Marktgemeinde: Nappersdorf - Kammersdorf

Marktgemeinde:Nappersdorf - Kammersdorf
Polit. Bezirk: Hollabrunn
Land: Niederösterreich
V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf am 29. März 2012
in Kammersdorf .
Beginn: 19:32 Uhr
Ende: 20:25 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeister Herbert Bauer
Vizebürgermeisterin Maria Schodl
Geschf. GR Gritschenberger Josef
Geschf. GR Josef Hofmann, geb. 1953
Geschf. GR Wilfried Sauberer
GR Reinhard Binder
GR Silvia Czarda
GR Harald Dallinger
GR Franz Eckl
GR Franz Fischer
GR Robert Herzig
GR Josef Hofmann, geb. 1973
GR Andreas Machate
GR Gottfried Spitzer
Anwesend war außerdem:
AL Sabine Dötzl, Schriftführerin
Entschuldigt abwesend waren:
Geschf. GR Gottfried Pompe
GR Bernd Bachmayer
GR Michael Herzig
GR Martin Mayer
GR Reinhard Wimberger
Nicht entschuldigt abwesend war niemand.
Es waren 3 Zuhörer anwesend.
Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig.
Vorsitzender:
Bürgermeister Herbert Bauer
TAGESORDNUNG:
Punkt 1:
Beratung und Beschlussfassung über die Veräußerung von unbeweglichen Vermögen (Bauplatz) in der
KG Dürnleis.
Punkt 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Veräußerung von unbeweglichen Vermögen (Bauplatz) in der
KG Nappersdorf.
1

Punkt 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Veräußerung von unbeweglichen Vermögen in der
KG Kammersdorf (Wald).
Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über einen Grundtausch, Grundankauf bzw. Grundverkauf in der
KG Dürnleis.
Punkt 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung von unbeweglichem Vermögen (öffentliches
Gut) in der KG Kleinweikersdorf und die Genehmigung des Pachtvertrages.
Punkt 6:
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung in der
KG Nappersdorf.
Punkt 7:
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Mietvertrages betreffend Räumlichkeiten in
2033 Kammersdorf 58.
Punkt 8:
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Mietvertrages betreffend der Liegenschaft
2023 Nappersdorf 108b.
Punkt 9:
Beratung und Beschlussfassung über die Abänderung des in der Gemeinderatssitzung am
4. April 2006 unter TOP 12 gefassten Beschlusses.
Punkt 10:
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen für das Vorhaben
„Straßenbau“.
Punkt 11:
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die Sanierung
der Drucksteigerungsanlage Haslach.
Punkt 12:
Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung einer Subvention für den Verschönerungs- und
Dorferneuerungsverein Nappersdorf.
Punkt 13:
Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011.
Punkt 14:
Ergänzungswahl in den Prüfungsausschuss gemäß § 115, Abs. 3, NÖ Gemeindeordnung 1973.
VERLAUF DER SITZUNG:
Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister nachstehenden Dringlichkeitsantrag:
Dringlichkeitsantrag
Ich stelle den Antrag, gemäß § 46, Abs. 3, NÖ GO 1973, folgende Angelegenheit in die
Tagesordnung für die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf am
29.03.2012 aufzunehmen:
Vorlage des Berichts über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom
23.03.2012 und der Stellungnahmen des Bürgermeisters und der
Kassenverwalterin.
2

Dieser Tagesordnungspunkt soll als Punkt 1 der heutigen Gemeinderatssitzung aufgenommen werden.
Begründung:
Da die Sitzung des Prüfungsausschusses am 23.03.2012 erfolgt ist, jedoch die Vorberatung und
Antragstellung der zum Wirkungskreis des Gemeinderates gehörenden Angelegenheiten gemäß § 36,
Abs. 2, Z. 1 NÖ GO 1973, bereits am 21.03.2012 erfolgte, wird der gegenständliche
Dringlichkeitsantrag gestellt.
Abstimmungsergebnis:
14 Stimmen für den Antrag des Bürgermeisters
0 Gegenstimmen
0 Stimmenthaltungen
Die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung lautet daher wie folgt:
Punkt 1:
Vorlage des Berichtes über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 23.03.2012 und der
Stellungnahmen des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin.
Punkt 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Veräußerung von unbeweglichen Vermögen (Bauplatz) in der
KG Dürnleis.
Punkt 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Veräußerung von unbeweglichen Vermögen (Bauplatz) in der
KG Nappersdorf.
Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Veräußerung von unbeweglichen Vermögen in der
KG Kammersdorf (Wald).
Punkt 5:
Beratung und Beschlussfassung über einen Grundtausch, Grundankauf bzw. Grundverkauf in der
KG Dürnleis.
Punkt 6:
Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung von unbeweglichem Vermögen (öffentliches
Gut) in der KG Kleinweikersdorf und die Genehmigung des Pachtvertrages.
Punkt 7:
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung in der
KG Nappersdorf.
Punkt 8:
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Mietvertrages betreffend Räumlichkeiten in
2033 Kammersdorf 58.
Punkt 9:
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Mietvertrages betreffend der Liegenschaft
2023 Nappersdorf 108b.
Punkt 10:
Beratung und Beschlussfassung über die Abänderung des in der Gemeinderatssitzung am
4. April 2006 unter TOP 12 gefassten Beschlusses.
Punkt 11:
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen für das Vorhaben
„Straßenbau“.
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Punkt 12:
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die Sanierung
der Drucksteigerungsanlage Haslach.
Punkt 13:
Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung einer Subvention für den Verschönerungs- und
Dorferneuerungsverein Nappersdorf.
Punkt 14:
Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011.
Punkt 15:
Ergänzungswahl in den Prüfungsausschuss gemäß § 115, Abs. 3, NÖ Gemeindeordnung 1973.
Die Vertreter der Wahlparteien haben die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates der
Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf vom 15.12.2011 erhalten.
Gegen die Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2011 wurden weder schriftliche
noch mündliche Einwendungen eingebracht.
Die Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2011 gilt somit als genehmigt.
Punkt 1:
Vorlage des Berichtes über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 23.03.2012 und der
Stellungnahmen des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin.
Der Gemeinderat nimmt das Sitzungsprotokoll der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 23.03.2012
und der Stellungnahme des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin zur Kenntnis.
Punkt 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Veräußerung von unbeweglichen Vermögen (Bauplatz) in der
KG Dürnleis.
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat beschließt das gemeindeeigene Grundstück Nr. 471/7, im Ausmaß von 1.471 m², das
gemeindeeigene Grundstück Nr. 471/8, im Ausmaß von 960 m², sowie das gemeindeeigene
Grundstück Nr. 471/9, im Ausmaß von 960 m², alle KG Dürnleis, zum Preis von EUR 4,36/m² an
Dr. Johanna Schabl und Mag. Ferdinand Baumgartner, wohnhaft in 2105 Unterrohrbach, Badgasse
39/2, zu verkaufen. Die Gemeinde behält sich das Wiederkaufsrecht im Sinne der §§ 1068 ff des
Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Die Gemeinde wird von diesem Recht nur dann
Gebrauch machen, wenn:
1) Die kaufende Partei nicht innerhalb von drei Jahren nach Unterfertigung dieses Vertrages durch die
Gemeinde ein vorschriftsmäßig belegtes Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für die
Errichtung eines Eigenheimes auf dem vertragsgegenständlichen Baugrund bei der Gemeinde
einbringt oder
2) der Bauführer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Unterfertigung dieses Vertrages eine
Fertigstellungsanzeige samt vollständiger Beilagen gemäß § 30 Abs. 2 der NÖ BauO 1996 der
Gemeinde vorlegt.
Das Wiederkaufsrecht kann aber auch dann ausgeübt werden, wenn sich herausstellt, dass die
kaufende Partei nicht selbst ein Eigenheim errichten will oder der Baugrund an dritte Personen
weiterverkauft werden soll.
Bei Ausübung des Wiederkaufsrechtes ist die kaufende Partei verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten
nach Rechtsausübung, der Gemeinde das Eigentum an dem vertragsgegenständlichen Baugrund
zurück zu übertragen.
Die Gemeinde ist dagegen verpflichtet, innerhalb der gleichen Frist den Kaufpreis und den durch
gerichtliche Schätzung festzustellenden Wert des auf dem Baugrund allenfalls errichteten Bauwerkes
hinauszuzahlen.
Das Wiederkaufsrecht ist zu verdinglichen.
Die Kosten für Vertragserrichtung und Verbücherung sowie jegliche Steuern und Abgaben, die in
Zusammenhang mit dem gegenständlichen Grundstücksgeschäft stehen, tragen die Käufer zur Gänze.
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Abstimmungsergebnis:
14 Stimmen für den Antrag des Bürgermeisters
0 Gegenstimmen
0 Stimmenthaltungen
Punkt 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Veräußerung von unbeweglichen Vermögen (Bauplatz) in der
KG Nappersdorf.
1. Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat beschließt das lastenfreie Grundstück Parz. Nr. 836/7, EZ. 639,
KG Nappersdorf, im Ausmaß von 854 m² (Eigentümer Leopold Lembacher, 2023 Nappersdorf 14) mit
dem lastenfreien Grundstück Parz. Nr. 836/6, EZ. 696, KG Nappersdorf, im Ausmaß von 854 m²
(Eigentümer Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf) zu tauschen. Es besteht kein Bauzwang. Die
Kosten für Vertragserrichtung und Verbücherung sowie jegliche Steuern und Abgaben, die in
Zusammenhang mit dem gegenständlichen Grundstücksgeschäft stehen, trägt Leopold Lembacher zur
Gänze.
Abstimmungsergebnis:
14 Stimmen für den Antrag des Bürgermeisters
0 Gegenstimmen
0 Stimmenthaltungen
2. Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat beschließt das gemeindeeigene Grundstück Nr. 836/7, im Ausmaß von 854 m²,
KG Nappersdorf, zum Preis von EUR 9,81/m² an Melanie Reisch, wohnhaft in 1100 Wien,
Per-Albin-Hansonstraße 7/12, zu verkaufen. Die Gemeinde behält sich das Wiederkaufsrecht im Sinne
der §§ 1068 ff des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Die Gemeinde wird von diesem Recht
nur dann Gebrauch machen, wenn:
1) Die kaufende Partei nicht innerhalb von drei Jahren nach Unterfertigung dieses Vertrages durch die
Gemeinde ein vorschriftsmäßig belegtes Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für die
Errichtung eines Eigenheimes auf dem vertragsgegenständlichen Baugrund bei der Gemeinde
einbringt oder
2) der Bauführer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Unterfertigung dieses Vertrages eine
Fertigstellungsanzeige samt vollständiger Beilagen gemäß § 30 Abs. 2 der NÖ BauO 1996 der
Gemeinde vorlegt.
Das Wiederkaufsrecht kann aber auch dann ausgeübt werden, wenn sich herausstellt, dass die
kaufende Partei nicht selbst ein Eigenheim errichten will oder der Baugrund an dritte Personen
weiterverkauft werden soll.
Bei Ausübung des Wiederkaufsrechtes ist die kaufende Partei verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten
nach Rechtsausübung, der Gemeinde das Eigentum an dem vertragsgegenständlichen Baugrund
zurück zu übertragen.
Die Gemeinde ist dagegen verpflichtet, innerhalb der gleichen Frist den Kaufpreis und den durch
gerichtliche Schätzung festzustellenden Wert des auf dem Baugrund allenfalls errichteten Bauwerkes
hinauszuzahlen.
Das Wiederkaufsrecht ist zu verdinglichen.
Die Kosten für Vertragserrichtung und Verbücherung sowie jegliche Steuern und Abgaben, die in
Zusammenhang mit dem gegenständlichen Grundstücksgeschäft stehen, trägt die Käuferin zur Gänze.
Abstimmungsergebnis:
14 Stimmen für den Antrag des Bürgermeisters
0 Gegenstimmen
0 Stimmenthaltungen
Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Veräußerung von unbeweglichen Vermögen in der
KG Kammersdorf (Wald).
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat beschließt, das gemeindeeigene Grundstück Nr. 1466, im Ausmaß von 8560 m²,
KG Kammersdorf, an die Gutsverwaltung Hardegg, 2062 Seefeld-Kadolz, Seefeld 1, nicht zu
verkaufen.
5

Abstimmungsergebnis:
14 Stimmen für den Antrag des Bürgermeisters
0 Gegenstimmen
0 Stimmenthaltungen
Punkt 5:
Beratung und Beschlussfassung über einen Grundtausch, Grundankauf bzw. Grundverkauf in der
KG Dürnleis.
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat beschließt, die Teilfläche „1“ des Grundstückes Nr. 556, KG Dürnleis (Eigentümerin
Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf), im Ausmaß von 31 m² laut Vermessungsurkunde
(Teilungsplan) des Dipl.-Ing. Dietmar Geiger, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen,
2003 Leitzersdorf, Wiesenerstraße 28, vom 25.11.2011, GZ. 5543, zum Preis von EUR 15,00/m² an
Mag. Reinhard Ruckenstuhl und Gertrude Ruckenstuhl, wohnhaft in 3040 Neulengbach,
Matzelsdorf 12, zu verkaufen. Die Teilfläche „1“ wird mit dem Grundstück Nr. 573, KG Dürnleis – Mag.
Reinhard Ruckenstuhl und Gertrude Ruckenstuhl, 3040 Neulengbach, Matzelsdorf 12 – vereinigt. Die
Kosten für Vermessung, Vertragserrichtung und Verbücherung sowie jegliche Steuern und Abgaben,
die in Zusammenhang mit dem gegenständlichen Grundstücksgeschäft stehen, tragen die Käufer zur
Gänze.
Abstimmungsergebnis:
14 Stimmen für den Antrag des Bürgermeisters
0 Gegenstimmen
0 Stimmenthaltungen
Punkt 6:
Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung von unbeweglichem Vermögen (öffentliches
Gut) in der KG Kleinweikersdorf sowie die Genehmigung und Unterfertigung des Pachtvertrages.
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat beschließt die Verpachtung eines Teiles des gemeindeeigenen Grundstückes,
Ortsried (öffentliches Gut), Parz. Nr. 185, EZ. 375, KG Kleinweikersdorf, im Ausmaß von 15 m², laut
Ansuchen vom 13.03.2012, an Manfred Studnitzka, 2023 Kleinweikersdorf 96, zu einem jährlichen
Pachtschilling in Höhe von € 10,00 (in Wo rten: zehn/00), beginnend mit 01.04.2012, auf unbestimmte
Dauer.
Abstimmungsergebnis:
1 Stimmen für den Antrag des Bürgermeisters
13 Gegenstimmen
0 Stimmenthaltungen
Punkt 7:
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung in der
KG Nappersdorf sowie die Genehmigung und Unterfertigung der Nutzungsvereinbarung.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird kein Antrag gestellt.
Punkt 8:
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Mietvertrages betreffend Räumlichkeiten in
2033 Kammersdorf 58.
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Mietvertrag, abgeschlossen zwischen der
Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf, 2033 Kammersdorf 58, als Vermieterin einerseits und dem
DART VEREIN Ziersdorf, Hollabrunner Straße 31, 3710 Ziersdorf, als Mieter andererseits.
Mietgegenstand ist ein im Haus 2033 Kammersdorf Nr. 58 gelegenen Räumlichkeiten, und zwar rechts
vom Haupteingang mit einer Fläche von ca. 68 m². Die Räumlichkeiten bestehen aus zwei Räumen mit
einem Flächenausmaß von 35,78 m² bzw. 13,24 m², Vorraum, WC und einem Abstell- bzw.
Manipulationsraum. Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.2012 und wird auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen. Es kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum
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Ende eines jeden Monats aufgekündigt werden. Der monatliche Mietzins beträgt derzeit € 70,00 excl.
20 % USt., die monatlichen Betriebskosten betragen derzeit € 40,15 excl. USt.
Der vorliegende Mietvertrag ist vollinhaltlich Bestandteil dieses Beschlusses und wird dieser
Verhandlungsschrift beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
14 Stimmen für den Antrag des Bürgermeisters
0 Gegenstimmen
0 Stimmenthaltungen
Punkt 9:
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Mietvertrages betreffend der Liegenschaft
2023 Nappersdorf 108b.
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Mietvertrag, abgeschlossen zwischen der
Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf, 2033 Kammersdorf 58, als Vermieterin einerseits und Frau
Erika Geyer, geboren am 04.10.1950, 2181 Dobermannsdorf, Friedhofgasse 239, als Mieterin
andererseits. Mietgegenstand ist die Liegenschaft 2023 Nappersdorf Nr. 108b, Grundstück Nr. 337/2,
EZ. 648, KG Nappersdorf, mit einer Gesamtfläche von 222 m², bestehend aus einem Gebäude mit
einer Fläche von 72 m², einem Garten mit einer Fläche von 134 m² und einem Schuppen mit einer
Fläche von 16 m². Das Mietverhältnis beginnt am 1. März 2012 und wird auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen. Es kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum
Ende eines jeden Monats aufgekündigt werden. Der monatliche Mietzins beträgt derzeit € 150,00 excl.
10 % USt., die monatlichen Betriebskosten betragen derzeit € 45,47 excl. USt.
Der vorliegende Mietvertrag ist vollinhaltlich Bestandteil dieses Beschlusses und wird dieser
Verhandlungsschrift beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
14 Stimmen für den Antrag des Bürgermeisters
0 Gegenstimmen
0 Stimmenthaltungen
Punkt 10:
Beratung und Beschlussfassung über die Abänderung des in der Gemeinderatssitzung am
4. April 2006 unter TOP 12 gefassten Beschlusses.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf hat in seiner Sitzung am
4. April 2006 unter TOP 12, nachstehenden Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt bezüglich der Nutzung des Saales in der Veranstaltungshalle
grundsätzlich nachstehende Vorgangsweise:
1. Der Saal wird grundsätzlich nur an gemeinnützige Organisationen, Vereine und
Personengruppen, die eine Veranstaltung im allgemeinen Interesse im Saal abhalten wollen,
und an den Pächter des Gasthauses in der Veranstaltungshalle vergeben.
2. Die Nutzungsgebühr für eine Veranstaltung bis zu 24 Stunden beträgt für die gemeinnützigen
Organisationen, Vereine und Personengruppen, die eine Veranstaltung im allgemeinen
Interesse im Saal abhalten wollen € 50,00 inkl. 20 % Ust. inkl. allgemeiner
Gebäudebetriebskosten, exkl. erforderliche Aufwendungen für Reinigung, Müllentsorgung.
3. Die Nutzungsgebühr für eine Veranstaltung bis zu 24 Stunden beträgt für den Pächter des
Gasthauses in der Veranstaltungshalle € 120,00 inkl. 20 % Ust. inkl. allgemeiner
Gebäudebetriebskosten, exkl. erforderliche Aufwendungen für Reinigung, Müllentsorgung.
4. Für den Fall, dass der Pächter des Gasthauses in der Veranstaltungshalle den Saal für die
Bewirtung anlässlich eines Begräbnisses benötigt, beträgt die Nutzungsgebühr € 50,00 inkl.
20 % Ust. inkl. allgemeiner Gebäudebetriebskosten, exkl. erforderliche Aufwendungen für
Reinigung, Müllentsorgung.
5. Für die allgemeine Reinigung und Pflege des Saales ist im Rahmen des Pachtvertrages der
Pächter des Gasthauses in der Veranstaltungshalle verantwortlich.
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6. Jeder Nutzungsberechtigte hat spätestens am Tag nach einer Veranstaltung den Saal in jenem
Zustand zu bringen, indem er ihn angefunden hat.
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat beschließt die Abänderung des in der Gemeinderatssitzung am 4. April 2006 unter
TOP 12 gefassten Beschlusses bezüglich der grundsätzlichen Vorgangsweise für die Nutzung des
Saales in der Veranstaltungshalle wie folgt:
1. bis 2. wie bisher.
3. Die Nutzungsgebühr für eine Veranstaltung bis zu maximal 5 Stunden beträgt für den Pächter
des Gasthauses in der Veranstaltungshalle € 50,00 inkl. 20 % Ust., die Nutzungsgebühr für
eine Veranstaltung von 6 bis zu 24 Stunden beträgt für den Pächter des Gasthauses in der
Veranstaltungshalle € 120,00 inkl. 20 % Ust. inkl. allgemeiner Gebäudebetriebskosten,
exkl. erforderliche Aufwendungen für Reinigung, Müllentsorgung.
4 bis 6. wie bisher.
Abstimmungsergebnis:
14 Stimmen für den Antrag des Bürgermeisters
0 Gegenstimmen
0 Stimmenthaltungen
Punkt 11:
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen für das Vorhaben
„Straßenbau“.
1. Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat beschließt die Firma Strabag AG, 2136 Laa an der Thaya, Ruhhofstraße 93, mit der
Herstellung der Aussenanlagen sowie der Zufahrtsstraße beim FF-Haus Nappersdorf und
Kleinweikersdorf, laut Angebot Nr. 11026756, vom 28.06.2011, bis zu einem max. Gesamtwert von
€ 50.307,91 exkl. 20 % USt. zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
14 Stimmen für den Antrag des Bürgermeisters
0 Gegenstimmen
0 Stimmenthaltungen
2. Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat beschließt die Firma Strabag AG, 2136 Laa an der Thaya, Ruhhofstraße 93, mit den
Straßenbauarbeiten im Bereich der Liegenschaften Mörth und der Siedlungsstraße Dürnleis, laut Angebot
Nr. 11045989, vom 19.09.2011, bis zu einem max. Gesamtwert von € 20.121,58 exkl. 20 % USt. zu
beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
14 Stimmen für den Antrag des Bürgermeisters
0 Gegenstimmen
0 Stimmenthaltungen
Punkt 12:
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die Sanierung
der Drucksteigerungsanlage Haslach.
1. Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat beschließt die Firma Forstlechner Installationstechnik GmbH, 4320 Perg,
Kramelsbergstraße 11, mit den Installationsarbeiten für die Sanierung der Drucksteigerungsanlage
Haslach , laut Angebot Nr. NO2258/2, vom 12.03.2012, bis zu einem max. Gesamtwert von € 15.864,71
exkl. 20 % USt., laut Vergabevorschlag von DI Josef Pabinger, zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
14 Stimmen für den Antrag des Bürgermeisters
0 Gegenstimmen
0 Stimmenthaltungen
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2. Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat beschließt die Firma Bmst. Ing. Daniel Barbenetz, 2041 Wullersdorf,
Ing. Hans Brabenetz-Straße 1, mit den Baumeisterarbeiten für die Sanierung der Drucksteigerungsanlage
Haslach, laut Angebot Nr. 051C / 23604, vom 08.03.2012, bis zu einem max. Gesamtwert von
€ 12.872,40 exkl. 20 % USt., laut Vergabevorschlag von DI Josef Pabinger, zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
14 Stimmen für den Antrag des Bürgermeisters
0 Gegenstimmen
0 Stimmenthaltungen
Punkt 13:
Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung einer Subvention für den Verschönerungs- und
Dorferneuerungsverein Nappersdorf.
Antrag von GR Harald Dallinger:
Der Gemeinderat beschließt dem Verschönerungs- und Dorferneuerungsverein Nappersdorf für das
Vorhaben „Sanierung der Sanitäranlage in der Kellergasse Nappersdorf, für Lieferungen und
Leistungen, eine Subvention für den in Höhe von € 6.000,00, zu gewähren.
Abstimmungsergebnis:
4 Stimmen für den Antrag von GR Harald Dallinger
GR Silvia Czarda
GR Josef Hofmann, geb. 1973
GR Gottfried Spitzer
9 Stimmen Bürgermeister Herbert Bauer
Vizebürgermeisterin Maria Schodl
Geschf. GR Josef Gitschenberger
Geschf. GR Josef Hofmann, geb. 1953
GR Reinhard Binder
GR Franz Eckl
GR Franz Fischer
GR Robert Herzig
GR Andreas Machate
1 Stimmenthaltungen Geschf. GR Wilfried Sauberer
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat beschließt dem Verschönerungs- und Dorferneuerungsverein Nappersdorf für das
Vorhaben „Sanierung der Sanitäranlage in der Kellergasse Nappersdorf, Grundstück Parz. Nr. 454/2,
EZ. 566, KG Nappersdorf“ eine Subvention inklusive möglich lukrierter Förderungen in Höhe von
€ 10.000,00 zu gewähren.
Abstimmungsergebnis:
9 Stimmen für den Antrag des Bürgermeisters
4 Gegenstimmen GR Silvia Czarda
GR Harald Dallinger
GR Josef Hofmann, geb. 1973
GR Gottfried Spitzer
1 Stimmenthaltungen Geschf. GR Wilfried Sauberer
Punkt 14:
Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011.
Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011 ist in der Zeit vom 14.03.2012 bis 28.03.2012 zur
allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen. Es wurden keine schriftlichen Stellungnahmen (Erinnerungen)
beim Gemeindeamt eingebracht. Der Entwurf des Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011
wurde vom Prüfungsausschuss in seiner Sitzung am 23.03.2012 geprüft.
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 mit
folgenden Änderungen gegenüber dem zur Einsichtnahme aufgelegten Rechnungsabschluss für das
Haushaltsjahr 2011:
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Auf der Haushaltsstelle 2/980000+960000 (formeller Hausha ltsausgleich) wurde die vom Amt der
Niederösterreichischen Landesregierung mit Schreiben vom 20.12.2011 bewilligte „Hilfe zum
Haushaltsausgleich“ in Höhe von € 170.000,00 ins Anordnungssoll gestellt.
Abstimmungsergebnis:
14 Stimmen für den Antrag des Bürgermeisters
0 Gegenstimmen
0 Stimmenthaltungen
Punkt 15:
Ergänzungswahl in den Prüfungsausschuss gemäß § 115, Abs. 3, NÖ Gemeindeordnung 1973.
In der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf am 19.04.2010
wurde die Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses mit fünf bestimmt (gemäß § 30 der
NÖ GO 1973 muss die Zahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses 20 % der Zahl der Mitglieder
des Gemeinderates, aufgerundet auf die nächsthöhere ungerade Zahl betragen).
Gemäß § 113 Abs. 1 NÖ GO 1973 hat Gemeinderat Andreas Machate auf sein Amt als Mitglied des
Prüfungsausschusses verzichtet. Aus diesem Grund muss eine Ergänzungswahl in den
Prüfungsausschuss durchgeführt werden.
Für die Ergänzungswahl in den Prüfungsausschuss wird folgender Wahlvorschlag eingebracht:
Von der Partei Sozialdemokraten und Unabhängige (S&U): Gemeinderat Franz Eckl
Die Wahl wird mittels Stimmzettel durchgeführt.
Als Stimmenzähler werden die Gemeinderäte Reinhard Binder (S&U) und Gottfried Spitzer (ÖVP)
bestimmt.
1.) Abstimmung über den Wahlvorschlag der Sozialdemokraten und Unabhängige (S&U):
Nach Vornahme der Stimmenzählung verkündet der Bürgermeister folgendes Abstimmungsergebnis:
Von den 14 abgegebenen Stimmzetteln entfallen auf den Kandidaten Gemeinderat Franz Eckl,
1 ungültige Stimmen und 13 gültige Stimmen.
Der Gemeinderat Franz Eckl ist daher zum Mitglied des Prüfungsausschusses gewählt.
Über Befragen durch den Bürgermeister erklärt Gemeinderat Franz Eckl, dass er die Wahl als Mitglied
in den Prüfungsausschuss annimmt.
Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 20:25 Uhr.
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