Ansuchen um Bewilligung zum Aufstellen von Plakatständern

N a m e des Antragstellers:
Geburtsdatum bzw. Firmenbuch- oder Vereinsregisternummer:
Wohnadresse bzw. Sitz des Antragstellers:
Telefon und Email:
An die
Marktgemeinde
Nappersdorf-Kammersdorf
Kammersdorf 58
2033 Kammersdorf
Stempelgebühr: € 14,30
unter Zahl: …….…….…………
am ……….…………. entrichtet.
Ansuchen um Bewilligung zur Aufstellung von Plakatständern, Ankündigungs- und
Hinweistafeln sowie sonstigen Werbeträgern (§ 82 StVO 1960, NÖ StraßenG 1999 und dem
NÖ Gebrauchsabgabegesetz)
Der/die Antragsteller(in) ist eine Vereinigung, die ausschließlich wissenschaftliche,
Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgt oder eine öffentlich- rechtliche Körperschaft
oder eine politische Partei und muss daher keine Bundesgebühren in Höhe von € 14,30
bezahlen.
X Zutreffendes ankreuzen
Aufstellungszeitraum der Plakatständer, Ankündigungs- und Hinweistafeln sowie
sonstigen Werbeträgern:
Datum von bis das sind Tage
Anzahl:
Stück Plakatständer
Ankündigungsinhalt bzw. –zweck:
Als verantwortliche Kontaktperson, die dafür sorgt, dass die Plakatierung laufend einen
einwandfreien Zustand aufweist, wird namhaft gemacht:
Name:
Mobiltelefonnummer:
Aufstellungsorte: Bitte umseitig anführen!
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Aufstellungsorte:
Katastralgemeinde
Aufstellungsort
(z.B. bei/vor Hausnummer/Grundstücksnummer)
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Auflagen:
Die Plakatständer, Ankündigungs- und Hinweistafeln sowie sonstiger Werbeträger dürfen eine maximale Größe
von A0 nicht übersteigen und dürfen frühestens drei Wochen vor dem Termin der Veranstaltung aufgestellt bzw.
angebracht werden.
Die Plakatständer, Ankündigungs- und Hinweistafeln sowie sonstiger Werbeträger müssen bis spätestens drei
Tage nach dem Termin der Veranstaltung vom Aufsteller wieder entfernt werden, ansonsten werden diese von
den Bediensteten des Bauhofs der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf gegen Kostenersatz entfernt.
Plakatständer, Ankündigungs- und Hinweistafeln sowie sonstiger Werbeträger dürfen nicht aufgestellt bzw.
befestigt werden:
in gestalteten Grünflächen
auf Rohrstehern von Verkehrszeichen
Im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder
Plakatständer, Ankündigungs- und Hinweistafeln sowie sonstiger Werbeträger dürfen nicht verkehrsbehindernd
und nicht sichtbehindernd aufgestellt werden.
Die Sicherheit, Flüssigkeit und Leichtigkeit des Fahrzeug- und des Fußgängerverkehrs, insbesondere im
Kreuzungsbereich, darf durch die Aufstellung der Plakatständer nicht beeinträchtigt werden.
Durch das Aufstellen dürfen Bäume, Sträucher und dergleichen keinen Schaden leiden. Im Schadensfall ist der
Genehmigungswerber zum Schadenersatz verpflichtet.
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Hinweise:
Gemäß NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973, LGBl. 3700-7, ist für die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis eine
Gebrauchsabgabe je Ständer und je begonnenem Tag in Höhe von € 1,25 zu entrichten.
Gemäß Tarifpost 1 NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabentarif 2012 sind für Bescheide, durch die auf
Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird Verwaltungsabgaben in Höhe von
€ 8,25 zu entrichten.
Gemäß § 14 Tarifpost 6 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 sind für Eingaben von Privatpersonen (natürlichen
und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen
Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, Stempelgebühren in Höhe von € 14,30 zu
entrichten.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei widerrechtlicher Aufstellung von Plakatständern bzw. bei Verletzung der
Auflagen gemäß Bewilligungsbescheid eine Entfernung auf Kosten des Eigentümers der Plakatständer
veranlasst werden kann.
Datum:
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Unterschrift:
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