des Gemeinderates am 29.06.2005 - Hartkirchen - Land ...

VERHANDLUNGSSCHRIFT 

über die öffentliche Sitzung 

des Gemeinderates 

am 29.06.2005 

Tagungsort: Landesmusikschule, kleiner Schaunburgsaal 

Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:10 Uhr 

Anwesende: 

GR/04/2005 

Vorsitzender 

Herr Wolfgang Schöppl 

Österreichische Volkspartei (ÖVP) 

Herr Johann Winkler 

Frau Gertrude Hofer 

Herr Dipl.Ing. Ernst Winzig 

Herr Ing. Andreas Füreder 

Frau Andrea Arthofer 

Herr Franz Roithmayr 

Frau Eva Wiesinger 

Herr Rudolf Wieshofer 

Frau Waltraud Pichler 

Herr Franz Dunzinger 

Herr Gerhard Sageder 

Ersatzmitglieder ÖVP 

Herr Johann Roithmayr Vertretung für Herrn Michael Gredler 

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 

Herr Johann Humer 

Frau Mag. Doris Schöppl 

Herr Ernst Hofmann 

Herr Siegfried Giera 

Herr Daniel Wachsmann 

Herr Wolfram Moshammer 

Herr Ludwig Landl 

Herr Hannes Aichinger 

Ersatzmitglieder SPÖ 

Herr Gerhard Schauer Vertretung für Herrn Rudolf Schwarzbauer 

Herr Gerhard Hinterberger Vertretung für Herrn Roland Lukatsch 

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 

Herr Peter Hinterberger 

Herr Gustav Arthofer 

Weiters anwesend:

Herr Helmut Stögmüller 

Frau Waltraud Dunzinger 

Es fehlen : 

Österreichische Volkspartei (ÖVP) 

Herr Dr.med. Walter Entholzer Beruflich 

Ersatzmitglieder ÖVP 

Herr Konrad Wagner Vertretung für Herrn Dr.med. Walter Entholzer 

Herr Josef Roiß Vertretung für Herrn Konrad Wagner 

Frau Maria Hofer Vertretung für Herrn Josef Roiß 

Herr Michael Gredler Vertretung für Frau Maria Hofer 

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 

Herr Roland Lukatsch Entschuldigt 

Herr Rudolf Schwarzbauer Urlaub

Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass 

a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde 

b) dass die Sitzung im Sitzungsplan des 1. Halbjahres 2005 enthalten und die Verständigung 

gemäß § 45 Abs. 2 oö. GemO. zeitgerecht schriftlich am 07.12.2004 

unter Bekanntgabe der Tagesordnung rechtzeitig vor der Sitzung erfolgt ist; 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; 

d) dass die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 11.05.2005 bis zur heutigen 

Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, 

und während der Sitzung noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis 

zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. 

Weitere Mitteilungen des Vorsitzenden 

Der Vorsitzende teilt mit, dass nach der Gemeindeordnung 1990 idF. LGBl.Nr. 152/2001 

§ 54 Abs. (3) die Verhandlungsschrift vom Vorsitzenden, von je einem Mitglied der im Gemeinderat 

vertretenen Fraktionen, welche zu Beginn jeder Sitzung dem Vorsitzenden von 

den jeweiligen Fraktionsobmännern namhaft zu machen sind, und vom Schriftführer zu unterfertigen 

ist. 

Es werden die Fraktionsobmänner der SPÖ und FPÖ, sowie die Fraktionsobfrau der ÖVP für 

die Unterfertigung der Verhandlungsschrift namhaft gemacht. 

Der Vorsitzende verliest Anfragen zu Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung vom 

11.5.2005 (als Beilage angeschlossen) gemäß § 63a, oö. Gemeindeordnung 1990 idgF. von 

Gemeinderat Peter Hinterberger (FPÖ). 

Beantwortung der Anfragen durch den Vorsitzenden 

1. Kompostieranlage 

Wenn Interesse von einem Hartkirchner Landwirt da ist, sicher ja. Die Fa. Nibelungen 

Kompost arbeitet mit unserem jetzigen Kompostierer Leitner zusammen. Es ist nicht so 

leicht für eine Kompostieranlage eine Genehmigung zu erhalten. 

2. Parkplatzgestaltung Mosergrund 

Es wurde bereits mit den Arbeiten begonnen. Es hängt vom Grundbesitzer aber, ob mit 

einem Grundstück etwas gemacht werden kann. Er hat die Finanzierung übernommen, 

daher brauchen wir auch keine Ausschreibung machen, außerdem wurde der TOP, wie 

die Kompostieranlage, einstimmig beschlossen. 

3. Auftragsvorschlag an Fa. WDL Linz 

Es wird das Ganze jetzt ausgeschrieben. Die Kosten werden weiterhin von der Gemeinde 

abgerechnet, das bleibt auch in Zukunft gleich 

4. Spielplätze und Grünflächen 

Der Grund gehört der Pfarre und es steht im Vertrag, dass er nur für Schulsportzecke zu 

verwenden ist.Wenn wer am Union-Sportplatz spielen will, dann muss er sich mit der Union 

in Verbindung setzen, außerdem müssen Bedingungen festgelegt werden. 

5. Beachvolleyballplatz Pfaffing 

Ich glaube, es war allen bewusst, dass das Hochwasser ein Problem ist. Es wurden Planen 

angekauft, leider hat das nicht funktioniert. Es wird daran gearbeitet die Planen fest 

zu verankern, die kaputten Planen sollen geschweißt werden. Die Wiederherstellung hat 

mit dem Sand € 7.000,-- gekostet. Sollte das wieder passieren, müssen wir uns etwas 

anderes überlegen.

1 ANGELEGENHEITEN BETREFFEND GEMEINDEGEBARUNG 

1.1 Prüfbericht betreffend Prüfungsausschusssitzung vom 9. Juni 2005 

BERICHT DES VORSITZENDEN: 

Am 9. Juni 2005 fand eine Prüfungsausschusssitzung statt. 

Auf der Tagesordnung stand: 

1. Lustbarkeitsabgabe 

2. Belegprüfung 1. Vierteljahr 2005 

3. Allfälliges 

Die Prüfungsfeststellungen sind im Prüfungsbericht über diese Sitzung festgehalten. Der Prüfungsbericht 

wird vom Obmann des Prüfungsausschusses vollinhaltlich verlesen. 

Der Prüfbericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 

------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 1.1

1.2 Verkauf und Abtretung des Geschäftsanteils der Gemeinde an der Donaukraft-Wärme-Aschach 

GmbH. (10 %) an die Wärme Oberösterreich GmbH. 


Die Gemeinde Hartkirchen ist lt. Abtretungsvertrag vom 24.04.1991 Gesellschafterin der Firma Donaukraft-Wärme-Aschach-Gesellschaft 

m.b.H.. Der Geschäftsanteil von derzeit 10 % des Stammkapitals 

entspricht einer Stammeinlage von € 7.270,00, welche im Jahr 1991 zur Gänze bezahlt wurde. 

Weitere Gesellschafter sind die VERBUND-Austrian Hydro Power AG (AHP) mit 75 %, die Energie 

AG mit 4 %, die Marktgemeinde Aschach/Donau ebenfalls mit 10 % und Herr Ing. Helmut Roithmayr 

mit ! %. 

Die VERBUND-Austrian Hydro Power AG (AHP) überträgt ihren 75 % Anteil der Donaukraft-Wärme- 

Aschach GmbH. an die Wärme Oberösterreich GmbH. bzw. wird diese mit 1. Juli 2005 erfolgen. 

Die neue Gesellschafterin (Wärme OÖ.) hat eine Aufstockung der Anteile auf 100 % ins Auge gefasst 

und entsprechende Verhandlungen mit den beiden Gemeinden (Hartkirchen und Aschach, 

welche je 10 % Geschäftsanteile besitzen), sowie mit Herrn Ing. Roithmayr Helmut,(welcher mit 1 % 

an der DWA beteiligt ist) geführt. 

Bei diesen Verhandlungen haben beide Gemeinden im Grundsatz einem Verkauf bzw. Abtretung 

der Geschäftsanteile an die Wärme Oberösterreich GmbH. (vorbehaltlich der Beschlussfassung 

durch den Gemeinderat) zugestimmt. 

Die Wärme Oberösterreich GmbH. hat den Entwurf eines Kauf- und Abtretungsvertrages vorgelegt, 

welcher der Beratung und Beschlussfassung zu Grunde gelegt wird und als Kopie dem Amtsvortrag 

angeschlossen ist. Die Wärme OÖ. bietet einen Abtretungs- bzw. Kaufpreis von € 18.500,00. Kosten, 

Steuern und sonstige öffentliche Abgaben im Zusammenhang mit der Abtretung werden von der 

Wärme OÖ. getragen. 

Der Gemeindevorstand befürwortet den Verkauf und Abtretung der Geschäftsanteile an der Donaukraft-Wärme-Aschach 

GmbH. an die Wärme Oberösterreich GmbH. mit der Begründung, dass der 

Einfluss der Gemeinden auf die direkte Geschäftsführung und –tätigkeit mit dem geringen Geschäftsanteil 

nur von geringer Bedeutung war. Der ursprüngliche Zweck der Beteiligung, nämlich die 

volle Information über das Unternehmen und den Betrieb zu erhalten, ist mit dem im Abtretungsvertrag 

unter Pkt. 8. gewährleisteten Informationsrecht weiterhin gewährleistet. 

Es soll daher dem Verkauf und der Abtretung der Geschäftsanteile zugestimmt werden. 

ANTRAG DES VORSITZENDEN: 

Der Gemeinderat möge beschließen: 

Die Gemeinde Hartkirchen verkauft und überträgt ihre Geschäftsanteile (10 % des Stammkapitals) 

an der Donaukraft-Wärme-Aschach GmbH. an die Wärme Oberösterreich GmbH., 4020 Linz, Böhmerwaldstraße 

3. 

Dazu wird der im Entwurf vorliegende Kauf- und Abtretungsvertrag abgeschlossen, welcher der Beschlussfassung 

zugrunde liegt und der Verhandlungsschrift als wesentlicher Bestandteil angeschlossen 

wird. 

BERATUNG: 

Vorsitzender 

Es wurde eine eigene Sitzung mit Vertretern der Wärme OÖ. einberufen, in der die Gemeinde- vorstandsmitglieder 

informiert wurden. Aschach hat am Montag dem Verkauf der Anteile zugestimmt. 

Wenn wer noch Fragen oder Bedenken hat, sollen diese jetzt vorgebracht werden. 

GR Peter Hinterberger 

Für mich ist der Tagesordnungspunkt neu, ich konnte ihn nicht bearbeiten, da ich keine Informationen 

hatte und kann daher auch nicht abstimmen. 

Vorsitzender 

Der Punkt war auf der Tagesordnung, es hätte jederzeit nachgefragt und Einsicht genommen werden 

können, es ist immer wer da am Gemeindeamt. 

GR Johann Humer 

Unabhängig davon, dass wir unseren Anteil verkaufen, möchte ich dazu sagen, dass wir auch bisher 

mit unserem Anteil nicht mitreden konnten, wir waren weder am Gewinn noch am Verlust beteiligt. 

Die Argumente der Wärme OÖ. für die Übernahme der Gesamtanteile waren, wenn andere Eigentümer 

bei dieser Gesellschaft dabei sind, muss für die Wärme Aschach eine eigene Firma gemacht 

werden, sie betreiben ja bereits in Oberösterreich einige andere Projekte dieser Art und wenn sie

Alleineigentümer sind, dann können sie das in den Betrieb einbringen und brauchen nicht für die 

Geschäftsführung des Unternehmens eigene Strukturen schaffen. Der Preis von € 18.500,-- ergibt 

sich durch eine 6%ige Verzinsung der Stammeinlage von € 7.270,--. Für uns als Nutzer der Fernwärme 

in Aschach und Hartkirchen bringt die Konstellation eine gewisse Sicherheit, dass es weitergeht. 

Die Wärme OÖ, betreibt das Netz, Erzeuger der Fernwärme ist die Firma Greenpower. Es ist 

sicher eine gute Sache, denn diese Sicherheit hätten wir anders nicht gehabt. 

Vorsitzender 

Ich finde auch, dass die Wärme OÖ. ein kompetenter Partner ist und ich bin sehr zuversichtlich, 

dass es das Beste für den Konsumenten ist. 

BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden 

23 JA STIMMEN (ÖVP u. SPÖ) 

2 STIMMENTHALTUNGEN (GR P. Hinterberger u. GR G. Arthofer FPÖ) 

------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 1.2

2 BAU-, RAUMPLANUNGS-, STRASSEN- UND GRUNDANGELEGENHEITEN 

2.1 Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 4.05 (Antragsteller Günther Helmhart, 

4060 Leonding, Karningstraße 7); Genehmigungsbeschluss 


Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 30.03.2005 wurde das Vorverfahren zur gegenständlichen 

Flächenwidmungsplanabänderung hinsichtlich Umwidmung der Liegenschaft „Pupping 

34“ , von derzeit Grünland in „Sternchenwidmung“ eingeleitet. 

Das auf dem gegenständlichen Grundstück befindliche Kleinwohnhaus stellt eine ehemalige Kriegsbaracke 

und damit ein Kriegsrelikt aus dem 2. Weltkrieg dar. Bereits mit Schreiben vom 8.2.2005 

stellte die Baurechtsabteilung aufgrund einer Voranfrage (ohne Vorgriff auf ein Raumordnungsverfahren) 

grundsätzlich eine positive Erledigung in Aussicht. 

Die beteiligte Fachabteilung beim Amt der Oö. Landesregierung, Örtliche Raumplanung hat dazu mit 

Schreiben vom 14.6.2005 mitgeteilt, dass die geplante Ausweisung des bestehenden Objektes mit 

einer Sternchensignatur unter Berücksichtigung der diesbezüglich eingeholten Rechtsauskunft vom 

8.2.2005 aus fachlicher Sicht ohne Einwand zur Kenntnis genommen wird. 

Von den übrigen im Vorverfahren verständigten Stellen sind keine bzw. ausschließlich positive Stellungnahmen 

eingelangt. 

Weiters wurde im Zuge des verkürzten Verfahrens gem. § 36 Abs. 4 des Oö. ROG. 1994 mit Schreiben 

vom 14.06.2005 (Stellungnahmefrist bis 28.06.2005) die Verständigung der durch die beabsichtigte 

Planänderung Betroffenen durchgeführt. 

In diesem Zuge wurde von Herrn Wolfgang Klinglmayr aus Pupping 14, 4070 Eferding eine Stellungnahme 

abgegeben. Herr Klinglmayr äußert sich in seiner Stellungnahme wie folgt: 

Ich bin gegen die Umwidmung in “Sternchenausweisung“ dieser Liegenschaft. Da 

dieses kleine Grundstück von landwirtschaftlichen Flächen umgeben ist, sehe ich 

Konflikte zwischen Bewohnern und Landwirten vorprogrammiert. Die “Sternchenwidmung“ 

würde ermöglichen, aus einem Wochenendhaus ein Wohnhaus zu machen, 

was diese Konfliktsituation sicher verschärfen würde. Außerdem gebe ich 

die Gegebenheiten bezüglich Wasser- und Kanalanschluss zu bedenken. 

Von den übrigen Liegenschaftseigentümern ist innerhalb dieser Frist kein Einwand bzw. keine Stellungnahme 

eingelangt. 



• Die Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 4.05 betreffend Umwidmung der Liegenschaft 

„Pupping 34“ bestehend aus Grundstück Nr. 499/3 (St.v.d.Zlg. Pupping II) bzw. Nr. 2091 

(St.n.d.Zlg. Pupping II), KG. Schaumberg, von derzeit Grünland in „Sternchenausweisung“ 

(Antragsteller Günther Helmhart, 4060 Leonding, Karningstraße 7), wird genehmigt. 

Der Beschlussfassung werden 

1. der Erhebungsbogen vom 02.03.2005 

2. die fachliche Stellungnahme des Ortsplaners vom 02.03.2005 

3. der Abänderungsplane Nr. 4.05 vom 05.04.2005 (Planverfasser Arch. DI Erich Deinhammer, 

4070 Eferding) 

zugrundegelegt. 

Diese Unterlagen werden den Mitgliedern des Gemeinderates durch vollinhaltliches Verlesen 

bzw. Auflage der Pläne zur Kenntnis gebracht.

BERATUNG: 

Vorsitzender 

Der Punkt ist sicher allen bekannt, wir hatten ihn bereits einmal auf der Tagesordnung. Der Einwand 

von Wolfgang Klinglmayr kommt vielleicht auch daher, dass er Interesse am Kauf der Liegenschaft 

hatte. 


einstimmige Annahme durch Handerheben. 

------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 2.1

2.2 Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 4.06, Einleitungsbeschluss (Antragsteller 

Franz u. Margarete Trapl, 4081 Hacking 10), Vorberatung 


Mit schriftlicher Eingabe vom 09. Mai 2005 stellen die Ehegatten Franz u. Margarete Trapl, 4081 

Hartkirchen, Hacking 10, an die Gemeinde das Ansuchen um Umwidmung eines Teilstückes der 

Grundparzelle Nr. 3250, KG. Hartkirchen (Ortschaftsbereich Hacking), von derzeit Grünland in 

Bauland-Dorfgebiet zwecks Schaffung eines Bauplatzes und Errichtung eines Wohnhauses. 

Der Ortsplaner Arch. DI. Erich Deinhammer, 4070 Eferding, führt in seiner fachlichen Stellungnahme 

vom 25.05.2005 zum gegenständlichen Umwidmungsantrag im Wesentlichen folgendes aus: 

• Das Grundstück befindet sich zwischen zwei als Dorfgebiet gewidmeten Flächen. Im Flächenwidmungsplan 

Nr. 03 der Gemeinde Hartkirchen war jener Bereich als Dorfgebiet gewidmet. 

Im Zuge der Neuerstellung des Flächenwidmungsplanes wurde ungenutztes Bauland 

in diesem Bereich rückgewidmet. 

Im rechtskräftigen Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 01 liegt die Fläche innerhalb der definierten 

Siedlungsgrenzen. Die technische Infrastruktur (öffentl. Kanal, Verkehrserschließung, 

Trinkwasserversorgung) ist vorhanden. 

Der Baulandüberhang von Wohnbauland beträgt ca. 20,8 ha. Das entspricht ca. 16 % des 

gesamten Wohnbaulandes. Aus ortsplanerischer Sicht erscheint eine Neuwidmung vom 

Standpunkt der Baulandreserve denkbar. Aus ortsplanerischer Sicht erscheint eine Umwidmung 

aufgrund der Lage zwischen gewidmeten und teilweise bebautem Dorfgebiet sowie 

der vorhandenen technischen Infrastruktur unproblematisch. 

Eine Widmung entspricht auch den Festlegungen im Örtlichen Entwicklungskonzept. 

Der Gemeindevorstand hat diese Angelegenheit in seiner Sitzung am 06.06.2005 vor beraten und 

stellt dabei einstimmig an den Gemeinderat den Antrag auf Fassung des Einleitungsbeschlusses für 

die gegenständliche Umwidmung. 



• Der Flächenwidmungsplan Nr. 04 wird hinsichtlich der Umwidmung eines Teilstückes der 

Grundparzelle Nr. 3250, KG. Hartkirchen (Ortschaftsbereich Hacking), von derzeit Grünland in 

Bauland-Dorfgebiet, abgeändert (Änderung Nr. 4.06). Das Abänderungsverfahren gemäß den 

Bestimmungen des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 idgF. wird eingeleitet. 

Diesem Beschluss liegt die fachliche Stellungnahme des Ortsplaners Arch. DI. Erich Deinhammer, 

4070 Eferding, mit dem Datum vom 25.05.2005 zugrunde, welche den Mitgliedern des 

Gemeinderates durch vollinhaltliches Verlesen zur Kenntnis gebracht wird. 

BERATUNG: 

Vorsitzender 

Auf Wunsch der Grundeigentümer wurde im Zuge der Neuerstellung des Flächenwidmungsplanes 

dieser Bereich herausgenommen, jetzt soll zur Schaffung eines Bauplatzes wieder umgewidmet 

werden. Es steht dem aber nichts entgegen, da die Fläche eine Lücke darstellt. 

Vizebgm. Johann Winkler 

Es kann schon sein, dass die Situation damals ganz anders war, wenn es keine Schwierigkeiten mit 

Nachbarn udgl. gibt, dann sollten wir eine Umwidmung ermöglichen. 



------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 2.2


Gertraud Aichinger, 4081 Rathen 4), Vorberatung 


Mit schriftlicher Eingabe an die Gemeinde Hartkirchen beantragt Frau Gertraud Aichinger, 4081 

Hartkirchen, Rathen 4, die Umwidmung einer Teilfläche der Grst. Nr. 897/2 und 8972/3, KG. Hartkirchen 

(Ortschaftsbereich Rathen) von derzeit Grünland in Bauland-Dorfgebiet. 


vom 17.05.2005 zum gegenständlichen Umwidmungsantrag im Wesentlichen Folgendes aus: 

• Die Fläche war im Flächenwidmungsplan Nr. 03 der Gemeinde Hartkirchen als Dorfgebiet 

gewidmet. Im Zuge der Neuerstellung des Flächenwidmungsplanes wurde ungenutztes 

Bauland in diesem Bereich rückgewidmet um Nutzungskonflikte mit der angrenzenden 

Landwirtschaft zu vermeiden bzw. den Baulandüberhang zu reduzieren. 

Der landwirtschaftliche Betrieb wurde in der Zwischenzeit übergeben und steht vor der Auflösung. 

Der landwirtschaftliche Grund wird dann nicht mehr für die Bewirtschaftung benötigt. 

Die technische Infrastruktur ist in diesem Bereich vorhanden. 

Die beantragte Fläche liegt im rechtskräftigen Entwicklungskonzept Nr. 01 der Gemeinde 

Hartkirchen außerhalb der definierten Siedlungsgrenzen. 

Aus ortsplanerischer Sicht erscheint eine Umwidmung aufgrund der Lage im Anschluss an 

gewidmetes Dorfgebiet und der bestehenden Objekte im Umfeld der vorhandenen technischen 

Infrastruktur denkbar. Die Fläche war bereits im Flächenwidmungsplan Nr. 03 als 

Dorfgebiet gewidmet. Eine Widmung würde mehr oder weniger eine Arrondierung darstellen. 

Sollte eine Umwidmung angestrebt werden, wird empfohlen, die ehemalige Landwirtschaft 

ebenfalls in die Widmung Dorfgebiet aufzunehmen um eventuelle Umnutzungen zu ermöglichen 

bzw. Umbaumaßnahmen zu erleichtern. 

Für eine Widmungsänderung ist auch die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes 

erforderlich. Dafür wird von der Baurechtsabteilung des Landes OÖ der Nachweis eines öffentlichen 

Interesses gefordert. Ein entsprechender Nachweis diesbezüglich ist zu erbringen. 



die gegenständliche Umwidmung. 



• Der Flächenwidmungsplan Nr. 04 samt Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 01 wird hinsichtlich 

Umwidmung von Teilstücken der Grundparzellen Nr. 897/2 u. 897/3, KG. Hartkirchen (Ortschaftsbereich 

Rathen) von derzeit Grünland in Bauland-Dorfgebiet, abgeändert (Änderung Nr. 

4.07). Das Abänderungsverfahren gemäß den Bestimmungen des Oö. Raumordnungsgesetz 

1994 idgF. wird eingeleitet. 

Diesem Beschluss liegt die fachliche Stellungnahme des Ortsplaners Arch. DI. Erich Deinhammer, 

4070 Eferding, vom 17.05.2005 zugrunde, welche den Mitgliedern des Gemeinderates 

durch vollinhaltliches Verlesen zur Kenntnis gebracht wird. 

BERATUNG: 

Vorsitzender 

Die Umwidmung soll ermöglicht werden. 


Es wird sicher schwierig werden das öffentliche Interesse nachzuweisen, wir kennen aber alle die 

Situation, darum stimmen wird dem auch zu. 


einstimmige Annahme durch Handerheben 

GR Hannes Aichinger (SPÖ) erklärt sich BEFANGEN. 

------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 2.3

2.4 Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 4.08; Einleitungsbeschluss (Antragsteller 

Stefan Hinterberger, 4081 Hachlham 37) - Vorberatung 


Mit schriftlicher Eingabe vom 02. Juni 2005 stellt Herr Stefan Hinterberger, 4081 Hachlham 37, an 

die Gemeinde Hartkirchen das Ansuchen um Umwidmung der Grundparzellen bzw. Bereiche der 

Grundstücke Nr. 1826/1, 1827/1, 1836, 1839/2, 1828/1 u. 18357/2, alle KG. Hartkirchen (Ortschaftsbereich 

Hachlham), von derzeit Grünland in Bauland-Dorfgebiet zwecks Schaffung von 5 – 7 Bauplätzen. 

Der Ortsplaner Arch. DI Erich Deinhammer, 4070 Eferding, führt in seiner fachlichen Stellungnahme 

vom 02.06.2005 zum gegenständlichen Umwidmungsantrag im Wesentlichen folgendes aus: 

• Die technische Infrastruktur in diesem Bereich (öffentlicher Kanal, einwandfreie Trinkwasserversorgung 

– Ortswasserleitung, Verkehrserschließung) ist vorhanden. Die beantragte 

Fläche liegt im rechtskräftigen Entwicklungskonzept Nr. 01 der Gemeinde Hartkirchen innerhalb 

der definierten Siedlungsgrenzen. Die Fläche innerhalb der Siedlungsgrenze beträgt 

ca. 1,05 ha und wird im Norden von öffentlichem Gut, im Osten und Westen von Dorfgebiet 

begrenzt. 

Die im Zuge der Flächenwidmungsplan-Überarbeitung erstellte Flächenbilanz, Stand Juni 

2003 ergibt einen Baulandüberhang von 20,85 ha, was ca. 16,2 % des gesamten Baulandes 

entspricht. 

Seit dieser Berechnung wurden 20 Neubauten im Gemeindegebiet errichtet, wodurch eine 

weitere Verbesserung der Flächenbilanz stattgefunden hat. 

Aus ortsplanerischer Sicht erscheint eine Umwidmung aufgrund der Lage im Anschluss an 

gewidmetes Dorfgebiet und der bestehenden Objekte im Umfeld sowie der vorhandenen 

technischen Infrastruktur und der Lage innerhalb der im ÖEK definierten Siedlungsgrenzen 

unproblematisch. Auch die Flächenbilanz erscheint nicht hinderlich. 

Es wird empfohlen, für den gesamten Bereich ein Gestaltungskonzept zu erstellen, welches 

die Erschließung und die Parzellierung der Fläche festlegt. Entsprechend dem Gestaltungskonzept 

sollte nach Bedarf in Etappen umgewidmet werden. Es wird vorgeschlagen, bei der 

ersten Etappe eine Fläche von 5 – 7 Parzellen umzuwidmen und die restliche Fläche bei 

entsprechender Ausnutzung zu widmen. 

Der Gemeindevorstand hat diese Angelegenheit in seiner Sitzung am 06.06.2005 vor beraten. Er 


die gegenständliche Umwidmung, jedenfalls hat das Gestaltungskonzept dieser Beschlussfassung 

zugrunde zu liegen. 

Beschlussvorschlag für den Gemeinderat: 


• Der Flächenwidmungsplan Nr. 04 wird hinsichtlich der Umwidmung von Parzellen bzw. Teilstücken 

der Grundstücke Nr. 1826/1, 1828/1, 1827/1, 1836, 1839/2, 1835/2, alle KG. Hartkirchen 

(Ortschaftsbereich Hachlham im Ausmaß von 5 – 7 Parzellen) , von derzeit Grünland in Bauland-Dorfgebiet, 

abgeändert (Änderung Nr. 4.08). Das Abänderungsverfahren gemäß den Bestimmungen 

des Öö. Raumordnungsgesetzes 1994 idgF. wird eingeleitet. 

Diesem Beschluss liegt die fachliche Stellungnahme vom 02.06.2005 sowie das Gestaltungskonzept 

des Ortsplaners Arch. DI. Erich Deinhammer, 4070 Eferding, zugrunde. Diese fachliche 

Stellungnahme wird den Mitgliedern des Gemeinderates durch vollinhaltliches Verlesen bzw. 

das Gestaltungskonzept durch Auflage, zur Kenntnis gebracht. 



GR Peter Hinterberger (FPÖ) erklärt sich BEFANGEN. 

------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 2.4


Alfred Aichinger, 4081 Deinham 4) 


Mit schriftlicher Eingabe vom 10.06.2005 stellt Herr Alfred Aichinger, 4081 Hartkirchen, Deinham 4, 

an die Gemeinde das Ansuchen um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 04 hinsichtlich 

einer „Sonderausweisung für bestehende land- u. forstwirtschaftliche Gebäude im Dorfgebiet“ gem. 

§ 30 Abs. 8 des Oö. ROG. 1994, für den Einbau von insgesamt 6 Wohnungen im Objekt „Deinham 

4“. 


vom 10.06.2005 zum gegenständlichen Umwidmungsantrag folgendes aus: 

• Die technische Infrastruktur (öffentlicher Kanal, Einwandfreie Trinkwasserversorgung, Verkehrserschließung 

möglich) ist vorhanden. Umliegende Widmungen: NO, SW – Dorfgebiet, 

O: öffentliches Gut, anschließend Grünland, W: Grünland. Die Liegenschaft befindet sich innerhalb 

der im ÖEK festgelegten Siedlungsgrenzen. 

Herr Aichinger beabsichtigt in das bestehende landwirtschaftliche Objekt „Deinham 4“ zusätzliche 

Wohnungen einzubauen. Insgesamt soll die Möglichkeit für sechs Wohnungen geschaffen 

werden. Im Dorfgebiet ist der Einbau von maximal vier Wohnungen zulässig. Es 

bedarf daher einer Änderung des Flächenwidmungsplanes – Sonderausweisung für bestehende 

land- u. forstwirtschaftliche Gebäuden im Dorfgebiet. 

Aus ortsplanerischer Sicht erscheint eine derartige Widmungsänderung unproblematisch. Im 

südwestlichen Anschluss an das landwirtschaftliche Objekt befindet sich bereits gewidmetes 

und mit Wohnobjekten bebautes Dorfgebiet. In der Legende ist die maximale zulässige Anzahl 

der Wohneinheiten zu bestimmen. In diesem Fall wird empfohlen die Anzahl der zulässigen 

Wohneinheiten mit sechs zu begrenzen. 

Der Gemeinderat soll heute den Beschluss für die Einleitung des Abänderungsverfahrens fassen. 



• Der Flächenwidmungsplan Nr. 04 wird hinsichtlich Umwidmung der Liegenschaft „Deinham 4“, 

Grundstück Nr. 2819 (St.v.d.Zlg. Pupping II), KG. Hartkirchen, von derzeit Grünland in „Sonderausweisung 

im Dorfgebiet für bestehende land- u. forstwirtschaftliche Gebäude“ gem. § 30 Abs. 

8 des Oö. ROG. 1994, für den Einbau von maximal sechs Wohneinheiten im Objekt abgeändert 

(Änderung Nr. 4.09). 

Das Abänderungsverfahren gemäß den Bestimmungen des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 

idgF. wird eingeleitet. 

• Diesem Beschluss liegt die fachliche Stellungnahme des Ortsplaners Arch. DI. Erich Deinhammer, 

4070 Eferding, mit dem Datum vom 10.06.2005 zugrunde, welche den Mitgliedern des 

Gemeinderates durch vollinhaltliches Verlesen zur Kenntnis gebracht wird. 

BERATUNG: 

Vorsitzender 

Alfred Aichinger hat die Befürchtung, dass es mit dem Anbau von Gurken nicht mehr so weitergehen 

wird, daher die Umwidmung, um Dauerwohnungen einbauen zu können. 



------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 2.5

2.6 Ozlberger Ernst u. Regina, Steinwand 36; Gemeindestraße Steinwand (Siedlung 

Ozlberger) - Ansuchen um Übernahme der Privatzufahrt in das öffentliche 

Gut 


Mit schriftlicher Eingabe vom 18.4.2005 ersuchen die Ehegatten Ernst u. Regina Ozlberger, 4081 

Hartkirchen, Steinwand 36, um die Übernahme der derzeitigen Privatzufahrt zu den Liegenschaften 

im dortigen Siedlungsbereich Steinwand „Nord-West“. Im Zuge der in Kürze dort beginnenden Ortskanalisationsarbeiten 

wird getrachtet, dass die Leitungen des Kanals als auch Ortswassers im künftigen 

öffentlichen Straßengut zu liegen kommen. Es fand daher bereits am 29.04.2005 mit dem Geometer 

DI Gerhard Rabanser aus 4070 Eferding und den betroffenen Grundeigentümern eine 

Grenzbegehung statt, bei welcher vorläufig die künftige öffentliche Straßenführung festgelegt wurde. 

Dazu liegt ein Vorausexemplar des Vermessungsplanes vom 17.05.2005, GZ.: 0832/05 sowie die 

Gegenüberstellung der einzelnen Ab- und Zuschreibungen von Privatgrundstücken zum öffentlichen 

Gut als auch zwischen den einzelnen betroffenen Grundeigentümern untereinander, zugrunde. 

Zwischen der Gemeinde Hartkirchen und den betroffenen Grundeigentümern als auch von diesen 

untereinander sind sodann privatrechtliche Vereinbarungen abzuschließen, die Grundabtretung 

zum öffentlichen Gut hat kostenlos zu erfolgen. 

Die Widmung und Einreihung der Straße für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung in die Straßengattung 

„Gemeindestraße“ hat durch Verordnung des Gemeinderates nach den Bestimmungen 

des § 11 Oö. Straßengesetz 1991 zu erfolgen. 


stellt dabei einstimmig an den Gemeinderat den Antrag auf Fassung des Grundsatzbeschlusses 

hinsichtlich einer Übernahme des Weges in das öffentliche Straßengut der Gemeinde Hartkirchen. 

Diese Beschlussfassung hat vorbehaltlich der noch mit den Grundeigentümern abzuschließenden 

privatrechtlichen Vereinbarungen, sowie auch noch des durchzuführenden straßenrechtlichen Verfahrens 

gem. § 11 des Oö. Straßengesetz 1991, zu erfolgen. 



• Einer Übernahme des derzeitigen Privatzufahrtsweges in der Siedlung „Steinwand Nord-West“ 

(Ozlberger) in das öffentliche Straßengut der Gemeinde (Grundlage ist das Vorausexemplar des 

Vermessungsplanes vom Geometer DI. Rabanser, 4070 Eferding, vom 17.05.2005, GZ.: 

0832/05), wird vorbehaltlich der mit den betroffenen Grundeigentümern noch abzuschließenden 

privatrechtlichen Vereinbarungen sowie des noch abzuführenden straßenrechtlichen Verfahrens 

gem. § 11 des Oö. Straßengesetz 1991, grundsätzlich zugestimmt. 

BERATUNG: 

Vorsitzender 

Die Straße liegt hinter dem „Wirt in der Steinwand“ ist zurzeit noch privat und soll nun auf Wunsch in 

das öffentliche Straßengut der Gemeinde übernommen werden. 

GR Gerhard Sageder 

Die Leute dort sind wirklich froh, wenn die Straße übernommen wird. 

GR Franz Dunzinger 

Wie lange ist der Straßenzug, der übernommen wird? 

Vorsitzender 

Es handelt sich um ca. 300 m. 


Es findet noch ein Treffen mit Grundeigentümer und Geometer DI Rabanser statt, dann ist alles 

vermessen und in Ordnung. 



------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 2.6

3 WASSER- UND KANALANGELEGENHEITEN 

3.1 Abwasserbeseitigungsanlage Hartkirchen, BA 05; Annahme des Landesdarlehens 

in Höhe von € 6.700,00 


Die OÖ. Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 18. April 2005 den Beschluss gefasst, zur Finanzierung 

des Baues der Abwasserbeseitigungsanlage; Bauabschnitt 05 das in der Gesamtfinanzierung 

vorgesehene Landesdarlehen in der Höhe von 6.700 € zu gewähren. 

Das Landesdarlehen ist zinsenfrei und auf die Dauer von 10 Jahre, beginnend ab der Zuzählung des 

letzten Darlehensteilbetrages, tilgungsfrei. Die Rückzahlung hat in 20 gleich bleibenden Halbjahresraten 

mit einer den gesetzlichen Zinssatz nicht übersteigenden Verzinsung jeweils zum Stichtag 1.3. 

und 1.9. eines jeden Jahres zu erfolgen, sofern nicht die OÖ. Landesregierung auf Grund der Finanzlage 

der Gemeinde einen längeren Tilgungszeitraum, einen Verzicht auf eine Verzinsung oder 

einen gänzlichen oder teilweisen Verzicht auf Rückzahlung genehmigt. 

Von der Gemeinde Hartkirchen ist die vorgesehene Abwicklung der Landesförderung zur Kenntnis 

zu nehmen und die Darlehensaufnahme zu beschließen. Hierfür liegt der Entwurf des Schuldscheines 

vor, welcher dem Gemeinderat, durch vollinhaltliches Verlesen, zur Kenntnis gebracht und der 

Verhandlungsschrift als Beilage angeschlossen ist. 



• Die vorgesehene Abwicklung der Landesförderung – Landesdarlehen in Höhe von € 

6.700,00 für den Bauabschnitt 05, ABA Hartkirchen, wird zur Kenntnis genommen. Das Darlehen 

wird unter Zugrundelegung des vorliegenden Schuldscheines aufgenommen. 



------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 3.1

3.2 Abwasserbeseitigungsanlage Hartkirchen, BA 04, Darlehensaufnahme 


Die zur Finanzierung des Vorhabens Abwasserbeseitigungsanlage Hartkirchen, Bauabschnitt 04 

notwendige Darlehensaufnahme in Höhe von 1.157.000,00 Euro wurde beschränkt an die im Bezirk 

ansässigen Geldinstitute sowie an die OÖ. Landesbank, die Bank Austria Creditanstalt und die 

Österr. Postsparkasse ausgeschrieben. Die Anbotseröffnung erfolgte am Montag, 20. Juni 2005. 

Nach Durchsicht und Prüfung der Angebote ergibt sich folgendes Ergebnis: 

• Siehe beiliegende Aufstellung – Anbotseröffnung – Darlehensaufnahme ABA Hartkirchen 

BA 04 

Zur angeführten Aufstellung ist zu bemerken, dass im Hinblick auf die Langfristigkeit der Darlehensaufnahme 

die Bindung an einen Durchschnittszinssatz (Mittelwert aus EURIBOR und SMR) als 

langfristiger Indikator zu empfehlen ist. Es wird daher die Vergabe des Darlehens an die beiden 

ortsansässigen Geldinstitute Raiffeisenbank und Sparkasse empfohlen, wobei aufgrund der längerfristigen 

Darlehensaufnahme die Bindung an den Durchschnittszinssatz erfolgen soll. Die Aufteilung 

des Darlehens soll wie bisher üblich mit 2/3 bei der Raiffeisenbank (771.333 Euro) und 1/3 bei der 

Sparkasse (385.667 Euro) erfolgen. 

Für die Vergabe liegt bereits ein Entwurf des Darlehensvertrages vor, welcher dem Gemeinderat, 

durch vollinhaltliches Verlesen, zur Kenntnis und der Verhandlungsschrift als Beilage angeschlossen 

wird. 



• Aufgrund des Ergebnisses der beschränkten Ausschreibung erfolgt die Darlehensaufnahme in 

Höhe von € 1,157.000,00 für das Vorhaben „Abwasserbeseitigungsanlage Hartkirchen, Bauabschnitt 

04“ unter Bindung an den Durchschnittszinssatz bei den Bestbieter-Banken 

1) Raiffeisenbank Hartkirchen reg.Gen.m.b.H., 4081 Hartkirchen, Aschacherstraße 1; mit einem 

Darlehensbetrag in Höhe von 771.333,00 EURO und 

2) Sparkasse Eferding-Peuerbach-Waizenkirchen, 4070 Eferding, Stadtplatz 1, mit einem Darlehensbetrag 

in Höhe von 385.667,00 EURO. 

• Die Vergabe erfolgt unter Zugrundelegung der jeweiligen Angebote vom 20. Juni 2005 sowie 

dem vorliegenden Schuldschein-Entwurf. 

BERATUNG: 

AL Helmut Stögmüller 

erläutert den Tagesordnungspunkt näher. 


Wie schaut die Finanzierung der Vorhaben in Zukunft aus, könnte ich bis zur nächsten GR-Sitzung 

eine Übersicht haben. 

Vorsitzender 

GR Peter Hinterberger soll sich mit der Buchhaltung in Verbindung setzen. 



------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 3.2

3.3 WVA Hartkirchen - Erweiterung "Ambergersiedlung"; Abschluss eines Ziviltechnkervertrages 

mit der Fa. Eitler & Partner 


Auf Grund von diversen Vorbesprechungen und bereits getätigten Vorarbeiten sowie auch erstellten 

Kostenschätzungen durch die Fa. DI. Eitler & Partner, Ziviltechniker OEG, 4020 Linz/D., Niederreithstraße 

43, hat dieses Ziviltechnikerbüro mit Schreiben vom 17.5.2005 der Gemeinde Hartkirchen 

nunmehr für die Detailprojektierung ein Angebot in Form eines Ziviltechnikerwerkvertrages 

vorgelegt. 

Das Angebot wird deshalb in Form des Ziviltechnikerwerkvertrages gelegt, weil in diesem Mustervertrag 

der Förderstellen bereits alle Details enthalten sind und diese daher im Angebot nicht zusätzlich 

angeführt und detailliert werden müssen. Dem Honorarangebot werden gemäß der Honorarordnung 

der Österreichischen Ingenieurkammer so genannte standardisierte Kosten zugrunde gelegt, die nur 

für die Honorarberechnung gelten (Entkoppelung des Honorars von den Baukosten!). Die tatsächlichen 

Baukosten können genau erst nach Projektierung ermittelt werden. Als Gebührenvorschlag für 

die Planungsphase ergibt sich mit 25 % Nachlass eine Gebühr von rund € 6.060,00 excl. USt. 


stellt dabei einstimmig an den Gemeinderat den Antrag auf Beschlussfassung über den vorliegenden 

Ziviltechnikerwerkvertrag. 



• Der Fa. DI Eitler & Partner, Ziviltechniker OEG wird die Detailprojektierung der WVA Hartkirchen, 

Detailprojekt „Erweiterung Ambergersiedlung“ übertragen. 

Zu diesem Zweck wird der vorliegende, und den Mitgliedern des Gemeinderates durch Verlesen 

zur Kenntnis gebrachte, Ziviltechnikerwerkvertrag Zl.: Zivplan-GZ04128, für die Planungsphase 

(Einreichung) abgeschlossen. Der Vertrag wird der Verhandlungsschrift als Beilage angeschlossen. 



------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 3.3

3.4 ABA Hartkirchen, Auftragsvergaben; 

a) Kanalüberprüfung nach Neubau für BA 03, Baulos 2 und BA 04, Baulos 1 

b) maschinelle Ausrüstung der Pumpwerke Hachlham 2 und Reith 

c) E-Ausrüstung und Steuerung der Pumpwerke Hachlham 2 und Reith 


a) Kanalüberprüfung nach Neubau 

Mit Datum vom 12.04.2005 wurde vom Planungsbüro DI Kurz, 4020 Linz die Kanalüberprüfung nach 

Neubau der ABA Hartkirchen, BA 03, Bl. 2 und BA 04, Bl. 1 (Ortschaften – bzw. Teile von Deinham 

und Feriensiedlung Deinham, Gfehret-Koppl, Reith, Mußbach „Ambergersiedlung“) im nicht offenen 

Verfahren ausgeschrieben. Bei der Anboteröffnung am 09.05.2005 haben von 5 geladenen Firmen 

folgende 4 Firmen Anbote abgegeben: 

Nr. Bieter zivilrechtl. Preis einschl. UST. 

01 RTU Kanal- und Leitungsservice GmbH; 

4614 Marchtrenk € 74.299,20 

02 STRABAG AG Kanaltechnik 

3382 Loosdorf € 81.228,00 

03 Rabmer Bau- u. Installations GmbH & Co 

KG; 4203 Altenberg € 71.984,04 

04 A. Zaussinger Bau- und Transporte GmbH; 

4224 Wartberg ob der Aist € 71.530,80 

Die Angebote wurden vom Planer DI Kurz geprüft und dem Amt der oö. Landesregierung zur Prüfung 

vorgelegt. 

Er stellt mit Schreiben vom 24.05.2005 folgenden Vergabevorschlag: 

Auf Grund des vorliegenden Prüfungsergebnisses ist das Angebot der Fa. Zaussinger, 4224 Wartberg 

o.d. Aist mit einem geprüften Angebotsgesamtpreis von € 59.609,00 (ohne USt.) bzw. einer 

geprüften Angebotsgesamtsumme von € 71.530,80 (einschl. USt.) als Best- und Billigstbieterangebot 

anzusehen und es beabsichtigt die Gemeinde Hartkirchen den Zuschlag dieser Firma zu erteilen. 

Das Land Oberösterreich hat mit Schreiben vom 17.06.2005 zugestimmt. 

Es soll daher die Vergabe an den Best- und Billigstbieter beschlossen werden. 

b) maschinelle Ausrüstung und E-Ausrüstung sowie Steuerung Pumpwerke 

Weiters wurden am 2. Juni 2005 Verhandlungsverfahren gem. § 25 Abs. 4 des Bundesvergabegesetzes 

mit der Fa. Meisl GmbH., Grein und der Fa. Roka Schaltanlagenbau-GmbH., Sierning, geführt. 

Es geht hiebei um die maschinelle Ausrüstung und E-Ausrüstung sowie Steuerung der zu errichtenden 

Pumpwerke Hachlham 2 und Reith. Um eine zeitliche Verzögerung der Errichtung dieser 

Pumpwerke und Kosten für eine weitere Ausschreibung zu verhindern, soll die Auftragsvergabe an 

diese beiden Firmen im Verhandlungsverfahren erfolgen. Grundlage für die Vergabe sind die Angebote 

vom 17.08.2004 bzw. 23.08.2004 sowie die Bauverträge mit diesen Firmen vom 14.10.2004. 

Die Kosten für die maschinelle Ausrüstung betragen rd. 19.000 Euro exkl.USt., für die E-Ausrüstung 

und Steuerung rd. 15.000 Euro exkl.Ust. In der Gemeinderatssitzung soll die Auftragsvergabe für 

diese zusätzlichen Arbeiten erfolgen. 


stellt einstimmig an den Gemeinderat den Antrag auf dortige Beschlussfassung. 



• Die Auftragsvergabe für die Kanalüberprüfung nach Neubau für BA 03, Baulos 2 und BA 04, 

Baulos 1 erfolgt auf Grund des Ausschreibungsergebnisses an die Fa. A. Zaussinger, 4224 

Wartberg o.d. Aist mit einer Angebotssumme von € 71.530,80 incl. USt. 

• Die Auftragsvergabe für die maschinelle Ausrüstung der Pumpwerke Reith (BA 04) und Hachlham 

2 (BA 05) erfolgt an die Fa. Meisl GmbH. Grein, mit einer Auftragssumme von rd. 19.000 

Euro exkl.USt.

• Die Auftragsvergabe für die E-Ausrüstung und Steuerung der Pumpwerke Reith (BA 04) und 

Hachlham 2 (BA 05) erfolgt an die Fa. ROKA Schaltanlagenbau-GmbH., Sierning mit einer Auftragssumme 

von rd. 15.000 Euro exkl.USt. 

BERATUNG: 


Wo können die Ausschreibungen nachgelesen werden? 


Ausschreibungen werden in der Amtlichen Linzerzeitung veröffentlicht. Bei der letzten Ausschreibung 

handelt es sich aber um eine geladene Ausschreibung, da sie unter dem Schwellenwert von € 

120.000,-- liegt. 



------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 3.4

4 UMWELT- UND ABFALLANGELEGENHEITEN 

4.1 Sammlung und Abfuhr der Siedlungsabfälle (Restabfall); Anpassung des Vertrages 

mit der Fa. Zellinger GesmbH., 4101 Walding; Grundsatzbeschluss 


Aufgrund der Deponieverordnung aus dem Jahr 1996 ist seit 1.1.2004 eine Deponierung der Hausabfälle 

(Neue Bezeichnung = „Siedlungsabfälle“) ohne Vorbehandlung nicht mehr möglich. 

Das bedeutet, dass Abfälle ab diesem Zeitpunkt entweder einer mechanisch-biologischen Vorbehandlung 

unterzogen oder direkt thermisch verwertet, d.h. verbrannt werden müssen. 

Da diese Behandlungserfordernisse eine Adaptierung und wirtschaftlichen Betrieb bestehender Anlagen 

aufgrund des geringen Mengendurchsatzes nicht zuließen, entschlossen sich die OÖ. Bezirksabfallverbände 

zu einer gemeinsamen Ausschreibung der Behandlung der Rest- und Sperrabfälle, 

zu der sogenannten „Oberösterreich Lösung“. 

Seit Beginn 2004 wird nun der Abfall aus den oberösterreichischen Bezirken in der Welser Abfallverwertung 

thermisch und in der mechanisch-biologischen Anlage der Linz Service GmbH. behandelt. 

Der Einstieg der einzelnen Bezirke in die „OÖ. Lösung“ erfolgt nicht zeitgleich. Er ist abhängig 

von der frühesten Kündigungsmöglichkeit der bestehenden, privatrechtlichen Verträge über die Behandlung 

der Restabfälle. Der Bezirk Eferding steigt entsprechend den in den zuständigen Gemeinde- 

und Bezirksgremien gefassten Beschlüssen mit 1.1.2006 in die „OÖ. Lösung“ ein. 

In dieser „Oberösterreich Lösung“ ist aufgrund der unterschiedlichen Anfahrtswege der einzelnen 

Bezirke und Gemeinden in Oberösterreich zusätzlich auch ein Transport- und Umladekostenausgleich 

vereinbart worden. Das heißt, dass weiter entfernte Gemeinden bzw. Bezirke ihren Abfall vor 

dem Transport zur Behandlungsanlage in Großbehälter umladen. Dies hat in so genannten „Umladestationen“, 

die einen hohen technischen Standard erfüllen müssen, zu erfolgen. 

Die Mitgliederversammlung des Bezirksabfallverbandes Eferding hat die Geschäftsführung beauftragt, 

zu überprüfen, ob der gesammelte Abfall – wie bisher - bei der Fa. Zellinger in Gerling bzw. 

der Fa. Gradinger in Ort im Innkreis vor dem Transport nach Wels umgeladen, oder direkt zur WAV 

nach Wels transportiert werden sollte. Außerdem soll mit den genannten Unternehmen über eine 

gemeindeübergreifende, gemeinsame Abwicklung der Abfallsammlung verhandelt werden, um einerseits 

durch Verbesserungen in der Logistik und andererseits durch die größere Mengenbewegung 

Einsparpotenziale zu erzielen. 

Zahlreiche Verhandlungen mit den Firmen Zellinger und Gradinger bzw. Beratungen im Vorstand 

des BAV und mit den Gemeindevertretern haben das nachstehende Ergebnis gebracht, welches, 

sofern die Gemeinden dem zustimmen, zeitgerecht mit dem Einstieg der Gemeinden des Bezirkes 

Eferding in die „Oberösterreich-Lösung“ zum 1.1.2006 umgesetzt werden kann. 

Das Ergebnis lautet: 

Ab 1.1.2006 erfolgt im Anschluss an die Sammlung der Siedlungsabfälle eine Direktanlieferung von 

den Haushalten zur Welser Abfallverwertung. 

Die Abrechnung der Sammel- und Transportleistung erfolgt, im Gegensatz zu bisher, nicht mehr 

nach dem angefallenen Zeitaufwand, sondern in Zukunft auf Basis der Entleerungen zu folgenden 

Entgelten: 

90 – 120 Liter = € 1,30 

Bis 360 Liter = € 2,60 (Faktor 2) 



(Preise exklusive Mehrwertsteuer, inklusive Direkttransport nach Wels) 

Der Preis von € 1,30 für 90 – 120 Liter-Tonnen bedeutet bei einem im Bezirksdurchschnitt 

berechneten derzeitigen Entgelt von € 2,04 für Sammlung inkl. Umladung und Transport eine 

Reduzierung um € 0,74 je Entleerung!!! 

Es erfolgt eine generelle Umstellung der Behälter auf Kunststofftonnen mit Rädern, um Einsparun-

gen beim Beladepersonal vornehmen zu können. Voraussichtlich werden 120 Liter-Tonnen zum 

Einsatz kommen, um nötigenfalls auch längere Abfuhrintervalle zu ermöglichen. Die Abwicklung und 

Abrechnung des Behältertausches erfolgt zentral über den BAV bzw. einen noch im Detail festzulegenden 

Finanzierungsmodus. Die Haushalte werden jedenfalls nicht direkt belastet. 

Die Aufstellung der Tonnen erfolgt mit einem von der Fa. Zellinger bzw. Gradinger zur Verfügung 

gestellten LKW samt Fahrer und durch von den Gemeinden beizustellende Bauhofmitarbeiter. 

Die Abfuhr-Intervalle werden auf zwei, vier und/oder sechs Wochen vereinheitlicht, was 

den Wegfall des wöchentlichen Intervalls (Ausnahmen nur mehr bei Altenheimen und Institut Hartheim), 

die möglichst einheitliche Verlängerung der bestehenden Intervalle (z.B. von 14-tägig auf 4wöchentlich) 

und die Vermeidung von gemischten Intervallen in einzelnen Gemeindebereichen (z.B. 

Ortskern generelles 4-wöchentliches Intervall) bedeutet. 

Der Umstieg auf 120-Liter-Behälter und die Einführung der Biotonne sollte diese Optimierungsmaßnahmen 

erleichtern! 

Es erfolgt keine Einschränkung des Sammelbereiches: 

Der bisherige Qualitätsstandard bleibt erhalten. 

Für abgelegene Haushalte, die bereits bisher an die öffentliche Müllabfuhr angeschlossen sind, erfolgt 

keine Verschlechterung, wie etwa durch Einrichtung von zentralen Abgabestellen. 

Beide Seiten verzichten bis 31.12.2010 auf eine Vertragskündigung. 

Die Rechnungslegung bzw. Mitteilung der Veränderungen der Entleerungszahlen sowie Abrechnung 

der zusätzlichen Säcke oder Wertmarken erfolgt im Wege des BAV Eferding. 

Der Wortlaut der Vertragsergänzung wird in der 26. Kalenderwoche 2005 erstellt. Daher soll heute 

nur der Grundsatzbeschluss über die Anpassung der Verträge gefasst werden. Der Beschluss über 

die Vertragsergänzung erfolgt nach entsprechender Ausformulierung und Vorliegen eines Vertragsentwurfes. 


Der Gemeinderat möge im Grundsatz beschließen: 

Die Gemeinde Hartkirchen lässt die Sammlung und Abfuhr der Siedlungsabfälle weiterhin durch den 

bisherigen Vertragspartner, die Fa. Zellinger GmbH in Walding, zu den (im Bericht näher erläuterten 

und angeführten) geänderten Bedingungen und Entgelten durchführen. 

Der Beschluss über die Vertragsergänzung erfolgt nach entsprechender Ausformulierung und Vorliegen 

eines Vertragsentwurfes. 

BERATUNG: 


Es geht hier rein um die Abfuhr der Mülltonnen, die Entsorgung ist ein Teil der sogenannten „Oberösterreich 

Lösung“, der Abfall wird in der Welser Abfallverwertung thermisch entsorgt. Der Vertrag 

über die Abfuhr ist eigentlich ein Vertrag, den die Gemeinde abgeschlossen hat, in unserem Fall mit 

der Fa. Zellinger. Die Fa. Zellinger macht im Bezirk Eferding mit Ausnahme der Gemeinde Pupping 

(Fa. Gradinger) alle Gemeinden. Für den BAV gab es zwei Möglichkeiten, entweder eine Ausschreibung 

für den gesamten Bezirk, wobei hier die Gefahr bestünde, dass Anbieter kommen, bei denen 

man nicht weiß, ob sie die Qualität der Abfuhr wie bisher bieten. Man hat dann versucht mit der Fa 

Zellinger einen Zusatz zum bestehenden Vertrag auszuhandeln, der in groben Zügen vorliegt, die 

Detailfassung liegt noch nicht vor, es soll heute nur ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Ich war 

bei den Verhandlungen im Vorstand des Bezirksabfallverbandes dabei, das Angebot der Fa. Zellinger 

war vorerst höher, schließlich bot auch die Fa. Zellinger zu den Bedingung der Fa. Gradinger an, 

nämlich € 1,30 pro Entleerung. Erläutern möchte ich noch, dass neue Mülltonnen mit Rädern kommen, 

denn der Preis ist nur zu machen, wenn ein Mann eingespart werden kann. Die Mülltonnen soll 

kostenlos ausgetauscht werden, sie werden nicht direkt verrechnet. Es muss sichergestellt sein, 

dass keine Metalltonnen mehr zur Abfuhr bereit stehen, da es für einen Mann nicht zu handhaben 

ist, zugleich soll auf 120 Liter Tonnen umgestellt werden. Ich glaube es wäre sinnvoll es in dieser 

Weise zu beschließen, da wir wissen, dass mit der Fa. Zellinger die Abfuhr gut funktioniert. Es gab 

Preisvergleiche im BAV mit aktuellen Ausschreibungen in Oberösterreich, dabei kam heraus, dass 

es sich um einen relativ guten Preis handelt. Der Vertrag soll 5 Jahre laufen und ist mit 2010 kündbar.

GR Siegfried Giera 

Wie steht es mit der Bio-Tonne? 


Die Aufbereitung im BAV ist noch nicht so weit fortgeschritten, um konkret darüber etwas zu sagen. 

Es ist unter Umständen denkbar, wenn wir 120 Liter Tonnen zur Verfügung haben und für Bereiche, 

für die es wirklich sinnvoll ist, die Abfuhr der Bio-Tonne eingeführt wird, auf eine sechswöchige Abfuhr 

zu gehen. Sobald wir wegen der Abfuhr der Bio-Tonne etwas Konkretes vom BAV haben, wird 

das sicher in Angriff genommen. 

GR Dipl.Ing. Ernst Winzig 

Ab welchem Zeitpunkt ist die Einführung der 120 Liter Tonne geplant? 


Ab 1.1.2006 werden die 120 Liter Tonnen eingeführt. Bei der letzten Abfuhr im heurigen Jahr werden 

die Tonnen ausgetauscht. 


Besteht nicht die Gefahr einer Verteuerung, nachdem die neuen Tonnen ein größeres Fassungsvermögen 

haben. 


Die Fa. Zellinger hat mit der Deponierung bzw. Verwertung nichts mehr zu tun, sie ist nur für den 

Abtransport zuständig. Die Fa. Zellinger bekommt jetzt pro Entleerung einer Tonne € 1,30, ganz 

gleich wie oft die Fa. Zellinger nach Wels fährt. Das ist der Unterschied zum alten Vertrag, da haben 

wir nach Personalstunden und Kilometer gezahlt, der Leistungsumfang bleibt gleich wie bisher. Die 

Deponierungs- bzw. Verbrennungskosten werden, wie jetzt auch schon, über den Bezirksabfallverband 

abgerechnet. 


erläutert eine Bezirksdurchschnittskalkulation (Gegenüberstellung alt und neu). 


Es wird so werden, dass auch für die Verbrennung ein Altlastensanierungsbeitrag zu zahlen sein 

wird. 

GR Andrea Arthofer 

Ist die neue Tonne gratis und was passiert mit der alten Mülltonne? 


Sie ist nicht direkt zu bezahlen, der Austausch der Tonne ist inkludiert in dem gesamten Abholpreis, 

die alte Mülltonne wird mitgenommen. Es wird auch kein Problem sein, wenn sich jemand die alte 

Tonne für andere Zwecke behalten möchte, sie darf nur nicht mehr zur Entleerung draußen stehen. 


Ist eine sechswöchige Abholung der Mülltonnen angedacht? 


Wenn wir die Bio-Tonne eingeführt und ein größeres Fassungsvolumen der Mülltonne haben, wäre 

es evtl. vorstellbar auf eine generelle sechswöchige Abfuhr zu gehen. In St.Marienkirchen wird bereits 

großflächig alle 6 Wochen entsorgt und es funktioniert gut. 


Eine 120 Liter Tonne wird bei älteren Leuten nie voll werden. 


Das ist nicht Sinn und Zweck, die Tonne muss ja nicht voll sein, der Platz soll ausreichend sein. 



------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 4.1

5 SCHUL- UND KINDERGARTENANGELEGENHEITEN 

5.1 Fortsetzung des Projektes Aufgabenbetreuung 


Der Gemeinderat hat am 16.02.2005 beschlossen das Pilotprojekt Aufgabenbetreuung in Zusammenarbeit 

mit dem OÖ. Hilfswerk für Schülerinnen und Schüler an den Schulen der Gemeinde Hartkirchen 

als Pilotversuch im 2. Semester des Schuljahres 2004/2005 einzuführen. Dabei wurde auch 

festgelegt, dass nach Beendigung des Pilotversuches das Hilfswerk einen Evaluierungsbericht vorzulegen 

hat. Dieser Bericht liegt nun vor und darin wird festgehalten, dass die Aufgabenbetreuung 

im März von 19 Kindern, im April von 17 Kindern und im Mai von 14 Kindern in Anspruch genommen 

wurde. Die Betreuung erfolgte von Montag bis Donnerstag jeweils von 11.30 Uhr bis 16.00 Uhr, am 

Mittwoch erst ab 12.00 Uhr. Er enthält weiters den Bericht der Aufgabenbetreuerin sowie die retournierten 

Fragebögen, die an alle Kinder für ihre Eltern zur Bewertung mitgegeben wurden und eine 

vorläufige Kostenaufstellung. 

Der Ausschuss für Schul-, Kindergarten-, Kultur-, Sport-, Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten 

hat aufgrund der vorgelegten Unterlagen in der Sitzung am 21.06.2005 darüber beraten 

und schlägt eine Fortsetzung des Projektes im 1. Semester des Schuljahres 2005/2006 vor. 


Das Projekt Aufgabenbetreuung wird in Zusammenarbeit mit dem OÖ. Hilfswerk im 1. Semester des 

Schuljahres 2005/2006 fortgesetzt. 

BERATUNG: 


Wir sind dafür, die Aufgabenbetreuung für das Wintersemester zu prolongieren. Das Wintersemester 

bringt vielleicht wieder andere Ergebnisse, die Beteiligung war im Sommersemester relativ gut und 

wir haben überwiegend positive Beurteilungen. Zwei Punkte möchte ich jedoch hervorheben, dass 

erstens die Platzsituation nicht optimal ist und zweitens für die Kinder keine Spiele vorhanden sind, 

es wurden Spiele von Vorschulbeständen ausgeborgt. Vielleicht könnten wir in Absprache mit Frau 

Furtmüller vom Hilfswerk den Bedarf erheben und eine Erstausstattung an Spielen für Freizeitbeschäftigung 

ankaufen. 

GR Mag. Doris Schöppl 

Prinzipiell sind wir auch dafür, dass das Projekt weitergeführt wird, aber gerade das angesprochene 

räumliche Problem und die fehlenden Spielmöglichkeiten sollen uns nicht vergessen lassen, dass 

es hier um eine Aufgabenbetreuung geht und nicht um eine Hortbetreuung, von der wir ausgegangen 

sind. Für die Eltern ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Kinder ihre Hausaufgaben machen 

und dann wird erwartet, dass ein passendes Spielangebot da ist, das ist eigentlich das Angebot 

eines Hortes. Wir haben jetzt mit der Aufgabenbetreuung eine Möglichkeit gefunden etwas anbieten 

zu können, was für die Gemeinde Hartkirchen derzeit finanziell möglich ist. Es muss uns klar sein, 

dass für die Eltern der Unterschied zwischen Aufgabenbetreuung und Hort eine ziemlich nebulose 

Angelegenheit ist, sie wollen die Annehmlichkeiten eines Hortes aber sie wollen nur für die Aufgabenbetreuung 

zahlen. Man muss den Leuten schon klar machen, dass ein Hort wesentlich mehr 

kostet. Wir haben nichts dagegen, dass Spiele angeschafft werden, aber uns muss klar sein, dass 

die Bevölkerung die Aufgabenbetreuung und den Hort vermischt. 


Wir wissen, dass wir derzeit einen Hort in der Form nicht machen können, aber die Aufgabenbetreuung 

soll so gut wie möglich angeboten werden. 


Wie hoch war der finanzielle Abgang für dieses Semester? 


Die Abgangsdeckung beläuft sich auf € 1.030,--. 


Wie lange bekommen wir die Förderung vom AMS für Frau Schauer?


Wenn Frau Schauer wieder beschäftigt wird, dann fällt die Förderung weg. Man war mit Frau Schauer 

sehr zufrieden, sie ist von den Eltern sehr gelobt worden und die Kinder mögen sie sehr, daher 

wäre schon zu befürworten, Frau Schauer wieder zu beschäftigen. 


Wenn wir die Aufgabenbetreuung mit Frau Schauer weiterführen und die Förderung nicht mehr bekommen, 

dann haben wir um die € 2.500,-- mehr Abgangsdeckung. 

Vorsitzender 

Über die weitere Vorgangsweise müssen ohnehin vor Beginn des 1.Semesters 2005/2006 mit dem 

Hilfswerk noch Gespräche geführt werden. 



------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 5.1

6 ALLFÄLLIGES 

Vorsitzender 

Die Partnerschaftsfeier Lübz-Hartkirchen wurde im Frühjahr wegen des Ablebens von Altbürgermeister 

Leopold Hofer verschoben. Diese Feierlichkeit (sie soll in kleinem Rahmen stattfinden) soll 

v. 29.9.2005 bis 2.10.2005 nachgeholt werden. Es wird eine kleine Abordnung nach Lübz fahren (9 

Sitzer Bus), wer Zeit hat und mitfahren möchte, soll sich bitte am Gemeindeamt melden. 


In Hilkering in der Kurve, gegenüber von der Schule in Hilkering, schwemmt es das Bankett 

immer wieder aus, es wurde bereits im Gemeinderat angesprochen. 

Vorsitzender 

Das wurde bereits in Auftrag gegeben und wird im Sommer gemacht, es soll ein zusätzlicher 

Schacht gesetzt werden. 

GR Gerhard Hinterberger 

Es wurde vor einem Jahr die Erweiterung des Schulsprengels Hilkering angesprochen, damals 

hieß es, dass ein Schulkonzept erstellt wird. Wie weit ist das gediehen? 

Vorsitzender 

Das war damals die Anregung von VS-Dir. Pointner, von der jetzigen Direktorin habe ich darüber 

noch nichts gehört. 


Es sollte auch im Interesse der Gemeinde sein, wenn wir zwei Schulen erhalten, dass diese auch 

dementsprechend ausgelastet sind. 

Vorsitzender 

Das ist nicht so einfach, z.B. haben Eltern aus Knieparz um Umschulung ihrer Kinder nach Hartkirchen 

angesucht, weil nach Hartkirchen ein Bus mit Hauptschüler fährt und die Kinder mitfahren können. 


Es hat damals geheißen, dass die Schule in Hartkirchen renoviert wird, wie weit ist das fortgeschritten 


Es hat eine Istbestandsplanung gegeben, es wurde auch im Gemeindevorstand darüber gesprochen. 

Das Ganze ist im Laufen 

GR Gustav Arthofer 

Der Güterweg Koppl wurde ausgebessert, es liegt jetzt sehr viel überflüssiger Rollsplitt, der weggekehrt 

werden soll. 

Vorsitzender 

Es wurde bereits in Hainbach damit begonnen, den Rollsplitt zu entfernen, demnächst ist Koppl an 

der Reihe. 

GR Gustav Arthofer 

Wie geht es mit der Schule Öd in Bergen weiter? 

Vorsitzender 

Laut Gutachten wäre eine Sanierung oder ein Wohnungseinbau zu teuer. Wenn wir den Grund für 

die Feuerwehr haben, werden wir überlegen was mit der Schule Öd in Bergen geschehen soll. Es 

liegt ja ein Vorbehalt der SPÖ vor, solange kein Grund für die Feuerwehr Öd in Bergen zur Verfügung 

steht, darf betreffend Schule Öd in Bergen nichts unternommen werden. 


Wir sollten nicht das einzige Grundstück, das wir in diesem Bereich haben, verkaufen, wenn nicht 

gesichert ist, dass beim bestehenden FF-Depot eine Erweiterung stattfinden kann.


Ich war in Eferding beim leader+ Jugendbeteiligungsprojekt „Jugendliche gestalten Freiräume in der 

Region Eferding, bei dem der Beachvolleyballplatz von den Jugendlichen aus Hartkirchen für 

14jährige negativ dargestellt wurde. Sie haben ihr Wunschprojekt beim Schulberg vorgestellt, für 

dieses Projekt muss es auch einen Plan von Arch.Dipl.Ing. Deinhammer geben. 

GR Gertrude Hofer 

Dieses Projekt hat mit der Planung von Arch.Dipl.Ing. Deinhammer überhaupt nichts zu tun, es handelt 

sich um ein Jugendprojekt. Die Jugendlichen haben sich diesen Spielhügel als Domizil ausgesucht 

und wollen diesen Bereich so gestalten. 


Mit der Planung von Deinhammer hätte man die Jugendlichen unterstützen können. 


Die Jugendlichen wollten kreativ sein und etwas Eigenes machen und nichts vorgelegt bekommen. 

Meine Tochter war bei diesem Projekt dabei. Ein Beachvolleyballplatz spricht eher ältere Jugendliche 

an, bei diesem Projekt in Eferding waren 12 – 14jährige Hauptschüler dabei. 

Vorsitzender 

Ich habe in Eferding von den Jugendlichen nur gehört, dass der Beachvolleyballplatz vom Ortskern 

zu weit weg ist, aber nicht das er negativ und schlecht ist. 


Der Standort des Beachvolleyballplatzes ist, abgesehen vom Hochwasser, dort sicher richtig. Beim 

Turnier am Samstag waren 4 Mannschaften mit Schüler dabei. Ich habe einen 13jährigen Sohn; der 

sehr gerne am Beachvolleyballplatz ist und es spielen mit ihm viele in seinem Alter. 


Es gibt sicher auch Jugendliche, die sich nicht für Beachvolleyball interessieren. 

Vorsitzender 

Es sollen nicht immer nur die negativen, sondern auch die positiven Aspekte angeführt werden. 


Vor zwei Jahren haben wir das ÖPNV-Konzept beschlossen, was passiert jetzt eigentlich? 

Vorsitzender 

Wir haben bisher auch noch keine Rückmeldung, es befindet sich zurzeit in der Umsetzungsphase. 


Ich möchte bis zur nächsten GR-Sitzung darüber Informationen. 


Wer übernimmt die Wartung der elektrischen Anlage der Straßenlaternen? 


Wir haben einen Wartungsvertrag mit dem E-Werk Wels. 


Warum macht dann der Bauhofleiter auch was? 


In dem Vertrag steht drinnen, dass kleineren leichten Angelegenheiten von uns erledigt werden. 


Wie schaut es mit einem öffentlichen WC in Hartkirchen aus? Ich habe heute in den TIPPS gelesen, 

dass eine Gemeinde im Gemeindehaus ein öffentl. WC zur Verfügung stellt. 

Vorsitzender 

Wir haben gehofft, dass das Gasthaus Arthofer wieder aufgesperrt wird, während der Woche benützen 

die Leute zurzeit das WC am Gemeindeamt. 


Wo lässt die ÖVP ihre Aussendungen drucken? 


Beim Steineder in Alkoven. 


Wie ist der Stand seitens der Gemeinde betreffend Feriensiedlung Deinham Projekt Dreihann - 

Entfernung Damm?

Vorsitzender 

Die Entfernung des Dammes ist eine wasserrechtliche Angelegenheit und daher fällt sie nicht in den 

Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. 


Betreffend Projekt Dreihann liegt ein Antrag auf Umwidmung vor, der sollte heute in der Sitzung als 

Dringlichkeitsantrag behandelt werden, da bei Eintreffen die Tagesordnung bereits draußen war. 

Das Projekt soll aber vorher besprochen und präsentiert werden, bevor es im Gemeinderat auf die 

Tagesordnung kommt. 

-------------------------------------------------------------------------------------- ENDE TOP. ALLFÄLLIGES

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung: 

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschrift über die Sitzungen 

vom 11.05.2005 wurden keine Einwendungen erhoben. 

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht 

mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:10 Uhr. 

Wolfgang Schöppl Johann Humer 

Vorsitzender Gemeinderat 

Gertrude Hofer Peter Hinterberger 

Gemeinderat Gemeinderat 

Waltraud Dunzinger 

Schriftführer 

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der 

Sitzung vom 21.09.2005 keine Einwendungen erhoben wurden. 

Hartkirchen, am 21.09.2005 Der Vorsitzende: 

Wolfgang Schöppl

des Gemeinderates am 29.06.2005 - Hartkirchen - Land ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?