WIRTSCHAFTS-MARKT POLEN - de

Minister wegen Winter-Chaos
bei der Bahn entlassen
Der polnische Ministerpräsident Tusk
hat den für die Bahn zuständigen
Vizeminister Juliusz Engelhard wegen
des bei der Polnischen Bahn in den vergangenen
Tagen herrschenden Chaos
entlassen. Nicht nur wegen des Winterwetters
mußten die Reisenden lange
Wartezeiten in den Bahnhöfen hinnehmen.
Der Hauptgrund war die Umstellung
auf den Winterfahrplan, der von
einen völligen Mangel an Koodination
und von Desinformation geprägt war.
Zahlreiche Züge fuhren nicht, die
Reisenden hatten keine Informationen
und wurden z. B. auf Bahnsteige
geschickt, die überhaupt nicht existierten.
1900 Zloty für
Weihnachts-Einkäufe
Die polnischen Verbraucher sind im
Weihnachts-Konsumrausch. Der polnische
Einzelhandel erwartet deshalb im
diesjährigen Weihnachts-Geschäft eine
Umsatzsteigerung von bis zu 20 Prozent.
Insgesamt werden die polnischen Verbraucher
in diesem Jahr über 25 Mrd.
Zloty, vor allem für Geschenke, ausgeben.
Neben hochwertigen Konsumgütern
werden auch zunehmend exklusive
Marken-Produkte gekauft.
Laut einer Erhebung von Deloitte gibt
eine polnische Familie für die diesjährigen
Weihnachts-Feiertage im Durchschnitt
1900 Zloty (rund 450-500 Euro)
aus. Das ist eine Steigerung um knapp
20 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
EU-Beschluss zum Benchmark-System für Co2- Emissionsrechte trifft polnische Wirtschaft
Nach dem vor einigen Tagen getroffenen Beschluß der Klima-Kommission in Brüssel über die
Einführung des Benchmarking-Systems als Grundlage für die Zuteilung von kostenlosen Co 2-
Emissionsrechten droht Polen ab dem Jahre 2013 eine Verteuerung der Energiepreise um mindestens
20 Prozent.
Um eine Benachteiligung gegenüber Unternehmen außerhalb der EU vorzubeugen, die die
Standards bei der Kohlendioxid-Emission nicht erfüllen, will Brüssel EU-Unternehmen für den
Zeitraum 2013 bis 2020 kostenlose Co 2-Emissionsrechte zuteilen. Als Grundlage dafür, wieviel
kostenlose Emissionsrechte die Unternehmen erhalten, hatten die Experten in Brüssel das
Benchmarking-System beschlossen. Die Berechnung erfolgt dabei nicht nach einem auf die einzelen
EU-Länder aufgeteilten Modus, wofür sich Polen eingesetzt hatte, sondern für die gesamte
EU nach Industriesektoren und -branchen. Danach erhalten vergleichbare Anlagen innerhalb
einer Branche in der gesamten EU eine Zuteilung nach einheitlichen Emissionsstandards, den
sogenannten Benchmarks. Diese spiegeln die durchschnittliche Treibhausgas-Leistung von 10
Prozent der energieeffizientesten Anlagen innerhalb einer Industriebranche in der gesamten EU
im Jahreszeitraum 2007/2008 wider. Je höher die Effizienz einer Anlage ist, desto näher liegt die
Zuteilung am tatsächlichen Bedarf. Umgekehrt erhalten veraltete und ineffiziente Anlagen deutlich
weniger Emissionszertifikate als sie benötigen.
Für polnische Betriebe aus energieintensiven Industriebranchen, deren Energieverbrauch auf
Steinkohle mit hohen Treibhaus-Emissionen aufbaut, hat dies zur Folge, dass sie weniger
kostenlose Emissionsrechte erhalten und und zum Kauf von Emissionsrechten gezwungen sind.
Allein auf die Düngemittel-Industrie kommen ab dem Jahre 2013 dann jährlich 272 Mio. Zloty
und die Zement-Industrie 375 Mio. Zloty an zusätzlichen Kosten pro Jahr hinzu. ,,Selbst wenn
polnische Betriebe sehr moderne Anlagen haben, die allerdings auf Grundlage von Steinkohle
arbeiten, erhalten sie nicht die gleiche Menge an kostenlosen Emissionsrechten wie ihre
Wettbewerber in anderen EU-Staaten, die eine vergleichbare Anlage auf der Grundlage von
Erdgas betreiben”, meint Bogdan Marcinkiewicz von der Kommission für Industrie und Energie
im polnischen Parlament.
Marcinkiewicz und andere polnische Europa-Abgeordnete haben deshalb jetzt in einen offenen
Brief an die Europäische Kommission appelliert, der Zuteilung von kostenlosen Emissionsrechte
unterschiedliche benchmarks entsprechend dem eingesetzten Energieträger Kohle, Erdgas,
Erdöl zugrundezulegen. Gleichzeitig warnen sie unter Hinweis auf das Veto-Recht des
Europäischen Parlaments davor, dass sie den Beschluss der EU-Kommission blockieren können.
Allerdings sind hier starke Zweifel gegeben, dass es den Polen gelingt, die Mehrheit der EU-
Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen. Polen bleibt dann noch im Europäischen Rat, also auf
der Ebene der Regierungs-Chefs, die Möglichkeit, gegen den Beschluß der Kommission vorzugehen,
womit laut den Ankündigungen aus Warschau zu rechnen ist.
Gesellschafts-Panorama aktuell
Tusk erklärt russischen Absturz-Bericht für inakzeptabel
In ungewöhnlich deutlich Worten hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk den von der
russischen Luftfahrtbehörde vorgelegten Abschlussbericht zum Absturz der polnischen
Präsidentenmaschine im April dieses Jahres bei Smolensk als ,,absolut inakzeptabel" abgelehnt.
Es gehe nicht darum, die russischen Aussagen zu den von polnischer Seite ausgelösten
Umständen und den polnischen Pilotenfehlern in Frage zu stellen, erklärte Tusk. In dem Bericht
sei jedoch auf keinster Weise eine Bewertung der russischen Flug-Kontrolle vorgenommen worden,
die aktiv an dem Ereignis teilgenommen hatte und mit an dem tragischen Finale beteiligt
war. Zudem sind in dem Bericht Schlußfolgerungen aufgeführt, die keine Begründung in den
Untersuchungen finden.
Bei dem Absturz der polnischen Regierungs-Maschine am 10. April bei Smolensk waren alle 96
Insassen ums Leben gekommen, darunter der polnische Präsident Lech Kaczynski, dessen
Ehefrau, die Befehlshaber der polnischen Streitkräfte, der Zentralbank-Chef , 18 Parlamentarier
sowie weitere hochrangige Beamte des Staats-Apperats.
Regierung will längere Dienstzeiten für Polizisten
Eine Verlängerung der Dienstzeiten hat jetzt die Tusk-Regierung gefordert, um die finanzielle
Mehrbelastung des Staates durch die Ausnutzung von Privilegien zu stoppen, die sich für einzelne
Berufsgruppen aus der Konstruktion des polnischen Rentensystems ergeben. Insbesondere
Polizisten profitieren von diesen Privilegien. Fortsetzung auf Seite 5
4