Protokoll der 4. Sitzung des Gemeinderates vom 2

GEMEINDERAT
04. Sitzung vom 02. März 2010 INHALTSVERZEICHNIS
Beschlüsse
Geschäfte
Erneuerungswahlen Gemeindebehörden/Amtsdauer 2010/2014 - Erwahrung
Vernetzungsprojekt/Pflegepläne für div. Bäche - Festsetzung
Kantonale Naturschutzverordnung Aeugst - Vernehmlassung
Standortförderung Knonaueramt/Jahresbeitrag 2010/Kredit
Liegenschaftenabgaben 2009/Genehmigung der Abrechnung
“LAF Nordic-Walking Park“/Anbindung Gemeinde/Zusicherung Gemeindebeitrag
Singkreis Bezirk Affoltern/Sommerkonzerte 2010/Unterstützungsbeitrag
Bezirksspital Affoltern/Anpassung Spitalregionen/Rückstellung 2009
Versorgungsbericht Zürcher Spitalplanung 2012/Vernehmlassung
Weberbach/Unterhalt/Projekt/Rodungsarbeiten/Kredit
Übersichtsplan Gemeinde M 1:5000/Kredit
Kläranlage Birmensdorf/Jahresrechnung 2009/Genehmigung
Trial Team am Albis/Trialveranstaltung vom 11.4.2010/Bewilligung
Bezugsregister Bussen 2009/Genehmigung Abrechnung
Reppischtalstrasse/Bushaltestellen/Fussgängerschutzinsel Girstel/Gamlikon
Versorgungswasserleitung Hofstetterweidweg/Projektierungsauftrag/Kredit
Gemeindeorganisation/Gemeinderat/Amtsdauer 2010/2014/Konstituierung
Konzept Jugendförderung Unteramt plus/Beteiligung an Kosten 2009/Kredit
Beratungen/kleine Entscheide
Gesamtüberprüfung kantonaler Richtplan/Teilrichtplan “Flughafen Zürich“ - Anhörung
Gesamtüberprüfung kantonaler Richtplan/Teilrichtplan “Landschaft“ - Festsetzung
Kantonale Gefahrenkarte Naturgefahren Reppischtal/Festsetzung durch Baudirektion
Sicherung heikle Fussgängerübergänge/Beurteilung bfu/Verzicht

Erneuerungswahlen Gemeindebehörden – Amtsdauer 2010/2014
Feststellung der Rechtskraft – Erwahrung der Ergebnisse
02.03.2010
Die Wahlprotokolle der Erneuerungswahlen der Mitglieder und Präsidien des
Gemeinderates, der Bau- und Planungskommission und der Rechnungsprüfungskommission
vom 26.1.2010 durch den Gemeinderat ist am 2.2.2010 im
Anzeiger aus dem Bezirk Affoltern publiziert worden. Gegen die Wahlresultate
konnte innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs
beim Bezirksrat Affoltern erhoben werden.
Die Rechtskraftbescheinigungen des Bezirksrates Affoltern liegen vor. Überdies
ist festzustellen, dass innert Frist keine Wahlablehnungen eingereicht worden
sind. Somit können die Wahlergebnisse durch den Gemeinderat erwahrt werden.
Der Gemeinderat beschliesst:
1. Nachdem innert der 5-tägigen Frist kein Stimmrechtsrekurs gegen das
Resultat der Erneuerungswahlen der Mitglieder und Präsidien des Gemeinderates,
der Bau- und Planungskommission und der Rechnungsprüfungskommission
für die Amtsdauer 2010/2014 erhoben worden ist und
keine Wahlablehnungen eingegangen sind, werden die Wahlergebnisse
im Sinne von § 83 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR)
erwahrt.

Vernetzungsprojekt - Einbezug von Gewässern
Pflegepläne für div. Bäche - Festsetzung/Vollzug
Protokollvorgang: GRB Nr. 28/12.2.2002 und GRB 208/13.8.2002
02.03.2010
Mit den erwähnten Beschlüssen bewilligte der Gemeinderat im Jahre 2002 für
die Aufarbeitung, Ergänzung und Aktualisierung von Plangrundlagen für die
Pflege und den Unterhalt von kommunalen Naturschutzgebieten und
-bereichen Kredite von insgesamt Fr. 40'000.--. Gestützt auf das Landschaftsentwicklungskonzept
Albis West (LEK) sowie das kantonale Unterhaltskonzept
für den Oeko-Korridor Reppisch erhielt das Büro AquaTerra Daniel Winter, Dübendorf
u.a. Aufträge zur Bereitstellung von ergänzenden Unterhalts- und Pflegeplänen
für verschiedene, in der Unterhaltspflicht der Gemeinde liegenden
Seitenbäche.
Mit Schreiben vom 31.12.2009 unterbreitet das Büro AquaTerra die Pflegepläne
für den Lätten- und Bettelweidbach (im nördlichen Gemeindegebiet), für den
Aemerlibach, den Weberbach sowie den Cholerbach (alle im südlichen Gemeindeteil).
Die einzelnen Pläne enthalten konkrete Angaben zur Pflegeeinheit,
zum Pflegeziel und den Pflegemassnahmen. Die Pflegepläne gelten im erweiterten
Sinne als Ergänzung des kommunalen Vernetzungsprojektes (vgl. Anhang
Tab. 1 Ziffer 6).
Die Pläne können im Sinne einer Ergänzung der kommunalen Vernetzungsprojektes
(Phase 2) festgesetzt werden. Die vorgeschlagenen konkreten Massnahmen
sind durch die Begleitkommission "Vernetzungsprojekt" zu veranlassen
und durch die beteiligten Stellen (Grundeigentümer, Bauamt, Werkbetrieb,
Forstdienst) zu vollziehen. Die von den Massnahmen betroffenen Grundeigentümer/Bewirtschafter
haben im Rahmen des Vollzugs und nach Massgabe des
Vernetzungsprojektes Anspruch auf die gesetzlichen Bewirtschaftungsbeiträge
von Bund und Kanton. Eigentümer und Bewirtschafter sind über die Pflegepläne
in geeigneter Weise zu informieren.

Der Gemeinderat beschliesst:
02.03.2010
1. Im Sinne der Erwägungen werden die vorliegenden Pflegepläne vom
21./29.12.2009 für die Gewässer:
- Lättenbach und Bättelweidbach Nr. 21.STA.302.1
- Cholerbach Nr. 21.STA.302.2
- Aemerlibach Nr. 21.STA.302.3
- Weberbach Nr. 21.STA.302.4
als Ergänzung zum Vernetzungsprojekt 2 (vgl. GRB Nr. 113 vom
21.4.2009) festgesetzt.
2. Handhabung und Vollzug der Pflegepläne werden der Begleitkommission
"Vernetzungsprojekt" übertragen.
3. Die Pflegepläne sind in Analogie zum Vernetzungsprojekt ins Gemeinde-
GIS zu übertragen.

Verordnung über den Schutz von Natur- und Landschaftsschutzgebieten
mit überkommunaler Bedeutung in der Gemeinde
Aeugst a.A. und Teilgebieten in Stallikon und Affoltern a.A.
Vernehmlassung
02.03.2010
Mit Schreiben vom 23.12.2009 unterbreitet das Amt für Landschaft und Natur
ALN, Fachstelle Naturschutz, den Entwurf der neuen Verordnung über den
Schutz von Natur- und Landschaftsschutzgebieten mit überkommunaler Bedeutung
in der Gemeinde Aeugst a.A. und Teilgebieten in Stallikon und Affoltern
a.A. zur Anhörung.
In der Gemeinde Stallikon sind die Grundstücke Kat. Nrn. 1512 und 1638 von
der Verordnung betroffen. Bei der Parzelle Nr. 1638 handelt es sich um die
Gewässerparzelle des Weberbach (ö.G. Nr. 69).
Anlässlich eines Augenscheines am 4.2.2010 mit Vertretern des Amt für Landschaft
und Natur, der Fischerei- und Jagdverwaltung, des AWEL, dem Gemeindebauamt
und des Gemeinderates konnten Unklarheiten und Bedenken in Bezug
auf Sicherstellung des Hochwasserschutzes und des Gewässerunterhaltes
(SVO Ziffern 8 und 11) beim Weberbach (ö.G. Nr. 69) weitgehend ausgeräumt
werden. Ferner wird festgestellt, dass die SVO dem vorliegenden Pflegeplan für
den Weberbach nicht entgegen steht und die kommunale Schutzverordnung
nicht tangiert wird. Es wird auf die im Dossier liegende Aktennotiz des Bauamtes
vom 18.2.2010 verwiesen. Aus Sicht des Gemeinderates sind keine Einwendungen
gegen den SVO-Entwurf anzubringen.
Der Gemeinderat beschliesst:
1. Der Gemeinderat begrüsst den Entwurf der Verordnung über den Schutz
von Natur- und Landschaftsschutzgebieten mit überkommunaler Bedeutung
in der Gemeinde Aeugst a.A. und Teilgebieten in Stallikon und Affoltern
a.A. vom 18.12.2009.

Standortförderung Knonaueramt
Jahresbeitrag 2010 - Kredit Fr. 11'350.--
02.03.2010
Gemäss Mitteilung des Sekretariates der Präsidialabteilung der Gemeinde Affoltern
a.A. vom 25.1.2010 beläuft sich der aufgrund der Einwohnerzahl ermittelte
Gemeindebeitrag 2010 für die Standortförderung Knonaueramt auf
Fr. 11’350.-- (3'019 à Fr. 3.75/Einwohner). Der Gemeindebeitrag ist in 2 Raten
von je Fr. 5’675.-- zur Zahlung fällig.
Der notwendige Kredit ist im Budget 2010 disponiert. Er kann aufgrund der entsprechenden
Rechnungen der Finanzverwaltung Affoltern a.A. zur Zahlung frei
gegeben werden.
Der Gemeinderat beschliesst:
1. Im Sinne der Erwägungen wird für den Jahresbeitrag 2010 der Gemeinde
Stallikon für die Standortförderung Knonaueramt zu Lasten des Kontos
840.3651 ein Kredit von Fr. 11’350.-- bewilligt.

Liegenschaftenabgaben 2009 - Genehmigung der Abrechnung
02.03.2010
Gemäss Abschluss über die Liegenschaftenabgaben Wasser, Abwasser und
Abfall wurden 2009 folgende Gebühren verrechnet:
Wasser
Verbrauch nach m3 Fr. 311'336.15
Pauschaler Verbrauch Fr. 1'174.80
Grundgebühren Fr. 168'949.15
Bauwasser und öffentliche Anlagen Fr. 19'262.50 Fr. 500'722.60
Abwasser
Verbrauch nach m3 Fr. 327'540.50
Pauschaler Verbrauch Fr. 9'220.--
Grundgebühren Fr. 173'111.40 Fr. 509'871.90
Abfall
3 Zimmer und grösser Fr. 194'208.--
2 1/2 Zimmer und kleiner Fr. 13'878.--
Gewerbe Fr. 8'568.--
Klein- und Kleinstbetriebe Fr. 1'440.-- Fr. 218'094.--
Total Grund-/Pauschalgebühren Fr. 1'228'688.50
Sackgebühren Fr. 116'710.--
Containerplomben Fr. 52'044.05
Häckseldienst Fr. 918.--
Gemeindestrassen und Wanderwege Fr. 4'182.15
Mineralische Stoffe Fr. 1'097.90
Sperrgut Fr. 12'810.15
Diverses Fr. 1.--
Metall Fr. 2'511.50
EPS Styropor Fr. 610.95
Total Verursachergebühren Fr. 190'885.70
Rückerstattungen Dritter Fr. 182.50
Erlös Altpapier Fr. 12'256.55
Rückvergütung Glas netto Fr. 6'890.65
Total Rückvergütungen Fr. 19'329.70
Total Fr. 1'438'903.90
===================
Das Abrechnungsergebnis deckt sich mit den Saldi folgender Kontoblätter
2009: 701.4341, 701.4342, 701.4343, 710.4340, 720.4341.1-5, 10, 12, 13, 15,
16, 18, 720.4349, 720.4360 und 720.4361.
Die vorliegende Abrechnung ist im Sinne von § 121 lit. d) des Kreisschreibens
der Direktion des Innern über den Gemeindehaushalt vom 10.10.1984 zu genehmigen.

Der Gemeinderat beschliesst:
02.03.2010
1. Die vorliegende Abrechnung über die Liegenschaftenabgaben Wasser-,
Abwasser- und Abfallgebühren für das Jahr 2009 wird nach vorgenommener
Prüfung genehmigt.

“LAF Nordic-Walking Park“ - Anbindung Gemeinde
Zusicherung eines Gemeindebeitrages von Fr. 5'000.--
02.03.2010
Die Luftseilbahn Adliswil - Felsenegg (LAF) präsentiert ihr Projekt für die Anlage
eines Nordic-Walking Parkes. Die LAF will mit einem Nordic-Walking Park die
Attraktivität des Felsenegg-Gebietes auf umweltgerechte und nachhaltige Art
gezielt steigern und dadurch eine Frequenzzunahme auf der Luftseilbahn erzielen.
Durch die Inbetriebnahme eines Nordic-Walking Parks sollen jährlich
15'000 Fahrgäste mehr die LAF benützen. Total werden pro Jahr 22'000 bis
25'000 Besucher bzw. Nutzer für den Nordic-Walking Park prognostiziert.
Die vorgesehenen 5 Routen in 3 Stärkeklassen basieren auf dem Ausgangspunkt
Bergstation LAF Felsenegg. Die Route Nr. 3 (rot) führt via Balderen - Mädikon
nach Stallikon Dorf und über Gamlikon - Mösli in Richtung Buchenegg.
Die Kosten für den gesamten Park werden auf Fr. 40'000.--, zuzüglich MwSt.,
geschätzt. Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Grobkonzeptes wird auf die
bei den Akten liegenden Dokumente verwiesen.
Nach den Vorverhandlungen (vgl. Ziffer 3 Protokoll der Kick-off Sitzung vom
11.2.2010) soll sich Stallikon am Projekt mit einem Pauschalbeitrag von
Fr. 5'000.-- beteiligen und ausserdem ohne Verrechnung Werkpersonal für die
Montage der notwendigen Infrastrukturen (Beschilderung der Routen) zur Verfügung
stellen.
Das finanzielle Engagement im Umfang von Fr. 5'000.-- ist insofern gerechtfertigt,
als Stallikon in idealer Weise und wunschgemäss in den Park einbezogen
wird. Der vom Werkpersonal ohne Verrechnung zu erbringenden Aufwand ist
auf max. 30 Mannstunden (Gegenwert ca. Fr. 2'500.--) zu begrenzen. Die Montage
ist für die Kalenderwoche 21 (25.-28.5.2010) disponiert.
Der Gemeinderat beschliesst:
1. Das Projekt “LAF Nordic-Walking Park“ wird im Sinne der Erwägungen wie
folgt unterstützt (Sponsoring):
1.1 Beitrag einmalig pauschal Fr. 5'000.--.
1.2 Leistungen des Werkpersonals (ohne Verrechnung) im Umfang von max.
30 Mannstunden.
2. Vom Terminplan über die Realisierung des Projektes, mit Inbetriebnahme
am 29./30.5.2010, wird Vormerk genommen.

Singkreis Bezirk Affoltern - Sommerkonzerte 2010
Unterstützungsbeitrag von Fr. 1'000.--
02.03.2010
Aufgrund des Gesuches vom 10.2.2010 beantragt der Singkreis Bezirk Affoltern
zu Gunsten der Sommerkonzerte 2010 einen Beitrag auszurichten. Das Aufwandbudget
beläuft sich auf Fr. 73'720.--, davon sind Fr. 37'720.-- noch nicht
gedeckt.
Der Gemeinderat beschliesst:
1. Dem Singkreis Bezirk Affoltern wird an die Sommerkonzerte 2010 ein einmaliger
Förderbeitrag von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.

Bezirksspital Affoltern - Anpassung Spitalregionen
Bildung einer 2. Rückstellung für 2009 über Fr. 150'000.--
Protokollvorgang: GRB Nr. 66 vom 3.3.2009
02.03.2010
Der Prozess zwischen der kantonalen Gesundheitsdirektion, bzw. der Stadt Zürich,
gegen die Zweckverbandsgemeinden des Spitals Affoltern liegt inzwischen
beim Verwaltungsgericht (Rekurse gegen die Beschlüsse des Regierungsrates
Nr. 1452 und 1453 vom 16.9.2009). Der Regierungsrat hat in 2. Instanz die Verfügung
der kantonalen Gesundheitsdirektion bestätigt.
Das Risiko, dass der angestrengte Prozess verloren geht und früher oder später
Nachzahlungen auf die Gemeinden zukommen, bleibt bestehen. Wie im Vorjahr
soll daher für das betroffene Rechnungsjahr 2009 wiederum eine Rückstellung
in Höhe von Fr. 150'000.-- verbucht werden.
Der Gemeinderat beschliesst:
1. Im Sinne der Erwägungen und gestützt auf § 48 des Kreisschreibens der
Direktion des Innern über den Gemeindehaushalt vom 10.10.1984 wird zu
Lasten der Laufenden Rechnung 2009 eine Rückstellung von
Fr. 150'000.-- für zukünftige Mehraufwendungen im Zusammenhang mit
Leistungen an die Spitalregion Zürich gebildet.
2. Die Finanzverwaltung wird mit dem Vollzug beauftragt.

Versorgungsbericht der Zürcher Spitalplanung 2012
Vernehmlassung
02.03.2010
Mit Schreiben vom 14.12.2009 unterbreitet die kantonale Gesundheitsdirektion
u. a. den Gemeinden den Versorgungsbericht der Zürcher Spitalplanung 2012
zur Vernehmlassung. Grundlage und Anlass für den Bericht bilden einerseits
die stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen und andererseits die von
den eidg. Räten am 21.12.2007 verabschiedete KVG-Revision.
Zum Versorgungsbericht der Zürcher Spitalplanung 2012 haben
a) der Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich (GPV), mit
Eingabe vom 22.2.2010, und
b) die Leitungsorgane (Betriebskommission, Direktion und ärztliche Leitung)
des Spitals Affoltern mit Schreiben vom 17.2.2010
ausführlich Stellung genommen.
Der Gemeinderat kann sich den in den beiden Eingaben vertretenen Standpunkten
vorbehaltlos anschliessen. Vor allem unterstützt er grundsätzlich die
generellen Einwände und Vorbehalte hinsichtlich der Auswirkungen der Spitalplanung
auf die medizinische Versorgung ausserhalb des Spitals, der Grundlagen
der Prognose einer bescheidenen Zunahme der Spitalaufenthaltsdauer und
des unterschiedlichen Innovationsbedarfs oder der Anregung eines Innovationspools.
Daraus ist insbesondere zu schliessen, dass die bedeutenden regionalen
Schwerpunktspitäler nicht geschwächt werden dürfen.
Aus ökonomischen Gründen wird darauf verzichtet, die Begehren und Anträge
im Wortlaut zu wiederholen. Es wird auf die bei den Akten liegenden Vernehmlassungstexte
des Spitals Affoltern und des GPV verwiesen.
Der Gemeinderat beschliesst:
1. Der Gemeinderat lässt sich im Sinne der Stellungnahmen des kantonalen
Gemeindepräsidentenverbandes vom 22.2.2010 und des Spitals Affoltern
vom 17.2.2010 zum Versorgungsbericht der Zürcher Spitalplanung 2012
vernehmen.

Weberbach (ö.G. Nr. 69) - Unterhalt - Projekt, Abschnitt 4
Rodungsarbeiten - Kredit Fr. 16'500.--
02.03.2010
Der Gemeinderat hat mit Beschluss Nr. 187 vom 14.7.2009 dem Ingenieurbüro
Solka + Partner AG für den Unterhalt und die Verbesserung von Hochwasserschutzmassnahmen
im Abschnitt 4 des Weberbaches (Bereich: bergwärts der
ausgedolten Strecke bis vor das geplante, obere Rückhaltebecken) einen Projektierungsauftrag
erteilt.
Um die Rahmenbedingungen für das Unterhaltsprojekt abzuklären, fand am
4.2.2010 ein Augenschein mit Vertretern des Amtes für Landschaft und Natur,
der Fischerei- und Jagdverwaltung, des AWEL und des Gemeinderates statt.
Die kantonalen Behördenvertreter bestätigten, dass die geplanten Unterhaltsmassnahmen
gemäss den Plänen vom 7.1.2005 realisierbar sind. Sie stehen
der vorgesehenen Verordnung über den Schutz von Natur- und Landschaftsschutzgebieten
mit überkommunaler Bedeutung in der Gemeinde Aeugst a.A.
und Teilgebieten in Stallikon und Affoltern a.A. nicht entgegen (vgl. Aktennotiz
Bauamt vom 18.2.2010).
Der Weberbach ist infolge mangelnder Pflege in der Vergangenheit stark eingewachsen.
Anlässlich einer Begehung wurde der Umfang der erforderlichen
Rodungsarbeiten festgelegt, die als Vorleistung für die Bauarbeiten am Gewässer
sowie als Voraussetzung für die Umsetzung des Pflegeplanes notwendig
sind. Die Rodungsarbeiten sollen koordiniert und baldmöglichst in den Wintermonaten
ausgeführt werden, damit der Weberbach für die Projektierungsarbeiten
einsehbar ist.
Aufgrund einer Offerte beziffern die Ingenieure Solka + Partner AG die Rodungsarbeiten
auf Fr. 16'500.--. Der Gemeinderat erachtet die Offerte, bzw. die
Kostenschätzung als angemessen.
Gemäss Vereinbarung zwischen den Gemeinden Aeugst a.A. und Stallikon vom
17.8.2009 über die Kostentragung für Bau und Unterhalt sowie den Hochwasserschutz
am Weberbach sollen die Kosten hälftig geteilt werden. Die Projektverfassen
haben die Tiefbauvorsteherin von Aeugst a.A. über die Rodungsarbeiten
sowie über die Kostenfolge informiert. Frau Astrid Elsener unterstützt das
Vorhaben und hat von den Kosten zustimmend Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat beschliesst:
02.03.2010
1. Im Sinne der Erwägungen werden die Ingenieure Solka + Partner AG ermächtigt
und beauftragt, die Rodungsarbeiten als Vorleistung für die Projektierung
und die späteren Baumassnahmen zu vergeben.
2. Aufgrund der Offerte vom 17.2.2010 wird zu Lasten der Investitionsrechnung
ein Bruttokredit von Fr. 16'500.-- bewilligt.
3. Der Gemeinderat Aeugst a.A. wird eingeladen, die Übernahme des vertraglichen
Kostenanteils von 50 % im Sinne der Vereinbarung vom
17.8.2009 zuzusichern.

Übersichtsplan Gemeinde M 1:5000 - Kredit Fr. 7'000.--
02.03.2010
Die Feuerwehr Unteramt benötigt für ihre Einsatzplanung einen aktuellen Übersichtsplan
M 1:5000 der Gemeinde Stallikon mit Strassen-/Gebäudeadressen,
Strassenverzeichnis mit Koordinatengitter sowie den Hydrantennetz in mindestens
5 Exemplaren.
Die Gemeinde verfügt über einen einfachen Übersichtsplan mit Strassenadressen.
Weder Gebäudeadressen noch ein Strassenverzeichnis mit Koordinatengitter
sind darin enthalten.
Für die Erstellung des Übersichtsplanes M 1:5000 sowie die Integration der
Strassen-/Gebietsnamen, Gebäudeadressen, Strassenverzeichnis mit Koordinatengitter
sowie Hydrantennetz unterbreiten die Ingenieure Frick & Partner die
Offerte vom 23.2.2010 über Fr. 6'100.--, inkl. MwSt.
Nachdem der vorhandene Hydrantenplan veraltet ist und die Gebäudeadressierung
im letzten Jahr auf das ganze Gemeindegebiet (mit Ausnahme der Liegenschaften
auf dem Uetliberg) ausgeweitet wurde, wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen,
um einen aktuellen, mit weiteren Informationen erweiterten Übersichtsplan
M 1:5000 für administrativen Zwecke (vor allem für Kanzlei und
Werkhof) zu erstellen.
Der Gemeinderat beschliesst:
1. Für die Erstellung und den Druck des Übersichtsplanes M 1:5000 der Gemeinde
mit Strassen-/Gebietsnamen, Gebäudeadresse, Strassenverzeichnis
mit Koordinatengitter sowie Hydrantennetz ab Datenbanken Amtliche
Vermessung und Leitungskataster Wasserversorgung wird ein Kredit
von Fr. 7'000.-- bewilligt.

Kläranlage Birmensdorf - Jahresrechnung 2009 - Genehmigung
02.03.2010
Gestützt auf Art. 13 Ziffer 8 des Vertrages über die Bildung eines Zweckverbandes
für den Betrieb der Kläranlage Birmensdorf unterbreitet die Kläranlagekommission
mit Beschluss vom 4.2.2010 den Verbandsgemeinden die Betriebsrechnung
sowie den Geschäftsbericht 2009 zur Genehmigung.
1. Betriebsrechnung inkl. Zulaufkanäle
Voranschlag Rechnung
Aufwand Fr. 1’941’300.-- Fr. 1’858’405.74
Ertrag Fr. -.-- Fr. 5’353.90
Nettobetriebskosten Fr. 1’941’300.-- Fr. 1’853’051.84
Anteil Stallikon Fr. 325’400.-- Fr. 279’440.20
(16.76 %) (15.08 %)
Nach Art. 29 der Zweckverbandsstatuten werden die Nettoaufwendungen
der Jahresrechnung von den Verbandsgemeinden im Verhältnis zum
Frischwasserverbrauch getragen. Grundlage des Verteilschlüssels bildet
der massgebende Wasserverbrauch des Rechnungsjahres. Ab 2005 ist für
die Verlegung jeweils der durchschnittliche Wasserverbrauch der letzten 3
Jahre massgebend (vgl. Beschlüsse der Kläranlagekommission Nrn. 272
und 273 vom 2.3.2005).
2. Tierkörpersammelstelle
Aufwand Fr. 25’000.-- Fr. 20’454.67
Ertrag Fr. 25’000.-- Fr. 23’100.--
Nettoertrag Fr. -.-- - Fr. 2’645.33
Anteil Stallikon Fr. -.-- - Fr. 583.05
(22.04 %)

02.03.2010
Die näheren Einzelheiten und Informationen können den Unterlagen entnommen
werden. Der Genehmigung der Jahresrechnung 2009 steht nichts entgegen.
Gemäss Anschlussvertrag vom 10./31.3.1981 (Art. 5 und 6) partizipiert die Gemeinde
Aeugst a.A. an den ausgewiesenen Betriebs- und Investitionskosten
nach Massgabe der Einwohnergleichwerte. Nachdem der Zweckverband auf
das neue Verteilsystem (Frischwasserverbrauch statt EGW) umgestellt hat, ist
auch der Verteiler mit Aeugst a.A. entsprechend angepasst.
In dem für die Kostenverteilung angerechneten Frischwasserverbrauch Stallikons
von 206’229 m³ sind 31’902 m³ des Weilers Aeugstertal enthalten. Aufgrund
der Vertragsgrundlagen beträgt der Anteil von Aeugst am Nettoaufwand:
Fr. 279’440.20 x 31’902 m³ = Fr. 41’877.05
212’878 m 3
Die Verwaltung hat der Gemeinde Aeugst a.A. diesen Anteil, zuzüglich 7,6 %
MwSt., mit Fr. 45’059.70 am 29.1.2010 bereits fakturiert.
Der Gemeinderat beschliesst:
1. Im Sinne der Erwägungen und gestützt auf Art. 15, Ziffer 3 des Zweckverbandsvertrages
werden die vorliegenden Jahresrechnungen sowie der
Geschäftsbericht 2009 des Zweckverbandes Kläranlage Birmensdorf genehmigt.
2. Von den massgebenden Kostenanteilen der Gemeinde Stallikon für das
Jahr 2009 (ohne MwSt.) wird wie folgt Vormerk genommen:
1. Kläranlage Fr. 279’440.20
./. Anteil Aeugst a.A. Fr. 41’877.05 Fr. 237’563.15
2. Tierkörpersammelstelle (Rückvergütung) - Fr. 583.05
3. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Gemeinde Aeugst a.A. die
anteiligen Kosten von Fr. 41’877.05 (exkl. MwSt.) aus der Betriebsrechnung
2009 nach Massgabe des Anschlussvertrages vom 10./31.3.1981
und im Sinne der Erwägungen am 29.1.2010 fakturiert worden sind.

Trial Team am Albis - Trial Veranstaltung vom 11.4.2010
Bewilligung
Protokollvorgang: PA Nr. 281 vom 20.10.2009
02.03.2010
Als Vertreter des Trial Teams am Albis unterbreitet Richard Mosimann, Affoltern
am Albis, mit Schreiben vom 17.2.2010 das Gesuch um Durchführung einer
Trial Veranstaltung (nationaler Wettkampf) im Raum Schützenhaus/untere
Au/Hell/westlich des Scheibenstandes am Sonntag, 11.4.2010. Die Einwilligung
der Grundeigentümer liegt vor.
Der Trialsport gilt allgemein als umweltfreundlicher Motorsport. Der Körpereinsatz
des Fahrers ist entscheidend. Eine Trialveranstaltung wird nicht als Rennen,
sondern als Wettbewerb bezeichnet. Das Gelände in dem ein Trialwettbewerb
stattfindet wird nicht sehr gross belastet, weil nicht ständig die gleiche
Spur befahren wird. Die Lärmemissionen sind gering, weil die Trialmotorräder
nicht auf Leistung sondern auf Drehmoment getrimmt sind.
Nachdem der Gemeinderat im November 2009 an einer Vorführung der Trialmotorräder
im Werkhofareal teilgenommen hat und sich ein Bild über diese
Sportart machen konnte, steht der Erteilung einer Bewilligung unter Bedingungen
nichts im Wege.
Der Gemeinderat beschliesst:
1. Dem Trial Team am Albis, vertreten durch Richard Mosimann, Affoltern
am Albis, wird die Bewilligung zur Durchführung einer Trial Veranstaltung
am Sonntag, 11.4.2010, 10.00 - 16.00 Uhr, im Raum Schützenhaus/untere
Au/Hell/westlich des Scheibenstandes unter folgenden Auflagen und Bedingungen
erteilt:
1.1 Der Ordnungs-, Sicherheits- und Sanitätsdienst auf allen öffentlichen
und privaten Anlagen im Bereich des Veranstaltungsortes ist Sache
des Veranstalters.
1.2 Auflagen und Abmachungen mit den Grundeigentümern bilden Bestandteil
dieser Bewilligung.

02.03.2010
1.3 Der Streckenplan vom 17.2.2010 ist integrierender Bestandteil dieser
Bewilligung. Der Öko-Korridor Reppisch sowie die Schutzzone beim
Scheibenstand dürfen nicht befahren werden. Auf Kulturen und Flurwege
ist besonders Rücksicht zu nehmen. Die Verwendung des
Radweges entlang der Reppischtalstrasse als Parkplatz ist aus
Gründen der Verkehrssicherheit nicht gestattet.
1.4 Schadenersatzansprüche, die Kraft gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen
gegen den Veranstalter erhoben werden (Personen- und
Sachschäden) sind durch Abschluss einer Haftpflichtversicherung zu
decken (s.a. Punkt 3 Versicherungen, Veranstalter-Reglement 2010
vom SAM).
1.5 Der Veranstalter verpflichtet sich zur Reinigung und Instandstellung
der durch den Anlass benützten öffentlichen Anlagen und Einrichtungen
innert 48 Stunden nach Beendigung der Veranstaltung.
1.6 Der Veranstalter hat die nötigen Sicherheitsmassnahmen zu treffen
und die Zuschauerräume in geeigneter Weise abzuschranken.
1.7 Als Vertreter des Veranstalter haftet Richard Mosimann, Affoltern am
Albis, zivil- und strafrechtlich für die Beachtung der Auflagen und Bedingungen
dieser Bewilligung.
1.8 Für den Betrieb einer Festwirtschaft ist frühzeitig bei der Gemeindekanzlei
eine Festwirtschaftsbewilligung einzuholen.
1.9 Seitens der Gemeinde Stallikon und der Grundeigentümer wird jede
Haftung für Unfälle, Schäden und Ansprüche, die mit dieser Veranstaltung
in irgendeinen Zusammenhang stehen, abgelehnt.
2. Die Bewilligung wird vorbehältlich der Erteilung der Bewilligung für eine
motorsportliche Veranstaltung durch das Strassenverkehrsamt des Kantons
Zürich ausgestellt.
3. Die Gebühr für diese Bewilligung wird auf Fr. 100.-- festgesetzt und ist innert
30 Tagen an die Gemeindekasse zahlbar.

Bezugsregister Bussen 2009 – Genehmigung der Abrechnung
02.03.2010
Gemäss vorliegendem Abschluss 2009 des Bezugsregisters "Bussen" ist im
Jahr 2009 eine Strafverfügung erlassen worden. Die Abrechnung des Ordnungsbussenverfahrens
2009 ergibt:
Restanzen 2008 Fr. 0.00
Ordnungsbussenverfahren 2009 Fr. 185.17
Bussen 2009 Fr. 40.00 Fr. 225.17
Total Fr. 225.17
===========
Zahlungen bis 31.12.2009 Fr. 40.00
Ordnungsbussenverfahren 2009 Fr. 185.17
Restanzen per 31.12.2009 Fr. 0.00 Fr. 225.17
===========
Das Abrechnungsergebnis deckt sich mit dem Saldo der entsprechenden Kontoblätter
2009. Es sind keine Restanzen vorhanden.
Die vorliegende Abrechnung ist im Sinne von § 121 lit. d des Kreisschreibens
über den Gemeindehaushalt vom 10.10.1984 zu genehmigen.
Der Gemeinderat beschliesst:
1. Die vorliegende Abrechnung über das Bezugsregister "Bussen" für das
Jahr 2009 wird nach vorgenommener Prüfung genehmigt.

Reppischtalstrasse, Girstel/Gamlikon
Erneuerung Bushaltestellen/Fussgängerschutzinsel
Stellungnahme zum Projekt gemäss § 12 Strassengesetz (StraG)
Protokollvorgang: PA Nr. 234 vom 18.8.2009.
02.03.2010
Die Baudirektion Kanton Zürich, Tiefbauamt, unterbreitet mit Schreiben vom
5.2.2010 das von den Ingenieuren Solka + Partner AG erarbeitete Projekt für
die Erneuerung der Bushaltestellen und Fussgängerschutzinsel Girstel/Gamlikon
zur Äusserung von Begehren im Sinne von § 12 Strassengesetz. Die kantonale
Baudirektion entspricht mit dem Projekt dem vom Gemeinderat im Sommer
2009 vorgebrachten Begehren um Verbesserung der Verkehrssicherheit,
vor allem für die Busbenützer.
E r w ä g u n g e n
a) Im Bereich der Bushaltestellen Gamlikon (Girstelkurve) soll ein gesicherter
Fussgängerübergang erstellt werden. Der Übergang wird für die Bushaltestelle,
die auch vom Schulbus bedient wird, benötigt. Im Bereich der Haltestelle
liegt ferner eine Wanderwegquerung. Im Zuge der Projektrealisierung
werden die beiden einmündenden Gemeindestrassen (Gamliker- und
Grafschaftsstrasse) den neu entstehenden Verhältnissen angepasst.
b) Die Gesamtkosten für das Projekt betragen gemäss Kostenschätzung
vom 29.1.2010 Fr. 470'000.--. Davon sind Fr. 220'000.-- für den Bau der
Schutzinsel und der Gehwegergänzung sowie Fr. 250'000.-- für die Erneuerung
der Bushaltestellen veranschlagt. Die Kosten werden vollumfänglich
vom Kanton übernommen. Die Gemeinde Stallikon tritt für die
Aufweitung der Fahrbahn dem Kanton ca. 140 m2 Land (Kat. Nr. 1668)
gegen Entschädigung ab. Die Gemeinde Stallikon ihrerseits übernimmt die
Kosten für den Landerwerb von ca. 4 m2 (Radius Grafschaftstrasse/Kat.
Nr. 1870, Grundstück Mathias Bucher).
c) Das Projekt wurde in engem Kontakt und im Einvernehmen mit dem Gemeinderat
entwickelt, so dass keinerlei Begehren im Sinne von § 12 StraG
vorzubringen sind. Auf eine öffentliche Auflage gemäss § 13 StraG kann
verzichtet werden, weil es sich um ein Projekt von untergeordneter Bedeutung
handelt.

Der Gemeinderat beschliesst:
02.03.2010
1. Im Verfahren gemäss § 12 StraG wird im Sinne der Erwägungen dem Projekt
für die Erneuerung der Bushaltestellen/Fussgängerschutzinsel Girstel/
Gamlikon zugestimmt.
2. Gemäss Kostenvoranschlag belaufen sich die Gesamtkosten des Projektes
sich auf ca. Fr. 470'000.--. Die Kosten werden vollumfänglich vom
Kanton Zürich übernommen. Die Gemeinde Stallikon tritt für die Aufweitung
der Fahrbahn dem Kanton ca. 140 m2 Land (Kat. Nr. 1668) gegen
Entschädigung ab. Die Gemeinde Stallikon ihrerseits übernimmt die Kosten
für den Landerwerb von ca. 4 m2 (Kat. Nr. 1870, Grundstück Mathias
Bucher).
3. Mit der Projektierung und Erstellung eines Buswartehäuschens (Richtung
Süden) soll bis zur definitiven Einführung des Kurses 237 abgewartet werden.

Versorgungswasserleitung Hofstetterweidweg - Projektierungsauftrag
- Kredit Fr. 24'000.--
02.03.2010
Im Hofstetterweidweg, zwischen Rainstrasse und dem Reservoir Hofstetterweidweg,
verläuft die 300 mm weite Transportwasserleitung. Mit dieser Leitung
sind diverse Hausanschlüsse direkt verbunden. In der Vergangenheit haben
Leitungsbrüche und Erneuerungsarbeiten bei Leitungen, die an dieser Transportleitung
angeschlossen sind, regelmässig zu Problemen im übrigen Leitungsnetz
geführt. Im Rahmen der GWP-Überarbeitung ist die Erstellung einer
separaten Versorgungsleitung zwischen Rainstrasse und dem Grundstück
Kat. Nr. 269, disponiert (siehe Kapitel 4.10. Entwurf GWP 2009).
Gemäss der vom Werkvorsteher beim Ingenieurbüro Solka + Partner AG angeforderten
Honorarofferte vom 8.2.2010 beläuft sich der Projektierungsaufwand
voraussichtlich auf Fr. 24‘000.--, exkl. MwSt. Die vorläufige Verrechnung erfolgt
nach Stundenaufwand; das definitive Honorar wird aufgrund der späteren Bauabrechnung
festgelegt.
Der Gemeinderat beurteilt das Vorhaben (inkl. Teil "Option") in technischer Hinsicht
als zweckmässig und für die Optimierung der Versorgungssicherheit für
notwendig. Die Honorarofferte wird als vorteilhaft taxiert. Der mutmassliche
Aufwand ist im Budget 2010 gedeckt (Kto 701.5010.84). Der beantragte Kredit
ist zulasten der Wasserversorgung, unter Erteilung des Projektierungsauftrages,
zu bewilligen.
Der Gemeinderat beschliesst:
1. Die Ingenieure Solka + Partner AG, Stallikon werden mit der Ausarbeitung
des Bau-/Ausführungsprojektes für eine neue Versorgungswasserleitung
im Hofstetterweidweg, Abschnitt Rainstrasse - Kat. Nr. 269, beauftragt.
Für den Auftrag ist die bei den Akten liegende Honorarofferte vom
8.2.2010 massgebend.
2. Für den mutmasslichen Projektierungsaufwand wird zulasten der Investitionsrechnung
der Wasserversorgung ein Rahmenkredit von Fr. 24’000.--,
exkl. MwSt., bewilligt.

Gemeindeorganisation - Gemeinderat - Amtsdauer 2010/2014
Konstituierung, Bezeichnung Abordnungen und Kommissionen
02.03.2010
Die heutige Sitzung dient den Beratungen für die Konstituierung der Behörde,
der Ressortverteilung, der Bestimmung der Abordnungen und Delegationen,
der Bildung der Kommissionen sowie der Bezeichnung der nebenamtlichen
Funktionäre. Der Gemeinderat gibt der Absicht Ausdruck, die Ressortzuteilung
(Dispositiv 2) nach dem 31.12.2010 zu überprüfen und evtl. zu revidieren, wenn
sich eine ungleichmässige Belastung einzelner Ratsmitglieder oder andere Neigungen
zeigen sollten.
Bei den nach Gemeindeordnung und Personalrecht in einem öffentlich-rechtlichen
Arbeitsverhältnis stehenden Mitarbeitern drängen sich aus heutiger Sicht
keine Änderungen auf. Die Anstellungsverhältnisse aller Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter werden stillschweigend im Sinne von Art. 10 der Besoldungsverordnung
vom 9.6.1999 weiter geführt.
Ferner wird festgestellt, dass ausser den gewählten Behördenvertretern alle
nebenamtlichen Funktionäre ausdrücklich oder stillschweigend der Ernennung
zugestimmt haben.
Der Gemeinderat beschliesst:
1. Gestützt auf Art. 25 der Gemeindeordnung konstituiert sich der Gemeinderat
für die Amtsdauer 2010/2014 wie folgt:
Gemeindepräsident Ess Walter
1. Vizepräsident Sidler Robert
2. Vizepräsident Michel Werner
Mitglieder Geissbühler Iris
Metzger Priska
Rohr Monika
Gemeindeschreiber Brunelli Roberto
- Stellvertreter Wüthrich Patrick

02.03.2010
2. Die Verwaltungsressorts werden für die Amtsdauer 2010/2014 wie folgt
zugeteilt:
1. Finanzvorsteher Michel Werner
- Stellvertreter Ess Walter
2. Sozialvorsteherin Rohr Monika
- Stellvertreterin Geissbühler Iris
3. Hochbauvorsteher Ess Walter
- Stellvertreter Sidler Robert
4. Tiefbau- und Werkvorsteher Sidler Robert
- Stellvertreterin Metzger Priska
5. Gesundheitsvorsteherin Metzger Priska
- Stellvertreter Michel Werner
6. Sicherheitsvorsteherin Metzger Priska
- Stellvertreter Michel Werner
7. Landwirtschaftsvorsteher Michel Werner
- Stellvertreter Sidler Robert
8. Schulvorsteherin Geissbühler Iris
- Stellvertreterin Rohr Monika
3. Für die Amtsdauer 2010/2014 werden folgende Abordnungen und Delegationen
bezeichnet:
a) Zweckverbände, etc.
1. Altersheime und -siedlungen Rohr Monika
Geissbühler Iris
Ersatz: 1. Michel Werner
2. Müller Peter
2. Bezirksspital Affoltern Metzger Priska
Ersatz: Michel Werner
3. Bezirksschätzungskommission Michel Werner
(Abgeordneter i.S. § 23 EGzZGB)
4. Stiftungsrat "Solvita" von Arx Katharina
5. Gruppenwasserversorgung Amt Sidler Robert
Ersatz: Metzger Priska
6. Kläranlage Birmensdorf Sidler Robert
Ersatz: Solka Ueli

7. Metropolitankonferenz Ess Walter
8. Betriebskommission
Sportzentrum Schachen Michel Werner
9. Baukommission Sportanlage Moos Ess Walter
10. Planungsgruppe RZU Ess Walter
Ersatz: Sidler Robert
02.03.2010
11. Planungsgruppe Knonaueramt
- aus Exekutive Ess Walter
Ersatz: Sidler Robert
- freie Wahl Stutz Arthur
Ersatz: Metzger Hans-Rudolf
12. Regionale Verkehrskonferenz Ess Walter
Ersatz: Sidler Robert
13. Sozialdienst Rohr Monika
Ersatz: Geissbühler Iris
14. Verband der Abonnenten EKZ Sidler Robert
15. Feuerwehrkommission Unteramt
- aus Exekutive Metzger Priska
- freie Wahl Birri Franz
16. Sicherheitszweckverband Metzger Priska
"ZSO Albis" Ersatz: Michel Werner
17. Regionale Kommission "Offene Rohr Monika
Jugendarbeit Unteramtplus" Ersatz: Geissbühler Iris
b) kommunale und andere
1. Sozialausschuss (Art. 63 GO)
- Präsidentin (Sozialvorsteherin) Rohr Monika
- Vizepräsidentin Geissbühler Iris
- Mitglied Michel Werner
- Sekretär Müller Peter
- Sekretär-Stellvertreter Wüthrich Patrick
2. Bürgerrechtsausschuss (Art. 41 GO)
- Präsident Ess Walter
- Mitglied Sidler Robert
- Mitglied Geissbühler Iris
- Sekretär Brunelli Roberto
- Sekretär-Stellvertreter Wüthrich Patrick

3. Bau- und Planungskommission Ess Walter
(Präsident/Hochbauvorsteher)
4. Primarschulpflege Geissbühler Iris
(Schulvorsteherin)
5. Gemeindebibliothek Ess Walter
6. Denkmalpflege Ess Walter
7. Gebäudeversicherung/Schätzungen Hammer Barbara
- 1. Stellvertreter Brunelli Roberto
- 2. Stellvertreter Feuz Hugo
8. Inventarisationen Michel Werner
- Stellvertreter Ess Walter
Sekretär Schatzmann Rudolf
- Stellvertreterin Fischbacher Sandra
9. Drehscheibe Suchtprävention Rohr Monika
10. Wahlbüro (Präsident) Ess Walter
- 1. Vizepräsidentin Metzger Priska
- 2. Vizepräsident Michel Werner
Sekretär Brunelli Roberto
- Stellvertreter Wüthrich Patrick
- Stellvertreter Schatzmann Ruedi
02.03.2010
4. Für die Amtsdauer 2010/2014 werden im Rahmen der Vorschriften der
Gemeindeordnung die folgenden Kommissionen bestellt:
1. Bibliothekskommission
Präsident Ess Walter
Vizepräsidentin/Vertretung Schulpflege Geissbühler Iris
Bibliothekarin Frei Esti
Bibliothekarin Bürgisser Silvia
Kulturbeauftragte Ess Doris
Aktuarin Winter Ruth
Vertretung Lehrerschaft Kern Judith
2. Kommission "Jugendsportförderung"
Präsident/in vakant
Mitglieder Delegierte der Vereine

3. Zivile Gemeindeorganisation
ZGO (Ziviles Gemeindeführungsorgan)
Präsident Ess Walter
Vizepräsident Sidler Robert
Mitglieder Geissbühler Iris
Metzger Priska
Michel Werner
Rohr Monika
Gemeindeschreiber Brunelli Roberto
- Stellvertreter Wüthrich Patrick
ZGF (Ziviler Gemeindeführungsstab, Kernstab)
Stabchef Ehrenbaum Charles
- Stellvertreter Vetterli Philippe
Dienstchefs WLV Wüthrich Patrick
Na Vetterli Philippe
Werke Berliat Paul
4. Begleitkommission Vernetzungsprojekt (Phase 2)
Präsident Michel Werner
Mitglieder Baumann René
Linsi Robert
Muff Stefan
Schindler Verena
Zuber Walter
Fachexperten Winter Daniel
Sekretärin Hammer Barbara
- Stellvertreterin Kindschi Sabrina
5. Stiftungsrat "Frl. B. Meier Kinderkrippenfonds"
Präsident Ess Walter
Vizepräsident Michel Werner
Mitglieder Geissbühler Iris
Metzger Priska
Rohr Monika
Sidler Robert
Sekretär (ohne Stimmrecht) Brunelli Roberto
Verwalter (ohne Stimmrecht) Suter Magdalena
Revisoren Schüepp Daniel
Alther Paul
02.03.2010

02.03.2010
5. Die nebenamtlichen Funktionäre (ohne Anstellungsverfügung oder Vertrag)
sowie die Beauftragten für weitere Obliegenheiten werden für die
Amtsdauer 2010/2014 wie folgt bezeichnet, bzw. bestätigt:
Ackerbaustelle Baumann René
Bestattungspersonal Baur Albert
Bohli Konrad
Stutz Arthur
Muff Stefan
Muff Josef
Feuerbrand-/Gitterrostkontrolleur Berliat Paul
- Stellvertreter Betschart Leonhard
Friedhofgärtner Alessi Mario
Kadaversammeldienst Stutz Arthur
Kriegswirtschaftsstelle Wüthrich Patrick
Liftkontrollen Brem Guido, FIBA
Fachberater Denkmalpflege d'Andrea Attilio, AD & AD
Sicherheitsdelegierter BfU Birri Franz
- Stellvertreter Berliat Paul
Sicherheitsbeauftragter (SIBE)
(Arbeitssicherheit Schweiz) Ess Walter
- Stellvertreter / BESIBE Verwaltung Brunelli Roberto
- BESIBE Liegenschaften Suter Magdalena
- BESIBE Werke Berliat Paul
- ASA Zürcher Albert, Edlibach
Waagmeister Bohli Konrad
- Stellvertreter Bohli Hanni
Delegierter Zürcherische Arbeitsge- Betschart Leonhard
gemeinschaft für Wanderwege (ZAW)
Zivilschutz (Bauliche Kontrolle) ewp AG Affoltern
6. Mit Ausnahme der Ressortsverteilungen, Dispositive 1 + 2, besteht für die
Gewählten kein Amtszwang. Allfällige Wahlablehnungen sind innert
5 Tagen, nach der Zustellung dieses Beschlusses gerechnet, schriftlich
dem Gemeinderat mitzuteilen.

Konzept Jugendförderung Unteramt plus - Beteiligung an Kosten
des "Versuchsjahres 2009" - Kredit Fr. 38'000.--
02.03.2010
Der Gemeinderat nimmt Einsicht in die provisorische Abrechnung der Finanzverwaltung
Bonstetten über die Jugendförderung Unteramt plus 2009 und in
den E-Mail-Verkehr zwischen dem Kommissionspräsidenten Ch. Ehrsam,
Wettswil a.A. und Sozialvorsteherin K. von Arx vom 18./20.2.2010 im Zusammenhang
mit der Kostenverteilung. In der provisorischen Abrechnung ist vorgesehen,
dass für das Rechnungsjahr 2009 bereits der ab 2010 geltende Kostenverteiler
zur Anwendung gelangen und Stallikon einen Betrag von Fr. 45'984.95
beisteuern soll.
Mit Beschluss Nr. 130 vom 12.6.2007 hat der Gemeinderat für die Mitbeteiligung
an der Entwicklung eines Jugendförderungskonzeptes Unteramt einen
einmaligen Projektierungsbeitrag von Fr. 11'000.-- (1/3 von Fr. 33'000.--) bewilligt.
Anlässlich der Jahreskonferenz der drei Gemeinderäte vom 13.9.2007 hat
der Gemeinderat dargelegt, dass die Mitfinanzierung und die Mitwirkung von
Stallikon vom Projektergebnis abhingen. Mit Beschluss Nr. 215 vom 5.8.2008
hat der Gemeinderat einen Beschluss über das weitere Mitmachen gefasst und
aufgrund der Angaben der Projektverantwortlichen in Aussicht genommen, dass
sich Stallikon im Rahmen des damals vorliegenden Vertragsentwurfes im Jahr
2009 mit Fr. 37'950.-- an den Kosten beteiligt. In der Folge sind zu diesem
Zweck Fr. 38'000.-- ins Budget 2009 eingestellt worden.
In der Folge wurde das Konzept von der Projektkommission im Sinne eines
Versuchsbetriebes gestartet. Die Vorlage für die Gemeindeversammlung - Genehmigung
Vertrag und Kreditbewilligung - konnte indessen erst mit GRB
Nr. 259 vom 29.9.2009 verabschiedet und gemäss GVB vom 9.12.2009 erst auf
den 1.1.2010 in Kraft gesetzt werden. Aus verschiedenen Gründen haben sich
das Verfahren und die ursprüngliche Absicht, das Konzept schon ein Jahr früher
definitiv zu installieren, verzögert.
Stallikon hat am Projekt Jugendförderung Unteramt plus im Verlaufe von 2009
mitgemacht, aber gleichzeitig, bis Mitte 2009 das Jugendhaus "Graffiti" in Stallikon
auf eigene Rechnung und mit Kosten von mindestens Fr. 10'100.-- weiter
betrieben. Die Fusion mit Unteramt plus erfolgte erst per 1.7.2009.
Aus rechtlichen und aus budgettechnischen Gründen erachtet der Gemeinderat
die "Voranwendung" des vertraglichen Schlüssels als problematisch. Um sich in
angemessener Weise und solidarisch trotzdem an den Kosten des Versuchsjahres
2009 beteiligen zu können, ist ein Kredit im Umfang des budgetierten Betrages
von Fr. 38'000.-- als einmalige Ausgabe zu bewilligen.

Der Gemeinderat beschliesst:
02.03.2010
1. Im Sinne der Erwägungen wird für die Beteiligung an den Kosten des Projektes
Jugendförderung Unteramt plus im Versuchsjahr 2009 als einmalige
Ausgabe zu Lasten der Laufenden Rechnung ein Kredit von Fr. 38'000.--
bewilligt.

Gesamtüberprüfung kantonaler Richtplan
Teilrichtplan "Flughafen Zürich" - Verzicht auf Einwendungen
Protokollvorgang: GRB Nr. 2 vom 12.1.2010
02.03.2010
Mit Beschluss Nr. 2 vom 12.1.2010 hat sich der Gemeinderat zum Entwurf des
kantonalen Richtplanes vernehmen lassen. Mit Schreiben vom 16.12.2009 hat
die kantonale Volkswirtschaftsdirektion ergänzend den Teilrichtplan "Flughafen
Zürich" - wie von der Baudirektion angekündigt - in die Anhörung gegeben. Die
bei den Akten liegende Vorlage basiert auf dem Beschluss des Regierungsrates
Nr. 1691 vom 28.10.2009.
Aus Sicht des Gemeinderates tangiert der Teilrichtplan "Flughafen Zürich" keine
Interessen der Gemeinde Stallikon. Auf Einwendungen kann daher verzichtet
und die Unterlagen zu den Akten gelegt werden.
Gesamtüberprüfung kantonaler Richtplan
Teilrichtplan "Landschaft: Gewässer, Gefahren; Versorgung, Entsorgung"
- Festsetzung
Mit Beschluss vom 24.11.2009 hat der Kantonsrat die Teilrevision des kantonalen
Richtplanes in den Bereichen Landschaft (Gewässer, Gefahren) und Ver-
und Entsorgung festgesetzt. Der Beschluss wurde am 4.12.2009 im Amtsblatt
veröffentlicht. Dadurch ist der revidierte Richtplan für alle Behörden im Kanton
Zürich verbindlich.
Kantonale Gefahrenkarte Naturgefahren Reppischtal - Festsetzung
durch Baudirektion - weiteres Vorgehen
Protokollvorgang: GRB Nr. 350 vom 3.12.2008
Mit Verfügung vom 22.1.2010 hat die Baudirektion des Kantons Zürich die Gefahrenkarte
Naturgefahren Reppischtal erlassen. In Stallikon haben in der Vergangenheit
immer wieder Ausuferungen in den Siedlungen Stallikon und Aumüli
die Hochwassergefährdung durch die Reppisch aufgezeigt. Bei zahlreichen Seitenbächen
gibt es vor allem bei den Durchlässen Kapazitätsengpässe. An einzelnen
Stellen kann es zur Bildung von Oberflächenabfluss kommen. In den
steilen Talflanken gibt es mehrere Gebiete, in welchen Rutschungen oder
Hangmuren aufgetreten sind. Durch einige der bekannten Rutschungsgebiete
sind einzelne Liegenschaften und Abschnitte von Strassen gefährdet. Die Umsetzung
der Gefahrenkarte erfolgt im Sinne der Verfügung wie folgt:
- Die Grundeigentümer in den gefährdeten Gebieten sind innert Jahresfrist auf
die potenzielle Naturgefahren aufmerksam zu machen.
- Der Gemeinderat hat innert 2 Jahren das AWEL über die Massnahmenplanung
in Kenntnis zu setzen.

02.03.2010
Der Gemeinderat nimmt vorerst von der Gefahrenkarte Kenntnis. Das Gemeindebauamt
wird beauftragt, dem Gemeinderat für die Umsetzung einen detaillierten
Vorschlag (Vorgehen, Information, Kosten, Massnahmenplanung, etc.) zu
unterbreiten. Termin: 30.6.2010.
Sicherung von heiklen Fussgängerübergängen
Passiv reflektierende Markierungen - Beurteilung bfu - Verzicht
Protokollvorgang: PA Nr. 43 vom 26.1.2010
Aufgrund der Beurteilung (Empfehlungen zu HMB Reflektoren vom 2.10.2008)
durch die bfu stellt der Gemeinderat fest, dass die Voraussetzungen bei den in
Frage kommenden Fussgängerübergängen (Loomatt, Bleiki, Dorf, Aegerten)
nicht erfüllt sind. Die Übergänge verfügen über Mittelinseln und sind ausreichend
beleuchtet. Sie entsprechen den massgebenden VSS-Normen. In Anbetracht
der Kosten erachtet der Gemeinderat weitere Massnahmen zur Steigerung
der Wahrnehmbarkeit vorderhand nicht für erforderlich. - Mitteilung mit
Schreiben vom 2.3.2010 an Erik Sörensen und den Hersteller.