Curacontact 0111 - CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
14
Reicher Träger – armer Träger
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII im Hinblick auf
Prüfrechte, Offenlegungspflichten und Personalschlüssel
Im November 2010 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII beschlossen. Hintergrund
ist die sogenannte „Maserati-Affäre“ bei der Berliner Treberhilfe. Diese hat nach Ansicht des Bunderates
„verschiedene systematische Probleme im Bereich des sozialhilferechtlichen Vertragsrechts deutlich werden lassen“.
Dies betreffe „zum einen die Durchsetzung von Transparenz der tatsächlichen Aufwendungen der Leistungserbringer,
zum anderen die Möglichkeit, dass der Träger der Sozialhilfe ungerechtfertigt erzielte Gewinne aus der
Nicht erfüllung der Leistungs-, Vergütungs- oder Qualitätsvereinbarung unmittelbar zurückfordern“ könne. Die im
Jahr 2009 deutlich veränderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Refinanzierung tariflicher Löhne setze
die Erweiterung der Pflichten zur Offenlegung betriebswirtschaftlicher Daten voraus, die nun auch im SGB XII
normiert werden solle. Eine Stellungnahme der Bundesregierung liegt zwischenzeitlich in elektronischer Vorabfassung
vor.
TRAnSPAREnZ DER vERGÜTunGEn · QuALITÄTS- unD wIRTSChAFTLIChKEITSPRÜFunG · PERSOnALSChLÜSSEL ·
MInDERunGSREChTE BEI PFLIChTvERLETZunG SGB XII · OFFEnLEGunG DER vERMöGEnSSITuATIOn
Überblick der im Gesetzesentwurf vorgesehenen Änderungen
Eine wesentliche Änderung stellt die Einführung eines § 78 a
SGB XII über Prüfungen von Inhalt, umfang, Qualität und
wirtschaftlichkeit der vereinbarten Leistungen dar. Diese finden
in angemessenen Zeiträumen oder anlassbezogen statt und
werden durch den Sozialhilfeträger oder durch einen von
diesem beauftragten Dritten durchgeführt. Zudem sollen sie
ausdrücklich unterlagen der Buchführung umfassen. Bisherige
Regelungen, die entsprechende Festlegungen in den Landesrahmenverträgen
nach § 79 SGB XII vorsehen, sollen entfallen.
Damit würde die Kompetenz zur Gestaltung der
Prüfrechte und des verfahrens von den Parteien der Landesrahmenverträge
weg hin zum Gesetzgeber gezogen werden.
Absatz 2 der vorgesehenen neuen Regelung betrifft die Möglichkeit
der „entsprechenden“ Minderung der vereinbarten
vergütung für die Dauer einer Pflichtverletzung, wenn die
Einrichtung ihre verpflichtungen aus den vereinbarungen nach
§ 75 Abs. 3 SGB XII nicht oder teilweise nicht einhält.
Eine weitere geplante Änderung ist die Einfügung eines Satzes
2 in § 76 Abs. 1 SGB XII in Bezug auf die Leistungsvereinbarung;
die „Personalausstattung für das Personal, das der
unmittelbaren Förderung und Pflege der Leistungsberechtigten
zu dienen bestimmt ist, soll in Personalschlüsseln festgelegt
werden“. Korrespondierend hierzu soll über eine Änderung
des § 79 Abs. 1 Ziffer 4 SGB XII die Festlegung von Personalschlüsseln
in den jeweiligen Landesrahmenverträgen erfolgen.
Kritik und Folgen der möglichen Gesetzesänderung
Die erbrachten Leistungen sollen mit Einführung eines § 78 a
SGB XII in angemessenen Abständen überprüft werden. Der
Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass dies ermöglichen
soll, regelmäßig oder in Abhängigkeit von vorkommenden
Besonderheiten unterschiede zwischen den Einrichtungen zu
machen. Damit würden aber jährliche Prüfungen nicht eingeführt
werden, wodurch ein Schutz vor unverhältnismäßig
häufig durchgeführten Prüfungen gegeben wäre. Die Prüfung
selbst soll durch den Sozialhilfeträger oder durch einen von
diesem beauftragten Dritten durchgeführt werden. hierzu
ist Folgendes zu bemerken: Leistungs- und vergütungsvereinbarungen
stellen nach allgemein herrschender Meinung
öffentlich-rechtliche verträge dar. Das Prüfrecht wird mithin
einer der vertragsparteien dieses öffentlich-rechtlichen vertrags
übertragen. Dies ist bereits zuvor in der Regel Gegenstand
der Landesrahmenverträge und/oder der Leistungsvereinbarungen
selbst. Dennoch wäre es wünschenswert und
erforderlich, dass bei einer Regelung dieses einer der vertragsparteien
zustehenden Prüfrechts zumindest hinreichend
bestimmte Ausführungen über die weitere Ausgestaltung und
die Angemessenheit im hinblick auf die häufigkeit von Prüfungen
durch das Bundesgesetz getroffen werden. Die Gesetzesbegründung
geht zwar davon aus, dass jährliche Prüfungen
unverhältnismäßig seien. Dies wirft jedoch die weitere Frage
auf, inwieweit hier eine Angleichung von SGB XII und SGB XI
nicht sinnvoll und zweckmäßig ist; denn die bereits vorhandene
Regelung des § 114 Abs. 2 SGB XI sieht vor, dass zugelassene
Pflegeeinrichtungen im Abstand von höchstens
einem Jahr zu prüfen sind. Der Gesetzesbegründung ist ferner
zu entnehmen, dass in den Landesrahmenverträgen nach
§ 79 SGB XII keine Prüfungsvereinbarungen mehr zu treffen
sind. Eingedenk der Tatsache, dass die Ausgestaltung der
Prüfrechte bundesgesetzlich jedoch nicht weitergehend geregelt
ist, erscheint dies aber eher fraglich. Die Parteien des
Landesrahmenvertrags werden gerade wegen der mangelnden
Festlegung von Parametern auf Bundesgesetzebene von
der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, das Prüfrecht
konkret auszugestalten.
01
11