Curacontact 0111 - CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Themen u. a.
· Lageberichterstattung 2010 in den Branchen
Krankenhaus, Alten- und Behindertenhilfe
· E-Bilanz versus Pflegebuchführungsverordnung
· Privat und kirchlich – kann das gut gehen?
· Aufgeräumt: Portfoliobereinigung bei
Dienstleistungsangeboten
MANDANTENINFORMATION
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Wirtschaftsprüfung I Prüfungsnahe Beratung I Steuerberatung I Rechtsberatung
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Rechtsberatung zuverlässig unterstützt. Unsere Teams setzen sich aus Experten
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Liebe Leserin, lieber Leser,
nach einem langen und kalten winter möchten wir mit unserer
ersten Curacontact-Ausgabe 2011 den Frühling einläuten und
Ihnen interessante Themen zu bilanziellen, rechtlichen und
steuerlichen Entwicklungen im Gesundheits- und Sozialwesen
vorstellen.
Das handelsgesetz verpflichtet mittelgroße und große Kapitalgesellschaften
dazu, den Jahresabschluss um einen Lagebericht
zu erweitern. In unserem ersten Beitrag stellen wir die
wesentlichen Anforderungen an die Aufstellung des Lageberichts
dar, jeweils ergänzt um individuelle Beispiele für die
Branchen Krankenhaus, Alten- und Behindertenhilfe. In dem
zweiten Fachbeitrag wird ferner diskutiert, wann Gesellschaften,
insbesondere Kapitalgesellschaften, die besonderen
Rechnungslegungsvorschriften der Pflegebuchführungsverordnung
anzuwenden haben.
Die Portfolioanalyse gehört auch im Dienstleistungssektor vor
dem hintergrund wachsender Komplexträger zu den wichtigsten
Analyseinstrumenten des strategischen Managements. um
die wirtschaftlichkeit verschiedener Leistungsbereiche zu beurteilen
und die richtigen strategischen Maßnahmenentscheidungen
zu treffen, stellen wir Ihnen in einem weiteren Beitrag
die vorgehensweise einer strukturierten Portfolioanalyse als
Entscheidungsunterstützung vor. Eine der größten veränderungen
in der deutschen Krankenhauslandschaft war im ver gangenen
Jahr die Übernahme des kirchlichen Krankenhauses
Rummelsberg durch den privaten Krankenhausträger Sana
Kliniken AG. In Interviewform berichten harald Frei, Geschäftsführer
der Rummelsberger Dienste für Menschen
gGmbh, und Dr. Michael Philippi, vorstandsvor sitzender der
Sana Kliniken AG, über ihre Erfahrungen.
Darüber hinaus haben wir für Sie wieder Themen im Bereich
Recht und Steuern bereitgestellt, wie die Offenlegungspflicht
im SGB XII, Kooperationen und Gemeinnützigkeit im Blickpunkt
des Bundesfinanzhofs sowie beabsichtigte Änderungen
des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und deren Einfluss auf
wfbM und Integrationsprojekte.
Im namen meiner Kollegen in der Geschäftsführung sowie aller
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Curacon wünsche ich
Ihnen und Ihren Familien ein frohes Osterfest.
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Ihr
Michael Stahl
CuRACOn Gmbh
Geschäftsführer
Editorial EDITORIAl
InhALT
Editorial & Inhalt ........................................................................ 3
FAChBEITRÄGE
Lageberichterstattung 2010 in den Branchen Krankenhaus ,
Alten- und Behindertenhilfe ....................................................... 4
E-Bilanz versus Pflegebuchführungsverordnung ...................... 8
InTERvIEw
mit harald Frei, Geschäftsführer der
Rummelsberger Dienste für Menschen gGmbh,
und Dr. Michael Philippi, vorstandsvorsitzender
der Sana Kliniken AG .............................................................10
FAChBEITRÄGE
Aufgeräumt: Portfoliobereinigung bei
Dienstleistungsangeboten .......................................................12
Reicher Träger – armer Träger ...............................................14
AKTuELLES STEuERREChT
Kooperationen und Gemeinnützigkeit
im Blickpunkt des BFh .............................................................16
AKTuELLE REChTSPREChunG
Beabsichtigte Änderungen des AÜG und
deren Einfluss auf wfbM und Integrationsprojekte ..............18
vERAnSTALTunGEn & InTERnA
Ankündigung Fachtagungen etc. ...........................................19
Impressum .................................................................................19
3

FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
4
lageberichterstattung 2010 in den Branchen
Krankenhaus , Alten- und Behindertenhilfe
Dem Lagebericht kommt als Ergänzung zum Jahresabschluss eine Erläuterungsfunktion der in der Bilanz, Gewinn-
und Verlustrechnung und dem Anhang enthaltenen Angaben zu. Der Lagebericht enthält, im Gegensatz zum
Jahresabschluss , überwiegend verbale Erläuterungen. Der Gesetzgeber verlangt, neben allgemeinen Angaben
zur Geschäftstätigkeit und der Branche, Kommentierungen der vergangenheitsbezogenen Daten des Jahresabschlusses,
aber auch explizite Aussagen über die Chancen und Risiken der voraussichtlichen Entwicklung, die einen
verlässlichen Blick in die Zukunft ermöglichen sollen.
LAGEBERIChT · PROGnOSEBERIChT · GESChÄFTSEnTwICKLunG · BILAnZSTIChTAG · JAhRESABSChLuSS · KRAnKEnhAuS ·
STATIOnÄRE PFLEGE · BEhInDERTEnhILFE
Allgemeine Anforderungen an die Aufstellung eines
Lageberichts
Das handelsgesetz (hGB) verpflichtet durch die vorschrift
des § 264 Abs. 1 hGB mittelgroße und große Kapitalgesellschaften
dazu, den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz,
Gewinn - und verlustrechnung sowie Anhang – um einen Lagebericht
zu erweitern. vielfach finden sich in den Gesellschaftsverträgen
oder Satzungen von unternehmen das hGB ergänzende
vorschriften zur Rechnungslegung. Diese ergänzenden
vorschriften können beispielsweise festlegen, dass unabhängig
von den tatsächlichen Größenverhältnissen und der Gesellschaftsform
des unternehmens die Rechnungslegung nach
den vorschriften für große Kapitalgesellschaften erfolgen soll
bzw. unabhängig von den gesetzlichen Regeln der Jahresabschluss
um einen Lagebericht ergänzt werden soll. Ersteres findet
sich häufig im Bereich der kommunal beeinflussten unternehmen,
während Letzteres häufig im gemeinnützigen Bereich
anzutreffen ist.
Allgemeine Anforderungen an den Inhalt eines Lageberichts
Der Berichterstattung im Lagebericht kommt eine Rechenschafts-
und Informationsfunktion zu. Die gesetzlichen vertreter
sollen mit diesen verbalen Erläuterungen einerseits einen umfassenden
Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung in
der vergangenheit sowie die Gesamtlage des unternehmens
abgeben (Rechenschaftsfunktion), andererseits aber auch die
überwiegend zahlenmäßigen Bestandteile des Jahresabschlusses
um insbesondere zukunftsorientierte Informationen
ergänzen (Informationsfunktion).
Gesetzliche Anforderungen an den Inhalt des Lageberichts
finden sich für den Einzelabschluss in § 289 hGB. Analysiert
man diese Anforderungen, wird man zu dem Schluss kommen,
dass in der Berichterstattung im Lagebericht mindestens auf
drei Themenbereiche eingegangen werden muss. Zu diesen
gesetzlichen Mindestbestandteilen gehören:
Mögliche Mindestgliederungspunkte des Lageberichts
1. Darstellung des Geschäftsverlaufs und der lage der Gesellschaft
2. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des
Geschäftsjahres
3. Prognosebericht
Darstellung des Geschäftsverlaufs und der Lage der
Gesellschaft
Dieser Gliederungspunkt stellt in der Regel das zentrale Element
des Lageberichts dar. hier erfolgen verbale Erläuterungen
zum abgelaufenen Geschäftsjahr. Eine mögliche untergliederung
dieses Lageberichtsabschnitts wird im Folgenden
dargestellt.
1. Allgemeine Ausführungen zu gesamtwirtschaftlichen
Rahmenbedingungen, Entwicklungen in der Branche
sowie Darstellung der eigenen Geschäftstätigkeit
unter diesem Gliederungspunkt sollte eine kurze Darstellung
der Geschäftstätigkeit (in welcher Branche ist die Gesellschaft
tätig?) sowie der Größe der Gesellschaft (über wie viele Betten/Plätze
wird verfügt?) als Einleitung erfolgen. Daran anschließend
sollte kurz auf die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen
eingegangen werden (was war prägend für die
Gesamtwirtschaft im abgelaufenen Jahr?) sowie auf die Entwicklungen
in der Branche, in der die Geschäftstätigkeit ausgeübt
wird. nach diesen etwas allgemeineren vorbemerkungen
erfolgt dann die Überleitung auf das konkrete unternehmen.
hier werden zunächst Angaben zur Belegungsentwicklung im
abgelaufenen Geschäftsjahr erwartet, bevor dann Erläuterungen
zur vermögens-, Finanz- und Ertragslage erfolgen.
2. Darstellung der Vermögenslage
Bei den Ausführungen zur vermögenslage sollte die vermögens-
und Kapitalstruktur kurz dargestellt und analysiert werden
(z. B. im vergleich zum vorjahr, zu Branchendurchschnitten,
zur Planung o. Ä.). In diesem Berichtsabschnitt sind die
höhe und die Zusammensetzung des vermögens darzustellen
und wesentliche Abweichungen gegenüber dem vorjahr anzugeben
und zu erläutern. In den Bericht über die vermö-
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genslage sollten ferner Angaben zur Investitions- und Abschreibungspolitik
sowie zu wesentlichen stillen Reserven
auf genommen werden. Ebenso wäre es darzustellen, wenn
die bilanzierten vermögenswerte in Einzelfällen über den verkehrswerten
liegen; auf die Gefahr eines außergewöhnlichen
künftigen werteverzehrs sollte hingewiesen werden. Empfohlen
werden auch Angaben zu nicht betriebsnotwendigem vermögen.
hierbei sollten ausgewählte Kennzahlen in die Analyse
mit einbezogen werden (z. B. die Darstellung und Analyse
einer Eigenkapitalquote oder einer Anlagendeckung).
3. Darstellung der Finanzlage
Die Kommentierung der Finanzlage sollte auf Liquiditätsgrade
und einen generierten Cashflow eingehen. Insbesondere im
Fall einer kritischen finanziellen Situation müssen die ursachen
dargestellt und erläutert werden. Mögliche Liquiditätsrisiken
für die kommenden Jahre müssen in diesem Fall im Rahmen
der Prognoseberichterstattung nochmals aufgegriffen werden.
Die Kapitalstruktur des unternehmens ist getrennt nach internen
und externen Finanzierungsquellen darzustellen, ferner sind
die veränderungen zu erläutern. Dabei sind wesent liche Konditionen
der verbindlichkeiten (z. B. Art, Fälligkeit, Zinsstruk tur)
anzugeben und Aussagen zu zugesagten, nicht ausgenutz ten
Kreditlinien zu treffen. Rückstellungen sind zu erläutern, sofern
sie von wesentlicher Bedeutung für die Kapitalstruktur oder
-ausstattung sind. um Doppelangaben zu vermeiden, dürfen
Angaben entfallen, die bereits im Anhang enthalten sind.
Aus diesen stichtagsbezogenen Angaben sind Kenn zahlen
über die Finanzierungsstruktur anzugeben.
4. Darstellung der Ertragslage
nach § 289 Abs. 1 hGB ist der Geschäftsverlauf einschließlich
des Geschäftsergebnisses darzustellen. Der Begriff „Geschäftsergebnis“
ist nicht gesetzlich definiert. nach der Auffas-
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
sung des IDw (Institut der wirtschaftsprüfer in Deutschland e.
v.) ist das Jahresergebnis im Sinne von § 275 Abs. 2 nr. 20
hGB zu Grunde zu legen und insbesondere auf die darin eingeflossenen
Ergebniskomponenten und -strukturen einzugehen.
Bereinigungen des Jahresergebnisses um ungewöhnliche
oder außerordentliche Einflüsse (z. B. hohe positive Ergebnisbeiträge
aus Grundstücksverkäufen oder Ausgleichsbeträge
für frühere Geschäftsjahre oder Abfindungen) werden im Rahmen
der Erläuterung der Ertragslage erwartet.
neben der Darstellung außerordentlicher vorgänge (einschließlich
Bewertungsänderungen, z. B. bei Rückstellungen
oder wertberichtigungen) mit Auswirkungen auf das Jahresergebnis
sind die Gründe für wesentliche veränderungen der
einzelnen Bereichsergebnisse anzugeben. In die Analyse sind
wesentliche finanzielle Leistungsindikatoren einzubeziehen,
d. h. Kennzahlen, die auch für die Abschlussanalyse verwendet
werden. Allgemeine Kennzahlen zur Rentabilität (Eigenkapitalrentabilität,
umsatzrentabilität, EBITDA) erhalten dabei
zunehmend auch bei gemeinnützigen, nicht gewinnorientierten
Einrichtungen an Bedeutung, da der Investitionsbedarf
zunehmend aus der Innenfinanzierung gedeckt werden muss.
Bei der Analyse sollte zwischen preis- und mengenbedingten
Einflüssen unterschieden werden, z. B. bei Energiekosten zwischen
Preisänderungen und Änderungen der Bezugsmengen
oder bei der Entwicklung der Personalkosten zwischen Änderungen
der vergütungsstrukturen oder Sozialabgaben und
Änderungen des Personaleinsatzes.
Ebenso sollte eine Analyse der Ergebnisquellen, auch anhand
der wichtigsten internen finanziellen Leistungsindikatoren (d. h.
anhand welcher Kennzahlen wird das unternehmen intern gesteuert?)
erfolgen:
Krankenhaus Stationäre Pflege Behindertenhilfe
Fallzahl Heimplätze Plätze in den wesentlichen Einrichtungen
CM-Punkte Auslastung Jeweilige Auslastung
Verweildauer Abrechnungstage Wesentliche Entgeltsätze
Casemix-Index Pflegekennziffer Durchschnittlicher WfbM-lohn
Mitarbeiter (Vollkräfte Jahresdurchschnitt)
Umsatz (T€)
Jahresergebnis (T€)
Personal- und Materialaufwandsquote (in %)
Personalkosten je Vollkraft (in T€)
Kostendeckungsgrad (Betriebserträge:Betriebsaufwendungen x 100 %)
EBITDA (in % vom Umsatz)
EBIT (in % vom Umsatz)
Eigenkapitalquote (in % der Bilanzsumme)
liquidität 2. Grades [(liquide Mittel + kurzfristige Forderungen):kurzfristiges Fremdkapital x 100 %]
liquiditätsreserve in Tagen [(kurzfristiges Vermögen – kurzfristiges Fremdkapital) x 365:(Personal- + Sachaufwendungen)]
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
6
Rahmenbedingungen
5. Ergänzende Darstellungen
Erläuterungen zu den Bereichen Investitionen und Personal
können diese Aussagen ergänzen. Sollten sich im abgelaufenen
Geschäftsjahr sonstige wichtige vorgänge wie z. B. Änderungen
in der Rechtsform, veränderungen in der Gesellschafterstruktur,
Schließung einzelner Abteilungen, Abschluss oder
Beendigung wichtiger verträge oder Rechtstreitigkeiten ergeben
haben, so ist auch hierüber im Lagebericht zu informieren.
Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem
Schluss des Geschäftsjahres
Sollten sich die eben beschriebenen vorgänge erst nach dem
31. Dezember, aber noch vor der Aufstellung des Lageberichts
ergeben haben, so ist unter dieser Überschrift darüber
zu berichten. Obwohl negativangaben im Lagebericht grundsätzlich
nicht erforderlich sind, ist es für den Fall, dass keine
besonderen vorgänge nach dem Schluss des Geschäftsjahres
eingetreten sind, wünschenswert, hier eine Ausnahme zu machen
und explizit anzugeben, dass es derartige vorgänge
nicht gegeben hat.
Es handelt sich um solche vorgänge, die – wenn sie bereits
vor dem Bilanzstichtag eingetreten wäre – die wirtschaftliche
Lage des unternehmens beeinflusst hätten. Beispiele für derartige
vorgänge sind:
• wesentliche veränderungen des Krankenhausbudgets auf
Grund von Leistungsänderungen (Krankenhaus),
• Änderungen der Chefarztbesetzungen, wenn damit erhebliche
Kostenänderungen verbunden sind (Krankenhaus),
• Kündigungen von verträgen, die zu erheblichen Abfindungszahlungen
führen,
Krankenhaus Stationäre Pflege Behindertenhilfe
Gesamtwirtschaftliche lage auf dem Gesundheits- und Pflegesektor
(finanzielle lage der Kostenträger)
Konjunktur Konjunkturelle Unabhängigkeit (Ausnahmen WfbM, Integrationsunternehmen)
Branchenwachstum 1–2 % 1–2 % 2 %
Änderungen rechtliche Rahmenbedingungen
Chancen und Risiken
Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen
(Bundes- und landesrecht)
Demografische Entwicklung
Betriebskostenfinanzierung
Finanzierung Investitionsbedarf
Mangel qualifizierter Fachkräfte
Finanzsituation öffentliche Hand als Kostenträger
Neue Versorgungsangebote
Ambulantisierung
• Inbetriebnahme eines Großgeräts (Krankenhaus),
• Belegungsstopp nach MDK-Prüfung (Medizinischer Dienst
der Krankenversicherung) (Altenhilfe),
• Insolvenz eines wesentlichen Kunden der wfbM (Behindertenhilfe)
Prognosebericht
Der wohl schwierigste Teil der Lageberichterstattung sind die
Ausführungen zur voraussichtlichen Entwicklung der Gesellschaft
in den nächsten ein bis zwei Jahren. Der Gesetzgeber
erwartet hier Aussagen zu den wesentlichen Chancen und Risiken
des unternehmens unter Erläuterung der zu Grunde liegenden
Annahmen. hierbei geht es darum, strategische
Zielsetzungen zu nennen, eine Einschätzung der konjunkturellen
und rechtlichen Rahmenbedingungen vorzunehmen sowie
einen Ausblick auf die voraussichtliche Geschäftsentwicklung
– im Idealfall unterstützt durch prospektive Kennzahlenberechnungen
und Erwartungen hinsichtlich der vermögens-, Finanz-
und Ertragslage – zu geben.
Bei der Berichterstattung über die Risiken ist zwischen bestandsgefährdenden
Risiken und anderen wesentlichen Risiken
zu unterscheiden. während für bestandsgefährdende Risiken
ein Prognosezeitraum von einem Jahr ausreicht, ist für die anderen
wesentlichen Risiken in der Regel ein Zeitraum von zwei
Jahren zu Grunde zu legen. Die Prognosezeiträume sollten im
Bericht ausdrücklich benannt werden; empfehlenswert ist es
auch, auf die Prognoseunsicherheiten im Risiko- und Prognosebericht
hinzuweisen.
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Auf bestandsgefährdende Risiken ist unter Angabe der Gründe
oder Anhaltspunkte für die Annahme eines solchen Risikos
besonders hinzuweisen. Der Fortbestand kann z. B. gefährdet
werden durch
• eine drohende herausnahme des Krankenhauses aus dem
Krankenhausplan,
• fehlende Finanzkraft für notwendige Instandhaltungen,
Modernisierungen und gesetzliche Anforderungen (heimgesetz)
• dauerhafte verluste, die vom Gesellschafter nicht ausgeglichen
werden, und
• einen drohenden Kreditentzug oder eine Kürzung von Kreditlinien.
Zur Darstellung der erwarteten Risiken sind diese in geeigneten
Kategorien zusammenzufassen. Die Auswirkungen
möglicher umfeld- oder branchenbezogener Risiken (z. B. Auswirkungen
gesetzgeberischer Änderungen), unternehmensstrategischer
und leistungswirtschaftlicher Risiken (z. B. Risiken
im Zusammenhang mit veränderungen des Leistungsangebots),
von Marktrisiken (Änderungen des Leistungsangebots
der Konkurrenten im Einzugsbereich des Krankenhauses oder
der Pflegeeinrichtung), von Risiken im Personalbereich (z. B.
tarifliche Änderungen, Probleme bei der Besetzung einer
Chefarztstelle), von Risiken im Finanzierungsbereich (z. B. Änderung
des Zinsniveaus, wegfall von Kreditlinien) sowie sonstiger
Risikopotenziale sind zu untersuchen und, sofern sie einen
wesentlichen Einfluss auf die Ertrags-, Finanz- und vermögenslage
haben, darzustellen.
Organisation der Erstellung
nach § 264 Abs. 1 hGB haben die gesetzlichen vertreter einer
Kapitalgesellschaft den Lagebericht aufzustellen. Der Lagebericht
soll den Adressaten die Sicht der unternehmensleitung
vermitteln.
Obgleich viele Informationen aus mehreren Bereichen (Rechnungswesen,
Personalwesen, Patienten- oder Bewohnerverwaltung,
medizinische Bereiche, Technik) in den Lagebericht
einfließen und hierfür mehrere Organisationseinheiten des
unternehmens tätig sein müssen, muss es aus den oben angegebenen
Gründen der unternehmensleitung vorbehalten
bleiben, diese Daten und Informationen zumindest als „Projektleitung“
zum Lagebericht zusammenzuführen. Dies gilt
umso mehr, als wesentliche prospektive Bestandteile des Lageberichts
nur von der unternehmensleitung sachgerecht bearbeitet
werden können.
Dabei können wesentliche Bestandteile des Lageberichts (z. B.
Risikobericht, Prognosebericht, nachtragsbericht) bereits vor
der endgültigen Erstellung des Jahresabschlusses erarbeitet
und dann um die sich aus dem Jahresabschluss ergebenden
Daten und Analysen ergänzt und gegebenenfalls korrigiert
werden.
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FAZIT
FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
Die Aufstellung des Lageberichts ist eine komplexe Aufgabe.
neben vergangenheitsbezogenen Daten sind auch
zukunftsbezogene Daten für das unternehmen in den Lagebericht
mit aufzunehmen. Diese umfassende Datensammlung
erfordert das Zusammenarbeiten mehrerer Abteilungen.
Die erforderlichen Daten sollten daher strukturiert
und frühzeitig bei den eingebundenen Betroffenen abgefragt
werden.
Alexandra Gabriel
wirtschaftsprüferin/Steuerberaterin
CuRACOn Gmbh
Leiterin Grundsatzabteilung
Tel. 02 11/68 87 59-39
alexandra.gabriel@curacon.de
Friedrich Lutz
wirtschaftsprüfer/Steuerberater
CuRACOn Gmbh
Geschäftsführer
Tel. 07 11/2 55 87-0
friedrich.lutz@curacon.de
Jan Grabow
wirtschaftsprüfer/Steuerberater
CuRACOn Gmbh
Geschäftsführer
Tel. 02 11/68 87 59-0
jan.grabow@curacon.de
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
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E-Bilanz versus Pflegebuchführungsverordnung
In Curacontact 04/2010 wurde bereits über die Auswirkungen der E-Bilanz auf Non-Profit-Unternehmen ausführlich
berichtet. Als Fazit dieser Ausführungen ist festzuhalten, dass die Verpflichtung zur Übermittlung der E-Bilanz grundsätzlich
alle bilanzierenden Unternehmen – unabhängig von Branche, Rechtsform oder Größe – betrifft. Die mit
Schreiben vom 31. August 2010 veröffentlichten Taxonomieentwürfe beachten zwar verschiedene Rechtsformen,
jedoch nicht die Besonderheiten von Non-Profit-Unternehmen, die zum Beispiel nach der Pflege- oder Krankenhausbuchführungsverordnung
Rechnung legen. Diese Diskussion wird im nachfolgenden Beitrag zum Anlass genommen,
darzulegen, wann Gesellschaften, insbesondere Kapitalgesellschaften, die besonderen Rechnungslegungsvorschriften
der Pflegebuchführungsverordnung (PBV) anzuwenden haben.
PFLEGEBuChFÜhRunGSvERORDnunG · hAnDELSREChT · REChnunGSLEGunGSvORSChRIFTEn · PFLEGEEInRIChTunGEn ·
JAhRESABSChLuSS
Grundlagen der PBV
Mit Einführung der Pflegeversicherung durch das Elfte Buch
Sozialgesetzbuch (SGB XI) wurde die Rechtsgrundlage für die
PBv geschaffen. Sie regelt verbindlich die Art der Finanzbuchführung,
Bilanzierung und Betriebsabrechnung für Pflegeeinrichtungen,
die einen versorgungsvertrag mit den Kostenträgern
im Sinne des SGB XI abgeschlossen haben.
Pflegeeinrichtungen im Sinne der PBv sind ambulante Pflegeeinrichtungen
(Pflegedienste) sowie teilstationäre und vollstationäre
Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime).
Anwendungsbereich
Die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Pflegeeinrichtungen
regeln sich unabhängig von
Rechtsform und Kaufmannseigenschaft
im Sinne des hGB nach der PBv. wer-
den von einer zugelassenen Pflegeeinrichtung
neben Leistungen nach dem
SGB XI andere Sozialleistungen (gemischte
Einrichtung) erbracht, so sind
die besonderen Pflichten nach der PBv
auf die Leistungen beschränkt, für die
sie nach dem SGB XI als Pflegeeinrichtung
zugelassen ist. Bei diesen anderen
Sozialleistungen kann es sich beispielsweise
um Leistungen in der Pflegestufe
A/0 oder um Leistungen nach dem SGB
v (mobile Pflege) handeln. Daneben
können auch andere Leistungen, z. B. in
Form eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
(öffentliche Cafeteria), dazu
führen, dass es sich bei einer Pflegeeinrichtung um eine gemischte
Einrichtung handelt.
Jahresabschluss
Der Jahresabschluss einer Pflegeeinrichtung besteht aus Bilanz,
Gewinn- und verlustrechnung, Anhang, Anlagen- und
Fördernachweis. Diese sind jeweils nach den in der Anlage
zur PBv enthaltenen Mustern zu gliedern.
”
Pflegeeinrichtungen in der
Rechtsform einer Kapitalgesellschaft
können auf die
Aufstellung eines separaten
HGB­Abschlusses verzichten,
wenn sie stattdessen
einen befreienden PBV­
Abschluss erstellen.
“
Konkurrierendes Recht für gemischte Einrichtungen
in Form einer Kapitalgesellschaft?
In der vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass verunsicherung
über die geltenden Rechnungslegungsvorschriften
besteht, wenn gemischte Einrichtungen in der Rechtsform
einer Kapitalgesellschaft betrieben werden.
Für Kapitalgesellschaften gelten die allgemeinen vorschriften
des Dritten Buches des hGB (§§ 238 – 263 hGB) sowie die
ergänzenden vorschriften für Kapitalgesellschaften (§§ 264
– 335 hGB). Dies bedeutet, dass Kapitalgesellschaften
grundsätzlich immer einen Jahresabschluss nach den vorschriften
des hGB zu erstellen haben. Zusätzlich muss für diese
Gesellschaften für den Bereich, mit
dem sie unter die vorschriften des SGB
XI fallen, ein Jahresabschluss nach den
vorschriften der PBv erstellt werden. Für
gemischte Einrichtungen bedeutet dies
streng genommen, dass sie einen „Teilabschluss“
für den Bereich der erbrachten
Pflegeleistungen sowie einen „Gesamtabschluss“
für den Rechtsträger
insgesamt erstellen müssen.
Allerdings besteht unter bestimmten voraussetzungen
zur vermeidung der Aufstellung
von zwei Jahresabschlüssen gemäß
§ 8 Abs. 1 PBv das wahlrecht für
Pflegeeinrichtungen, die Kapitalgesellschaften
sind: Auch für Zwecke des
handelsrechts bei der Aufstellung, Feststellung
und Offenlegung des Jahresabschlusses können die
Gliederungsvorschriften des hGB für die Bilanz und die Gewinn-
und verlustrechnung außer Acht gelassen werden. Sehen
sie von der Anwendung der vorschriften des hGB ab, so
haben sie bei der Aufstellung, Feststellung und Offenlegung
die Bilanz nach Anlage 1, die Gewinn- und verlustrechnung
nach Anlage 2 und den Anlagennachweis nach Anlage 3a
zur PBv zu gliedern. Die im Anlagennachweis vorgeschriebe-
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nen Angaben sind auch für den Posten „Immaterielle vermögensgegenstände“
und jeweils für die Posten des Finanzanlagevermögens
zu machen. Dies bedeutet zusammenfassend,
dass Pflegeeinrichtungen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft
auf die Aufstellung eines separaten hGB-Abschlusses
verzichten können, wenn sie stattdessen einen befreienden
PBv-Abschluss erstellen. Für gemischte Einrichtungen ist diese
Erleichterung nicht zulässig, wenn die nicht unter das SGB XI
fallenden Leistungen ein gewisses volumen ausmachen.
Aufstellungserleichterungen
nach dem hGB bestehen für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften
in den §§ 266 Abs. 1 Satz 3, 276 hGB diverse
Aufstellungserleichterungen. wird das wahlrecht der Aufstellung
eines PBv-Abschlusses auch für Zwecke des
handelsrechts in Anspruch genommen, bestehen diese Aufstellungserleichterungen
nicht. Der PBv-Abschluss muss ungekürzt
aufgestellt werden.
Prüfungspflicht
Pflegeeinrichtungen, die Kapitalgesellschaften sind und die
mindestens die Größenkriterien für mittelgroße Kapitalgesellschaften
(Bilanzsumme > 19.250 Euro; umsatzerlöse >
38.500 Euro; im Jahresdurchschnitt > 250 Arbeitnehmer) erfüllen,
müssen nach § 316 Abs. 1 hGB ihren Jahresabschluss
– bestehend aus Bilanz, Gewinn- und verlustrechnung, Anhang
und Lagebericht – durch einen Abschlussprüfer prüfen
lassen. Die Prüfungspflicht bezieht sich auf den handelsrechtlichen
Jahresabschluss. Entscheidet sich eine gemischte
Einrichtung in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft für die
Aufstellung und Prüfung eines rein handelsrechtlichen Jahresabschlusses,
muss sie für Zwecke der PBv einen zweiten Abschluss
nach den speziellen Rechnungslegungsvorschriften der
PBv für den Bereich, mit dem sie unter die PBv fällt, erstellen
können. Dies kann in der Praxis z. B. durch hinterlegung einer
zweiten Zeilensteuerung ermöglicht werden. Dieser zweite
Abschluss ist jedoch nicht prüfungspflichtig, da sich hierzu
keine vorschriften in der PBv finden.
In analoger Anwendung der für die KhBv entwickelten vorschriften
und vorgehensweisen erfolgt bei Pflegeeinrichtungen
in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft die Erteilung des
Bestätigungsvermerks zum Jahresabschluss für die Zwecke des
handelsrechts grundsätzlich nach den allgemeinen vorschriften
des § 322 hGB. Dies gilt unabhängig von der Ausübung
des wahlrechts nach § 8 Abs. 1 PBv. Soll der für Zwecke der
PBv aufgestellte Jahresabschluss auch als prüfungspflichtiger
Jahresabschluss herangezogen werden (an Stelle eines hGB-
Abschlusses), so ist dies grundsätzlich möglich. Auch für diesen
PBv-Jahresabschluss ist ein Bestätigungsvermerk nach den
Grundsätzen des IDw PS 400 zu erteilen. Dies allerdings mit
der Maßgabe, dass im Bestätigungsvermerk darauf verwiesen
wird, dass der Jahresabschluss für die Zwecke der PBv nach
den vorschriften der PBv aufgestellt wurde. Die Bestätigung
der vermittlung eines unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung den tatsächlichen verhältnissen
entsprechenden Bildes der vermögens-, Finanz- und Ertragslage
setzt die Einhaltung des auch für diesen PBv-Jahresab-
01
11
FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
schluss zu beachtenden § 264 Abs. 2 hGB voraus. Die Bestätigung
eines sogenannten „True and fair view“ im
PBv-Jahresabschluss wird vielfach kritisch gesehen, da insbesondere
im Anhang durch den fehlenden verweis in der PBv
auf die Geltung des § 285 hGB viele wichtige Angaben nicht
enthalten sind.
Ausblick:
Abschaffung der Pflegebuchführungsverordnung
Durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz ist die Abschaffung
der PBv als verbindliche Maßgabe und deren Ersatz durch
eigens geschaffene Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
initiiert worden. weitere umsetzungsschritte sind bisher
nicht erfolgt. Eine Abschaffung kann jedoch nicht als entbürokratisierend
oder die wirtschaftlichkeit fördernd angesehen
werden. wünschenswert wäre eine harmonisierung mit der
KhBv.
FAZIT
Für Pflegeeinrichtungen, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft
geführt werden, ist es nicht unbedingt erforderlich,
zwei unterschiedliche Jahresabschlüsse für Zwecke
der PBv und des hGB aufzustellen und prüfen zu lassen.
Alexandra Gabriel
wirtschaftsprüferin/Steuerberaterin
CuRACOn Gmbh
Leiterin Grundsatzabteilung
Tel. 02 11/68 87 59-39
alexandra.gabriel@curacon.de
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INTERVIEW IntervIew
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Privat und kirchlich – kann das gut gehen?
Eine der größten Veränderungen in der deutschen Krankenhauslandschaft des vergangenen Jahres fand in
Schwarzenbruck bei Nürnberg statt: Der private Krankenhausträger Sana Kliniken AG hat im Rahmen eines Bieterverfahrens
den Zuschlag für den Erwerb des kirchlichen Krankenhauses Rummelsberg erhalten. Für viele war sowohl
der Verkauf des großen orthopädischen Fachkrankenhauses selbst als auch das Ergebnis des Prozesses eine Überraschung.
Die beiden Unternehmenslenker Harald Frei, Geschäftsführer der Rummelsberger Dienste für Menschen
gGmbH (RDM), und Dr. Michael Philippi, Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken AG, berichten in einem Interview
über ihre Erfahrungen.
?
?
?
Herr Frei, warum haben sich die Rummelsberger
zum Verkauf ihres Kranken hauses entschlossen?
Frei: um die Zukunftsfähigkeit der gesamten Rummelsberger
Gruppe zu wahren, wollen wir uns auf unsere gewachsenen
Kernkompetenzen konzentrieren: die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,
älteren Menschen und Menschen mit Behinderung.
Entscheidend aber war für uns, dass das Krankenhaus Rummelsberg
weiterhin eine hochwertige Medizin anbieten kann und
damit auch seine Arbeitsplätze gesichert sind. wegen des
tiefgreifenden wandels im Gesundheitswesen und notwendiger
Investitionen stand die Klinik zudem vor großen herausforderungen.
Daher war der verkauf an einen anderen kompetenten
Krankenhausträger die logische Option. wir sind überzeugt,
dass die Sana Kliniken AG als ein spezialisierter Anbieter die
herausforderungen künftig am besten meistern kann.
War das eine einfache Entscheidung für die
Rummelsberger ?
Frei: Die Entscheidung ist uns definitiv nicht leichtgefallen. Das
Krankenhaus Rummelsberg hat bundesweit eine überaus positive
Reputation als orthopädische und neurologische Fachklinik
und besitzt im unserem Diakoniewerk auch eine lange Tradition.
Für das Krankenhaus waren 2007 und 2008 schwierige Jahre,
aber mit unserem Zukunftskonzept konnten wir auf der Kosten-
und Erlösseite bereits im Jahr 2009 positive Auswirkungen erzielen.
Trotzdem waren und sind wir überzeugt, dass die Entscheidung,
die Klinik zu verkaufen, richtig war. Denn der verkauf
war für alle Beteiligten ein Gewinn. wir können uns auf unsere
strategischen Kerngebiete konzentrieren, die Mitarbeitenden
haben einen sicheren Arbeitsplatz, die medizinische Kompetenz
bleibt in der Region und Sana erhält ein hochrenommiertes
Krankenhaus.
Herr Dr. Philippi, was hat die Sana Kliniken AG
besonders am Krankenhaus Rummelsberg gereizt?
Dr. Philippi: Das Rummelsberger Krankenhaus in Schwarzenbruck
ist seit vielen Jahren als eine der anerkanntesten Einrichtungen
in der Orthopädie bekannt. Da wir in diesem Fachbereich
einen Schwerpunkt im verbund haben und zu den größten
Anbietern orthopädischer Leistungen in Deutschland gehören,
war es ein großes Anliegen, Partner der Rummelsberger zu
werden . hinzu kommt, dass die Einrichtung eine sinnvolle Ergänzung
zu unseren häusern in Bayern darstellt, die teilweise
ähnliche Schwerpunkte haben. So können wir große Synergie-
effekte realisieren, die auch dem Krankenhaus Rummelsberg zugute
kommen.
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Welche großen Herausforderungen hatten Sie im
Rahmen des Verkaufsprozesses zu bewältigen?
Frei: Die zeitliche Komponente war im nachhinein die größte
herausforderung. Seit der Bekanntgabe der verkaufsoption im
Januar 2010 erlebten wir bei den Mitarbeitenden, bei den Patienten,
bei den Zuweisern und auch in unseren anderen hilfefeldern
eine zunehmende unruhe. Diese Phase der unsicherheit
wollten wir so kurz wie möglich halten. Daher war es von Anfang
an klar, schnellstmöglich zu belastbaren und transparenten
Ergebnissen zu gelangen. hier wurde mit externer unterstützung
ein enger Zeitplan aufgestellt und eingehalten und Entscheidungen
wurden gut vorbereitet. unsere Gremien waren mit
dieser Begleitung sehr gut vorbereitet und konnten Ende Juli
2010 die notwendigen Beschlüsse fassen. natürlich ist aber
auch die Situation eines „historisch gewachsenen“ Grundbuchs
und die Suche nach unterschiedlichsten vertragsunterlagen,
Dokumenten und Listen für den Datenraum ein nicht zwingend
langweiliger vorgang, wenn ein Krankenhaus einmal 30 Jahre
in Betrieb ist.
Dr. Philippi: Für uns war es von großer Bedeutung, Sana nicht
als Käufer, sondern als Partner zu präsentieren, obwohl wir
100 % der Gesellschaftsanteile übernommen haben. Dies hat
eigene Anforderungen an die vertragsverhandlungen zur Folge
gehabt. Besonders sind die getroffenen vereinbarungen hervorzuheben,
die den Charakter der Kirchlichkeit und Spiritualität im
Krankenhaus dauerhaft garantieren. Außerdem ist es uns gelungen,
die verbindung zum bisherigen Träger auch im operativen
Geschäft zu erhalten, etwa durch vereinbarungen bei wichtigen
Dienstleistungen.
Wie sind Sie mit den Sorgen der Mitarbeitenden
umgegangen ?
Frei: Die Sicherung der betroffenen rund 800 Arbeitsplätze im
Landkreis nürnberger Land war eines unserer hauptziele. Das
war auch, nebenbei bemerkt, ein großes Anliegen der regionalen
Politik. Mit der Sana Kliniken AG haben wir einen Käufer
gefunden, der dieses Ziel erfüllte. Alle Mitarbeitenden des Krankenhauses
wurden übernommen, auch die Mitarbeitenden der
Servicegesellschaft, die ausschließlich für die Klinik tätig sind.
Für sie alle wurde eine mehrjährige Arbeitsplatzgarantie vereinbart.
Die Tarife werden fortgeführt und die Zusatzversorgung
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wurde übernommen. Zwei vertreter der Arbeitnehmer und ein
vertreter der Rummelsberger Dienste werden in den Aufsichtsrat
der Klinik entsendet. Die weitreichenden vereinbarungen sehen
wir als Zeichen für das große Interesse an unserem gut ausgebildeten
und hoch motivierten Personal. Bei den Mitarbeiterversammlungen
wurde spürbar, dass dies das Personal des
Krankenhauses ähnlich sieht. Ein guter Start in eine partnerschaftliche
Zusammenarbeit. Außerdem trägt die Übernahme
aller Mitarbeitenden entscheidend dazu bei, das diakonische
Profil in der Klinik zu sichern.
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Der größte Teil der Arbeit kommt in der Integrationsphase.
Welche Maßnahmen haben Sie in den
ersten Wochen realisiert und welche Erfahrungen
haben Sie dabei gemacht?
Dr. Philippi: Zunächst war es wichtig, den Mitarbeitern eine
Zukunftsperspektive zu geben und damit Sicherheit und vertrauen
zu schaffen. Das ist uns nicht zuletzt auf Grund langfristiger
Beschäftigungs - und Tarifgarantien gelungen. Eine transparente
Kommunikation über unsere Pläne mit den Mitarbeitern gehört
dazu . Parallel haben wir schrittweise damit begonnen, diejenigen
Instrumente und Prozesse einzuführen, mit denen Sana
den Krankenhausalltag vor Ort unterstützen kann. Dazu gehören
beispielsweise innovative Ansätze zum OP-Management
und zur Patientenaufnahme. Derzeit prüfen wir auch die Einführung
zusätzlicher medizinischer Schwerpunkte in den bestehenden
Fachbereichen. Darüber hinaus haben wir die ersten
Investitionen angestoßen. An erster Stelle ist hier die neue zentrale
Sterilisation zu nennen, mit der wir besonders hohe Standards
an das hygienemanagement erfüllen werden. All diese
Maßnahmen werden von den Mitarbeitern sehr positiv aufgenommen.
Es ist Aufbruchstimmung in Rummelsberg.
Dieser Verkauf an einen privaten Träger hat bei
einigen frei gemeinnützigen Trägern Unverständnis
ausgelöst und für viel Gesprächsstoff gesorgt.
Wie bewerten Sie das?
Frei: unter den Bietern waren Interessenten aus allen Bereichen
der Kliniklandschaft. und natürlich war nicht jedem Kritiker klar,
warum wir uns im Bieterverfahren ganz neutral verhalten haben
– ja aus Gründen guter „Corporate Governance“ uns sogar so
verhalten mussten. Auch wenn wir eine Lösung innerhalb unserer
diakonischen heimat präferiert hätten: Entscheidend für uns
war, dass der Käufer alle Kriterien erfüllte, die uns mit Blick auf
die medizinische Zukunft der Klinik, ihr diakonisches Profil und
nicht zuletzt auf die Sicherung der Arbeitsplätze wichtig waren.
Die Sana Kliniken AG als renommierter Klinikbetreiber hatte
das beste Angebot in allen Bereichen. Zu den Bedenken von
manchem: Das diakonische Profil der Kliniken lebt vor allem von
den Mitarbeitenden – und für sie konnten wir eine mehrjährige
Arbeitsplatzgarantie erreichen.
Kirche und privater Konzern – wie kann das in
der Praxis funk tionieren?
Dr. Philippi: Das funktioniert sogar sehr gut! Seit über 25 Jahren
zeigt Sana dies als Mehrheitsgesellschafter gemeinsam mit
den Diakonissen am Karl-Olga-Krankenhaus in Stuttgart. Außer-
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IntervIew INTERVIEW
dem führen wir das Caritas-Krankenhaus St. Josef in Regensburg.
wenn man sich zu Beginn einer Partnerschaft über die
ge meinsamen Ziele im Klaren ist, wird man immer wege finden,
gemeinsame vorstellungen zu realisieren. Im Übrigen basiert
unsere unternehmensphilosophie auf einer werteorientierung
und nicht, wie dies zuweilen behauptet wird, auf einer ausschließlich
ökonomischen wertorientierung. wir bekennen uns
nachhaltig und nachweislich zu unserer verantwortung für Mitarbeiter,
Sozialwesen und umwelt.
Bleibt eine solche Verbindung eine seltene Ausnahme
oder sehen Sie weitere Anknüpfungspunkte
zwischen privaten und freigemeinnützigen
Trägern ?
Dr. Philippi: Der Krankenhausmarkt ist in starker Bewegung.
Es wird auch in den nächsten Jahren eine aus wirtschaftlichen
Zwängen entstehende Konsolidierung des Marktes zu
beobachten sein. Zwar sehe ich eher Trägerwechsel von öffentlicher
zu privater hand, wir werden aber sicher in Zukunft auch
vermehrt Kooperationen zwischen kirchlichen und privaten
Trägern feststellen. Diese können von einer Zusammenarbeit in
den patientenfernen Diensten, wie z. B. einem gemeinsamen
Einkauf, über die Übertragung der Geschäftsführungsverantwortung
bis hin zu gesellschaftsrechtlichen verknüpfungen gehen.
Im Fokus muss dabei aber meines Erachtens immer stehen,
sich als Partner zu verstehen, die an den gleichen Zielen arbeiten
und unabhängig vom jeweiligen Kooperationsmodell die
Zukunft gemeinsam gestalten.
Harald Frei
Die Rummelsberger Dienste
für Menschen gGmbh
Tel. 0 91 28/50-2428
frei.harald@rummelsberger.net
Die RDM leiten die Tochtergesellschaften der Rummelsberger
Anstalten der Inneren Mission e. v. Insgesamt
5.400 Mitarbeitende setzten sich hier für alte, junge und
behinderte Menschen ein.
Dr. Michael Philippi
Sana Kliniken AG
Tel. 0 89/67 82 04-301
michael.philippi@sana.de
Die Sana Kliniken AG ist die viertgrößte private Klinikgruppe
Deutschlands, deren Ziel eine Spitzenmedizin
mit einem breiten versorgungsangebot ist.
Das Interview wurde geführt von
Matthias Borchers
Leiter Geschäftsbereich Prüfungsnahe Beratung von
Curacon und Projektverantwortlicher im Rahmen des
Transaktionsprozesses des Krankenhauses Rummelsberg
Tel. 02 51/9 22 08-201, matthias.borchers@curacon.de
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
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Aufgeräumt: Portfoliobereinigung bei
Dienstleistungsangeboten
„Größe“ scheint die Antwort auf viele Herausforderungen im Gesundheits- und Sozialwesen zu sein. Angebote von
der ambulanten und stationären Pflege über verschiedene Formen der Behinderten- und Jugendhilfe bis hin zur stationären
Krankenversorgung kennzeichnen die Arbeitsfelder sich bildender oder wachsender Komplexträger. Doch
ein breites Leistungsspektrum verspricht nicht automatisch wirtschaftliche Stabilität. Daher kommt es auf die richtige
Mischung und eine immer wiederkehrende Überprüfung der Tätigkeitsbereiche an.
STRuKTuRIERTE PORTFOLIOAnALySE · PORTFOLIOBEREInIGunG · STRATEGISChES MAnAGEMEnT · unTERnEhMEnSvERKAuF
Ende der Quersubventionierung
vorstandssitzung eines größeren freigemeinnützigen Komplexträgers:
Es geht wieder einmal um die wirtschaftlichkeit zweier
Rehabilitationseinrichtungen. Abgelegen von den hauptstandorten
des Trägers mit großer Entfernung zueinander zeigen sie
erneut deutlich negative Jahresergebnisse. vieles wurde versucht:
neue Rehabilitationskonzepte, wiederholter Austausch
der Führungskräfte, gezielterer Personaleinsatz und Optimierung
der Kostenstruktur – nichts hat nachhaltig geholfen.
Obwohl es sich um Standorte mit jahrzehntelanger Tradition
im unternehmen handelt, muss der vorstand eine gut überlegte
Richtungsentscheidung treffen.
Die dargestellte Entscheidungssituation ist derzeit – unabhängig
von unternehmensgröße und Trägerschaft – so mancherorts
vorzufinden. Die Zeiten, in denen wirtschaftlich dauerhaft
schwächelnde Abteilungen, Einrichtungen oder ganze Geschäftsbereiche
von anderen Einheiten mitgetragen werden
können oder sollten, gehen zu Ende. neben dem wachsenden
wirtschaftlichen und wettbewerblichen Druck, dem die Träger
heute ausgesetzt sind, ist die wachsende Transparenz über
wirtschaftliche Daten einzelner Leistungsbereiche ursächlich
für eine genaue Bewertung des Dienstleistungsportfolios durch
die unternehmensführung.
Portfolioanalyse
Hoch
Strategische Bedeutung
Gering
Fragezeichen
Kennzeichen:
· Kompetenz hat hohe politische oder strategische Relevanz
· Markt- und Leistungsentwicklung ist fraglich
· Aktuell verlustbringer
Strategie:
· Genaue Analyse und Beobachtung
· Abwägung: Ausbau oder Ausstieg
Problemfall
Kennzeichen:
· Keine Kernkompetenz im komplexen Marktumfeld
· Begrenztes wachstum
· Dauerhaft verlustbringer
Strategie:
· Ausstieg bzw. Rückzug
· Abwägung: (Teil-)verkauf oder Schließung
Strukturierte Portfolioanalyse
um seine Leistungsbereiche auf einem objektiven weg strategisch
zu bewerten und entsprechende Maßnahmen abzuleiten,
empfiehlt sich eine pragmatische Portfolioanalyse. Diese
dient dazu, die individuelle Komplexität, die die Leistungsbereiche
bzw. Einrichtungen eines unternehmens umfasst,
zu reduzieren. Auf das Sozial- und Gesundheitswesen übertragen,
sind Teilaspekte für zwei Dimensionen zu untersuchen:
die strategische Bedeutung eines Leistungsbereiches für das
Gesamtunternehmen sowie der Deckungsbeitrag, den der
Leistungsbereich für das unternehmen beisteuert. Folgende
Fragen sind dabei für die untersuchten Einheiten zu betrachten:
Strategische Bedeutung:
• welche strategische, politische oder ethische Bedeutung
hat ein Leistungsbereich für das unternehmen?
• wie entwickelt sich das Marktumfeld des Leistungsbereiches
(lokal und sozialpolitisch)?
• wie ist die wettbewerbssituation zu bewerten?
• wie entwickelt sich die nachfrage in dem Leistungsbereich?
wirtschaftliche Bedeutung:
• welchen Deckungsbeitrag leistet der Bereich für das unternehmen?
Kernkompetenz
Kennzeichen:
· (Anerkannte) Kernkompetenz
· wachstumsfeld mit Zukunftspotenzial
· wirtschaftlich existenzsichernd
Strategie:
· Position sichern und ausbauen
· weiterentwicklung und Spezialisierung
· Einführung von Komplementärangeboten
Cashcow
Kennzeichen:
· Spezialkompetenz in Einzelbereichen
· Begrenztes wachstum
· verschlechterung der Rahmenbedingungen erwartet
Strategie:
· Position sichern und Effizienz sicherstellen
· Abwägen: halten oder aussteigen und veräußerungserlöse einnehmen
Negativ Wirtschaftliche Bedeutung
Positiv
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• welches Potenzial gibt es zur verbesserung der wirtschaftlichen
Situation?
• wie stabil ist die derzeitige wirtschaftliche Situation?
• welche wirtschaftlichen Interdependenzen bzw. Synergieeffekte
gibt es mit anderen Leistungsbereichen?
Beurteilt man die jeweilige Ausprägung eines Leistungsbereiches
in den Dimensionen strategische und wirtschaftliche
Bedeutung anhand dieser Fragestellungen mit gering bzw.
negativ oder hoch bzw. positiv, lassen sich die Leistungsbereiche
in vier Gruppen einteilen (vgl. das Schaubild S. 12). Diese
Einteilung und Darstellung in einer Portfoliomatrix hat sich in
vielen Bereichen als Grundlage für strategische Entscheidungen
bewährt.
Passgenaue Strategie
um die richtigen strategischen Maßnahmen für die einzelnen
Leistungsbereiche ableiten zu können, gilt es, die Bereiche entsprechend
ihrer Ausprägung der Dimensionen in die Portfoliomatrix
einzuordnen. Mit einem „Fragezeichen“ lassen sich
solche Leistungsbereiche ausweisen, die zwar eigentlich eine
hohe strategische Relevanz besitzen, deren Markt- und Leistungsentwicklung
allerdings sehr fraglich ist und die aktuell
wirtschaftliche verluste aufweisen. Diese Einrichtungen sollten
genau analysiert und beobachtet werden, um abzuwägen, ob
ein Ausstieg oder Ausbau dieses Leistungsbereiches sinnvoll
erscheint. Es empfiehlt sich die Definition eines klaren Zeitplanes,
wann hierzu eine Entscheidung fallen soll.
handelt es sich um einen essenziellen Leistungsbereich und ein
wachstumsfeld mit Zukunftspotenzial, das die wirtschaftliche
Existenz des unternehmens insgesamt sichert und auch zukünftig
sichern könnte, wird von einer „Kernkompetenz“ gesprochen.
Diese Position ist mit gezielten Maßnahmen zu sichern
und auszubauen. Letzteres kann beispielsweise durch die
weiterentwicklung, Spezialisierung und/oder die Einführung
von Komplementärangeboten wie z. B. ambulante wohn- und
Betreuungsangebote ergänzend zu stationären Pflegeeinrichtungen
erreicht werden. Manchmal lässt sich beobachten,
dass gerade diese Kernbereiche trotz des vorhandenen wissens
nicht weiterentwickelt werden. In wettbewerbsgeprägten
hilfefeldern gilt auch: Stillstand ist Rückschritt.
Als „Cashcows“ werden die Spezialkompetenzen mit teilweise
hohen wirtschaftlichen Deckungsbeiträgen in Einzelbereichen
bezeichnet, deren wachstum dennoch begrenzt sein könnte
und für die eventuell auch eine verschlechterung der Rahmenbedingungen
zu erwarten ist. hier ist abzuwägen, ob eine
Sicherung dieser Position sinnvoll ist oder ob ein Ausstieg
und die Einnahme von veräußerungserlösen empfehlenswert
erscheinen. In den meisten Fällen gilt es, die wirtschaftlichen
vorteile , solange es geht, auszunutzen.
Als „Problemfälle“ werden letztlich Leistungsbereiche bezeichnet,
die eigentlich keine Kernkompetenz darstellen oder regional
aus dem Kernbereich herausfallen und nur ein begrenztes
wachstum (zumindest im eigenen unternehmen) aufweisen.
Somit scheinen diese dauerhaft zu verlustbringern zu werden,
die schließlich die unternehmensexistenz gefährden können.
Aus diesen Leistungsbereichen sollte – auch wenn das viele
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
ethische, politische und personelle Fragen aufwerfen kann –
der Ausstieg bzw. Rückzug erfolgen und zwischen einem
(Teil-)verkauf oder einer Schließung abgewogen werden.
Geordneter Rückzug
Man kann auch für das Sozial- und Gesundheitswesen festhalten,
dass eine Bereinigung des Portfolios nichts Ehrenrühriges
oder Anklagbares darstellt. Es gehört zum verantwortungsbereich
des heutigen Managements in Sozialunternehmen dazu,
stets jegliche Form der Entwicklung und weiterentwicklung eines
Leistungsbereiches in Betracht zu ziehen und hierüber im
Sinne des Gesamtunternehmens zu entscheiden. Sollte ein
Leistungsbereich nicht zu den Kernkompetenzen einer Einrichtung
zählen und auf Grund des begrenzten wachstums nicht
bzw. nicht mehr kostendeckend arbeiten, so sollte in jedem
Fall vor einer Schließung als letztem Schritt immer die Möglichkeit
des (Teil-)verkaufs an einen geeigneten Partner geprüft
werden. Durch Abgabe an einen gegebenenfalls kompetenteren
Partner in diesem Leistungsbereich können möglicherweise
Arbeitsplätze besser erhalten werden.
Gerade dieser Aspekt steht im vordergrund der vorstandsentscheidung
für einen verkauf im dargestellten Beispielfall. vieles
spricht dafür, dass regional näher gelegene Spezialisten
im Rehabilitationsbereich die Kliniken enger und kompetenter
führen. Zudem werden sie besser mit den eigenen Bereichen
verzahnt und können sich somit auch wirtschaftlich stabiler
aufstellen. um den richtigen Partner für seine Einrichtungen zu
finden, denn man möchte sich im nachhinein keine vorwürfe
wegen einer Abgabe an den Falschen machen, werden mehrere
Interessenten angesprochen und Angebote eingefordert.
Die Mitarbeitenden werden unmittelbar nach der vorstandsentscheidung
über den geplanten verkauf informiert. Auch
wenn dieses zunächst unsicherheiten auslöst, bietet es den
Mitarbeitenden dennoch eine Perspektive: Sie haben alle die
Probleme in den vergangenen Jahren hautnah miterlebt und
sehen in einem neuen Träger wieder eine Perspektive.
FAZIT
Im Rahmen des strategischen Managements ist es selbstverständlich,
die einzelnen Leistungsbereiche und Einrichtungen
regelmäßig individuell zu betrachten und mit gezielten
Maßnahmen zu steuern. Eine Portfolioanalyse – ob
gedanklich, strukturiert analysiert oder im Rahmen eines
Strategieworkshops erarbeitet – hilft zur Sortierung und
Entscheidungsunterstützung. Entscheidet man sich für eine
Trennung oder Schließung, ist das eine legitime Managemententscheidung.
Ein geordneter Rückzug unterstreicht
das professionelle Management und verhindert Angreifbarkeit
von innen und außen.
Matthias Borchers
CuRACOn Gmbh
Leiter Geschäftsbereich
Prüfungsnahe Beratung
Tel. 02 51/9 22 08-201
matthias.borchers@curacon.de
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
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Reicher Träger – armer Träger
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII im Hinblick auf
Prüfrechte, Offenlegungspflichten und Personalschlüssel
Im November 2010 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII beschlossen. Hintergrund
ist die sogenannte „Maserati-Affäre“ bei der Berliner Treberhilfe. Diese hat nach Ansicht des Bunderates
„verschiedene systematische Probleme im Bereich des sozialhilferechtlichen Vertragsrechts deutlich werden lassen“.
Dies betreffe „zum einen die Durchsetzung von Transparenz der tatsächlichen Aufwendungen der Leistungserbringer,
zum anderen die Möglichkeit, dass der Träger der Sozialhilfe ungerechtfertigt erzielte Gewinne aus der
Nicht erfüllung der Leistungs-, Vergütungs- oder Qualitätsvereinbarung unmittelbar zurückfordern“ könne. Die im
Jahr 2009 deutlich veränderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Refinanzierung tariflicher Löhne setze
die Erweiterung der Pflichten zur Offenlegung betriebswirtschaftlicher Daten voraus, die nun auch im SGB XII
normiert werden solle. Eine Stellungnahme der Bundesregierung liegt zwischenzeitlich in elektronischer Vorabfassung
vor.
TRAnSPAREnZ DER vERGÜTunGEn · QuALITÄTS- unD wIRTSChAFTLIChKEITSPRÜFunG · PERSOnALSChLÜSSEL ·
MInDERunGSREChTE BEI PFLIChTvERLETZunG SGB XII · OFFEnLEGunG DER vERMöGEnSSITuATIOn
Überblick der im Gesetzesentwurf vorgesehenen Änderungen
Eine wesentliche Änderung stellt die Einführung eines § 78 a
SGB XII über Prüfungen von Inhalt, umfang, Qualität und
wirtschaftlichkeit der vereinbarten Leistungen dar. Diese finden
in angemessenen Zeiträumen oder anlassbezogen statt und
werden durch den Sozialhilfeträger oder durch einen von
diesem beauftragten Dritten durchgeführt. Zudem sollen sie
ausdrücklich unterlagen der Buchführung umfassen. Bisherige
Regelungen, die entsprechende Festlegungen in den Landesrahmenverträgen
nach § 79 SGB XII vorsehen, sollen entfallen.
Damit würde die Kompetenz zur Gestaltung der
Prüfrechte und des verfahrens von den Parteien der Landesrahmenverträge
weg hin zum Gesetzgeber gezogen werden.
Absatz 2 der vorgesehenen neuen Regelung betrifft die Möglichkeit
der „entsprechenden“ Minderung der vereinbarten
vergütung für die Dauer einer Pflichtverletzung, wenn die
Einrichtung ihre verpflichtungen aus den vereinbarungen nach
§ 75 Abs. 3 SGB XII nicht oder teilweise nicht einhält.
Eine weitere geplante Änderung ist die Einfügung eines Satzes
2 in § 76 Abs. 1 SGB XII in Bezug auf die Leistungsvereinbarung;
die „Personalausstattung für das Personal, das der
unmittelbaren Förderung und Pflege der Leistungsberechtigten
zu dienen bestimmt ist, soll in Personalschlüsseln festgelegt
werden“. Korrespondierend hierzu soll über eine Änderung
des § 79 Abs. 1 Ziffer 4 SGB XII die Festlegung von Personalschlüsseln
in den jeweiligen Landesrahmenverträgen erfolgen.
Kritik und Folgen der möglichen Gesetzesänderung
Die erbrachten Leistungen sollen mit Einführung eines § 78 a
SGB XII in angemessenen Abständen überprüft werden. Der
Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass dies ermöglichen
soll, regelmäßig oder in Abhängigkeit von vorkommenden
Besonderheiten unterschiede zwischen den Einrichtungen zu
machen. Damit würden aber jährliche Prüfungen nicht eingeführt
werden, wodurch ein Schutz vor unverhältnismäßig
häufig durchgeführten Prüfungen gegeben wäre. Die Prüfung
selbst soll durch den Sozialhilfeträger oder durch einen von
diesem beauftragten Dritten durchgeführt werden. hierzu
ist Folgendes zu bemerken: Leistungs- und vergütungsvereinbarungen
stellen nach allgemein herrschender Meinung
öffentlich-rechtliche verträge dar. Das Prüfrecht wird mithin
einer der vertragsparteien dieses öffentlich-rechtlichen vertrags
übertragen. Dies ist bereits zuvor in der Regel Gegenstand
der Landesrahmenverträge und/oder der Leistungsvereinbarungen
selbst. Dennoch wäre es wünschenswert und
erforderlich, dass bei einer Regelung dieses einer der vertragsparteien
zustehenden Prüfrechts zumindest hinreichend
bestimmte Ausführungen über die weitere Ausgestaltung und
die Angemessenheit im hinblick auf die häufigkeit von Prüfungen
durch das Bundesgesetz getroffen werden. Die Gesetzesbegründung
geht zwar davon aus, dass jährliche Prüfungen
unverhältnismäßig seien. Dies wirft jedoch die weitere Frage
auf, inwieweit hier eine Angleichung von SGB XII und SGB XI
nicht sinnvoll und zweckmäßig ist; denn die bereits vorhandene
Regelung des § 114 Abs. 2 SGB XI sieht vor, dass zugelassene
Pflegeeinrichtungen im Abstand von höchstens
einem Jahr zu prüfen sind. Der Gesetzesbegründung ist ferner
zu entnehmen, dass in den Landesrahmenverträgen nach
§ 79 SGB XII keine Prüfungsvereinbarungen mehr zu treffen
sind. Eingedenk der Tatsache, dass die Ausgestaltung der
Prüfrechte bundesgesetzlich jedoch nicht weitergehend geregelt
ist, erscheint dies aber eher fraglich. Die Parteien des
Landesrahmenvertrags werden gerade wegen der mangelnden
Festlegung von Parametern auf Bundesgesetzebene von
der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, das Prüfrecht
konkret auszugestalten.
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Zur Festlegung von Personalschlüsseln in den Landesrahmenverträgen
führt der Bundesrat aus, dass das Fachpersonal den
maßgeblichen Parameter für Qualität und wirtschaftlichkeit
der Leistungen darstellt, da es in der Regel 50 % oder mehr
der Gesamtkosten der Einrichtung ausmache. Deshalb sei es
erforderlich, die Festlegung von Personalschlüsseln gesetzlich
vorzusehen, um so sicherzustellen, dass die Qualität der Leistungen
auch beim Leistungsberechtigten ankomme. ungeachtet
der Tatsache, dass nicht nur Personalschlüssel die Qualität
einer Einrichtung widerspiegeln – an dieser Stelle seien nur
das Qualitätsmanagement, die Ausstattung sowie das Konzept
der Einrichtung erwähnt –, wirft dies wiederum Fragen
auf. Denn es scheint zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich,
durch die Festsetzung von starren Personalschlüsseln der
unterschiedlichkeit der Leistungsspektren der Einrichtungen,
die den verschiedensten Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung
Rechnung tragen, gerecht werden zu können. Es
dürfte kaum möglich sein, im Rahmen von abschließend festgelegten
Personalschlüsseln innovativen Angeboten Raum zu
geben oder besondere örtliche Gegebenheiten miteinzubeziehen.
Die Regelung zur Festlegung von Personalschlüsseln
muss mithin ausreichende Flexibilität zulassen; eine öffnungsklausel
in hinblick auf abweichend zu vereinbarende Personalschlüssel
ist unumgänglich.
Die vorgesehene Möglichkeit einer „entsprechenden Minderung“
der vereinbarten vergütung für die Dauer einer verletzung
der verpflichtungen aus den vereinbarungen nach § 75
Abs. 3 SGB XII ist die weitere Konsequenz des gewollten
Prüfrechts und wohl der Absicht geschuldet, nicht einen
„zahnlosen Tiger“ zu schaffen. In der vorliegenden Entwurfsfassung
wirft dies jedoch mehr Fragen auf als beantwortet
werden. Auch hier wäre eine Abgleichung mit den Regelungen
des SGB XI wünschenswert. Der entsprechende § 115
Abs. 3 Satz 3 SGB XI sieht vor, dass über einen Kürzungsbetrag
ein Einvernehmen zwischen den vertragsparteien anzustreben
ist und die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei zur
Entscheidung befugt ist, so es nicht zu einer Einigung kommt.
Diese und weitere Punkte bleiben im vorliegenden Entwurf für
den Bereich des SGB XII offen; es ist nicht ersichtlich, wonach
sich eine „entsprechende“ Minderung bemessen soll. Zudem
bleibt unklar, auf welcher Grundlage, nach welchen Maßstäben,
in welchem verfahren und insbesondere von wem eine
Minderung festgesetzt werden soll und deren höhe ermittelt
wird und mit hilfe welcher Rechtsmittel und Instanzen uneinigkeiten
ausgeräumt werden können.
[www.curacon.de]
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Entwurf in seiner heute
vorliegenden Fassung Raum und notwendigkeit für weitere
Diskussionen und Änderungen lässt.
Eine häufig in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage ist
diejenige nach einer möglichen verpflichtung der Einrichtungsträger
zur Offenlegung von vermögen. Anlass für die
vorlage des Gesetzesentwurfs war gerade die sogenannte
Maserati-Affäre. Daher könnte man annehmen, dass das
Prüfrecht auch die vermögenssituation des Trägers umfassen
soll. Der vorliegende Gesetzesentwurf will und muss aber
auch der geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
aus dem Jahr 2009, das das verfahren zum Abschluss
von vergütungsvereinbarungen neu definiert hat, berücksichtigen.
FAZIT
Ob das Bundessozialgericht eine Offenlegung der vermögenssituation
des Trägers erwartet, ist zum jetzigen
Zeitpunkt zweifelhaft. Das Bundessozialgericht hat mit seinen
neusten Entscheidungen die Gestehungskosten der
Einrichtung (wieder) in den vordergrund geholt. Dies sowie
der Grundsatz der prospektiven Kalkulation würde
sich mit einer verpflichtung zur Offenlegung von vermögen
nur schwer in Einklang bringen lassen. Konkrete
Entscheidungen in diesem Bereich bleiben jedoch abzuwarten.
Die Bundesregierung will das Anliegen des Bundes
rates bei einer in zeitlicher und fachlicher hinsicht
geeigneten Gelegenheit aufgreifen – Diskussionsbedarf
über die vorliegende Fassung des Entwurfs ist demnach in
jedem Fall gegeben.
Christiane Hasenberg
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Sozialrecht
CuRACOn weidlich
Rechtsanwaltsgesellschaft mbh
Tel. 0 43 31/77 00 48-50
christiane.hasenberg@curacon-recht.de
Auf unserer Homepage www.curacon.de im Bereich „Themen & Trends“ finden Sie Informationen zu unseren Mandantenseminaren
sowie Beiträge zu aktuellen Themen der Branche. Ferner haben Sie unter dem Punkt „Publikationen“ die Möglichkeit,
ältere Curacontact-Ausgaben als pdf herunterzuladen. Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Internetseite und
wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.
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AKTUEllES STEUERRECHT
aktuelles steuerrecht
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Kooperationen und Gemeinnützigkeit im Blickpunkt
des BFH
Mit seinen Urteilen vom 16. Dezember 2009 (Az. I R 49/08) und 17. Februar 2010 (Az. I R 2/08) hat der Bundesfinanzhof
(BFH) entschieden, dass Leistungen ohne direkte Vertragsbeziehung zum hilfsbedürftigen Leistungsempfänger
mangels Unmittelbarkeit keinen Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege nach § 66 Abgabenordnung (AO)
darstellen . Ob ein allgemeiner Zweckbetrieb nach § 65 AO vorliegt, vermochte der BFH im Urteil vom 17. Februar
2010 nicht abschließend zu beurteilen, sondern verwies die Frage zur endgültigen Klärung an das vorinstanzliche
Finanzgericht Schleswig-Holstein. Diese Rechtsprechung erlangt vor dem Hintergrund zahlreicher Kooperationen,
die gemeinnützige Einrichtungen eingegangen sind, beispielsweise in den Bereichen Betreutes Wohnen und Hausnotruf
an Bedeutung.
KOOPERATIOnEn · unMITTELBARKEIT · hILFSPERSOn · JuGEnDhILFE · wOhLFAhRTSwESEn · wETTBEwERBSnEuTRALITÄT
Urteil zum Betreuten Wohnen vom
16. Dezember 2009
In dem entschiedenen Fall hatte ein steuerbegünstigter verein
einen Betreibervertrag mit einer vermietungsgesellschaft für
wohnungen des Betreuten wohnens in der Rechtsform einer
Personengesellschaft geschlossen. Inhalt dieses vertrags war
die Erbringung von Betreuungs-, Service- und Pflegeleistungen
an die Bewohner durch den verein. Eine direkte vertragsbeziehung
zu den Bewohnern selbst bestand diesbezüglich
nicht.
Leistungen nicht dem Betrieb der Wohlfahrtspflege zugehörig
wohlfahrtspflege im Sinne des § 66 AO ist „die planmäßige,
zum wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen
ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen“.
Einrichtungen der wohlfahrtspflege sind dann Zweckbetrieb,
wenn sie in besonderem Maße hilfsbedürftigen Menschen
im Sinne der Abgabenordnung dienen. Der BFh sah im
entschiedenen Fall diese voraussetzungen als nicht gegeben
an, weil der verein keine vertragliche verpflichtung gegenüber
den Bewohnern hatte. Die Bewohner hatten weder einen
Erfüllungs- noch einen haftungsanspruch gegen den verein.
vielmehr wurden die Leistungen gegenüber den Mietern auf
Rechnung und Gefahr der vermietungsgesellschaft erbracht.
Diese habe den verein lediglich als Erfüllungsgehilfen in die
Leistungserbringung eingeschaltet. nach Überzeugung des
BFh mangelt es bei der vorliegenden Konstellation damit an
der planmäßigen Sorge zum wohle der Allgemeinheit. Die
Leistungen würden an eine nicht steuerbegünstigte Personengesellschaft
erbracht. Diese wiederum schuldete den Bewohnern
die Leistungen auf Grund des vertrags. Zwischen dem
verein und den Bewohnern jedoch bestand keine direkte vertragliche
verpflichtung. Die Leistungen kamen diesen Personen
allenfalls mittelbar zugute, so dass es am Erfordernis der unmittelbarkeit
mangelte.
Leistungen auch kein Zweckbetrieb nach § 65 AO
Auch das vorliegen eines allgemeinen Zweckbetriebs nach
§ 65 AO sah der BFh im hinblick auf das Erfordernis der un-
mittelbarkeit als nicht gegeben an: Die Regelung des § 65 AO
setzt unter anderem voraus, dass die Tätigkeit zur Erfüllung der
steuerbegünstigten Zwecke erforderlich ist und nicht mehr, als
es für die Zweckerfüllung unbedingt notwendig ist, zu gewerblichen
unternehmen in wettbewerb getreten wird. In seiner
urteilsbegründung führt der BFh hierzu aus, dass die verfolgung
des satzungsmäßigen Zwecks des vereins, nämlich
die Förderung der freien wohlfahrtspflege, auch ohne die
Zwischenschaltung einer Personengesellschaft möglich sei.
Darüber hinaus unterstütze der verein mit seiner Tätigkeit auch
die steuerpflichtige Personengesellschaft, die dessen Leistungen
im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit nutze, sei es
durch die Erzielung höherer Mieteinnahmen oder durch die
verbesserung der vermietbarkeit ihrer wohnungen. Damit
werde der wettbewerb in größerem umfang beeinträchtigt,
als es bei der Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar
sei. So sei der wohnungsmarkt in wettbewerbsrelevanter
weise betroffen, wenn die Leistungen in die Steuerfreiheit
miteinbezogen würden.
Urteil zur Gestellung von Betreuungspersonal vom
17. Februar 2010
Im entschiedenen Fall wurde von einer gemeinnützigen Tochtergesellschaft
aus dem Bereich der Jugendhilfe und des
wohlfahrtwesens Betreuungspersonal an ihre ebenfalls gemeinnützigen
Gesellschafter zur Durchführung von Abend-
und nachtdiensten gestellt. Die Aufträge wurden von der
Tochtergesellschaft in Eigenverantwortung durchgeführt, insbesondere
die Personaldisposition sowie die Erteilung von
dienstlichen Anweisungen.
Leistungen dem Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege
nicht zugehörig
Aus dem Leitsatz des urteils wird ersichtlich, dass nach Auffassung
des BFh eine steuerbefreite Körperschaft, die eine
andere steuerbefreite Körperschaft bei der verwirklichung
satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbstständig und
eigen verantwortlich unterstützt, auch einen Zweckbetrieb unterhalten
kann, wenn sie hierdurch zugleich eigene satzungsmäßige
Ziele verfolgt. Der BFh bestätigt damit, dass eine ent-
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geltliche Zweckverfolgung als hilfsperson steuerbegünstigt
sein kann. Dennoch entschied der BFh im selben urteil, dass
die er brachten Leistungen keinen Betrieb der wohlfahrtspflege
nach § 66 AO begründen. Die Tochter erbringe Leistungen an
ihre Gesellschafter, welche diese ihrerseits nutzen, um eigenen
verpflichtungen gegenüber den betreuten Personen nachzukommen.
Die Tochter sei mithin lediglich als Erfüllungsgehilfin
ihrer Gesellschafter in deren Leistungsbeziehungen zu den
jewei ligen Auftraggebern eingeschaltet. Ihre Leistungen würden
damit nicht den in § 53 AO genannten Personen, sondern vielmehr
den Gesellschaftern dienen; den hilfsbedürftigen kämen
sie allenfalls mittelbar zugute. Dies reicht nach Ansicht des
BFh für die Annahme eines Zweckbetriebes nach § 66 AO
nicht aus.
Leistungen als allgemeiner Zweckbetrieb nach § 65 AO?
Ob im vorliegenden Fall ein sogenannter allgemeiner Zweckbetrieb
nach § 65 AO in Betracht kommt, ließ der BFh auf
Grund der umstände des Einzelfalls offen und hat den Fall
im hinblick auf die Frage nach der wettbewerbsverletzung
zur endgültigen Beurteilung an das Finanzgericht zurückverwiesen.
Sofern ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
potenziell in wettbewerb zu steuerbefreiten Tätigkeiten
treten kann, kommt eine Steuerfreiheit auf Grund der wettbewerbsklausel
des § 65 nr. 3 AO nicht in Betracht. Ein anderer
Schluss wäre nur zulässig, wenn die Beeinträchtigung des
wettbewerbs gegenüber der verfolgung des gemeinnützigen
Zwecks durch einen notwendigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
als nachrangig zu beurteilen wäre. Ein solcher wettbewerb
ist ohnehin nur dann anzunehmen, wenn im Einzugsbereich
der gemeinnützigen Körperschaft ein steuerpflichtiger
Anbieter die gleichen Leistungen anbietet oder anbieten könnte.
Die wettbewerbslage hängt damit sowohl von regionalen
als auch von den konkret angebotenen Leistungen ab. Sind
die Leistungen der gemeinnützigen Körperschaft auf Grund
ihrer besonderen Eigenschaft (etwa pädagogische, mildtätige
oder religiöse Tätigkeiten) auf einen besonderen Empfänger
ausgerichtet, liegt möglicherweise nur ein sogenannter unvermeidbarer
wettbewerb vor, der der Anwendung des § 65 AO
nicht entgegensteht. von einem unvermeidbaren wettbewerb
ist insbesondere dann auszugehen, wenn wettbewerb gewerblicher
unternehmen in traditionell durch gemeinnützige
Anbieter besetzten Märkten aufkommt und dadurch belegt
wird, dass eine Marktzutrittschance nicht „künstlich“ geschaffen
werden muss.
Im Übrigen hat die Oberfinanzdirektion (OFD) hannover in
ihrer verfügung vom 19. Februar 2004 unter anderem für
kirch liche Fortbildungs- und Tagungsstätten sowie Kindergärten
zum Ausdruck gebracht, dass dem kirchlichen verkündigungsauftrag
mehr Bedeutung beizumessen sei als der wettbewerbsneutralität.
Diese Überlegung dürfte nicht nur im
Bereich der hoheitsbetriebe gelten, sondern muss auch bei
der Auslegung des § 65 nr. 3 AO zu Gunsten der gemeinnützigen
Einrichtungen zu beachten sein.
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AKTUEllES STEUERRECHT
aktuelles steuerrecht
FAZIT
Der BFh trat mit seinen urteilen der in den vorinstanzen
vertretenen Auffassung entgegen: Danach waren die voraussetzungen
der unmittelbarkeit nach § 57 AO (unmittelbarkeit)
auch dann erfüllt, wenn zwar keine vertragsbeziehung
zwischen steuerbegünstigter Körperschaft und
hilfsbedürftigem Leistungsempfänger bestand, aber die
Leistungen tatsächlich direkt an den hilfsbedürftigen erbracht
werden. Durch die Ablehnung des § 66 AO verwirft
der BFh in seinen urteilen die bisher geltende Annahme,
dass es auf die tatsächliche Leistungserbringung
im Sinne des „handanlegens“ an den hilfsbedürftigen für
die Bejahung der unmittelbarkeit der Leistungserbringung
ankomme. Zu Gunsten einer rein rechtlichen Betrachtung,
nämlich des Abstellens auf die vertragsbeziehung, wendet
er sich von einer eher „wirtschaftlichen“ Sichtweise ab.
Für die Praxis muss daher besonderes Augenmerk auf die
Gestaltung von Kooperationen zwischen gemeinnützigen
Einrichtungen gerichtet werden – mit dem Ziel der vermeidung
eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs.
Es bleibt zudem abzuwarten, wie das Finanzgericht
Schleswig-holstein den Grundsatz der wettbewerbsneutralität
im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen
würdigen wird. vor dem hintergrund einer unsicheren Beurteilung
derartiger Kooperationen als Zweckbetrieb
nach § 65 AO empfehlen sich daher aktuell andere Lösungsmodelle,
die im Rahmen eines weiteren Beitrags der
nächsten Curacontact-Ausgabe vorgestellt werden.
Julia Heilemann
Steuerberaterin
CuRACOn Gmbh
Tel. 07 11/2 55 87-57
julia.heilemann@curacon.de
Alexander Wackerbeck
Steuerberater
CuRACOn Gmbh
Tel. 02 51/9 22 08-121
alexander.wackerbeck@curacon.de
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AKTUEllE RECHTSPRECHUNG AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
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Beabsichtigte Änderungen des AÜG und deren
Einfluss auf WfbM und Integrationsprojekte
Am 15. Dezember 2010 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
(AÜG) beschlossen. Grundlage hierfür sind Richtlinien auf europäischer Ebene, die spätestens
zum 5. Dezember 2011 in deutsches Recht umzusetzen sind. Der Entwurf enthält die sogenannte Drehtürklausel, die
verhindern soll, dass Stammbeschäftigte entlassen und unmittelbar oder nach kurzer Zeit als Zeitarbeitskräfte wieder
in ihrem ehemaligen Unternehmen oder einem anderen Unternehmen desselben Konzerns zu schlechteren Arbeitsbedingungen
eingesetzt werden können. Der Änderungsentwurf hätte aber auch Einfluss auf die Beschäftigung von
Menschen mit Behinderung – insbesondere auf ausgelagerten Arbeitsplätzen im Sinne von § 136 SGB IX – sowie auf
schwerbehinderte Mitarbeiter von Integrationsprojekten.
ERLAuBnISPFLIChTIGE ARBEITnEhMERÜBERLASSunG · wFBM · AuSGELAGERTE ARBEITSPLÄTZE · InTEGRATIOnSPROJEKTE
Geplante Änderungen
Der Gesetzesentwurf sieht für die Frage der Erlaubnispflicht in §
1 Abs. 1 AÜG vor, das wort „gewerbsmäßig“ durch die worte
„im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit“ zu ersetzen. Das
maßgebliche Kriterium für die Gewerbsmäßigkeit ist die Gewinnerzielungsabsicht.
Dadurch soll der Anwendungsbereich
des AÜG auf Fälle erweitert werden, in denen keine Gewinnerzielungsabsicht
besteht. Mithin könnten künftig auch gemeinnützige
unternehmen vom Anwendungsbereich erfasst werden,
die integrative Arbeitnehmerüberlassung betreiben und auf
„Selbstkostenbasis“ arbeiten. Diese wären unter anderem verpflichtet,
eine Erlaubnis nach dem AÜG einzuholen und sogenannte
Leiharbeitnehmer ab dem ersten Tage der Überlassung
hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich
des Arbeitsentgelts den vergleichbaren Arbeitnehmern des Entleihers
gleichzustellen. Abweichungen vom Grundsatz der
Gleichbehandlung des Leiharbeitnehmers mit vergleichbaren
Stammarbeitnehmern des Entleihers wären jedoch grundsätzlich
nur durch Regelungen eines Tarifvertrags möglich, in dessen
Geltungsbereich unternehmen der „Leih- oder Zeitarbeit“ fallen.
Ferner ist eine Änderung der Regelung des § 1 Abs. 2 AÜG
geplant, indem die vermutungsregelung zu Gunsten der Anwendbarkeit
des AÜG auf Fälle ausgeweitet werden soll, in
denen die Überlassung nicht nur vorübergehend erfolgt.
Auswirkungen auf WfbM und Integrationsprojekte
Die wfbM ist unter anderem verpflichtet, ausgelagerte Arbeitsplätze
vorzuhalten, die gemäß § 136 Abs.1 SGB IX sowohl zum
Zwecke des Übergangs als auch als dauerhaft ausgelagerte Arbeitsplätze
angeboten werden. Die oben geschilderte Änderung
der vermutungsregelung in Bezug auf das Merkmal der „nicht
nur vorübergehenden Überlassung“ würde also der verpflichtung
der wfbM entgegenstehen, gerade auch dauerhaft ausgelagerte
Arbeitsplätze anzubieten. Damit würden die Chancen
einer Integration auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu Gunsten
von Menschen mit Behinderung nicht erhöht werden können.
Beschäftigte einer wfbM, die über einen werkstattvertrag mit
der wfbM verfügen, stehen zu den werkstätten in einem arbeitnehmerähnlichen
Rechtsverhältnis (§ 138 Abs. 1 SGB IX).
Sie sind daher keine Arbeitnehmer im Sinne des AÜG. Mithin
dürften sich für diese Beschäftigungsverhältnisse (werkstattvertrag)
keine Auswirkungen durch die geplanten Änderungen
des AÜG ergeben.
Anders wäre die Rechtslage, wenn zwischen wfbM und dem
Beschäftigten ein Arbeitsvertrag besteht, also gerade kein
arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis vorliegt. Dies hätte im
Falle eines drittbezogenen Arbeitnehmereinsatzes zur Folge,
dass das AÜG anwendbar wäre. Gleiches würde für Integrationsprojekte
gelten, die regelmäßig Arbeitsverträge mit den
schwerbehinderten Mitarbeitern abschließen.
FAZIT
wesentlicher Zweck der Gesetzesänderung ist die begrüßenswerte
Stärkung des Grundsatzes des „equal pay,
equal treatment“ zu Gunsten von Leiharbeitnehmern. Der zu
diesem Zweck am 15. Dezember 2010 beschlossene Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des AÜG lässt jedoch
befürchten, dass die umsetzung beruflicher Rehabilitation
von Menschen mit Behinderung hiervon nicht unbeschadet
bleibt. von einer Ausnahmeregelung, die die schützenswerten
Interessen der schwerbehinderten Menschen
bei der Anwendung des AÜG berücksichtigt, hat das
Kabinett nach aktuellem Kenntnisstand leider abgesehen.
Christiane Hasenberg
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht
CuRACOn weidlich Rechtsanwaltsgesellschaft mbh
Tel. 0 43 31/77 00 48-50
christiane.hasenberg@curacon-recht.de
Susanne Meyerhoff
Rechtsanwältin
CuRACOn weidlich Rechtsanwaltsgesellschaft mbh
Tel. 0 30/84 71 06 99-0
susanne.meyerhoff@curacon-recht.de
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VERANSTAlTUNGEN & INTERNA
VERANSTALTUNGEN & INTERNA
Fachtagungen Datum Ort Ihr Ansprechpartner
Fachtag werkstätten 2011 29.03. nürnberg Kerstin Sandmann
30.03. Stuttgart
Tel. 02 51/9 22 08-126
kerstin.sandmann@curacon.de
05.04. hannover
Arbeitshilfe „Werkstätten und Integrationsbetriebe“
unter der Autorenschaft der Curacon
Gmbh wirtschaftsprü fungs -
ge sellschaft und in enger Kooperation
mit der Bundesarbeitsgemeingemeinschaft
der werkstätten,
BAG:wfbM, Frankfurt, ist die bisherige
Arbeitshilfe „Besteuerung
der werkstätten“ nun in neuer Auflage
unter dem Arbeitstitel „werkstätten
und Integrations betriebe –
Arbeitshilfen zur Besteuerung und
Rechnungslegung für werkstätten,
Integrationsprojekte und ihre Träger“ erschienen. Anhand
eindeutiger Beispielfälle zeigen die Autoren von Curacon –
wilhelm Brox, Friedrich Lutz und Andreas Seeger – die Möglichkeiten
zulässiger Steuergestaltung im werkstattbereich auf.
Dabei greifen sie sowohl auf ihre jahrelange Berufstätigkeit in
dieser Branche als auch auf den umfangreichen und intensiven
Dialog mit den zuständigen Ministerien zurück.
Das Buch ist eine unverzichtbare Arbeitshilfe für alle werkstattfachleute,
die sich mit Fragen des Steuerrechts auseinandersetzen.
In zwei hauptteilen enthält der Ratgeber zunächst hinweise
zur Gemeinnützigkeit und im weiteren Ausführungen zur
umsatzsteuer. Abgerundet wird das werk durch Gesetzestexte
und ein Stichwortverzeichnis. Erweitert wurde der Band um einen
Abschnitt zur Besteuerung von Integrationsprojekten sowie
um einen gesonderten Abschnitt zur Rechnungslegung von
werkstätten. Das Buch kann und soll eine qualifizierte Einzelberatung
nicht ersetzen, sondern soll bei steuer- und rechnungslegungsrelevanten
Fragestellungen der werkstätten und Integrationsprojekte
eine erste Orientierung bieten.
Die neuauflage erscheint am 17. März 2011 im Rahmen der
diesjährigen werkstätten:Messe in nürnberg und kann zudem
bei der BAG:wfbM bezogen werden. nähere Informationen
erhalten Sie unter www.bagwfbm.de/publications.
IMPRESSuM
herausgeber: CuRACOn Gmbh wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Redaktionell verantwortlich: Michael Stahl (Geschäftsführer CuRACOn Gmbh)
Druck: h.reuffurth gmbh, Philipp-Reis-Straße 6, 63165 Mühlheim am Main
Satz: hübner & Sturk werbeagentur Gmbh, Rudolf-Diesel-Str. 24, 64625 Bensheim
Stand: März 2011
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06.04. Leipzig
Fachtagung Kommune niedersachsen 05.05. hannover Jutta hegenbart
Tel. 02 51/9 22 08-402
Fachtagung Kommune nRw 20.05. Dortmund
jutta.hegenbart@curacon.de
Praxis-Ratgeber „Krankenhausfinanzierung“
Inhalt dieses werkes ist die Krankenhausfinanzierung
in all ihren
Facetten unter besonderer Berücksichtigung
der Änderungen des
Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes.
Beleuchtet werden die
Bereiche Budgetverhandlungen,
aktuelle Schiedsstellenentscheidungen,
Zuzahlungsinkasso, Investitionsfinanzierung
durch Banken, Sanierung,
Insolvenz, Beihilferecht,
Public Private Partnership, Privatkliniken
an Krankenhäusern sowie
steuerliche und wirtschaftliche Fragestellungen
im Zusammenhang mit der Krankenhausförderung.
Mitherausgeber und Mitautor dieses Buches ist Rechtsanwalt
Peter Pfeiffer, Leiter des Büros Düsseldorf der Curacon
weidlich Rechtsanwaltsgesellschaft mbh.
Die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen darzustellen und
Lösungswege für neue Fragestellungen innerhalb der Finanzierung
für den Anwender in der Praxis aufzuzeigen, sind die
zentralen Anliegen dieses Buches, das sich insbesondere an
Krankenhauspraktiker wendet.
Erhältlich ist der Praxis-Ratgeber beim Luchterhand Fachverlag
unter www.luchterhand-fachverlag.de.
Neue Anschrift der Niederlassung Stuttgart
Zum 28. Februar 2011 hat die niederlassung Stuttgart neue
Räumlichkeiten bezogen. Das neue Büro befindet sich im Zentrum
von Stuttgart und ist im hospitalviertel im fußläufigen Bereich
von Rotebühlplatz (S- und u-Bahn-haltestelle Stadtmitte)
und Königstraße erreichbar. Auf drei Stockwerken werden
alle Geschäftsbereiche der Curacon unternehmensgruppe
(wirtschaftsprüfung, Prüfungsnahe Beratung, Steuerberatung,
Rechtsberatung) vertreten sein. Die neue Anschrift lautet:
hospitalstraße 27, 70174 Stuttgart. Parkmöglichkeiten befinden
sich für Besucher in unmittelbarer Reichweite der niederlassung.
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wir sind eine bundesweit tätige wirtschaftsprüfungs-
und Beratungsgruppe
mit rund 250 qualifizierten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern an 9 Standorten
und haben uns in der Prüfung und Beratung
auf den non-Profit-Bereich spezialisiert.
unsere unternehmensgruppe umfasst
neben der Curacon wirt schaftsprü-
fungsgesellschaft die Curacon weidlich
Rechtsanwaltsgesellschaft mbh.
CURACON GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Hauptsitz Münster
Scharnhorststraße 2
48151 Münster
Tel.: 02 51/9 22 08-0
Fax: 02 51/9 22 08-250
E-Mail: zentraleMS@curacon.de
Niederlassung Berlin
Platz vor dem neuen Tor 2
10115 Berlin
Tel.: 0 30/2 83 05 50-0
Fax: 0 30/2 83 05 50-5
E-Mail: zentraleB@curacon.de
Niederlassung Darmstadt
Pfungstädter Straße 100 A
64297 Darmstadt
Tel.: 0 61 51/2 78 91-0
Fax: 0 61 51/2 78 91-15
E-Mail: zentraleDA@curacon.de
CURACON Weidlich
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Büro Münster
Scharnhorststraße 2
48151 Münster
Tel.: 02 51/53 03 50-511
Fax: 02 51/53 03 50-550
E-Mail: buero-ms@curacon-recht.de
Büro Berlin
Platz vor dem neuen Tor 2
10115 Berlin
Tel.: 0 30/84 71 06 99-0
Fax: 0 30/84 71 06 99-5
E-Mail: buero-b@curacon-recht.de
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Spektrum an maßgeschneiderten Lösungen
und umfasst die Bereiche wirtschaftsprüfung,
prüfungsnahe Beratung,
Steuerberatung und Rechtsberatung.
wir sind Spezialist für die Branchen Gesundheits-,
Sozialwesen und öffentlicher
Sektor und betreuen dort bereits über
2.000 Mandanten. Zu unseren Mandan-
Niederlassung Düsseldorf
niederrheinstraße 16/16a
40474 Düsseldorf
Tel.: 02 11/68 87 59-0
Fax: 02 11/68 87 59-50
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Niederlassung Hannover
Otto-Brenner-Straße 9
30159 hannover
Tel.: 05 11/59 09 36-60
Fax: 05 11/59 09 36-90
E-Mail: zentraleh@curacon.de
Niederlassung Nürnberg
Südwestpark 60
90449 nürnberg
Tel.: 09 11/9 41 43-6
Fax: 09 11/9 41 43-88
E-Mail: zentralen@curacon.de
Büro Düsseldorf
niederrheinstraße 16/16 a
40474 Düsseldorf
Tel.: 02 11/4 40 33 69-0
Fax: 02 11/4 40 33 69-60
E-Mail: buero-d@curacon-recht.de
Büro Rendsburg
holstenstraße 5
24768 Rendsburg
Tel.: 0 43 31/77 00 48-50
Fax: 0 43 31/77 00 48-60
E-Mail: buero-rd@curacon-recht.de
ten aus dem Gesundheits- und Sozialwesen
zählen unter anderem Alten- und
Pflegeheime, Bildungseinrichtungen, Einrichtungen
für Menschen mit Behinderungen,
Jugendhilfeeinrichtungen, Krankenhäuser
und Rehakliniken. Des weiteren
betreuen wir versorgungskassen, öffentliche
und kirchliche verwaltungen, Städte,
Kommunen sowie kommunale ver- und
Entsorgungsbetriebe.
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24768 Rendsburg
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Fax: 0 43 31/7 25 74
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70174 Stuttgart
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Fax: 07 11/2 55 87-30
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Büro München
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80807 München
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70174 Stuttgart
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