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Seite 4 9/2007 anlagen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS -) vom 26. Februar 2002 und - Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS -) vom 24.10.2006 werden hiermit aufgehoben. § 2 - In-Kraft-Treten Die Satzung tritt bezüglich der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS -) vom 29.03.1995 (§ 1 a)) mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung rückwirkend zum 27. April 1995 und im Übrigen (§ 1 b) und c)) mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung rückwirkend zum 11. April 2002 in Kraft. Kirchberg, den 24.04.2007 W. Becher Bürgermeister Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, dass 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Stadt Kirchberg geltend gemacht worden ist. Haushaltssatzung der Stadt Kirchberg für das Haushaltsjahr 2007 Aufgrund von § 74 SächsGemO hat der Stadtrat am 27.02.2007 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1. den Einnahmen und Ausgaben von je 9.454.900 EUR davon im Verwaltungshaushalt 6.981.300 EUR im Vermögenshaushalt 2.473.600 EUR 2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 0 EUR 3. Dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen von 0 EUR § 2 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.300.000 EUR § 3 Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 320 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 390 v. H. der Steuermessbeträge; 2. für die Gewerbesteuer auf 400 v. H. der Steuermessbeträge § 4 Die Personalkostenumlage der Gemeinde Hirschfeld beträgt 127.800 EUR. Die Sachkostenumlage der Gemeinde Hirschfeld beträgt 11.100 EUR. Die Umlage für den Flächennutzungsplan der Gemeinde Hirschfeld beträgt 21.184,77 EUR. Die Personalkostenumlage der Gemeinde Crinitzberg beträgt 226.600 EUR. Die Sachkostenumlage der Gemeinde Crinitzberg beträgt 19.750 EUR. Die Umlage für den Flächennutzungsplan der Gemeinde Crinitzberg beträgt 22.867,38 EUR. Die Personalkostenumlage der Gemeinde Hartmannsdorf beträgt 147.600 EUR. Die Sachkostenumlage der Gemeinde Hartmannsdorf beträgt 12.850 EUR. Die Umlage für den Flächennutzungsplan der Gemeinde Hartmannsdorf beträgt 26.612,21 EUR. Kirchberg, den 10.04.2007 W. Becher Bürgermeister Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund des § 76 Abs. 3 Sächs- GemO unter dem Hinweis, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 in der Zeit vom 11. bis 23. Mai 2007 öffentlich in der Stadtverwaltung Kirchberg, Finanzverwaltung, in 08107 Kirchberg, während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme ausliegt. Ämter des Rathauses am 18.05.2007 geschlossen Am Freitag, dem 18.05.2007, bleiben die Ämter des Rathauses geschlossen. Das Servicebüro ist von 7.00 bis 12.00 Uhr zur Abholung von beantragten Personaldokumenten sowie Ausgabe und Entgegennahme von Anträgen (z. B. Wohngeld und GEZ) geöffnet. Wir bitten, dies zu beachten. W. Becher, Bürgermeister
9/2007 Seite 5 Öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes NR. 10 „LKW Stellplätze und Holzlager der Fa. Heid“ zum Zwecke der Errichtung einer Halle zur Bearbeitung und Lagerung von Holz gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Der Stadtrat der Stadt Kirchberg hat in seiner 32. Sitzung am 27.03.2007 den Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes NR. 10 „LKW-Stellplätze und Holzlager der Fa. Heid“ gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Im Zuge eines einfachen Änderungsverfahrens gemäß § 13 BauGB soll für die Errichtung einer Holzlagerhalle Baurecht geschaffen werden. Der räumliche Geltungsbereich der 1. Änderung bleibt unberührt. Der Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes NR. 10 „LKW-Stellplätze und Holzlager der Fa. Heid“, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung liegen in der Zeit vom 21.05.2007 bis 22.06.2007 im Bauamt der Stadt Kirchberg, Neumarkt 2, Zimmer NR. 250, täglich während der nachstehenden Zeiten zur öffentlichen Einsicht aus. montags und mittwochs 09.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr dienstags 09.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr donnerstags 09.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr freitags 09.00 – 12.00 Uhr Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen Verkauf von Immobilien Ehem. Gasthof Stangengrün, Am Eisenberg 1 Im Rahmen der jährlichen Sommerauktionen der Sächsischen Grundstücksauktionen AG soll der ehem. Gasthof Stangengrün - Eigentümer: Stadt Kirchberg und Erbengemeinschaft - versteigert werden. Das außerordentlich günstige Mindestangebot (Auktionslimit) beträgt 3.000,00 Euro. können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB). Die Abgabe der Stellungnahme ist zu richten an die Stadtverwaltung Kirchberg, Neumarkt 2 in 08107 Kirchberg. Kirchberg, den 27.04.2007 W. Becher Bürgermeister Das Finanzamt Zwickau-Land informiert: Überprüfung der Bodenschätzung in den Gemarkungen Kirchberg, Burkersdorf, Cunersdorf und Saupersdorf Im Rahmen des Bodenschätzungsgesetzes überprüft die Finanzverwaltung den Bestand der Bodenschätzungsergebnisse landwirtschaftlicher Flächen auf mögliche Veränderungen hinsichtlich deren natürlicher Ertragsfähigkeit. In diesem Zusammenhang wird durch den Vermessungstechniker des Finanzamtes Zwickau-Land, Herrn Krügel, seit April 2007 der Feldvergleich in den Gemarkungen Kirchberg, Burkersdorf, Cunersdorf und Saupersdorf durchgeführt. Daran anschließend erfolgt die Nachschätzung der landwirtschaftlichen Flächen, auf denen Veränderungen festgestellt wurden, durch den Bodenschätzungsausschuss des Finanzamtes Zwickau-Land. Voraussichtlich werden Feldvergleich und Nachschätzung in den genannten Gemarkungen bis November 2008 abgeschlossen sein. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Amtlichen landwirtschaftlichen Sachverständigen, Herrn Wolf, unter Telefon 0375/4440-145. Die Auktion findet in Dresden am Donnerstag, dem 31. Mai 2007, ab 11.00 Uhr im Marta-Fraenkel-Saal im Deutschen Hygiene Museum, Lingerplatz 1, statt. Für nähere Informationen, Hinweise (Objektunterlagen, Versteigerungsbedingungen, schriftliche oder telefonische Bietungsaufträge) und Besichtigungstermine steht Ihnen die Sächsische Grundstücksauktionen AG, Büro Dresden, Hohe Str. 12, 01069 Dresden, Tel.: 0351 / 4370800 oder die Stadtverwaltung Kirchberg, Herr Schürer, Neumarkt 2, 08107 Kirchberg, Tel.: 037602/83110, zur Verfügung. W. Becher, Bürgermeister
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