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Hauptversammlungssaison 2011
Briefwahl und Online-Teilnahme: 2011 ist das Jahr, in dem sich die im Zuge des ARUG
in die Satzung aufgenommenen Regelungen zur Briefwahl und zur Online-Teilnahme
bewähren müssen.
Vergütungssysteme: Zu den Schwerpunktthemen der diesjährigen Saison werden
abermals die Vergütungssysteme für den Vorstand und den Aufsichtsrat zählen.
Corporate Governance-Erklärung nach § 161 AktG: Anfechtungsklagen werden zunehmend
auf (häufig versehentliche oder unreflektierte) Abweichungen der Unternehmenspraxis
von den in der CG-Erklärung dargestellten Grundsätzen gestützt.
I. Briefwahl
Das AktG hat mit dem Inkrafttreten des ARUG die Abkehr vom Konzept der Hauptversammlung
als reiner Präsenzversammlung eingeleitet und den Unternehmen die Möglichkeit
eröffnet, Aktionäre per Briefwahl an den Abstimmungen zu beteiligen. Die meisten
Gesellschaften haben daraufhin ihre Satzungen angepasst und Regelungen geschaffen,
die es ihnen gestatten, ihren Aktionären die Briefwahl zu ermöglichen, ohne sich jedoch
hierzu zu verpflichten.
Die ersten Erfahrungen mit der Briefwahl liegen zwischenzeitlich vor. Die Beurteilung fällt
überwiegend positiv aus. Die meisten HV-Dienstleister haben sich auf die neuen
Möglichkeiten eingestellt und ihre technischen Systeme um entsprechende Module
ausgebaut. Gründe, von der Briefwahl in der Form der schriftlichen Briefwahl oder als
Online-Briefwahl abzuraten, gibt es grundsätzlich nicht. Im Gegenteil: Der DCGK empfiehlt
die Briefwahl ganz ausdrücklich. Börsennotierte Unternehmen, die sich gegen die
Briefwahl entscheiden, müssen nach herrschender Meinung auf die Abweichung von
Ziffer 2.3.3 DCGK hinweisen.
Wichtigstes Detail bei der Briefwahl ist die Frage, bis wann der Aktionär seine Stimme
mittels Briefwahl abgeben kann. Begrenzendes Element ist hier vor allem die Technik, die
das Unternehmen zum Einsatz bringt.
Der Briefwahlschluss kann zeitlich mit dem Ende des Abstimmungsvorgangs im Versammlungsraum
zusammengelegt werden. Verbunden mit einer Online-Übertragung der HV
über das Internet hat der Aktionär so die Möglichkeit, die Reden und die Generaldebatte
zu verfolgen und seine Stimme auf der Basis der so gewonnenen Eindrücke abzugeben.
Zwingend ist das allerdings nicht. So kann die Gesellschaft den Briefwahlschluss auch auf
einen früheren Zeitpunkt legen, etwa das Ende der Generaldebatte oder noch früher, etwa
einen oder mehrere Tage vor der Hauptversammlung.
Wird den Aktionären die Möglichkeit der Briefwahl eröffnet, so muss dies (bei börsennotierten
Gesellschaften) in der Einladung bzw. den Teilnahmehinweisen dargestellt
werden. Darüber hinaus ist bei der Ergebnisverkündung auf die Briefwahlstimmen zu
achten. Der Leitfaden für den Versammlungsleiter muss hier entsprechend angepasst und
vorbereitet sein.
II. Online-Teilnahme
Während sich die Briefwahl aller Voraussicht nach sehr schnell als Standard etablieren
wird, ist bei der Online-Teilnahme mit Zurückhaltung zu rechnen. Zwar gibt es auch hier
bereits technische Lösungen, die ihren Praxistest erfolgreich absolviert haben. Die
Akzeptanz scheint bei den Aktionären bisher jedoch wenig ausgeprägt (im Fall der
Münchener Rückversicherungsgesellschaft AG waren es deutlich weniger als 50 (!) Aktionäre,
die das Angebot zur Online-Teilnahme nutzten). Zumindest derzeit fällt es also
schwer, den Zusatzaufwand für ein Angebot zur Online-Teilnahme zu rechtfertigen.
Und noch eines ist zu bedenken: Aktionäre, die von der Möglichkeit der Online-Teilnahme
Gebrauch machen, sind - im Gegensatz zum Aktionär, der die Möglichkeit der Briefwahl
nutzt – in vollem Umfang anfechtungsberechtigt!
Rundbrief
Gesellschafts- ,
Bank- und Kapitalmarkt
Ausgabe 02/2011
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Der vorliegende Informationsbrief richtet
sich an Geschäftsfreunde und Bekannte der
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PR 579). Sein Inhalt ist nicht als Rechtsrat
zu verstehen und ohne vorherige Beratung
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III. Vergütungssysteme für den Vorstand und den Aufsichtsrat
Die Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat zählt zu den Klassikern jeder
Hauptversammlung, wobei sich die Schwerpunkte von Jahr zu Jahr etwas verlagern. In
der Hauptversammlungssaison 2011 ist mit folgenden Schwerpunkten zurechnen:
1. Viele Gesellschaften haben im abgelaufenen Geschäftsjahr 2010 ihre Vergütungssysteme
für den Vorstand an die Vorgaben des durch das VorstAG neu gefassten
§ 87 AktG angepasst. Nun stellt sich die Frage, ob zu ihnen ein Hauptversammlungsvotum
eingeholt werden soll. Viele große Aktiengesellschaften entscheiden
sich für dieses Votum, um das Konfliktpotenzial gering zu halten. Andere beschränken
sich auf eine ausführliche Darstellung im Vergütungsbericht und die nach dem
DCGK empfohlenen Ausführungen des Aufsichtsratsvorsitzenden in der HV.
2. Bei Gesellschaften, deren Vergütungssysteme unverändert geblieben sind, kann
zwar ein erneutes Hauptversammlungsvotum einholt werden, doch dürfte diese
Vorgehensweise zumindest dann eher fernliegen, wenn sich die grundlegenden
Rahmenbedingungen der Vorstandstätigkeit nicht verändert haben.
3. Gesellschaften, die sich für ein Opting-Out nach § 286 Abs. 5 S. 1 AktG entschieden
haben und die die Vergütungen der Vorstände nicht individualisiert ausweisen,
sollten überprüfen, ob die auf maximal fünf Jahre begrenzte Ermächtigung ausläuft.
Gegebenenfalls ist ein Erneuerungsbeschluss zu fassen.
4. Im Bereich der Aufsichtsratsvergütung zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab.
Während der DCGK für den Aufsichtsrat feste und erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile
empfiehlt, mehren sich in Literatur und Praxis die Stimmen, nach
denen eine feste Vergütung besser geeignet ist, um den Bedingungen und Notwendigkeiten
der Aufsichtsratstätigkeit gerecht zu werden. Die Siemens AG hat das
Vergütungssystem für den Aufsichtsrat in diesem Jahr bereits umgestellt. Ob und
wie andere Gesellschaften und die ohnehin vermehrt in der Kritik stehende CG-
Kommission reagieren, darf mit Spannung erwartet werden.
IV. Anfechtungsrisiko Corporate Governance-Erklärung
Das Verhältnis zwischen DCGK, Entsprechenserklärung nach § 161 AktG und Hauptversammlungsbeschlüssen
hat die Gerichte erreicht. Dabei zeigt die Anzahl der bisher
zur Entscheidung gelangten Fälle, dass sich fehlerhafte CG-Erklärungen zunehmend
zum Anfechtungsrisiko entwickelt haben. Dies gibt Anlass, Eckpunkte der bisherigen
Rechtsprechung vorzustellen:
1. Bei der Vorbereitung der Hauptversammlung muss darauf geachtet werden, dass
eine Entsprechenserklärung nach § 161 AkG überhaupt vorliegt. Das klingt selbstverständlich,
ist es aber offenbar nicht, wie ein vom OLG München am 19.11.2008
entschiedener Fall zeigt. Fehlt die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG vollständig,
so sind nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung zumindest die
Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat anfechtbar.
2. Bei der Vorbereitung der Hauptversammlung ist zu prüfen, ob Beschlussvorschläge
im Widerspruch zu den Erklärungen aus der letzten Entsprechenserklärung nach
§ 161 AktG stehen oder ein sonstiges Verhalten der Organe bekannt ist, das im
Widerspruch zur letzten Entsprechenserklärung steht. Nach der Rechtsprechung
des BGH können bereits solche Verstöße gegen die eigene Entsprechenserklärung
zur Anfechtbarkeit von Hauptversammlungs- und hier insbesondere der
Entlastungsbeschlüsse führen. Die Anfechtbarkeit soll lediglich dann entfallen,
wenn der Verstoß unwesentlich, d.h. für einen objektiv urteilenden Aktionär nicht
relevant ist. Nicht offengelegte Interessenkonflikte in der Person von Aufsichtsratskandidaten
können zur Anfechtbarkeit des Wahlbeschlusses führen.
3. Wird der Verstoß gegen die Entsprechenserklärung erst nach der Veröffentlichung
der Einladung zur Hauptversammlung entdeckt, dann ist es für Heilungsmaßnahmen
bereits zu spät. Der BGH hat in einer Entscheidung vom 26.02.2009
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Hinweis auf den Verstoß und die
Unrichtigkeit der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG in der Hauptversammlung
die Anfechtbarkeit nicht entfallen lässt. Abhilfe kann also nur eine neue,
korrigierte Entsprechenserklärung nach § 161 AktG schaffen, die vor der Einladung
zur Hauptversammlung veröffentlicht wird.
Die Empfehlung zum Themenkreis CG-Erklärung liegt auf der Hand: Alle Beschlussvorschläge
an die Hauptversammlung sollten routinemäßig mit der Entsprechenserklärung
nach § 161 AktG abgeglichen werden. Nur so kann das mit einer fehlerhaften
Erklärung einhergehende Anfechtungsrisiko eingeschränkt werden.
Dr. Thomas Zwissler, Dr. Hans-Jörg Krämer, München