Ansprüche – Grundbuchbereinigungsgesetz strom tAnken

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06 Hier & Heute info informationen zu eventuellen Ansprüchen basierend auf dem Grundbuchbereinigungsgesetz erhalten Sie von: Stadtwerke Weimar StadtversorgungsGmbH Gritt Linse industriestraße 14 99427 Weimar telefon 03643 4341288 Den vollständigen Gesetzestext gibt es im internet unter www.gesetzeiminternet.de GrundbuchbereiniGunG AusGleich jetzt Anmelden! strom-, GAs- und FernwärmeleitunGen in weimAr verlAuFen oFt über privAte Grundstücke. dAs GrundbuchbereiniGunGsGesetz re- Gelt die nutzunG und spricht dem eiGentümer einen AusGleich zu. Zu DDR-Zeiten durften Versorgungsleitungen ohne ausdrückliche Genehmigung von Grundstückseigentümern verlegt und betrieben werden. Ein Eintrag ins Grundbuch für die Rechte zur Nutzung durch den Energieversorger brauchte nicht zu erfolgen. Das änderte sich mit der Wiedervereinigung. Die Rechtsverhältnisse werden inzwischen durch das seit 1993 geltende Grundbuchbereinigungsgesetz geregelt. Danach erhalten die Versorgungsunternehmen per Gesetz eine „beschränkte persönliche Dienstbarkeit“ zur grundbuchlichen Sicherung ihrer Leitungsrechte. Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte haben im Gegenzug Ansprüche auf eine Entschädigung. Ausgleich rechtzeitig Abfordern Nachdem sämtliche Leitungen durch die Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs-GmbH aufgenommen und dokumentiert wurden, prüfte das Landesamt für Bau und Verkehr die Kriterien zur Aufnahme ins Grundbuch. Die Ergebnisse wurden im Rathaus kurier veröf- fentlicht. Wenn kein Einspruch erhoben wurde, veranlasste das Amtsgericht Weimar den Eintrag der Leitungen ins Grundbuch des jeweiligen Grundstückes. Hierfür gab es einen Veränderungsnachweis vom Grundbuchamt. Aufgrund dieses Eintrages haben nun Grundstückseigentümer das Recht, eine Ausgleichszahlung bei den Stadtwerken Weimar abzufordern. „Anspruchsberechtigt ist nur, wer bereits zum Stichtag, dem 25. Dezember 1993, Eigentümer oder Erbbauberechtigter des von einem Leitungsrecht betroffenen Grundstücks war“, erklärt Gritt Linse, Leiterin des Referats Recht und Dokumentation bei den Stadtwerken, und gibt zu bedenken: „Wird die Entschädigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, droht ab der Bekanntgabe der Eintragung der Dienstbarkeit im Grundbuch die Verjährung und damit der Verlust der Zahlungsansprüche.“ gritt linse, leiterin referat recht und dokumentation bei der stadtwerke Weimar stadtversorgungsgmbh.
StromZähler mit Köpfchen mit hilfe eineS intelligenten ZählerS Soll der endverbraucher Künftig Seinen Stromverbrauch clEVER Steuern und So SpaREn Können – energie und bareS geld. allerdingS Sind noch viele fragen rund um die neue techniK offen. Die sogenannten Smart Meter sind im Rahmen des Energiekonzepts 2050 ein wesentlicher Bestandteil des Vorhabens der Bundesregierung, den Stromverbrauch in Deutschland zu senken. Müssen wir nun alle einen neuen Stromzähler einbauen lassen? Stefan Buck: Der Einbau eines Smart Meters ist erst einmal nur Pflicht in größeren Gebäuden, die neu an das Energieversorgungsnetz angeschlossen werden, oder bei grundsanierten Immobilien. Diese Verpflichtung gilt seit 1. Januar 2010. Weiter ist der Einbau dieser in ein Kommunika tionsnetz eingebundenen Messeinrichtungen bei Letztverbrauchern mit einem Jahresverbrauch von mehr als 6000 Kilowattstunden vorgeschrieben. Eine Verpflichtung zum Einbau besteht auch bei Anlagenbetreibern nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraftwärmekopplungsgesetz bei Neuanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 7 Kilowatt. Dies setzt allerdings nach § 21c Abs. 2 des SMaRt MEtER iM tESt EnWG aber voraus, dass der Einbau auch technisch möglich ist. Ein Großteil der privathaushalte ist damit also gar nicht betroffen? Stefan Buck: Soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist, dem Anschlussnehmer also keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen, sind die Smart-Meter-Mess systeme nach dem Willen des Gesetzgebers auch in allen üblichen Gebäuden einzubauen. Durch die vom Bundeswirtschaftsministerium erlassene Einführungsverordnung für intelligente Stromzähler, die im April 2012 verabschiedet wurde, sollen bis Ende 2019 95 Prozent der Haushalte mit dem neuen Zähler ausgestattet sein. Der Weg dahin ist im Moment allerdings noch kaum abgesteckt. Hier herrscht selbst an Kernpunkten noch ein weitgehender Klärungsbedarf. Vorerst heißt es also: Abwarten. wer übernimmt die Kosten? Stefan Buck: Die Mietervereinigungen warnten bereits im Vorfeld vor möglichen seit 2009 erproben die stadtwerke Weimar den einsatz von intelligenten Zählern in einem Testlauf mit ausgewählten Probanden. Lutz Berger, technischer Leiter der stadtwerke Weimar, erklärt: „Unsere größte Herausforderung besteht darin, die Technik immer wieder den sich stetig ändernden gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Auf der anderen seite arbeiten wir aber auch daran, für den endverbraucher bezahlbare Lösungen zu finden.“ Berücksichtigung finden dabei auch Aspekte des schutzes der über den smart Meter erfassten Verbrauchsdaten. Wissen REchtSanwalt stefan Buck ist Gesellschafter der Kanzlei Buck & Collegen, die eine spezialisierung im Bereich energie- und energiewirtschaftsrecht besitzt. Keilhauergasse 5 D-99084 erfurt Tel.: 0361 65456-0 Mail: anwalt@buck-collegen.de steigenden Kosten für die Kunden durch die Einführung der neuen Zähler. Wie hoch diese Kosten tatsächlich sein werden, kann heute noch niemand konkret sagen. Auch die Frage, wer die neue Technologie zu bezahlen hat, ist letztendlich noch nicht abschließend geklärt. Es wird hier verschiedene Modelle geben, wie die Kosten umgelegt werden. Sobald die entsprechenden Verordnungen den Bundestag passiert haben, wird es auch Klarheit darüber geben, wann gegebenenfalls für Mieter ein Rechtsanspruch auf einen Smart Meter besteht. Letztendlich müssen auch noch Fragen des Datenschutzes betrachtet werden. Welche Datenmengen dürfen etwa abgefragt werden? Wie werden sie ausgewertet? Wer speichert die Daten und wie lange? Hier kommt es darauf an, die privaten Informationen des Endverbrauchers zu schützen, ohne dass der eigentliche Zweck des Smart Meters – die Kontrolle und sinnvolle Steuerung des eigenen Energieverbrauchs – beeinträchtigt wird. 07
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