13. Juli 2011 - Sassnitz
13. Juli 2011 - Sassnitz
13. Juli 2011 - Sassnitz
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Stadtvertretung <strong>Sassnitz</strong> <strong>Sassnitz</strong>, 01.08.<strong>2011</strong><br />
Ausschuss für Bau, Planung<br />
und städtebauliche Sanierungsvorhaben<br />
Ergebnisniederschrift der außerplanmäßigen Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung<br />
und städtebauliche Sanierungsvorhaben gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft<br />
und Tourismus am <strong>13.</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2011</strong><br />
Ort: Ratssaal des Rathauses, Hauptstraße 33<br />
Beginn: 18:30 Uhr Ende: 21:05 Uhr<br />
BSA WA<br />
Anwesend: Stefan Grunau Norbert Schier<br />
Matthias Müller Thomas Kursikowski<br />
Olaf Perleberg Dr. Silke Steiner (ab 19:10 Uhr)<br />
Ronald Damp Manfred Eiche<br />
Arno Tetzlaff Jörg Lenz<br />
Ekkehard Westphal Siegfried Kraffzik<br />
Bernd Kiel Klaus Schütt (Vertretung für Christian Becker)<br />
Horst Meusel Carsten Müller<br />
Steffen Schöers Claas Buettler<br />
Günther Mach Isolde Pietsch<br />
Jörg Piecha<br />
Entschuldigt: Christian Becker<br />
Christian Cimander<br />
Verwaltung: Frau Sahr (Bauverwaltung, SB Städteplanung/ Sanierung)<br />
Frau Schmeling (Bauverwaltung, SB Hochbau)<br />
Frau Sokolowski (SB Büro der Stadtvertretung, Protokoll)<br />
Gäste: Herr Mill, Planungsbüro – (BSA TOP 7)<br />
Herr Döll, Stadtplaner und Herr Kräusche, FHS <strong>Sassnitz</strong> – (BSA TOP 8)<br />
Herr Dasenbrook, Investor – (BSA TOP 12)<br />
Zuhörer: Einwohner der Stadt, Presse und weitere Stadtvertreter<br />
I. Öffentlicher Teil<br />
TOP 1 - BSA<br />
Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit<br />
und der Beschlussfähigkeit<br />
Herr Grunau begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung des Bauausschusses.<br />
Gegen Form, Inhalt und Frist der Zustellung der Einladung gibt es keine Einwände.<br />
Es sind 11 Mitglieder anwesend, die Beschlussfähigkeit ist gegeben.<br />
TOP 1 - WA<br />
Eröffnung durch den Ausschussvorsitzenden, Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung,<br />
Feststellen der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit<br />
Herr Lenz begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung des Wirtschaftsausschusses.<br />
Gegen Form, Inhalt und Frist der Zustellung der Einladung gibt es keine Einwände.<br />
Es sind 9 Mitglieder anwesend, die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
TOP 2 - BSA und WA<br />
Einwohnerfragestunde<br />
Keine Anfragen.<br />
Seite 2 zur Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses<br />
am <strong>13.</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2011</strong><br />
TOP 3 - BSA<br />
Änderungsanträge zur Tagesordnung / Festsetzen der Tagesordnung<br />
Es wird nach Tagesordnung verfahren.<br />
TOP 3 - WA<br />
Feststellen von Änderungsbedarf zur Tagesordnung<br />
Es wird nach Tagesordnung verfahren.<br />
TOP 4 - BSA<br />
Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 15.06.<strong>2011</strong> – öffentlicher Teil<br />
Anmerkung:<br />
Um 20:20 Uhr endete der öffentliche Teil der Sitzung, nicht der nichtöffentliche Teil.<br />
Abstimmung über die Änderung: 11 dafür (einstimmig)<br />
Abstimmung über die geänderte Sitzungsniederschrift: 11 dafür (einstimmig)<br />
TOP 4 - WA<br />
Billigung der Ergebnisniederschrift der Sitzung vom 9. Juni <strong>2011</strong> – öffentlicher Teil<br />
Bestätigung erfolgt in der planmäßigen Sitzung am 8. September <strong>2011</strong>.<br />
TOP 5 - BSA<br />
Mitteilungen des Vorsitzenden des Bauausschusses<br />
Herr Grunau<br />
• ´Marina <strong>Sassnitz</strong>`<br />
- fast alle Stellungnahmen eingegangen, noch offen: STAUN<br />
- nach Eingang erfolgt Erarbeitung des Abwägungsbeschlusses<br />
• Baumaßnahme ´Serpentine`<br />
- Bauberatungen erfolgen donnerstags 10:00 Uhr<br />
• Baumaßnahme ´Bergstraße`<br />
- Bauberatungen erfolgen donnerstags 09:30 Uhr<br />
• Fertigstellung ´Windpromenade`<br />
- Klärung der Weitergestaltung mit den möglichen finanziellen Mitteln offen<br />
- Beratungen dazu in Fraktionen und Vorlage der Ergebnisse am 17.08.<strong>2011</strong><br />
TOP 6<br />
Informationen der Bauverwaltung zu den aktuellen städtischen Bauvorhaben und<br />
Vorstellung der Veränderungen zum Entwurf der 2. Änderung des B-Plan Nr. 14<br />
„Stadtmitte“<br />
Frau Schmeling<br />
• Windpromenade<br />
- Räumung der Steine<br />
- Aufbau des Spielplatzes ist in Vorbereitung<br />
• Baumaßnahme ´Serpentine`<br />
- Beräumung und Rammen der Spuntwände
Seite 3 zur Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses<br />
am <strong>13.</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2011</strong><br />
• obere Hafenstraße<br />
- Reparatur der Beleuchtung<br />
• Baumaßnahme „Hauptstraße – Bergstraße“<br />
- Trink- und Regenwasserleitungen fertig<br />
- Herstellung der Hausanschlüsse und des Schmutzwasserkanales in Arbeit<br />
• Schlaglochprogramm<br />
- Auschreibung vorbereiten<br />
- Ende <strong>Juli</strong> findet Eröffnung der Angebote statt<br />
- Baubeginn voraussichtlich August <strong>2011</strong><br />
Herr Grunau<br />
Wie ist der Stand zum Förderbescheid zur Maßnahme ´Bergstraße 2. Bauabschnitt`?<br />
A/ Frau Sahr<br />
Es wurde ein allgemeiner Förderantrag gestellt. Darauf erfolgte die Bewilligung von 530.000,00 €<br />
in fünf Jahresscheiben.<br />
Vorstellung der Veränderungen zum Entwurf der 2. Änderung des B-Plan Nr. 14 „Stadtmitte“<br />
Die Herren Matthias und Carsten Müller setzen sich für diese Vorstellung in den<br />
Zuschauerbereich.<br />
Herr Mill<br />
Bezüglich der Baugrenzen und Baulinien im westlichen Bereich des B-Planes Nr. 14 „Stadtmitte“<br />
sind die Änderungen auf dem letzten Blatt der Unterlagen präzisiert. Es werden die westliche<br />
Erweiterung und die östliche Blickbeziehung des Baufeldes gegenübergestellt. Insgesamt ist das<br />
Baufeld kleiner geworden.<br />
Die Herren Matthias und Carsten Müller nehmen wieder am Sitzungsgeschehen teil.<br />
TOP 7 - BSA<br />
Anfragen der Ausschussmitglieder<br />
Anfragen der Ausschussmitglieder erfolgen nach dem Tagesordnungspunkt 8 (BSA).<br />
TOP 8 (BSA) und TOP 5 (WA)<br />
Beschlussvorlagen<br />
TOP 8.1 (BSA) und TOP 5.1 (WA)<br />
Beschlussvorlage Nr. 48-04.1/11 STV „Abwägungsbeschluss zu der Öffentlichkeits- und<br />
Behördenbeteiligung zum Vorentwurf des B-Plan Nr. 32 ´Fährhafen <strong>Sassnitz</strong> –<br />
Hafenerweiterung Süd`“<br />
Herr Tetzlaff<br />
Kritisiert, dass die Mitteilungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der<br />
Bürger zu klein gedruckt und dadurch schwer zu lesen sind. Zukünftig sollte dies beachtet<br />
werden.<br />
A/ Herr Grunau<br />
Eventuell sollten solche umfangreichen Stellungnahmen in Form einer CD versandt werden, so<br />
dass man diese vergrößert ansehen kann.<br />
Herr Kursikowski<br />
Die Zustellung der Stellungnahme des Landkreises hinsichtlich des Emissionsschutzes hätte eher<br />
erfolgen müssen und nicht als Tischvorlage.
Seite 4 zur Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses<br />
am <strong>13.</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2011</strong><br />
A/ Frau Sahr<br />
Die kurzfristige Zustellung ist dadurch entstanden, dass die Stellungnahme erst in der 27.<br />
Kalenderwoche eingegangen ist und vorab geprüft werden musste.<br />
Herr Piecha<br />
Ist es zwingend notwendig, die geplanten Bauhöhen im Gebiet SO3 als Vorbehalt zu reservieren,<br />
wenn es dort noch gar keine konkreten Pläne gibt?<br />
A/ Herr Döll<br />
Das Sondergebiet SO3 wurde erheblich reduziert, etwa ein Drittel. Die Beschreibung wurde<br />
dahingehend geändert, dass diese Fläche für die Versorgung des Liegeplatzes 1 ausgerichtet ist.<br />
Es wurde dafür eine Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung im östlichen Bereich<br />
eingeführt, welche mit ´H` gekennzeichnet ist. Diese Fläche ist nicht mit Hochbauten bebaubar,<br />
jedoch wird eine Teilfläche am Liegeplatz 1 dafür benötigt, Container (auch zweigeschossig) und<br />
bauliche Anlagen für die Versorgung der Schiffe aufzustellen.<br />
A/ Herr Kräusche<br />
Der Liegeplatz 1 ist ausschließlich für die Kleinschifffahrt vorgesehen, welche die Versorgung von<br />
Offshore-Parks sicherstellen. Für diese Schiffe werden eine spezielle Kaikante sowie Büro- und<br />
Baumateriallagerungscontainer benötigt. Vorrangig ist in den Baugrenzen nicht vorgesehen,<br />
Gebäude oder durchgängige Bebauung zu errichten. Die Sichtachsen der Anwohner wurden in<br />
der Planung größtmöglich berücksichtigt. Die Baugrenze ist bis zur Ecke des Hanges zurück<br />
gegangen. Durch die Hanglage hinter dem Bereich der Bäckerei ´Peters` wird diese Fläche durch<br />
natürliche Erhebungen versteckt.<br />
Herr Döll<br />
Die Bäckerei ´Peters` befindet sich in der Höhe von 7,50 m (bis 8,00 m Fußbodenhöhe). Zwischen<br />
der unteren Ebene des Hafens und der oberen Ebene der Bäckerei ´Peters` liegen somit ca. 5,50<br />
m.<br />
Die Ausschussmitglieder bemängeln, dass keine Schnittdarstellung hinsichtlich der Höhen- und<br />
Sichtachsenverhältnisse vorliegt. Eine visuelle Darstellung wäre für die Entscheidungsfindung<br />
wünschenswert gewesen.<br />
Herr Piecha<br />
Durch die Kürzung im SO3 wird aus Sicht der Wohnbebauung im schrägwinkligen Osten des<br />
Gebietes SO2 ein baulicher „Riegel“ zu erwarten sein. Dieser Block würde dann vor der<br />
Bebauung stehen.<br />
A/ Herr Döll<br />
Ja, wobei der Vorhabensträger keine vollständige Bebauung der Flächen vorsieht. Um sich der<br />
Hafennutzung anpassen zu können, bedarf es jedoch eine Variabilität von bebaubaren Flächen.<br />
Eine komplette Bebauung ist nicht zugelassen.<br />
Ergänzende Stellungnahme des Landkreises:<br />
• Festsetzung von flächenbezogenen Schallleistungspegeln<br />
→ davon wird abgeraten<br />
→ Regelung über die Beschreibung der baulichen Anlagen<br />
• Berechnung auf Basis des Nutzungskonzeptes des Fährhafens<br />
→ Nutzungskonzept existiert in dieser Form noch nicht<br />
→ es erfolgt eine Rechnung zur Nutzung von Offshore-Anlagen<br />
• Liegeplatz 3: Umschlag staubender Güter, kritische Emissionswerte<br />
→ bereits durch erfolgter Aufspülung um 150 m vom Emissionsort entfernt, dadurch<br />
Verbesserung<br />
• textliche Festsetzung
Seite 5 zur Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses<br />
am <strong>13.</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2011</strong><br />
Herr Schütt<br />
Für die Anwohner wäre es wünschenswert, dass nach dieser Bebauung keine weiteren<br />
Bebauungen mehr in diesem Bereich erfolgen, damit der restliche Strand von den Anwohnern<br />
bzw. von den Gästen genutzt werden kann. Die Ausgleichsmaßnahmen sollten denen zu Gute<br />
kommen, deren Lebensqualität durch die Hafenerweiterung gesunken bzw. gemindert wird.<br />
Frau Dr. Steiner erscheint um 19:10 Uhr zur Sitzung, somit sind zehn von elf Wirtschaftsausschussmitglieder<br />
anwesend.<br />
A/ Herr Kräusche<br />
Hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen gibt es keine Programme in den Bereichen Mukran und<br />
<strong>Sassnitz</strong>. Die Idee, die Betonelemente am Strand zu entfernen und aufzuräumen, durfte nicht<br />
umgesetzt werden, da sich dies um einen massiven Eingriff in den Küstenschutz handelt und<br />
nicht erlaubt ist. Die Bereitschaft seitens des Fährhafens <strong>Sassnitz</strong> für entsprechende<br />
Ausgleichsmaßnahmen ist da, jedoch muss sich an die Regularien gehalten werden.<br />
Herr Döll<br />
Seitens der unteren Naturschutzbehörde ist die Herrichtung des Strandes nicht bewilligt worden,<br />
da diese Fläche naturschutzrechtlich einen sehr hohen Wert hat. Aus diesem Grund wird die<br />
Maßnahme in Sagard erfolgen. Sinnvoll wäre eine Ausgleichsmaßnahme im Zusammenhang mit<br />
dem Küstenschutz.<br />
Herr Grunau<br />
Die Verwaltung sollte prüfen, ob Kompensationsmaßnahmen dieser Art im Territorium der<br />
gesamten Stadt <strong>Sassnitz</strong> durchgeführt werden könnten.<br />
A/ Frau Sahr<br />
Ausgleichsmaßnahmen an Land stehen zur Verfügung, jedoch sollen für Maßnahmen am bzw. im<br />
Wasser auch Kompensationsmaßnahmen am bzw. im Wasser getätigt werden. Der STAUN sowie<br />
die untere Naturschutzbehörde erlauben als Renaturierungsprojekt den ´Sagarder Bach` und den<br />
´Marlower Bach`.<br />
Herr Damp<br />
Kerngeschäft der Hafenerweiterung soll das Offshore-Programm sein. Die Herstellung dieses<br />
Offshore-Parks wird nach einer gewissen Zeit abgeschlossen sein. Dann bleiben von der<br />
Kleinschifffahrt nur noch einige Schiffe zur Wartung des Parks übrig. Wie sieht es mit der<br />
Nachhaltigkeit aus?<br />
A/ Herr Kräusche<br />
Im Vergleich zu den Genehmigungsfeldern der Offshores im Ostseeraum hat der Fährhafen<br />
bereits acht genehmigte Felder. Im ersten Gebiet ´Baltic 2` sind 80 Anlagen geplant. Der<br />
Fährhafen <strong>Sassnitz</strong> hat den geografischen Vorteil, einen Tiefwasserhafen zu besitzen und somit<br />
können die Dinge zur Verfügung gestellt werden, die benötigt werden (z.B. eine hochlasttragende<br />
Kaikante). Die Nachhaltigkeit besteht darin, dass man für den Bau von 80 Anlagen etwa zwei<br />
Jahre benötigt. Für die 1.000 Anlagen, die noch im Genehmigungsverfahren sind, ist somit eine<br />
Fertigstellungszeit von 25 Jahren geplant. Offshore hat eine Lebensdauer von ca. 20 Jahren. Mit<br />
der Fertigstellung der letzten Anlagen muss ein „Repowering“ durchgeführt werden. „Repowering“<br />
bedeutet, dass die alten Anlagen abgebaut und durch neue ersetzt werden. Parallel dazu erfolgen<br />
Instandsetzungs-, Wartungs- und Austauscharbeiten (Service Kleinschifffahrt). Es handelt sich<br />
hierbei um ein langfristiges Geschäft für diese Region.<br />
Herr Buettler<br />
Weist darauf hin, dass sich dieses Projekt über mehrere Jahrzehnte entwickeln wird. Hinsichtlich<br />
der langen Dauer sollte dringend darauf geachtet werden, dass die Anwohner so wenig wie<br />
möglich belästigt werden.
Seite 6 zur Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses<br />
am <strong>13.</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2011</strong><br />
A/ Herr Kräusche<br />
Zeigt anhand der Powerpoint-Präsentation die Sichtverhältnisse und die Sichtachsen. Herr<br />
Kräusche erklärt, dass eine Sichtversperrung nicht das Ziel sein soll.<br />
Herr Grunau<br />
Das Spülfeld wird eine Höhe von über 0 – 2,30 m bekommen. Wenn man dann 7 m baut, ist man<br />
bei 9,30 m (Gebäudeoberkante im SO3). Die Höhe der anliegenden Bäckerei beginnt bei 7,50 m.<br />
Das ist mindestens eine Differenz im Sichtbereich von 2 m.<br />
Herr Kräusche<br />
Neu ist die Entstehung von Industrietourismus, welchen es im Bereich Ostsee und Nordsee nicht<br />
gibt. Selten besteht die Möglichkeit, so dicht an dem Offshoregeschäft dran zu sein und der<br />
Öffentlichkeit die Tätigkeiten so zu präsentieren. Die Beobachtung der Kranschiffe und der<br />
Installationsschiffe wird ein Highlight für Besucher.<br />
Herr Piecha<br />
Baulich wurden Tatsachen geschaffen und man ist in den Süd-Westen vorgerückt. Zukünftig<br />
könnte die Entbehrlichkeit entstehen, dass in diesem Bereich nicht genügend Küstenschutz<br />
vorhanden ist. In der Vergangenheit wurde der Bau einer südlichen Mole als nicht erforderlich<br />
angesehen. In der Stellungnahme des Hafenkapitäns ist die Errichtung einer Südmole notwendig.<br />
A/ Herr Kräusche<br />
Am Liegeplatz 1 gibt es kein benötigtes Hafenhinterland, somit wird es dort keinen<br />
Umschlagsbetrieb geben. Dieser Bereich wird ausschließlich für die Versorgung der<br />
Kleinschifffahrt genutzt.<br />
Herr Schröers<br />
Mit den Grundstücksanliegern sowie der anliegenden Bäckerei ´Peters` sollte man versuchen,<br />
einen Konsens zu finden, da der Wert der Grundstücke und dessen Qualität sinkt.<br />
A/ Herr Kräusche<br />
Durch die entstehende Arbeiterversorgung und das touristische Highlight werden für die Bäckerei<br />
´Peters` keine Nachteile entstehen, eher ein Zusatzgeschäft. Eine Zusammenarbeit ist geplant.<br />
Herr Tetzlaff verlässt den Sitzungssaal.<br />
Herr Westphal<br />
Spricht sich für das Vorhaben aus. Die zukünftig stattfindende Lehrausbildung ist wichtig. Es<br />
sollten jedoch Ausgleichsmaßnahmen gefunden werden, auch wenn diese in Sagard durchgeführt<br />
werden müssen.<br />
Herr Tetzlaff nimmt wieder am Sitzungsverlauf teil.<br />
Her Döll<br />
Laut Stellungnahme des Straßenbauamtes Stralsund ist ein Ausbau der Straße für die<br />
Linksabbieger notwendig, auch wenn deren Anzahl relativ gering ist. Im Ergebnis einer<br />
Berechnung sind an der Stelle ´Abzweig Hülsenkrug` 750 Kraftfahrzeugen in jede Richtung auf<br />
der L29 als Ausgangswert pro Stunde gezählt worden, davon 1 % Linksabbieger in Richtung<br />
Liegeplatz 1. Ein Abstand zur jetzigen Straßenkante von der B-Plangrenze in Höhe von 7,50 m<br />
sollte vorgenommen werden. Dieser Abstand würde ausreichen, eine Linksabbiegespur und einen<br />
Radweg unterzubringen.<br />
Herr Schütt<br />
Um was für Fahrzeuge handelt es sich bei den Linksabbiegern?
Seite 7 zur Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses<br />
am <strong>13.</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2011</strong><br />
A/ Herr Kräusche<br />
Komponenten hinsichtlich Offshore und allgemeiner Lieferverkehr sind ausgeschlossen. Bei den<br />
Linksabbiegern zur Hafenerweiterungsfläche Süd handelt es sich um Tankwagen, Lieferautos für<br />
Schiffsausrüster und Betriebsangehörige.<br />
Herr C. Müller<br />
Wenn ca. 200 Arbeitsplätze geschaffen werden, werden dort im Schichtwechsel deutlich mehr als<br />
7-8 Fahrzeuge abbiegen.<br />
A/ Herr Kräusche<br />
Die Herstellung einer Linksabbiegerspur ist noch in Prüfung.<br />
Herr Buettler<br />
Würde diese Linksabbiegerspur jemanden stören?<br />
A/ Herr Kräusche<br />
Nein, jedoch ist in diesem Bereich die Entstehung eines Fahrradweges geplant. Vordergründig<br />
sollte die generelle Zuwegung in diesem Bereich geplant werden.<br />
Abstimmung - BSA über die Beschlussvorlage: 11 dafür (einstimmig)<br />
Abstimmung - WA über die Beschlussvorlage: 10 dafür (einstimmig)<br />
TOP 8.2 (BSA) und TOP 5.2 (WA)<br />
Beschlussvorlage Nr. 49-04.1/11 STV „Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf<br />
des B-Plan Nr. 32 ´Fährhafen <strong>Sassnitz</strong> – Hafenerweiterung Süd`“<br />
Es besteht kein Aussprachebedarf.<br />
Abstimmung - BSA über die Beschlussvorlage: 11 dafür (einstimmig)<br />
Abstimmung - WA über die Beschlussvorlage: 10 dafür (einstimmig)<br />
TOP 8.3 (BSA) und TOP 5.3 (WA)<br />
Beschlussvorlage Nr. 50-04.1/11 STV „Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf<br />
der 4. Änderung des FNP der Stadt <strong>Sassnitz</strong>“<br />
Es besteht kein Aussprachebedarf.<br />
Abstimmung - BSA über die Beschlussvorlage: 11 dafür (einstimmig)<br />
Abstimmung - WA über die Beschlussvorlage: 10 dafür (einstimmig)<br />
Anfragen der Ausschussmitglieder (BSA und WA)<br />
Herr Kursikowski<br />
Welchen Zweck haben die rot-weißen Kunststoffbehälter auf dem Molenfußparkplatzgelände?<br />
A/ Frau Schmeling<br />
Bei den Kunststoffbehältern handelt es sich um ein Provisorium für die geplanten Poller.<br />
Herr Lenz<br />
Direkt neben der Promenade liegen alte Straßenplatten, wo letztendlich eine Parkplatzreihe<br />
weggenommen wurde. Hätte man die Betonplatten nicht auch entfernen können?
A/ Frau Schmeling<br />
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und geprüft.<br />
Seite 8 zur Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses<br />
am <strong>13.</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2011</strong><br />
Herr C. Müller<br />
Im Bereich des neugestalteten Strandes befinden sich jetzt größere Steine im Wasser, welche<br />
eine Gefahr für die Nutzer des Strandes sind. Ist die Baufirma legitimiert, den vorherigen Zustand<br />
zu verändern bzw. dessen Qualität zu mindern?<br />
Herr Lenz<br />
Der Strand wurde schon in der Vergangenheit als Badestrand genutzt. Diese Mängel müssen bei<br />
der Bauabnahme angezeigt und beseitigt werden.<br />
Herr Westphal<br />
Man muss etwas dafür tun, damit die Leute dort baden können. Dies ist eine Aufwertung für<br />
<strong>Sassnitz</strong>.<br />
A/ Frau Schmeling<br />
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und geprüft.<br />
Herr Damp<br />
Im Gebiet ´Deutsches Heim` sind heute große Baufahrzeuge gesehen worden. Haben dort die<br />
Bauarbeiten offiziell begonnen?<br />
A/ Frau Schmeling<br />
Nein, es handelt sich hier um die Baustelleneinrichtung bezüglich der Serpentine.<br />
Herr Schröers<br />
Hinsichtlich der Baumaßnahme ´untere Hafenstraße / Serpentine` fand eine Versammlung mit<br />
den Anwohnern statt. Es wäre schön, wenn der gesamte Bauablauf (über BIG) konkretisiert wird.<br />
Herr Grunau<br />
Zur nächsten Bauausschusssitzung soll ein konkreter Entwurf des Bauablaufplanes zur<br />
Baumaßnahme ´untere Hafenstraße / Serpentine` von der Bauverwaltung vorgelegt werden, um<br />
über den aktuellen Sachstand zu informieren.<br />
Herr Buettler<br />
Auf dem Weg zwischen dem Karlsplatz und der Rosa-Luxemburg-Straße ist die Beleuchtung<br />
durch eine Hecke zugewachsen, so dass man in der Dunkelheit nichts mehr sehen kann.<br />
A/ Frau Schmeling<br />
In diesem Fall ist die Stadt nicht Eigentümer. Der Hinweis wird entsprechend weitergeleitet und<br />
geprüft.<br />
Herr Schütt<br />
Die Straßenlaternen in der oberen Hafenstraße sollten ursprünglich begrünt werden. Wie sollen<br />
die Pflanzen dort wurzeln, wenn unten alles zubetoniert ist? Oder sind dort Hochtöpfe geplant?<br />
A/ Frau Schmeling<br />
Die Frage wird entgegen genommen und geprüft.<br />
Herr Kursikowski<br />
Der Kurplatz der Stadt <strong>Sassnitz</strong> befindet sich in einem ganz erbärmlichen Zustand. Dort herrschen<br />
erheblich lebensgefährliche Zustände. Die Pergola hat sich förmlich aufgelöst und verrottet. Es<br />
müssen dort schnellstmöglich verkehrssichernde Maßnahmen eingeleitet werden.
Frau Schmeling<br />
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und geprüft.<br />
Seite 9 zur Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses<br />
am <strong>13.</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2011</strong><br />
Herr Buettler<br />
1. Am Seesteg sind neue Schilder angebracht worden mit dem Hinweis „Baden verboten“. Wer<br />
hat diese dort angebracht? In der Vergangenheit wurde das Springen von dem Seesteg nicht<br />
erlaubt, jedoch geduldet.<br />
2. Sind Baumaßnahmen für den Parkplatz am Wedding / Wendeplatz vorgesehen?<br />
3. Kann der Treppenabstieg zum Stein „Klein Helgoland“ nach den Regenfällen gereinigt werden?<br />
A/ Herr Grunau<br />
zu 1. Man könnte dies relativieren und ein Schild aufstellen mit dem Hinweis „Baden auf eigene<br />
Gefahr“.<br />
zu 2. Zukünftig wird durch den kürzlich verliehenen Titel „Weltnaturerbe“ an den Nationalpark<br />
Jasmund mit mehr Besuchern zu rechnen sein. Dazu müssen die Parkplätze am Wedding und<br />
in der Stubbenkammerstraße hergerichtet werden.<br />
A/ Herr Schröers<br />
zu 2. In der Vergangenheit wurde ein Verkehrskonzept erstellt, in dem der Parkplatz am<br />
Wedding nicht eingeplant wurde.<br />
A/ Frau Schmeling<br />
zu 1. Die Schilder wurden gegebenenfalls von der Hafenbetriebs- und Entwicklungsgesellschaft<br />
mbH angebracht.<br />
zu 2. Für diesen Parkplatz ist die Stadt <strong>Sassnitz</strong> nicht zuständig, es handelt sich um einen<br />
Privatparkplatz des Nationalparkes.<br />
zu 3. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.<br />
Herr Lenz<br />
Da dieser TOP beendet ist, der Bauausschuss im Ratssaal weitertagt und keine weiteren<br />
Räumlichkeiten für den Wirtschaftsausschuss zur Verfügung stehen, schließt Herr Lenz die<br />
Sitzung für den Wirtschaftsausschuss.<br />
Der öffentliche Teil endet um 20:20 Uhr.<br />
gez. S. Grunau gez. S. Sokolowski<br />
Vorsitzender Schriftführung