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Seite 4) GEMEINDERATSSITZUNG vom 29.Juli 2010 zu 5.) Bevollmächtigung von Dr. Vana über die Einbringung der gemeinsamen Stellungnahme UVP Götzendorfer Spange Bürgermeister Winkler stellt den Antrag, die gemeinsame Stellungnahme UVP Götzendorfer Spange, durch Dr. Heinrich Vana beim Land NÖ, einbringen zu lassen. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Die Genehmigung erfolgte einstimmig. zu 6.) Mietvertragsverlängerung Josef Krammer Mit Mietvertrag vom 27.6.1991 wurde zwischen der Gemeinde und dem Mieter eine Fläche von 35m² des Grundstückes Nr. 395/1 vermietet. Das Mietverhältnis war auf die Dauer von 20 Jahren befristet und endet sohin am 31.12.2010. Die Vertragsparteien kommen überein, das Mietverhältnis um weitere fünf Jahre ab dem 01.01.2011, sohin bis 31.12.2015 zu verlängern. Unser Rechtsanwalt Dr. Walter Schuhmeister hat einen Entwurf über eine Vereinbarung über die Verlängerung des Mietvertrages vom 27.6.1991 ausgearbeitet. Der Mietzins beläuft sich weiterhin Euro 50,00 exklusive 10% Ust. Das Mietverhältnis endet sohin am 31. Dezember 2015, ohne dass es einer weiteren Aufkündigung bedarf. Bürgermeister Winkler stellt den Antrag, die Mietvertragsverlängerung zu genehmigen. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Die Genehmigung erfolgte einstimmig.
GEMEINDERATSSITZUNG vom 29.Juli 2010 zu 7.) Präkariumsvertrag mit Gerhard Vlcek Seite 5) Die Gemeinde Kleinneusiedl schließt mit Herrn Gerhard VLCEK, geb. 7.7.1961 folgenden Prekariumsvertrag ab: Das Grundstück Nr. 158 wird Herrn Gerhard VLCEK ab 1.5.2010 auf unbestimmte Zeit zur Benützung überlassen. Es handelt sich hiebei um ein unbebautes Grundstück, das von dem Prekariumsnehmer zu zwecken der Gartennutzung übernommen wird. Die Gemeinde ist berechtigt, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis aufzulösen. Dem Prekariumsnehmer ist es ausdrücklich untersagt, irgendwelche Baulichkeiten auf dem Grundstück zu errichten. Für den Fall der Beendigung des Vertrages ist Gerhard Vlcek verpflichtet, sämtliche ihm gehörige bewegliche Sachen vom Grundstück zu entfernen und zum Kündigungstermin das Grundstück gänzlich geräumt zu übergeben. Das Aufstellen eines Wohnwagens, der naturgemäß nicht fest mit dem Boden zu verbinden ist, ist dem Prekariumsnehmer gestattet. Bürgermeister Winkler stellt den Antrag, den Prekariumsvertrag wie erläutert zu genehmigen. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Die Genehmigung erfolgte einstimmig zu 8.) Bericht Bürgermeister 3. Teilvertrag: Bgm. Winkler verhandelte für die Projekte Um- und Zubau Musikerheim und Revitalisierung Kirchenplatz 3 einen neuen Teilvertrag aus. Eine teilweise Auszahlung in der Höhe von 179.000,00 Euro konnte ebenfalls schon auf unserem Konto verbucht werden. Insgesamt konnte Bürgermeister Winkler eine Kostenbeteiligung der Flughafen Wien AG für die Projekte Musikerheim und Kirchenplatz 3 in der Gesamthöhe von Euro 350.000,00 herausschlagen. Musikerheim: Der Musikerheurige konnte bereits im neuem Musikerheim gefeiert werden. Die offizielle Eröffnung folgt noch. Letzte Fertigstellungsarbeiten werden im Moment durchgeführt. Für die rasche Durchführung des Projektes zeichnet unter anderem auch Architekt Alfred Waller verantwortlich. Kirchenplatz 3: Auch hier schreiten die Arbeiten zügig voran. Der für die Heizung nötige Gasanschluss wurde diese Woche fertig gestellt.
Seite 1 und 2: GEMEINDE K L E I N N E U S I E D L
Seite 3: GEMEINDERATSSITZUNG vom 29.Juli 201

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