VERHANDLUNGSSCHRIFT über die SITZUNG des ...

GEMEINDE K L E I N N E U S I E D L
VERHANDLUNGSSCHRIFT über die
SITZUNG des G E M E I N D E R A T E S
Lfd.Nr. 4/2009
Seite 1
am Donnerstag, 29. Oktober 2009 im Gemeindeamt Kleinneusiedl
Beginn: 19:00 Uhr Die Einladung erfolgte am
Ende: 19:25 Uhr 20. Oktober 2009 durch Kurrende
Anwesend waren:
Bürgermeister Leopold WINKLER
Vizebürgermeister Andreas PAVLACSKA
die Mitglieder des Gemeinderates:
1. geschäftsf.GR Alfred AMBROZ
2. geschäftsf.GR Robert SZEKELY
3. geschäftsf.GR Josef MACHON
4. Gemeinderat Ing. Franz HITTINGER
5. „ Hanspeter WEHOFER
6. „ Manuela PAVLACSKA
7. „ Andrea WINKLER
8. „ Wolf-Dietrich SCHUBERT
9. „ Gerhard WINKLER
10. „ Werner EDER
11. „ Christine CEJKA
12. „ Barbara NIESSL
13. „
Anwesend waren außerdem:
1. VB Friedrich LADITS (Schriftführer)
2.
Entschuldigt abwesend waren:
1. GR Josef UNGER 3.
2.
Nicht entschuldigt abwesend waren:
1. 2.
VORSITZENDER: Bürgermeister Leopold WINKLER
Die Sitzung war ÖFFENTLICH.
Die Sitzung war BESCHLUSSFÄHIG.

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GEMEINDERATSSITZUNG vom 29.Oktober 2009
T A G E S O R D N U N G
Pkt. 1: Genehmigung Sitzungsprotokoll vom 6.Juli 2009
„ 2: Bericht Prüfungsausschuss v. 13.7.2009
„ 3: Löschungserklärung Friedrich LADITS EZ 258
„ 4: Löschungserklärung Gottfried SCHNATTINGER EZ 302
„ 5: Verordnung Festsetzung Grundsteuerhebesätze
„ 6: 1. Nachtragsvoranschlag 2009
„ 7: Grundabtretung an Baugenossenschaft Mödling
„ 8: Beschluss Teilbebauungsplan
„ 9: Bericht Bürgermeister
Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung
samt Tagesordnung fristgerecht allen Gemeinderäten zugegangen ist. Gegen die
Tagesordnungspunkte wurden keine Einwendungen erhoben. Die Beschlussfähigkeit ist
gegeben.
EINGANG IN DIE TAGESORDUNG
zu 1.) Genehmigung Sitzungsprotokoll vom 06.Juli 2009
Dieses liegt in schriftlicher Form vor, Abschriften sind an die Gemeinderatsfraktionen
ergangen. Gegen den Wortlaut werden keine Einwendungen erhoben, somit erklärt es
Bgm. Leopold Winkler als GENEHMIGT.

GEMEINDERATSSITZUNG vom 29.Oktober 2009
zu 2.) Bericht Prüfungsausschuss v. 13.7.2009
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Prüfungsausschuss-Obmann Ing. Franz Hittinger berichtet, dass am 13. Juli 2009 eine
unvermutete Gebarungsprüfung stattfand. Überprüft wurden die Barkasse und die
Journale und Belege des 1. Quartal 2009. Es wurden keine Unregelmäßigkeiten
festgestellt.
Kenntnisnahme des Berichtes durch den Gemeinderat.
zu 3.) Löschungserklärung Friedrich LADITS EZ 258
Ansuchen von Friedrich Ladits um Löschung des Wiederkaufsrechtes für EZ 258.
Im Grundbuch der Liegenschaft EZ 258 Gst. 329/14, Eigentümer Friedrich LADITS, ist
das Wiederkaufsrecht für die Gemeinde Kleinneusiedl einverleibt.
Friedrich LADITS ersucht um Genehmigung und gemeindemäßige Fertigung.
Der Vorsitzende beantragt die Genehmigung dieser Löschungserklärung.
Wechselrede: keine
Abstimmungsergebnis: Die Genehmigung erfolgte einstimmig.
zu 4.) Löschungserklärung Gottfried Schnattinger EZ 302
Ansuchen von Gottfried und Werner SCHNATTINGER um Löschung des
Wiederkaufsrechtes für EZ 302.
Im Grundbuch der Liegenschaft EZ 302 Gst. 576/24, Eigentümer Werner und Gottfried
Schnattinger, ist das Wiederkaufsrecht für die Gemeinde Kleinneusiedl einverleibt.
Werner und Gottfried Schnattinger ersuchen um Genehmigung und gemeindemäßige
Fertigung.
Der Vorsitzende beantragt die Genehmigung dieser Löschungserklärung.
Wechselrede: keine
Abstimmungsergebnis: Die Genehmigung erfolgte einstimmig.

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GEMEINDERATSSITZUNG vom 29.Oktober 2009
zu 5.) Verordnung Festsetzung Grundsteuerhebesätze
Bis einschließlich 2009 wurde der Hundertsatz (Hebesatz) des Steuermessbetrages zur
Ermittlung der Grundsteuer jährlich gemeinsam mit dem Voranschlag beschlossen und
kundgemacht und galt daher durchwegs nur für das jeweilige Haushaltsjahr.
Durch den Entfall des § 73 Abs 3 lit a in der 13. Novelle der NÖ Gemeindeordnung 1973,
LGBl. 1000-15, ist es erforderlich, um die Rechtssicherheit der Grundsteuereinhebung zu
gewährleisten, eine allgemeine Verordnung über die Festsetzung der Hebesätze für die
Grundsteuer zu erlassen.
Der Vorsitzende beantragt die Genehmigung der Verordnung
Wechselrede: keine
Abstimmungsergebnis: Die Genehmigung erfolgte einstimmig.
zu 6.) 1. Nachtragsvoranschlag 2009
Der Entwurf des Nachtragsvoranschlages 2009 ist in der Zeit vom 05.10.2009 bis
20.10.2009 zur allgemeinen öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Jeweils ein Exemplar
wurde den Gemeinderatsfraktionen ausgefolgt. Erinnerungen dazu wurden keine
eingebracht.
Bürgermeister Leopold WINKLER erläutert im Einzelnen:
Die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages ist in erster Linie darauf zurückzuführen, da
ein weiteres außerordentliches Vorhaben „Grundstücksankauf Kirchenplatz 8“ realisiert
wurde. Weiters wurden verschiedene Anpassungen an den Voranschlag 2009, wie im
Entwurf ersichtlich, vorgenommen.
Der 1. Nachtragsvoranschlag 2009 weist eine Summe von € 1.864.700,00 im
ordentlichen Haushalt aus. Der außerordentliche Haushalt weist einen Betrag von €
781.000,00 aus.
Vom Vorsitzenden wird der Antrag eingebracht, den vorliegenden
Nachtragsvoranschlags-Entwurf wie vorgetragen zu beschließen.
Wechselrede: keine
Abstimmungsergebnis: Die Genehmigung erfolgte einstimmig.

GEMEINDERATSSITZUNG vom 29.Oktober 2009
zu 7.) 1. Grundabtretung an Baugenossenschaft Mödling
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Im Zuge der Errichtung der Reihenhausanlage Schwadorferstraße 11-13 wurde von Dipl.
Ing. Wolfgang Tschida bei der Endvermessung festgestellt, dass die Straßenfluchtlinie
nicht mit den Grundstücksgrenzen übereinstimmt. Daher wäre es nötig eine Freilassung
aus dem öffentlichen Gut Gst.Nr. 234 in das Grundstück Nr. 180 der Baugenossenschaft
Mödling zu beschließen. Es handelt sich dabei um eine Gesamtfläche von ca 3m².
Gemäß § 12 Abs. 7 der NÖ Bauordnung ist diese Grundfläche dem damaligen
Abtretungsverpflichteten (Baugenossenschaft Mödling) zur unentgeltlichen Übernahme in
sein Eigentum anzubieten.
Bürgermeister Winkler bringt den Antrag ein die Freilassung wie erläutert zu beschließen.
Wechselrede: keine
Abstimmungsergebnis: Die Genehmigung erfolgte einstimmig.
zu 8.) Beschluss Teilbebauungsplan
Die Gemeinde Kleinneusiedl beabsichtigt im Bereich Katharinenhofstraße,
Schwadorferstraße und der Bahnlinie einen Teilbebauungsplan zu erlassen. Der Entwurf
wurde in der Zeit von 14. September bis 27. Oktober 2009 zur allgemeinen
Einsichtnahme aufgelegt. Es sind keine Stellungnahmen hiezu abgegeben worden.
Am 21. Oktober 2009 prüfte die Abteilung Bau- u. Raumordnungsrecht in Gestalt von
Peter Erhart und DI Rudolf Just den Entwurf des Teilbebauungsplanes.
Der Verordnungstext und der Teilbebauungsplan wurden von DI Schmidt entworfen.
Der Vorsitzende beantragt den Teilbebauungsplan in der vorliegenden Fassung zu
beschließen.
Wechselrede: keine
Abstimmungsergebnis: Die Genehmigung erfolgte einstimmig.

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zu 9.) Bericht Bürgermeister
GEMEINDERATSSITZUNG vom 29.Oktober 2009
Weiters berichtet Bgm. Winkler von der zweiten ergänzenden Vereinbarung zum
allgemeinen Mediationsvertrag zur Umsetzung der Sondervereinbarung mit der
Gemeinde Kleinneusiedl auch 2. Teilvertrag genannt.
Am 11. November 2009 findet um 09.00 Uhr eine mündliche Verhandlung statt. Im Park
der Firma Polsterer wurde mit Bescheid des besonderen Stadtamtes III-Wien vom
23.3.1939, Zl. B.St.A.II/N18/1939 wurden auf dem Grundstück Nr. 160, KG Kleinneusiedl,
„Diverse Bäume und Baumgruppen“ zum Naturdenkmal erklärt.
Zur Feststellung und Kennzeichnung der noch schützenswerten Bäume sowie zur
Festlegung der weiteren Vorgangsweise bezüglich erforderlicher Pflegemaßnahmen, mit
dem Hintergrund der bereits eingetretenen forstgesetzlichen Waldeigenschaft beraut die
BH WU eine naturschutzrechtliche Überprüfung an.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am .......................................................
genehmigt – abgeändert – nicht genehmigt.
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Bürgermeister Schriftführer
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Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat