VERHANDLUNGSSCHRIFT über die SITZUNG des ...

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GEMEINDERATSSITZUNG vom 29.Oktober 2009
zu 5.) Verordnung Festsetzung Grundsteuerhebesätze
Bis einschließlich 2009 wurde der Hundertsatz (Hebesatz) des Steuermessbetrages zur
Ermittlung der Grundsteuer jährlich gemeinsam mit dem Voranschlag beschlossen und
kundgemacht und galt daher durchwegs nur für das jeweilige Haushaltsjahr.
Durch den Entfall des § 73 Abs 3 lit a in der 13. Novelle der NÖ Gemeindeordnung 1973,
LGBl. 1000-15, ist es erforderlich, um die Rechtssicherheit der Grundsteuereinhebung zu
gewährleisten, eine allgemeine Verordnung über die Festsetzung der Hebesätze für die
Grundsteuer zu erlassen.
Der Vorsitzende beantragt die Genehmigung der Verordnung
Wechselrede: keine
Abstimmungsergebnis: Die Genehmigung erfolgte einstimmig.
zu 6.) 1. Nachtragsvoranschlag 2009
Der Entwurf des Nachtragsvoranschlages 2009 ist in der Zeit vom 05.10.2009 bis
20.10.2009 zur allgemeinen öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Jeweils ein Exemplar
wurde den Gemeinderatsfraktionen ausgefolgt. Erinnerungen dazu wurden keine
eingebracht.
Bürgermeister Leopold WINKLER erläutert im Einzelnen:
Die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages ist in erster Linie darauf zurückzuführen, da
ein weiteres außerordentliches Vorhaben „Grundstücksankauf Kirchenplatz 8“ realisiert
wurde. Weiters wurden verschiedene Anpassungen an den Voranschlag 2009, wie im
Entwurf ersichtlich, vorgenommen.
Der 1. Nachtragsvoranschlag 2009 weist eine Summe von € 1.864.700,00 im
ordentlichen Haushalt aus. Der außerordentliche Haushalt weist einen Betrag von €
781.000,00 aus.
Vom Vorsitzenden wird der Antrag eingebracht, den vorliegenden
Nachtragsvoranschlags-Entwurf wie vorgetragen zu beschließen.
Wechselrede: keine
Abstimmungsergebnis: Die Genehmigung erfolgte einstimmig.