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GEMEINDE K L E I N N E U S I E D L
VERHANDLUNGSSCHRIFT über die
SITZUNG des G E M E I N D E R A T E S
am Donnerstag, 29. Juli 2010 im Gemeindeamt Kleinneusiedl
Lfd.Nr. 3/2010
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Beginn: 18:00 Uhr Die Einladung erfolgte am
Ende: 18:30 Uhr 20.07.2010 durch Kurrende
Anwesend waren:
Bürgermeister Leopold WINKLER
Vizebürgermeister Andreas PAVLACSKA
die Mitglieder des Gemeinderates:
1. geschäftsf.GR Alfred AMBROZ
2. geschäftsf.GR Robert SZEKELY
3. geschäftsf.GR Josef MACHON
4. Gemeinderat Ing. Franz HITTINGER
5. „ Hanspeter WEHOFER
6. „ Ing. Werner EDER
7. „ Manuela PAVLACSKA
8. „ Andrea WINKLER
9. „ Ing. Bernhard LEUTGEB
10. „ Gerhard WINKLER
11. „ Christine CEJKA
12. „
13. „
Anwesend waren außerdem:
1. VB Friedrich LADITS (Schriftführer)
2.
Entschuldigt abwesend waren:
1. GR Barbara NIESSL 3.
2. GR Wolf Dietrich SCHUBERT
Nicht entschuldigt abwesend waren:
1. 2.
VORSITZENDER: Bürgermeister Leopold WINKLER
Die Sitzung war ÖFFENTLICH.
Die Sitzung war BESCHLUSSFÄHIG.

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GEMEINDERATSSITZUNG vom 29.Juli 2010
T A G E S O R D N U N G
1.) Genehmigung Sitzungsprotokoll v. 27.Mai 2010
2.) Bericht Prüfungsausschuss v. 7.6.2010
3.) Löschungserklärung EZ 278, Wilhelm u. Hildegard Wolf
4.) Beschluss Entwurf gemeinsame Stellungnahme UVP Götzendorfer Spange
5.) Bevollmächtigung von Dr. Vana über die Einbringung der gemeinsamen
Stellungnahme UVP Götzendorfer Spange
6.) Mietvertragsverlängerung Josef Krammer
7.) Prekariumsvertrag mit Gerhard Vlcek
8.) Bericht Bürgermeister
Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung
samt Tagesordnung fristgerecht allen Gemeinderäten zugegangen ist. Gegen die
Tagesordnungspunkte wurden keine Einwendungen erhoben. Die Beschlussfähigkeit ist
gegeben.
EINGANG IN DIE TAGESORDUNG
zu 1.) Genehmigung Sitzungsprotokoll vom 27. Mai 2010
Dieses liegt in schriftlicher Form vor, Abschriften sind an die Gemeinderatsfraktionen
ergangen. Gegen den Wortlaut werden keine Einwendungen erhoben, somit erklärt es
Bgm. Leopold Winkler als GENEHMIGT.

GEMEINDERATSSITZUNG vom 29.Juli 2010
zu 2.) Bericht Prüfungsausschuss v. 7.6.2010
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Prüfungsausschuss-Obmann Ing. Franz Hittinger berichtet, dass am 07. Juni 2010 eine
unvermutete Gebarungsprüfung stattfand. Überprüft wurde die Barkasse und die
Buchhaltung 1. Quartal 2010.
Die Überprüfung der Barkasse ergab keine Beanstandungen.
Bei der stichprobenartigen Kontrolle der Buchhaltung (1.Quartal 2010) wurden keine
Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Kenntnisnahme des Berichtes durch den Gemeinderat.
zu 3.) Löschungserklärung EZ 278, Wilhelm u. Hildegard Wolf
Ansuchen von Wilhelm und Hildegard Wolf um Löschung des Wiederkaufsrechtes für
EZ 278.
Im Grundbuch der Liegenschaft EZ 278 Gst. 282/36, Eigentümer Wilhelm und Hildegard
Wolf, ist das Wiederkaufsrecht für die Gemeinde Kleinneusiedl einverleibt.
Wilhelm und Hildegard Wolf ersuchen um Genehmigung und gemeindemäßige
Fertigung.
Der Vorsitzende beantragt die Genehmigung dieser Löschungserklärung.
Wechselrede: GR Ing. Franz Hittinger, Bgm. Leopold Winkler
Abstimmungsergebnis: Die Genehmigung erfolgte einstimmig.
zu 4.) Beschluss Entwurf gemeinsame Stellungnahme UVP Götzendorfer Spange
Vertreter der Stadtgemeinde Fischamend, der Marktgemeinden Enzersdorf an der Fischa,
Schwadorf, Trautmannsdorf an der Leitha, Götzendorf an der Leitha und der Gemeinde
Kleinneusiedl verfassten gemeinsam eine Stellungnahme und Einwendungen zur UVP
Götzendorfer Spange. Ausformuliert wurde diese Stellungnahme von Dr. Heinrich Vana.
Bürgermeister Leopold Winkler verweist darauf, dass der Entwurf am Gemeindeamt
zur Einsichtnahme durch die Gemeinderäte in der Zeit vom 22.7.2010 bis zum 29.7.2010
aufgelegen ist:
Der Entwurf liegt dem Protokoll bei.
Der Vorsitzende stellt den Antrag den Entwurf zu beschließen.
Wechselrede: GR Ing. Franz Hittinger, GR Ing. Bernhard Leutgeb und Bgm. Leopold
Winkler
Abstimmungsergebnis: Die Genehmigung erfolgte einstimmig.

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GEMEINDERATSSITZUNG vom 29.Juli 2010
zu 5.) Bevollmächtigung von Dr. Vana über die Einbringung der gemeinsamen
Stellungnahme UVP Götzendorfer Spange
Bürgermeister Winkler stellt den Antrag, die gemeinsame Stellungnahme UVP
Götzendorfer Spange, durch Dr. Heinrich Vana beim Land NÖ, einbringen zu lassen.
Wechselrede: keine
Abstimmungsergebnis: Die Genehmigung erfolgte einstimmig.
zu 6.) Mietvertragsverlängerung Josef Krammer
Mit Mietvertrag vom 27.6.1991 wurde zwischen der Gemeinde und dem Mieter eine
Fläche von 35m² des Grundstückes Nr. 395/1 vermietet. Das Mietverhältnis war auf die
Dauer von 20 Jahren befristet und endet sohin am 31.12.2010.
Die Vertragsparteien kommen überein, das Mietverhältnis um weitere fünf Jahre ab dem
01.01.2011, sohin bis 31.12.2015 zu verlängern.
Unser Rechtsanwalt Dr. Walter Schuhmeister hat einen Entwurf über eine Vereinbarung
über die Verlängerung des Mietvertrages vom 27.6.1991 ausgearbeitet.
Der Mietzins beläuft sich weiterhin Euro 50,00 exklusive 10% Ust. Das Mietverhältnis
endet sohin am 31. Dezember 2015, ohne dass es einer weiteren Aufkündigung bedarf.
Bürgermeister Winkler stellt den Antrag, die Mietvertragsverlängerung zu genehmigen.
Wechselrede: keine
Abstimmungsergebnis: Die Genehmigung erfolgte einstimmig.

GEMEINDERATSSITZUNG vom 29.Juli 2010
zu 7.) Präkariumsvertrag mit Gerhard Vlcek
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Die Gemeinde Kleinneusiedl schließt mit Herrn Gerhard VLCEK, geb. 7.7.1961
folgenden Prekariumsvertrag ab:
Das Grundstück Nr. 158 wird Herrn Gerhard VLCEK ab 1.5.2010 auf unbestimmte Zeit
zur Benützung überlassen. Es handelt sich hiebei um ein unbebautes Grundstück, das
von dem Prekariumsnehmer zu zwecken der Gartennutzung übernommen wird.
Die Gemeinde ist berechtigt, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten ohne
Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis aufzulösen.
Dem Prekariumsnehmer ist es ausdrücklich untersagt, irgendwelche Baulichkeiten auf
dem Grundstück zu errichten. Für den Fall der Beendigung des Vertrages ist Gerhard
Vlcek verpflichtet, sämtliche ihm gehörige bewegliche Sachen vom Grundstück zu
entfernen und zum Kündigungstermin das Grundstück gänzlich geräumt zu übergeben.
Das Aufstellen eines Wohnwagens, der naturgemäß nicht fest mit dem Boden zu
verbinden ist, ist dem Prekariumsnehmer gestattet.
Bürgermeister Winkler stellt den Antrag, den Prekariumsvertrag wie erläutert zu
genehmigen.
Wechselrede: keine
Abstimmungsergebnis: Die Genehmigung erfolgte einstimmig
zu 8.) Bericht Bürgermeister
3. Teilvertrag: Bgm. Winkler verhandelte für die Projekte Um- und Zubau Musikerheim
und Revitalisierung Kirchenplatz 3 einen neuen Teilvertrag aus. Eine teilweise
Auszahlung in der Höhe von 179.000,00 Euro konnte ebenfalls schon auf unserem Konto
verbucht werden. Insgesamt konnte Bürgermeister Winkler eine Kostenbeteiligung der
Flughafen Wien AG für die Projekte Musikerheim und Kirchenplatz 3 in der Gesamthöhe
von Euro 350.000,00 herausschlagen.
Musikerheim: Der Musikerheurige konnte bereits im neuem Musikerheim gefeiert
werden. Die offizielle Eröffnung folgt noch. Letzte Fertigstellungsarbeiten werden im
Moment durchgeführt. Für die rasche Durchführung des Projektes zeichnet unter
anderem auch Architekt Alfred Waller verantwortlich.
Kirchenplatz 3: Auch hier schreiten die Arbeiten zügig voran. Der für die Heizung nötige
Gasanschluss wurde diese Woche fertig gestellt.

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GEMEINDERATSSITZUNG vom 29.Juli 2010
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am .......................................................
genehmigt – abgeändert – nicht genehmigt.
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Bürgermeister Schriftführer
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Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat