"Antonius und Cleopatra" Sauna-Abend - Stadt Lauchhammer

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 5 6/2002
(1) Die Stadt trägt den Teil des Aufwandes, der
a) auf die Inanspruchnahme der Erschließungsan -
lagen durch die Allgemeinheit entfällt,
b) bei der Verteilung des Aufwandes nach §§ 7 - 9
auf ihre eigenen Grundstücke entfällt.
Der übrige Teil des Aufwandes ist von den
Beitragspflichtigen zu tragen.
(2) Überschreiten Erschließungsanlagen die nach Abs.
3 anrechenbaren Breiten, so trägt die Stadt den
durch die Überschreitung verursachten Mehraufwand
allein. Bei den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen
beziehen sich die anrechen baren Breiten der
Fahrbahnen auf die Breite, die über die beitragsfreie
Fahrbahnbreite nach § 3 Abs. 2 hinausgeht.
(3) Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand
nach Abs. 1 Satz 2 und die anrechenbaren Breiten
der Erschließungsanlagen werden wie folgt festgesetzt
(s. Tabelle)
Tabelle
Anteil der Beitragspflichtigen und anrechenbare Breiten der
Erschließungsanlagen
anrechenbare Breiten Anteil der
bei in Gewerbe- in sonstigen Beitrags-
Straßenart u. Industrie- Baugebieten pflichtigen
gebieten u. innerhalb
im Zusammenhang
bebauter Ortsteile
1. Anliegerstraße
a) Fahrbahn * 8,50 m 5,50 m 51 %
b) Radweg einschl.
Sicherheitsstreifen
je 1,75 m nicht vorgesehen 51 %
c) Parkstreifen je 5,00 m je 5,00 m 60 %
d) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 60 %
e) Beleuchtung
u. Oberflächenentwässerung
51 %
f) kombinierter
Rad- u. Gehweg je 3,50 m je 3,50 m 51 %
g) unselbständige
Grünanlagen je 2,00 m je 2,00 m 60 %
2. Haupterschließungsstraßen
a) Fahrbahn * 8,50 m 6,50 m 40 %
b) Radweg einschl.
Sicherheitsstreifen
je 1,75 m 1,75 m 40 %
c) Parkstreifen je 5,00 m je 5,00 m 60 %
d) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 60 %
e) Beleuchtung u.
Oberflächenentwässerung
40 %
f) kombinierter
Rad- u. Gehweg je 3,50 m je 3,50 m 50 %
g) unselbständige
Grünanlagen je 2,00 m je 2,00 m 50 %
3. Hauptverkehrsstraßen
a) Fahrbahn * 8,50 m 8,50 m 20 %
b) Radweg einschl.
Sicherheitsstreifen
je 1,75 m 1,75 m 20 %
c) Parkstreifen je 5,00 m je 5,00 m 50 %
d) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 50 %
e) Beleuchtung u.
Oberflächenentwässerung
30 %
f) kombinierter
Rad- u. Gehweg je 3,50 m je 3,50 m 30 %
g) unselbständige
Grünanlagen je 2,00 m je 2,00 m 50 %
4. Verkehrsberuhigte Bereiche
an bestehenden verkehrsberuhigten 50 %
Bereichen und Maßnahmen zum Umbau
einer Anlage zu einem verkehrsberuhigten
Bereich
* Fahrbahn gilt einschl. Straßenbord
Die in der Tabelle genannten Breiten sind Durchschnittsbrei ten.
(4) Im Sinne des Abs. 3 gelten als
1. Anliegerstraßen
Straßen, die überwiegend der Erschließung der
angrenzenden oder der durch private Zuwegung
mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen;
2. Haupterschließungsstraßen
Straßen, die der Erschließung von Grundstücken
und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von
Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang
bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie
nicht Hauptverkehrsstraßen nach Num mer 3
sind;
3. Hauptverkehrsstraßen
Straßen, die dem durchgehenden innerörtlichen
Verkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr
dienen, insbesondere Bundes-, Landes- und
Kreisstraßen mit Ausnahme der Strecken, die
außerhalb von Baugebieten und von im Zusammenhang
bebauten Ortsteilen liegen.
4. Verkehrsberuhigte Bereiche
Anliegerstraßen, die als Mischfläche gestaltet in
ihrer ganzen Breite von Fußgängern benutzt
werden dürfen, jedoch zeitlich unbegrenzt von
Kraftfahrzeugen befahren werden dürfen.
(5) Grenzt eine Straße ganz oder in einzelnen
Abschnitten mit einer Seite an ein Gewerbe- oder
Industriegebiet und mit der anderen Seite an ein
sonstiges Baugebiet oder an einen im Zusammenhang
bebauten Ortsteil und ergeben sich dabei nach