Rund um die Uhr Pflege neu (31.08.2007 - KOBV

Rund–um-die-Uhr-Pflege Neu
Wichtige Fragen und Antworten für selbstständige Betreuung!
Mit 1. Juli 2007 sind das Hausbetreuungsgesetz (HBeG) und Änderungen der
Gewerbeordnung (GewO) in Kraft getreten. Demnach kann die Betreuung
unselbständig oder selbständig ausgeübt werden, wobei für Zweiteres das freie
Gewerbe „Personenbetreuung“ vorgesehen ist. Die Pflegeamnestie wurde zwar bis
Jahresende 2007 verlängert, Betroffene sollten aber rechtzeitig Vorkehrungen für
eine Legalisierung der Betreuung treffen. Was bei der Rund-um-die-Uhr-Pflege neu
zu beachten ist? In der Folge finden Sie Antworten auf häufige Fragen:
1. Was ist Betreuung im Sinn des Hausbetreuungsgesetzes?
Die Betreuung umfasst haushaltsnahe Dienstleistungen wie die Zubereitung von
Mahlzeiten oder Reinigungstätigkeiten, die Unterstützung bei der Lebensführung
(z.B. Gestaltung des Tagesablaufs) und eine Gesellschafterfunktion, also etwa das
Führen von Konversation. Tätigkeiten aus dem medizinischen Pflegebereich – etwa
das Verabreichen von Injektionen - dürfen nur von Ärzten, Krankenschwestern und
Krankenpflegern verrichtet werden. Wer dagegen verstößt, riskiert eine Strafe von bis
zu 3.600 Euro.
2. Kann 24-Stunden-Betreuung selbständig ausgeführt werden?
Ja. Wobei gilt: Selbständigkeit liegt in jedem Fall dann vor, wenn der Betreuer weder
persönlich noch wirtschaftlich von der betreuten Person abhängig ist - also z.B.,
wenn der Betreuer generell befugt ist, sich vertreten zu lassen oder Hilfskräfte
heranzuziehen und er bei Untätigkeit – z.B. Krankheit - das Risiko des
Verdienstentganges trägt.
3. Was ist der Vorteil des Gewerbes?
Pflege kann im freien Gewerbe wesentlich kostengünstiger angeboten werden als
durch eine unselbständige Tätigkeit. Das unter anderem, weil der Gewerbetreibende
den Preis frei gestalten kann und an keine Mindestlohntarife gebunden ist und die
Sozialversicherungsbeiträge geringer sind als bei Unselbständigen. Außerdem ist der
Gewerbetreibende in keiner Weise hinsichtlich der Arbeitszeit beschränkt
4. Welche Tätigkeiten dürfen im Gewerbe der Personenbetreuung erbracht
werden?
Das Spektrum reicht von haushaltsnahen Dienstleistungen über die Unterstützung
bei der Lebensführung (Gestaltung des Tagesablaufs etc.), Gesellschafterfunktion,
die Führung des Haushaltsbuches bis hin zu praktischen Vorbereitungen der
betreuten Person auf einen Ortswechsel und der Organisation von
Personenbetreuung.
5. Wie erfolgt die Gewerbeanmeldung?
Das freie Gewerbe der Personenbetreuung ist bei der Gewerbebehörde anzumelden,
das ist die Bezirksverwaltungsbehörde des Gewerbestandorts. In der Praxis sollte
zuerst die zuständige Wirtschaftskammer (Bezirksstelle oder Gründerservice)
kontaktiert werden, die mit Beratung und bei Neugründungen mit der Ausstellung
einer NeuFöG-Bestätigung zur Verfügung steht. Bei der Gewerbeanmeldung fallen
Gebühren und Abgaben von ca. # 70 an.

6. Welche Bestimmungen gelten für selbständige Personenbetreuer aus dem
Ausland?
Staatsangehörige aus EU- oder EWR-Staaten und der Schweiz haben
Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit und dürfen das Gewerbe wie Österreicher
anmelden und ausüben.
Staatsangehörige aus Drittstaaten brauchen einen Aufenthaltstitel nach dem
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, der die Ausübung der selbständigen
Erwerbstätigkeit umfasst. Die Ausübung einer vorübergehenden (bis zu sechs
Monate dauernden) selbständigen Tätigkeit ist nur mit einem Aufenthalts-Reisevisum
(Visum D+C) zulässig. Eine Ausnahme von der Pflicht, das Gewerbe in Österreich
anzumelden, besteht nur im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU,
des EWR und der Schweiz. Bürger aus diesen Ländern dürfen unter bestimmten
Voraussetzungen nach Österreich ohne Gewerbeanmeldung „herüberarbeiten“ – und
zwar dann, wenn sie in ihren Heimatstaaten Tätigkeiten, die das Gewerbe der
Personenbetreuung umfasst, befugt ausüben. In diesem Fall darf die Tätigkeit in
Österreich aber nur „vorübergehend“ erbracht werden.
7. Welche sozialversicherungs- und steuerlichen Regeln gelten für
Personenbetreuer?
Eine gewerbliche Tätigkeit führt zu einer Pflichtversicherung in der Kranken-,
Pensions- und Unfallversicherung. Für Kleingewerbetreibende ist unter bestimmten
Voraussetzungen eine Ausnahme von der Kranken- und Pensionsversicherung
möglich. Sie müssen dann nur den Unfallversicherungsbeitrag bezahlen.
Eine Steuererklärungspflicht für die Einkommensteuer besteht erst, wenn die
Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb mehr als # 10.000 betragen. Bei der
Umsatzsteuer können Personenbetreuer mit österreichischem Wohnsitz von der
Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen
8. Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung sind vorgesehen?
Es bestehen Qualitätssicherungsvorgaben auf gesetzlicher und auf Verordnungs-
Ebene. Im Gesetz vorgesehen ist der Abschluss von Handlungsleitlinien, an die sich
der Betreuer im Alltag und Notfall zu halten hat. Weiters muss ein Haushaltsbuch
über für die zu betreuende Person geführt werden, das zwei Jahre lang
aufzubewahren ist. In den Verordnungen sind weitere konkrete Maßnahmen
vorgesehen – etwa, dass die erbrachten Leistungen ausreichend und regelmäßig zu
dokumentieren und beiden Vertragsteilen zugänglich zu machen sind.
9. Was ist unter der Tätigkeit „Organisation von Personenbetreuung“ zu
verstehen?
Dabei geht es einerseits um die Vermittlung von selbständigen Personenbetreuern:
Die Person, die das Gewerbe der Personenbetreuung angemeldet hat, muss also
nicht unbedingt selbst die Betreuung durchführen.
Anderseits ist das sogenannte „case-management“ zu nennen. Dies bedeutet, dass
Personenbetreuer organisieren können, wer wann und zu welchem Zweck zu den
Betreuungsbedürftigen kommt, um einen optimalen „Betreuungs-Mix“
zusammenzustellen.

10. Wo erhält man weitere Infos über praxisrelevante Aspekte der
Personenbetreuung?
Im Kompetenzcenter Wirtschaftsrecht der WKO ist ein Leitfaden abrufbar, der Schritt
für Schritt aufzeigt, wie man zum Personenbetreuer wird und was man bei Ausübung
dieses Gewerbes zu beachten hat.