Protokoll vom 14.12.2011 (186 KB) - .PDF - Korneuburg

Protokoll
7. Sitzung des Gemeinderates
am Mittwoch, den 14.12 2011, um 18:30 Uhr , im großen Sitzungssaal,
2. Stock, Zimmer Nr. 25, des Rathauses Korneuburg
Beginn: 18:35 Uhr
Anwesend: Bürgermeister Christian Gepp
1. Vizebürgermeisterin Helene Fuchs-Moser
2. Vizebürgermeister Robert Zodl
Stadträtin Gabriele Ehmayer
Stadtrat Mag. Alfred Gehart
Stadträtin Elisabeth Kerschbaum, Msc
Stadtrat Peter Madlberger
Stadtrat Ing. Dr. Erik Mikura
Stadtrat Andreas Minnich
Stadtrat Thomas Pfaffl
Gemeinderat Mag. Gerald Bail
Gemeinderat Ing. Gottfried Berger
Gemeinderat Franz Dittrich
Gemeinderat Kurt Feichtinger
Gemeinderätin Constance Frech
Gemeinderätin Sabine Fuchs-Tröger
Gemeinderat Hubert Holzer
Gemeinderätin Waltraud Kirbes
Gemeinderätin Stefanie Mannhart
Gemeinderätin Hannes Minatti
Gemeinderat Andreas Panek
Gemeinderat Thomas Pilwax ab 18:45 Uhr
Gemeinderat Ing. Johann Pirgmayer
Gemeinderätin Mag. Sandra Rauecker-Grillitsch
Gemeinderätin Margaretha Rauner
Gemeinderat Mag. Roland Raunig
Gemeinderätin Sabine Rodler
Gemeinderätin Mag. Elisabeth Schindler
Gemeinderat Stefan Schricker
Gemeinderat Matthias Seefranz
Gemeinderat Helmut Stranzl
Gemeinderat Johann Weber
Gemeinderätin Karoline Winkler
Gemeinderätin Mag. Bernadette Wittmann
Gemeinderätin Traude Wobornik
Gemeinderat Christian Wölfl
Stadtamtsdirektorin Waltraud Mayer
VB Czeiska Martina
Entschuldigt: Gemeinderat Ing. Alfred Zimmermann

Bürgermeister Gepp begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße und
zeitgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Herr Bgm. Gepp beantragt folgende Tagesordnungspunkte in der Tagesordnung zu
verschieben.
TOP 25) Aufschließungsabgabe – Einheitssatz – Änderung nach TOP 6) als TOP 7).
TOP 26) Friedhofsgebühren – Indexanpassung per 01.01.2012 nach TOP 7) als
TOP 8) .
TOP 37) Grundsatzbeschluss Auftragsvergabe Parkraumbewirtschaftung und
Sicherheitsdienstleistungen – soll in den Nicht öffentlichen Teil verschoben werden.
Nach TOP 47) Allfälliges als TOP 48)
Dringlichkeitsanträge:
I) Dringlichkeitsantrag
Dringlichkeitsantrag gem. § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973 – „Syntegration Durchführung“
Abstimmungsergebnis: Antrag als dringlich mehrstimmig angenommen (ÖVP, FPÖ,
GRÜNE dafür; SPÖ dagegen)
Der Antrag wird in die Tagesordnung als Top 9) aufgenommen.
II) Dringlichkeitsantrag
Dringlichkeitsantrag gem. § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973 – „Gebührenanpassung
Kanalbenützungsgebühren“
Abstimmungsergebnis: Antrag als dringlich einstimmig angenommen
Der Antrag wird in die Tagesordnung als Top 10) aufgenommen.

III) Dringlichkeitsantrag
Dringlichkeitsantrag gem. § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973, Dringlichkeitsantrag gemäß §
46 Abs. 3 NÖ GO 1973 - Vertragskündigung mit Wirkung per 15.01.2012-Restaurant
"Zum Rattenfänger"
Abstimmungsergebnis: Antrag als dringlich einstimmig angenommen
Der Antrag wird in die Tagesordnung als Top 47) (nicht öffentlicher Teil)
aufgenommen.
Antrag an den Bürgermeister der Stadt Korneuburg von der SPÖ (Beilage 1)
Die unterzeichneten Gemeinderäte fordern den TOP 49) Wohnungsvergabe –
Gemeindewohnungen abzusetzen.
Antrag wird abgelehnt, der TOP bleibt auf der Tagesordnung.
IV) Dringlichkeitsantrag
Dringlichkeitsantrag gem. § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973, Richtlinien Wirtschaftsförderung
Abstimmungsergebnis: Antrag als dringlich mehrstimmig (SPÖ, GRÜNE, FPÖ
dafür – ÖVP dagegen) angenommen
Der Antrag wird in die Tagesordnung als Top 45) aufgenommen.
Die abgeänderte Tagesordnung ist einstimmig genehmigt
Tagesordnung:
1) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24.10.11
2) Berichte
3) Bericht des Prüfungsausschusses
4) Prüfbericht Land Niederösterreich
5) Wasserabgabenordnung per 01.01.2012 – Stadtservice Korneuburg
6) Abfallwirtschaftsverordnung per 01.01.2012 – Stadtservice Korneuburg
7) Aufschließungsabgabe – Einheitssatz – Änderung
8) Friedhofsgebühren – Indexanpassung per 01.01.2012

9) Dringlichkeitsantrag gemäß § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973 „Syntegration
Durchführung“
10) Dringlichkeitsantrag gemäß § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973
„Gebührenanpassung Kanalbenützungsgebühr“
11) Mittelfristige Finanzplanung 2012-2015
12) Voranschlag 2012 – Stadtservice Korneuburg
13) Voranschlag 2012 – Dienstpostenplan – Stadtgemeinde Korneuburg
14) Voranschlag 2012 – Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von
Voranschlagsstellen
15) Grundsatzbeschluss Strombojen
16) VMWare-Server – Hardwareankauf
17) Zeiterfassungsumstellung – Ankauf
18) Telefonie
19) Überplanmäßige Ausgaben
20) Kaufvertrag Hiesinger
21) Mietvertrag und Prekariumsvertrag – Stadtsaal
22) Kirchenplatz/Kirchengasse – Objektübernahme Stadtentwicklungsfonds
Korneuburg
23) Dotierung XV – Liegenschaft Kirchenplatz/Kirchengasse –
Stadtentwicklungsfonds Korneuburg
24) Dotierung XVI – Rückdotierung Liegenschaft Kirchenplatz/Kirchengasse –
Stadtentwicklungsfonds Korneuburg
25) Grundverkauf Grundstück 533/49
26) Masterplan „Korneuburg 2036“ – Auftragsvergabe
27) Stadtzeitung - Preisanpassung
28) Errichtung eines Altstoffsammelzentrum – Grundsatzbeschluss –
Stadtservice
29) Förderung der Tagesbetreuung (Subvention) – KIKO, Kirchenplatz 2, 2100
Korneuburg
30) Förderung der Kleinkinderbetreuung – Anpassung der Sätze an die des
Landes Niederösterreich
31) Förderung der Tagesbetreuung gemäß § 6 NÖ Kinderbetreuungsgesetz
(KBG) – Kindergruppe/krippe 1-3, Pavelova Eva, Stockerauer Straße
19/4b/ 2100 Korneuburg
32) Mietzinsunterstützung der Stadtgemeinde Korneuburg – Richtlinien
33) Richtlinien – Gewährung von Beihilfen an bedürftige Gemeindebürger
(Kanalgebühr, Abfallwirtschaftsabgabe- und gebühren)
34) Sondernutzungsvertrag Hinweistafeln S1 – Historisches Rathaus
35) Radverleihsystem „Next Bike“ – Vereinbarung
36) Beleuchtung Robinsonpark – Auftragsvergabe – Park- und Gartenanlagen
37) Rathaus – Auftragsvergabe – Amtsgebäude
38) Verlängerung Bausperre „Auf der Scheibe“
39) Impulsförderung zur Motivations- und Bildungsarbeit in NÖ Klimabündnis-
Gemeinden
40) Energiekonzept – Auftragsvergabe
41) Prekarium - Kindergartenprovisorium
42) Subventionsrichtlinien Sport
43) Aufsuchende Jugendarbeit
44) Ehrungen

45) Dringlichkeitsantrag gemäß § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973 – Richtlinien
Wirtschaftsförderung
46) Allfälliges
47) Dringlichkeitsantrag gemäß § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973 „Vertragskündigung
mit Wirkung per 15.01.2012 – Restaurant „Zum Rattenfänger“
48) Grundsatzbeschluss Auftragsvergabe Parkraumbewirtschaftung und
Sicherheitsdienstleistungen
49) Wohnungsvergabe – Gemeindewohnungen
50) Vollmacht Versicherungen
51) Wirtschaftsförderung – Stadtmarketing Korneuburg
52) Haftungsübernahme – Laufzeitverlängerung
53) Personalangelegenheiten

1) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24.10.11
Das Protokoll ist einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Gepp übergibt den Vorsitz an Frau Vizebürgermeister Helene Fuchs-
Moser
2) Berichte
2.a) Berichte des Bürgermeisters
KRAZAF-Lücke
Mit Schreiben vom 28.11.2011 wird aktuell seitens der RA Brandstetter, Pritz &
Partner über den Österreichischen Städtebund mitgeteilt, dass der
Verwaltungsgerichtshof betreffend des KRAZAF-Bescheidbeschwerde-Verfahrens
nun eine Erledigung im ersten Quartal 2012 in Aussicht stellt. Dem VwGH-
Referenten ist bewusst, dass die Beschwerde schon lange anhängig und der Fall
bedeutend ist, jedoch er im Hinblick auf noch ältere Akten noch nicht zur
Behandlung der Beschwerde gekommen ist. Falls die Rechtsanwälte Brandstetter,
Pritz & Partner bis Ende März 2012 keine Entscheidung erhalten, werden diese
nochmals beim VwGH anfragen und urgieren.
IKS – Internes Kontrollsystem
Über das Pilotprojekt wurde bereits mehrmals berichtet. Unsere ausgewählten
Prozesse „Voranschlag/Nachtragsvoranschlag erstellen“ und „Rechnungswesen
durchführen“ wurden mit begleitender Risiko-Kontrollmatrix (Checklisten) erarbeitet
und dokumentiert. Am Mittwoch, den 09.11.2011 fand die Abschluss-Sitzung mit
den jeweiligen Präsentationen statt.
Pilotprojekt Syntegration
Wissen entsteht ausschließlich in den Köpfen von Menschen. Wirksames
Management von Wissen vernetzt folglich Menschen. Die Herausforderungen
unserer Zeit aber machen die Zusammenarbeit der Menschen immer nötiger, um
richtige Antworten auf immer komplexer werdende Fragestellungen zu finden in
kürzester Zeit, unter voller Nutzung der vorhandenen Potentiale und Energien,
selbstgesteuert und ergebnisorientiert. Die richtige Methode um das Wissen großer
Gruppen zu vernetzen, ist die Syntegration.
Das Wort „Syntegration“ setzt sich aus den Wörtern Synergie und Integration
zusammen. Kleine Teams finden rasch und effizient zu einer Übereinstimmung und
werden durch unterschiedliche Vorgehensweisen zu einer großen Gruppe mit
gemeinsamer Sichtweise zusammengefügt. Frei interpretiert bedeutet Syntegration
gemeinsames Zusammenwirken, zum Herstellen eines Ganzen. Das Modell zielt
konkret auf Haushaltskonsolidierungen von Gemeinden ab und basiert in erster Linie
auf der Vernetzung von Abteilungen. In einer Art Workshop wird drei Tage lang in
Gruppen einer Leitfrage nachgegangen mit dem Ziel, Einnahmenvorschläge
und Kosteneinsparungen zu erarbeiten. Im Fall der Stadt Fürth wurden mittels
Syntegration Maßnahmen vorgeschlagen, durch die der Haushalt um EUR 20
Millionen entlastet wurde.
Das Land Niederösterreich bietet jetzt bestimmten Gemeinden im Rahmen eines
Pilotversuchs an, mit Kostenbeteiligung der Gemeinden ein derartiges Verfahren zur
Konsolidierung des Gemeindehaushaltes durchzuführen.

SPZ Wasserschaden
Sanierungen laufen – Versicherungen o.k.
Grundwasser / Thiamethoxan
Sanierung hat begonnen.
Terra Leobendorf
Zielrichtung - Vorschläge an Leobendorf
Bad
Starten mit Fernwärme – jedoch weitere Überlegungen - z.B. Sonnenenergie
(Matten) Berechnung Kosten – Nutzung.
EVN – Vertrag – Bereitstellung ca. 30.000,-- - Vertragsabschluss auf 20 Jahre.
SGN-Volkshilfe
Es wurden Gespräche mit Vertretern der SGN und der Volkshilfe geführt – leider
nicht zufriedenstellen verlaufen – wird weiter aufgearbeitet.
Überprüfung Deponie
Verhandlung mit NÖ-Landesregierung 30.11.11.
Gericht – Nachnutzung
BIG - Gericht – Thema Nachnutzung
Ende Jänner 2012 Entscheidung – Verkauf von Teilen der BIG wird über SEFKO
erledigt.
BSU – Stand der Verhandlungen
Müllrebellen ? 2004 Vertrag abgeschlossen – BSU Vertrag läuft bis 31.12.2013
(Rest und Gewerbemüll)
Termin 07.12.11 – BSU nicht gekommen
€ 60.000,-- Ersparnis
Restaurant Rattenfänger
Bericht und TOP folgt im nicht öffentlichen Teil

2.b) Bericht SEFKO von Vizebgm. Zodl
Franz Josef – Kaserne („Jahn-Kaserne“):
Die OMV ersucht um ein neues Kaufanbot für das AVANTI-Areal.
Die Mitglieder des Vorstandes empfehlen, dass der Geschäftsführer Verhandlungen
aufnehmen soll.
Grundstücksangelegenheiten – Donaustraße 60:
Die Mitglieder des Vorstandes stimmten einer vorzeitigen Auflösung des Miet und
Pachtvertrages zu. Betreffend der Nachnutzung wurde um konstruktive Vorschläge
ersucht; auch die Suche nach einem Investor wurde angesprochen.
Ehemaliges Gebietsbauamt, Bankmannring 19:
Das Objekt ist zu marktkonformen Mietpreisen komplett vermietet.
(Einschränkung: gemeindenahe Institution und Vereine).
Hauptplatz 31-32 (Stadtsaal)
Der Einbau des Aufzuges wird voraussichtlich bis 31.12.2011 fertig gestellt sein, die
Sanierung des Daches ist Ende November 2011 abgeschlossen worden.
Div. Reparaturarbeiten wurden ebenfalls beauftragt (Ausnutzung Gerüst)
Grundstücksangelegenheiten – altes SPZ:
Vorliegender Dotierungs- und Rückdotierungsvertrag wird einstimmig beschlossen.
Laufende Mietverträge werden vom SEFKO übernommen.
Vertrag „Stadtsaal“:
Preisanpassung soll erfolgen. Entscheidung diesbezüglich soll im heutigen
Gemeinderat fallen.
Wortmeldungen:
STR Kerschbaum: Jahnkaserne Nachnutzung
Sanierung in Betracht ziehen
STR Madlberger: Um die Kaserne nachnutzen zu können, sollte sie frei von Mietern
sein
Vizebgm. Zodl: Abwarten – Nachnutzung Gerichtsgebäude
Die Berichte werden einstimmig zur Kenntnis genommen

Herr Bürgermeister Gepp übernimmt wieder den Vorsitz
3) Bericht des Prüfungsausschusses
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Gemeinderat Helmut Stranzl erläutert
den Prüfbericht (Beilage 3.1) vom 12.12.11 Tagesordnung: 1. Kassaprüfung (geprüft
am 28.11.11); 2. Guggenberger Sporthalle; 3. Musikkindergarten, sowie die
Stellungnahme dazu vom 14.12.11. (Beilage 3.2)
Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Wortmeldung: Gepp, Dittrich, Mag. Raucker-Grillitsch, Zodl, Stranzl, Holzer,
Kerschbaum, Ing. Berger
Mag. Rauecker-Grillitsch: Liste der Vereine ist nachzureichen und dem
Prüfungsausschussprotokoll beizufügen.
Mit Fr. Stadtamtsdirektor Mayer wurde besprochen, dass durch MitarbeiterIn der
Stadtgemeinde gleich im Anschluss an den Prüfungsausschuss gemeinsam das
Protokoll des Prüfungsausschusses erstellt wird.

4) Prüfbericht Land Niederösterreich
Herr Stadtrat Mag. Alfred Gehart erläutert den Prüfbericht und die Stellungnahme
dazu. (Beilage 4.1 und 4.2)
Wortmeldungen: Mag. Gehart, Gepp, Ing. Pirgmayer, Kerschbaum, Mag. Bail,
Dittrich, Pfaffl, Mag. Wittmann, Stranzl, Mag. Rauecker-Grillitsch
Es wird vom Bericht Kenntnis genommen und die Stellungnahme wird nach einer
weiteren Gesprächsrunde an das Land NÖ weitergeleitet.

5) Wasserabgabenordnung per 01.01.2012 – Stadtservice Korneuburg
Sachverhalt:
Aufgrund der Verordnungsprüfung seitens des Amtes der NÖ Landesregierung vom
29.09.11 betreffend Wasserabgabenordnung vom 31.06.11 und 31.03.11 und
Anpassung der Wasserbezugsgebühren um 3,2% sowie der Bereitstellungsgebühr
um 10 % sind folgende Änderungen vorzunehmen:
§ 2
Wasseranschlussabgabe
1. Für die Berechnung des Einheitssatzes gemäß § 6 Abs. 5 NÖ. GWG. 1978
werden eine Baukostensumme von € 19.200.000,00 und eine Gesamtlänge des
Rohrnetzes von 122.000 m zugrunde gelegt.
§ 4
Bereitstellungsgebühren
Der Bereitstellungsbetrag wird mit € 12,02 pro m³/h festgesetzt (vorher € 10,93). Die
Bereitstellungsgebühr ist das Produkt der Nennbelastung des Wasserzählers (in
m³/h) mal dem Bereitstellungsbetrag.
Die Bereitstellungsgebühren betragen:
Wasserzähler
Nennbelastung
in m³/h
Jährliche Bereitstellungsgebühr
je Wasserzähler
3 € 36,06 (vorher 32,79)
7 € 84,14 (vorher 76,51)
20 € 240,40 (vorher 218,60)
50 € 601,00 (vorher 546,50)
80 € 961,60 (vorher 874,40)
100 € 1.202,00 (vorher 1.093,00)
150 € 1,803,00 (vorher 1.639,50)
200 € 2.404,00 (vorher 2.186,00)
§ 5
Wasserbezugsgebühren
(2) Für die im Abs. 1 genannten Liegenschaften wird die Grundgebühr mit € 1,30 für
1 m³ Wasser festgesetzt.
Aufgrund der Vorberatung im Bürger- und Stadtserviceausschuss am 21.11.11 wurde dieser Gegenstand in die
Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:

Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Korneuburg beschließt in der Sitzung vom 14.12.2011
gemäß § 12 des NÖ. Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, LGBl. 6930, in der
geltenden Fassung, und auf Grund der Ermächtigung durch § 5 des NÖ.
Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 und des § 8 Abs. 5 des Finanz-
Verfassungsgesetzes 1948, BGBl.Nr.45, in der geltenden Fassung, folgende
WASSERABGABENORDNUNG
für das gemeinnützige öffentliche Wasserversorgungsunternehmen der
Stadtgemeinde Korneuburg.
§ 1
Für die Stadt Korneuburg werden folgende Wasserversorgungsabgaben und
Wassergebühren erhoben:
a) Wasseranschlussabgabe
b) Ergänzungsabgabe
c) Sonderabgabe
d) Bereitstellungsgebühren
e) Wasserbezugsgebühren
§ 2
Wasseranschlussabgabe
2. Für jeden Anschluss an die Gemeindewasserleitung ist eine
Wasseranschlussabgabe gemäß § 6 Abs. 1 des NÖ. GWG 1978 zu entrichten.
3. Der Einheitssatz für die Berechnung der Wasseranschlussabgabe wird mit €
7,75 festgesetzt.
4. Für die Berechnung des Einheitssatzes gemäß § 6 Abs. 5 NÖ. GWG. 1978
werden eine Baukostensumme von € 19.200.000,00 und eine Gesamtlänge des
Rohrnetzes von 122.000 m zugrunde gelegt.
§ 3
Ergänzungs- und Sonderabgabe
Diese Abgaben werden gemäß § 7 und 8 NÖ.GWLG. 1978 berechnet und
vorgeschrieben.

§ 4
Bereitstellungsgebühren
Der Bereitstellungsbetrag wird mit € 12,02 pro m³/h festgesetzt. Die
Bereitstellungsgebühr ist das Produkt der Nennbelastung des Wasserzählers (in
m³/h) mal dem Bereitstellungsbetrag.
Die Bereitstellungsgebühren betragen:
Wasserzähler
Nennbelastung
in m³/h
Jährliche Bereitstellungsgebühr je
Wasserzähler
3 € 36,06
7 € 84,14
20 € 240,40
50 € 601,00
80 € 961,60
100 € 1.202,00
150 € 1,803,00
200 € 2.404,00
§ 5
Wasserbezugsgebühren
(1) Die Wasserbezugsgebühren werden für Liegenschaften, für die ein Wasserzähler
beigestellt ist, nach den Bestimmungen des § 10 Abs. 2 des NÖ. GWLG. 1978
berechnet.
(2) Für die im Abs. 1 genannten Liegenschaften wird die Grundgebühr mit € 1,30 für
1 m³ Wasser festgesetzt.
(3) Die Wasserbezugsgebühr ist für Liegenschaften, für die ein Wasserzähler noch
nicht beigestellt werden konnte, so zu berechnen, dass die Berechnungsfläche mit
der Grundgebühr vervielfacht wird. Dieser Betrag ist auf die in einem Kalenderjahr
vorgesehenen Ablesungszeiträume gleichmäßig aufzuteilen.
(4) Bei Wasserbezug aus Hydranten und bei Wasserbezug für Bauarbeiten ist die
bezogene Wassermenge, sofern sie nicht von einem Wasserzähler abgelesen
werden kann, einvernehmlich mit dem Abgabenschuldner festzusetzen. Kommt ein
Einvernehmen nicht zustande, so ist die Wassermenge zu schätzen.

§ 6
Entstehung des Abgabenanspruches,
Ablesungszeitraum, Entrichtung der Wasser-
bezugsgebühren und Bereitstellungsgebühren
(1) Hinsichtlich der Entstehung der Gebührenschuld der Bereitstellungs- und
Wasserbezugsgebühr gelten die Bestimmungen des § 15 des NÖ.GWLG. 1978.
(2) Die Wasserbezugsgebühr wird auf Grund einer einmaligen Ablesung im
Kalenderjahr gemäß § 11 Abs. 1 und 2 des NÖ.GWLG. 1978 berechnet. Der
Ablesungszeitraum beträgt daher zwölf Monate. Er beginnt mit 1. Jänner und endet
mit 31. Dezember. Für die Bezahlung der so berechneten Wasserbezugsgebühr
werden vier Teilzahlungszeiträume wie folgt festgesetzt:
1. vom 1. Jänner bis 31. März
2. vom 1. April bis 30. Juni
3. vom 1. Juli bis 30. September
4. vom 1. Oktober bis 31. Dezember.
Die auf Grund der einmaligen Ablesung festgesetzte Wasserbezugsgebühr wird auf
die vorgenannten Teilzahlungszeiträume aufgeteilt, wobei die einzelnen Teilbeträge
in gleicher Höhe auf- oder abgerundet festgesetzt werden. Die einzelnen Teilbeträge
sind jeweils am 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. fällig. Im letzten Teilzahlungszeitraum
jedes Kalenderjahres erfolgt die Abrechnung der festgesetzten Teilzahlungen mit der
auf Grund der Ablesung errechneten Wasserbezugsgebühr und werden die
Teilbeträge für die folgenden Teilzahlungszeiträume neu festgesetzt.
(3) Die jährliche Bereitstellungsgebühr ist in gleichen Teilbeträgen gleichzeitig mit
den Teilzahlungen für die Wasserbezugsgebühr zu entrichten.
(4) Die Entrichtung der Wasserbezugs- und Bereitstellungsgebühren hat durch
Einzahlung auf das Girokonto der Stadtgemeinde Korneuburg – Stadtservice
Korneuburg bei der Sparkasse der Stadt Korneuburg.
§ 7
Umsatzsteuer
Die gesetzliche Umsatzsteuer gelangt aufgrund des Umsatzsteuergesetzes 1994, in
der geltenden Fassung, gesondert zu den Wasserversorgungsabgaben und
Wassergebühren zur Verrechnung.

§ 8
Inkrafttreten der Wasserabgabenordnung
(1) Gemäß § 5 Abs. 3 NÖ.GWLG. 1978 tritt diese Wasserabgabenordnung mit dem
Ende der zweiwöchigen Kundmachungsfrist nächstfolgenden Monatsersten, d.i. der
1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die vom Gemeinderat der Stadtgemeinde
Korneuburg am 30.06.2011 erlassene Wasserabgabenordnung außer Kraft.
(2) Auf Abgabentatbestände, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht
wurden, sind die bis dahin geltenden Abgaben- und Gebührensätze weiterhin
anzuwenden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Ing. Pirgmayer, Mag. Gehart, Pfaffl, Stranzl, Gepp

6) Abfallwirtschaftsverordnung per 01.01.2012 – Stadtservice Korneuburg
Sachverhalt:
Aufgrund einer Anpassung der Abfallwirtschaftsgebühr und Abfallwirtschaftsabgabe
von 3 %, die Einführung eines zusätzlichen Restmüllsackes bei vorübergehenden
Mehrbedarf, sowie Änderungen im §§ 9-11 und die Reduzierung der
Abfuhrintervalle bei Biomüll von 44 auf 37 sind folgende Änderungen vorzunehmen:
§ 4
Erfassung und Behandlung von Abfällen
3) Zusätzlich zu den zugeteilten Restmülltonnen können bei vorübergehendem
Mehrbedarf auch Restmüllsäcke von der Stadtgemeinde bezogen werden.
Biotonne (kompostierbare Abfälle):
§ 5
Abfuhrplan
14-tägig, in den Sommermonaten wöchentlich, 37 Abfuhren pro Jahr.
§ 6
Abfallwirtschaftsgebühr und Abfallwirtschaftsabgabe
3) Die Grundgebühr pro Entleerung beträgt in EURO:
3.1) Bei Behältern für eine wiederkehrende Benützung (Mülltonnen) pro
Restmüllbehälter und Abfuhr 14-tägig, 26 Abfuhren pro Jahr (beinhaltet
Bioabfallbehälter bis zur Volumsgleichheit der Restmüllbehälter, sowie
mindestens einen Altpapierbehälter mit 240 Liter mit 13 Abfuhren bzw.
26 Abfuhren pro Jahr)
a) für einen Müllbehälter von 80 Liter EURO 5,11
b) für einen Müllbehälter von 120 Liter EURO 7,56
c) für einen Müllbehälter von 240 Liter EURO 14,74
d) für einen Müllbehälter von 660 Liter EURO 39,60
e) für einen Müllbehälter von 1100 Liter EURO 65,15
3.2) für Müllsäcke von 60 Liter Fassungsvermögen für eine einmalige
Benutzung von € 4,42.
3.3.) Sind die entsprechend Pkt 3.1 zugeteilten Bioabfallbehälter nicht
ausreichend, können weitere Bioabfallbehälter aufgestellt werden.
Bei zusätzlichen Bioabfallbehältern für eine wiederkehrende Benützung
(Mülltonnen) pro Bioabfallbehälter und Abfuhr bei 37 Abfuhren pro Jahr
a) für einen Bioabfallbehälter von 80 Liter EURO 1,33
b) für einen Bioabfallbehälter von 120 Liter EURO 1,94
c) für einen Bioabfallbehälter von 240 Liter EURO 3,73

d) für einen Bioabfallbehälter von 660 Liter EURO 9,61
§ 9
Aufstellungsort
2) Kann die Entleerung der Müllbehälter aus Verschulden des
Liegenschaftseigentümers oder Nutzungsberechtigten nicht durchgeführt werden,
erfolgt die Entleerung erst zum nächsten regelmäßígen Abfuhrtermin oder mittels
zusätzlicher Entleerung gegen Kostenersatz.
§ 10
Inanspruchnahme von Grundstücken, Auskunftspflicht
Soweit es zur Vollziehung der Abfallwirtschaftsverordnung bzw. des NÖ
Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 erforderlich ist, sind die Organe der Stadtgemeinde
Korneuburg sowie die von diesen herangezogenen Sachverständigen berechtigt,
Grundstücke und Gebäude zu betreten, zu besichtigen, Auskünfte zu verlangen und
Kontrollen vorzunehmen.
Der Liegenschaftseigentümer oder Nutzungsberechtigter ist – ausgenommen bei Gefahr in
Verzug – spätestens beim Betreten des Grundstückes zu verständigen und er hat das
Betreten des Grundstückes zu ermöglichen (§ 31 NÖ AWG 1992).
§ 10 Inkrafttreten wird § 11
Aufgrund der Vorberatung im Bürger- und Stadtserviceausschuss am 21.11.11 wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung
des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg hat in seiner Sitzung vom 14.12.11 aufgrund des §
15 des Finanzausgleichsgesetzes und der § 23 und § 28 des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992,
LGBl 82040-0 verordnet:
VERORDNUNG ÜBER DIE AUSSCHREIBUNG VON
ABFALLWIRTSCHAFTSGEBÜHREN UND ABFALLWIRTSCHAFTSABGABEN
Abfallwirtschaftsverordnung
§1
Ausschreibung
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg hat beschlossen,
Abfallwirtschaftsgebühren und Abfallwirtschaftsabgaben einzuheben.
§ 2
Pflichtbereich
Der Pflichtbereich umfasst das gesamte Gemeindegebiet der Stadtgemeinde
Korneuburg. Der Pflichtbereich wird in folgende Teilgebiete aufgegliedert:
Teilgebiet I:

Bereich nördlich der Stockerauerstraße und westlich der Leobendorferstraße /
Scheunenstraße.
Teilgebiet II:
Bereich südlich der Stockerauerstraße ab der Landesbahn und das Gebiet südlich
der Nordwestbahn.
Teilgebiet III:
Zentrum inklusive Ring, südlich der Wienerstraße bis zur Nordwestbahn, den Bereich
Chimanigasse und Stockerauerstraße zwischen Ring und Leobendorferstraße sowie
am Neubau, Scherzgasse und Hofaustraße.
Teilgebiet IV:
Restlicher Bereich nordöstlich der Wienerstraße und der Chimanigasse.
§ 3
Aufzählung der neben dem Müll in die Abfallbehandlung einbezogenen Stoffe
Neben Restmüll werden Sperrmüll, kompostierbare Abfälle und Altstoffe in die
Abfallbehandlung einbezogen.
§ 4
Erfassung und Behandlung von Abfällen
1) Abfälle sind getrennt nach Restmüll, Altstoffen und kompostierbaren Abfällen
zu sammeln.
2) Restmüll, Altpapier und kompostierbare Abfälle sind in den zugeteilten
Behältern zu sammeln und werden von der Grundstücksgrenze abgeholt.
Abgeführt wird nur Müll, der sich in den von der Stadtgemeinde zur Verfügung
gestellten Behältern befindet. Die Müllbehälter dürfen nur soweit gefüllt
werden, dass ein einwandfreies verschließen der Behälter möglich ist.
3) Zusätzlich zu den zugeteilten Restmülltonnen können bei vorübergehendem
Mehrbedarf auch Restmüllsäcke von der Stadtgemeinde bezogen werden.
4) Sonstige Altstoffe sind zu den Recyclinghöfen zu bringen. Die genauen
Öffnungszeiten werden jeweils im jährlichen Abfuhrplan angeführt. Altglas wird
auch in öffentlich aufgestellten Behältern gesammelt
5) Der Restmüll wird einer Mechanisch Biologischen Aufbereitung zugeführt. Die
kompostierbaren Abfälle werden einer Kompostieranlage zugeführt. Die
Altstoffe werden einer Verwertung zugeführt.
1) Durchführung der Abfuhr im Holsystem
§ 5
Abfuhrplan
1.1) Im Pflichtbereich werden Einsammlungen von Restmüll, Altpapier,
kompostierbaren Abfällen, von „Gelben Sack“ und „Gelber Tonne“ wie folgt
durchgeführt.
Restmülltonne:

Altpapier:
Restmüll 14-tägig, 26 Abfuhren pro Jahr für alle Behältergrößen.
4-wöchentlich, 13 Abfuhren pro Jahr. bzw.
2-wöchentlich, 26 Abfuhren pro Jahr
Biotonne (kompostierbare Abfälle):
„Gelber Sack“:
„Gelbe Tonne“:
14-tägig, in den Sommermonaten wöchentlich, 37 Abfuhren pro Jahr.
6-wöchentlich, 9 Abfuhren pro Jahr.
6-wöchentlich, 9 Abfuhren pro Jahr.
1.2) Die genauen Sammeltermine werden im jährlichen Abfuhrplan bekannt
gegeben. Die Grundstückseigentümer oder Verfügungsberechtigten sind
verpflichtet, die Abfuhr in der im jährlichen Abfuhrplan bekannt gegebenen Zeit
zu ermöglichen. Nach der Entleerung der Behälter sind diese ehestens vom
öffentlichen Gut zu entfernen.
2) Sammlung im Bringsystem
2.1) Altstoffe sind (ausgenommen Altpapier und Altglas) nach Sorten getrennt zu
den Recyclinghöfen zu bringen. Die genauen Öffnungszeiten werden jeweils
im jährlichen Abfuhrplan angeführt.
2.2) Mengen von Restmüll, Laub, Gras- und Strauchschnitt, welche nicht laufend
anfallen und nicht in den dafür bereitgestellten Behältern unterzubringen sind,
werden bei den Recyclinghöfen entgegengenommen.
3) Sammlung im Hol- und Bringsystem
3.1) Sperrmüllsammlung
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Sperrmüll zu den verlautbarten
Öffnungszeiten zu den Recyclinghöfen zu bringen.
Zusätzlich wird Sperrmüll nach Erfordernis nach folgender Vorgangsweise von
der Grundstücksgrenze abgeholt:
A) Anmeldung beim Bürgerservice – schriftlich, per „mail“ oder telefonisch

B) Schriftliche Mitteilung des Abholtermins an den Bürger
C) Bereitstellung des Sperrmülls am Abholtag an der Grundstücksgrenze,
Abholung durch Gemeinde.
Zwischen Anmeldung und Abholung sollen maximal 10 Wochen liegen.
§ 6
Abfallwirtschaftsgebühr und Abfallwirtschaftsabgabe
1) Die Abfallwirtschaftsgebühr errechnet sich aus dem Behandlungsanteil.
2) Die Berechnung des Behandlungsanteils erfolgt nach der Anzahl der
Abfuhrtermine.
3) Die Grundgebühr pro Entleerung beträgt in EURO:
3.1) Bei Behältern für eine wiederkehrende Benützung (Mülltonnen) pro
Restmüllbehälter und Abfuhr 14-tägig, 26 Abfuhren pro Jahr (beinhaltet
Bioabfallbehälter bis zur Volumsgleichheit der Restmüllbehälter, sowie
mindestens einen Altpapierbehälter mit 240 Liter mit 13 Abfuhren bzw.
26 Abfuhren pro Jahr)
a) für einen Müllbehälter von 80 Liter EURO 5,11
b) für einen Müllbehälter von 120 Liter EURO 7,56
c) für einen Müllbehälter von 240 Liter EURO 14,74
d) für einen Müllbehälter von 660 Liter EURO 39,60
e) für einen Müllbehälter von 1100 Liter EURO 65,15
3.2) für Müllsäcke von 60 Liter Fassungsvermögen für eine einmalige
Benutzung € 4,42
3.3) Sind die entsprechend Pkt 3.1 zugeteilten Bioabfallbehälter nicht
ausreichend, können weitere Bioabfallbehälter aufgestellt werden.
Bei zusätzlichen Bioabfallbehältern für eine wiederkehrende Benützung
(Mülltonnen) pro Bioabfallbehälter und Abfuhr bei 37 Abfuhren pro Jahr
a) für einen Bioabfallbehälter von 80 Liter EURO 1,33
b) für einen Bioabfallbehälter von 120 Liter EURO 1,94
c) für einen Bioabfallbehälter von 240 Liter EURO 3,73
d) für einen Bioabfallbehälter von 660 Liter EURO 9,61
4) Die Abfallwirtschaftsabgabe beträgt 40% der Abfallwirtschaftsgebühr.
5) Die Umsatzsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.

§ 7
Fälligkeit
Die Abfallwirtschaftsgebühr und die Abfallwirtschaftsabgabe ist in vier gleichen
Teilbeträgen zu entrichten. Die Teilbeträge sind jeweils am 15.02., 15.05., 15.08.,
und 15.11. jeden Jahres fällig.
§ 8
Erhebung der Bemessungsgrundlagen
Die Größe und Anzahl der Restmüllbehälter wird grundsätzlich aufgrund der Daten
aus dem jeweils vorjährigen NÖ Abfallwirtschaftsbericht und den Sammeldaten aus
der Restmüllentsorgung in Korneuburg, bezogen auf die Sammelmenge pro Person,
entsprechend der Anzahl der gemeldeten Personen ermittelt.
Ist das so ermittelte Behältervolumen nicht ausreichend, so kann nach Erhebung des
tatsächlichen Bedarfs durch den Abfallbeauftragten das entsprechende
Behältervolumen vorgeschrieben werden.
§ 9
Aufstellungsort
1) Die Sammelbehälter sind auf dem Grundstück, für den der Bescheid ausgestellt
wurde, aufzustellen. Am Abfuhrtag sind die Behälter im Pflichtbereich an der
Grundstücksgrenze so bereitzustellen bzw. an den Rand derjenigen Straße zu
bringen, welche vom Müllwagen befahren wird, dass hierdurch der öffentliche
Verkehr inklusive der Fußgängerverkehr nicht beeinträchtigt wird und die Abfuhr
ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich ist. Nach erfolgter Entleerung sind die
Müllbehälter ehestens an ihren Aufstellungsort zurückzubringen.
2) Kann die Entleerung der Müllbehälter aus Verschulden des
Liegenschaftseigentümers oder Nutzungsberechtigten nicht durchgeführt werden,
erfolgt die Entleerung erst zum nächsten regelmäßígen Abfuhrtermin oder mittels
zusätzlicher Entleerung gegen Kostenersatz.
§ 10
Inanspruchnahme von Grundstücken, Auskunftspflicht
Soweit es zur Vollziehung der Abfallwirtschaftsverordnung bzw. des NÖ
Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 erforderlich ist, sind die Organe der Stadtgemeinde
Korneuburg sowie die von diesen herangezogenen Sachverständigen berechtigt,
Grundstücke und Gebäude zu betreten, zu besichtigen, Auskünfte zu verlangen und
Kontrollen vorzunehmen.
Der Liegenschaftseigentümer oder Nutzungsberechtigter ist – ausgenommen bei Gefahr in
Verzug – spätestens beim Betreten des Grundstückes zu verständigen und er hat das
Betreten des Grundstückes zu ermöglichen (§ 31 NÖ AWG 1992).

§ 11
Inkrafttreten
Die Abfallwirtschaftsverordnung tritt am 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Abfallwirtschaftsverordnung vom 31.03.2011, gültig ab 1. Mai 2011 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: 0

7) Aufschließungsabgabe – Einheitssatz – Änderung
Sachverhalt:
Die Aufschließungsabgabe wurde im GR 07/10 geändert. Der Betrag wurde damals
auf € 495,-- festgesetzt.
Die Grundlage für die Höhe des Einheitssatzes richtet sich nach den Bestimmungen
des § 38 (6) NÖ Bauordnung 1996. (Durchschnittliche Herstellungskosten 1lfm
Straßenhälfte – 3m breite Fahrbahn, 1,25m breiter Gehsteig,
Oberflächenentwässerung und Beleuchtung).
Diese Berechnung hat das jeweils gültige Angebot im Straßenbau als Basis und liegt
immer unter den tatsächlichen ermittelten Baukosten.
Eine Heranführung an die tatsächlichen Kosten wäre anzustreben.
Berechnung Aufschließungskosten
(gem.38 (6) NÖ Bauordnung 1996)
Basis Anbot Fa. Leyer & Graf 2008
A Fahrbahnhälfte (3m breit) € € €
Erdabtrag 50cm 0,50 20,50 10,25
Planum herstellen 1,00 1,12 1,12
Frostschutz 30 cm 1,00 9,00 9,00
Tragschicht 10cm 1,00 7,60 7,60
BTS II 12cm 1,00 21,20 21,20
Vorarbeiten 1,00 0,80 0,80
AB 3cm 1,00 9,64 9,64
Summe A 3,00 59,61 178,83
B Gehsteig (1,25m breit)
Erdabtrag 30 cm 0,30 20,50 6,15
Planum herstellen 1,00 1,12 1,12
Frostschutz 20cm 1,00 8,90 8,90
Tragschicht 5cm 1,00 6,30 6,30
BTS II 6cm 1,00 13,90 13,50
AB4 2,5cm 1,00 7,30 7,30
Randstein setzten 1,00 45,80 45,80
Summe B 1,25 89,47 111,84
C Straßenentwässerung
Aushub 0-2,00m 1,60 32,10 51,36
Füllmaterial Kantkorn 1,47 47,90 70,41
Rohre Formstücke dm200 1,00 58,80 58,80
Schächte, Abdeckungen 0,05 975,90 48,79
Summe C 1,00 229,37 229,37
D Straßenbeleuchtung
(Masten, Leuchten, Zubehör,
Künette, Kabel, Schaltstelle,..) Misch 82,15 82,15 82,15
preis
. 602,19
+ 8,9% Lohn u. 16,13% sonst. 77,10
679,29
20 % MwSt.
Endsumme
Aufschließungsabgabe Hebesätze Vergleichsgemeinden:
Stadtgemeinde Stockerau 490,--
Stadtgemeinde Klosterneuburg 461,00
135,86
815,15

Stadtgemeinde Baden 460,00
Marktgemeinde Langenzersdorf 685,00
Marktgemeinde Gerasdorf 480,00
Marktgemeinde Leobendorf 480,00
Stadtgemeinde Schwechat 560,--
Marktgemeinde Perchtoldsdorf 612,81
Aufgrund der Vorberatung im Stadtrat am 7.12.2011 und im Bauausschuss am 2.12.2011 wurde dieser
Gegenstand in die Tagesordnung des Gemeinderates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt, die
Aufschließungsabgabe (§ 38 (6) NÖ Bauordnung 1996) mit € 520,00 neu
festzusetzen. Diese Verordnung tritt nach Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist, in Kraft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Kerschbaum, Dr. Mikura

8) Friedhofsgebühren – Indexanpassung per 01.01.2012
Sachverhalt:
Bezug nehmend auf den Gemeinderatsbeschluss vom 9.7.2010 (Indexsicherung)
wurde eine Durchrechnung der Friedhofsgebühren vorgenommen. Nach der derzeit
vorliegenden Auflistung des Verbraucherpreisindex durch die STATISTIK AUSTRIA
ergibt sich für den September 2011 eine Erhöhung um 3,6%. Es wurde eine
durchschnittliche Indexanpassung in dieser Höhe ausgearbeitet.
Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Bürger- und Stadtservice am 21.11.2011 wurde dieser Gegenstand
in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Die Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof der Stadtgemeinde Korneuburg wird
mit Wirksamkeit vom 01.01.2012 abgeändert (Friedhofsgebührenordnung laut
Beilage zum Protokoll). Gleichzeitig wird die mit Gemeinderatsbeschluss vom
22.09.2010 beschlossene Friedhofsgebührenordnung außer Kraft gesetzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Gepp, Ing. Pirgmayer

9) Dringlichkeitsantrag gemäß § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973 - Syntegration
Durchführung
Der Bürgermeister stellt gemäß § 46 Abs. 3 NÖ GO den Antrag, den
Verhandlungsgegenstand „Dringlichkeitsantrag gemäß § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973
„Syntegration Durchführung“ in die Tagesordnung des Gemeinderates am
14.12.2011 aufzunehmen.
Sachverhalt:
Wissen entsteht ausschließlich in den Köpfen von Menschen. Wirksames
Management von Wissen vernetzt folglich Menschen. Die Herausforderungen
unserer Zeit aber machen die Zusammenarbeit der Menschen immer nötiger, um
richtige Antworten auf immer komplexer werdende Fragestellungen zu finden in
kürzester Zeit, unter voller Nutzung der vorhandenen Potentiale und Energien,
selbstgesteuert und ergebnisorientiert. Die richtige Methode um das Wissen großer
Gruppen zu vernetzen, ist die Syntegration.
Das Wort „Syntegration“ setzt sich aus den Wörtern Synergie und Integration
zusammen. Kleine Teams finden rasch und effizient zu einer Übereinstimmung und
werden durch unterschiedliche Vorgehensweisen zu einer großen Gruppe mit
gemeinsamer Sichtweise zusammengefügt. Frei interpretiert bedeutet Syntegration,
gemeinsames Zusammenwirken, zum Herstellen eines Ganzen. Das Modell zielt
konkret auf Haushaltskonsolidierungen von Gemeinden ab und basiert in erster Linie
auf der Vernetzung von Abteilungen. In einer Art Workshop wird drei Tage lang in
Gruppen einer Leitfrage nachgegangen mit dem Ziel, Einnahmenvorschläge und
Kosteneinsparungen zu erarbeiten. Im Fall der Stadt Fürth wurden mittels
Syntegration Maßnahmen vorgeschlagen, durch die der Haushalt um € 20 Millionen
entlastet wurde.
Das Land Niederösterreich bietet jetzt bestimmten Gemeinden im Rahmen eines
Pilotversuchs an, ein derartiges Verfahren zur Konsolidierung des
Gemeindehaushaltes durchzuführen.
Um die Ergebnisse möglichst rasch noch im Haushaltsjahr 2012 umsetzen zu
können, ist die Dringlichkeit dieser Angelegenheit gegeben.
Antrag:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt die Durchführung einer
Syntegration unter Begleitung durch die Malik Management im Umfang der
Rahmenvereinbarung und des Einzelauftrages des Landes NÖ.

Abstimmungsergebnis: mehrstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ 0
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ X
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Gepp, Kerschbaum, Ing. Pirgmayer, Mag.Bail, Zodl, Ing.
Berger, Mag. Gehart, Pfaffl, Stranzl, Madlberger, Mag. Rauecker-Grillitsch, Minnich,
Holzer, Fuchs-Moser
Frau STR Kerschbaum ersucht um folgenden Vermerk im Protokoll:
Einbeziehen aller Parteien in die Vor- und Nachbereitung.

10) Dringlichkeitsantrag gemäß § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973 – Gebührenanpassung
Kanalbenützungsgebühren
Stadtrat Ing. Dr. Erik Mikura stellt gemäß § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973 den Antrag den
Verhandlungsgegenstand „Gebührenanpassung Kanalbenützungsgebühren“ in
die Tagesordnung des Gemeinderates am 14.12.2011 aufzunehmen.
Sachverhalt:
Auf Grund der Gebarungsprüfung durch das Land Niederösterreich (IVW3-A-
3121301/004-2011 vom 23.11.2011) wird darauf hingewiesen, dass die Belastungen
aus den Verbandsbeiträgen rechtzeitig auf die Gebühren umzulegen sind. Aus
diesem Grund ergibt sich die Notwendigkeit einer Gebührenanpassung in der Höhe
von 4 %.
Antrag:
Stadtrat Ing. Dr. Erik Mikura beantragt den Beschluss der Gebührenanpassung der
Kanalbenützungsgebühren.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt eine Erhöhung der
Kanalbenützungsgebühr um 3,8 %.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Kerschbaum, Dr. Mikura

11) Mittelfristige Finanzplanung 2012-2015
Sachverhalt:
Im Ausschuss Finanzen und Telekom am 30.11.2011 wurde der mittelfristige
Finanzplan der Haushaltsjahre 2012-2015 beraten.
Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am 30.11.2011 wurde dieser Gegenstand in
die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt den mittelfristigen
Finanzplan der Haushaltsjahre 2012-2015 mit den darin ausgewiesenen
Gesamtsummen unter weiterer Anwendung der Begleitmaßnahmen laut GR-
Beschluss vom 30.03.2009.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP 17
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 2
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 14
GRÜNE 3
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Pfaffl, Kerschbaum, Ing. Pirgmayer

12) Voranschlag 2012 – Stadtservice Korneuburg
Sachverhalt:
Der Voranschlag 2012 – Stadtservice Korneuburg wird mit den ausgewiesenen
Ansätzen zur Kenntnis gebracht und beraten. Der Voranschlag 2012, weist
Gesamteinnahmen und Ausgaben im Betrage von € 7.543.100,00 aus.
Der außerordentliche Haushalt (Investitionen) schließt in den Einnahmen und
Ausgaben mit € 780.000,00.
Aufgrund der Vorberatung im Bürger- und Stadtservice am 21.11.11 sowie dem Finanzausschuss am 30.11.11
wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt den Voranschlag 2012
– Stadtservice mit den ausgewiesenen Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben im
Betrage von € 7.543.100,00 sowie der außerordentliche Haushalt (Investitionen) mit
den ausgewiesenen Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von € 780.000,00.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Stranzl, Pfaffl

13) Voranschlag 2012 – Dienstpostenplan – Stadtgemeinde Korneuburg
Sachverhalt:
Im Ausschuss Finanzen und Telekom vom 30.11.2011 wurde der Voranschlag 2012
eingehend beraten.
Im ordentlichen Haushalt ergeben sich bei den Einnahmen und Ausgaben
Gesamtbeträge in der Höhe von EUR 33,257.400,00.
Im außerordentlichen Haushalt ergeben sich bei den Einnahmen und Ausgaben
Gesamtbeträge in der Höhe von EUR 5,445.900,00.
Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am 30.11.2011 wurde dieser Gegenstand
ohne Empfehlung des Ausschusses in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt den Voranschlag 2012
und Dienstpostenplan der Stadtgemeinde Korneuburg mit den darin ausgewiesenen
Gesamtsummen im ordentlichen Haushalt mit
EUR 33,257.400,00 und im außerordentlichen Haushalt mit EUR 5,445.900,00.
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg folgende
flankierende Maßnahmen:
1. Die Aufnahme von Vorhaben im außerordentlichen Haushalt bedeutet nicht
zwangsweise die Realisierung. Vor Inangriffnahme der Umsetzung sind
Notwendigkeit und Umfang genauest zu prüfen und die Finanzierung
(einschließlich Folgekosten) sicher zu stellen.
2. Für sämtliche Ausgabenpositionen des ordentlichen Haushaltes, für die keine
vertragliche Verpflichtung bestehen, wird eine Kreditsperre im Ausmaß von
jeweils 20% verfügt. Die Verantwortung dafür tragen die jeweiligen
Abteilungen und Geschäftsstellen.
Pause vor der Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: ABGELEHNT
Zugestimmt: ÖVP 17
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 1 (Ing. Pirgmayer)
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 14
GRÜNE 3
FPÖ 1 (GR Panek)
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Mag. Gehart, Stranzl, Ing. Pirgmayer, Zodl, Pfaffl,
Kerschbaum, Mag. Bail, Minatti, Ehmayer, Gepp, Holzer, Dittrich, Minnich, Fuchs-
Moser

14) Voranschlag 2012 – Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeit von
Voranschlagsstellen
14.a) Voranschlag 2012 - Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von
Voranschlagsstellen-Bereich Freiwillige Feuerwehr
Sachverhalt:
Der Gemeinderat kann durch Voranschlagsvermerke bestimmen, dass Ausgaben,
zwischen denen ein sachlicher und ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang
besteht, zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Einsparungen ohne
besondere Beschlussfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen
Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige
Deckungsfähigkeit).
Laut § 72 (8) in Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung werden
für eine effiziente Erfüllung des Voranschlages im Bereich Freiwillige Feuerwehr
Virements festgelegt.
Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am 30.11.2011 wurde dieser Gegenstand in
die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt laut § 72 (8) in
Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung die Deckungsfähigkeit
von Ausgaben im Bereich Freiwillige Feuerwehr laut Voranschlagsvermerk im
Voranschlag 2012.
Es erfolgt kein Beschluss der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

14.b) Voranschlag 2012 - Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von
Voranschlagsstellen-Bereich Reisegebühren
Sachverhalt:
Der Gemeinderat kann durch Voranschlagsvermerke bestimmen, dass Ausgaben,
zwischen denen ein sachlicher und ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang
besteht, zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Einsparungen ohne
besondere Beschlussfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen
Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige
Deckungsfähigkeit).
Laut § 72 (8) in Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung werden
für eine effiziente Erfüllung des Voranschlages im Bereich Reisegebühren Virements
festgelegt.
Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am 30.11.2011 wurde dieser Gegenstand in
die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt laut § 72 (8) in
Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung die Deckungsfähigkeit
von Ausgaben im Bereich Reisegebühren laut Voranschlagsvermerk im Voranschlag
2012.
Es erfolgt kein Beschluss der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

14.c) Voranschlag 2012 - Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von
Voranschlagsstellen-Bereich Personal
Sachverhalt:
Der Gemeinderat kann durch Voranschlagsvermerke bestimmen, dass Ausgaben,
zwischen denen ein sachlicher und ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang
besteht, zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Einsparungen ohne
besondere Beschlussfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen
Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige
Deckungsfähigkeit).
Laut § 72 (8) in Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung werden
für eine effiziente Erfüllung des Voranschlages im Bereich Personal Virements
festgelegt.
Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am 30.11.2011 wurde dieser Gegenstand in
die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt laut § 72 (8) in
Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung die Deckungsfähigkeit
von Ausgaben im Bereich Personal laut Voranschlagsvermerk im Voranschlag 2012.
Es erfolgt kein Beschluss der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

14.d) Voranschlag 2012 - Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von
Voranschlagsstellen-Bereich Leistungen Wirtschaftshof
Sachverhalt:
Der Gemeinderat kann durch Voranschlagsvermerke bestimmen, dass Ausgaben,
zwischen denen ein sachlicher und ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang
besteht, zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Einsparungen ohne
besondere Beschlussfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen
Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige
Deckungsfähigkeit).
Laut § 72 (8) in Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung werden
für eine effiziente Erfüllung des Voranschlages im Bereich Leistungen Wirtschaftshof
Virements festgelegt.
Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am 30.11.2011 wurde dieser Gegenstand in
die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt laut § 72 (8) in
Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung die Deckungsfähigkeit
von Ausgaben im Bereich Leistungen Wirtschaftshof laut Voranschlagsvermerk im
Voranschlag 2012.
Es erfolgt kein Beschluss der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

•
•
•
•
•
•
•
15) Grundsatzbeschluss Strombojen
Sachverhalt:
Der Stadtgemeinde Korneuburg liegt ein Angebot über den Ankauf und die Montage von 10
Strombojen vor. Strommessungen und erste Berechnungen haben ergeben, dass diese
neue Methode der Wasserkraftnutzung in Korneuburg wirtschaftlich betrieben werden und
erneuerbare Energie für Korneuburg produzieren könnte.
Um die Lieferung der ersten Strombojen beim Produzenten für Ende 2012 sicherzustellen, ist
ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates nötig. Bis März sollen noch
- genauere Berechnungen der Wirtschaftlichkeit
- Auslotung der möglichen Förderungen und
- Ausarbeitung der besten Variante der Betriebsform
erarbeitet werden.
Die Strombojen wurden am 9. November 2011 den interessierten Mitgliedern des
Gemeinderates vorgestellt und diskutiert.
Aufgrund der Vorberatung am 9. November 2011 wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates
aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt im Grundsatz den
Ankauf von 10 Strombojen.
Die Beauftragung soll im März 2012 per Gemeinderatsbeschluss erfolgen, wenn
genauere Prüfungen ergeben, dass:
- die Strombojen in Korneuburg wirtschaftlich betrieben werden können
- die dafür nötigen Förderungen zugesagt sind
- die rechtlichen Fragen und die Abnahme des produzierten Stroms geklärt sind und
- die Finanzierung der Strombojen geklärt ist.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ 0
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ X
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Mag. Bail, Kerschbaum, Gepp

16) VMWare-Server – Hardwareankauf
Sachverhalt:
Die bisherigen VMWare-Server wurden 2003 angekauft und wurde der Ersatz im
Voranschlag 2012 vorgesehen. Da das Arbeiten mit dem virtualisierten Mailserver
nicht mehr zumutbar war, wurde einer der Server gemäß beiliegendem Angebot
bereits vorweg geliefert und installiert. Zu Beginn des Jahres 2012 soll auch der
zweite VMWare-Server erneuert werden, sodass die Produktivität und Performance
gesteigert und etwaige zu erwartende Hardwaredefekte vermieden werden können.
Ein entsprechendes Angebot wurde von der Firma SitexsDatabusiness, Richard
Strauss-Straße 43, 1230 Wien, eingeholt. Da es sich bei den angebotenen Preisen
um BBG-Preise handelt, konnte eine Ausschreibung unterbleiben.
Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am 30.11.2011 wurde dieser Gegenstand in
die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Auftrag für die Aktualisierung der VMWare-Server wird gemäß Angebot vom
28.10.2011 an die Firma SitexsDatabusiness, 1230 Wien, zum Preis von EUR
11.701,80 excl. MWSt. vergeben.
Es erfolgt kein Beschluss der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

17) Zeiterfassungsumstellung – Ankauf
Sachverhalt:
Das im Jahr 2001 installierte und derzeit im Einsatz befindliche
Zeiterfassungsprogramm „Interflex System 6020“ wird von der Firma Interflex nicht
mehr weiterentwickelt bzw. vollständig serviciert. Außerdem gibt es keine
Schnittstelle zum verwendeten Personalverrechnungsprogramm.
Die DCE-Zeiterfassung „Consens“ der Fa. Gemdat NÖ, 2100 Korneuburg, bietet
nicht nur die Möglichkeit der Anbindung an das Personalverrechnungsprogramm,
sondern beinhaltet auch die Möglichkeit, Fehlzeiten bzw. deren Genehmigung zu
organisieren.
Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am 30.11.2011 wurde dieser Gegenstand in
die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Die Gemdat NÖ, 2100 Korneuburg, wird gemäß dem Angebot vom 09.03.2011 mit
der Installation und Konfiguration der DCE-Zeiterfassung „Consens“ zum Preis von
EUR 9. 465,00 excl. MWSt. beauftragt.
Es erfolgt kein Beschluss der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

18) Telefonie
Sachverhalt:
Im Ausschuss für Finanzen und Telekom wurde beschlossen, den per März 2012
auslaufenden Vertrag mit Orange bzgl. mobiler Nebenstellenanlage zu kündigen. Die
Neuvergabe soll nach vorliegen eines Ergebnisses durch die Firma VALUE
DIMENSIONS erfolgen.
Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am 30.11.2011 wurde dieser Gegenstand in
die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt, den Vertrag mit
Orange Austria Telecommunication GmbH, 1210 Wien, mit Ablauf per März 2012 zu
kündigen.
Die Firma Value Dimensions wird beauftragt zur Nachverhandlung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Stranzl, Gepp

19) Überplanmäßige Ausgaben
19.a) Verein Jugendtreff Korneuburg
Sachverhalt:
Der Verein Jugendtreff Koreuburg und das Projekt Alte Schmiede sind in das Objekt
Bankmannring 19 umgesiedelt. Im Zuge der Übergabe an den Besitzer des Objektes
Mechtlerstraße 3, Ing. Marso wurden Schäden an der Fassade und im Innenbereich der
Räumlichkeiten festgestellt. Aufgrund der Verhandlungsgespräche mit Ing. Marso wurde ein
Pauschalbetrag in Höhe von EUR 7.500,00 für die Fassadensanierung, welche von der
Firma Marso durchgeführt wird, vereinbart. Für die Instandhaltungsarbeiten im Innenbereich
der Räumlichkeiten, welche vom Projekt Alte Schmiede durchgeführt werden, ist ein Betrag
von ca. EUR 2.500,00 bereit zu stellen. Da der Mietvertrag mit der Stadtgemeinde
Korneuburg abgeschlossen war, hat diese nun für die Kosten aufzukommen.
Infolge dieser unvorhersehbaren Fakten sind überplanmäßige Ausgaben in Höhe von
insgesamt EUR 10.000,00 (Voranschlagsstelle 1/9000-7282 und STS Bereich Alte
Schmiede) zu beschließen.
Als Bedeckung werden Einsparungen in Höhe von EUR 10.000,00 auf der
Voranschlagsstelle 1/2590-7571 Finanzierungsbeitrag JTK angeboten, d.h. der Verein
Jugendtreff Korneuburg wird nicht den gesamt budgetierten Finanzierungsbeitrag abrufen
und verbleiben zumindest EUR 10.000,00 als Rest auf der Voranschlagsstelle, um einer
einseitigen Überziehung entgegenzuwirken.
Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am 30.11.2011 wurde dieser Gegenstand in
die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt überplanmäßige
Ausgaben in Höhe von EUR 10.000,00 (Voranschlagsstelle 1/9000-7282 und STS
Bereich Alte Schmiede).
Als Bedeckung werden Einsparungen in Höhe von EUR 10.000,00 auf der
Voranschlagsstelle 1/2590-7571 Finanzierungsbeitrag JTK angeboten, d.h. der
Verein Jugendtreff Korneuburg wird nicht den gesamt budgetierten
Finanzierungsbeitrag abrufen und verbleiben zumindest EUR 10.000,00 als Rest auf
der Voranschlagsstelle, um einer einseitigen Überziehung entgegenzuwirken.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: 0

19.b) 1. Korneuburger Sport- und Gesundheitstag
Sachverhalt:
Beim 1. Korneuburger Sport- und Gesundheitstag am 01.10.2011 wurden
Mehrausgaben in Höhe von € 858,75 getätigt.
Die Mehreinnahmen durch Sponsorbeiträge beliefen sich in diesem Bereich auf €
2.250,00.
Aufgrund der Vorberatung im Generationen- und Gesundheitsausschuss am 21.11.2011 wurde dieser
Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt eine überplanmäßige
Ausgabe betreffend die VAST 1/0150-7283 in Höhe von € 858,75. Als Bedeckung
werden anteilig die Mehreinnahmen durch Sponsorbeiträge (Gesamt € 2.250,00)
herangezogen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: 0

19.c) Druckerumstellung
Sachverhalt:
Die Voranschlagsstelle 1/0130-4560 ist durch Überschneidungen bei der
Druckerumstellung (Canon, OCE, Ricoh) überzogen. Diese Überziehung (dzt. EUR
4.260,38) kann durch Einsparungen im Bereich 1/0160-4560 und 1/0160-6180)
innerhalb des Voranschlages der GST14 bedeckt werden, sodass es gesamt
gesehen keine Überziehung geben wird.
Infolge diverser Verschiebungen zwischen Hardware und Dienstleistungen bei den
Projekten im Jahr 2011 betreffend die Voranschlagsstellen 5/0160-0400 und 5/0160-
7280 entstand eine Überschreitung bei der Voranschlagsstelle 5/0160-7280 mit EUR
6.555,89. Durch den verbleibenden Rest auf der Voranschlagsstelle 5/0160-0400 mit
EUR 7.211,89 ist keine generelle Überziehung gegeben sondern lediglich eine
Verschiebung der Ausgaben zwischen den Voranschlagsstellen.
Es sind daher überplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt EUR 10.816,27
(VASt. 1/0130-4560 EUR 4.260,38 und VASt. 5/0160-7280 EUR 6.555,89) zu
beschließen.
Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am 30.11.2011 wurde dieser Gegenstand in
die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt überplanmäßige
Ausgaben in Höhe von insgesamt EUR 10.816,27 (VASt. 1/0130-4560 EUR
4.260,38 und VASt. 5/0160-7280 EUR 6.555,89).
Als Bedeckung werden Einsparungen in Höhe der überplanmäßigen Ausgaben auf
den Voranschlagsstellen 1/0160-4560, 1/0160-6180 und 5/0160-0400 angeboten um
einer einseitigen Überziehung entgegenzuwirken.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: 0

20) Kaufvertag Hiesinger
Sachverhalt:
Mit der Firma Hiesinger Ges.m.b.H., vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Karl
Hiesinger, 2100 Korneuburg, Bankmannring 44 wurde betreffend die Grundstücke
Nr. 508/2 und 508/3 (Deponie), Kat. Gemeinde 11019 Tresdorf verhandelt und in
Abstimmung ein Kaufvertrag erstellt.
Der Kaufpreis von netto EUR 20.000,00 ist nach Vorliegen sämtlicher für die
lastenfreie Übertragung des Eigentumsrecht erforderlichen Unterlagen beim
Vertragserrichter, Dr. Werner Paulinz zu hinterlegen.
Die Vertragsparteien sind in Kenntnis des Umstandes, dass die gegenständlichen
Grundstücke bzw. Teile davon bereits bisher ohne Titel gewerblich durch die
Käuferin genutzt worden sind. Der Verkäuferin ist nicht bekannt, dass die
gegenständliche Grundstücke kontaminiert sind. Aufgrund der bisherigen Nutzung
durch die Käuferin Karl Hiesinger) übernimmt die Verkäuferin (Stadtgemeinde
Korneuburg) für eine allfällige Kontaminierung keine Haftung und wird die Käuferin
die Verkäuferin für etwaige Kosten aus oder im Zusammenhang mit einer etwaigen
Kontaminierung vollkommen schad- und klaglos halten.
Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am 30.11.2011 wurde dieser Gegenstand in
die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt den Verkauf betreffend
die Grundstücke Nr. 508/2 und 508/3 (Deponie), Kat. Gemeinde 11019 Tresdorf an
die Käuferin Firma Hiesinger Ges.m.b.H., vertreten durch den Geschäftsführer Herrn
Karl Hiesinger, 2100 Korneuburg, Bankmannring 44 laut Bedingungen des
Kaufvertrages mit einem Kaufpreis von netto EUR 20.000,00.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: 0

21) Mietvertrag und Prekariumsvertrag – Stadtsaal
Sachverhalt:
Da der Stadtentwicklungsfonds Korneuburg den Anteil der Liegenschaft 2100
Korneuburg, Hauptplatz 31-32 (Stadtsaal) käuflich erwarb und der vorangegangene
Mietvertrag per 31.12.2011 endet, ist ein neuer Mietvertrag abzuschließen.
Norbert Minnich ist grundbücherlicher Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ. 94,
Grundbuch 11006 Korneuburg, der Stadtentwicklungsfonds Korneuburg Eigentümer
des anderen Hälfteanteiles der vorgenannten Liegenschaft. Gegenstand dieses
Mietvertrages ist der Stadtsaal, top 1 des vorgenannten Hauses im Ausmaß von
767,05 m2 sowie top 12 des vorgenannten Hauses, Nebenräumlichkeiten zum
Stadtsaal (Küche, Waschraum, WC etc.) im Ausmaß von 65,10 m2.
Der gegenständliche Mietvertrag wird ab 01.01.2012 für die Dauer von 10 Jahren
abgeschlossen, sodass das Mietverhältnis per 31.12.2021 endet, ohne dass es einer
Aufkündigung bedarf.
Der Hauptmietzins beträgt für top 1 (Stadtsaal > 767,05 m2) mtl. EUR 1.534,10
(EUR 2,00/m2) = Jahressumme EUR 18.409,20 und für top 12
(Nebenräumlichkeiten > 65,10 m2) mtl. EUR 130,20 (EUR 2,00/m2) =
Jahressumme EUR 1.562,40, das sind zusammen EUR 19.971,60 pro Jahr.
Das Betriebskostenakonto beträgt für top 1 (Stadtsaal > Pauschalbetrag) mtl. EUR
1.383,53 = Jahressumme EUR 16.602,36 und für top 12 (Nebenräumlichkeiten >
Pauschalbetrag) mtl. EUR 117,42 = Jahressumme EUR 1.409,04, das sind
zusammen EUR 18.011,40 pro Jahr.
Das Betriebskostenakonto für den derzeit im Bau befindlichen Lift wird
voraussichtlich 0,11/m2 betragen.
Weiters ist ein Prekariumsvertrag abzuschließen. Gegenstand dieses Vertrages ist
der im Nordwesten an den Stadtsaal im Haus 2100 Korneuburg, Hauptplatz 31-32
angrenzende Dachbodenbereich, welcher derzeit von der Stadtgemeinde
Korneuburg als Abstellbereich für Mobiliar benutzt wird. Der Stadtentwicklungsfonds
Korneuburg und Norbert Minnich gestatten der Stadtgemeinde Korneuburg die
unentgeltliche Nutzung dieses Bereiches gegen jederzeitigen Widerruf.
Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am 30.11.2011 wurde dieser Gegenstand in
die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt den vorliegenden
Mietvertrag betreffend Objekt 2100 Korneuburg, Hauptplatz 31-32, abgeschlossen
zwischen dem Stadtentwicklungsfonds Korneuburg, 2100 Korneuburg, Hauptplatz 1
und Norbert Minnich, 2100 Korneuburg, Hauptplatz 30 als Vermieter einerseits und
der Stadtgemeinde Korneuburg, 2100 Korneuburg, Hauptplatz 39 als Mieter
andererseits zu den im Mietvertrag angeführten Bedingungen.
Gegenstand dieses Mietvertrages ist der Stadtsaal, top 1 des vorgenannten Hauses
im Ausmaß von 767,05 m2 sowie top 12 des vorgenannten Hauses,
Nebenräumlichkeiten zum Stadtsaal (Küche, Waschraum, WC etc.) im Ausmaß von
65,10 m2.

Der gegenständliche Mietvertrag wird ab 01.01.2012 für die Dauer von 10 Jahren
abgeschlossen, sodass das Mietverhältnis per 31.12.2021 endet, ohne dass es einer
Aufkündigung bedarf.
Der Hauptmietzins beträgt für top 1 (Stadtsaal > 767,05 m2) mtl. EUR 1.534,10
(EUR 2,00/m2) = Jahressumme EUR 18.409,20 und für top 12
(Nebenräumlichkeiten > 65,10 m2) mtl. EUR 130,20 (EUR 2,00/m2) =
Jahressumme EUR 1.562,40, das sind zusammen EUR 19.971,60 pro Jahr.
Das Betriebskostenakonto beträgt für top 1 (Stadtsaal > Pauschalbetrag) mtl. EUR
1.383,53 = Jahressumme EUR 16.602,36 und für top 12 (Nebenräumlichkeiten >
Pauschalbetrag) mtl. EUR 117,42 = Jahressumme EUR 1.409,04, das sind
zusammen EUR 18.011,40 pro Jahr.
Das Betriebskostenakonto für den derzeit im Bau befindlichen Lift wird
voraussichtlich 0,11/m2 betragen.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt den vorliegenden
Prekariumsvertrag, abgeschlossen zwischen dem Stadtentwicklungsfonds
Korneuburg, 2100 Korneuburg, Hauptplatz 1 und Norbert Minnich, 2100 Korneuburg,
Hauptplatz 30 als Vermieter einerseits und der Stadtgemeinde Korneuburg, 2100
Korneuburg, Hauptplatz 39 als Mieter andererseits.
Gegenstand dieses Vertrages ist der im Nordwesten an den Stadtsaal im Haus 2100
Korneuburg, Hauptplatz 31-32 angrenzende Dachbodenbereich, welcher derzeit von
der Stadtgemeinde Korneuburg als Abstellbereich für Mobiliar benutzt wird. Der
Stadtentwicklungsfonds Korneuburg und Norbert Minnich gestatten der
Stadtgemeinde Korneuburg die unentgeltliche Nutzung dieses Bereiches gegen
jederzeitigen Widerruf.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X (ohne STR Minnich)
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 1 (STR Minnich)
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: 0

22) Kirchenplatz/Kirchengasse – Objektübernahme Stadtentwicklungsfonds
Korneuburg
Sachverhalt:
Aufgrund der Fertigstellung und Umsiedelung in das neue Sonderpädagogische
Zentrum (SPZ neu) wurden Überlegungen zur weiteren Nutzung der Liegenschaft
des alten SPZ angestellt, welche im Eigentum der Stadtgemeinde Korneuburg steht.
Um eine Entlastung aus verwaltungstechnischer und budgetärer Sicht der
Stadtgemeinde Korneuburg herbeizuführen, wurden Gespräche und Verhandlungen
mit dem Stadtentwicklungsfonds Korneuburg geführt, da noch laufende Darlehen
(geförderte Darlehen des Schul- und Kindergartenfonds mit Zuschusszahlungen des
Landes NÖ) mit einem Schuldenstand in Höhe von EUR 185.119,97 aushaften und
zu übernehmen sind. Nach Anfrage beim Schul- und Kindergartenfonds ist es nicht
möglich, die Schuldscheine an den Stadtentwicklungsfonds Korneuburg zu
übertragen, da das Land NÖ nur für Schulen und Schulgemeinden Zinsenzuschüsse
gewährt. Infolge dessen verbleiben die Darlehen administrativ bei der
Sonderschulgemeinde und die Annuitäten (jährlich EUR 21.000,00) werden von der
Stadtgemeinde Korneuburg an die Sonderschulgemeinde refundiert. Daher ergibt
sich für die Sonderschulgemeinde keinerlei Belastung. Eine zwischenzeitig
durchgeführte Bewertung der Liegenschaft ergab eine Bemessung laut
Bewertungsgutachten in Höhe von EUR 560.000,00. Diesbezüglich wird, wie in den
nachfolgenden Tagesordnungspunkten ersichtlich, eine Dotierung an den
Stadtentwicklungsfonds Korneuburg und eine Rückdotierung mit Geldfluss in Höhe
von EUR 560.000,00 an die Stadtgemeinde Korneuburg vorgenommen. Mit diesem
Erlös werden 2 BAWAG P.S.K. Darlehen (FFW D-1630.0004 EUR 28.500,00 und
AHS D-2150.0076 EUR 507.400,00) in Form einer außerordentlichen Rückzahlung
getilgt. Durch diese Maßnahme wurden Tilgungen im Ordentlichen Haushalt um
EUR 90.000,00 verringert. Weiters wurden anstatt Darlehensaufnahmen die
Bedeckungen für AO-Vorhaben 6390 Hochwasserschutz mit EUR 20.000,00 und für
AO-Vorhaben 8750 Straßenverkehrsbetriebe mit EUR 25.000,00 aus dem restlichen
Erlös und dem Erlös aus Verkauf Grdst.Nr. 533/49 (EUR 30.000,00) herbeigeführt.
Die verbleibende Summe von EUR 9.100,00 wurde dem Ordentlichen Haushalt
zugeteilt. Der Verlauf dieser Abhandlungen ist im Rücklagennachweis der
Stadtgemeinde Korneuburg abgebildet.
Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am 30.11.2011 wurde dieser Gegenstand in
die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt die Übergabe /
Übernahme der Liegenschaft Kirchenplatz/Kirchengasse (SPZ alt) an den
Stadtentwicklungsfonds Korneuburg nach der Vorgangsweise wie im Sachverhalt
angeführt mit der Bereitstellung der jährlichen Refundierung der Annuitäten an die
Sonderschulgemeinde Korneuburg im Betrage von EUR 21.000,00 laut gültigen
Tilgungsplänen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Mag. Gehart

23) Dotierung XV – Liegenschaft Kirchenplatz/Kirchengasse –
Stadtentwicklungsfonds Korneuburg
Sachverhalt:
Die Grundstücke .110, EZ 118, KG 11006 (263 m2) und .90, EZ 119, KG 11006 (493
m2) im Gesamtausmaß von 756 m2 sollen zu einem Kaufpreis von EUR
560.000,00 zum Zwecke der Verwertung an den Stadtentwicklungsfonds
Korneuburg dotiert werden.
Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am 30.11.2011 wurde dieser Gegenstand in
die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt, die Grundstücke .110,
EZ118,, KG 11006 (263 m2) und .90, EZ 119, KG 11006 (493 m2) im
Gesamtausmaß von 756 m2 zu einem Kaufpreis von EUR 560.000,00 zum Zwecke
der Verwertung und in Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben an den
Stadtentwicklungsfonds Korneuburg gemäß den Bedingungen des beiliegenden
Dotierungsvertrages zu dotieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: 0

24) Dotierung XVI – Rückdotierung Liegenschaft Kirchenplatz/Kirchengasse –
Stadtentwicklungsfonds Korneuburg
Sachverhalt:
Der Erlös aus der Verwertung der Grundstücke .110, EZ 118, KG 11006 (263 m2)
und .90, EZ 119, KG 11006 (493 m2) im Gesamtausmaß von 756 m2 zum
Verkaufspreis von EUR 560.000,00 wird zum Zwecke der Refinanzierung an die
Stadtgemeinde Korneuburg rückdotiert.
Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am 30.11.2011 wurde dieser Gegenstand in
die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt, die Grundstücke .110,
EZ 118, KG 11006 (263 m2) und .90, EZ 119, KG 11006 (493 m2) im
Gesamtausmaß von 756 m2 zum Verkaufspreis von EUR 560.000,00 zum Zwecke
der Refinanzierung an die Stadtgemeinde Korneuburg rück zu dotieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: 0

25) Grundverkauf Grundstück 533/49
Sachverhalt:
Familie Petra und Mag. Alexander Toth haben mit Schreiben vom 3. November 2011
ein Kaufanbot betreffend einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 533/49, EZ 2682, KG
11006 Korneuburg im Ausmaß von 200 m² zum Preis je m² von EUR 150,-- , das
sind gesamt EUR 30.000,00, zum Zwecke der Gartenvergrößerung gelegt (grenzt
unmittelbar an das bereits in ihrem Besitz befindliche Grundstück an).
Da diese Teilfläche des Grundstücks für den Spielplatzbetrieb nicht benötigt wird,
steht einem Verkauf durch die Stadtgemeinde Korneuburg nichts im Wege. Die
derzeitige Grundstückswidmung „Grünland“ soll auch im Zuge des Verkaufs
bestehen bleiben, es wird keine Änderung durchgeführt.
Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am 30.11.2011 wurde dieser Gegenstand in
die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt, den
Grundstücksverkauf laut Kaufanbot vom 03. November 2011 der Familie Petra und
Mag. Alexander Toth betreffend einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 533/49, EZ
2682, KG 11006 Korneuburg im Ausmaß von 200 m² zum Preis je m² von EUR
150,00, das sind gesamt EUR 30.000,00, über das Notariat Dr. Bäuml zu den
angeführten Bedingungen durchführen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE 0
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE X
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Kerschbaum

26) Masterplan „Korneuburg 2036“ – Auftragsvergabe
Sachverhalt:
Im Rahmen der Stadterneuerung wurde ein Roh-Konzept „Masterplan „Korneuburg
2036“ entwickelt. Entsprechend dem Bundesvergabegesetz wurden 6 Proponenten
(aus dem wissenschaftlichen und universitären Umfeld bzw.
Organisationsberatungen) zur Abgabe von unverbindlichen Preisauskünften
eingeladen.
Am Montag, 28.11.2011 sind fristgerecht 3 Angebote eingelangt, drei Proponenten
haben kein eigenes Angebot abgegeben, sind aber in die anderen Angebote
eingebunden.
1) 17&4 Organisationsberatung – eingelangt 28.11./10:00 Uhr
Wie bereits in der Grobkostenschätzung angegeben EUR 80.000,- excl.
Teamleitung 17&4
In Kooperationen mit: Institute for Sustainable Economic Development (BOKU:
Penker, Schauppenlehner-Kloyber) und HuB architekten ZT KG (Görgl und Huemer),
beratende Funktion: Institut für Geographie (Fassmann)
2) Hydro Ing. – eingelangt 28.11./10:28 Uhr
Startphase Masterplan Korneuburg 2036 - EUR 42.000,- exkl.
Zusammenstellung Honorare Kernphase Masterplan 2036 EUR 85.000,- exkl.
Gesamt: EUR 127.000,- excl.
3) ARGE Stefan Mayr (superwien Architektur) und Wencke Hertzsch (ISRA) eingelangt
28.11./11:00 Uhr
Phase 2 Ideenkompass EUR 33.600, - exkl.
Phase 3 Zukunftsdialog EUR 85.680, - exkl.
Gesamt EUR 119.280,- excl.
Die Unterlagen wurden den Mitgliedern des Ausschusses Strategie, Entwicklung und
Öffentlichkeitsarbeit vorgelegt.
Folgende Entscheidung/Vorgehensweise wird empfohlen:
- Der Auftrag Masterplan „Korneuburg 2036“ soll in 2 Tranchen vergeben
werden.
- Die beiden Tranchen, max. jeweils EUR 50.000,- (excl. USt), sind im
Rechnungsjahr 2012 und 2013 budgetiert.
- Alle 3 Angebotsleger werden im Jänner 2012 eingeladen, ihre Angebote im
Ausschuss zu präsentieren (Methodik, Vorgehen, Zieldefinition, etc..)
- Zur Präsentation werden STERN-Vertreter eingeladen.
- Anschließend wird entschieden, welche/s Anbote bestmöglich (Bestbieter) den
Masterplan abdeckt (Phase, Abschnitte).
- Danach wird dem STR/GR die Auftragsvergabe empfohlen.

Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss Strategie, Entwicklung und Öffentlichkeitsarbeit am 01.12.2011 wurde
dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Vorgehensweise bei der Vergabe des Masterplanes „Korneuburg 2036“:
- Der Auftrag Masterplan „Korneuburg 2036“ soll in 2 Tranchen vergeben
werden.
- Die beiden Tranchen, max. jeweils EUR 50.000,-, (excl. UST) sind im
Rechnungsjahr 2012 und 2013 budgetiert.
- Alle 3 Angebotsleger werden im Jänner 2012 eingeladen, ihre Angebote im
Ausschuss zu präsentieren (Methodik, Vorgehen, Zieldefinition, etc..)
- Zur Präsentation werden STERN-Vertreter eingeladen
- Anschließend wird entschieden, welche/s Anbote bestmöglich (Bestbieter) den
Masterplan abdeckt (Phase, Abschnitte).
- Danach wird dem STR/GR die Auftragsvergabe empfohlen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Madlberger, Kerschbaum, Pfaffl, Stranzl

27) Stadtzeitung – Preisanpassung
Sachverhalt:
1. Inserate der Korneuburger Stadtzeitung
Die Korneuburger Stadtzeitung deckt ihre Gestehungskosten teilweise über
Inseratenbuchungen, betreut durch die Firma Vogelmedia, Bisamberg, ab. Die
Inseratenpreise sind seit Jahren unverändert und sollen der heimischen Wirtschaft
eine günstige Werbemöglichkeit bieten. Es ist durch aktive Akquisition gelungen,
mehr (Dauer-)Inserenten zu gewinnen. Den Dauerinserenten wird dzt. ein Rabatt in
Höhe von 20% bei einer Jahresbuchung gewährt.
Dennoch bestehen noch „alte“ Kunden (dzt. 11 Inserenten), deren Inserate nicht an
das „normale“ Niveau angepasst wurden. Diese jahrelange Nichtanpassung beruht
auf der Aussage von Vogelmedia, dass diese Kunden nicht mehr in der Stadtzeitung
inserieren werden.
Hier ein Überblick über die dzt. Inseratenpreise der Zeitungen (in Korneuburg, Preise
nur bedingt vergleichbar):
Inseratenpreise der Zeitungen (exkl. Steuern)
1 Seite 1/2 Seite 1/3 Seite 1/4 Seite 1/8 Seite 1/16 Seite
Stadtzeitung 998,40 499,20 k.A. 249,60 124,80 k.A.
STZ Abo Einschaltungen 20% 798,72 399,36 199,68 99,84
NÖN Kbg/Stockerau 1.490,00 950,00 634,00 519,00 270,00
NÖN Weihnachtsinserat 343,00 185,00
Bezirksblätter/Weihnachten 1.851,20 911,36/925,60 455,68 220,72
Blitz (Weihnachtsins.15%) 1.495,00 805,00 460,00 242,11 124,32
Die Einnahmen durch Inserate konnten von EUR 12.823,10 (2010) auf EUR 16.416,09
(2011) erhöht werden. Das ist ein Zuwachs von + 28%.
Durch die Nichtanpassung der Inseratenpreise bei 11 Kunden sind der Stadtgemeinde
Korneuburg im RJ 2011 Einnahmen von EUR 1.295,73 (netto, d.h. nach Abzug aller
Steuern) entgangen. Die Berechnung ergibt sich aus insgesamt 44 Inseraten, die um
29,68% unter den normalen Inseratenpreisen (Rabatt von 20% wurde berücksichtigt) liegen.
Damit hätten sich im RJ 2011 insgesamt EUR 17.711,82 (netto) an Inserateinnahmen
ergeben.
Um den Kostendeckungsgrad der Stadtzeitung zu verbessern, wurde daher im Ausschuss
empfohlen, diese Ausnahmen nicht mehr fortzusetzen, sondern auf allen Inserenten die
gleiche Preisstruktur anzuwenden.
2. Kostenbeitrag Versand Stadtzeitung
Die Stadtzeitung wird im Stadtgebiet von Korneuburg an jeden Haushalt und Betrieb verteilt.
Es ist jahrelanger Usus, dass auf Wunsch von Privaten, Unternehmen, etc., diese auch per
Post auf Adresse kostenfrei zugestellt wird. Bereits vor 2 ½ Jahren wurde die Zahl der
„Abonnenten“ von ca. 200 auf 35 Individualadressen reduziert. Inzwischen sind es wieder
ca. 60 Adressen, die einen Postversand wünschen. Mit dem Versand ist auch eine
händische Manipulation (Kuvertierung und Beschriftung) verbunden. Zusätzlich wurden im
Mai 2011 die Postgebühren drastisch erhöht.
Es wird daher vorgeschlagen, einen Kostenbeitrag (Manipulation und Versand) von EUR 3,-
/Stadtzeitung einzuheben. Umsetzung: Der 1. Stadtzeitung 2012 wird ein Erlagschein über
EUR 15,- (5 Ausgaben für 2012 geplant) beigelegt. Wird der Beitrag entrichtet, erhält der
Abonnent die Stadtzeitung im RJ 2012 zugestellt. Pflichtversendungen (Landesarchiv,
Nationalbibliothek, NÖ LReg.) bleiben davon unberührt. Damit würden ca. EUR 900,- als

Kostenbeitrag eingehoben werden bzw. falls der Abonnent nicht einzahlt, keine Zeitung
mehr versendet werden = Einsparung.
Anmerkung: Die Stadtzeitung ist weiterhin im BÜS (solange Vorrat reicht) erhältlich bzw. auf
der Homepage veröffentlicht.
Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss Strategie, Entwicklung und Öffentlichkeitsarbeit am 01.12.2011 wurde
dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Um den Kostendeckungsgrad der Stadtzeitung zu verbessern, :
werden
1. allen Inserenten der Stadtzeitung die gleichen Preise für Inserate verrechnet, unter
Berücksichtigung, dass bei Dauerbuchungen wie bisher ein Rabatt gewährt wird.
Anmerkung: Durch die Nichtanpassung der Inseratenpreise bei 11 Kunden sind der
Stadtgemeinde Korneuburg im RJ 2011 Einnahmen von EUR 1.295,73 (netto, d.h. nach
Abzug aller Steuern) entgangen. Die Berechnung ergibt sich aus insgesamt 44 Inseraten,
die um 29,68% unter den normalen Inseratenpreisen (Rabatt von 20% wurde berücksichtigt)
liegen. Damit hätten sich im RJ 2011 insgesamt EUR 17.711,82 (netto) an
Inserateinnahmen ergeben.
Weiter wird:
2. ein Kostenbeitrag (für Manipulation und Versand) in Höhe von EUR 3,- pro
Stadtzeitung pro Ausgabe eingehoben, wenn die Stadtzeitung auf Wunsch eines
Privaten, Unternehmens, etc.. per Post auf Adresse zugestellt werden soll.
Umsetzung:
Der 1. Stadtzeitung 2012 wird ein Erlagschein über EUR 15,- (5 Ausgaben für 2012 geplant)
beigelegt. Wird der Beitrag entrichtet, erhält der Abonnent die Stadtzeitung im RJ 2012
zugestellt.
Pflichtversendungen (Landesarchiv, Nationalbibliothek, NÖ LReg.) bleiben davon unberührt.
Damit würden ca. EUR 900,- als Kostenbeitrag eingehoben werden bzw. falls der Abonnent
nicht einzahlt, keine Zeitung mehr versendet werden = Einsparung.
Anmerkung: Die Stadtzeitung ist weiterhin im BÜS (solange Vorrat reicht) erhältlich bzw. auf
der Homepage veröffentlicht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Pfaffl, Gepp

28) Errichtung eines Altstoffsammelzentrum – Grundsatzbeschluss – Stadtservice
Sachverhalt:
Durch die Deponieverordnung 2008 in welcher andere Anlagen auf Deponiekörper
ab dem 01.01.2012 an den Stand der Technik angepasst und neu verhandelt
werden müssen, sowie eine Einschränkung des Betriebes im Recyclinghof „Zum
Scheibenstand“ durch den Neubau des Justizgebäudes und Landesgericht, wird seit
längerem eine Lösung für ein neues Altstoffsammelzentrum (ASZ) gesucht. In
diversen Diskussionen im Bürger- und Stadtserviceausschuss konnte man sich
darauf einigen, zukünftig nur mehr EIN Altstoffsammelzentrum zu betreiben. Hier
gibt es mehrere Varianten. Ein Ausbau des bestehenden Recyclinghof „Zum
Scheibenstand“ oder eine Neuerrichtung. Betreffend die Neuerrichtung wurden
bereits einige Standorte besprochen. Leider kommt es immer wieder zu
Verzögerungen in der Entscheidungsfindung, da man von Verhandlungen mit der
ASFINAG (Abfahrt Mitte) und dem Land NÖ (nähe Dabschkaserne) abhängig ist.
Aus diesem Anlass wurde im Bürger- und Stadtserviceausschuss vom 21.11.11
folgender Grundsatz gefasst:
Es wird mit den Planungsarbeiten im Jahr 2012 für EIN Altstoffsammelzentrum
begonnen. Im Voranschlag 2012 wurden € 500.000,00 für dieses Vorhaben
budgetiert. Die Bedeckung soll mit einem Darlehen erfolgen. Der Standort für das
einzige Altstoffsammelzentrum wird im Zuge der Planungsarbeiten noch festgelegt.
Aufgrund der Vorberatung im Bürger- und Stadtserviceausschuss am 21.11.11 wurde dieser Gegenstand in die
Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Korneuburg beschließt folgenden Grundsatzbeschluss:
Es wird mit den Planungsarbeiten im Jahr 2012 für EIN Altstoffsammelzentrum
begonnen. Im Voranschlag 2012 wurden € 500.000,00 für dieses Vorhaben
budgetiert. Die Bedeckung soll mit einem Darlehen erfolgen. Der Standort für das
einzige Altstoffsammelzentrum wird im Zuge der Planungsarbeiten noch festgelegt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen MIT DEM ZUSATZ:
Zugestimmt: ÖVP X Keine Ausgaben bis der
SPÖ X Voranschlag 2012
GRÜNE X beschlossen ist.
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: 0

29) Förderung der Tagesbetreuung (Subvention) - KIKO, Kirchenplatz 2, 2100
Korneuburg
Sachverhalt:
Die Integrative Kindergruppe Korneuburg (KIKO), Kirchenplatz 2, 2100 Korneuburg
ersucht, um den Betrieb im Jahr 2012 aufrecht erhalten zu können, um eine
Subvention von € 95,00 pro Monat und betreutem Kind mit Hauptwohnsitz in
Korneuburg, der Gesamtbetrag für 2012 ist €12.000,00.
Aufgrund der Vorberatung im Generationen- und Gesundheitsausschuss am 21.11.2011 wurde dieser
Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt für das Jahr 2012 eine
Subvention an die Integrative Kindergruppe Korneuburg (KIKO) von EUR 91,00 (wie
in den Vorjahren > abweichend vom Ansuchen) pro Monat und betreutem Kind mit
Hauptwohnsitz in Korneuburg in der Gesamthöhe von € 12.000,00. Die Überprüfung
und Anweisung erfolgt durch das Sozialreferat.
Es erfolgt kein Beschluss der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

30) Förderung der Kleinkinderbetreuung - Anpassung der Sätze an die des Landes
Niederösterreich
Sachverhalt:
Die Stadtgemeinde Korneuburg wendet für die Kleinkinderbetreuung (gesamt 233 Kinder)
eigene Richtsätze an:
Schulpflichtige Kinder € 25,50
Kinder vor dem Kindergartenalter von 20-90 Betreuungsstunden/Monat € 21,80
Kinder vor dem Kindergartenalter ab 91 Betreuungsstunde/Monat € 43,60
Kinder im Kindergartenalter von 20-90 Betreuungsstunden/Monat € 7,30
Kinder im Kindergartenalter ab 91 Betreuungsstunden/Monat € 14,60
Es sollen ab 01.01.2012 die Richtsätze des Landes NÖ angewendet werden:
Horte € 25,50
Tagesbetreuungseinrichtungen:
Schulkinder € 25,50
Vorschulkinder bis 90 Betreuungsstunden/Monat € 25,50
(bzw. € 51,00 bei erhöhtem Finanzierungsbedarf)
Vorschulkinder über 90 Betreuungsstunden/Monat € 36,50
(bzw. € 73,00 bei erhöhtem Finanzierungsbedarf)
Tagesmütterorganisationen:
Schulkinder 25,50
Vorschulkinder bis 90 Betreuungsstunden/Monat € 36,50
Vorschulkinder über 90 Betreuungsstunden/Monat € 51,00
Aufgrund der Vorberatung im Generationen- und Gesundheitsausschuss am 21.11.2011 wurde dieser
Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt die Sätze des Landes
NÖ per 01.01.2012:
Horte € 25,50
Tagesbetreuungseinrichtungen:
Schulkinder € 25,50
Vorschulkinder bis 90 Betreuungsstunden/Monat € 25,50
(bzw. € 51,00 bei erhöhtem Finanzierungsbedarf)
Vorschulkinder über 90 Betreuungsstunden/Monat € 36,50
(bzw. € 73,00 bei erhöhtem Finanzierungsbedarf)
Tagesmütterorganisationen:
Schulkinder € 25,50
Vorschulkinder bis 90 Betreuungsstunden/Monat € 36,50

Vorschulkinder über 90 Betreuungsstunden/Monat € 51,00
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: 0

31) Förderung der Tagesbetreuung gemäß § 6 NÖ Kinderbetreuungsgesetz (KBG) -
Kindergruppe/krippe 1-3, Pavelova Eva, Stockerauer Straße 19/4b, 2100
Korneuburg
Sachverhalt:
Im Sinne des § 6 Abs. 1 lit. B des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes (NÖ KBG)
sehen die Richtlinien vor, dass das Land und die Gemeinde zu gleichen Teilen
Förderungsmittel zum Personalaufwand der Tagesmütter/-väter-Rechtsträger,
der Tagesbetreuungseinrichtungen wie auch der Hortbetreiber gewähren.
Die Kindergruppe/krippe 1-3, Frau Pavelova Eva, Stockerauer Straße 19/4b, 2100
Korneuburg ersucht um Zuerkennung der Förderung, pro Monat und betreutem Kind
mit Hauptwohnsitz in Korneuburg, im Sinne des § 6 Abs. 1 lit. B des NÖ KBG.
Aufgrund der Vorberatung im Generationen- und Gesundheitsausschuss am 21.11.2011 wurde dieser
Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt, die
Kindergruppe/krippe 1-3, Frau Pavelova Eva, Stockerauer Straße 19/4b, 2100
Korneuburg, pro Monat und betreutem Kind mit Hauptwohnsitz in Korneuburg, im
Sinne des § 6 NÖ KBG, ab 01.01.2012 nach den geltenden Sätzen des Landes NÖ
zu fördern:
Tagesbetreuungseinrichtungen:
Schulkinder € 25,50
Vorschulkinder bis 90 Betreuungsstunden/Monat € 25,50
(bzw. € 51,00 bei erhöhtem Finanzierungsbedarf)
Vorschulkinder über 90 Betreuungsstunden/Monat € 36,50
(bzw. € 73,00 bei erhöhtem Finanzierungsbedarf)
Es erfolgt kein Beschluss der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

32) Mietzinsunterstützung der Stadtgemeinde Korneuburg – Richtlinien
Sachverhalt:
Die Stadtgemeinde Korneuburg möchte jenen Personen, welche nach den
Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen der Stadtgemeinde Korneuburg als
unterstützungswürdig gelten und nach dem 01.01.2012 eine Gemeindewohnung in
Korneuburg als Hauptmieter zugewiesen bekommen, einen neuen Mietvertrag
abschließen und über ein geringes Einkommen verfügen, eine Mietzinsunterstützung
laut Richtlinien gewähren.
Aufgrund der Vorberatung im Generationen- und Gesundheitsausschuss am 21.11.2011 wurde dieser
Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt, jenen Personen,
welche nach den Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen der Stadtgemeinde
Korneuburg als unterstützungswürdig gelten und nach dem 01.01.2012 eine
Gemeindewohnung in Korneuburg als Hauptmieter zugewiesen bekommen, einen
neuen Mietvertrag abschließen und über ein geringes Einkommen verfügen, eine
Mietzinsunterstützung laut Richtlinien zu gewähren.
Zu diesem TOP gibt es einen Abänderungsantrag der GRÜNEN: (Beilage 32.1)
Die Formulierung …..; wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass kein
Rechtsanspruch auf die Mietzinsunterstützung besteht.“
Ist zu ersetzen durch: …“wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich der
Rechtsanspruch auf eine Mietzinsunterstützung auf das jeweilige Kalenderjahr, für
das die Förderzusage erteilt wurde, beschränkt.“
Abstimmung mit diesem Zusatz:
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Kerschbaum, Fuchs-Moser, Mag. Gehart, Gepp

33) Richtlinien - Gewährung von Beihilfen an bedürftige Gemeindebürger
(Kanalgebühr, Abfallwirtschaftsabgabe - und gebühr)
Sachverhalt:
Es sollen einheitliche Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für die
Kanalgebühr, Abfallwirtschaftsabgabe und –gebühr bei sozialen Härtefällen geben.
Aufgrund der Vorberatung im Stadtrat am 07.12.2011 wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des
Gemeinderates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt die Richtlinien –
Gewährung von Beihilfen an bedürftige Gemeindebürger (Kanalgebühr,
Abfallwirtschaftsabgabe – und gebühr) per 01.01.2012
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Panek, Mag. Gehart, Ing. Pirgmayer, Pfaffl

34) Sondernutzungsvertrag Hinweistafeln S1 – Historisches Rathaus
Sachverhalt:
Im Zuge der Errichtung der S1 wurde durch Verhandlungen der Vertreter der
Stadtgemeinde Korneuburg erreicht, dass im Verlauf der S1 Hinweistafeln auf das
historische Rathaus der Stadt errichtet werden können. Auf Basis aller Anfragen
entlang der S1, wurde von der Bonaventura Straßenerrichtungs GmbH ein
einheitlicher Sondernutzungsvertrag aufgesetzt und allen Interessenten entlang der
S1 zugeschickt. Dieser Entwurf liegt den Unterlagen bei.
Kosten: Errichtung der Tafeln und Gestattungsentgelt EUR 17.452,99 inkl. MWSt.,
Jährliches Nutzungsentgelt EUR 2.112,00 inkl. MWSt.
Aufgrund der Vorberatung im Bauausschuss am 16.03.2011 und am 02.12.2011 wurde dieser Gegenstand in die
Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss 1:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt, den
Sondernutzungsvertrag mit der Bonaventura Straßenerrichtungs GmbH,
Franzensbrückenstraße 5, 1020 Wien, entsprechend dem vorliegenden Entwurf zu
genehmigen.
Kosten: Errichtung der Tafeln und Gestattungsentgelt EUR 17.452,99 inkl. MWSt.,
Jährliches Nutzungsentgelt EUR 2.112,00 inkl. MWSt.
Beschluss 2:
Aufgrund der Diskussion ergeht seitens des Stadtrates folgende Empfehlung an den Gemeinderat:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg schließt den Vertrag nicht ab bzw.
fühlt sich nicht daran gebunden, da die seinerzeitige Auftragsvergabe ohne
Beschlussfassung in einem Gremium erfolgte.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Beschluss 2
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Gepp, Kerschbaum, Pfaffl, Mag. Gehart, Ing. Pirgmayer

35) Radverleihsystem „Next Bike“ – Vereinbarung
Sachverhalt:
Für das in Korneuburg installierte Fahrradverleihsystem „Next Bike“ ist es notwendig
einen Kooperationsvertrag mit dem Land Niederösterreich zu machen.
Das Land NÖ hat den Betrieb des Fahrradverleihsystems im Rahmen einer
Dienstleistungskonzession an die Pro Umwelt GmbH vergeben, um in
Niederösterreich ein öffentliches Fahrradverleihsystem zu etablieren. Ziel des
Fahrradverleihsystems ist, die Bevölkerung wie auch den Gästen der Region
jederzeit Räder gegen Bezahlung einer Gebühr zur Verfügung zu stellen. Eine
erfolgreiche Durchführung des Vorhabens basiert auf einer konstruktiven
Zusammenarbeit zwischen dem Betreiber des Fahrradverleihsystems und den
teilnehmenden Gemeinden.
In Korneuburg gibt es 3 Standorte (Werft/Grisu Imbiss, Hauptplatz,
Bezirkshauptmannschaft).
Für die Standorte Werft/Grisu Imbiss und Hauptplatz ist eine
Kooperationsvereinbarung notwendig. Über die Übernahme dieser Standorte wurden
Verhandlungen von STR Kerschbaum (Grisu Imbiss) und STR Minnich (Hauptplatz –
August Fetter) für die Kostenübernahme geführt. Somit entstehen der
Stadtgemeinde Korneuburg keinerlei Kosten hierfür.
Aufgrund der Vorberatung im Umweltausschuss am 09.11.2011 wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung
des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt die „Vereinbarung zur
Gemeindekooperation“ zwischen der Stadtgemeinde Korneuburg und dem Land
Niederösterreich für das Fahrradverleihsystem „Next Bike“ gemäß der beiliegenden
Kooperationsvereinbarung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Kerschbaum, Panek, Ing. Berger, Pfaffl, Mag. Gehart

36) Beleuchtung Robinsonpark – Auftragsvergabe – Park- und Gartenanlagen
Sachverhalt:
Da der Robinsonpark auf Grund der Verlegung des Skaterplatzes aus dem
Bahnhofspark nun vermehrt von Jugendlichen frequentiert wird, soll der Weg (ca.
200 m) durch den Park beleuchtet werden. Die Verlegung der Leitungen soll noch
2011 in Angriff genommen werden. Es fand ein Ortsaugenschein durch die
Mitglieder des Umweltausschusses statt.
Für dieses Projekt liegt eine Kostenaufstellung des Bauamtes vor. Die geschätzten
Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 24.194,14
Aufgrund der Vorberatung im Umweltausschuss am 09.11.2011 wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung
des Stadtrates aufgenommen.
Aufgrund der Vorberatung und Diskussion im Stadtrat ergeht keine Empfehlung an den Gemeinderat zu
nachstehend angeführtem Beschluss. Es ist zu klären, welche Kosten für die Herstellung von 100 m
Beleuchtung anfallen und es sind dementsprechende Unterlagen beizubringen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt die Herstellung einer
Beleuchtung für den Robinsonpark zu einem Gesamtpreis von ca. EUR 24.194,14
inkl. MWSt.
Es erfolgt kein Beschluss der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

37) Rathaus – Auftragsvergabe – Amtsgebäude
Sachverhalt:
Um die konservatorische Befundsicherung der Hauptfassade des Rathauses
Korneuburg vervollständigen zu können ist es notwendig, eine Reinigung im Bereich
des Balkons und der Brüstung durchführen zu lassen. Da diese Arbeiten nur von
fachkundigem Personal durchgeführt werden können, wurde ein Angebot jener
Restauratorin eingeholt, die bereits in Absprache mit dem BDA mit der
Befundsicherung der Hauptfassade beschäftigt ist. Laut Angebot von Mag. Susanne
Sandner belaufen sich die Kosten für die Reinigungsarbeiten auf € 10.710,00 (exkl.
MWSt.)
Aufgrund des schlechten Zustandes der beiden Kalksandsteinfiguren (Herzog
Albrecht 1. und Kaiser Franz Josef) im Bereich der Hauptfassade des Rathauses
Korneuburg, ist es dringend notwendig, eine Restaurierung der beiden Figuren und
der dazu gehörigen Konsolen und Baldachine durchführen zu lassen. Laut Angebot
von Dr. Dimitrios Boulasikis, in Zusammenarbeit mit Fr. Mag. Susanne Sandner und
dem BDA, belaufen sich die Kosten für die Wiederherstellung eines stabilen
Zustandes der beiden Kalksandsteinfiguren inkl. Konsolen und Baldachine auf €
53.730,00 (exkl. MWSt.) > diesbezüglich sind für eine weitere Auftragsvergabe
noch Gegenangebote einzuholen.
Aufgrund der Vorberatung im Bauausschuss am 02.12.2011 wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des
Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt, Fr. Mag Susanne
Sandner, Josefsgasse 10/3, 2340 Mödling mit den Reinigungsarbeiten an Balkon
und Brüstung im Bereich der Hauptfassade des Rathauses Korneuburg zum Preis
von € 10.710,00 (exkl. 20 % MWSt.) = € 11.352,60 (inkl. anteiliger MWSt.) zu
beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: 0

38) Verlängerung Bausperre „Auf der Scheibe“
Sachverhalt:
Für die bestehenden Bausperren (3 Teile) für den Bereich „Auf der Scheibe“ ist es
notwendig, eine Verlängerung der Bausperren um ein Jahr zu verordnen. Ziel der
Bausperren ist eine Veränderung der Bebauungsstrukturen, insbesondere die
Reduktion der zulässigen Bebauungshöhen im Zuge der Erstellung des
Entwicklungskonzeptes sowie die Festlegung einer Aufschießungszone um eine
optimale Bauplatzgestaltung zu erreichen und das Entstehen unbebaubarer
Restflächen im Bereich der freien Anordnung der Gebäude laut geltendem
Bebauungsplan zu verhindern.
Aufgrund der Vorberatung im Bauausschuss am 17.11.201 wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des
Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt die Verlängerung der
bestehenden 3 Bausperren für das Gebiet „Auf der Scheibe“ um jeweils 1 Jahr
gemäß den beiliegenden Verordnungsentwürfen und den dazugehörigen
Plandarstellungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: 0

39) Impulsförderung zur Motivations- und Bildungsarbeit in NÖ Klimabündnis-
Gemeinden
Sachverhalt:
Mit der Impulsförderung von Motivations- Bildungsarbeit in NÖ
Klimabündnisgemeinden können 50 % der Kosten für Veranstaltungen zu den
Bereichen Natur und Mobilität (Umweltschutz, Erneuerbare Energie) lukriert werden.
Medial werden die Veranstaltungen über Plakate und Regionalmedien sowie die
Gemeindehomepage beworben (Liste der Veranstaltungen siehe Beilage).
Voraussetzung dafür ist ein Grundsatzbeschluss im Gemeinderat.
Aufgrund der Vorberatung im Umweltausschuss am 9.11.2011 wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung
des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt, die Impulsförderung
zur Motivations- und Bildungsarbeit in NÖ Klimabündnis-Gemeinden zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Kerschbaum, Gepp, Mag. Gehart, Ing. Pirgmayer

40) Energiekonzept – Auftragsvergabe
Sachverhalt:
Es liegt ein Angebot der Firma Hydro Ingenieure in der Höhe von EUR 27.360,00
vor. Auf eine Ausschreibung wurde verzichtet, da die Hydro Ingenieure bereits im
Rahmen des kleinregionalen Energiekonzeptes Grundlagen für das Korneuburger
Energiekonzept gelegt haben und auch hier um eine Förderung (50 %) vom Land
Niederösterreich angesucht wird.
Aufgrund der Vorberatung im Umweltausschuss am 09.11.2011 wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung
des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt, den Auftrag zur
Erstellung eines Energiekonzeptes an die Hydro Ingenieure Umwelttechnik GmbH,
3504 Krems-Stein, Steiner Landstraße 27a zu einem Gesamtpreis von EUR
27.360,00 inkl. MWSt. zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Kerschbaum, Mag. Gehart, Gepp

41) Prekarium – Kindergartenprovisorium
Sachverhalt:
Der Kindergarten I musste auf Grund des Abrisses bzw. Neubaus in ein Provisorium
umziehen und ist im ehemaligen AHS Provisorium, Kreuzensteiner Straße 18-22
untergebracht. Die Liegenschaft wird von der HYPO NOE Real kostenfrei für die
Dauer des Provisoriums zur Verfügung gestellt. Die rechtlichen Eckpunkte werden in
einem Prekarium zwischen HYPO NOE Real und der Stadtgemeinde festgehalten.
Diese Vereinbarung soll vom GR beschlossen werden.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Vertrag zwischen dem Amt der NÖ Landesregierung, vertreten durch die HYPO NOE Real
Consult GmbH, 3100 St. Pölten, Neugebäudeplatz 1 und der Stadtgemeinde Korneuburg für die
Liegenschaft des Provisoriums KG I wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Gepp, Kerschbaum, Dr. Mikura, Pfaffl

42) Subventionsrichtlinien Sport
Sachverhalt:
Für die Vergabe der Sportsubventionen sollen künftig Richtlinien gelten. Von Frau
GR Sabine Fuchs-Tröger wurden in Zusammenarbeit mit den Ausschuss-Mitgliedern
Richtlinien ausgearbeitet. Die Vereine können künftig ein Antragsformular über die
Korneuburg HP downloaden und ausfüllen. Der Abgabetermin für die Anträge ist der
31.12. In der Einführungsphase wird die Abgabefrist bis 31.1. verlängert. Wichtige
Kriterien für die Anerkennung des Vereines sind u.a. Vereinsitz in Korneuburg,
Anerkennung der Sportart durch den BSO und Anzahl der aktiven Mitglieder. Die
Förderung erfolgt einerseits über einen Sockelbetrag. Für diesen wird 30% der
Subvention aufgewendet. 60% der Subvention wird über ein Punktesystem
abgerechnet und 10 % der Sportsubventionen werden für Vereine, welche ein
Vereinsheim betreiben, dessen jährliche Betriebs- bzw. Mietkosten EURO 1.000,00
übersteigen, zu gleichen Teilen verwendet.
Vereine mit zweitem Standort und Sportarten ohne Trainer erhalten den halben
Sockelbetrag. Dachverbände werden in den Sektionen aufgelöst.
Für die Aktion Jugendsport stehen EURO 10.000,00 zur Verfügung. Bei geänderten
Budgetvoraussetzungen kann dieser Betrag erhöht bzw. gesenkt werden. Jeder
Verein/Sektion, der den Grundsätzen in seiner Gesamtheit entspricht und sich an
der Aktion Jugendsport beteiligen möchte, erhält für die durchschnittliche Anzahl der
Übungsstunden (= 35 Std./Jahr) eine Trainerhonorarentschädigung von EURO
25,00 pro Stunde. Des Weiteren wird nach Möglichkeit dem Verein/Sektion eine
Trainingsstätte (1Std. /Woche) kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Teilnahme für
Kinder bis 16 Jahren ist kostenlos. Jedes Kind kann 1 Jahr lang an der Aktion
Jugendsport teilnehmen.
Ziel dieser Änderungen ist es, die Subventionsvergabe transparenter zu gestalten.
Dieses System ist auf jedes Budget anwendbar und etwaige Änderungen können im
Sportausschuss behandelt werden. Die Vereine können das Punktesystem
beeinflussen, indem Sie bei Veranstaltungen der Stadt teilnehmen,
Staatsmeisterschaften oder Landesmeisterschaften ausrichten oder die
Trainerausbildung forcieren.
Aufgrund der Vorberatung im Sportausschuss am 1.12.2011 wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des
Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Die Richtlinien für die Vergabe der Sportsubventionen werden beschlossen.
Zu diesem TOP gibt es einen Abänderungsantrag von Frau STR Kerschbaum:
• Punktesystem Mitglieder: für weibliche Mitglieder sollen 0,2 Zusatzpunkte
gewährt werden. Begründung: Um Frauen vermehrt zum Sport zu bewegen,
könnte so ein Anreiz für die Vereine geschaffen werden, frauenspezifische
Angebote zu schaffen. Zusätzlich würden der Gemeinde dadurch statistische
Daten von Frauen in Sportvereinen zugänglich gemacht.

Abstimmungsergebnis: Antrag abgelehnt
Zugestimmt: ÖVP 0
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ 0
Gegenstimmen: ÖVP X
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ X
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Abstimmung des o.a. Beschlusses:
Die Richtlinien für die Vergabe der Sportsubventionen werden beschlossen.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ 0
GRÜNE X (STR Kerschbaum, GR Stranzl)
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ X
GRÜNE X (GR Frech)
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Kerschbaum, Pfaffl, Gepp, Fuchs-Tröger, Mag. Gehart, Fuchs-Moser,
Ing. Berger, Madlberger, Minatti, Ehmayer

43) Aufsuchende Jugendarbeit
Sachverhalt:
Das Projekt „Aufsuchende Jugendarbeit in Korneuburg“ wird von Mitarbeitern des
Jugendtreffs Korneuburg seit dem Frühjahr 2009 durchgeführt. Dafür wurde im
Budget 2012 ein Betrag von EURO 11.200,00 gemeldet.
Aufgrund der Vorberatung im Generationenausschuss am 21.11.2011 wurde dieser Gegenstand in die
Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Das Projekt „Aufsuchende Jugendarbeit in Korneuburg“ wird 2012 und 2013 mit
einem Betrag von je EURO 11.200,00 finanziert. Die Auszahlung erfolgt an den
Verein Jugendtreff Korneuburg.
Es erfolgt kein Beschluss der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

44) Ehrungen
44.a) Dr. Norbert Haselsteiner – Ehrennadel in Bronze
Sachverhalt:
Auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Christian Gepp soll an Herrn Dr. Norbert
Haselsteiner wohnhaft in Korneuburg, Kreuzensteinerstraße 20, geboren am
10.12.1957 in Würdigung seiner jahrelangen Tätigkeit als Bezirkshauptmann die
Ehrennadel der Stadt Korneuburg in Bronze verliehen werden.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg verleiht an Herrn Dr. Norbert
Haselsteiner die Ehrennadel der Stadt Korneuburg in Bronze.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: 0

44.b) Frau Christine Kaltenböck – Wirtschaftsmedaille
Sachverhalt:
Über Vorschlag von Herrn Bürgermeister Christian Gepp und dem
Wirtschaftsausschuss soll an Frau Christine Kaltenböck, geboren am 27.02.1951,
wohnhaft in Korneuburg, Nico-Dostalstraße 7, in Würdigung ihrer erfolgreichen
Tätigkeit und ihrer Verdienste um das wirtschaftliche Leben der Stadtgemeinde
Korneuburg und des Wirtschaftsvereines „Club für Korneuburg“ die
Wirtschaftsmedaille der Stadt Korneuburg in Gold verliehen werden. Frau Christine
Kaltenböck hat ihren Betrieb 1976 in der Donaustraße gegründet und ist trotz
Pensionierung im Jänner 2011 unterstützend im Stadtmarketing und dem Klub für
Korneuburg als längstdienendes Vorstandsmitglied tätig.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt die Verleihung der
Wirtschaftsmedaille der Stadt Korneuburg in Gold an Frau Christine Kaltenböck.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: 0

44.c) Herr Kestler – Wirtschaftsmedaille in Gold
Sachverhalt:
Über Vorschlag von Herrn Bürgermeister Christian Gepp und dem
Wirtschaftsausschuss soll an Herrn Gerhard Kestler geboren am 07.06.1951,
wohnhaft in Korneuburg, Hans Sachsgasse 4, in Würdigung seiner erfolgreichen
Tätigkeit und seiner Verdienste um das wirtschaftliche Leben der Stadtgemeinde
Korneuburg die Wirtschaftsmedaille der Stadt Korneuburg in Gold verliehen werden.
Herr Kestler hat 1986 den Betrieb von seinem Vater übernommen und ist darüber
hinaus als Bezirksvertrauensmann und Ausschussmitglied bei den Tabaktrafikanten
sowie Buch und Medienwirtschaft der Wirtschaftskammer NÖ sehr engagiert tätig.
Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt die Verleihung der
Wirtschaftsmedaille der Stadt Korneuburg in Gold an Herrn Gerhard Kestler.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: 0

45) Dringlichkeitsantrag der SPÖ – Richtlinien Wirtschaftsförderung
Sachverhalt:
Seit Jahren gibt es keine Regelung zur Vergabe der Wirtschaftsförderung. Bei jedem
Antrag auf Wirtschaftsförderung wird vom Ausschuss individuell entschieden.
Durch den Beschluss soll sichergestellt werden, dass alle Wirtschaftsbetriebe
gleichbehandelt werden und strukturelle Förder-Maßnahmen seitens der
Stadtgemeinde Korneuburg getroffen werden können.
Die im Wirtschafts- & Kulturausschuss beschlossenen Förderrichtlinien wurden im
Stadtrat abgelehnt und in den Ausschuss zurückverwiesen.
Sowohl im Wirtschafts- & Kultaurausschuss wie auch im Stadtrat haben die
Mitglieder der ÖVP Fraktion Änderungswünsche eingebracht. (In dem nun
vorliegenden Vorschlag wurden bereits die Änderungswünsche eingearbeitet.) Diese
wurden vom Antragsteller berücksichtig, aber leider von der ÖVP Fraktion intern nicht
mehr diskutiert. Um den Prozess der Meinungsbildung nicht zu verschleppen, wird
dieser Dringlichkeitsantrag eingebracht.
Die Dringlichkeit ist damit begründet, dass die Fraktionen inhaltlich an dem Thema
arbeiten sollen und bei der nächsten Gemeinderatssitzung die Richtlinien
Wirtschaftsförderung rückwirkend ab 1.1.2012 beschlossen werden müssen.
Daher stellen die unterzeichneten GemeinderätInnen folgenden
Dringlichkeitsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat delegiert die Diskussion der von der SPÖ Fraktion vorgelegten
Förderrichtlinien an den Ausschuss Wirtschaft und Kultur. Unter Mitarbeit aller
Fraktionen haben bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Richtlinien vorzuliegen,
welche rückwirkend ab 1.1.2012 beschlossen werden.
aktueller Vorschlag Förderrichtlinien:
• Die Richtlinien gelten ab 1.1.2012
• Um Wirtschaftsförderung können alle jene Firmen ansuchen, die:
o nach dem 1.1.2012 in Korneuburg angesiedelt / gegründet wurden
o Ihren Unternehmenshauptsitz in Korneuburg haben.
o Filialisten (Unternehmenshauptsitz nicht in Korneuburg) können nur um
den Förderteil Lehrlinge ansuchen. Es besteht kein Anspruch auf die
Sockelförderung.
o mindestens 2 Jahre ununterbrochen in Korneuburg bestehen
o mindestens 5 Angestellte hat (jeweils mit mindestens 30 Wochenstunden)
• Um Förderung kann bis maximal 5 Jahre nach Gründung / Ansiedlung angesucht
werden. Danach besteht kein Anspruch auf Wirtschaftsförderung.
• Wirtschaftsförderung kann nur gewährt werden, wenn diese Firma, oder eine
Vorgängerfirma, noch keine Wirtschaftsförderung erhalten hat.
• Die Bemessungsgrundlage für die Wirtschaftsförderung ist die gezahlte Kommunalsteuer

• Von der im Bemessungszeitraum (1 Jahr) abgeführten Kommunalsteuer, wird im
Folgejahr die Förderung zuerkannt. Die Auszahlung erfolgt im Juli des Folgejahres.
• Die Höhe der Förderung setzt sich wie folgt zusammen:
o Sockelbetrag: 10% der im Beobachtungszeitraum abgeführten Kommunalsteuer als
Sockelbetrag.
o Lehrlingsförderung: plus maximal 6 % der im Beobachtungszeitraum abgeführten
Kommunalsteuer für die Anzahl der Lehrlinge. Die Ermittlung des Prozentsatzes wie
folgt:
� Sockelbetrag +2 % für gesamt einen beschäftigten Lehrling
� Sockelbetrag +4 % für gesamt zwei beschäftigte Lehrling
� Sockelbetrag +6 % für mehr als zwei beschäftigte Lehrlinge
o Förderung der Arbeitsplatzschaffung: plus maximal 9 % der im
Beobachtungszeitraum abgeführten Kommunalsteuer für neu hinzugekommenen
Arbeitsplätze(*). Als neu hinzubekommer Arbeitsplatz werden nur jene akzeptiert,
welche am Ende des Beobachtungszeitraums noch bestanden und eine
Mindestbeschäftigungsdauer von 6 Monaten im Beobachtungszeitraumes hatten.
Neu aufgenommene Lehrlinge gelten auch als neuer Arbeitsplatz. Die Ermittlung des
Prozentsatzes wie folgt:
� Sockelbetrag +2% für gesamt 2 zusätzliche Arbeitsplätze
� Sockelbetrag +4% für gesamt 5 zusätzliche Arbeitsplätze
� Sockelbetrag +6% für gesamt 9 zusätzliche Arbeitsplätze
� Sockelbetrag +8% für gesamt 14 zusätzliche Arbeitsplätze
� Sockelbetrag +9% für gesamt mehr als 16 zusätzliche Arbeitsplätze
o Die Gesamthöhe der Förderung kann maximal 25% betragen. 10% Sockelbetrag plus
maximal 6% für Lehrlinge plus maximal 9% für neu geschaffene Arbeitsplätze. Bei
Filialisten ist der maximale Förderbetrag 6%.
(*) Definition: Arbeitsplätze, bei denen Sozialabgaben vollständig bezahlt werden (nicht z.B.:
geringfügige Beschäftigungsverhältnisse), nachzuweisen durch die Gebietskrankenkassenanmeldung.
Der Förderwerber muss alle notwendigen Unterlagen zur Einreichung der
Wirtschaftsförderung unaufgefordert dem Ansuchen beilegen.
Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch.
Der Antrag wird in den Wirtschaftsausschuss (mit den Beiträgen der Grünen)
verwiesen mit dem Hinweis diesen zu behandeln und im GR 03/12 zu
beschließen:
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zugestimmt: ÖVP X
SPÖ X
GRÜNE X
FPÖ X
Gegenstimmen: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Stimmenthaltung: ÖVP 0
SPÖ 0
GRÜNE 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: Gepp, Kerschbaum

46 ) Allfälliges
STR Kerschbaum: Licht – Adventbühne
Bgm. Gepp: Licht – Adventbühne, bleibt beleuchtet
GR Stranzl: KG1 kein AOH 2012 -
Bgm. Gepp: KG 1 – OH
GR Rauner: Verabschiedet sich mit 31.12.11 aus dem Gemeinderat und bedankt
sich bei allen für die gute Zusammenarbeit.
Die Mitglieder des Gemeinderates bedanken sich bei Frau GR Rauner.
Es folgen Weihnachtswünsche des Bürgermeisters und aller Fraktionen.
Da keine weitere Wortmeldung vorliegt schließt Bürgermeister Christian Gepp den
öffentlichen Teil der Sitzung um 00:23 Uhr.
Der Bürgermeister:
Christian Gepp
Für die SPÖ-Fraktion: Für die ÖVP-Fraktion:
Für die Fraktion – die GRÜNEN. Für die FPÖ-Fraktion:
Für das Protokoll:

Name: TOP von: bis: Pause von/bis
GR Fuchs-Tröger 2) 18:49 18:52
GR Seefranz 3) 19:02 19:07
GR Minatti 4) 19:54
5) 19:58
Vizebgm. Fuchs-Moser 5) 19:58 20.03
1. Pause 20:11-20:27
STR Minnich 8) 20:11
9) 20:37 FFW-Einsatz
GR Rodler 9) 20:27 20:28
GR Panek 9) 20:40 20:42
STR Kerschbaum 13) 21:38 21:42
GR Stranzl 13) 21:46 21:48
2. Pause 22:01-22:14
Mag. Gehart 26) 22:42 22:48
Ing. Berger 32) 23:04 23:07
Mag. Rauecker-Gr. 37) 23:26 23:31
GR Winkler 40) 23:34
42) 23:39
GR Feichtinger 40) 23:34
42) 23:41
GR Schricker 42) 23:38 23:41
STR Madlberger 45) 00:16 00:21
GR Rodler 45) 00:16 00:23
GR Holzer 45) 00:16 00:19
GR Seefranz 45) 00:16 00:19
GR Weber 45) 00:19 00:22
GR Fuchs-Tröger 45) 00:19 00:22
3. Pause 00:23-00:34
STR Pfaffl 52.h) 01:34 01:36