Alles Gute für das Neue Jahr. Auch 2011 sind wir ... - BdS Hamburg eV

Seite 10 Ausgabe Januar/Februar 2011
Hinweis für die Hörgerätefinanzierung
Aus aktuellem Anlass und der Erfahrung möchte
ich auf folgendes Problem der Hörgerätefinanzierung
hinweisen: Der schlimmste Fehler, der gemacht
werden kann und unbedingt zu vermeiden ist:
Keine Kaufvertrag vor erster
Ablehnung
Dies bedeutet, dass erst der Antrag bei dem
Rehabilitationsträger (z.B. Krankenkasse, Rentenversicherung,
Berufsgenossenschaft) gestellt
werden muss und eine erste ablehnende Entscheidung
des Rehabilitationsträgers abzuwarten
ist. Erst nach der ersten Ablehnung 'dürfen' die
Hörgeräte vom Akustiker erworben werden und
der zu leistende Eigenanteil als Forderung gegenüber
dem Rehabilitationsträger geltend gemacht
werden. Im Bereich der Rehabilitation gilt das
Sachleistungsprinzip. Wenn der Rehabilitationsträger
nicht in die Lage versetzt werden kann,
nach dem Sachleistungsprinzip zu handeln, so
besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung. Alternativ
besteht die Möglichkeit, beim Antrag auf
Kostenübernahme des Eigenanteils der Hörgerätekosten
dem Rehabilitationsträger eine angemessene
Frist gemäß des § 15 Abs.1 SGB IX iVm
§ 14 Abs.2 SGB IX (2 Monate) für die Besorgung
der Hörgeräte einzuräumen mit dem Hinweis, dass
nach Ablauf dieser Frist die Hörgeräte selbst beschafft
werden. Dies setzt voraus, dass mit dem
Antrag die erforderlichen Informationen dem Rehabilitationsträger
überlassen werden (ohrenärztliche
Verordnung, Testergebnisse verschiedener
Hörgeräte (auch mindestens zwei eigenanteilsfreie
(!)) und eine Erklärung, dass die Leistungen
der eigenanteilsfreien Hörgeräte nicht ausreichend
sind, die vorhandene Schwerhörigkeit
nach dem Stand der Medizintechnik bestmöglich
auszugleichen.
Formblätter der Krankenkasse
Es wird empfohlen, die Formblätter nicht kommentarlos
zu unterzeichnen, sondern den jeweiligen
Passus, dass Einverständnis mit der
Versorgung und Übernahme des Eigenanteils
besteht zu streichen und handschriftlich hinzuzufügen:
"Die Versorgung mit den eigenanteilsfreien
Hörgeräten ist nicht ausreichend. Ich
werde mich um eine volle Kostenübernahme
meiner Krankenkasse bemühen".
Wenn diese oben genannten Punkte beachtet
werden, dann kann ein Anspruch auf Übernahme
des Eigenanteils durch den Rehabilitations-
träger bestehen, wenn im Einzelfall eine Versorgung
mit den gewünschten Hörgeräten notwendig
(medizinisch oder beruflich) ist.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an
das Hörberatungs- und Informationszentrum in
der Wagnerstraße 42 oder an Rechtsanwalt
Jan Stöffler, Genslerweg 9, 21614 Buxtehude,
stoeffler@ebling-ziemann.de
����
Ablehnung der Hörgerätefinanzierung durch
Krankenkasse vor dem 17.12.2009
Am 17.12.2009 hat das Bundessozialgericht
(BSG, Urteil vom 17.12.2009, Az B 3 KR 20/08)
für die Versorgung mit hochwertigen Hörgeräten
ein interessantes Urteil gefällt. Das BSG hat entschieden,
dass die Versorgung mit hochwertigen
digitalen Hörgeräten i..S. d. § 33 Abs.1 Satz 1
SGB V erforderlich ist, weil es nach dem Stand
der Medizintechnik die bestmögliche Angleichung
an das Hörvermögen Gesunder erlaubte und damit
im allgemeinen Alltagsleben einen erheblichen
Gebrauchsvorteil gegenüber anderen eigenanteilsfreien
Hörgeräten bot. Die Krankenkasse
darf den Versicherten in diesem Fall nicht
auf den Festbetrag verweisen lassen.
Sollten Sie vor der Entscheidung des BSG bereits
für Ihre Hörgeräteversorgung einen Zuschuss
gezahlt haben, weil Ihre Krankenkasse
nur den Festbetrag übernommen hat, dann haben
Sie die Möglichkeit die Entscheidung der
Krankenkasse auch nachträglich anzuzweifeln.
Hierfür müssen Sie gegenüber der Krankenkasse
einen Antrag nach § 44 SGB X auf nachträgliche
Überprüfung des Ablehnungsbescheides
unter Verweis auf die Entscheidung des
BSG vom 17.12.2009 stellen.
Hierbei sind zwei Besonderheiten zu beachten.
Gemäß § 44 Abs.4 SGB X werden Leistungen
nur für den Zeitraum bis zu 4 Jahren vor der
Rücknahme erbracht. Des Weiteren besteht
nur dann ein Anspruch, wenn im Übrigen die
weiteren Voraussetzungen vorliegen, mithin
insbesondere die Hörgeräte nach der ersten
Ablehnung oder nach einer Fristsetzung selbst
beschafft worden sind.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an
das Hörberatungs- und Informationszentrum in
der Wagnerstraße 42 oder an Rechtsanwalt
Jan Stöffler, Genslerweg 9, 21614 Buxtehude,
stoeffler@ebling-ziemann.de
Jan Stöffler