TAGESORDNUNG - Gemeinde Lermoos

Gemeinde LERMOOS lfd. Nr. 15
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NIEDERSCHRIFT
über die
SITZUNG des GEMEINDERATES
am 08.11.2011
im Sitzungssaal des Gemeindehauses Lermoos.
Beginn: 20.00 Uhr Die Einladung erfolgte am
Ende: 23.20 Uhr 03.11.2011 durch Einzelladung.
ANWESEND WAREN:
Bürgermeisterin: Zwölfer Maria
Vizebürgermeister: Mag. (FH) Lagg Stefan
Gemeinderat: 1) Eberle Hubert 2) Mag. (FH) Fasser Engelbert
3) Fasser Sascha 4) Sonnweber Christine
5) Jourez Charlotte 6) Keller Peter
7) Koch Thomas 8) Mayer Andrea
9) Mitterbauer Fritz 10) Poberschnigg Andreas
11) Schennach Josef
ANWESEND WAREN AUSSERDEM:
Dr. Norber Beyer (bei TO 1)
Euler Ursula-REA (bei TO 1)
ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
Fuchs Gebhard vertreten durch Sonnweber Christine
NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
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VORSITZENDER: Bürgermeisterin Zwölfer Maria
Die Sitzung war öffentlich.
Die Sitzung war beschlußfähig.

TAGESORDNUNG
TO 1) Regionales Entwicklungskonzept:
a) Projektvorstellung durch Herrn Dr. Nobert Beyer
b) Diskussion
TO 2) Beitritt der Gemeinde Lermoos zur Fa. „Network Lermoos GmbH“ –
Betreibergesellschaft Glasfasernetz
TO 3) Diskussion Schwerpunkte Voranschlag 2012
TO 4) Darlehensaufnahme durch Fa. WSPG GmbH – Bürgschaftserklärung der Gemeinde
TO 5) Neuerlassung einer Garagen- und Stellplatzverordnung
TO 6) Aufträge, Anschaffungen:
a) Projektkosten Wasser-Kanalerschliessung Baugebiet Moosweg
b) Verkabelung Straßenbeleuchtung Reithalle
TO 7) Trägerschaftsvereinbarung für geplante Bücherei
TO 8) Bericht der Bürgermeisterin
TO 9) Anträge, Anfragen und Allfälliges;
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zu TO 1)
Dr. Norbert Beyer berichtet, dass er den Auftrag zur Erstellung eines „Regionalen Entwicklungskonzeptes“
für das Zwischentoren für den Zeitraum 2012 – 2022 erhalten hat.
Es handelt sich hier um ein landesweites Pilotprojekt, weshalb sehr hohe Förderungen
zugesagt wurden. Die Abwicklung erfolgt über die REA-Regionalentwicklung Ausserfern.
Auch der Tourismusverband und die Raiba Ehrwald-Lermoos-Biberwier finanzieren dieses
Konzept mit. Bis Ende des nächsten Jahres soll das Konzept fertig sein, mit dem Inhalt
eines Fahrplanes und Aktionsprogrammes für die nächsten 10 Jahre. Der grobe Zeitablauf
wird vorgestellt.
Poberschnigg Andreas: gibt es getrennte Konzepte für die Gemeinde und die Region?
Dr. Beyer es gibt nur ein Konzept, welches aber die Interessen der
einzelnen Gemeinden berücksichtigt; wichtige regionale
Themen sind z.B. Verkehr, Liftzusammenschlüsse, Betriebs-
ansiedlungen etc,
zuerst wird Konzept in den Gemeinderäten (kleiner Kreis)
diskutiert; es gibt dann in jeder Gemeinde eine Gemeindevoll-
versammlung (großer Kreis); er wird Einzelgespräche mit
Führungspersonen in der Region führen; Konzept wird auch bei
der Vollversammlung des TVB behandelt;
Koch Thomas fließen Ergebnisse der dzt. Jugendbedarfserhebung mit ein?
Dr. Beyer wäre jedenfalls von Vorteil
Dr Beyer Konzept kann nur Lösungen beinhalten, die von allen mitge-
tragen werden;
Beispiel Verkehr: es gibt einerseits Tunnelwünsche, aber auch
konträre Ansichten – nur wenn ein gemeinsames Ziel gefunden
wird, kann dieses als „Regionsziel“ mit einer größeren Wahr-
scheinlichkeit auf Umsetzung gefordert werden;
Medien sollten erst nach Vorliegen des fertigen Konzeptes mit-
einbezogen werden
Nach weiterer Diskussion wird der von Dr. Beyer zusammengestellte Fragenkatalog von den
Gemeinderäten/innen ausgefüllt.
Weitere Vorgangsweise:
Artikel in Gemeindezeitung über dieses Projekt
Fragenkatalog beilegen (dieser ist dann bei der Gemeinde abzugeben)
Fragenkatalog auch auf der Homepage zur Verfügung stellen
zu TO 2)
Die geplante Betreibergesellschaft für das Glasfasernetz ist ähnlich jener der Heizwerkgesellschaft,
Wörz Peter würde die Geschäftsführung übernehmen.
Der Gemeinderat beschließt eine Beteiligung an der Fa. „LermoosNet GmbH“ mit einer
Einlage von € 10.000,--.
Abstimmung: einstimmige Genehmigung
zu TO 3)
Die Besprechung und Genehmigung des Voranschlages 2012 ist für den 13.12. geplant.
Eine Übersicht der bisher bereits bekannten Schwerpunkte wird vorgestellt.
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Vbgm. Lagg Stefan: folgende Vorhaben sollten noch mit aufgenommen werden
Straßenbeleuchtung € 30.000,--
Gehsteig Cafe Mair Richtung Fw.haus € 50.000,--
Wegausbau oberhalb Gemeinde und
Wegsanierungen € 50.000,--
Infrastruktur Lusspark mit Wegverlegung € 100.000,--
zu TO 4)
Die WSPG GmbH hat 2011 ca. € 54.000,-- investiert, weshalb ein Darlehen in Höhe von
€ 50.000,-- ausgeschrieben wurde. Bestbietende Bank ist die Hypo-Tirol. Als Sicherstellung
wird eine Bürgschaft der Gemeinde in dieser Höhe verlangt, welche vom Gemeinderat
genehmigt wird.
Abstimmung: einstimmige Genehmigung
zu TO 5)
Der Entwurf einer überarbeiteten Garagen- und Stellplatzordnung, welche vom Land bereits
vorgeprüft wurde, wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Besucherstellplatz bei Ein- und Zweifamilienhäusern soll bleiben
Änderung bei Restaurants: je 8 Sitzplätze ein Stellplatz
Änderung bei Personalbetten und Beschäftigte: je drei 1 Stellplatz
Seniorenheim, Schülerheim: je 30 m² Nutzfläche 1 Stellplatz
Die abgeänderte Garagen- und Stellplatzordnung wird vom Gemeinderat genehmigt (sh.
Beilage A zur Verhandlungsschrift).
Abstimmung: einstimmige Genehmigung
zu TO 6)
a) Die Kosten des Kanal- und Wasserleitungsprojektes für das Baugebiet „Moosweg“
in Höhe von € 2.550,-- (Abwasserbeseitigung) und € 1.350,-- (Wasserversorgung)
lt. Angebot des Büros Walch & Plangger werden vom GR einstimmig
genehmigt.
Fasser Engelbert: Planer hat vorgeschlagen, das neue Wegniveau dem be-
stehenden Gemeindeweg anzupassen (geringere Grabungsarbeiten, kein
Höhensprung im Gemeindeweg). Damit würde der Weg ca. 30-40 cm über
dem dzt. Gelände liegen. Vor einer Entscheidung ist abzuklären, ob z.B. in einem
Bebauungsplan das „neue“ höhere Wegniveau als Ausgangswert für die Ab-
standsberechnung herangezogen werden kann, weil andernfalls die Bauwerber
durch die höhere Weglage benachteiligt wären.
Lagg Stefan: Wegschüttung sollte evtl. noch heuer versucht weden
b) Beleuchtung des Gemeindeweges Richtung Reithalle:
* Kosten der erforderlichen Straßenunterquerung werden genehmigt
(ca. € 2.500,-- bis 3.000,--)
* Gemeinde stellt die Anschlüsse bis zur Pumpstation her
* nach der Pumpstation müsste die Fam. Künstner-Mantl, wenn dies
gewünscht ist, die Verkabelungen und die Auslässe auf eigene Kosten
herstellen
* die Lampenkosten im gesamten Bereich sind vom Bauwerber zu tragen
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c) Das Ansuchen des TVB, Ortsausschuss Lermoos, um die Übernahme der 1/3-
Kosten für das Konzert der „TORPEDOS“ am Wintersaisonfinale in Höhe von €
1.666,-- wird vom GR genehmigt.
Abstimmung: 1 Enthaltung
zu TO 7)
Der Entwurf einer Trägerschaftsvereinbarung für die Bücherei (öffentliche und Schulbücherei)
wird vorgetragen.
GR Koch Thomas: Planentwurf für die räuml. Einteilung der Bücherei bringt Probleme für
eine Doppelnutzung als Schulklasse und Bücherei mit sich. Diesbezüglich sind noch
Gespräche zu führen.
Der Gemeinderat genehmigt die Trägerschaftsvereinbarung, wobei die räumliche
Festlegung dzt. noch ausgeklammert wird.
Abstimmung: einstimmige Genehmigung
zu TO 8)
a) Gartnertalweg entlang Unterlaufstaffelung (Geschiebebecken bis Einmündung in
Riegelbach): Bei der wasserrechtlichen Bewilligung für die Bachverbauung war mit
den Grundbesitzern abgesprochen, dass eine endgültige Wegregelung nach Ab-
schluss der Arbeiten getroffen wird. Die Privateigentümer haben sich nun für eine
Abtretung/Ablöse der Wegflächen ausgesprochen, die Agrargemeinschaft Unter-
garten (oberster Eigentümer) wird aber keinesfalls Grund abtreten. Für die
Gemeinderäte kommt ein öffentlicher Weg nur dann in Frage, wenn dieser auch
durchgehend gegeben ist, für sie ist auch ein Interessentenweg vorstellbar. Es wird
nun mit den Grundbesitzern nochmals gesprochen.
b) Für die Verlegung des Fussweges vom Hotel Loisach Richtung Hinterfeldweg liegt
ein Pauschalangebot der Fa. Neuberger vor, die den Weg um € 2.980,-- excl. MWSt.
verlegen würden. Dem wird vom GR einstimmig zugestimmt.
c) Bericht über Gespräche mit der BH Reutte und dem Baubezirksamt bezüglich angeregter
fixer Vorrichtung für straßenüberspannende Transparente. Solche Vorrichtung
ist für das Baubezirksamt bei Einhaltung bestimmter Auflagen (Abstand Straße,
Durchfahrtshöhe etc.) vorstellbar, seitens der BH Reutte wurde auf die in jedem
Einzelfall erforderliche Bewilligung hingewiesen.
d) Die Jungbürgerfeier für die Jahrgänge 1991 – 1993 findet am 10. Dezember statt, bei
einer Vorbesprechung haben sich diese für einen traditionellen Ablauf ausge-
sprochen.
e) Bericht über Besichtigung der neuen Tages-Kurzzeitpflegeeinrichtung in der
Gemeinde Assling, welche sehr gut angenommen wird. Dort stehen in einem
adaptierten alten Gebäude 10 Tagesplätze zur Verfügung, wobei 2 für Akutfälle
freigehalten werden. In Anbetracht der überfüllten und sehr teuren Pflegeheime
werden Angebote vor Ort zur Unterstützung der Angehörigen immer wichtiger.
Betrieben wird die dortige „Sprengelstube“ vom Sozialsprengel. Mit Zustimmung des
GR würde die Bgm. grundsätzliche Fördermöglichkeiten abklären und auch mit den
Nachbargemeinden Kontakt aufnehmen.
GV Mitterbauer Fritz: ist Gemeindegröße vergleichbar?
laufende Kosten für die Gemeinde?
keine Ganztagespflege vorgesehen
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Bgm. Zwölfer Gemeinden werden diesbezüglich gefordert werden;
es handelt sich um keine krankenhausähnliche
Einrichtung
Lt. Gemeinderat soll diese Sache jedenfalls weiter verfolgt werden, wobei dies
regional abgestimmt werden soll.
zu TO 9)
Vbgm. Lagg Stefan in Ehrwald, dort wird das Hallenbad wie in Lermoos das Freibad von
Gemeinde und TVB betrieben (Ehrwalder Erschliessungsgesellschaft)
werden die aus dem Hallenbadbetrieb resultierenden Gemeindeein-
nahmen (Wasser, Kanal) auf ein eigenes Konto der Gesellschaft ein-
gezahlt; daraus werden Reparaturen etc. finanziert; KR Oberreiter hat
angefragt, ob eine derartige indirekte Förderung der Gemeinde auch
für das Freibad Lermoos vorstellbar ist, zumal der TVB auch das Z-
Ticket seit ca. 2 Jahren finanziell unterstützt, was wiederum der WSPG
zu Gute kommt. So erhält die WSPG derzeit 2,5% des Erlöses des Z-
Tickets, was für das Jahr 2011 ca. € 18.600,-- an Einnahmen be-
deutet; damit liegen die Einnahmen für die WSPG beim Z-Ticket je
Badegast um einiges höher als bei einem normalen Eintritt; es wird
aber eine Änderung des Aufteilungsschlüssels diskutiert, wonach die
WSPG ab 2012 nur mehr ca. € 6.000,-- erhalten würde; auf Vorschlag
der Bgm. wird vereinbart, dass vor einer Entscheidung über die An-
frage von KR Oberreiter die Verhandlungen zum Z-Ticket abgewartet
werden.
Vbgm. Lagg Stefan Ortsausschuss des TVB plant wieder ein umfangreiches Veranstal-
tungsprogramm: Schi-Opening am 17.12.; wöchentliche Schi-Shows,
kulinarischer Erlebnismarkt, etc.; Ortsausschuss dankt der Gemeinde
für die gute Zusammenarbeit;
Bgm. Zwölfer hat vor, im Jahr 2012 jeden 2. Dienstag im Monat eine GR-Sitzung
abzuhalten (mit Ausnahme August); die daraus resultierenden
genauen Termine werden vorgetragen; Vorstandssitzungen werden
nach Bedarf einberufen;
GR Jourez Charlotte übergibt der Bgm. eine Unterschriftenliste von Jugendlichen mit dem
Wunsch nach einem Beach-Volleyballplatz (48 Unterschriften), der
Ausschuss für Jugend-Soziales wird beauftragt, sich mit der Standort-
und Kostenfrage zu befassen;
GR Fasser Engelbert Stand Baulandumlegung Garmischerstraße wegen Bauwunsch von
Schonger Martin?
Bgm.: hat gestern Hr. Rauscher (Landesregierung) getroffen; die Weg-
planung war bereits fertig, da die Fa. Spar aber 5 zusätzliche Park-
plätze wünscht, musste Planung nochmals angepasst werden; es
sollen aber jedenfalls noch heuer die Grundbesitzergespräche
stattfinden
GR Eberle Hubert kritisiert schlechten Baufortschritt beim Kindergarten;
Bgm.: hat bereits gestern mit Fa. Zugspitzbau gesprochen; deren Auftrag für
den Trockenbau an die Fa. Klotz (Subunternehmer) wurde dieser nun
entzogen, eine Firma aus Bayern wird diese Arbeiten in der nächsten
Woche durchführen;
die Innenputzarbeiten werden demnächst abgeschlossen, dann wird
der Vollwärmeschutz am alten Kindergartengebäude gemacht;
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GR Fasser Engelbert: dies wäre Aufgabe der Bauleitung
GR Eberle Hubert: Holzboden im alten Gruppenraum, der bleiben soll, wurde
nicht geschützt, im gesamten Raum wird Baumaterial etc. gelagert;
Architekt DI Armin Walch ist schriftlich zu kontaktieren;
GR Eberle Hubert fragt an, ob es weitere Vorschläge seitens der Agrar für Regelungen
mit der Gemeinde gibt; ihm ist nur ein Vorschlag bekannt, wonach die
Gemeinde auf die 22% bei der Agrar Schober-Häselgör als Gegen-
leistung für die Überlassung der Agrargrundstücke im Ort verzichten
müsste;
Bgm.: es gibt keine weiteren Vorschläge; eine solche Vereinbarung geht lt.
Agrarbehörde nicht, da dies eine Hauptteilung bedeuten würde;
nach der Anforderung einer Aconto-Zahlung von € 10.000,-- hat RA
Dr. Oberhofer in seiner Stellungnahme dazu klar zum Ausdruck
gebracht, dass die Gemeinde überhaupt keinen Anspruch auf den
Substanzwert hat, da dieser jedem einzelnen Agrarmitglied zustünde;
diese offene Missachtung des Urteils des Höchstgerichtes und des
Flurverfassungslandesgesetzes war dann ausschlaggebend für das
Land, einen Sachverwalter einzusetzen;
GR Koch Thomas hat zwar Bescheid über seine Bestellung in die Gemeinde-Einsatz-
leitung erhalten, er hat aber keinerlei Informationen über seinen
Aufgabenbereich; schlägt Besprechung der gesamten Gemeinde-
Einsatzleitung vor;
Bgm.: wird sich darum kümmern; es ist auch an eine entsprechende Übung
geplant;
GR Schennach Josef Geschiebebecken oberhalb Sägewerk Kerle sollte ausgeräumt werden
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