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TAGESORDNUNG - Gemeinde Lermoos

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h) Feuerwehrfahrzeug Vorschreibung Einnahmen € 427.570,05<br />

Vorschreibung Ausgaben € 427.570,05<br />

Jahresergebnis 2009 € 0,00<br />

Kassenbestand zum 31.12.2009: € 41.027,75<br />

Daraufhin übernimmt Bgm. Zwölfer wiederum den Vorsitz.<br />

zu TO 4):<br />

Eine Kurzübersicht der Gesamtsummen des Voranschlages 2010 mit einer Auflistung der<br />

vorgesehenen Vorhaben wird dargelegt.<br />

zu TO 5):<br />

a) Für die Besetzung des Überprüfungsausschusses des Abwasser- und Bioabfallverwertungsverbandes<br />

gibt es folgende Vorschläge:<br />

Mitglied: Fasser Engelbert einstimmig<br />

Ersatz: Koch Thomas einstimmig<br />

b) Für die Besetzung des Überprüfungsausschusses des Hauptschulverbandes gibt es<br />

folgende Vorschläge:<br />

Mitglied: <strong>Lermoos</strong> für Alle Mitterbauer Fritz 7 Stimmen<br />

Unabhäng. Lerm. Fuchs Gebhard 6 Stimmen<br />

Ersatz: Mayer Andrea einstimmig<br />

c) Für das Ersatzmitglied in der Forsttagsatzungskommission gibt es folgende<br />

Vorschläge:<br />

Ersatz: <strong>Lermoos</strong> für Alle Lagg Stefan 7 Stimmen<br />

Unabhäng. Lerm. Poberschn. Andreas 6 Stimmen<br />

zu TO 6):<br />

Der Mietvertrag mit der Fam. Jelken im Wohngebäude Untergarten war auf 3 Jahre befristet.<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat stimmt einer Verlängerung des Mietvertrages um weitere 3 Jahre unter<br />

gleichen Bedingungen zu, der Mietzins wird indexangepasst.<br />

einstimmig<br />

zu TO 7):<br />

a) Bereits im Jahr 1979 wurde zwischen Frau Greif Adelinde und der <strong>Gemeinde</strong> ein<br />

Grundtausch im Bereich des jetzigen Skaterplatzes vereinbart und auch vermessen.<br />

Diese Vermessung wurde aber grundbücherlich nie durchgeführt, sodaß dzt. ein Teil<br />

des Skaterplatzes noch auf Privatgrund des Herrn Keller Peter als Rechtsnachfolger<br />

liegt. Für die nunmehrige Baulandumlegung sollte dieser Grundtausch durchgeführt<br />

werden. Dabei geht es um einen flächengleichen Tausch von 51 m². Dem wird vom<br />

<strong>Gemeinde</strong>rat zugestimmt.<br />

12 Ja-Stimmen<br />

1 Enthaltung wegen Befangenheit<br />

b) Im Grenzbereich zwischen Lusspark und Campingplatz Hofherr nutzt Herr Hofherr<br />

dzt. eine Fläche der <strong>Gemeinde</strong> im Ausmaß von 32 m² (Grenzzaun entspricht nicht<br />

Grundgrenze). In einem Vorgespräch wurde vorgeschlagen, dass die <strong>Gemeinde</strong><br />

dafür im Tauschwege eine Fläche der Gp. 601/3 neben der Bundesstraße erhält.<br />

Damit der Gehsteig zur Gänze auf Strassengrund liegt, ist eine Fläche von 17 m²<br />

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