BGB – Schuldrecht BT (vertragliche Schuldverhältnisse)

Phillip Hellwege 

Philipps Universität Marburg 

BGB – Schuldrecht BT 

(vertragliche Schuldverhältnisse) 

Vorlesungsgliederung 

Vorlesungsbegleitende Fälle 

Wintersemester 2009/2010

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Woche Datum Thema 

Philipps Universität Marburg, Phillip Hellwege 

01 103 00024 – BGB – Schuldrecht BT (vertragliche Schuldverhältnisse) 

Wintersemester 2009/2010 

I. Terminübersicht 

1 14.10.2009 Einführung; Überblick über die einzelnen vertraglichen Schuldverhältnisse 

2 20.10.2009 Einführung in den Kaufvertrag 

3 28.10.2009 Fortsetzung Kaufvertrag 




7 25.11.2009 Verbrauchsgüterkauf 

8 2.12.2009 Verbrauchsgüterkauf und andere Sonderformen des Kaufs 

9 9.12.2009 Abschluß Kauf; Tausch; Schenkung; Beginn des Mietvertrages 

10 16.12.2009 Mietvertrag 

11 13.1.2010 Abschluß Mietvertrag; Leihe; Sachdarlehen; Reisevertrag 

12 20.1.2010 Gastwirtshaftung; Darlehen 

13 27.1.2010 Bürgschaft; Dienstvertrag; Beginn des Werkvertrag 

14 3.2.2010 Abschluß Werkvertrag 

15 10.2.2010 Atypische Verträge 

II. Zum Gebrauch dieser Gliederung 

Diese Gliederung soll Ihnen nicht nur den Aufbau der Vorlesung vermitteln und so die häusliche Nacharbeit vereinfachen. 

Es sind außerdem vorlesungsbegleitende Fälle enthalten, die im Rahmen der Vorlesung besprochen 

werden. Eine Vorlesung kann Ihnen nur Anstöße vermitteln und Probleme aufzeigen, die Sie im häuslichen Studium 

vertiefen müssen. Es reicht daher nicht, daß Sie die Vorlesungen besuchen und Ihre Vorlesungsmitschriften 

studieren. Um Ihnen dieses Eigenstudium zu vereinfachen, enthält diese Gliederung Literaturhinweise. Am 

Anfang stehen allgemeine Hinweise auf Lehrbücher. Eines dieser Lehrbücher müssen Sie begleitend zur Vorlesung 

durcharbeiten. Zu Beginn eines jeden Abschnittes stehen Hinweise auf Aufsätze in Studien- oder Fachzeitschriften, 

mit denen Sie den behandelten Stoff vertiefen können. Es ist erforderlich, daß Sie zu jedem Abschnitt 

mindestens ein bis zwei der angegebenen Aufsätze durcharbeiten. Zur Vertiefung des Stoffes können Sie auch 

oft auf das sehr ausführliche Lehrbuch von Oetker/Maultzsch zurückgreifen. Schließlich finden Sie Hinweise auf 

Fälle mit Lösungen in Fallsammlungen oder in Studienzeitschriften. Damit Sie den Stoff, den Sie sich abstrakt 

angeeignet haben, auch praktisch anzuwenden lernen, ist es unerläßlich, zumindest eine Auswahl dieser Fälle 

durchzuarbeiten. Lesen Sie diese Fälle nicht einfach durch, sondern lösen Sie sie klausurmäßig und vergleichen 

Sie sodann Ihre eigene Lösung mit der Musterlösung. Das ist sehr zeitintensiv, übt aber ungemein.




A. Lehrbücher 

III. Literaturhinweise 

Alle Angaben ohne Gewähr. Die Hinweise beschränken sich auf aktuelle Werke. 

Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker, Besonderes Schuldrecht, 33. Aufl. 2008, 659 S., € 15,90. 

Volker Emmerich, BGB-Schuldrecht Besonderer Teil, 12. Aufl. 2009, 388 S., € 24,00. 

Wolfgang Fikentscher, Andreas Heinemann, Schuldrecht, 10. Aufl. 2006, 882 S., € 78,00. 

Karl-Heinz Gursky, Schuldrecht Besonderer Teil, 5. Aufl. 2005, 270 S., € 18,00. 

Dirk Looschelders, Schuldrecht. Besonderer Teil, 3. Aufl. 2009, 505 S., €³ 25,80. 

Dieter Medicus, Stephan Lorenz, Schuldrecht II. Besonderer Teil, 15. Aufl. 2009, 500 S., € 20,00 (angekündigt 

für November) 

Jürgen Oechsler, Vertragliche Schuldverhältnisse, 2007, 574 S., €23,90. 

Hartmut Oetker, Felix Maultzsch, Vertragliche Schuldverhältnisse, 3. Aufl. 2007, 779 S., € 29,95 (sehr ausführlich, 

aber zur Vertiefung gut geeignet). 

Peter Schlechtriem, Martin Schmidt-Kessel, Schuldrecht Besonderer Teil, 7. Aufl. 2010, 461 S., € 25,00 (angekündigt 

für Februar 2010). 

Klaus Tonner, Schuldrecht. Vertragliche Schuldverhältnisse, 2005, 213 S., € 22,00. 

B. Lehrbücher zu Einzelgebieten 

Volker Emmerich, Recht der Leistungsstörungen, 6. Aufl. 2005, 475 S., € 22,50. 

Michael Martinek, Moderne Vertragstypen, 3. Bd., 1991-1993, € 20,50, € 21,50, € 24,00. 

Dietrich Reinicke, Klaus Tiedtke, Bürgschaftsrecht, 3. Aufl. 2008, 259 S., € 28,00. 

Dietrich Reinicke, Klaus Tiedtke, Kaufrecht, 8. Aufl. 2008, 800 S., € 39,00. 

C. Fallsammlungen 

Christoph Becker, Vertragliche Schuldverhältnisse, 2002, 424 S., € 20,00. 

Jörn Eckert, Christian Hattenhauer, 75 Klausuren aus dem BGB, 12. Aufl. 2007, 233 S., € 15,90. 

Karl H. Fezer, Klausuren zum Schuldrecht. Besonderer Teil, 7. Aufl. 2008, 421 S., € 24,00. 

Jörg Fritzsche, Fälle zum Schuldrecht I. Vertragliche Schuldverhältnisse, 3. Aufl. 2007, 183 S., € 17,90. 

Thomas Raab, Fallrepetitorium Vertragliches Schuldrecht, 2010, 300 S., € 19,95 (noch nicht erschienen). 

Arndt Teichmann, Vertragliches Schuldrecht, 4. Aufl. 2008, 232 S., € 26. 

Hans J. Wieling, Thomas Finkenauer, Fälle zum Besonderen Schuldrecht, 6. Aufl., 2007, 241 S., € 18,90. 

D. Sonstige Hilfsmittel 

Peter Huber, Examens-Repetitorium Besonderes Schuldrecht. Vertragliche Schuldverhältnisse, 2. Aufl. 2008, 

302 S., € 19,00. 

Helmut Köhler, Stephan Lorenz, PdW-BGB Schuldrecht II. Besonderer Teil, 18. Aufl. 2006, 423 S., € 16,90. 

Peter Marburger, Holger Sutschet, 20 Probleme aus dem Schuldrecht. Besonderer Teil I, 6. Aufl., 2006, 

92 S., € 14,90. 

E. Rechtsvergleichende, rechtshistorische und internationale Literatur 

Helmut Coing, Europäisches Privatrecht, 1986, 2 Bd., € 137,03. 

Hein Kötz, Europäisches Vertragsrecht I, 1996, 438 S., € 34,00. 

Peter Schlechtriem, Internationales UN-Kaufrecht, 4. Aufl. 2007, 292 S., € 24,00. 

Reinhard Zimmermann, The Law of Obligations. Roman Foundations of the Civilian Tradition, Taschenbuchausgabe 

1996, 1306 S., ₤ 65,00. 

Konrad Zweigert, Hein Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, 3. Aufl. 1996, 729 S., € 49,00. 

F. Aufsätze 

Christian Armbrüster, Sascha Leske, Hinweise zur Bearbeitung vertragsrechtlicher Klausurfälle, JA 2002, 

130. 

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IV. Einleitung 

A. Unterteilungen von Schuldverhältnissen nach ihrem Entstehungsgrund 

1. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse 

a) Vertragliche Schuldverhältnisse 

b) Einseitiges Rechtsgeschäft / einseitiges Versprechen 

2. Gesetzliche Schuldverhältnisse 

3. Rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse 

B. Verträge im BGB außerhalb des Schuldrechts 

C. Unterteilung von rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen 

1. Einseitige, unvollkommen zweiseitige und gegenseitige (vollkommen zweiseitige) 

Schuldverhältnisse 

2. Unterteilung nach dem Leistungsinhalt 

a) Verträge zur dauernden Überlassung / Veräußerungsverträge 

Kauf, Tausch, Schenkung 

b) Verträge zur zeitlich begrenzten Überlassung / Überlassungsverträge 

Miete, Pacht, Leihe, Darlehen 

c) Verträge zur Erbringung eines Dienstes oder zur Erreichung eines Erfolges / Tätigkeitsverträge 

Dienst-, Werkvertrag, Reisevertrag, Auftrag, entgeltliche Geschäftsbesorgung, Verwahrung, 

Maklervertrag etc. 

d) Auf ein Zusammenwirken gerichtete Schuldverhältnisse / Verträge gemeinsamer Zweckverfolgung 

Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gemeinschaft 

e) Verträge über ein Risiko 

Spiel, Wette, Differenzgeschäft, Bürgschaft, Leibrente, Versicherungsvertrag 

f) Verträge zur Feststellung oder Mobilisierung von Forderungen 

Vergleich, Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis, Inhaberschuldverschreibung, Anweisung etc. 

3. Unterteilung nach den am Vertrag Beteiligten Personen 

B2C-Verträge (Verbraucherverträge) – B2B-Verträge – C2C-Verträge 

4. Unterteilung nach der Dauer der Leistungserbringung 

Einfache Austauschverträge – Dauerschuldverhältnisse 

5. Nach ihrem Leistungsinhalt nicht typisierbare Verträge: Typengemischte Verträge – 

Typenverschmelzungsverträge – Verträge mit anderstypischer Gegenleistung 

Fall 1: A gönnt sich ein verlängertes Wochenende im Hotel des B. Er hat drei Nächte in einem Einzelzimmer 

mit Vollpension gebucht. Die Benutzung des Wellnessbereichs und Massageanwendungen sind 

im Preis ebenfalls enthalten. Wie wird der Vertrag rechtlich behandelt? 

Fall 2: Die Parteien schlossen am 25.7.2005 einen Vertrag, in dem sich die K verpflichtete, dem B. einen 

Wallach zu übergeben und zu übereignen. Der B, ein Kraftfahrzeug-Fahrlehrer, verpflichtete sich im Gegenzug, 

alle Aufwendungen zu übernehmen, die der K bis zur Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B 

entstehen; darin sollten alle Fahrstunden, Theoriestunden und Gebühren eingeschlossen sein. (nach BGH 

(19.11.2008 – VIII ZR 311/07), NJW 2009, 1068).




6. Typenfremde Verträge 

D. Häusliche Nacharbeit 

Arbeiten Sie z.B. im Oetker/Maultzsch §§ 1, 16 A, im Looschelders § 1 oder im Medicus §§ 71, 120, 121 

durch. 

Beantworten Sie folgende Fragen: 

Welche Entstehungsgründe von Schuldverhältnissen kennen Sie? 

Kennen Sie ein Beispiel eines Schuldverhältnisses, das aufgrund eines einseitigen Rechtsgeschäfts entsteht? 

Warum bildet es die Ausnahme im BGB? 

Was für Verträge kennen Sie im BGB, die außerhalb des Schuldrechts stehen? Was unterscheidet diese Verträge 

von denen, die im Schuldrecht geregelt sind, und was teilen sie miteinander? 

Welche Bedeutung kommt der Unterscheidung in einseitige Verträge, unvollkommen zweiseitige Verträge 

und gegenseitige Verträge zu? 

Erklären Sie den Begriff des Synallagmas! Welche Bedeutung hat er? 

Erklären Sie den Begriff des Typenzwangs! Welche Rolle spielt er im Schuldrecht? 

Welche Theorien kennen Sie zur rechtlichen Behandlung typengemischter Verträge? 

V. Verträge zur dauernden Überlassung 

A. Einleitung 

B. Kaufvertrag 

Literaturhinweise zum Einstieg: Dagmar Coester-Waltjen, Der Kaufvertrag, Jura 2002, 534. 

1. Überblick über die Vorschriften des Kaufrechts 

a) Überblick über die Vorschriften des Kaufrechts im BGB 

b) Kaufrechtsvorschriften außerhalb des BGB: Handelskauf (HGB), UN-Kaufrecht (CISG) 

2. Begriff des Kaufes 

a) Hauptleistungspflichten 

aa) Verpflichtung zur Übergabe und zur Eigentumsverschaffung 

bb) Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung und zur Abnahme 

b) Kauf als gegenseitiger Vertrag 

c) Gegenstand des Kaufvertrages 

aa) §§ 433 ff. BGB: Regelfall des Kaufes einer Sache i.S.d. §§ 90 ff. BGB 

bb) § 453 Abs. 1 BGB: entsprechende Anwendung der §§ 433 ff. BGB beim Rechtskauf und beim 

Kauf sonstiger Gegenstände 

d) Kauf als Verpflichtungsgeschäft 

Zur Wiederholung: 

Erklären Sie das Trennungs- und das Abstraktionsprinzip! 

Erklären Sie die Begriffe Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft! 

Nach welchen Vorschriften kann sich die Verfügung vollziehen? 

In welchen Fällen kann die Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts auf das Verfügungsgeschäft 

durchschlagen? Mit welchem Begriff umschreibt man diese Fälle? Ist dieser Begriff exakt? 

Mit welchen Konstruktionen kann das Abstraktionsprinzip noch umgangen werden? Sind diese Konstruktionen 

überzeugend? 

Welches ist die richtige Anspruchsgrundlage, wenn die Parteien bereits erfüllt haben, sich sodann aber 

herausstellt, daß nur das Verpflichtungsgeschäft unwirksam ist? Welche Anspruchsgrundlagen sind 

einschlägig, wenn auch die Verfügungsgeschäfte unwirksam sind? 

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Fall 3: Der 16-jährige K und der volljährige V schließen einen Kaufvertrag über das Motorrad des V. 

Eine Einwilligung der gesetzlichen Vertreter des K lag nicht vor. Eine Genehmigung des Vertrages 

lehnen sie ab. Dennoch vollziehen K und V den Vertrag. K zahlt den Kaufpreis an V. Er verwendet 

dafür Mittel, die eigentlich für die Finanzierung seines Studiums gedacht sind und auf die er aber dennoch 

Zugriff hat. V übergibt das Motorrad an K, und beide sind sich über den Eigentumsübergang einig. 

Als die gesetzlichen Vertreter des K hiervon Kenntnis erlangen, verlangen sie den Kaufpreis von 

V zurück, und V zahlt ihn auch zurück. Er möchte aber seinerseits das Motorrad zurückhaben. Hat er 

einen Anspruch? 

3. Abschluß des Kaufvertrages 

a) Einigung über die essentialia negotii 

b) Form 

Arbeitsauftrag: Wiederholen Sie die Formvorschriften, die Sie im letzten Semester behandelt haben, 

insbesondere §§ 311 b BGB. Lesen Sie sich auch § 2371 BGB und § 15 Abs. 4 S. 1 GmbHG durch. 

Fall 4: V betreibt eine kleine Brauerei. Zu dieser Brauerei gehören ein Lieferwagen, mit dem V seine 

Kunden beliefert, Bierzelte mit Bestuhlung, die V für Bierfeste vermietet, und schließlich auch das 

Grundstück, auf dem die Brauerei steht. V möchte sich zur Ruhe setzen und will die Brauerei an K verkaufen. 

K möchte die Brauerei nur dann kaufen, wenn er auch das Rezept für ein Bier erhält, das V seit 

vielen Jahren als Spezialität neben seinem sonstigen Angebot braut. V ist gegen Zahlung eines kleinen 

Aufpreises damit einverstanden. V und K fragen sich nun, ob sie einen oder mehrere Kaufverträge 

schließen müssen. Bedarf der Vertrag / einer der Verträge eine Form? 

4. Pflichten des Verkäufers 

a) Pflichten des Verkäufers beim Sachkauf 

aa) Übergabe: 433 Abs. 1 S. 1 BGB 

i) Einräumung des unmittelbaren Besitzes 

Fall 5: Der Kölner Kunstliebhaber K besucht die Art Cologne. Er verliebt sich sofort in eine kleine 

Arbeit von Gerhard Richter. Er bezahlt den geforderten Preis sofort, und der Galerist V gibt dem K 

die Arbeit gleich mit nach Hause. Hat V seiner Pflicht zur Übergabe genügt? Welches ist die einschlägige 

Norm? 

ii) Einräumung des mittelbaren Besitzes 

Fall 6: K schlendert weiter durch die Messehalle. Nun hat es ihm eine etwa 2t schwere Marmorskulptur 

des zero-Künstlers Christian Megert angetan. Nach kurzen Verhandlungen wird er mit 

dem Galeristen G über den Kaufpreis einig. K vereinbart mit dem G, daß dieser die Arbeit nach 

Ende der Messe dem K liefern soll. Wegen ihres Gewichts kann der K sie nämlich nicht sofort 

mitnehmen. Hat G seiner Pflicht zur Übergabe schon bei Vertragsschluß genügt? 

Fall 7: K ist nun im Kaufrausch und kauft beim Galeristen B ein Bild von David Hockney. Der 

Museumsdirektor M aus der Hauptstadt B hätte die Arbeit gerne für sein Museum erworben, doch 

war sie in Zeiten leerer öffentlicher Kassen deutlich zu teuer. Er war am Messestand des B zugegen, 

als K und B den Kauf abschlossen. M spricht K an und bittet ihn, ob er das Bild nicht für eine 

anstehende Ausstellung dem Museum leihweise überlassen könnte. K stimmt zu. Die beiden 

schließen sofort einen Leihvertrag, und K sagt dem B, daß er das Bild gleich an M übergeben solle. 

B gibt dem M das Bild mit. Hat B seiner Pflicht zur Übergabe genügt? Welches sind die einschlägigen 

Vorschriften? 

Fall 8: K ist nicht mehr zu halten Am Stand des Galeristen C sieht er eine Skulptur des schweizer 

Farbflächenkünstlers Müller Emil. Auch diese kauft er. Der C kann den K dazu überreden, daß er 

die Skulptur nicht sofort mitnimmt, sondern noch bei ihm beläßt, weil die Skulptur der „Blickfang“ 

am Messestand des C ist und C die Skulptur nicht missen möchte und er sie zudem noch in 

zwei weiteren Ausstellungen in seiner Galerie präsentieren möchte. K erklärt sich damit einverstanden. 

Hat B seiner Pflicht zur Übergabe genügt? Welches sind die einschlägigen Vorschriften? 

iii) Bedeutung der Übergabe 

Arbeitsauftrag: Lesen Sie die Vorschrift des § 929 BGB: Was sind die Voraussetzungen der 

Eigentumsübertragung? Lesen Sie sich § 446 BGB durch! Lesen Sie schließlich § 434 Abs. 1 S. 1




und § 446 BGB zusammen. Der Übergabe kommt also bei der Eigentumsübertragung, bei dem 

Gefahrübergang und i.R.d. Sachmängelhaftung Bedeutung zu. 

bb) Eigentumsverschaffung 

Arbeitsauftrag: Verschaffen Sie sich einen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten, Eigentum 

zu erwerben. Die Eigentumserwerbstatbestände gehören zwar in die Vorlesung zum Sachenrecht. 

Die Grundzüge sollten Sie sich schon aber schon jetzt aneignen. Lesen Sie dazu die 

Vorschriften, auf die im folgenden verwiesen wird. 

i) Rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung beweglicher Sachen 

ii) Rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung unbeweglicher Sachen 

iii) Eigentumsübertragung kraft Gesetz 

iv) Besonderheiten 

cc) Mangelfreie Leistung 

i) Sachmangel: § 434 BGB 

Literaturhinweise: 

Dauner-Lieb/Arnold, Noch einmal: Die Falschlieferung beim Stückkauf, JuS 2002, 1175. 

Lettle, Die Falschlieferung durch den Verkäufer nach der Schuldrechtsreform, JuS 2002, 866. 

Lorenz, Aliud, peius und indebitum im neuen Kaufrecht, JuS 2002, 36. 

Musielak, Die Falschlieferung beim Stückkauf nach dem neuen Schuldrecht, NJW 2003, 89. 

Rappenglitz, Mängel der Sache durch unsachgemäße Montage und mangelhafte Montageanleitung, 

JA 2003, 36. 

Wrase/Mülle-Helle, Aliud-Lieferung beim Verbrauchsgüterkauf – ein nur scheinbar gelöstes 

Problem, NJW 2002, 2537. 

Zerres, Der Begriff des Sachmangels im neuen Kaufrecht, JA 2002, 713. 

α) Überblick über § 434 BGB 

β) Mangelbegriff: negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit 

γ) Ermittlung der Soll-Beschaffenheit 

- subjektive Kriterien: § 434 Abs. 1 S. 1 BGB und § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, so genannter 

subjektiver Fehlerbegriff 

- objektive Kriterien: § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, so genannter objektiver Fehlerbegriff 

- Erweiterung des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB in § 434 Abs. 1 S. 3 BGB 

- Fehlerhafte Montage: § 434 Abs. 2 S. 1 BGB 

- Mangelhafte Montageanleitung: § 434 Abs. 2 S. 2 BGB 

- Gleichstellung der Falschlieferung mit einem Sachmangel: § 434 Abs. 3 BGB 

- Gleichstellung einer Zuweniglieferung mit einem Sachmangel: § 434 Abs. 3 BGB 

Fall 9: K kauft von V dessen Grundstück. Im Kaufvertrag wird das Grundstück beschrieben: 

Es soll einen unverbaubaren Blick auf den Rhein haben. Nach dem Einzug stellt K fest, daß 

ihm ein achtstöckiges Hotel vor die Nase gesetzt wird und der Flußblick dahin ist. Ist das 

Grundstück mangelhaft? 

Fall 10: K kauft von V ein Bild. Das Bild wird von V als das Werk „Pissjääl & Kackbrung“ 

von Wolfgang Niedecken ausgewiesen. Als K das Bild zu Hause aufgehängt und den Kaufpreis 

bezahlt hat, kriegt er Besuch von seinem guten Freund F, der eingefleischter BAP-Fan ist. 

F identifiziert das Bild sofort als Fälschung. Liegt ein Sachmangel vor? 

Fall 11: K kauft bei einem Discount-Möbelhaus einen Eßzimmerstuhl. Er baut ihn auch ordnungsgemäß 

anhand der beiliegenden Anleitung zusammen. Beim ersten Ausprobieren durch 

den normalgewichtigen A bricht der Stuhl jedoch zusammen, weil er konstruktionsbedingt nur 

ein Gewicht von 20kg tragen konnte. 

Fall 12: K möchte ein verbrauchsgünstiges Fahrzeug erwerben. Er entscheidet sich für ein Modell 

des Herstellers X, weil dieses nach der umfangreichen Werbung im Fernsehen und auf Plakaten 

nur 2,99 Liter auf 100km im Stadtverkehr verbraucht. Er kauft den PKW beim Vertragshändler 

V. Im alltäglichen Gebrauch stellt sich heraus, daß das Fahrzeug im Stadtverkehr ganze 

5 Liter verbraucht. Liegt ein Mangel vor? 

Fall 13: K hört von einem guten Freund, daß der Galerist V ein Bild des amerikanischen pop 

art-Künstlers Tom Wesselmann anbietet. K ruft V an, um sich über das Bild zu informieren. V 

nennt ihm den Titel des Bildes „Pink Blue Nude“ und den Preis. K kauft das Bild, überweist 

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den Kaufpreis und bekommt das Bild zugesandt. Als er das Bild auspackt, ist er enttäuscht. 

Aufgrund des Titels des Bildes dachte K, das Bild sei in den Farben Rosa und Blau gehalten. 

Auf dem Bild liegt dagegen eine rosafarbene Nackte vor einem rosafarbenen Hintergrund. 

Liegt ein Mangel vor? 

Fall 14: K kauft bei einem Discount-Möbelhaus Küchenregale. Beim Zusammenbau hält er 

sich genau an die beigefügte Montageanleitung. Das Regal steht auch zunächst in seiner ganzen 

Pracht in der Küche, um nach nicht einmal 5 Minuten Standzeit vollständig in sich zusammenzubrechen. 

Eine gründliche Untersuchung des Vorfalles ergibt, daß der in der Anleitung 

dargestellte Aufbau keinesfalls zum Erfolg führen konnte. Lag ein Mangel vor? 

Fall 15 (Abwandlung zu Fall 43): K erkennt schon beim Aufbau, daß die beigelegte Montageanleitung 

zu keinem Erfolg führen würde. Da er jedoch handwerklich geschickt ist, baut er das 

Regal korrekt auf. Liegt ein Mangel vor? 

Fall 16 (Abwandlung zu Fall 14): K baut das Regal auf. Es ist zwar standfest, steht aber schief. 

Das ist auf einen Fehler in der Montageanleitung zurückzuführen. Das Regal könnte demontiert 

und richtig aufgebaut werden, ohne daß irgendwelche Substanzbeeinträchtigungen an dem 

Regal zurückblieben. 

Fall 17: Bäckermeister K will seine Backstube erweitern und bestellt deshalb beim Händler V 

Wellstegträger. V sichert ihm zu, 40cm hohe Wellstegträger seien für die Konstruktion geeignet. 

Versehentlich werden nur 32cm hohe Wellstegträger geliefert. Liegt ein Sachmangel vor? 

Welches ist die einschlägige Vorschrift? 

Fall 18: K kauft 100kg Kartoffeln, V liefert aber nur 80kg als Erfüllung seiner ganzen Verbindlichkeit. 

Liegt ein Sachmangel vor? Welches ist die einschlägige Vorschrift? 

Fall 19 (Abwandlung zu Fall 18): Wie sieht es aus, wenn der V den K bei Lieferung der Kartoffeln 

darauf hinweist, daß noch 20kg fehlen und er die später anliefern wird. 

ii) Rechtsmangel: § 435 BGB 

α) Der Verkäufer kann gar kein Eigentum verschaffen. 

β) Der Verkäufer kann nur Eigentum verschaffen, das mit einem dinglichen Recht eines 

Dritten belastet ist. 

γ) Der Verkäufer kann nur Eigentum verschaffen, das mit einem obligatorischen Recht eines 

Dritten belastet ist. 

Fall 20: K kauft von V ein Grundstück und bekommt es übereignet. Das Grundstück ist mit 

einer Grundschuld belastet. Die Grundschuld wurde im Kaufvertrag nicht erwähnt. Liegt ein 

Sachmangel vor? 

Fall 21 (Abwandlung zu Fall 20): Wie wäre es, wenn die Grundschuld im Kaufvertrag erwähnt 

worden wäre? 

Fall 22 (Abwandlung zu Fall 20): Wie wäre es, wenn das Grundstück nicht mit einer Grundschuld 

belastet ist, sondern stattdessen an dem M vermietet ist, der in dem auf dem Grundstück 

stehenden Haus wohnt? 

iii) Zeitpunkt: § 434 Abs. 1 S. 1 BGB 

Hinweis: Nur für den Sachmangel legt § 434 Abs. 1 S. 1 BGB den Zeitpunkt fest, zu dem die 

Sache mangelfrei sein muß. Es kommt auf den Zeitpunkt des Gefahrüberganges an. Für den 

Rechtsmangel kann aber nicht anderes gelten. 

Arbeitsauftrag: Zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges lesen Sie §§ 446 f. BGB durch. 

b) Pflichten des Verkäufers beim Rechtskauf 

Literaturhinweis: 

Bosak, Die Veritätshaftung des Zedenten, JA 2002, 858. 

aa) Verschaffung des Rechts: §§ 453 Abs. 1 Alt. 1 i.V.m. 433 Abs. 1 S. 1 BGB 

Hinweis: Was alles erforderlich ist, damit V dieser Rechtsverschaffungspflicht genügt, hängt vom 

zu übertragenen Recht ab. Manchmal reicht die bloße Abtretung nach §§ 398 ff. BGB. Wird z.B. 

eine mit einer Briefhypothek gesicherte Forderung verkauft, dann genügt eine formlose Abtretung 

nach §§ 398 ff. BGB nicht aus. Gemäß § 1154 Abs. 1 S. 1 BGB muß die Abtretungserklärung in 

schriftlicher Form abgegeben werden und der Brief übergeben werden. Wird eine mit einer 

Buchhypothek gesicherte Forderung verkauft, dann ist die Eintragung des Käufer gemäß §§ 1153, 

871 Abs. 1 BGB im Grundbuch erforderlich. 

bb) Übergabe der Sache in den Fällen des § 453 Abs. 3 BGB




cc) Mangelfreie Leistung 

Hinweis: Der Verkäufer eines Rechtes haftet grundsätzlich nur für den Bestand des Rechtes, nicht 

aber für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners einer verkauften Forderung; man sagt, er haftet für 

die Verität, nicht die Bonität. 

c) Pflichten des Verkäufers beim Kauf sonstiger Gegenstände: § 453 Abs. 1 Alt. 2 BGB 

aa) Verschaffungspflicht des Verkäufers 

Hinweis: Was der Verkäufer im einzelnen schuldet hängt vom Kaufgegenstand ab. 

bb) Freiheit von Sach- und Rechtsmängeln 

d) Sonstige Pflichten des Verkäufers 

aa) Nebenleistungspflichten 

bb) Schutzpflichten 

5. Pflichten des Käufers 

a) Pflicht zur Kaufpreiszahlung: § 433 Abs. 2 Hs. 1 BGB 

b) Pflicht zur Abnahme der gekauften Sache: § 433 Abs. 2 Hs. 2 BGB 

Hinweis: Die Abnahme ist eine Pflicht, nicht bloß eine Obliegenheit des Käufers. Sie steht aber nicht 

im Synallagma, außer freilich, die Parteien vereinbaren dies besonders. 

c) Sonstige Pflichten des Verkäufers 

6. Gefahrübergang 

Hinweis: Wenn Sie den Gefahrübergang zu Hause nacharbeiten, so beachten Sie bitte, daß er in den 

Lehrbüchern an ganz unterschiedlichen Stellen behandelt wird. Schlechtriem behandelt ihn im Abschnitt 

der Rechtsbehelfe des Käufers bei Pflichtverletzungen des Verkäufers. Oetker/Maultzsch behandeln ihn 

im Abschnitt zu den Pflichten und Haftung des Käufers. Medicus zieht ihn vor in den Abschnitt über die 

Pflichten von Verkäufer und Käufer und behandelt ihn unter der Überschrift: Die Verbindung zwischen 

Verkäufer- und Käuferpflichten. Diese unterschiedliche Verortung des Problems findet seinen Grund 

darin, daß dem Gefahrübergang keine eigenständige Bedeutung zukommt, er vielmehr innerhalb anderer 

Fragestellungen von Bedeutung ist. Wegen seiner Bedeutung soll seine Behandlung hier vorgezogen 

werden. 

a) Bedeutung des Gefahrüberganges: Leistungsgefahr und Gegenleistungsgefahr (Preisgefahr). 

Literaturhinweise: 

Canaris, Die Bedeutung des Übergangs der Gegenleistungsgefahr im Rahmen von § 243 II BGB und 

§ 275 II BGB, JuS 2007, 793. 

Coester-Waltjen, Die Gegenleistungsgefahr, Jura 2007, 110. 

Coester-Waltjen, Verzögerungsgefahr, Sachgefahr, Leistungsgefahr, Jura 2006, 829. 

b) Übersicht über die Vorschriften des Gefahrüberganges 

c) § 446 BGB 

Fall 23: Die Violinistin V braucht dringend Geld. Sie will deshalb ihre geliebte Plattensammlung mit 

Aufnahmen von Jascha Heifetz verkaufen. Sie einigt sich mit dem Musikliebhaber M auf einen angemessenen 

Preis. V und M vereinbaren, daß M die Platten schon am 01. Mai abholen darf, den Kaufpreis 

jedoch erst am 15. Mai zu zahlen braucht. Sie einigen sich weiterhin darauf, daß das Eigentum 

an den Platten erst übergehen soll, wenn M den Kaufpreis vollständig bezahlt hat. M holt die Platten 

am 01. Mai ab. Am 02. Mai brennt die Wohnung des M aus. Die Platten werden dabei vollständig 

zerstört. Die Brandursache war von M nicht zu vertreten. M verweigert nun die Kaufpreiszahlung. Er 

meint, daß er zur Zahlung nicht mehr verpflichtet sei, weil die V ihm ja auch Eigentum an den Platten 

nicht mehr verschaffen kann. Kann V Zahlung des Kaufpreises verlangen? 

Fall 24: Auch der Hobbytenor T braucht Geld und will deshalb seine Plattensammlung mit Aufnahmen 

von Jussi Björling verkaufen. Auch diese Platten will M kaufen. T und M einigen sich telephonisch 

auf einen Kaufpreis und darauf, dass der T die Platten bei M am 27. April um 15:00 vorbeibringen 

soll. T steht mit den Platten zum vereinbarten Zeitpunkt vor der Tür des M und klingelt heftig. M 

hat den Termin jedoch vergessen und sitzt mit Freunden im Café und ißt Kuchen. T fährt verärgert 

wieder nach Hause. Auf dem Heimweg gerät T in einen Unfall, an dem ihn kein Verschulden trifft. 

Durch den Unfall verkratzen die Platten. M und T einigen sich auf einen zweiten Termin. Nunmehr 

trifft der M den T in dessen Wohnung an und übergibt ihm die Platten. T bemerkt sofort, daß die Platten 

zerkratzt sind. Kann er vom Vertrag zurücktreten? 

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d) Unterscheidung von Hol-, Bring-, und Schickschuld 

e) Gefahrübergang beim Versendungskauf: § 447 BGB 

Literaturhinweis: 

Oetker, Versendungskauf, Frachtrecht und Drittschadensliquidation, JuS 2001, 833. 

Wertenbruch, Gefahrtragung beim Versendungskauf nach neuem Schuldrecht, Jus 2003, 625. 

Homann, Die Drittschadensliquidation beim Versendungskauf, JA 1999, 978. 

Mansel/Stürner, Zwischenprüfungshausarbeit – Transportprobleme, JuS 2006, 608. 

Fall 25: Der Marlene-Dietrich-Fan F aus Düsseldorf braucht dringend Geld und will deshalb ein Ballkleid 

verkaufen, das Marlene Dietrich einmal in jungen Jahren getragen hat und das sich seit einiger 

Zeit im Eigentum des F befindet. F weiß, daß der Travestiekünstler T aus Köln ein solches Kleid 

schon lange für eine neue Nummer in seiner Travestieshow im Motel Dimp sucht und bietet es ihm 

an. T fährt nach Düsseldorf, um sich das Kleid anzugucken und um es anzuprobieren. Er ist außer sich 

vor Freude: es paßt! Da T aber den Besuch in Düsseldorf noch nutzen möchte, ausgiebig auf der Kö 

zu shoppen, möchte er das Kleid nicht sofort mitnehmen. F und T einigen sich deshalb darauf, daß F 

das Kleid am nächsten Tag per Kurier nach Köln schicken soll. F beauftragt den Kurier K und übergibt 

ihm das Kleid. Auf dem Weg nach Köln gerät K in einen Unfall, an dem ihn kein Verschulden 

trifft. Das Kleid wird ruiniert. Muß T trotzdem den Kaufpreis zahlen? 

Fall 26 (Abwandlung zu Fall 25): Wie ist es, wenn K den Unfall verschuldet hat? 

Fall 27 (Abwandlung zu Fall 25): Wie ist es, wenn F bemerkt, daß K völlig betrunken ist, als dieser 

das Kleid abholt, er ihm aber trotzdem das Kleid mitgibt und K den Unfall alkoholbedingt erleidet? 

Fall 28: Der Pianist P möchte sich einen neuen Pösendorfer kaufen. Bei dem Musikhändler M wird er 

fündig. P und M werden sich schnell über den Kaufpreis einig. Zudem vereinbaren sie, daß M jemanden 

beauftragen soll, der den Flügel bei P anliefern soll. M will den Transportunternehmer T beauftragen. 

T hat jedoch keine Zeit, den Flügel zu P zu transportieren. Damit der Flügel aber trotzdem zum 

vereinbarten Liefertermin bei P ist, beauftragt M drei seiner eigenen Angestellten A, B und C, den 

Flügel zu P zu transportieren. A, B und C werden auf dem Weg zu P in einen Unfall verwickelt, an 

dem sie keine Schuld trifft. Der Flügel wird vollständig zerstört. Muß P den Kaufpreis zahlen? 

Fall 29 (Abwandlung zu Fall 28): Wie ist es, wenn A, B und C den Unfall verschuldet haben? 

f) Zur Wiederholung: 

Erläutern Sie die Begriffe der Leistungs- und der Gegenleistungsgefahr! 

Erklären Sie die Begriffe der Hol-, Schick- und Bringschuld! 

7. Haftung des Verkäufers für Mängel 

a) Überblick über den § 437 BGB 

b) Anwendbarkeit des § 437 BGB und Abgrenzung zur Nichterfüllung 

Fall 30: K und V schließen einen Kaufvertrag über das Fahrrad des V. K und V einigen sich darauf, 

daß die Übergabe und die Übereignung des Fahrrads sowie die Zahlung des Kaufpreises am nächsten 

Tag stattfinden sollen. Sie treffen sich am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit. Nur hat V das 

Fahrrad nicht dabei. Was sind die Rechte des K? 



Tag stattfinden sollen. Sie treffen sich am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit. V übergibt und übereignet 

das Fahrrad. K zahlt den Kaufpreis. Zuhause mit dem Fahrrad angekommen stellt K fest, daß 

das Fahrrad mangelhaft ist. Was sind die Rechte des K? 



Tag stattfinden sollen. Sie treffen sich am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit. K erkennt sofort den 

Mangel des Fahrrades und weigert sich, daß Fahrrad anzunehmen. Wonach bestimmen sich die Rechte 

des K nunmehr? 

c) Die Nacherfüllung nach §§ 439 Abs. 1, 437 Nr. 1 BGB 

aa) Mangelbeseitigung 

Fall 33: K kauft einen Schrank bei V. Bei Gefahrübergang ist das Scharnier der Schranktür defekt. 

Die Schranktür selbst ist dagegen mangelfrei. Durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des 

Schrankes verschlimmert sich der defekt des Schrankes. Als Folge löst sich die Tür des Schrankes




kurz nach dem Kauf, fällt auf den Boden und wird hierbei beschädigt. Was kann K als Mangelbeseitigung 

verlangen? 

Fall 34: K hatte die Schranktür aufwendig neu lackiert. Er meint, daß K nach der Reparatur von V 

auch verlangen kann, daß dieser die Schranktür auch nachlackiert. 

bb) Neulieferung 

Fall 35: K und V haben einen Kaufvertrag über Fliesen/Dachziegel/Fertigparkett geschlossen. K 

hat die Fliesen/Dachziegel/Fertigparkett von einem Handwerker in seinem Haus einbauen lassen. 

Die Fliesen/Dachziegel/Parkett stellt sich sodann als mangelhaft heraus. K verlangt Neulieferung. 

Er ist der Ansicht, daß V die mangelhaften Fliesen/Dachziegel/Parkett auf eigene Kosten ausbauen 

und sodann auf eigene Kosten die neuen Fliesen/Dachziegel/Parkett wieder einbauen muß. 

Hierzu lesen Sie bitte: 

Jaensch, Übungsklausur – Ein- und Ausbaukosten mangelfreier Fliesen, JuS 2009, 131. 

Katzenstein, Ausbau- und Rücknahmepflicht des Verkäufers bei Ersatzlieferung, ZGS 2009, 36. 

Katzenstein, Nacherfüllung durch Aus- und Einbau der Kaufsache – Anmerkungen zum 

Parkettstäbefall des BGH, ZGS 2008, 450. 

Gsell, Entscheidungsanmerkung zu BGH (15.7.2008 – VIII ZR 211/07), ZJS 5/2008, 542. 

Witt, Ausbau und Einbau im Rahmen der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung, ZGS 2008, 369. 

Skamel, Nacherfüllung und Schadensersatz beim Einbau mangelhafter Sachen, NJW 2008, 2820. 

Kleinhenz, Das Pflichtenprogramm des Verkäufers beim Rücktritt – Der Dachziegelfall (BGHZ 

87, 104), Jura 2008, 281. 

cc) Wahlrecht und Verhältnis der Anspruchsinhalte zueinander 

dd) Ausschluß der Nacherfüllung 

Fall 36: K kauft von V ein Bild. Dieses Bild sollte vom bedeutenden Maler M stammen. Es stellt 

sich jedoch heraus, daß es sich um eine Fälschung handelt. 

Fall 37: K bestellt beim Lieferservice des Supermarkts des V unter anderem ein Fertiggericht. V 

nimmt die Bestellung entgegen. V stellt die Bestellung des K zusammen und liefert die Sachen bei 

K ab. Als K die Waren in seinen Kühlschrank einräumen will, bemerkt er, daß das Fertiggericht 

bereits abgelaufen ist. Er ruft bei V an und verlangt Neulieferung. 

Fall 38: K kauft im Supermarkt des V ein Fertiggericht. Er nimmt es aus dem Regal, trägt es zur 

Kasse und bezahlt. Zuhause bemerkt er, daß das Fertiggericht bereits abgelaufen ist. Er geht zurück 

zum Supermarkt und verlangt ein neues Fertiggericht. 

Zum Problem der Neulieferung beim Stückkauf lesen Sie bitte: 

Tiedtke/Schmitt, Ersatzlieferung beim Stückkauf, JuS 2005, 583. 

Canaris, Die Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache, JZ 2003, 831. 

Ackermann, Erwiderung auf Canaris, JZ 2003, 1154. 

ee) Vorrang der Nacherfüllung 

ff) Durchführung der Nacherfüllung 

Fall 39: K kauft beim Versandhandel V einen Backofen. Der gelieferte Backofen ist mangelhaft. 

Das stellt sich indes erst nach 6 Monaten heraus. Eine Reparatur ist unmöglich. V liefert einen 

neuen Backofen. V verlangt nunmehr den alten, mangelhaften Backofen zurück. Zudem meint V, 

daß K doch Ersatz dafür schuldet, daß sie den alten Backofen 6 Monate nutzen konnte. Denn sie 

erhält ja nunmehr einen ganz neuen Backofen. 

Zum Problem des Nutzungsersatzes bei Neulieferung lesen Sie bitte die folgende Literatur. 

Beachten Sie auch, daß der Gesetzgeber auf das Urteil des EuGH bereits in § 474 Abs. 2 

BGB reagiert hat. 

Gsell, Grenzen der Nutzungsentschädigung bei Rückgabe einer mangelhaften Kaufsache, JuS 

2006, 203. 

Herrler/Tomasic, Nutzungsersatz im Fall der Neulieferung?, ZGS 2007, 209. 

Hummel, Zum Anwendungsvorrang von EG-Richtlinien im Zivilrecht – Sinn und Zweck der 

EuGH-Vorlage des BGH zur Frage der Nutzungsentschädigung im Fall einer Ersatzlieferung an 

einen Verbraucher, EuZW 2007, 268. 

Staudinger, Urteilsanmerkung zu EuGH, Urt. v. 17.4.2008 – RS C-404/06, ZJS 3/2008, 309. 

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gg) Störung der Nacherfüllung 

Lesen Sie hierzu etwa: 

Jaensch, Die Störung der Nacherfüllung im Kaufrecht, Jura 2005, 649. 

hh) Sonderprobleme der Nacherfüllung: 

- Erfüllungsort des Nacherfüllungsanspruchs 

Fall 40: Die K kauft sich ein neues Sofa. Sie wohnt in einer Dachwohnung. Durch das Treppenhaus 

paßt das Sofa nicht. Daher mietet die K einen Möbellift, der vor dem Haus aufgestellt wird, 

so daß das Sofa durch das Fenster in die Wohnung gelangt. Das Sofa stellt sich allerdings schnell 

als mangelhaft heraus. K verlangt Neulieferung. V findet, daß er die Kosten für den Möbellift, der 

wieder benötigt wird, nicht zu tragen braucht. Er könne ja nichts dafür, daß K in einer Dachwohnung 

mit so engen Treppen wohnt. 

Zum Problem des Ortes der Nacherfüllung lesen Sie bitte: 

Pils, Der Ort der Nacherfüllung im Kaufrecht, JuS 2008, 767. 

- Mangelbeseitigung beim Mangel i.S.d. § 434 Abs. 2 S. 2 BGB 

Vertiefend zur Nacherfüllung insgesamt lesen Sie bitte: 

Schollmeyer/Utlu, Die Nacherfüllung im Kauf, Jura 2009, 721. 

d) Rücktritt 

aa) Überblick über den Rücktritt 

bb) Der Rücktritt in der Fallbearbeitung: Mögliche Bearbeitervermerke 

Fall 41: K und V schließen einen Kaufvertrag über ein Fahrrad. Das von V gelieferte Fahrrad ist 

mangelhaft. K fragt sich, ob er vom Vertrag zurücktreten kann. 


mangelhaft. K fragt sich, ob er den Kaufpreis noch zahlen muß oder ob er der Inanspruchnahme 

durch V entgehen kann. 


mangelhaft. Den Kaufpreis hat K freilich schon bezahlt, als er das bemerkt. K möchte den 

Kaufpreis zurückhaben. 

cc) Prüfungsaufbau und Normenkette 

dd) Verhältnis des Rücktritts zur Nacherfüllung 

ee) Anknüpfungspunkt in den §§ 323 ff. BGB: Die ursprüngliche mangelhafte Leistung oder die 

Nichterbringen der Nacherfüllung? 

ff) Ausschluß des Rücktritts 

gg) Durchführung der Rückabwicklung 

e) Minderung 

aa) Voraussetzungen der Minderung 

bb) Berechnung der Minderung 

Kaufpreis x Wert der mangelhaften Kaufsache 

geminderter Kaufpreis = 

Wert der Kaufsache im mangelfreien Zustand 

cc) Rückerstattungsanpsruch 

dd) Die Minderung in der Fallbearbeitung: Mögliche Bearbeitervermerke 

Fall 44: Kunstsammler K kauft vom Galeristen G eine unikate Arbeit von Lucio Fontana. Die Arbeit 

hat einen Marktwert von € 100.000. Da G sofort erkennt, daß K die Arbeit unbedingt haben 

möchte, gelingt es ihm, einen guten Preis herauszuhandeln, nämlich € 110.000. Nachdem K das 

Bild erhalten hat, bemerkt er, daß die Leinwand an einer nicht sichtbaren Stelle beschädigt ist. Sowohl 

K als auch G hatten diesen Mangel vor Kaufabschluß nicht bemerkt. Der Marktwert des Bil-




des wird dadurch stark beeinträchtigt. Er beträgt € 50.000. V verlangt den Kaufpreis. Muß K noch 

den vollen Kaufpreis zahlen? 

Fall 45: Kunstsammler K kauft vom Galeristen G eine unikate Arbeit von Lucio Fontana. Die Arbeit 

hat einen Marktwert von € 100.000. Da G sofort erkennt, daß K die Arbeit unbedingt haben 

möchte, gelingt es ihm, einen guten Preis herauszuhandeln, nämlich € 110.000. Nachdem K das 

Bild erhalten hat, bemerkt er, daß die Leinwand an einer nicht sichtbaren Stelle beschädigt ist. Sowohl 

K als auch G hatten diesen Mangel vor Kaufabschluß nicht bemerkt. Der Marktwert des Bildes 

wird dadurch stark beeinträchtigt. Er beträgt € 50.000. Den Kaufpreis hat der K bereits bezahlt. 

Kann er zumindest einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen? 

f) Schadensersatz 

aa) Überblick über die verschiedenen Anspruchsgrundlagen 

bb) Die Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen, Prüfungsaufbau und Normenkette 

cc) Differenzierung nach Art des Schadensersatzes: Schadensersatz wegen Verzögerung – Schadensersatz 

statt der Leistung – einfacher Schadensersatz 

Fall 46: K kauft von V einen PKW. Die Bremsanlage ist defekt. K verlangt Mangelbeseitigung 

i.S.d. § 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB. V beseitigt den Mangel auch nach einer Mahnung nicht. K beauftragt 

daher den Rechtsanwalt R, seinen Anspruch durchzusetzen. Auf Druck des R läßt sich V auf 

die Mangelbeseitigung ein. R stellt dem K für seine Dienste € 200 in Rechnung. K verlangt diese 

von V ersetzt. 

Fall 47: K kauft von V einen PKW. Die Bremsanlage ist defekt. V lehnt eine Nacherfüllung ernsthaft 

und endgültig ab. K möchte den PKW behalten, macht jedoch Schadensersatz geltend. Eine 

Reparatur würde € 1.000 kosten. 

Fall 48: K kauft von V einen PKW. Die Bremsanlage ist defekt. Auf seiner ersten Tour baut K mit 

dem PKW einen Unfall, der allein durch die mangelhafte Bremsanlage verursacht worden ist. K 

bricht sich bei dem Unfall den Arm. Die Heilungskosten betragen € 1.500. Die Reparatur der 

Bremsanlage würde € 1.000, die Behebung des durch den Unfall entstandenen Blechschadens 

€ 1.500 kosten. 

Lesen Sie zu den verschiedenen Arten des Schadensersatzes z.B.: 

Hirsch, Schadensersatz wegen eines Mangels der Kaufsache, Jura 2006, 120 ff. 

dd) Differenzierung nach Art des Mangels: anfänglich unbehebbarer Mangel – nachträglich unbehebbarer 

Mangel – behebbarer Mangel 

Fall 49: K kauft von V dessen gebrauchten PKW. V verschweigt dem K, daß es sich um einen Unfallwagen 

handelt. Als Unfallwagen ist der Wagen € 2.000 weniger wert, als wenn er mangelfrei 

wäre. K verlangt diese € 2.000 als Schadensersatz. 

Fall 50: K kauft von V dessen gebrauchten PKW. Nach Vertragsschluß, aber noch vor der Übergabe 

baut V einen Unfall mit dem PKW. Nach Übergabe bemerkt K den Mangel. Als Unfallwagen 

ist der Wagen € 2.000 weniger wert, als wenn er mangelfrei wäre. K verlangt Schadensersatz. 

Fall 51: K kauft bei V einen Neuwagen, von denen V mehrere baugleiche Modelle auf Lager hat. 

V erfüllt mit einem mangelhaften Exemplar. Nach Übergabe bemerkt K den Mangel. Als Unfallwagen 

ist der Wagen € 2.000 weniger wert, als wenn er mangelfrei wäre. K verlangt Schadensersatz. 

ee) Anknüpfungspunkt für die Pflichtverletzung in den §§ 280 ff. BGB: Die ursprüngliche mangelhafte 

Leistung oder die Nichterbringen der Nacherfüllung? 

Fall 52: K kauft bei dem Uhrmacher V eine antike Uhr, die als voll funtkionstüchtig angepriesen 

wird. Doch weist die Uhr einen Mangel auf, den der V auch zu verteten hat und der die Funktionstüchtigkeit 

der Uhr beeinträchtigt. K verlangt Mangelbeseitigung. Diese ist eigentlich auch möglich. 

Doch als die Uhr bereits wieder bei V zur Reparatur ist, geht das letzte verfügbare Ersatzteil, 

das für die Reparatur nötig ist, aufgrund eines Umstandes unter, den der V nicht zu vertreten hat. 

Im mangelhaften Zustand ist die Uhr nur € 500 wert, im mangelfreien Zustand wäre sie dagegen 

€ 1.000 wert. Kann K die Differenz als Schadensersatz verlangen? 

ff) Berechnung des Schadensersatzes 

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gg) Verhältnis des Schadensersatzes statt der Leistung zum Rücktritt 

hh) Verhältnis des Schadensersatzes statt der Leistung zur Nacherfüllung 

ii) Vertretenmüssen 

Fall 53: K kauft eine Spülmaschine bei V. Diese Spülmaschine ist aufgrund eines vom Hersteller 

H zu vertretenden Produktionsfehlers defekt. V wußte von dem Mangel indes nichts. Der Mangel 

führt dazu, daß das Geschirr des K bei dem ersten Spülgang stark beschädigt wird. K möchte diesen 

Schaden von V ersetzt verlangen. 

jj) Sonderproblem: Ersatz eines Nutzungsausfallschadens 

Fall 54: K kauft von V einen Computer, den K dringend in seinem Geschäft zur Verwendung einer 

speziellen Software benötigt. Für die Leistung des V bestimmen sie eine nach dem Kalender 

bestimmte Zeit. Zu diesem Zeitpunkt liefert V einen Computer, den K als Erfüllung annimmt. Der 

Computer ist zur Verwendung der Software nicht geeignet. Das hat V zu vertreten. Wegen der Unbrauchbarkeit 

des gelieferten Computers entsteht dem K ein Nutzungsausfallschaden in Höhe von 

€ 1.000. Welches ist die richtige Anspruchsgrundlage für den Ersatz der € 1.000? 

Lesen Sie hierzu zur Vertiefung auch: 

Faust, Ersatz von Nutzungsausfallschäden bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache, JuS 2009, 863. 

Grigoleit/Riehm, Der mangelbedingte Betriebsausfallschaden im System des Leistungsstörungsrechts, 

JuS 2004, 745. 

Hellwege, Die §§ 280 ff. BGB, 2005, S. 86-94. 

kk) Aufwendungsersatzanspruch nach § 284 BGB 

g) Ausschluß oder Beschränkung der Mangelhaftung 

§ 806 ZPO. Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung 

Wird ein Gegenstand auf Grund der Pfändung veräußert, so steht dem Erwerber wegen eines Mangels 

im Recht oder wegen eines Mangels der veräußerten Sache ein Anspruch auf Gewährleistung nicht zu. 

§ 56 ZVG 

Die Gefahr des zufälligen Unterganges geht in Ansehung des Grundstücks mit dem Zuschlag, in Ansehung 

der übrigen Gegenstände mit dem Schluß der Versteigerung auf den Ersteher über. Von dem 

Zuschlag an gebühren dem Ersteher die Nutzungen und trägt er die Lasten. Ein Anspruch auf Gewährleistung 

findet nicht statt. 

h) Verjährung 

i) Konkurrenzprobleme 

aa) Anfechtung wegen eines Eigenschaftsirrtums 

bb) Verletzung von vorvertraglichen Pflichten und Nebenpflichten 

cc) § 823 Abs. 1 BGB: Eigentumsverletzung und Weiterfressermangel 

Fall 55: Der Käufer fertigt u.a. Blechrelaisgehäuse an. Der Verkäufer. stellt Reinigungs- und Entfettungsanlagen 

für Industrieerzeugnisse her. Aufgrund eines Angebots des V bestellte der K eine 

näher bestimmte Reinigungsanlage. Der V bestätigte diesen Auftrag am 4.2.1969. Nachdem die 

Anlage Anfang Juni 1969 aufgestellt und in Betrieb genommen war, geriet am 26.6.1969 das in 

der Anlage befindliche Schmutzöl in Brand, weil ein Schwimmerschalter die Heizdrähte nicht 

rechtzeitig abgeschaltet hatte und diese sich überhitzten. Der K nimmt V auf Schadensersatz in 

Anspruch. (Nach BGH, NJW 1977, 379). 

8. Garantien 

9. Verbrauchsgüterkauf 

Lesen Sie bitte zur Vertiefung allgemein des Verbrauchsgüterkaufs: 

Schindler, Der Verbrauchsgüterkauf, JA 2004, 835. 

Zur Vertiefung der Beweislastumkehr des § 476 BGB lesen Sie bitte: 

Vgl. Sie zum ersten Teil des Falles, insbesondere zu den umstrittenen Ausnahmen des § 476 BGB:




Gsell, Die Beweislast für den Sachmangel beim Verbrauchsgüterkauf, JuS 2005, 967. 

Maultzsch, Der Ausschluss der Beweislastumkehr gem. § 476 BGB a. E., NJW 2006, 3091. 

E. Graf von Westphalen, Klarstellungen zum Unternehmerbegriff und zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf, 

ZGS 2006, 416. 

Witt, Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB: Versuch einer Bestandsaufnahme, 

ZGS 2007, 386. 

Höpfner, Die Reichweite der Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf, ZGS 2007, 410. 

Zum Regreß lesen Sie bitte: 

Maultzsch, Der Regress des Unternehmers beim Verbrauchsgüterkauf, JuS 2002, 1171. 

Tröger, Voraussetzungen des Verkäuferregresse im BGB, AcP 204 (2004), 115. 

Fall 56: „Der Kläger kaufte am 15. Januar 2002 von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen 

Opel V. zu einem Preis von 8.450 € für seinen privaten Gebrauch. Das im Dezember 1996 erstmals zugelassene 

Fahrzeug wies zu diesem Zeitpunkt einen Kilometerstand von 118.000 auf. Im November des 

Jahres 2001 hatte die Beklagte bei einem Kilometerstand von 117.950 den Zahnriemen erneuert. Das 

Fahrzeug wurde dem Kläger am 18. Januar 2002 gegen Zahlung des Kaufpreises übergeben. Am 12. Juli 

2002 erlitt das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 128.950 einen Motorschaden, dessen Ursache 

zwischen den Parteien streitig ist. Das Fahrzeug befindet sich seitdem bei der Beklagten. Diese lehnte 

eine kostenlose Reparatur ab. Der Kläger erklärte daraufhin mit Schreiben vom 26. Juli 2002 den Rücktritt 

vom Kaufvertrag. In dem vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger von der Beklagten Rückzahlung 

des Kaufpreises abzüglich gezogener Nutzungen, die er auf 657 € (0,06 € x 10.950 km seit Übergabe) 

beziffert.“ Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, daß als mögliche Schadensursache die Lockerung 

des Zahnriemens, aber auch ein fehlerhafter Gangwechsel bei hoher Motordrehzahl durch den Kläger 

in Betracht komme. (BGH, ZGS 2004, 309). 

10. Inzahlungsnahme eines gebrauchten Wagen beim Neuwagenkauf und Agenturgeschäft 

beim Gebrauchtwagenhandel 

Fall 57: K kauft von V einen Neuwagen zum Preis von € 25.000. Sie vereinbaren, daß K nur € 15.000 bar 

zahlen muß und für den Restkaufpreis seinen Gebrauchtwagen in Zahlung geben darf. Noch bevor K seinen 

Gebrauchtwagen dem V übergeben kann, wird der Gebrauchtwagen durch Zufall zerstört. V verlangt 

nunmehr die Zahlung des vollen Kaufpreises in Höhe von € 25.000. Zu Recht? 

Fall 58: Der Gebrauchtwagen, den K dem V übergibt, ist mangelhaft: Es ist ein Unfallwagen. Der Sohn 

des K, S, hatte, während K im Urlaub war, damit einen Unfall gebaut. Den Wagen hatte S reparieren lassen 

und seinem Vater von dem Unfall und der Reparatur nichts erzählt. Deshalb hatte K dem V gegenüber 

den Gebrauchtwagen auch als unfallfrei verkauft. K zahlt die € 15.000, übergibt den Gebrauchtwagen 

und erhält den Neuwagen. Als V erfährt, daß es sich bei dem Gebrauchtwagen um einen Unfallwagen 

handelt, erklärt er dem K, daß er mit dem Gebrauchtwagen nichts mehr zu tun haben will und daß er zurücktritt. 

Er verlangt nun von K € 10.000 als Restkaufpreis. Zu Recht? 

Fall 59: Der Kl. erwarb am 28.10.2002 in den Geschäftsräumen des Bkl., der einen Gebrauchtwagenhandel 

betreibt, einen gebrauchten PKW. Der unter Verwendung eines Vertragsformulars „Kaufvertrag für 

den privaten Verkauf eines Kraftfahrzeugs“ des Bkl. erstellte schriftliche Kaufvertrag weist als Verkäufer 

M aus. Weiter heißt es im Vertragstext: „Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluß der Sachmängelhaftung 

verkauft. …“ Wenige Wochen nach Übergabe des Fahrzeugs forderte der Kl. den Bkl. vergeblich zur 

Nachbesserung von Mängeln der Elektronik des Fahrzeugs auf. Der Bkl. lehnte eine Nachbesserung unter 

Hinweis darauf ab, daß er nicht der Verkäufer des Fahrzeugs sei, sondern den Kauf nur vermittelt habe. 

Der Kl. erklärte daraufhin gegenüber dem Bkl. den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er hält den Bkl. für den 

Verkäufer des Fahrzeugs, weil dieser ihn nicht auf eine bloße Vermittlungstätigkeit hingewiesen habe. Er 

ist ferner der Auffassung, das Agenturgeschäft sei ein Umgehungsgeschäft i.S.d. § 475 I BGB, weil es 

dem Bkl. nur darum gegangen sei, Gewährleistungsrechte auszuschließen. (BGH, NJW 2005, 1039). 

Müller, Markus, „Die Umgehung des Rechts des Verbrauchsgüterkaufs im Gebrauchtwagenhandel“, 

NJW 2003, 1975 ff. 

Müller, Die Umgehung des Rechts des Verbrauchsgüterkaufs im Gebrauchtwagenhandel, NJW 2003, 

1975. 

Katzenmeier, Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel, NJW 2004, 2632. 

Maultzsch, Agenturgeschäft im Gebrauchtwagenhandel und Gesetzesumgehung, ZGS 2005, 175. 

Reinel, ‚Totgeglaubte leben länger‘ – Das Agenturgeschäft im Gebrauchtwagenhandel, Jura 2005, 850. 

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Girkens/Baluch/Mischke, Umgehung der Sachmängelhaftung des Autohändlers bei Verkauf eines Gebrauchtwagens, 

ZGS 2007, 130. 

11. Handelskauf 

§ 373 

(1) Ist der Käufer mit der Annahme der Ware im Verzug, so kann der Verkäufer die Ware auf Gefahr und 

Kosten des Käufers in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise hinterlegen. 

(2) Er ist ferner befugt, nach vorgängiger Androhung die Ware öffentlich versteigern zu lassen; er kann, 

wenn die Ware einen Börsen- oder Marktpreis hat, nach vorgängiger Androhung den Verkauf auch aus 

freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmakler oder durch eine zur 

öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preis bewirken. Ist die Ware dem Verderb ausgesetzt 

und Gefahr im Verzug, so bedarf es der vorgängigen Androhung nicht; dasselbe gilt, wenn die 

Androhung aus anderen Gründen untunlich ist. 

(3) Der Selbsthilfeverkauf erfolgt für Rechnung des säumigen Käufers. 

(4) Der Verkäufer und der Käufer können bei der öffentlichen Versteigerung mitbieten. 

(5) Im Falle der öffentlichen Versteigerung hat der Verkäufer den Käufer von der Zeit und dem Ort der 

Versteigerung vorher zu benachrichtigen; von dem vollzogenen Verkauf hat er bei jeder Art des Verkaufs 

dem Käufer unverzüglich Nachricht zu geben. Im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatz verpflichtet. 

Die Benachrichtigungen dürfen unterbleiben, wenn sie untunlich sind. 

§ 374 

Durch die Vorschriften des § 373 werden die Befugnisse nicht berührt, welche dem Verkäufer nach dem 

Bürgerlichen Gesetzbuch zustehen, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. 

§ 375 

(1) Ist bei dem Kauf einer beweglichen Sache dem Käufer die nähere Bestimmung über Form, Maß oder 

ähnliche Verhältnisse vorbehalten, so ist der Käufer verpflichtet, die vorbehaltene Bestimmung zu treffen. 

(2) Ist der Käufer mit der Erfüllung dieser Verpflichtung im Verzug, so kann der Verkäufer die Bestimmung 

statt des Käufers vornehmen oder gemäß den §§ 280, 281 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Schadensersatz 

statt der Leistung verlangen oder gemäß § 323 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Vertrag zurücktreten. 

Im ersteren Falle hat der Verkäufer die von ihm getroffene Bestimmung dem Käufer mitzuteilen 

und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Vornahme einer anderweitigen Bestimmung zu setzen. Wird 

eine solche innerhalb der Frist von dem Käufer nicht vorgenommen, so ist die von dem Verkäufer getroffene 

Bestimmung maßgebend. 

§ 376 

(1) Ist bedungen, daß die Leistung des einen Teiles genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer 

festbestimmten Frist bewirkt werden soll, so kann der andere Teil, wenn die Leistung nicht zu der bestimmten 

Zeit oder nicht innerhalb der bestimmten Frist erfolgt, von dem Vertrag zurücktreten oder, falls 

der Schuldner im Verzug ist, statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Erfüllung 

kann er nur beanspruchen, wenn er sofort nach dem Ablauf der Zeit oder der Frist dem Gegner anzeigt, 

daß er auf Erfüllung bestehe. 

(2) Wird Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt und hat die Ware einen Börsenoder Marktpreis, 

so kann der Unterschied des Kaufpreises und des Börsen- oder Marktpreises zur Zeit und am Ort der geschuldeten 

Leistung gefordert werden. (3) Das Ergebnis eines anderweit vorgenommenen Verkaufs oder 

Kaufs kann, falls die Ware einen Börsen- oder Marktpreis hat, dem Ersatzanspruch nur zugrunde gelegt 

werden, wenn der Verkauf oder Kauf sofort nach dem Ablauf der bedungenen Leistungszeit oder Leistungsfrist 

bewirkt ist. Der Verkauf oder Kauf muß, wenn er nicht in öffentlicher Versteigerung geschieht, 

durch einen zu solchen Verkäufen oder Käufen öffentlich ermächtigten Handelsmakler oder eine 

zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preis erfolgen. 

(4) Auf den Verkauf mittels öffentlicher Versteigerung findet die Vorschrift des § 373 Abs. 4 Anwendung. 

Von dem Verkauf oder Kauf hat der Gläubiger den Schuldner unverzüglich zu benachrichtigen; im 

Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatz verpflichtet. 

§ 377 

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der 

Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen 

und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. 

(2) Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen 

Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. 

(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht 

werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.




(4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. 

(5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen. 

§ 378 

(aufgehoben) 

§ 379 

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so ist der Käufer, wenn er die ihm von einem anderen 

Ort übersendete Ware beanstandet, verpflichtet, für ihre einstweilige Aufbewahrung zu sorgen. 

(2) Er kann die Ware, wenn sie dem Verderb ausgesetzt und Gefahr im Verzug ist, unter Beobachtung der 

Vorschriften des § 373 verkaufen lassen. 

§ 380 

(1) Ist der Kaufpreis nach dem Gewicht der Ware zu berechnen, so kommt das Gewicht der Verpackung 

(Taragewicht) in Abzug, wenn nicht aus dem Vertrag oder dem Handelsgebrauch des Ortes, an welchem 

der Verkäufer zu erfüllen hat, sich ein anderes ergibt. 

(2) Ob und in welcher Höhe das Taragewicht nach einem bestimmten Ansatz oder Verhältnis statt nach 

genauer Ausmittelung abzuziehen ist, sowie, ob und wieviel als Gutgewicht zugunsten des Käufers zu berechnen 

ist oder als Vergütung für schadhafte oder unbrauchbare Teile (Refaktie) gefordert werden kann, 

bestimmt sich nach dem Vertrag oder dem Handelsgebrauch des Ortes, an welchem der Verkäufer zu erfüllen 

hat. 

§ 381 

(1) Die in diesem Abschnitt für den Kauf von Waren getroffenen Vorschriften gelten auch für den Kauf 

von Wertpapieren. 

(2) Sie finden auch auf einen Vertrag Anwendung, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender 

beweglicher Sachen zum Gegenstand hat. 

§ 382 

(aufgehoben) 

12. Kauf unter Eigentumsvorbehalt 

13. Abzahlungskauf 

14. Verbundene Verträge 

15. Internationale Kaufverträge 

16. Kauf auf Probe, Kauf zur Probe, Kauf nach Probe 

17. Wiederkauf 

18. Vorkauf 

19. Problem der eigenmächtigen Mangelbeseitigung 

Fall 60: K will seinen Freund F mit einer neuen Küche überraschen. Er geht zu dem Küchenausstatter V. 

Er entscheidet sich für eine Küche des Hersteller Mihle, der er sofort bezahlt und die kurz darauf geliefert 

und installiert wird. K und F entdecken leider, daß der Back¬ofen nicht funktioniert. K wendet sich aber 

nicht an V, sondern beauftragt den Elektriker E, den Mangel zu beheben. Der stellt € 200 für seine Dienste 

in Rechnung. K verlangt von V die € 200 ersetzt. Das findet V reichlich unverschämt. Er wendet ein, 

daß er die Mangelhaftigkeit des Backofens nicht gekannt hatte. Zudem hätte ihn die Reparatur durch 

seine eigenen Leute nur € 100 gekostet. Stehen dem K irgendwelche Ansprüche gegen V zu? 

17

18 




C. Tausch 

D. Schenkung 

1. Überblick 

2. Gemischte Schenkung 

3. Handschenkung 

4. Haftungspriviligierung des § 521 BGB 

Fall 61: Der Kläger ist Landwirt. In seinem Stall standen im Dezember 1980 98 Bullen. Am 17.12.1980 

lieferte ein Fahrer der Beklagten auf dem Hof des Klägers flüssige Kartoffelpülpe an. Der Kläger ließ davon 

soviel in die Futtertröge der Bullenställe einfüllen, wie diese faßten, nämlich etwa 6,9 t. Nachdem die 

Bullen von der Pülpe gefressen hatten, erkrankten sie zum Teil schwer. 40 Bullen verendeten oder mußten 

getötet werden; bei den übrigen Tieren stellte sich eine geringere Gewichtszunahme ein als üblich, sie 

erbrachten einen verminderten Verkaufserlös. Die Erkrankung beruhte auf übermäßiger Säurebildung im 

Pansen der Tiere. Die Pülpe stammte aus dem Betrieb der Beklagten. Diese stellt Kartoffelchips her. Die 

dabei anfallenden Kartoffelreste werden erhitzt und mit Enzymen versetzt. Dabei wird ein Großteil der 

Kartoffelstärke in Zucker umgewandelt und die Masse verflüssigt. Die Beklagte überließ die Pülpe gewöhnlich 

einem Schweinemastunternehmen, an dem sie als Gesellschafterin beteiligt ist. Im Dezember 

1980 konnte dieses Unternehmen die damals anfallenden großen Pülpemengen nicht aufnehmen. Der Geschäftsführer 

der Schweinemästerei, M, der zugleich Leiter eines landwirtschaftlichen Beratungsringes 

ist, schlug deshalb der Beklagten vor, den Überschuß nicht auf Äckern zu verteilen und unterzupflügen, 

sondern Landwirten der Umgebung kostenlos anzubieten. Damit war die Beklagte einverstanden. Darauf 

interessierte M den Landwirt B, Mitglied des genannten Beratungsringes, an der Pülpe als Bullenfutter. 

Dieser hatte nur für eine Teilmenge Verwendung und veranlaßte die Lieferung eines weiteren Teiles an 

den Kläger. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 83.848,- DM nebst Zinsen in Anspruch. Er 

führt die Erkrankung der Tiere darauf zurück, daß die Pülpe mit Enzymen behandelt war; unbehandelte 

Kartoffelpülpe sei auch in großen Mengen als Bullenfutter geeignet. Die enzymatisierte Pülpe tauge dagegen 

nur als Schweinefutter. Auf die Enzymbehandlung habe die Beklagte nicht hingewiesen. Vielmehr 

habe M auf B Frage ausdrücklich erklärt, die Pülpe sei unbehandelt. Die Beklagte macht geltend, nicht 

sie, sondern M habe dem Kläger die Pülpe liefern lassen. Der Kläger habe sich den Schaden selbst zuzuschreiben, 

weil M B darauf hingewiesen habe, zu Anfang dürften nur etwa 10 kg je Tier täglich verfüttert 

werden. Der Kläger habe die gebotene Vorsicht bei der Dosierung außer Acht gelassen; bei einer solchen 

Fütterungsart hätte auch rohe Pülpe ohne Enzymzusätze die gleichen Folgen gehabt. 

5. Mangelhaftung 

VI. Verträge zur zeitlich begrenzten Überlassung 

A. Einleitung 

B. Miete 

1. Überblick 

2. Abschluß des Mietvertrages 

3. Pflichten des Vermieters und dessen Haftung für Sachmängel 

4. Pflichten des Mieters 

5. Ende des Mietverhältnisses 

6. Untermiete 

Fall 62: Die verpartnerten A und B bewohnen eine angemietete 5-Zimmer Wohnung. Ihr Leben ist sehr 

ruhig geworden, seitdem ihr Adoptivsohn C wegen seines Studiums ausgezogen ist. A und B entschließen 

sich deshalb, eines ihrer Zimmer an einen Studierenden unterzuvermieten. Sie schließen einen Mietvertrag 

mit der D ab. Sie zahlt im Monat € 150 kalt. Ihren Vermieter V hatten A und B über die geplante Un-




tervermietung nicht informiert. Nach einem Jahr erlangt V hiervon Kenntnis. Er verlangt von A und B die 

eingenommene Miete in Höhe von € 1.800 heraus. A und B sehen das nicht ein. Wer hat Recht? 

7. Mietverhältnisse über Wohnraum 

§ 366 HGB: 

(1) Veräußert oder verpfändet ein Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes eine ihm nicht gehörige 

bewegliche Sache, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten derjenigen, welche 

Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, auch dann Anwendung, wenn der gute Glaube des Erwerbers 

die Befugnis des Veräußerers oder Verpfänders, über die Sache für den Eigentümer zu verfügen, 

betrifft. 

(2) Ist die Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs 

zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, auch dann Anwendung, 

wenn der gute Glaube die Befugnis des Veräußerers oder Verpfänders, ohne Vorbehalt des 

Rechtes über die Sache zu verfügen, betrifft. 

(3) Das gesetzliche Pfandrecht des Kommissionärs, des Frachtführers, des Spediteurs und des Lagerhalters 

steht hinsichtlich des Schutzes des guten Glaubens einem gemäß Absatz 1 durch Vertrag erworbenen 

Pfandrecht gleich, das gesetzliche Pfandrecht des Frachtführers, des Spediteurs und des Lagerhalters an 

Gut, das nicht Gegenstand des Vertrages ist, aus dem die durch das Pfandrecht zu sichernde Forderung 

herrührt, jedoch nur insoweit, als der gute Glaube des Erwerbers das Eigentum des Vertragspartners betrifft. 

Lesen Sie zur Vertiefung etwa: 

Herrler, Abwälzung von Schönheitsreparaturen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei der Wohnraummiete 

- Wirksamkeitsanforderungen, Folgen unwirksamer Klauseln und Reaktionsmöglichkeiten des Vermieters, 

Jura 2008, 248. 

Hau, Schuldrechtsmodernisierung 2001/2002 - Reformiertes Mietrecht und modernisiertes Schuldrecht, JuS 

2003, 130. 

C. Leihe 

1. Begriff, Abgrenzung, Pflichten der Vertragsparteien 

2. Haftung des Verleihers 

3. Beendigung 

D. Sachdarlehen 

VII. Exkurs: Reisevertrag und Gastwirtshaftung 

A. Reisevertrag 

1. Hintergrund der Regelung des Reisevertrages 

2. Begriff des Reisevertrages 

3. Überblick über die Vorschriften 

Führich, Reisevertrag nach modernisiertem Schuldrecht, NJW 2002, 1082. 

Alexander, Reisestart mit Hindernissen, Jura 2005, 695-702. 

Jansen, Referendarexamensklausur - Bürgerliches Recht: Probleme des allgemeinen Schuldrechts, JuS 2005, 

615-619. 

Weishaupt, Referendarexamensklausur - Bürgerliches Recht: Probleme des Reisevertragsrechts, JuS 2005, 241- 

245. 

Haberstrumpf/Kellermann, Reisevertragsrecht - Hinweispflicht des Reiseveranstalters bei drohendem Hurrikan 

im Zielgebiet, JA 2003, 355-357. 

Rolfs, Der praktische Fall - Bürgerliches Recht - Playa de Palma, JuS 2002, 883-887. 

B. Gastwirtshaftung 

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VIII. Gelddarlehen und Verbraucherkredit 

A. Gelddarlehen 

1. Begriff und Pflichten der Vertragsparteien 

2. Vertragsschluß 

3. Unwirksamkeit eines Darlehens nach § 138 BGB 

Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung lesen Sie bitte: 

Bodenbenner, Rechtsfolgen sittenwidriger Ratenkreditverträge, JuS 2001, 1172. 

Wazlawik, § 817 Satz 2 BGB – eine systemwidrige Vorschrift?, ZGS 2007, 336. 

4. Pflichtverletzungen 

5. Rückerstattung des Darlehens 

Zum Darlehensvertrag lesen Sie bitte vertiefend: 

Coester-Waltjen, Der Darlehensvertrag, Jura 2002, 675. 

B. Verbraucherdarlehen 

1. Begriff 

2. Form 

3. Widerrufsrecht 

a) Voraussetzungen 

b) Ausübung 

c) Rechtsfolgen 

Zu verbundenen Geschäften lesen Sie bitte vertiefend: 

Arzt, Grundzüge des verbundenen Geschäfts, ZJS 4/2008, 368 (www.zjs-onlince.com). 

Coester, Verbraucherschutz bei drittfinanzierten Geschäften (§ 9 VerbrKrG), Jura 1992, 617. 

Huber/Dabelow, Examens-Repetitorium Besonderes Schuldrecht/1, 2006, Rn. 636. 

Bülow, Einwendungsdurchgriff und Rückforderungsdurchgriff in neuer Sicht, WM 2004, 1257. 

Teufel, Die Rückabwicklung verbundener Verträge beim Widerruf durch den Verbraucher, JA 2007, 337. 

Gebauer/Laukemann, Rückabwicklungsfragen bei „Schrottimmobilien“, JA 2007, 341. 

Fall 63: K möchte sich eine neue Stereoanlage kaufen. Leider verfügt er nicht über genügend finanzielle Mittel. 

Bei V sieht er seine eine Anlage für € 1.000. Der Angestellte macht den K auf Finanzierungsmöglichkeiten 

aufmerksam. A erklärt ihm, daß V ihm einen Kredit für die Finanzierung der Stereoanlage vermitteln 

kann. Darlehensgeber sei B. A legt dem K einen Darlehensvertrag der B, der alle gesetzlich vorgeschriebenen 

Informationen und Belehrungen enthält, vor. K unterschreibt und bekommt eine Ausfertigung des Vertrages 

ausgehändigt. Die € 1.000 zahlt B direkt an V aus. K nimmt die Stereoanlage sofort mit. Laut Darlehensvertrag 

muß K jeweils am ersten eines Monats eine Rate in Höhe von € 50 an B zahlen. Er schuldet insgesamt 

22 solcher Raten, durch die K nicht nur das Darlehen tilgt, sondern auch die Zinsschuld und die Kreditkosten 

begleicht. Am Ersten des Folgemonats, drei Wochen nach Vertragsschluß, überweist K vereinbarungsgemäß 

die erste Rate. Dann bemerkt K, daß die Stereoanlage einen Defekt hat. Er hatte sie bis dahin noch nicht genutzt, 

und aufgrund des Mangels kann er sie auch nicht nutzen. K bringt sie zur V zurück. Doch auch nach 

dem zweiten Reparaturversuch durch V funktioniert die Anlage immer noch nicht ordnungsgemäß. K erklärt 

der V gegenüber den Rücktritt. Als die B am ersten des nächsten Monats die Zahlung der zweiten Rate verlangt, 

klärt K auch die B auf, daß er zurückgetreten ist. Die B meint, daß der Rücktritt sie nichts anginge und 

verlangt die Zahlung der zweiten € 50. 

C. Sonstige Finanzierungshilfen




IX. Bürgschaft 

A. Begriff, Funktion, Abgrenzung 

B. Wirksamkeit und Bestand 

1. Form 

§ 350 HGB: 

Auf eine Bürgschaft, ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis finden, sofern die Bürgschaft 

auf der Seite des Bürgen, das Versprechen oder das Anerkenntnis auf der Seite des Schuldners ein Handelsgeschäft 

ist, die Formvorschriften des § 766 Satz 1 und 2, des § 780 und des § 781 Satz 1 und 2 des 

Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung. 

2. Irrtumsanfechtung 

3. Sittenwidrigkeit 

4. Widerruf 

C. Bestehen der Hauptschuld 

D. Einwendungen des Bürgen 

§ 349 HGB: 

Dem Bürgen steht, wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist, die Einrede der Vorausklage nicht 

zu. Das gleiche gilt unter der bezeichneten Voraussetzung für denjenigen, welcher aus einem Kreditauftrag 

als Bürge haftet. 

E. Rückgriff des Bürgen 

Zur Vertiefung können Sie Übungsfälle 2 und 3 sowie die erste Klausur aus meiner Übung für Fortgeschrittene 

durcharbeiten. Die Sachverhalte und die Lösungen finden Sie auf der Seite: 

http://www.mpipriv.de/ww/de/pub/mitarbeiter/hellwege_phillip/uebung.cfm 

Bitte lesen Sie vertiefend einen der nachfolgenden Aufsätze: 

Schmolke, Grundfälle zum Bürgschaftsrecht, JuS 2009, 585, 679, 784. 

Coester-Waltjen, Die Bürgschaft, Jura 2001, 742. 

Schlinker, Rückgriffsansprüche des Bürgen nach Zahlung auf eine mit einer dauernden Einrede behafteten Forderung, 

Jura 2009, 404. 

Schreiber, Die Verteidigungsmittel des Bürgen, Jura 2007, 730. 

Braun, Von den Nahbereichspersonen bis zu den Arbeitnehmern als Bürgen: ein Überblick über die Rechtsprechung 

des BGH zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften, Jura 2004, 474. 

Forster, Ehegattenbürgschaft, JA 2005, 423. 

Lettl, Der Grundsatz der akzessorischen Haftung im Zivil- und Handelsrecht, JA 2004, 238. 

X. Verträge über Dienst- oder Werkleistungen 

A. Dienstvertrag 

1. Begriff und Abgrenzung 

2. Pflichten des Schuldners der Dienstleistung 

Fall 64: N ist Nachhilfelehrer. Er schließt mit den Eltern (E) des schulschwachen S für die Dauer des 

Schuljahres 2009/10 einen Vertrag über Nachhilfe in Deutsch. Können die Eltern des S ihr Geld zurückverlangen, 

wenn S sich nicht verbessert, obwohl N nach anerkannten pädagogischen Methoden vorgegangen 

ist? 

Fall 65: Welche Rechte haben die E, wenn N von Pädagogik keine Ahnung hat und S sich deshalb nicht 

verbessern kann, weil ihn der Unterricht des N nur weiter verunsichert? Was passiert, wenn N den Zu- 

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gang zu seinem Haus nicht vom Schnee frei räumt und S auf dem Weg zu N stürzt und ins Krankenhaus 

muß? 

3. Pflichten des Gläubigers der Dienstleistung 

Fall 66: Welche Rechte haben die E, wenn S sich deswegen nicht verbessert, weil er nachmittags lieber 

mit seinen Freunden Computer spielt, als zur Nachhilfe zu gehen? Hat N dennoch Anspruch auf sein Honorar? 

Fall 67: N ist krank und kann daher die geschuldete Nachhilfestunde nicht erteilen. Hat er dennoch Anspruch 

auf die vereinbarte Vergütung? 

4. Beendigung 

Zur Vertiefung lesen Sie bitte: 

Tamm, Der Haftungsgrund für ärztliches Fehlverhalten im Lichte der Schuldrechtsmodernisierung und der neuen 

Rechtsprechung, Jura 2008, 881-890. 

Schnabl, Das Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant, JA 2005, 896-901. 

Spindler/Rieckers, Die Auswirkungen der Schuld- und Schadensrechtsreform auf das Arztrecht, JuS 2004, 272- 

278. 

Hart, Grundlagen des Arzthaftungsrechts, Jura 2000, 14-19, 64-70. 

Kollhosser/Kubillus, Grundfragen des Arztrechts, JA 1996, 339-345. 

B. Werkvertrag 

1. Begriff und Abgrenzung vom Dienstvertrag und vom Kaufvertrag 

2. Abschluß des Werkvertrages 

Fall 68: Der Kl. machte gegen den Bekl. Mängelansprüche wegen fehlerhafter Bauarbeiten geltend. Im 

Revisionsrechtszug stritten die Parteien im Wesentlichen darüber, ob der zu Grunde liegende Werkvertrag 

wegen einer der Steuerhinterziehung dienenden Ohne-Rechnung-Abrede nichtig ist. Der Kl. beauftragte 

im Dezember 2003 den Bekl. mündlich, die Terrasse seines Hauses abzudichten und mit Holz auszulegen. 

Bei Beginn der Bauarbeiten Mitte Januar 2004 erhielt der Bekl. eine Anzahlung von 1000 Euro für 

Materialkosten und nach Abschluss der Arbeiten weitere 2250 Euro. Eine Rechnung wurde nicht erstellt. 

Kurze Zeit nach Beendigung der Arbeiten zeigten sich Wasserschäden in der unter der Terrasse gelegenen 

Einliegerwohnung. Nachbesserungsarbeiten des Bekl. blieben erfolglos. Der Kl. verlangte nunmehr 

Ersatz von Selbstvornahmekosten und Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten. (BGH, NJW-RR 2008, 

1050). 

3. Pflichten des Werkunternehmers und des Bestellers 

4. Gefahrtragung 

Fall 69: B baut sich ein Wohnhaus. Die meisten Arbeiten erledigt er selbst. Die Treppe ins erste Obergeschoß 

soll aus Holz sein. Diese Holztreppe kann er nicht selbst herstellen. Deshalb beauftragt er den 

Schreiner U mit der Herstellung und dem Einbau der Treppe. Eigentlich hatte U für den Einbau der Treppe 

zwei Tage vorgesehen. Doch beeilt er sich und ist bereits am späten Abend des 27.6. fertig. Die Treppe 

steht mangelfrei. Zu diesem Zeitpunkt hatte B bereits die Baustelle verlassen. U will deshalb am nächsten 

Tag wiederkommen, damit B die Treppe abnehmen kann. Als U am nächsten Tag zur Baustelle kommt, 

ist das Haus mitsamt der Treppe abgebrannt. Der Brand war am frühen Morgen des 28.6. durch Arbeiten 

des B verursacht worden. Die Ursache des Brandes war auf ein fehlerhaftes Werkzeug, das B benutzte, 

zurückzuführen, ohne daß B diesen Fehler erkannt hatte oder erkennen konnte. U verlangt die Zahlung 

des vereinbarten Werklohns in Höhe von € 6.000. Zur Recht? 

Zur Gefahrtragung lesen Sie bitte vertiefend: 

Coester-Waltjen, Verzögerungsgefahr, Sachgefahr, Leistungsgefahr, Jura 2006, 829. 

5. Sicherung der Werkunternehmers 

6. Mangelgewährleistung




7. Beendigung des Werkvertrages 

Teichmann, Schuldrechtsmodernisierung 2001/2002 - Das neue Werkvertragsrecht, JuS 2002, 417-424. 

Reinkenhof, Das neue Werkvertragsrecht, Jura 2002, 433-438. 

Büdenbender, Der Werkvertrag, JuS 2001, 625-635. 

Böggering, Die Abnahme veim Werkvertrag, JuS 1978, 512-519. 

IX. Überblick über die übrigen Vertragsarten 

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BGB – Schuldrecht BT (vertragliche Schuldverhältnisse)

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