Unser Zeichen: Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom: - RIS

Landeshauptstadt München, Sozialreferat
Orleansplatz 11, 81667 München
Ihr Schreiben vom
U- und S-Bahn,
Straßenbahn und Bus
Haltestelle:
Ostbahnhof
Ihr Zeichen
Ausschreibung eines Gutachtens
zur Feststellung des Münchner Regelsatzes
1. Vorbemerkungen
Sprechzeiten:
nach Terminvereinbarung
Landeshauptstadt
München
Sozialreferat
Amt für Soziale Sicherung
Wirtschaftliche Hilfen
S-I-WH 2
Orleansplatz 11
81667 München
Telefon: (089)233-27920
Telefax: (089)233-21115
Zimmer: 2114
Sachbearbeitung:
Herr Weber
guntram.weber@muenchen.de
Datum
25.09.2007
Seit der Einführung des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) am 01.01.2005 wird der
gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen, mit Ausnahme
der Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe, nach Regelsätzen erbracht.
Die Höhe der monatlichen Regelsätze setzen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung
fest. Grundlage für die Bemessung der Regelsätze ist der aus der Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe (EVS) abzuleitende Eckregelsatz. Der Eckregelsatz wurde aufgrund der
EVS 2003 für einen Alleinstehenden auf mtl. 345.- € festgeschrieben und beträgt seit
01.07.2007 (Rentenanpassung i.H.v. 0,54 %) mtl. 347.- €. Vertreter aus allen sozialen Bereichen
kritisieren die Regelsätze seit langem als zu niedrig, um damit die Betroffenen vor Armut
zu schützen.
Abweichend vom Landesregelsatz können örtliche Träger der Sozialhilfe in Bayern örtliche
Regelsätze festsetzen, wenn durch ein Gutachten, das dem Stand der Wissenschaft entspricht,
der Nachweis erbracht ist, dass die tatsächlichen Lebenshaltungskosten und die örtliche
Preisentwicklung sowie die örtliche Entwicklung der Nettoarbeitsentgelte eine abweichende
Regelsatzfestsetzung rechtfertigen.
Der Stadtrat hat das Sozialreferat beauftragt, ein solches Gutachten in Auftrag zu geben. Das
zu erstellende Gutachten bildet die Grundlage für eine abweichende Festsetzung vom Landesregelsatz.
Internet:
www.muenchen.de

2. Leistungserwartung
Das Gutachten zeigt auf, wie hoch der Regelsatz sein muss, um den Lebensunterhalt in München
tatsächlich sicher zu stellen. Grundlage hierfür sind repräsentative statistische Datenerhebungen
und eine Zugrundelegung bereits vorhandener Datenquellen und eine wissenschaftlich
fundierte Auswertung dieser Daten. Es wird keine eigene „örtliche“ EVS durch Befragungen
erstellt.
3. Bemessungsgrundsätze
a.) In jedem Fall müssen die Bemessungsgrundlagen bzw. Bemessungskriterien nach § 28
Abs. 3 SGB XII und der Regelsatzverordnung (RSV) eingehalten werden, da es sich um zwingende
Vorgaben nach Bundesrecht handelt, von denen auch im Rahmen des Gutachtens
nicht abgewichen werden darf.
b.) Die im Rahmen des Gutachtens ermittelten Durchschnittsausgaben sind auf den nach § 2
RSV regelsatzrelevanten Anteil zu reduzieren.
c.) Das Lohnabstandsgebot muss eingehalten werden, d.h. der Regelsatz muss unter den
durchschnittlichen monatlichen Nettoarbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen bleiben
(§ 28 Abs. 3 SGB XII).
d.) In dem Gutachten zu berücksichtigen sind Lebenshaltungskosten, Preisentwicklung, Verbrauchsverhalten
sowie die Nettoarbeitsentgelte im Bereich der Stadt München. Grundlage für
die neue Bemessung des Münchner Regelsatzes bildet eine der (Bundes)EVS 2003 nachgebildete
Erhebung von Verbrauchsausgaben. Dabei sind
� die Ausgaben in den einzelnen Abteilungen zum Zeitpunkt der Erstellung der EVS 2003
auf den 31.12.2006 hochzurechnen und anzupassen,
� vom Bundes- oder Landesdurchschnitt abweichendes Verbrauchsverhalten der Münchner
Bevölkerung in den einzelnen Abteilungen zu berücksichtigen; die Vorgaben der RSV
müssen dabei gewahrt bleiben.
4. Zeitschiene
Fertigstellung des Gutachtens erfolgt zwei Monate nach Auftragsvergabe.
5. Kostenrahmen
Es wird erwartet, dass für die Erstellung des Gutachtens ein Kostenrahmen von 50.000.- €
zzgl. MwSt. nicht überschritten wird. Die Bezahlung erfolgt in zwei Raten, einer Abschlagszahlung
zu Beginn der Tätigkeit und der Schlusszahlung nach Vorlage des Gutachtens.
6. Angebotsinhalte
In dem Angebot sollen dargestellt werden:
� Konzept zur Erstellung des Gutachtens (Datengrundlagen und -beschaffung, Repräsentativität,
etc.)
� Kostenangebot
� Zeitplan
Von der Auftragnehmerin/dem Auftragnehmer wird eine kooperative Zusammenarbeit erwartet.
Ein Informationsaustausch erfolgt telefonisch oder, nach vorheriger Absprache, auch persönlich.
Die Landeshauptstadt München, Sozialreferat, hat das Urheberrecht über alle Daten und Ergebnisse
der Untersuchung. Eine Weiterverwendung und Veröffentlichung von Daten und Ergebnissen
ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Landeshauptstadt München zulässig.
U- und S-Bahn,
Straßenbahn und Bus
Haltestelle:
Ostbahnhof
Sprechzeiten:
nach Terminvereinbarung
Internet:
www.muenchen.de

Der Gutachter wird im Rahmen eines Wettbewerbs ermittelt. Voraussichtlich wird eine beschränkte
Ausschreibung durchgeführt, da die Leistung wegen außergewöhnlicher notwendiger
Fachkunde nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmern ausgeführt werden
kann.
Der Auftrag wird an das wirtschaftlich günstigste Angebot bezüglich der nachstehenden Kriterien
vergeben:
a.) Qualität (Gewicht 70 %)
b.) Preis (Gewicht 30 %)
Ein Forschungsverbund ist möglich.
7. Abgabefrist für Angebot
Die Ausschreibungsfrist endet am 15.11.2007. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Angebot
ist einzureichen an folgende Adresse:
Landeshauptstadt München
Direktorium-Hauptabteilung II
Vergabestelle 1
U- und S-Bahn,
Straßenbahn und Bus
Haltestelle:
Ostbahnhof
Sprechzeiten:
nach Terminvereinbarung
Internet:
www.muenchen.de