Leitbild Brandenburg 2030 – Zukunft gestalten - SPD Potsdam

Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt
Ausgabe Februar 2011 www.potsdamer-rundschau.de
Potsdam
Staatliche Schulen und
Potsdamer Haushalt.
► Seite 2
Stadtfraktion
Die SPD-Stadtfraktion stellt
sich vor.
► Seite 3
Leitbild Brandenburg 2030 –
Zukunft gestalten
Nachdem die SPD im vergangenen Jahr
auf die erfolgreiche Regierungspolitik der
letzten zwanzig Jahre zurückgeblickt hat,
steht dieses Jahr ganz im Zeichen der
Debatte über ein »Leitbild Brandenburg
2030«. Die SPD will über die Zukunft
unsers Landes diskutieren und nach Antworten
für die Herausforderungen die vor
unserem Land stehen suchen. Für geringer
werdende finanzielle Mittel, sinkende
Bevölkerungszahlen und Fachkräftemangel
gilt es Lösungen zu suchen. Wie werden
wir in Zukunft zusammenleben, lernen,
arbeiten und unsere Verwaltung
organisieren? Auf diese Fragen gilt es Antworten
zu finden. Dabei gibt es keine
Blaupausen die auf das ganze Land passen.
Die Situation in Cottbus ist eine andere
als in Potsdam und der Landkreis Dahme-
Spreewald mit dem neuen Flughafen
braucht andere Lösungsangebote als die
Uckermark. Deshalb wird es Angebote
zur Diskussion in allen Regionen machen.
Die ersten Vorschläge soll nun eine Kom-
Nahverkehr
Der Regionalexpress muss
weiter Berlin und Potsdam
verbinden.
► Seite 5
mission erarbeiten. Für die Diskussion
ihrer Vorschläge soll es anschließend ausreichend
Raum geben. In der Märkischen
Allgemeinen Zeitung, wünschte sich der
SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident
Matthias Platzeck, dass sich
möglichst viele Brandenburger an der
Leitbilddebatte beteiligen. »Die zentralen
Weichenstellungen, die vor uns liegen,
sollten nicht nur von parlamentarischen
Mehrheiten getragen sein, sondern von
einem breiten Konsens in der Gesellschaft.
(...) So kann es gelingen, dass das
Wort »Reform« wieder einen positiven
Klang erhält – und nicht von der Mehrheit
der Bevölkerung als Bedrohung empfunden
wird.« schreibt Matthias Platzeck.
Die Potsdamer Sozialdemokraten werden
in den kommenden Monaten Angebote
zur Beteiligung für alle interessierten
Potsdamern machen.
Den Artikel von Matthias Platzeck fnden sie
auch auf www.spd-brandenburg.de
Zur Sache
8. März 2011: Die SPD Potsdam
gratuliert allen Potsdamerinnen zum Frauentag.
Gleichstellung
Aktuelle Debatte um die
Einführung der Frauenquote.
► Seite 7
Zukunftsvisionen erarbeiten
in der Öffentlichkeit wird viel über den
Zustand der SPD in Brandenburg
gemutmaßt. Einige märkische Christdemokraten
gehen soweit, zu behaupten
die SPD wäre personell ausgebrannt
und ihr stände bevor, was die CDU
schon durchgemacht habe. Wenn da
einige die Form von erbitterten Nachfolgekämpfen
meinen, wie sie gerade
wieder in der Stadtfraktion der Potsdamer
CDU zu sehen sind, dann wird die
SPD sie enttäuschen. Die SPD in Brandenburg
ist in der Lage, sich immer wieder
inhaltlich und personell zu erneuern
ohne sich dabei zu zerstreiten. Seit 20
Jahren setzen wir uns mit Engagement
und Kompetenz für das Land ein. Mit
der Debatte über das »Leitbild Brandenburg
2030« beginnen wir jetzt eine
Diskussion über die Zukunft unseres
Landes gestellt. Wir wollen den zukünftigen
Weg für Brandenburg abstecken.
Bürgerinnen und Bürger sollen die
Chance erhalten ihre Ideen einzubringen.
Wir wollen also kein Parteiprogramm
sondern eine Zukunftsvision für
unser Land erarbeiten. Es wäre schön
wenn auch Sie Interesse hätten sich zu
beteiligen.
Mike Schubert

2 Die SPD-Stadtfraktion informiert
Neu gewählt
Mike Schubert wieder
Fraktionsvorsitzender
Die SPD-Fraktion Potsdam hat auf
ihrer Klausur am zweiten Februarwochenende
die Fraktionsspitze neu
gewählt: Mike Schubert bleibt Fraktionsvorsitzender.
Dr. Manja Orlowski
ist seine Stellvertreterin und folgt in
dieser Funktion Dr. Christian Seidel.
Der Vorstand wird komplettiert durch
Claus Wartenberg, Birgit Morgenroth,
Pete Heuer und Till Meyer.
Die Neuwahl erfolgte turnusgemäß
nach der Hälfte der Kommunalwahlperiode.
Der alte und neue Fraktionsvorsitzende
Mike Schubert dankte dem
bisherigen Vorstand für seine Arbeit.
»Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt,
das Zeit und Kraft fordert«, betonte
Schubert. »Eine gute Führung ist deshalb
auch Teamsache.«
Insbesondere bei Christian Seidel bedankte
sich Schubert noch einmal nachdrücklich.
Seidel hatte sein Mandat im
Herbst des vergangenen Jahres nach 16
Jahren in der Stadtpolitik aus gesundheitlichen
Gründen niedergelegt und
war bis dahin stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
»Christian hat
unsere Arbeit gerade in der Stadtentwicklung
über Jahre geprägt. Er war
immer hart in der Sache und fair im
Umgang. Und er bleibt uns Sozialdemokraten
verbunden, auch wenn er
nicht mehr Stadtverordneter ist«, so
Schubert. Ebenfalls dankte er Heike
Judacz, die aus beruflich bedingten
Zeitgründen nicht mehr für den Vorstand
kandidierte.
Der neue Vorstand ist um ein Mitglied
größer, was die Fraktion einstimmig
beschlossen hatte. So kann die Arbeit
auf mehrere Schultern verteilt werden,
würdigte die Fraktion das Engagement
der fünf neuen Vorstandsmitglieder.
Staatliche Schule im
Potsdamer Norden
SPD-Fraktion berät über Haushaltsentwurf 2011
Der städtische Haushalt war das wichtigste
Thema auf der Klausur der SPD-Stadtfraktion
am zweiten Februarwochenende in
Werder. Mit Oberbürgermeister Jann Jakobs,
den Beigeordneten der Landeshauptstadt
und sachkundigen Einwohnern haben
die Stadtverordneten die Finanzplanung
für das laufende Jahr beraten.
Die Stadtverordneten der SPD haben die
einzelnen Etatpläne der Geschäftsbereiche
detailliert durchgearbeitet und eine Reihe
von haushaltsbegleitenden Beschlüssen
gefasst. Ein klares Bekenntnis gab es zur
notwendigen weiterführenden Schule im
Potsdamer Norden: Diese Schule muss als
staatliche Schule errichtet werden. »Dass
ein privater Träger für die Stadt die Schule
bauen soll, ist für uns ausgeschlossen«,
erklärte die Bildungspolitikerin Dr. Manja
Orlowski: »Der Staat hat einen Bildungsauftrag.
Aus dem können wir uns in Potsdam
nicht davonstehlen.« Laut Schulentwicklungsplanung
ist die Schule im Norden
notwendig.
Termine
Dass der Bau der Mehrzwecksporthalle im
Luftschiffhafen aktuellen Meldungen zufolge
teurer werden soll als geplant, hat die
SPD-Fraktion nicht widerspruchslos hingenommen.
Die SPD fordert, dass die
Nachforderungen plausibel gemacht werden
müssen und die Baukosten im Grundsatz
auf dem geplanten Niveau eingehalten
werden.
Ausgabe Februar 2011
Geprüft werden sollen konkrete Verbesserung
für den Vereins- und Breitensport: Für
den Fußball- und Bolzplatz am Park Babelsberg
wird die Verwaltung aufgefordert, im
Verlauf des Ausbaus der Nutheschnellstraße
Flächen zu sichern. Die Verlagerung
der Trainingsmöglichkeiten der Inlinesportler
von der Heinrich-Mann-Allee in
den Volkspark soll untersucht werden.
In der Kulturförderung hat sich die SPD-
Fraktion für die weitere Unterstützung der
Festivals Intersonanzen, Vocalise und Bachtage
ausgesprochen. Die nötige Finanzierung
zur Ausstattung des Potsdam-Museum
soll durch ein Konzept genau unterlegt
werden. Außerdem müsse der Oberbürgermeister
alle weiteren Finanzierungsmöglichkeiten
wie Sponsoring prüfen.
Ausgesprochen hat sich die Fraktion für die
Tarifangleichung der Schulsozialarbeiter
und Streetworker. Darin folgt die Fraktion
der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses.
»Wir haben uns für eine beständige Lösung
für die Potsdamer Tafel stark gemacht«,
betont Mike Schubert abschließend. »Die
Verwaltung wird beauftragt, die Potsdamer
Tafel mit Mietzuschüssen für eine Ausgabestelle
zu unterstützen«, erläutert der
Fraktionsvorsitzende.
Anett Kleinke
Potsdamer Haushalt sichert
weiter das Wachstum der Stadt
30 Mio. Euro Überschuss konnte Finanzbeigeordneter
Burkhard Exner für das Jahr
2008 melden. Das ist ein Grund zur Freude.
Auch in den Jahren 2009 und 2010 wird es
der Stadt wohl gelingen, einen Überschuss
zu erwirtschaften.
Die Sparanstrengungen der vergangenen
Jahre zeigen Wirkung. Mit Haushaltssperren,
Haushaltssicherungskonzepten, Kürzungen
und der Neuaufstellung unserer
städtischen Unternehmen ist es gelungen,
die Ausgaben zu begrenzen. Glücklicherweise
haben wir auch die Wirtschaftskrise
glimpflich überstanden. Rückläufige
Gewerbesteuereinnahmen wurden durch
steigende Einnahmen aus der Einkommensteuer
fast ausgeglichen. Potsdam kann nun
die Früchte dieses anstrengenden Weges
ernten. Wir können das Wachstum unserer
Stadt mit diesen Überschüssen weiter voranbringen,
zum Beispiel neue Kitaplätze
schaffen, die Investitionen in Schulen fortsetzen
oder Kultur und Sport weiter unterstützen.
Trotzdem dürfen wir bei der Haushaltskonsolidierung
nicht nachlassen. Für das
Jahr 2011 muss der Kämmerer erneut mit
einem Defizit von 21 Mio. Euro planen.
Das heißt: Die geplanten Ausgaben übersteigen
die erwarteten Einnahmen um diesen
Betrag. Neue Haushaltslöcher drohen.
Vorsichtige Planung, Stabilisierung der
Einnahmen und Begrenzung der Ausgaben
sind auch in Zukunft angeraten.
Harald Kümmel, Vorsitzender Finanzausschuss

Ausgabe Februar 2011
Wahlkreis 1:
Innenstadt, Fahrland, Neu Fahrland,
Groß Glienicke, Bornstedt, Nedlitz, Sacrow
Klara Geywitz MdL
» Jugendhilfeausschuss
Die SPD-Stadtfraktion erreichen Sie wie folgt:
SPD-Fraktion der Landeshauptstadt Potsdam
Stadtverordnetenversammlung Potsdam
Friedrich-Ebert-Straße 79-81
14469 Potsdam
Anett Kleinke (Geschäftsführerin)
Telefon: (0331) 289 3050
Telefax: (0331) 289 3057
E-Mail: spd-stadtfraktion@rathaus.potsdam.de
Die SPD-Stadtfraktion informiert
Die SPD-Stadtfraktion stellt sich vor
Wir engagieren uns für Sie in der Stadtverordnetenversammlung und in den zehn Fachausschüssen
Claus Wartenberg
Mitglied im
Fraktionsvorstand
» Hauptausschuss
» Eingaben, Beschwerden
» Jugendhilfeausschuss
Hannelore Knoblich
» Hauptausschuss
» Finanzen
Birgit Morgenroth
Mitglied im
Fraktionsvorstand
» Kultur
» Jugendhilfeausschuss
Pete Heuer
Mitglied im
Fraktionsvorstand
» Klima, Ordnung, Umweltschutz,
ländliche
Entwicklung
Wahlkreis 2:
West, Golm, Eiche, Satzkorn, Marquardt,
Grube, Uetz-Paaren, Bornim
Wahlkreis 4:
Dr. Manja Orlowski
stellvertretende
Fraktionsvorsitzende
» Bildung / Sport
Dr. Ralf Otto
» Klima, Ordnung, Umweltschutz,
ländliche
Entwicklung
Christina Wolf
» Gesundheit und Soziales
Waldstadt I+II, Templiner u. Teltower Vorstadt,
Schlaatz,
Till Meyer
Mitglied im
Fraktionsvorstand
» Kultur
» Rechnungsprüfungsausschuss
Dr. Hagen Wegewitz
» Hauptausschuss
» Klima, Ordnung, Umweltschutz,
ländliche
Entwicklung
Wahlkreis 3:
Babelsberg, Zentrum Ost, Speicherstadt,
Brauhausberg
Wahlkreis 5:
Musikerviertel, Stern, Drewitz,
Kirchsteigfeld
Mike Schubert
Fraktionsvorsitzender
» Hauptausschuss
Sie finden uns auch online:
www.spd-fraktion-potsdam.de
3
Heike Judacz
» Gesundheit und Soziales
Volker Klamke
» Stadtplanung und Bauen
» Rechnungsprüfungsausschuss
Anke Michalske-
Acioglu
» Bildung / Sport
» Eingaben, Beschwerden
Harald Kümmel
» Stadtplanung und Bauen
» Finanzen

4
Veranstaltung
»Bankenkrise, Wirtschaftskrise,
Eurokrise«
18.01.2011: »Bankenkrise, Wirtschaftskrise,
Eurokrise« – Zu diesem Thema
sprach Peer Steinbrück vor über 460
Bürgern im Potsdamer Nikolaisaal. Eingeladen
hatte Andrea Wicklein, Vorsitzende
des Vereins für Demokratie, politische
und kulturelle Bildung Potsdam
e.V. Anschließend moderierte der Journalist
Alfred Eichhorn eine Talkrunde,
in der Peer Steinbrück zu seinen Erfahrungen
als Finanzminister und zur SPD
sprach.
Redeausschnitt unter:
http://www.youtube.com/
watch?v=RNj6JzaMt3Y
Bürgersprechstunde
Andrea Wicklein in Potsdam
Montag, 7. März 2011,
16:30 - 18:00 Uhr,
Wahlkreisbüro,
Regine Hildebrandt Haus,
Alleestraße 9,
14469 Potsdam,
Anmeldung bei Ines Büsser unter:
Tel. (0331) 730 98 100
oder per E-Mail unter:
andrea.wicklein@wk.bundestag.de
Andrea Wicklein informiert
Ausgabe Februar 2011
Andrea Wicklein fordert mehr
Bürgerbeteiligung bei Flugrouten-Festlegung
Die Großdemonstration an der BBI-Baustelle
in Schönefeld hat einmal mehr deutlich
gemacht, wie groß die Betroffenheit der
Menschen hier in der Region ist. Die SPD-
Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein
findet es ermutigend, dass in der Fluglärmkommission
endlich mehrere Alternativen
untersucht und diskutiert werden und nun
gemeinsam nach vernünftigen Lösungen
gesucht wird.
»Aber der Vertrauensverlust ist enorm«,
befürchtet Andrea Wicklein. »Ich engagiere
mich sehr intensiv vor allem auf der Bundesebene
für mehr Lärmvermeidung, Gesundheitsschutz
und Bürgerbeteiligung.
Die berechtigten Sorgen und Ängste der
Potsdamer vor einer Beeinträchtigung von
Lebensqualität, Schlaf und Gesundheit
müssen wir sehr ernst nehmen.«
Die SPD hat sich im Entwurf für ein SPD-
Fortschrittsprogramm für eine Erneuerung
der demokratischen Beteiligungsformen
der Bürger ausgesprochen. Gefordert wird
darin unter anderem, dass wir auf allen
Ebenen der demokratischen Willensbildung
und Entscheidung die Bürger stärker
und rechtzeitiger beteiligen, Planungsprozesse
transparenter gestalten und die Bür-
ger in allen Phasen des Planungsprozesses
Zugang zu den entscheidungsrelevanten
Informationen erhalten. »Planung soll
zusammen mit den Bürgern erfolgen, nicht
über ihre Köpfe hinweg«, lautet das Fazit
im Entwurf.
Dem kann Andrea Wicklein nur zustimmen.
Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion
beteiligt sie sich aktuell an einer Initiative
zur Verbesserung der Bürgerrechte beim
Planungsrecht und bei der Flugrouten-
Festlegung. »Hier bestehen nach meiner
Überzeugung eindeutig noch Demokratiedefizite.
Denn das Verfahren zur Festlegung
von Flugrouten ist derzeit ohne direkte
Bürgerbeteiligung ausgestaltet. Das Bundesaufsichtsamt
für Flugsicherung wird
lediglich über die Fluglärmkommission –
von Vertretern der vom Fluglärm in der
Umgebung des Flugplatzes betroffenen
Gemeinden – beraten. Dadurch ist aber
nicht sichergestellt, dass die Bürgerinnen
und Bürger, deren Belange durch die
geplanten Flugrouten berührt werden, Einwendungen
geltend machen können, die in
einer Gesamtabwägung zu berücksichtigen
sind.« Noch im Frühjahr will die SPD-
Bundestagsfraktion mit einem Antrag ihre
Vorstellungen in den Bundestag einbringen.
Griebnitzsee-Uferweg: »Vernunft
hat gesiegt. Bieterpoker künftig
gesetzlich ausschließen.«
Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete
Andrea Wicklein bewertet das Votum
des Haushaltsausschusses als wichtigen
Etappensieg für einen freien Uferweg und
gleichzeitig als einen Auftrag an das Parlament,
einen solchen Bieterpoker künftig
gesetzlich auszuschließen. »Nach langem
Hin und Her haben die Mitglieder der
Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss
doch noch eingelenkt. Die Entscheidung
hing sprichwörtlich am
seidenen Faden. Letztlich hat die Vernunft
gesiegt. Darüber freue ich mich sehr und
danke allen, die daran mitgewirkt haben«,
so Andrea Wicklein. »Wir dürfen aber
nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen«,
mahnt Andrea Wicklein. »Der
Bundestag muss Lehren ziehen. Künftig
muss gesetzlich ausgeschlossen sein, dass
sich Bund, Länder und Kommunen bei
Grundstücken von öffentlichem Interesse
einen Bieterpoker auf Kosten der Allgemeinheit
liefern. Ich fordere eine Klarstellung
im Gesetz über die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA), dass das
besondere Erwerbsinteresse von Ländern
und Gemeinden an Liegenschaften des
Bundes, die von der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben vermarktet werden,
vorrangig zu berücksichtigen ist.«

Ausgabe Februar 2011
»Regionalexpress muss weiter
direkt zwischen Potsdam und
Berlin fahren!«
Klara Geywitz kritisiert Planungen von DB und Berliner Senat
Die geplante gleichzeitige Sanierung von
Berliner Avus und Bahnstrecke Wannsee -
Grunewald ist eine große Herausforderung
für tausende Berufspendler, aber auch für
Studierende und Touristen, die die Landeshauptstadt
Potsdam besuchen möchten.
Die Planungen sehen bislang vor, dass im
kommenden Jahr zeitgleich die Autobahn
und die Bahngleise einer grundlegenden
Erneuerung unterzogen werden, die Bahn
soll dabei vollständig gesperrt werden. Die
Pendlerströme sollen durch die sich auf
absehbare Zeit in der Krise befindliche
S-Bahn und eine veränderte Linienführung
des Regionalexpress (RE) 1 aufgefangen
werden. Dabei soll der RE 1 von Werder/
Havel kommend über Golm und Spandau
nach Berlin zum dortigen Hauptbahnhof
geführt werden. Reisende, die bislang in
Potsdam Hauptbahnhof, Potsdam Charlottenhof
und Potsdam Park Sanssouci einsteigen,
sollen künftig in Potsdam Hauptbahnhof
die S-Bahn nutzen oder mit der
Regionalbahn (RB) nach Golm fahren, um
dort in den RE 1 umzusteigen – für mehrere
Tausend Pendler eine unzumutbare
Planung. Darüber hinaus sind die für die
Medienstadt wichtigen Verbindungen des
RE 7 bedroht, so dass sich insgesamt für
Wirtschaft und Wissenschaft große Risiken
ergeben.
Pendler bedroht
Die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete
Klara Geywitz hat daher die Planungen
scharf kritisiert. Sie forderte die Branden-
Klare Worte. Klara Geywitz.
burgische Landesregierung auf, in Verhandlungen
mit der Bahn und dem Berliner
Senat eine Entzerrung der Baumaßnahmen
zu erreichen und eine RE-Direkt-
verbindung abzusichern: »Bei einer Sanie-
rung der Strecke zwischen Wannsee und
Grunewald bleibt eine Streckenführung
Griebnitzsee - Potsdam Hauptbahnhof -
Potsdam Charlottenhof - Potsdam Park
Sanssouci - Golm - Berlin Hauptbahnhof
möglich. Nur damit kann der Schaden, der
durch die bislang geplante Abkopplung des
Potsdamer Hauptbahnhofes zu entstehen
droht, verhindert werden. Betroffen sind
nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Studierende,
außerdem ist insbesondere die
touristische Wirtschaft bedroht.«
Minister unterstützt Potsdamer Interessen
Inzwischen ist Bewegung in die Debatte
gekommen. Neben der IHK meldeten sich
unter anderem auch viele wissenschaftliche
Einrichtungen mit ihren Bedenken zu
Wort. Verkehrsminister Jörg Vogelsänger
sicherte im Verkehrsausschuss des Landtages
zu, sich für die Potsdamer Interessen
stark zu machen. So hat er seine Kollegin in
Berlin, Senatorin Junge-Reyer aufgefordert,
die Planungen zu Avus-Sanierung zeitlich
zu überarbeiten. In Gesprächen mit der
Bahn will er erreichen, dass die Vollsperrung
der Strecke auf die Zeit von März bis
Dezember 2012 begrenzt wird, um so neue
Risiken im S-Bahn-Verkehr zu minimieren.
Auch einer Direktverbindung mit dem
Regionalexpress steht er aufgeschlossen
gegenüber. Hier sind die Takt- und Fahrzeiten
mit dem umgeleiteten RE 1 aus
Magdeburg abzustimmen.
Direktverbindung unverzichtbar
Klara Geywitz begrüßt die Entwicklung
und das Engagement des Ministers: »Es ist
völlig klar, dass die Bahngleise auch einmal
saniert werden müssen. Würden wir hier
auf Verschleiß fahren, während die Konsequenzen
verheerend. Bei solchen Maßnahmen
muss aber in Zukunft die Öffentlichkeit
dringend frühzeitig mit einbezogen
werden. Von der Sanierung wird Potsdam
jedoch durch den künftigen stabilen
15-Minuten-Takt ins Berliner Zentrum
profitieren. Wichtig ist jetzt, die Zeit der
Umwege zu minimieren und diese Umwege
verlässlich und nachvollziehbar zu organisieren.«
Gleichstellung anpacken – Jetzt!
Der schwarze Schwan
Ein schwarzer Schwan reicht aus, um
die generelle Existenz von schwarzen
Schwänen zu beweisen. Doch reicht der
Verweis auf die Bundeskanzlerin, einige
Professorinnen, vier Prozent Frauen in
den Spitzen der Wirtschaft aus, um sich
die Diskussion um eine Frauenquote zu
ersparen? Ein klares Nein.
Denn es geht nicht darum, ob Frauen es
bis in die Spitzen der Gesellschaft schaffen
können. Natürlich können sie das.
Frauen sind weder dümmer noch fauler
als ihre männlichen Artgenossen. Sie
müssen allerdings den Anforderungen
eines Berufslebens entsprechen, das als
Ideal den allzeit bereiten, blackberrybewaffneten
Workaholic hat, der spätabends
nach getaner Arbeit noch fröhlich
mit den Kollegen in die nächste Bar
aufbricht, um sein Netzwerk zu pflegen.
Ein Ideal, auf das auch viele Männer
gerne verzichten würden – das jedoch
immer noch weit verbreitet ist. Hier die
erfolgreichen, gut bezahlten Jobs, die
den Verzicht auf Ablenkung durch ein
Privatleben voraussetzen. Dort niedrig
bezahlte Teilzeitjobs, die Familie und
Beruf oft erst miteinander vereinbar
machen. Solange dies so ist, werden
viele Frauen vor die Wahl gestellt, sich
für Kinder oder eine Top-Karriere zu
entscheiden. Die meisten nehmen Kinder.
Das ist nachvollziehbar, gleichzeitig
jedoch ein gewaltiger Verlust an Kreativität,
Potenzial und auch Lebensqualität
für unsere Gesellschaft.
Eine Berufswelt, die es ermöglicht, Karriere
und Kinder zu vereinbaren, würde
unser aller Leben verbessern. Mütter
und Väter hätten mehr Zeit für ihre
Familien und Kinder oder für ihre pflegebedürftigen
Angehörigen. Es gäbe
mehr Zeit für Weiterbildung neben
dem Beruf. Der Einzelne ist angesichts
der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt
jedoch nur schwer in der Lage, seine
Bedürfnisse bei der Ausgestaltung seines
Arbeitsplatzes und seiner Arbeitszeit
durchzusetzen. Ohne klaren politischen
Rahmen geht es nicht. Erst wenn
ein Gesetz die Erhöhung des Frauenanteils
in Führungspositionen erzwingt,
steigt der Druck auf Arbeitgeber, die
Arbeitswelt stärker an den Bedürfnissen
des Lebens auszurichten. Wenn wir diesen
Schritt gehen, profitieren übrigens
nicht nur Frauen von der Quote: sondern
alle, die auch nach dem Büro noch
ein erfülltes Leben führen wollen.
5
Klara Geywitz

6 Vermischtes
Kaum etwas ist so wichtig wie Gesundheit.
Berechtigte Fragen lauten: Bekomme
ich auch morgen die beste Versorgung?
Habe ich teil am medizinischen
Fortschritt? Kann ich mir in Zukunft
die Behandlung leisten? Diese ganz persönlichen
Fragen sind der Maßstab, an
dem wir unser Gesundheitssystem messen.
Eine verantwortungsbewusste und
faire Gesundheitspolitik sorgt dafür,
dass sie mit »ja« beantwortet werden.
Gesundheit ist entscheidend für das
eigene Lebensglück. Sie ist aber auch
eine Grundlage für eine produktive
Gesellschaft. Gesundheit ist deshalb
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die Absicherung im Krankheitsfall ist
keine Privatsache. Deshalb ist es falsch,
dass die Bundesregierung die Gesundheit
noch stärker als bisher vom Geldbeutel
der Einzelnen abhängig machen
will. Wir bevorzugen mit der Bürgerversicherung
ein faires, solidarisch finanziertes
System, von dem alle gleichermaßen
profitieren.
Unsere Eckpunkte:
■ Die Bürgerversicherung ist gerechter.
Sie macht Schluss mit der bestehenden
Zwei-Klassen-Medizin. Nicht
mehr der Status der Versicherung und
erst recht nicht die Art der Abrechnung,
sondern allein die Schwere der
Krankheit entscheidet über Schnelligkeit
und Umfang der Behandlung.
■ Die Bürgerversicherung ist
leistungsfähiger.
Sie gibt eine faire Antwort darauf, wie
wir das Geld aufbringen, das wir dringend
brauchen, um eine gute Versorgung
für alle zu gewährleisten. Dazu
gehören auch eine bessere Vergütung
und Anerkennung von Fachkräften
im Gesundheitswesen.
■ Die Bürgerversicherung ist solidarischer.
Sie sorgt für ein einheitliches und
transparentes Krankenversicherungssystem,
in dem Gesunde für Kranke
und Starke für Schwache einstehen.
Sie beteiligt Arbeitgeber und Arbeitnehmer
paritätisch zu gleichen Teilen
an den Beiträgen. Damit werden
niedrige und mittlere Einkommen
entlastet. Und sie sorgt mit zusätzlichen
Steuermitteln dafür, dass alle
solidarisch an den Kosten beteiligt
sind.
www.buergerversicherung.spd.de
Ausgabe Februar 2011
Die Bürgerversicherung Kreisel statt Ampelschaltung
Anträge in der Stadtverordnetenversammlung im März
Ampelanlage, zudem seien die Folgekosten
für einen Kreisel geringer, so im Begründungstext
des Antrags. Die Strecke bei
NeuFahrland ist ein »Nadelöhr« zwischen
den nördlichen Ortsteilen und der Innenstadt.
Durch die ausgewiesenen Neubaugebiete
in den Ortsteilen und die Bebauung
am Jungfernsee werden in Zukunft auf dieser
Strecke noch mehr Autos in beide Richtungen
unterwegs sein. Ein guter Grund
um eine vorausschauende Planung einzufordern.
Zwei Anträge aus dem Norden werden die
Stadtverordneten in der März-Sitzung beschäftigen:
Kreisel statt Ampelschaltung: Die Einmündung
der Amundsenstraße in die B2
bei Neu Fahrland soll wie ursprünglich
geplant durch einen Kreisverkehr geschehen,
fordern die SPD-Abgeordneten. Die
Stadtverwaltung hatte diese Planung gestrichen
und aus Kostengründen eine Ampel
hinter der neugebauten Brücke des Friedens
vorgesehen. Doch die Verkehrsbelastung
und der Verkehrsstrom auf der Bundesstraße
sind extrem unterschiedlich, von
wenigen Autos bis zum zähflüssigen Verkehr
während der Berufsverkehrszeiten.
Dies liesse sich mit einem Kreisverkehr
wesentlich besser steuern als mit einer
Kinderspielplatz Bornim: Ein zweiter Antrag
beschäftigt sich mit dem Kinderspielplatz
im Wohngebiet »Thaerstraße«. Die
Verwaltung wird gebeten zu prüfen wie der
Kinderspielplatz dort erweitert werden
kann. Zudem soll geprüft werden, wie die
Straßenführung und Gestaltung der Straße
durch bauliche Veränderung verkehrsberuhigt
werden kann. Der Hintergrund ist,
dass der Kinderspielplatz sehr klein ist und
nun die Grünfläche neben dem Platz von
der Stadtverwaltung durch Feldsteine für
das Ballspielen blockiert wurde. Es war die
Reaktion auf Anwohnerbeschwerden über
Lärm durch Ball spielende Kinder. Die
Kinder sind nun gezwungen, die Straße als
Spielstätte für ihre Ball- oder Laufspiele zu
nutzen. Ein Sportplatz oder andere Freiflächen
steht aber nicht zur Verfügung.
Birgit Morgenroth
Grundsteinlegung:
»Großer Tag für Potsdam«
Im Umfeld des neuen Landtags entsteht
das neue bürgerschaftliche Zentrum der
Landeshauptstadt. Mit dem sanierten,
neuen Potsdam Museum, dem Bau der Synagoge,
der Sanierung des Wissensspeichers
und der Bebauung der Alten Fahrt beleben
wir wieder die Mitte der Stadt. Auf fünf
Baufeldern entsteht in den nächsten fünf
bis zehn Jahren ein Stadtquartier mit überwiegender
Wohnnutzung, ergänzt mit Einzelhandels-
und Gastronomieangeboten,
Büros und Hotels. Man kann diese Entwicklung
nicht hoch genug einschätzen. Sie
wird das zukünftige Bild der Landeshauptstadt
entscheidend prägen. »Dass wir
heute die Grundsteinlegung für den Landtagsneubau
auf dem Grundriss und in der
äußeren Gestalt des Potsdamer Stadtschlosses
begehen können, verdanken wir
dem engagierten Zusammenwirken zahlreicher
Beteiligter, vor allem der Vereinigung
Mitteschön und dem Stadtschlossverein.
Hierzu zählen aber auch die hauptamtlich
mit der Planung und Realisierung des
Projekts befassten Mitarbeitern des Landes,
des Sanierungsträgers und der Stadt. Ein
ganz besonderer Dank gebührt den Personen,
die es durch ihre großzügigen finanziellen
Beiträge ermöglicht haben und
ermöglichen werden in historischer Gestaltung
wieder errichtet werden kann. Ich
bedanke mich daher bei Günther Jauch, der
das Fortuna-Portal bauen ließ und Prof.
Hasso Plattner für seine Spende für die
Schlossfassade.«

Ausgabe Februar 2011
Frauen / Gleichstellung
Gleichstellung anpacken – Jetzt!
Die aktuelle Debatte um die Einführung
einer Frauenquote sorgt derzeit für viel
Aufsehen. Ein Blick auf das vergangene
Jahrhundert zeigt, dass Frauen lange politisch
und gesellschaftlich benachteiligt wurden.
Erst im Jahr 1918 durften Frauen vom
Wahlrecht Gebrauch machen und bis zum
Jahr 1977 war im BGB festgelegt, dass
Frauen die Erlaubnis ihres Ehemanns benötigten,
um einer beruflichen Tätigkeit nachgehen
zu dürfen.
Obwohl mittlerweile mehr als die Hälfte
der Hochschulabsolventen Frauen sind und
häufig besser ausgebildet sind als ihre männlichen
Kollegen, sind es vor allem Männer
die Führungspositionen inne haben. In den
30 Unternehmen die, im DAX notiert sind,
lag der Prozentsatz weiblicher Vorstandsmitglieder
im Jahr 2009 bei lediglich 0,55
Prozent, im Folgejahr waren es 2,16 Prozent.
Die genannten Zahlen sprechen eine klare
Sprache. Die im Juli 2001 getroffene Vereinbarung
zur Förderung der Chancengleichheit
zwischen Männern und Frauen
mit den Spitzenverbänden der deutschen
Wirtschaft hat selbst zehn Jahre später keinen
nennenswerten Erfolg gebracht.
Dennoch hält die Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder weiter an einer flexiblen
Quote fest. Die Bundesvorsitzende der
ASF Elke Ferner bezeichnet dies als eine
»Beruhigungspille für deutsche Unternehmen«.
Die flexible Quote sei »kein adäquates
Mittel zur Förderung von Frauen«. Die
Sozialministerin Schleswig-Holsteins
Manuela Schwesig geht sogar weiter und
fordert einen Frauenplan für Deutschland,
der drei Punkte beinhaltet: eine Frauenquote
für Führungspositionen, Ganztags-
betreuungsplätze in Kitas und Schulen und
gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein
erstrebenswerter Zustand, den es gilt so
schnell wie möglich zu erreichen. Der
Gleichstellungsprozess sollte jedoch nicht
allein auf das weibliche Geschlecht reduziert
sein. Es gibt Berufszweige, in denen es
gilt, auch Männer zu integrieren. Kindergärtner
und Grundschulpädagogen sind in
Deutschland unterrepräsentiert. Frauen sollen
sich nicht als »Quotenfrauen« fühlen,
die nur aufgrund ihres Geschlechts beruflichen
Erfolg haben. Eine Geschlechter- und
nicht eine Frauenquote würde zu echter
Gleichstellung führen.
Mit einer Geschlechterquote wäre Deutschland
europaweit in guter Gesellschaft. Staaten
wie Norwegen und die Niederlande
haben gute Erfahrungen mit der Einführung
der Quote gemacht. Auch in Belgien,
Frankreich und Spanien sind diesbezüglich
gesetzliche Regelungen geplant.
Nadja Libbertz
Wie ist ihre Meinung zum Thema
Frauenquote und der derzeitigen Debatte?
http://www.spd.de/aktuelles/
News/8468/20110131_frauenquote_diskussion.html
Diskutieren Sie mit
Ministerinnen streiten
über Frauenquote
»Wir wollen eine Frauenquote, wir
wollen sie jetzt. Wir warten seit zehn
Jahren«, sagte SPD-Vize Manuela
Schwesig. Die zuständigen Bundesministerinnen
zanken währenddessen
lieber, anstatt zu handeln: Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen will
ein 30-Prozent-Gesetz für die Spitze
von Unternehmen, Familienministerin
Kristina Schröder beharrt hingegen auf
Flexibilität.
Manuela Schwesig
Die stellvertretende SPD-Parteichefin
Hannelore Kraft kritisierte den Schröder-Vorschlag
als »blauäugig« und
warb für eine verbindliche 40-Prozent-
Quote. Es sei »weiterhin bittere Realität
in Deutschland«, dass Frauen bei
gleicher Leistung im Schnitt 23 Prozent
weniger Geld bekämen als Männer.
Hannelore Kraft
»Kristina Schröders Naivität ist kaum
zu überbieten. Ihr Vorschlag für eine
sogenannte Flexiquote ist kein Mittel
zur Frauenförderung, sondern eine
Beruhigungspille für die deutschen
Unternehmen«, erklärte Elke Ferner,
Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Sozialdemokratischer Frauen.
»Die können bei ihrer bisherigen Blockadehaltung
bleiben oder sich ein paar
Alibi-Frauen zulegen, damit sie nicht
ganz so ignorant da stehen.«
Elke Ferner
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Auflage:
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Redaktionsschluss dieser Ausgabe:
21. Februar 2011
Kontakt
Ausgabe Februar 2011
Dr. Manja Orlowski neue Landesvorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft
für Bildung in der SPD
Die Potsdamer Stadtverordnete Dr. Manja
Orlowski (34) ist neue Landesvorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der
SPD (AfB). Zu ihren Stellvertreterinnen
wurden Angelika Heinlein und Ingrid
Siebke gewählt. Der bisherige Vorsitzende
Frank Müller-Brys kandidierte aus familiären
Gründen nicht mehr. Orlowski dankte
ihm »für das starke Engagement in den
vergangenen Jahren für starke Bildung und
Bildungsgerechtigkeit«. Die Bildungs-AG
gilt in der SPD als wichtiger Vordenker für
Reformprozesse im Bildungsbereich und
zugleich als Partner für die brandenburgischen
Bildungspraktiker.
Termine
02. März
10. März
02. - 03. April
14. April
Orlowski kündigte an, dass sich die AfB an
der von Ministerpräsident Matthias Platzeck
angestoßenen Debatte um das Leitbild
»Brandenburg 2030« intensiv beteiligen
werde. Schwerpunkt müsse dabei sein,
»wie unter veränderten Bedingungen vergleichbare
Bildungschancen in allen Teilen
Brandenburgs organisiert werden können.«
Darüber hinaus warb sie ausdrücklich
dafür, »noch stärker auf die Praktiker in
Kitas und Schulen, aber auch anderen Bildungseinrichtungen
zu hören und mit
ihnen zusammen zu arbeiten, um sachgerechte
Lösungen zu finden. Bildung ist Praxis
und kein akademischer Dauerversuch!«
Den Neuwahlen war eine Fachkonferenz
mit über 50 Schulleitern, Verbandsvertretern
und weiteren Interessierten zur »Selbständigen
Schule« in Brandenburg vorausgegangen.
Orlowski: »Mehr Selbständigkeit
für Schulen bedeutet größeren
Freiraum in pädagogischer und organisatorischer,
in sächlicher und personeller Hinsicht.
Das wollen wir erreichen. Damit
müssen die einzelnen Schulleiterinnen und
Schulleiter aber auch bereit sein, Verantwortung
zu übernehmen und dafür einzustehen.«
Treffen des Arbeitskreises Stadtentwickung und Bauen
der SPD Potsdam
20.00 Uhr, Potsdam, Alleestr. 10, MatschkesGalerieCafé
Treffpunkt Landtag – »Breitbandinternet«
17.00 Uhr, SPD-Landtagsfraktion Brandenburg,
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Landesdelegiertenkonferenz der Jusos
im SPD-Landesverband Brandenburg
ganztägig, Frankfurt / Oder
Zukunftstag Brandenburg
09.30 Uhr, SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, IHK Potsdam und
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Potsdam
Weitere Informationen bzw. Anmeldung unter:
www.spd-potsdam.de bzw. www.spd-fraktion.brandenburg.de
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