Leitbild Brandenburg 2030 – Zukunft gestalten - SPD Potsdam

6 Vermischtes
Kaum etwas ist so wichtig wie Gesundheit.
Berechtigte Fragen lauten: Bekomme
ich auch morgen die beste Versorgung?
Habe ich teil am medizinischen
Fortschritt? Kann ich mir in Zukunft
die Behandlung leisten? Diese ganz persönlichen
Fragen sind der Maßstab, an
dem wir unser Gesundheitssystem messen.
Eine verantwortungsbewusste und
faire Gesundheitspolitik sorgt dafür,
dass sie mit »ja« beantwortet werden.
Gesundheit ist entscheidend für das
eigene Lebensglück. Sie ist aber auch
eine Grundlage für eine produktive
Gesellschaft. Gesundheit ist deshalb
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die Absicherung im Krankheitsfall ist
keine Privatsache. Deshalb ist es falsch,
dass die Bundesregierung die Gesundheit
noch stärker als bisher vom Geldbeutel
der Einzelnen abhängig machen
will. Wir bevorzugen mit der Bürgerversicherung
ein faires, solidarisch finanziertes
System, von dem alle gleichermaßen
profitieren.
Unsere Eckpunkte:
■ Die Bürgerversicherung ist gerechter.
Sie macht Schluss mit der bestehenden
Zwei-Klassen-Medizin. Nicht
mehr der Status der Versicherung und
erst recht nicht die Art der Abrechnung,
sondern allein die Schwere der
Krankheit entscheidet über Schnelligkeit
und Umfang der Behandlung.
■ Die Bürgerversicherung ist
leistungsfähiger.
Sie gibt eine faire Antwort darauf, wie
wir das Geld aufbringen, das wir dringend
brauchen, um eine gute Versorgung
für alle zu gewährleisten. Dazu
gehören auch eine bessere Vergütung
und Anerkennung von Fachkräften
im Gesundheitswesen.
■ Die Bürgerversicherung ist solidarischer.
Sie sorgt für ein einheitliches und
transparentes Krankenversicherungssystem,
in dem Gesunde für Kranke
und Starke für Schwache einstehen.
Sie beteiligt Arbeitgeber und Arbeitnehmer
paritätisch zu gleichen Teilen
an den Beiträgen. Damit werden
niedrige und mittlere Einkommen
entlastet. Und sie sorgt mit zusätzlichen
Steuermitteln dafür, dass alle
solidarisch an den Kosten beteiligt
sind.
www.buergerversicherung.spd.de
Ausgabe Februar 2011
Die Bürgerversicherung Kreisel statt Ampelschaltung
Anträge in der Stadtverordnetenversammlung im März
Ampelanlage, zudem seien die Folgekosten
für einen Kreisel geringer, so im Begründungstext
des Antrags. Die Strecke bei
NeuFahrland ist ein »Nadelöhr« zwischen
den nördlichen Ortsteilen und der Innenstadt.
Durch die ausgewiesenen Neubaugebiete
in den Ortsteilen und die Bebauung
am Jungfernsee werden in Zukunft auf dieser
Strecke noch mehr Autos in beide Richtungen
unterwegs sein. Ein guter Grund
um eine vorausschauende Planung einzufordern.
Zwei Anträge aus dem Norden werden die
Stadtverordneten in der März-Sitzung beschäftigen:
Kreisel statt Ampelschaltung: Die Einmündung
der Amundsenstraße in die B2
bei Neu Fahrland soll wie ursprünglich
geplant durch einen Kreisverkehr geschehen,
fordern die SPD-Abgeordneten. Die
Stadtverwaltung hatte diese Planung gestrichen
und aus Kostengründen eine Ampel
hinter der neugebauten Brücke des Friedens
vorgesehen. Doch die Verkehrsbelastung
und der Verkehrsstrom auf der Bundesstraße
sind extrem unterschiedlich, von
wenigen Autos bis zum zähflüssigen Verkehr
während der Berufsverkehrszeiten.
Dies liesse sich mit einem Kreisverkehr
wesentlich besser steuern als mit einer
Kinderspielplatz Bornim: Ein zweiter Antrag
beschäftigt sich mit dem Kinderspielplatz
im Wohngebiet »Thaerstraße«. Die
Verwaltung wird gebeten zu prüfen wie der
Kinderspielplatz dort erweitert werden
kann. Zudem soll geprüft werden, wie die
Straßenführung und Gestaltung der Straße
durch bauliche Veränderung verkehrsberuhigt
werden kann. Der Hintergrund ist,
dass der Kinderspielplatz sehr klein ist und
nun die Grünfläche neben dem Platz von
der Stadtverwaltung durch Feldsteine für
das Ballspielen blockiert wurde. Es war die
Reaktion auf Anwohnerbeschwerden über
Lärm durch Ball spielende Kinder. Die
Kinder sind nun gezwungen, die Straße als
Spielstätte für ihre Ball- oder Laufspiele zu
nutzen. Ein Sportplatz oder andere Freiflächen
steht aber nicht zur Verfügung.
Birgit Morgenroth
Grundsteinlegung:
»Großer Tag für Potsdam«
Im Umfeld des neuen Landtags entsteht
das neue bürgerschaftliche Zentrum der
Landeshauptstadt. Mit dem sanierten,
neuen Potsdam Museum, dem Bau der Synagoge,
der Sanierung des Wissensspeichers
und der Bebauung der Alten Fahrt beleben
wir wieder die Mitte der Stadt. Auf fünf
Baufeldern entsteht in den nächsten fünf
bis zehn Jahren ein Stadtquartier mit überwiegender
Wohnnutzung, ergänzt mit Einzelhandels-
und Gastronomieangeboten,
Büros und Hotels. Man kann diese Entwicklung
nicht hoch genug einschätzen. Sie
wird das zukünftige Bild der Landeshauptstadt
entscheidend prägen. »Dass wir
heute die Grundsteinlegung für den Landtagsneubau
auf dem Grundriss und in der
äußeren Gestalt des Potsdamer Stadtschlosses
begehen können, verdanken wir
dem engagierten Zusammenwirken zahlreicher
Beteiligter, vor allem der Vereinigung
Mitteschön und dem Stadtschlossverein.
Hierzu zählen aber auch die hauptamtlich
mit der Planung und Realisierung des
Projekts befassten Mitarbeitern des Landes,
des Sanierungsträgers und der Stadt. Ein
ganz besonderer Dank gebührt den Personen,
die es durch ihre großzügigen finanziellen
Beiträge ermöglicht haben und
ermöglichen werden in historischer Gestaltung
wieder errichtet werden kann. Ich
bedanke mich daher bei Günther Jauch, der
das Fortuna-Portal bauen ließ und Prof.
Hasso Plattner für seine Spende für die
Schlossfassade.«