Leitbild Brandenburg 2030 – Zukunft gestalten - SPD Potsdam
Leitbild Brandenburg 2030 – Zukunft gestalten - SPD Potsdam
Leitbild Brandenburg 2030 – Zukunft gestalten - SPD Potsdam
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt<br />
Ausgabe Februar 2011 www.potsdamer-rundschau.de<br />
<strong>Potsdam</strong><br />
Staatliche Schulen und<br />
<strong>Potsdam</strong>er Haushalt.<br />
► Seite 2<br />
Stadtfraktion<br />
Die <strong>SPD</strong>-Stadtfraktion stellt<br />
sich vor.<br />
► Seite 3<br />
<strong>Leitbild</strong> <strong>Brandenburg</strong> <strong>2030</strong> <strong>–</strong><br />
<strong>Zukunft</strong> <strong>gestalten</strong><br />
Nachdem die <strong>SPD</strong> im vergangenen Jahr<br />
auf die erfolgreiche Regierungspolitik der<br />
letzten zwanzig Jahre zurückgeblickt hat,<br />
steht dieses Jahr ganz im Zeichen der<br />
Debatte über ein »<strong>Leitbild</strong> <strong>Brandenburg</strong><br />
<strong>2030</strong>«. Die <strong>SPD</strong> will über die <strong>Zukunft</strong><br />
unsers Landes diskutieren und nach Antworten<br />
für die Herausforderungen die vor<br />
unserem Land stehen suchen. Für geringer<br />
werdende finanzielle Mittel, sinkende<br />
Bevölkerungszahlen und Fachkräftemangel<br />
gilt es Lösungen zu suchen. Wie werden<br />
wir in <strong>Zukunft</strong> zusammenleben, lernen,<br />
arbeiten und unsere Verwaltung<br />
organisieren? Auf diese Fragen gilt es Antworten<br />
zu finden. Dabei gibt es keine<br />
Blaupausen die auf das ganze Land passen.<br />
Die Situation in Cottbus ist eine andere<br />
als in <strong>Potsdam</strong> und der Landkreis Dahme-<br />
Spreewald mit dem neuen Flughafen<br />
braucht andere Lösungsangebote als die<br />
Uckermark. Deshalb wird es Angebote<br />
zur Diskussion in allen Regionen machen.<br />
Die ersten Vorschläge soll nun eine Kom-<br />
Nahverkehr<br />
Der Regionalexpress muss<br />
weiter Berlin und <strong>Potsdam</strong><br />
verbinden.<br />
► Seite 5<br />
mission erarbeiten. Für die Diskussion<br />
ihrer Vorschläge soll es anschließend ausreichend<br />
Raum geben. In der Märkischen<br />
Allgemeinen Zeitung, wünschte sich der<br />
<strong>SPD</strong>-Landesvorsitzende und Ministerpräsident<br />
Matthias Platzeck, dass sich<br />
möglichst viele <strong>Brandenburg</strong>er an der<br />
<strong>Leitbild</strong>debatte beteiligen. »Die zentralen<br />
Weichenstellungen, die vor uns liegen,<br />
sollten nicht nur von parlamentarischen<br />
Mehrheiten getragen sein, sondern von<br />
einem breiten Konsens in der Gesellschaft.<br />
(...) So kann es gelingen, dass das<br />
Wort »Reform« wieder einen positiven<br />
Klang erhält <strong>–</strong> und nicht von der Mehrheit<br />
der Bevölkerung als Bedrohung empfunden<br />
wird.« schreibt Matthias Platzeck.<br />
Die <strong>Potsdam</strong>er Sozialdemokraten werden<br />
in den kommenden Monaten Angebote<br />
zur Beteiligung für alle interessierten<br />
<strong>Potsdam</strong>ern machen.<br />
Den Artikel von Matthias Platzeck fnden sie<br />
auch auf www.spd-brandenburg.de<br />
Zur Sache<br />
8. März 2011: Die <strong>SPD</strong> <strong>Potsdam</strong><br />
gratuliert allen <strong>Potsdam</strong>erinnen zum Frauentag.<br />
Gleichstellung<br />
Aktuelle Debatte um die<br />
Einführung der Frauenquote.<br />
► Seite 7<br />
<strong>Zukunft</strong>svisionen erarbeiten<br />
in der Öffentlichkeit wird viel über den<br />
Zustand der <strong>SPD</strong> in <strong>Brandenburg</strong><br />
gemutmaßt. Einige märkische Christdemokraten<br />
gehen soweit, zu behaupten<br />
die <strong>SPD</strong> wäre personell ausgebrannt<br />
und ihr stände bevor, was die CDU<br />
schon durchgemacht habe. Wenn da<br />
einige die Form von erbitterten Nachfolgekämpfen<br />
meinen, wie sie gerade<br />
wieder in der Stadtfraktion der <strong>Potsdam</strong>er<br />
CDU zu sehen sind, dann wird die<br />
<strong>SPD</strong> sie enttäuschen. Die <strong>SPD</strong> in <strong>Brandenburg</strong><br />
ist in der Lage, sich immer wieder<br />
inhaltlich und personell zu erneuern<br />
ohne sich dabei zu zerstreiten. Seit 20<br />
Jahren setzen wir uns mit Engagement<br />
und Kompetenz für das Land ein. Mit<br />
der Debatte über das »<strong>Leitbild</strong> <strong>Brandenburg</strong><br />
<strong>2030</strong>« beginnen wir jetzt eine<br />
Diskussion über die <strong>Zukunft</strong> unseres<br />
Landes gestellt. Wir wollen den zukünftigen<br />
Weg für <strong>Brandenburg</strong> abstecken.<br />
Bürgerinnen und Bürger sollen die<br />
Chance erhalten ihre Ideen einzubringen.<br />
Wir wollen also kein Parteiprogramm<br />
sondern eine <strong>Zukunft</strong>svision für<br />
unser Land erarbeiten. Es wäre schön<br />
wenn auch Sie Interesse hätten sich zu<br />
beteiligen.<br />
Mike Schubert
2 Die <strong>SPD</strong>-Stadtfraktion informiert<br />
Neu gewählt<br />
Mike Schubert wieder<br />
Fraktionsvorsitzender<br />
Die <strong>SPD</strong>-Fraktion <strong>Potsdam</strong> hat auf<br />
ihrer Klausur am zweiten Februarwochenende<br />
die Fraktionsspitze neu<br />
gewählt: Mike Schubert bleibt Fraktionsvorsitzender.<br />
Dr. Manja Orlowski<br />
ist seine Stellvertreterin und folgt in<br />
dieser Funktion Dr. Christian Seidel.<br />
Der Vorstand wird komplettiert durch<br />
Claus Wartenberg, Birgit Morgenroth,<br />
Pete Heuer und Till Meyer.<br />
Die Neuwahl erfolgte turnusgemäß<br />
nach der Hälfte der Kommunalwahlperiode.<br />
Der alte und neue Fraktionsvorsitzende<br />
Mike Schubert dankte dem<br />
bisherigen Vorstand für seine Arbeit.<br />
»Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt,<br />
das Zeit und Kraft fordert«, betonte<br />
Schubert. »Eine gute Führung ist deshalb<br />
auch Teamsache.«<br />
Insbesondere bei Christian Seidel bedankte<br />
sich Schubert noch einmal nachdrücklich.<br />
Seidel hatte sein Mandat im<br />
Herbst des vergangenen Jahres nach 16<br />
Jahren in der Stadtpolitik aus gesundheitlichen<br />
Gründen niedergelegt und<br />
war bis dahin stellvertretender Fraktionsvorsitzender.<br />
»Christian hat<br />
unsere Arbeit gerade in der Stadtentwicklung<br />
über Jahre geprägt. Er war<br />
immer hart in der Sache und fair im<br />
Umgang. Und er bleibt uns Sozialdemokraten<br />
verbunden, auch wenn er<br />
nicht mehr Stadtverordneter ist«, so<br />
Schubert. Ebenfalls dankte er Heike<br />
Judacz, die aus beruflich bedingten<br />
Zeitgründen nicht mehr für den Vorstand<br />
kandidierte.<br />
Der neue Vorstand ist um ein Mitglied<br />
größer, was die Fraktion einstimmig<br />
beschlossen hatte. So kann die Arbeit<br />
auf mehrere Schultern verteilt werden,<br />
würdigte die Fraktion das Engagement<br />
der fünf neuen Vorstandsmitglieder.<br />
Staatliche Schule im<br />
<strong>Potsdam</strong>er Norden<br />
<strong>SPD</strong>-Fraktion berät über Haushaltsentwurf 2011<br />
Der städtische Haushalt war das wichtigste<br />
Thema auf der Klausur der <strong>SPD</strong>-Stadtfraktion<br />
am zweiten Februarwochenende in<br />
Werder. Mit Oberbürgermeister Jann Jakobs,<br />
den Beigeordneten der Landeshauptstadt<br />
und sachkundigen Einwohnern haben<br />
die Stadtverordneten die Finanzplanung<br />
für das laufende Jahr beraten.<br />
Die Stadtverordneten der <strong>SPD</strong> haben die<br />
einzelnen Etatpläne der Geschäftsbereiche<br />
detailliert durchgearbeitet und eine Reihe<br />
von haushaltsbegleitenden Beschlüssen<br />
gefasst. Ein klares Bekenntnis gab es zur<br />
notwendigen weiterführenden Schule im<br />
<strong>Potsdam</strong>er Norden: Diese Schule muss als<br />
staatliche Schule errichtet werden. »Dass<br />
ein privater Träger für die Stadt die Schule<br />
bauen soll, ist für uns ausgeschlossen«,<br />
erklärte die Bildungspolitikerin Dr. Manja<br />
Orlowski: »Der Staat hat einen Bildungsauftrag.<br />
Aus dem können wir uns in <strong>Potsdam</strong><br />
nicht davonstehlen.« Laut Schulentwicklungsplanung<br />
ist die Schule im Norden<br />
notwendig.<br />
Termine<br />
Dass der Bau der Mehrzwecksporthalle im<br />
Luftschiffhafen aktuellen Meldungen zufolge<br />
teurer werden soll als geplant, hat die<br />
<strong>SPD</strong>-Fraktion nicht widerspruchslos hingenommen.<br />
Die <strong>SPD</strong> fordert, dass die<br />
Nachforderungen plausibel gemacht werden<br />
müssen und die Baukosten im Grundsatz<br />
auf dem geplanten Niveau eingehalten<br />
werden.<br />
Ausgabe Februar 2011<br />
Geprüft werden sollen konkrete Verbesserung<br />
für den Vereins- und Breitensport: Für<br />
den Fußball- und Bolzplatz am Park Babelsberg<br />
wird die Verwaltung aufgefordert, im<br />
Verlauf des Ausbaus der Nutheschnellstraße<br />
Flächen zu sichern. Die Verlagerung<br />
der Trainingsmöglichkeiten der Inlinesportler<br />
von der Heinrich-Mann-Allee in<br />
den Volkspark soll untersucht werden.<br />
In der Kulturförderung hat sich die <strong>SPD</strong>-<br />
Fraktion für die weitere Unterstützung der<br />
Festivals Intersonanzen, Vocalise und Bachtage<br />
ausgesprochen. Die nötige Finanzierung<br />
zur Ausstattung des <strong>Potsdam</strong>-Museum<br />
soll durch ein Konzept genau unterlegt<br />
werden. Außerdem müsse der Oberbürgermeister<br />
alle weiteren Finanzierungsmöglichkeiten<br />
wie Sponsoring prüfen.<br />
Ausgesprochen hat sich die Fraktion für die<br />
Tarifangleichung der Schulsozialarbeiter<br />
und Streetworker. Darin folgt die Fraktion<br />
der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses.<br />
»Wir haben uns für eine beständige Lösung<br />
für die <strong>Potsdam</strong>er Tafel stark gemacht«,<br />
betont Mike Schubert abschließend. »Die<br />
Verwaltung wird beauftragt, die <strong>Potsdam</strong>er<br />
Tafel mit Mietzuschüssen für eine Ausgabestelle<br />
zu unterstützen«, erläutert der<br />
Fraktionsvorsitzende.<br />
Anett Kleinke<br />
<strong>Potsdam</strong>er Haushalt sichert<br />
weiter das Wachstum der Stadt<br />
30 Mio. Euro Überschuss konnte Finanzbeigeordneter<br />
Burkhard Exner für das Jahr<br />
2008 melden. Das ist ein Grund zur Freude.<br />
Auch in den Jahren 2009 und 2010 wird es<br />
der Stadt wohl gelingen, einen Überschuss<br />
zu erwirtschaften.<br />
Die Sparanstrengungen der vergangenen<br />
Jahre zeigen Wirkung. Mit Haushaltssperren,<br />
Haushaltssicherungskonzepten, Kürzungen<br />
und der Neuaufstellung unserer<br />
städtischen Unternehmen ist es gelungen,<br />
die Ausgaben zu begrenzen. Glücklicherweise<br />
haben wir auch die Wirtschaftskrise<br />
glimpflich überstanden. Rückläufige<br />
Gewerbesteuereinnahmen wurden durch<br />
steigende Einnahmen aus der Einkommensteuer<br />
fast ausgeglichen. <strong>Potsdam</strong> kann nun<br />
die Früchte dieses anstrengenden Weges<br />
ernten. Wir können das Wachstum unserer<br />
Stadt mit diesen Überschüssen weiter voranbringen,<br />
zum Beispiel neue Kitaplätze<br />
schaffen, die Investitionen in Schulen fortsetzen<br />
oder Kultur und Sport weiter unterstützen.<br />
Trotzdem dürfen wir bei der Haushaltskonsolidierung<br />
nicht nachlassen. Für das<br />
Jahr 2011 muss der Kämmerer erneut mit<br />
einem Defizit von 21 Mio. Euro planen.<br />
Das heißt: Die geplanten Ausgaben übersteigen<br />
die erwarteten Einnahmen um diesen<br />
Betrag. Neue Haushaltslöcher drohen.<br />
Vorsichtige Planung, Stabilisierung der<br />
Einnahmen und Begrenzung der Ausgaben<br />
sind auch in <strong>Zukunft</strong> angeraten.<br />
Harald Kümmel, Vorsitzender Finanzausschuss
Ausgabe Februar 2011<br />
Wahlkreis 1:<br />
Innenstadt, Fahrland, Neu Fahrland,<br />
Groß Glienicke, Bornstedt, Nedlitz, Sacrow<br />
Klara Geywitz MdL<br />
» Jugendhilfeausschuss<br />
Die <strong>SPD</strong>-Stadtfraktion erreichen Sie wie folgt:<br />
<strong>SPD</strong>-Fraktion der Landeshauptstadt <strong>Potsdam</strong><br />
Stadtverordnetenversammlung <strong>Potsdam</strong><br />
Friedrich-Ebert-Straße 79-81<br />
14469 <strong>Potsdam</strong><br />
Anett Kleinke (Geschäftsführerin)<br />
Telefon: (0331) 289 3050<br />
Telefax: (0331) 289 3057<br />
E-Mail: spd-stadtfraktion@rathaus.potsdam.de<br />
Die <strong>SPD</strong>-Stadtfraktion informiert<br />
Die <strong>SPD</strong>-Stadtfraktion stellt sich vor<br />
Wir engagieren uns für Sie in der Stadtverordnetenversammlung und in den zehn Fachausschüssen<br />
Claus Wartenberg<br />
Mitglied im<br />
Fraktionsvorstand<br />
» Hauptausschuss<br />
» Eingaben, Beschwerden<br />
» Jugendhilfeausschuss<br />
Hannelore Knoblich<br />
» Hauptausschuss<br />
» Finanzen<br />
Birgit Morgenroth<br />
Mitglied im<br />
Fraktionsvorstand<br />
» Kultur<br />
» Jugendhilfeausschuss<br />
Pete Heuer<br />
Mitglied im<br />
Fraktionsvorstand<br />
» Klima, Ordnung, Umweltschutz,<br />
ländliche<br />
Entwicklung<br />
Wahlkreis 2:<br />
West, Golm, Eiche, Satzkorn, Marquardt,<br />
Grube, Uetz-Paaren, Bornim<br />
Wahlkreis 4:<br />
Dr. Manja Orlowski<br />
stellvertretende<br />
Fraktionsvorsitzende<br />
» Bildung / Sport<br />
Dr. Ralf Otto<br />
» Klima, Ordnung, Umweltschutz,<br />
ländliche<br />
Entwicklung<br />
Christina Wolf<br />
» Gesundheit und Soziales<br />
Waldstadt I+II, Templiner u. Teltower Vorstadt,<br />
Schlaatz,<br />
Till Meyer<br />
Mitglied im<br />
Fraktionsvorstand<br />
» Kultur<br />
» Rechnungsprüfungsausschuss<br />
Dr. Hagen Wegewitz<br />
» Hauptausschuss<br />
» Klima, Ordnung, Umweltschutz,<br />
ländliche<br />
Entwicklung<br />
Wahlkreis 3:<br />
Babelsberg, Zentrum Ost, Speicherstadt,<br />
Brauhausberg<br />
Wahlkreis 5:<br />
Musikerviertel, Stern, Drewitz,<br />
Kirchsteigfeld<br />
Mike Schubert<br />
Fraktionsvorsitzender<br />
» Hauptausschuss<br />
Sie finden uns auch online:<br />
www.spd-fraktion-potsdam.de<br />
3<br />
Heike Judacz<br />
» Gesundheit und Soziales<br />
Volker Klamke<br />
» Stadtplanung und Bauen<br />
» Rechnungsprüfungsausschuss<br />
Anke Michalske-<br />
Acioglu<br />
» Bildung / Sport<br />
» Eingaben, Beschwerden<br />
Harald Kümmel<br />
» Stadtplanung und Bauen<br />
» Finanzen
4<br />
Veranstaltung<br />
»Bankenkrise, Wirtschaftskrise,<br />
Eurokrise«<br />
18.01.2011: »Bankenkrise, Wirtschaftskrise,<br />
Eurokrise« <strong>–</strong> Zu diesem Thema<br />
sprach Peer Steinbrück vor über 460<br />
Bürgern im <strong>Potsdam</strong>er Nikolaisaal. Eingeladen<br />
hatte Andrea Wicklein, Vorsitzende<br />
des Vereins für Demokratie, politische<br />
und kulturelle Bildung <strong>Potsdam</strong><br />
e.V. Anschließend moderierte der Journalist<br />
Alfred Eichhorn eine Talkrunde,<br />
in der Peer Steinbrück zu seinen Erfahrungen<br />
als Finanzminister und zur <strong>SPD</strong><br />
sprach.<br />
Redeausschnitt unter:<br />
http://www.youtube.com/<br />
watch?v=RNj6JzaMt3Y<br />
Bürgersprechstunde<br />
Andrea Wicklein in <strong>Potsdam</strong><br />
Montag, 7. März 2011,<br />
16:30 - 18:00 Uhr,<br />
Wahlkreisbüro,<br />
Regine Hildebrandt Haus,<br />
Alleestraße 9,<br />
14469 <strong>Potsdam</strong>,<br />
Anmeldung bei Ines Büsser unter:<br />
Tel. (0331) 730 98 100<br />
oder per E-Mail unter:<br />
andrea.wicklein@wk.bundestag.de<br />
Andrea Wicklein informiert<br />
Ausgabe Februar 2011<br />
Andrea Wicklein fordert mehr<br />
Bürgerbeteiligung bei Flugrouten-Festlegung<br />
Die Großdemonstration an der BBI-Baustelle<br />
in Schönefeld hat einmal mehr deutlich<br />
gemacht, wie groß die Betroffenheit der<br />
Menschen hier in der Region ist. Die <strong>SPD</strong>-<br />
Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein<br />
findet es ermutigend, dass in der Fluglärmkommission<br />
endlich mehrere Alternativen<br />
untersucht und diskutiert werden und nun<br />
gemeinsam nach vernünftigen Lösungen<br />
gesucht wird.<br />
»Aber der Vertrauensverlust ist enorm«,<br />
befürchtet Andrea Wicklein. »Ich engagiere<br />
mich sehr intensiv vor allem auf der Bundesebene<br />
für mehr Lärmvermeidung, Gesundheitsschutz<br />
und Bürgerbeteiligung.<br />
Die berechtigten Sorgen und Ängste der<br />
<strong>Potsdam</strong>er vor einer Beeinträchtigung von<br />
Lebensqualität, Schlaf und Gesundheit<br />
müssen wir sehr ernst nehmen.«<br />
Die <strong>SPD</strong> hat sich im Entwurf für ein <strong>SPD</strong>-<br />
Fortschrittsprogramm für eine Erneuerung<br />
der demokratischen Beteiligungsformen<br />
der Bürger ausgesprochen. Gefordert wird<br />
darin unter anderem, dass wir auf allen<br />
Ebenen der demokratischen Willensbildung<br />
und Entscheidung die Bürger stärker<br />
und rechtzeitiger beteiligen, Planungsprozesse<br />
transparenter <strong>gestalten</strong> und die Bür-<br />
ger in allen Phasen des Planungsprozesses<br />
Zugang zu den entscheidungsrelevanten<br />
Informationen erhalten. »Planung soll<br />
zusammen mit den Bürgern erfolgen, nicht<br />
über ihre Köpfe hinweg«, lautet das Fazit<br />
im Entwurf.<br />
Dem kann Andrea Wicklein nur zustimmen.<br />
Innerhalb der <strong>SPD</strong>-Bundestagsfraktion<br />
beteiligt sie sich aktuell an einer Initiative<br />
zur Verbesserung der Bürgerrechte beim<br />
Planungsrecht und bei der Flugrouten-<br />
Festlegung. »Hier bestehen nach meiner<br />
Überzeugung eindeutig noch Demokratiedefizite.<br />
Denn das Verfahren zur Festlegung<br />
von Flugrouten ist derzeit ohne direkte<br />
Bürgerbeteiligung ausgestaltet. Das Bundesaufsichtsamt<br />
für Flugsicherung wird<br />
lediglich über die Fluglärmkommission <strong>–</strong><br />
von Vertretern der vom Fluglärm in der<br />
Umgebung des Flugplatzes betroffenen<br />
Gemeinden <strong>–</strong> beraten. Dadurch ist aber<br />
nicht sichergestellt, dass die Bürgerinnen<br />
und Bürger, deren Belange durch die<br />
geplanten Flugrouten berührt werden, Einwendungen<br />
geltend machen können, die in<br />
einer Gesamtabwägung zu berücksichtigen<br />
sind.« Noch im Frühjahr will die <strong>SPD</strong>-<br />
Bundestagsfraktion mit einem Antrag ihre<br />
Vorstellungen in den Bundestag einbringen.<br />
Griebnitzsee-Uferweg: »Vernunft<br />
hat gesiegt. Bieterpoker künftig<br />
gesetzlich ausschließen.«<br />
Die <strong>Potsdam</strong>er <strong>SPD</strong>-Bundestagsabgeordnete<br />
Andrea Wicklein bewertet das Votum<br />
des Haushaltsausschusses als wichtigen<br />
Etappensieg für einen freien Uferweg und<br />
gleichzeitig als einen Auftrag an das Parlament,<br />
einen solchen Bieterpoker künftig<br />
gesetzlich auszuschließen. »Nach langem<br />
Hin und Her haben die Mitglieder der<br />
Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss<br />
doch noch eingelenkt. Die Entscheidung<br />
hing sprichwörtlich am<br />
seidenen Faden. Letztlich hat die Vernunft<br />
gesiegt. Darüber freue ich mich sehr und<br />
danke allen, die daran mitgewirkt haben«,<br />
so Andrea Wicklein. »Wir dürfen aber<br />
nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen«,<br />
mahnt Andrea Wicklein. »Der<br />
Bundestag muss Lehren ziehen. Künftig<br />
muss gesetzlich ausgeschlossen sein, dass<br />
sich Bund, Länder und Kommunen bei<br />
Grundstücken von öffentlichem Interesse<br />
einen Bieterpoker auf Kosten der Allgemeinheit<br />
liefern. Ich fordere eine Klarstellung<br />
im Gesetz über die Bundesanstalt für<br />
Immobilienaufgaben (BImA), dass das<br />
besondere Erwerbsinteresse von Ländern<br />
und Gemeinden an Liegenschaften des<br />
Bundes, die von der Bundesanstalt für<br />
Immobilienaufgaben vermarktet werden,<br />
vorrangig zu berücksichtigen ist.«
Ausgabe Februar 2011<br />
»Regionalexpress muss weiter<br />
direkt zwischen <strong>Potsdam</strong> und<br />
Berlin fahren!«<br />
Klara Geywitz kritisiert Planungen von DB und Berliner Senat<br />
Die geplante gleichzeitige Sanierung von<br />
Berliner Avus und Bahnstrecke Wannsee -<br />
Grunewald ist eine große Herausforderung<br />
für tausende Berufspendler, aber auch für<br />
Studierende und Touristen, die die Landeshauptstadt<br />
<strong>Potsdam</strong> besuchen möchten.<br />
Die Planungen sehen bislang vor, dass im<br />
kommenden Jahr zeitgleich die Autobahn<br />
und die Bahngleise einer grundlegenden<br />
Erneuerung unterzogen werden, die Bahn<br />
soll dabei vollständig gesperrt werden. Die<br />
Pendlerströme sollen durch die sich auf<br />
absehbare Zeit in der Krise befindliche<br />
S-Bahn und eine veränderte Linienführung<br />
des Regionalexpress (RE) 1 aufgefangen<br />
werden. Dabei soll der RE 1 von Werder/<br />
Havel kommend über Golm und Spandau<br />
nach Berlin zum dortigen Hauptbahnhof<br />
geführt werden. Reisende, die bislang in<br />
<strong>Potsdam</strong> Hauptbahnhof, <strong>Potsdam</strong> Charlottenhof<br />
und <strong>Potsdam</strong> Park Sanssouci einsteigen,<br />
sollen künftig in <strong>Potsdam</strong> Hauptbahnhof<br />
die S-Bahn nutzen oder mit der<br />
Regionalbahn (RB) nach Golm fahren, um<br />
dort in den RE 1 umzusteigen <strong>–</strong> für mehrere<br />
Tausend Pendler eine unzumutbare<br />
Planung. Darüber hinaus sind die für die<br />
Medienstadt wichtigen Verbindungen des<br />
RE 7 bedroht, so dass sich insgesamt für<br />
Wirtschaft und Wissenschaft große Risiken<br />
ergeben.<br />
Pendler bedroht<br />
Die <strong>Potsdam</strong>er <strong>SPD</strong>-Landtagsabgeordnete<br />
Klara Geywitz hat daher die Planungen<br />
scharf kritisiert. Sie forderte die Branden-<br />
Klare Worte. Klara Geywitz.<br />
burgische Landesregierung auf, in Verhandlungen<br />
mit der Bahn und dem Berliner<br />
Senat eine Entzerrung der Baumaßnahmen<br />
zu erreichen und eine RE-Direkt-<br />
verbindung abzusichern: »Bei einer Sanie-<br />
rung der Strecke zwischen Wannsee und<br />
Grunewald bleibt eine Streckenführung<br />
Griebnitzsee - <strong>Potsdam</strong> Hauptbahnhof -<br />
<strong>Potsdam</strong> Charlottenhof - <strong>Potsdam</strong> Park<br />
Sanssouci - Golm - Berlin Hauptbahnhof<br />
möglich. Nur damit kann der Schaden, der<br />
durch die bislang geplante Abkopplung des<br />
<strong>Potsdam</strong>er Hauptbahnhofes zu entstehen<br />
droht, verhindert werden. Betroffen sind<br />
nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Studierende,<br />
außerdem ist insbesondere die<br />
touristische Wirtschaft bedroht.«<br />
Minister unterstützt <strong>Potsdam</strong>er Interessen<br />
Inzwischen ist Bewegung in die Debatte<br />
gekommen. Neben der IHK meldeten sich<br />
unter anderem auch viele wissenschaftliche<br />
Einrichtungen mit ihren Bedenken zu<br />
Wort. Verkehrsminister Jörg Vogelsänger<br />
sicherte im Verkehrsausschuss des Landtages<br />
zu, sich für die <strong>Potsdam</strong>er Interessen<br />
stark zu machen. So hat er seine Kollegin in<br />
Berlin, Senatorin Junge-Reyer aufgefordert,<br />
die Planungen zu Avus-Sanierung zeitlich<br />
zu überarbeiten. In Gesprächen mit der<br />
Bahn will er erreichen, dass die Vollsperrung<br />
der Strecke auf die Zeit von März bis<br />
Dezember 2012 begrenzt wird, um so neue<br />
Risiken im S-Bahn-Verkehr zu minimieren.<br />
Auch einer Direktverbindung mit dem<br />
Regionalexpress steht er aufgeschlossen<br />
gegenüber. Hier sind die Takt- und Fahrzeiten<br />
mit dem umgeleiteten RE 1 aus<br />
Magdeburg abzustimmen.<br />
Direktverbindung unverzichtbar<br />
Klara Geywitz begrüßt die Entwicklung<br />
und das Engagement des Ministers: »Es ist<br />
völlig klar, dass die Bahngleise auch einmal<br />
saniert werden müssen. Würden wir hier<br />
auf Verschleiß fahren, während die Konsequenzen<br />
verheerend. Bei solchen Maßnahmen<br />
muss aber in <strong>Zukunft</strong> die Öffentlichkeit<br />
dringend frühzeitig mit einbezogen<br />
werden. Von der Sanierung wird <strong>Potsdam</strong><br />
jedoch durch den künftigen stabilen<br />
15-Minuten-Takt ins Berliner Zentrum<br />
profitieren. Wichtig ist jetzt, die Zeit der<br />
Umwege zu minimieren und diese Umwege<br />
verlässlich und nachvollziehbar zu organisieren.«<br />
Gleichstellung anpacken <strong>–</strong> Jetzt!<br />
Der schwarze Schwan<br />
Ein schwarzer Schwan reicht aus, um<br />
die generelle Existenz von schwarzen<br />
Schwänen zu beweisen. Doch reicht der<br />
Verweis auf die Bundeskanzlerin, einige<br />
Professorinnen, vier Prozent Frauen in<br />
den Spitzen der Wirtschaft aus, um sich<br />
die Diskussion um eine Frauenquote zu<br />
ersparen? Ein klares Nein.<br />
Denn es geht nicht darum, ob Frauen es<br />
bis in die Spitzen der Gesellschaft schaffen<br />
können. Natürlich können sie das.<br />
Frauen sind weder dümmer noch fauler<br />
als ihre männlichen Artgenossen. Sie<br />
müssen allerdings den Anforderungen<br />
eines Berufslebens entsprechen, das als<br />
Ideal den allzeit bereiten, blackberrybewaffneten<br />
Workaholic hat, der spätabends<br />
nach getaner Arbeit noch fröhlich<br />
mit den Kollegen in die nächste Bar<br />
aufbricht, um sein Netzwerk zu pflegen.<br />
Ein Ideal, auf das auch viele Männer<br />
gerne verzichten würden <strong>–</strong> das jedoch<br />
immer noch weit verbreitet ist. Hier die<br />
erfolgreichen, gut bezahlten Jobs, die<br />
den Verzicht auf Ablenkung durch ein<br />
Privatleben voraussetzen. Dort niedrig<br />
bezahlte Teilzeitjobs, die Familie und<br />
Beruf oft erst miteinander vereinbar<br />
machen. Solange dies so ist, werden<br />
viele Frauen vor die Wahl gestellt, sich<br />
für Kinder oder eine Top-Karriere zu<br />
entscheiden. Die meisten nehmen Kinder.<br />
Das ist nachvollziehbar, gleichzeitig<br />
jedoch ein gewaltiger Verlust an Kreativität,<br />
Potenzial und auch Lebensqualität<br />
für unsere Gesellschaft.<br />
Eine Berufswelt, die es ermöglicht, Karriere<br />
und Kinder zu vereinbaren, würde<br />
unser aller Leben verbessern. Mütter<br />
und Väter hätten mehr Zeit für ihre<br />
Familien und Kinder oder für ihre pflegebedürftigen<br />
Angehörigen. Es gäbe<br />
mehr Zeit für Weiterbildung neben<br />
dem Beruf. Der Einzelne ist angesichts<br />
der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt<br />
jedoch nur schwer in der Lage, seine<br />
Bedürfnisse bei der Ausgestaltung seines<br />
Arbeitsplatzes und seiner Arbeitszeit<br />
durchzusetzen. Ohne klaren politischen<br />
Rahmen geht es nicht. Erst wenn<br />
ein Gesetz die Erhöhung des Frauenanteils<br />
in Führungspositionen erzwingt,<br />
steigt der Druck auf Arbeitgeber, die<br />
Arbeitswelt stärker an den Bedürfnissen<br />
des Lebens auszurichten. Wenn wir diesen<br />
Schritt gehen, profitieren übrigens<br />
nicht nur Frauen von der Quote: sondern<br />
alle, die auch nach dem Büro noch<br />
ein erfülltes Leben führen wollen.<br />
5<br />
Klara Geywitz
6 Vermischtes<br />
Kaum etwas ist so wichtig wie Gesundheit.<br />
Berechtigte Fragen lauten: Bekomme<br />
ich auch morgen die beste Versorgung?<br />
Habe ich teil am medizinischen<br />
Fortschritt? Kann ich mir in <strong>Zukunft</strong><br />
die Behandlung leisten? Diese ganz persönlichen<br />
Fragen sind der Maßstab, an<br />
dem wir unser Gesundheitssystem messen.<br />
Eine verantwortungsbewusste und<br />
faire Gesundheitspolitik sorgt dafür,<br />
dass sie mit »ja« beantwortet werden.<br />
Gesundheit ist entscheidend für das<br />
eigene Lebensglück. Sie ist aber auch<br />
eine Grundlage für eine produktive<br />
Gesellschaft. Gesundheit ist deshalb<br />
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.<br />
Die Absicherung im Krankheitsfall ist<br />
keine Privatsache. Deshalb ist es falsch,<br />
dass die Bundesregierung die Gesundheit<br />
noch stärker als bisher vom Geldbeutel<br />
der Einzelnen abhängig machen<br />
will. Wir bevorzugen mit der Bürgerversicherung<br />
ein faires, solidarisch finanziertes<br />
System, von dem alle gleichermaßen<br />
profitieren.<br />
Unsere Eckpunkte:<br />
■ Die Bürgerversicherung ist gerechter.<br />
Sie macht Schluss mit der bestehenden<br />
Zwei-Klassen-Medizin. Nicht<br />
mehr der Status der Versicherung und<br />
erst recht nicht die Art der Abrechnung,<br />
sondern allein die Schwere der<br />
Krankheit entscheidet über Schnelligkeit<br />
und Umfang der Behandlung.<br />
■ Die Bürgerversicherung ist<br />
leistungsfähiger.<br />
Sie gibt eine faire Antwort darauf, wie<br />
wir das Geld aufbringen, das wir dringend<br />
brauchen, um eine gute Versorgung<br />
für alle zu gewährleisten. Dazu<br />
gehören auch eine bessere Vergütung<br />
und Anerkennung von Fachkräften<br />
im Gesundheitswesen.<br />
■ Die Bürgerversicherung ist solidarischer.<br />
Sie sorgt für ein einheitliches und<br />
transparentes Krankenversicherungssystem,<br />
in dem Gesunde für Kranke<br />
und Starke für Schwache einstehen.<br />
Sie beteiligt Arbeitgeber und Arbeitnehmer<br />
paritätisch zu gleichen Teilen<br />
an den Beiträgen. Damit werden<br />
niedrige und mittlere Einkommen<br />
entlastet. Und sie sorgt mit zusätzlichen<br />
Steuermitteln dafür, dass alle<br />
solidarisch an den Kosten beteiligt<br />
sind.<br />
www.buergerversicherung.spd.de<br />
Ausgabe Februar 2011<br />
Die Bürgerversicherung Kreisel statt Ampelschaltung<br />
Anträge in der Stadtverordnetenversammlung im März<br />
Ampelanlage, zudem seien die Folgekosten<br />
für einen Kreisel geringer, so im Begründungstext<br />
des Antrags. Die Strecke bei<br />
NeuFahrland ist ein »Nadelöhr« zwischen<br />
den nördlichen Ortsteilen und der Innenstadt.<br />
Durch die ausgewiesenen Neubaugebiete<br />
in den Ortsteilen und die Bebauung<br />
am Jungfernsee werden in <strong>Zukunft</strong> auf dieser<br />
Strecke noch mehr Autos in beide Richtungen<br />
unterwegs sein. Ein guter Grund<br />
um eine vorausschauende Planung einzufordern.<br />
Zwei Anträge aus dem Norden werden die<br />
Stadtverordneten in der März-Sitzung beschäftigen:<br />
Kreisel statt Ampelschaltung: Die Einmündung<br />
der Amundsenstraße in die B2<br />
bei Neu Fahrland soll wie ursprünglich<br />
geplant durch einen Kreisverkehr geschehen,<br />
fordern die <strong>SPD</strong>-Abgeordneten. Die<br />
Stadtverwaltung hatte diese Planung gestrichen<br />
und aus Kostengründen eine Ampel<br />
hinter der neugebauten Brücke des Friedens<br />
vorgesehen. Doch die Verkehrsbelastung<br />
und der Verkehrsstrom auf der Bundesstraße<br />
sind extrem unterschiedlich, von<br />
wenigen Autos bis zum zähflüssigen Verkehr<br />
während der Berufsverkehrszeiten.<br />
Dies liesse sich mit einem Kreisverkehr<br />
wesentlich besser steuern als mit einer<br />
Kinderspielplatz Bornim: Ein zweiter Antrag<br />
beschäftigt sich mit dem Kinderspielplatz<br />
im Wohngebiet »Thaerstraße«. Die<br />
Verwaltung wird gebeten zu prüfen wie der<br />
Kinderspielplatz dort erweitert werden<br />
kann. Zudem soll geprüft werden, wie die<br />
Straßenführung und Gestaltung der Straße<br />
durch bauliche Veränderung verkehrsberuhigt<br />
werden kann. Der Hintergrund ist,<br />
dass der Kinderspielplatz sehr klein ist und<br />
nun die Grünfläche neben dem Platz von<br />
der Stadtverwaltung durch Feldsteine für<br />
das Ballspielen blockiert wurde. Es war die<br />
Reaktion auf Anwohnerbeschwerden über<br />
Lärm durch Ball spielende Kinder. Die<br />
Kinder sind nun gezwungen, die Straße als<br />
Spielstätte für ihre Ball- oder Laufspiele zu<br />
nutzen. Ein Sportplatz oder andere Freiflächen<br />
steht aber nicht zur Verfügung.<br />
Birgit Morgenroth<br />
Grundsteinlegung:<br />
»Großer Tag für <strong>Potsdam</strong>«<br />
Im Umfeld des neuen Landtags entsteht<br />
das neue bürgerschaftliche Zentrum der<br />
Landeshauptstadt. Mit dem sanierten,<br />
neuen <strong>Potsdam</strong> Museum, dem Bau der Synagoge,<br />
der Sanierung des Wissensspeichers<br />
und der Bebauung der Alten Fahrt beleben<br />
wir wieder die Mitte der Stadt. Auf fünf<br />
Baufeldern entsteht in den nächsten fünf<br />
bis zehn Jahren ein Stadtquartier mit überwiegender<br />
Wohnnutzung, ergänzt mit Einzelhandels-<br />
und Gastronomieangeboten,<br />
Büros und Hotels. Man kann diese Entwicklung<br />
nicht hoch genug einschätzen. Sie<br />
wird das zukünftige Bild der Landeshauptstadt<br />
entscheidend prägen. »Dass wir<br />
heute die Grundsteinlegung für den Landtagsneubau<br />
auf dem Grundriss und in der<br />
äußeren Gestalt des <strong>Potsdam</strong>er Stadtschlosses<br />
begehen können, verdanken wir<br />
dem engagierten Zusammenwirken zahlreicher<br />
Beteiligter, vor allem der Vereinigung<br />
Mitteschön und dem Stadtschlossverein.<br />
Hierzu zählen aber auch die hauptamtlich<br />
mit der Planung und Realisierung des<br />
Projekts befassten Mitarbeitern des Landes,<br />
des Sanierungsträgers und der Stadt. Ein<br />
ganz besonderer Dank gebührt den Personen,<br />
die es durch ihre großzügigen finanziellen<br />
Beiträge ermöglicht haben und<br />
ermöglichen werden in historischer Gestaltung<br />
wieder errichtet werden kann. Ich<br />
bedanke mich daher bei Günther Jauch, der<br />
das Fortuna-Portal bauen ließ und Prof.<br />
Hasso Plattner für seine Spende für die<br />
Schlossfassade.«
Ausgabe Februar 2011<br />
Frauen / Gleichstellung<br />
Gleichstellung anpacken <strong>–</strong> Jetzt!<br />
Die aktuelle Debatte um die Einführung<br />
einer Frauenquote sorgt derzeit für viel<br />
Aufsehen. Ein Blick auf das vergangene<br />
Jahrhundert zeigt, dass Frauen lange politisch<br />
und gesellschaftlich benachteiligt wurden.<br />
Erst im Jahr 1918 durften Frauen vom<br />
Wahlrecht Gebrauch machen und bis zum<br />
Jahr 1977 war im BGB festgelegt, dass<br />
Frauen die Erlaubnis ihres Ehemanns benötigten,<br />
um einer beruflichen Tätigkeit nachgehen<br />
zu dürfen.<br />
Obwohl mittlerweile mehr als die Hälfte<br />
der Hochschulabsolventen Frauen sind und<br />
häufig besser ausgebildet sind als ihre männlichen<br />
Kollegen, sind es vor allem Männer<br />
die Führungspositionen inne haben. In den<br />
30 Unternehmen die, im DAX notiert sind,<br />
lag der Prozentsatz weiblicher Vorstandsmitglieder<br />
im Jahr 2009 bei lediglich 0,55<br />
Prozent, im Folgejahr waren es 2,16 Prozent.<br />
Die genannten Zahlen sprechen eine klare<br />
Sprache. Die im Juli 2001 getroffene Vereinbarung<br />
zur Förderung der Chancengleichheit<br />
zwischen Männern und Frauen<br />
mit den Spitzenverbänden der deutschen<br />
Wirtschaft hat selbst zehn Jahre später keinen<br />
nennenswerten Erfolg gebracht.<br />
Dennoch hält die Bundesfamilienministerin<br />
Kristina Schröder weiter an einer flexiblen<br />
Quote fest. Die Bundesvorsitzende der<br />
ASF Elke Ferner bezeichnet dies als eine<br />
»Beruhigungspille für deutsche Unternehmen«.<br />
Die flexible Quote sei »kein adäquates<br />
Mittel zur Förderung von Frauen«. Die<br />
Sozialministerin Schleswig-Holsteins<br />
Manuela Schwesig geht sogar weiter und<br />
fordert einen Frauenplan für Deutschland,<br />
der drei Punkte beinhaltet: eine Frauenquote<br />
für Führungspositionen, Ganztags-<br />
betreuungsplätze in Kitas und Schulen und<br />
gleicher Lohn für gleiche Arbeit.<br />
Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein<br />
erstrebenswerter Zustand, den es gilt so<br />
schnell wie möglich zu erreichen. Der<br />
Gleichstellungsprozess sollte jedoch nicht<br />
allein auf das weibliche Geschlecht reduziert<br />
sein. Es gibt Berufszweige, in denen es<br />
gilt, auch Männer zu integrieren. Kindergärtner<br />
und Grundschulpädagogen sind in<br />
Deutschland unterrepräsentiert. Frauen sollen<br />
sich nicht als »Quotenfrauen« fühlen,<br />
die nur aufgrund ihres Geschlechts beruflichen<br />
Erfolg haben. Eine Geschlechter- und<br />
nicht eine Frauenquote würde zu echter<br />
Gleichstellung führen.<br />
Mit einer Geschlechterquote wäre Deutschland<br />
europaweit in guter Gesellschaft. Staaten<br />
wie Norwegen und die Niederlande<br />
haben gute Erfahrungen mit der Einführung<br />
der Quote gemacht. Auch in Belgien,<br />
Frankreich und Spanien sind diesbezüglich<br />
gesetzliche Regelungen geplant.<br />
Nadja Libbertz<br />
Wie ist ihre Meinung zum Thema<br />
Frauenquote und der derzeitigen Debatte?<br />
http://www.spd.de/aktuelles/<br />
News/8468/20110131_frauenquote_diskussion.html<br />
Diskutieren Sie mit<br />
Ministerinnen streiten<br />
über Frauenquote<br />
»Wir wollen eine Frauenquote, wir<br />
wollen sie jetzt. Wir warten seit zehn<br />
Jahren«, sagte <strong>SPD</strong>-Vize Manuela<br />
Schwesig. Die zuständigen Bundesministerinnen<br />
zanken währenddessen<br />
lieber, anstatt zu handeln: Arbeitsministerin<br />
Ursula von der Leyen will<br />
ein 30-Prozent-Gesetz für die Spitze<br />
von Unternehmen, Familienministerin<br />
Kristina Schröder beharrt hingegen auf<br />
Flexibilität.<br />
Manuela Schwesig<br />
Die stellvertretende <strong>SPD</strong>-Parteichefin<br />
Hannelore Kraft kritisierte den Schröder-Vorschlag<br />
als »blauäugig« und<br />
warb für eine verbindliche 40-Prozent-<br />
Quote. Es sei »weiterhin bittere Realität<br />
in Deutschland«, dass Frauen bei<br />
gleicher Leistung im Schnitt 23 Prozent<br />
weniger Geld bekämen als Männer.<br />
Hannelore Kraft<br />
»Kristina Schröders Naivität ist kaum<br />
zu überbieten. Ihr Vorschlag für eine<br />
sogenannte Flexiquote ist kein Mittel<br />
zur Frauenförderung, sondern eine<br />
Beruhigungspille für die deutschen<br />
Unternehmen«, erklärte Elke Ferner,<br />
Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft<br />
Sozialdemokratischer Frauen.<br />
»Die können bei ihrer bisherigen Blockadehaltung<br />
bleiben oder sich ein paar<br />
Alibi-Frauen zulegen, damit sie nicht<br />
ganz so ignorant da stehen.«<br />
Elke Ferner<br />
7
8<br />
Wir sind für Sie da<br />
Andrea Wicklein<br />
Mitglied des Deutschen Bundestages<br />
Wahlkreisbüro <strong>Potsdam</strong><br />
Alleestraße 9<br />
14469 <strong>Potsdam</strong><br />
Tel.: 0331 - 73 09 81 00<br />
Fax: 0331 - 73 09 81 02<br />
E-Mail: andrea.wicklein@bundestag.de<br />
www.andrea-wicklein.de<br />
Klara Geywitz<br />
Mitglied des Landtages <strong>Brandenburg</strong><br />
Wahlkreisbüro <strong>Potsdam</strong><br />
Alleestraße 9<br />
14469 <strong>Potsdam</strong><br />
Tel.: 0331 - 73 09 83 00<br />
Fax: 0331 - 73 09 83 02<br />
E-Mail: wahlkreis@klara-geywitz.de<br />
www.klara-geywitz.de<br />
Die <strong>SPD</strong><br />
<strong>Potsdam</strong> ab<br />
sofort auch auf<br />
facebook:<br />
http://tinyurl.com/<br />
spdpotsdam<br />
Impressum<br />
potsdamer rundschau<br />
Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt<br />
Herausgeber:<br />
Mike Schubert<br />
Redaktion:<br />
Daniel Rigot (V.i.S.d.P.)<br />
Alleestraße 9, 14469 <strong>Potsdam</strong><br />
Tel.: 0331 - 73 09 85 00<br />
Fax: 0331 - 73 09 85 01<br />
E-Mail: redaktion@potsdamer-rundschau.de<br />
Autoren dieser Ausgabe:<br />
Anett Kleinke, Harald Kümmerl, Nadja Libbertz, Birgit Morgenroth,<br />
Daniel Rigot, Mike Schubert<br />
Fotonachweise:<br />
<strong>SPD</strong>, sxc.hu, jochenL.E. - Fotolia.com<br />
Max Green, Micha Mai - Fotolia.com, Marek - Fotolia.com<br />
Gestaltung / Satz:<br />
medienlabor <strong>–</strong> Agentur für Kommunikation und<br />
Medienentwicklung KG, <strong>Potsdam</strong><br />
Druck:<br />
Druckerei Gieselmann, <strong>Potsdam</strong><br />
Auflage:<br />
1.000 Exemplare<br />
Redaktionsschluss dieser Ausgabe:<br />
21. Februar 2011<br />
Kontakt<br />
Ausgabe Februar 2011<br />
Dr. Manja Orlowski neue Landesvorsitzende<br />
der Arbeitsgemeinschaft<br />
für Bildung in der <strong>SPD</strong><br />
Die <strong>Potsdam</strong>er Stadtverordnete Dr. Manja<br />
Orlowski (34) ist neue Landesvorsitzende<br />
der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der<br />
<strong>SPD</strong> (AfB). Zu ihren Stellvertreterinnen<br />
wurden Angelika Heinlein und Ingrid<br />
Siebke gewählt. Der bisherige Vorsitzende<br />
Frank Müller-Brys kandidierte aus familiären<br />
Gründen nicht mehr. Orlowski dankte<br />
ihm »für das starke Engagement in den<br />
vergangenen Jahren für starke Bildung und<br />
Bildungsgerechtigkeit«. Die Bildungs-AG<br />
gilt in der <strong>SPD</strong> als wichtiger Vordenker für<br />
Reformprozesse im Bildungsbereich und<br />
zugleich als Partner für die brandenburgischen<br />
Bildungspraktiker.<br />
Termine<br />
02. März<br />
10. März<br />
02. - 03. April<br />
14. April<br />
Orlowski kündigte an, dass sich die AfB an<br />
der von Ministerpräsident Matthias Platzeck<br />
angestoßenen Debatte um das <strong>Leitbild</strong><br />
»<strong>Brandenburg</strong> <strong>2030</strong>« intensiv beteiligen<br />
werde. Schwerpunkt müsse dabei sein,<br />
»wie unter veränderten Bedingungen vergleichbare<br />
Bildungschancen in allen Teilen<br />
<strong>Brandenburg</strong>s organisiert werden können.«<br />
Darüber hinaus warb sie ausdrücklich<br />
dafür, »noch stärker auf die Praktiker in<br />
Kitas und Schulen, aber auch anderen Bildungseinrichtungen<br />
zu hören und mit<br />
ihnen zusammen zu arbeiten, um sachgerechte<br />
Lösungen zu finden. Bildung ist Praxis<br />
und kein akademischer Dauerversuch!«<br />
Den Neuwahlen war eine Fachkonferenz<br />
mit über 50 Schulleitern, Verbandsvertretern<br />
und weiteren Interessierten zur »Selbständigen<br />
Schule« in <strong>Brandenburg</strong> vorausgegangen.<br />
Orlowski: »Mehr Selbständigkeit<br />
für Schulen bedeutet größeren<br />
Freiraum in pädagogischer und organisatorischer,<br />
in sächlicher und personeller Hinsicht.<br />
Das wollen wir erreichen. Damit<br />
müssen die einzelnen Schulleiterinnen und<br />
Schulleiter aber auch bereit sein, Verantwortung<br />
zu übernehmen und dafür einzustehen.«<br />
Treffen des Arbeitskreises Stadtentwickung und Bauen<br />
der <strong>SPD</strong> <strong>Potsdam</strong><br />
20.00 Uhr, <strong>Potsdam</strong>, Alleestr. 10, MatschkesGalerieCafé<br />
Treffpunkt Landtag <strong>–</strong> »Breitbandinternet«<br />
17.00 Uhr, <strong>SPD</strong>-Landtagsfraktion <strong>Brandenburg</strong>,<br />
Am Havelblick 8, 14473 <strong>Potsdam</strong><br />
Landesdelegiertenkonferenz der Jusos<br />
im <strong>SPD</strong>-Landesverband <strong>Brandenburg</strong><br />
ganztägig, Frankfurt / Oder<br />
<strong>Zukunft</strong>stag <strong>Brandenburg</strong><br />
09.30 Uhr, <strong>SPD</strong>-Fraktion im <strong>Brandenburg</strong>er Landtag, IHK <strong>Potsdam</strong> und<br />
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, <strong>Potsdam</strong><br />
Weitere Informationen bzw. Anmeldung unter:<br />
www.spd-potsdam.de bzw. www.spd-fraktion.brandenburg.de<br />
www.spd-potsdam.de