Leitbild Brandenburg 2030 – Zukunft gestalten - SPD Potsdam

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6 Vermischtes Kaum etwas ist so wichtig wie Gesundheit. Berechtigte Fragen lauten: Bekomme ich auch morgen die beste Versorgung? Habe ich teil am medizinischen Fortschritt? Kann ich mir in Zukunft die Behandlung leisten? Diese ganz persönlichen Fragen sind der Maßstab, an dem wir unser Gesundheitssystem messen. Eine verantwortungsbewusste und faire Gesundheitspolitik sorgt dafür, dass sie mit »ja« beantwortet werden. Gesundheit ist entscheidend für das eigene Lebensglück. Sie ist aber auch eine Grundlage für eine produktive Gesellschaft. Gesundheit ist deshalb eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Absicherung im Krankheitsfall ist keine Privatsache. Deshalb ist es falsch, dass die Bundesregierung die Gesundheit noch stärker als bisher vom Geldbeutel der Einzelnen abhängig machen will. Wir bevorzugen mit der Bürgerversicherung ein faires, solidarisch finanziertes System, von dem alle gleichermaßen profitieren. Unsere Eckpunkte: ■ Die Bürgerversicherung ist gerechter. Sie macht Schluss mit der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin. Nicht mehr der Status der Versicherung und erst recht nicht die Art der Abrechnung, sondern allein die Schwere der Krankheit entscheidet über Schnelligkeit und Umfang der Behandlung. ■ Die Bürgerversicherung ist leistungsfähiger. Sie gibt eine faire Antwort darauf, wie wir das Geld aufbringen, das wir dringend brauchen, um eine gute Versorgung für alle zu gewährleisten. Dazu gehören auch eine bessere Vergütung und Anerkennung von Fachkräften im Gesundheitswesen. ■ Die Bürgerversicherung ist solidarischer. Sie sorgt für ein einheitliches und transparentes Krankenversicherungssystem, in dem Gesunde für Kranke und Starke für Schwache einstehen. Sie beteiligt Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch zu gleichen Teilen an den Beiträgen. Damit werden niedrige und mittlere Einkommen entlastet. Und sie sorgt mit zusätzlichen Steuermitteln dafür, dass alle solidarisch an den Kosten beteiligt sind. www.buergerversicherung.spd.de Ausgabe Februar 2011 Die Bürgerversicherung Kreisel statt Ampelschaltung Anträge in der Stadtverordnetenversammlung im März Ampelanlage, zudem seien die Folgekosten für einen Kreisel geringer, so im Begründungstext des Antrags. Die Strecke bei NeuFahrland ist ein »Nadelöhr« zwischen den nördlichen Ortsteilen und der Innenstadt. Durch die ausgewiesenen Neubaugebiete in den Ortsteilen und die Bebauung am Jungfernsee werden in Zukunft auf dieser Strecke noch mehr Autos in beide Richtungen unterwegs sein. Ein guter Grund um eine vorausschauende Planung einzufordern. Zwei Anträge aus dem Norden werden die Stadtverordneten in der März-Sitzung beschäftigen: Kreisel statt Ampelschaltung: Die Einmündung der Amundsenstraße in die B2 bei Neu Fahrland soll wie ursprünglich geplant durch einen Kreisverkehr geschehen, fordern die SPD-Abgeordneten. Die Stadtverwaltung hatte diese Planung gestrichen und aus Kostengründen eine Ampel hinter der neugebauten Brücke des Friedens vorgesehen. Doch die Verkehrsbelastung und der Verkehrsstrom auf der Bundesstraße sind extrem unterschiedlich, von wenigen Autos bis zum zähflüssigen Verkehr während der Berufsverkehrszeiten. Dies liesse sich mit einem Kreisverkehr wesentlich besser steuern als mit einer Kinderspielplatz Bornim: Ein zweiter Antrag beschäftigt sich mit dem Kinderspielplatz im Wohngebiet »Thaerstraße«. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen wie der Kinderspielplatz dort erweitert werden kann. Zudem soll geprüft werden, wie die Straßenführung und Gestaltung der Straße durch bauliche Veränderung verkehrsberuhigt werden kann. Der Hintergrund ist, dass der Kinderspielplatz sehr klein ist und nun die Grünfläche neben dem Platz von der Stadtverwaltung durch Feldsteine für das Ballspielen blockiert wurde. Es war die Reaktion auf Anwohnerbeschwerden über Lärm durch Ball spielende Kinder. Die Kinder sind nun gezwungen, die Straße als Spielstätte für ihre Ball- oder Laufspiele zu nutzen. Ein Sportplatz oder andere Freiflächen steht aber nicht zur Verfügung. Birgit Morgenroth Grundsteinlegung: »Großer Tag für Potsdam« Im Umfeld des neuen Landtags entsteht das neue bürgerschaftliche Zentrum der Landeshauptstadt. Mit dem sanierten, neuen Potsdam Museum, dem Bau der Synagoge, der Sanierung des Wissensspeichers und der Bebauung der Alten Fahrt beleben wir wieder die Mitte der Stadt. Auf fünf Baufeldern entsteht in den nächsten fünf bis zehn Jahren ein Stadtquartier mit überwiegender Wohnnutzung, ergänzt mit Einzelhandels- und Gastronomieangeboten, Büros und Hotels. Man kann diese Entwicklung nicht hoch genug einschätzen. Sie wird das zukünftige Bild der Landeshauptstadt entscheidend prägen. »Dass wir heute die Grundsteinlegung für den Landtagsneubau auf dem Grundriss und in der äußeren Gestalt des Potsdamer Stadtschlosses begehen können, verdanken wir dem engagierten Zusammenwirken zahlreicher Beteiligter, vor allem der Vereinigung Mitteschön und dem Stadtschlossverein. Hierzu zählen aber auch die hauptamtlich mit der Planung und Realisierung des Projekts befassten Mitarbeitern des Landes, des Sanierungsträgers und der Stadt. Ein ganz besonderer Dank gebührt den Personen, die es durch ihre großzügigen finanziellen Beiträge ermöglicht haben und ermöglichen werden in historischer Gestaltung wieder errichtet werden kann. Ich bedanke mich daher bei Günther Jauch, der das Fortuna-Portal bauen ließ und Prof. Hasso Plattner für seine Spende für die Schlossfassade.«
Ausgabe Februar 2011 Frauen / Gleichstellung Gleichstellung anpacken – Jetzt! Die aktuelle Debatte um die Einführung einer Frauenquote sorgt derzeit für viel Aufsehen. Ein Blick auf das vergangene Jahrhundert zeigt, dass Frauen lange politisch und gesellschaftlich benachteiligt wurden. Erst im Jahr 1918 durften Frauen vom Wahlrecht Gebrauch machen und bis zum Jahr 1977 war im BGB festgelegt, dass Frauen die Erlaubnis ihres Ehemanns benötigten, um einer beruflichen Tätigkeit nachgehen zu dürfen. Obwohl mittlerweile mehr als die Hälfte der Hochschulabsolventen Frauen sind und häufig besser ausgebildet sind als ihre männlichen Kollegen, sind es vor allem Männer die Führungspositionen inne haben. In den 30 Unternehmen die, im DAX notiert sind, lag der Prozentsatz weiblicher Vorstandsmitglieder im Jahr 2009 bei lediglich 0,55 Prozent, im Folgejahr waren es 2,16 Prozent. Die genannten Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die im Juli 2001 getroffene Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft hat selbst zehn Jahre später keinen nennenswerten Erfolg gebracht. Dennoch hält die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder weiter an einer flexiblen Quote fest. Die Bundesvorsitzende der ASF Elke Ferner bezeichnet dies als eine »Beruhigungspille für deutsche Unternehmen«. Die flexible Quote sei »kein adäquates Mittel zur Förderung von Frauen«. Die Sozialministerin Schleswig-Holsteins Manuela Schwesig geht sogar weiter und fordert einen Frauenplan für Deutschland, der drei Punkte beinhaltet: eine Frauenquote für Führungspositionen, Ganztags- betreuungsplätze in Kitas und Schulen und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein erstrebenswerter Zustand, den es gilt so schnell wie möglich zu erreichen. Der Gleichstellungsprozess sollte jedoch nicht allein auf das weibliche Geschlecht reduziert sein. Es gibt Berufszweige, in denen es gilt, auch Männer zu integrieren. Kindergärtner und Grundschulpädagogen sind in Deutschland unterrepräsentiert. Frauen sollen sich nicht als »Quotenfrauen« fühlen, die nur aufgrund ihres Geschlechts beruflichen Erfolg haben. Eine Geschlechter- und nicht eine Frauenquote würde zu echter Gleichstellung führen. Mit einer Geschlechterquote wäre Deutschland europaweit in guter Gesellschaft. Staaten wie Norwegen und die Niederlande haben gute Erfahrungen mit der Einführung der Quote gemacht. Auch in Belgien, Frankreich und Spanien sind diesbezüglich gesetzliche Regelungen geplant. Nadja Libbertz Wie ist ihre Meinung zum Thema Frauenquote und der derzeitigen Debatte? http://www.spd.de/aktuelles/ News/8468/20110131_frauenquote_diskussion.html Diskutieren Sie mit Ministerinnen streiten über Frauenquote »Wir wollen eine Frauenquote, wir wollen sie jetzt. Wir warten seit zehn Jahren«, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig. Die zuständigen Bundesministerinnen zanken währenddessen lieber, anstatt zu handeln: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will ein 30-Prozent-Gesetz für die Spitze von Unternehmen, Familienministerin Kristina Schröder beharrt hingegen auf Flexibilität. Manuela Schwesig Die stellvertretende SPD-Parteichefin Hannelore Kraft kritisierte den Schröder-Vorschlag als »blauäugig« und warb für eine verbindliche 40-Prozent- Quote. Es sei »weiterhin bittere Realität in Deutschland«, dass Frauen bei gleicher Leistung im Schnitt 23 Prozent weniger Geld bekämen als Männer. Hannelore Kraft »Kristina Schröders Naivität ist kaum zu überbieten. Ihr Vorschlag für eine sogenannte Flexiquote ist kein Mittel zur Frauenförderung, sondern eine Beruhigungspille für die deutschen Unternehmen«, erklärte Elke Ferner, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. »Die können bei ihrer bisherigen Blockadehaltung bleiben oder sich ein paar Alibi-Frauen zulegen, damit sie nicht ganz so ignorant da stehen.« Elke Ferner 7
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Seite 3 und 4: Ausgabe Februar 2011 Wahlkreis 1: I
Seite 5: Ausgabe Februar 2011 »Regionalexpr

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