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Bezirkskammer Voitsberg
Tierzuchtgesetz – die Förderung der Vatertierhaltung bzw. Besamung
Auch im neuen Tierzuchtgesetz konnte die För-
derung der Vatertierhaltung durch die Anwen-
dung der agrarischen De-Minimis-Regel für die
Gemeinden verpflichtend verankert werden. Um
zur Förderung zu gelangen, ist eine Antragstel-
lung bis 29.01.2010 (31.01.2010 ist ein Sonn-
tag) bei der Wohnsitzgemeinde inkl. der Vorlage
der für die Gewährung der Förderungen maß-
geblichen Unterlagen verpflichtend erforder-
lich.
Mit der Antragsstellung bis spätestens
29.01.2010, erfolgt die Beantragung aller in
diesen Bereich fallenden Förderungen für
das Jahr 2009. Eine Nichtantragsstellung
hätte eine Rückzahlung der erhaltenen Förderung
zur Folge. Der Antrag liegt bei der
Wohnsitzgemeinde auf.
Im folgenden Teil wird erläutert, was zusätzlich
zu beachten ist, um einen Zuschuss für die Vatertierhaltung
bzw. Besamung zu erhalten.
1. Grundsätzliches:
• Nach wie vor gilt, dass das geförderte Vater-
tier ein Zuchttier sein muss, um Beihilfen aus
dieser gesetzlichen Verpflichtung der Ge-
meinden zu erhalten. Während als Besa-
mungstiere für die Gewährung von Besa-
mungskostenzuschüssen ohnedies rein
rechtlich nur Zuchttiere in Frage kommen, ist
wie bisher bei direkten Ankaufsunterstützun-
gen für den Ankauf von Vatertieren (Böcke,
Eber, Widder, Stiere) eine aktuelle Zuchtbe-
scheinigung bei der Gemeinde vorzulegen.
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• Vom Verpflichtungsumfang der Förderung für
die Gemeinden wurde die ursprüngliche ge-
setzliche Formulierung weitestgehend über-
nommen, sodass sich mit Ausnahme der not-
wendigen Anwendung der agrarischen „De
Minimis Regel“, hinsichtlich der Förderhöhen
und der verschiedenen Abrechnungssyste-
me, kein Änderungsbedarf ergibt. Die Förder-
höhen und die Abrechnungssysteme liegen
daher nach wie vor in der Verwaltungsauto-
nomie der Gemeinden.
2. Grundsätze der De-Minimis – Beihilfen im
Agrarerzeugnissektor:
• De-Minimis = Kleinbeitragsbeihilfe – ist ein
Begriff aus dem Subventionsrecht der EU.
• De-Minimis – diese Art von Beihilfen sind
nicht genehmigungspflichtig und dürfen inner-
halb von drei Jahren einen Höchstbetrag von
€ 7.500 nicht überschreiten.
3. Allgemeines:
• Sollte bis 29.01.2010 kein Förderantrag bei
der Sitzgemeinde gestellt werden, so sind die
ausbezahlten Vatertierförderungen oder Be-
samungszuschüsse zurückzuzahlen.
• Alle die Förderung betreffenden Unterlagen
sind vier Jahre, ab Ende des Jahres der Aus-
zahlung aufzubewahren.
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