Kontrollamt der Stadt Wien

KONTROLLAMT DER STADT WIEN
Rathausstraße 9
A-1082 Wien
Tel.: 01 4000 82829 Fax: 01 4000 99 82810
e-mail: post@kontrollamt.wien.gv.at
www.kontrollamt.wien.at
DVR: 0000191
KA I - 6-2/08
TO 3
MA 6, Erhebungs- und Vollstreckungsdienst, Prüfung der
Gebarung der Jahre 2005 bis 2007
Tätigkeitsbericht 2008

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KURZFASSUNG
Das Kontrollamt hat den Erhebungs- und Vollstreckungsdienst (EuVD) der
Magistratsabteilung 6 - Rechnungsamt hinsichtlich der Gebarung in den Jahren 2005
bis 2007 einer stichprobenweisen Prüfung unterzogen. Dabei wurden sowohl die
ordnungsgemäße Erledigung der übertragenen Aufgaben sowie eine dem Aufwand
entsprechende Personalentwicklung festgestellt.

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INHALTSVERZEICHNIS
1. Aufgaben des EuVD ....................................................................................................4
2. Aufbauorganisation......................................................................................................4
3. Ablauforganisation des EuVD......................................................................................5
4. Personal ......................................................................................................................7
5. Auftragsbearbeitung ....................................................................................................8
5.1 Aufträge im Zusammenhang mit überfälligen Forderungen.......................................8
5.2 Aufgaben im Bereich hoheitlicher Vollzugsdienste ..................................................10
6. Abwicklung der Aufträge an Ort und Stelle ................................................................11
6.1 Unmittelbar erzieltes Ergebnis durch das Exekutionsorgan.....................................11
6.2 Nachbearbeitung der Aufträge.................................................................................12
6.3 Wechselgeld ............................................................................................................12
6.4 Kundinnen- bzw. Kundenverkehr, Aktenabgabe, Teambesprechungen..................12
6.5 Zusammenfassung der Einschau an Ort und Stelle ................................................13
7. Beschwerde über den EuVD .....................................................................................14
Anhang
ALLGEMEINE HINWEISE.............................................................................................16
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS......................................................................................17

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PRÜFUNGSERGEBNIS
1. Aufgaben des EuVD
Der in der Magistratsabteilung 6 angesiedelte EuVD hat gemäß Geschäftseinteilung für
den Magistrat der Stadt Wien folgende Aufgaben wahrzunehmen:
- Durchführung der Meldeerhebung im Auftrag der Meldebehörde,
- Erhebungen im Zusammenhang mit zwangsweisen Einbringungen in Pflegegebühren-,
Krankentransportkosten-, Sozialhilfe- und Jugendamtsangelegenheiten,
- Erlassung von Vollstreckungsverfügungen und Kostenbescheiden hinsichtlich beweglicher
Wirtschaftsgüter und sanitärer Übelstände,
- Mitwirkung bei notstandspolizeilichen Sofortmaßnahmen in Bezug auf bewegliche
Wirtschaftsgüter und sanitäre Übelstände,
- Verhängung von Zwangsstrafen,
- Versuchsweise Einbringung von privatrechtlichen Forderungen der Stadt Wien,
- Durchführung verwaltungsbehördlicher Zwangsvollstreckungen (Ersatzvornahmen,
Beschlagnahmungen, Versiegelungen, Betriebsschließungen).
2. Aufbauorganisation
Die Aufbauorganisation des im Amtsgebäude in Wien 19, Muthgasse 62, untergebrachten
EuVD gliedert sich in die Leitung, die fünf Referate "Bezirksbetreuungen" (z.B.
für den 11., 12. und 21. Wiener Gemeindebezirk), den Pfändungskataster und die
Kanzlei. Der EuVD ist nach dem klassischen Einliniensystem aufgebaut. Im Prüfungszeitraum
waren in Summe zwischen 45 und 48 Exekutionsorgane dem EuVD zugeteilt.
Diese waren je nach Bedarf den fünf Bezirksbetreuungsreferaten zugeordnet, denen
jeweils eine Referatsleiterin bzw. ein Referatsleiter vorstand. Eine bzw. einer der ReferatsleiterInnen
ist gleichzeitig auch Stellvertreterin bzw. Stellvertreter der Leiterin bzw.
des Leiters des EuVD. Zum Zeitpunkt der Einschau des Kontrollamtes bestand die
Kanzlei aus der Kanzleileiterin und fünf Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern. Der Pfändungskataster
und die damit zusammenhängenden Aufgaben wurden von einer Mitarbeiterin
bzw. einem Mitarbeiter erledigt.

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Aus der Organisationsform Einliniensystem ergibt sich, dass jede Mitarbeiterin bzw. jeder
Mitarbeiter grundsätzlich nur von einer übergeordneten Stelle Anweisungen und
Arbeitsaufträge erhält. Dies ermöglicht eine einfache und übersichtliche Arbeitsweise
sowie eindeutige Verantwortlichkeiten.
Das Kontrollamt konnte sich bei seiner Einschau von der Sinnhaftigkeit der gewählten
Aufbauorganisation überzeugen.
3. Ablauforganisation des EuVD
Der Produktkatalog des EuVD besteht aus folgenden Produkten:
- Vollstreckung durch die Zahlungsaufforderung, allenfalls unter Androhung einer Wohnungsöffnung;
- Einhebungsversuch durch Zahlungsaufforderung;
- Erhebung ohne Verständigung (z.B. im Auftrag der Magistratsabteilung 62 - Wahlen
und verschiedene Rechtsangelegenheiten) bzw. mit Verständigung (z.B. im Auftrag
der Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung).
Der EuVD erhält zum überwiegenden Anteil seine Aufträge und die dazugehörigen Daten
aus den Datenbanken der Buchhaltungsabteilungen der Magistratsabteilung 6. Der
automatische Datenimport erfolgt jeden Mittwoch, der manuelle Datenimport kann im
Bedarfsfall täglich durchgeführt werden.
Die importierten Aufträge werden nach verschiedenen Kriterien wie Adresse, Dringlichkeit,
Erstellungsdatum, Betragshöhe und Sprengel sortiert und von den Referatsleiterinnen
bzw. Referatsleitern den Sachbearbeiterinnen bzw. Sachbearbeitern zugeteilt.
3.1 Für das Produkt Vollstreckung durch die Zahlungsaufforderung hat die Zuteilung
innerhalb von maximal vier Wochen nach dem Datenimport zu erfolgen. Die entsprechenden
Zahlungsaufforderungen werden in der Magistratsabteilung 14 - Automationsunterstützte
Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechnologie ausge-

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druckt, an den EuVD verschickt und in weiterer Folge von den Exekutionsorganen bei
der ersten Amtshandlung mitgenommen.
Der erste Besuch durch das Exekutionsorgan erfolgt innerhalb von zwei Wochen ab
Zuteilung, sodass maximal sechs Wochen nach Datenimport die erste Erledigung (Endoder
Zwischenerledigung) in der Datenbank eingetragen wird. Sollte in weiterer Folge
immer noch keine Einzahlung erfolgt sein, kommt es nach drei Wochen zur Androhung
der Wohnungsöffnung, die in diesem Fall automatisch durch die Magistratsabteilung 14
ausgesendet wird.
Der Vollstreckungsantrag wird sechs Wochen nach Zustellung der Zahlungsaufforderung
automatisch in der Magistratsabteilung 14 ausgedruckt und an den EuVD weitergeleitet.
Der zweite Besuch hat unverzüglich, außerhalb der Normalarbeitszeit (7.30 Uhr
bis 15.30 Uhr) und falls erforderlich unter Hinterlegung eines Rückstandsausweises zu
erfolgen, sodass die maximale Erledigungsfrist von zwölf Wochen eingehalten wird.
3.2 Beim Einhebungsversuch erfolgt die Zuteilung durch die Referatsleiterin bzw. den
Referatsleiter ebenfalls längstens vier Wochen nach dem Datenimport, die Zahlungsaufforderung
wird ebenfalls von der Magistratsabteilung 14 ausgedruckt.
Der erste Besuch erfolgt daraufhin innerhalb von zwei Wochen, sodass maximal sechs
Wochen nach Datenimport die erste Erledigung (End- bzw. Zwischenerledigung) in der
Datenbank verzeichnet ist.
Falls erforderlich, wird der Einhebungsauftrag drei Wochen ab Zustellung der Zahlungsaufforderung
automatisch in der Magistratsabteilung 14 gedruckt.
Der zweite Besuch hat unverzüglich, ebenfalls außerhalb der Normalarbeitszeit zu er-
folgen, sodass die maximale Erledigungsfrist von zwölf Wochen eingehalten werden
kann.
3.3 Die Erhebung erfolgt je nach Art der Erhebung im Ausmaß von einem Besuch bzw.
zwei Besuchen. Diese Erhebungen müssen sechs Wochen nach Datenimport abge-

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schlossen sein. Hinsichtlich der möglichen dritten Variante (bei Aufträgen der Bundes-
länder und von auswärtigen Gerichten), bei der der EuVD Niederschriften aufnimmt,
wird die betreffende Person geladen und nach Verstreichen einer 14-tägigen Frist das
Ansuchen unabhängig vom Erfolg als erledigt ausgetragen und an die auftragsertei-
lende Stelle rückübermittelt.
4. Personal
In der nachfolgenden Tabelle ist für den Prüfungszeitraum der Jahre 2005 bis 2007 die
zahlenmäßige Entwicklung des dem EuVD zugeteilten Personals dargestellt:
Gesamt davon Exekutionsorgane
2005 60 48
2006 57 45
2007 61 48
Der Altersdurchschnitt des Personals des EuVD belief sich im Jahr 2007 auf rd. 42
Jahre.
Die Auswahl des Personals erfolgt in Form von Aufnahmegesprächen durch den EuVD.
Dabei wird - auf Grund nicht auszuschließender Konfliktsituationen, welche sich vor
allem aus Anlass von Vollstreckungen begeben können - vor allem auf entsprechend
sicheres Auftreten Wert gelegt.
Nach einer Einschulung (Begleitung von erfahrenen Exekutionsorganen des EuVD über
einen Zeitraum von etwa drei Monaten und Absolvierung einer etwa einwöchigen theoretischen
Ausbildung bei C-Bediensteten bzw. einer zweiwöchigen bei B-Bediensteten)
werden die neuen Exekutionsorgane im Rahmen der ihnen zugeteilten Vollstreckungen
und Erhebungen selbstständig im Außendienst tätig. Weitere Schulungen erfolgen in
einem etwa zweijährigen Rhythmus.
Folgende Schulungen (Aus- und Fortbildungen) fanden im Prüfungszeitraum der Jahre
2005 bis 2007 statt:

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Thema Kurstage TeilnehmerInnen
2005 Follow up - Grundlagen der Kommunikation
und Konfliktprävention 2 17
Vom Konflikt zur Kommunikation 2 22
2006 Follow up - Vom Konflikt zur Kommunikation 2 22
2007 Workshop - Kommunikation und Konfliktprävention
2 12
Supervision 5 22
Die Ausbildung sowie die angebotenen Schulungen erschienen dem Kontrollamt angemessen
und ließen auch bei der Begleitung eines Exekutionsorgans im Außendienst
ihren Erfolg erkennen.
Bezüglich der Personalausstattung des EuVD stellte das Kontrollamt fest, dass durch
die im Folgenden detailliert dargestellte Vielzahl an Aufträgen und die oftmaligen, erforderlichen
Begehungen dem Kontrollamt der Personalstand bzw. dessen Entwicklung
durchaus angemessen erschien. Es wird jedoch empfohlen, bei Auftragsänderungen
auch in personeller Hinsicht zu reagieren, um auch weiterhin zu gewährleisten, dass
z.B. ausstehende Gelder für erbrachte Leistungen der Stadt Wien möglichst effizient
vereinnahmt werden können.
5. Auftragsbearbeitung
Stellungnahme der Magistratsabteilung 6:
Die vom Kontrollamt anerkannte angemessene Entwicklung des
Personalstandes ist auf dessen stetiges Anpassen an den Leistungsumfang
zurückzuführen. Dies erfolgt u.a. durch professionelles
Leistungscontrolling und ein leistungsorientiertes Anreizsystem,
welches hohe Motivation bewirkt.
5.1 Aufträge im Zusammenhang mit überfälligen Forderungen
In der folgenden Tabelle hat das Kontrollamt die Entwicklung der Auftragsbearbeitung
(Aktenanfall bzw. Aktenerledigung) in den Jahren 2005 bis 2007 dargestellt:

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2005 2006 2007
Offener Aktenstand (jeweils zum 1. Jänner) 27.286 18.101 23.022
Einlauf 148.199 187.707 188.481
Zusammen 175.485 205.808 211.503
Auftragssumme in EUR 37.122.164,00 34.850.343,00 35.504.917,00
Erledigungen 157.384 182.786 184.901
Fehlbesuche vor Ort 100.704 69.092 70.401
Offener Aktenstand (31. Dezember) 18.101 23.022 26.602
Eingehobener Betrag in EUR 8.000.601,99 7.126.282,81 7.936.885,52
zusätzlich eingebrachter Geldbetrag in EUR 2.978.376,09 8.854.991,26 6.145.468,22
Das Ansteigen des Akteneinlaufes ab dem Jahr 2006 ist vor allem auf die vermehrten
Aufträge an den EuVD durch die Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund"
(KAV) und den damit einhergehenden Einhebungsversuchen zurückzuführen. In den
vorangegangenen Jahren bevorzugte der KAV zur Eintreibung seiner überfälligen Forderungen
Eintreibungsversuche durch eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt
und die Veranlassung von gerichtlichen Exekutionen.
Bezüglich der Schwankungen des zum jeweiligen Jahresende ausgewiesenen offenen
Aktenstandes stellt das Kontrollamt fest, dass diese naturgemäß von der Anzahl der
eingesetzten Exekutionsorgane mitbestimmt werden. Da jedoch auch die sich ändernde
wirtschaftliche Situation und die Zahlungsmoral der SchuldnerInnen auf die Erledigungen
starken Einfluss haben, kann auf Grund der Ergebnisse der einzelnen Jahre nicht
auf intensivere oder nachlassende Einhebungsversuche durch den EuVD geschlossen
werden.
Im Folgenden wird die unterjährige Entwicklung der Auftragsbearbeitung anhand von
Monatsberichten des EuVD in den Jahren 2005 bis 2007 dargestellt:
2005 Jänner Februar März April Mai Juni
Offener Aktenstand
(Monatsanfang) 27.286 24.434 19.842 18.655 17.115 15.558
Einlauf 12.147 9.709 12.995 13.037 10.202 17.204
Zusammen 31.433 34.143 32.837 31.692 27.317 32.762
Erledigungen 14.999 14.301 14.172 14.577 11.759 14.176
Offener Aktenstand (Monatsende) 24.434 19.842 18.665 17.115 15.558 18.586
Eingehobener Geldbetrag in EUR 731.804,51 635.337,04 802.792,96 804.430,51 681.096,36 777.089,57
Zusätzlich eingebrachter
Geldbetrag in EUR

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2005 Juli August September Oktober November Dezember
Offener Aktenstand
(Monatsanfang) 18.586 16.085 14.090 18.119 17.450 16.045
Einlauf 9.522 8.926 17.096 12.093 12.312 12.956
Zusammen 28.108 25.011 31.186 30.212 29.762 29.001
Erledigungen 12.023 10.921 13.067 12.762 13.717 10.910
Offener Aktenstand (Monatsende) 16.085 14.090 18.119 17.450 16.045 18.091
Eingehobener Geldbetrag in EUR 650.728,62 427.588,01 726.557,93 640.751,45 623.173,79 499.251,24
Zusätzlich eingebrachter
Geldbetrag in EUR 739.055,21 367.236,25 540.370,73 594.515,91 471.792,03 265.378,96
2006 Jänner Februar März April Mai Juni
Offener Aktenstand
(Monatsanfang) 18.101 24.892 23.719 21.959 23.256 29.745
Einlauf 21.744 12.647 14.764 15.044 21.971 18.146
Zusammen 39.845 37.539 38.483 37.003 45.227 47.891
Erledigungen 14.953 13.820 16.524 13.741 15.485 16.135
Offener Aktenstand (Monatsende) 24.892 23.719 21.959 23.262 29.742 31.756
Eingehobener Geldbetrag in EUR 486.957,18 670.404,30 819.194,99 635.546,57 650.165,65 689.180,58
Zusätzlich eingebrachter
Geldbetrag in EUR 1.007.021,24 698.991,00 2.975.528,78 489.999,42 1.101.746,02 387.160,44
2006 Juli August September Oktober November Dezember
Offener Aktenstand
(Monatsanfang) 31.754 28.660 29.022 25.211 26.348 23.061
Einlauf 12.027 15.825 12.667 17.726 14.132 10.990
Zusammen 43.781 44.485 41.689 42.937 40.480 34.051
Erledigungen 15.121 15.463 16.507 16.589 17.419 11.029
Offener Aktenstand (Monatsende) 28.660 29.022 25.182 26.348 23.061 23.022
Eingehobener Geldbetrag in EUR 456.478,83 471.840,86 581.955,46 706.521,60 547.413,65 410.623,34
Zusätzlich eingebrachter
Geldbetrag in EUR 397.241,44 284.001,30 403.200,93 427.267,83 352.243,56 330.589,30
2007 Jänner Februar März April Mai Juni
Offener Aktenstand
(Monatsanfang) 23.022 33.639 30.762 31.577 33.040 31.696
Einlauf 26.207 13.993 17.015 16.427 13.712 16.554
Zusammen 49.229 47.632 47.777 48.004 46.752 48.250
Erledigungen 15.590 16.870 16.200 14.964 15.052 15.113
Offener Aktenstand (Monatsende) 33.639 30.762 31.577 33.040 31.700 33.137
Eingehobener Geldbetrag in EUR 780.383,11 573.355,54 798.174,54 618.840,62 585.382,88 663.947,80
Zusätzlich eingebrachter
Geldbetrag in EUR 448.682,28 950.040,54 519.879,76 436.470,84 386.351,95 558.789,36
2007 Juli August September Oktober November Dezember
Offener Aktenstand
(Monatsanfang) 33.137 35.270 35.540 33.661 30.825 27.392
Einlauf 16.698 15.053 13.231 15.393 13.325 10.875
Zusammen 49.835 50.323 48.821 49.054 44.150 38.267
Erledigungen 14.565 14.733 15.161 18.229 16.758 11.658
Offener Aktenstand (Monatsende) 35.270 35.590 33.660 30.825 27.392 26.609
Eingehobener Geldbetrag in EUR 648.174,83 718.289,36 634.222,35 748.888,83 653.767,79 517.775,54
Zusätzlich eingebrachter
Geldbetrag in EUR 589.446,06 518.248,88 452.431,17 421.740,52 418.274,07 445.474,23
5.2 Aufgaben im Bereich hoheitlicher Vollzugsdienste
Wie bereits erwähnt, zählen zu den Aufgaben des EuVD im Bereich hoheitlicher Vollzugsdienste
Ersatzvornahmen, Sofortmaßnahmen, Betriebsschließungen und Beschlagnahmungen.
In der folgenden Tabelle hat das Kontrollamt die Anzahl der diesbe-

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züglichen Fälle pro Jahr und den für die Erledigung angefallenen Zeitaufwand in den
Jahren 2005 bis 2007 aufgelistet:
Anzahl der Fälle Zeitaufwand durchschnittlicher Zeitauf-
(in Stunden) wand pro Fall (in Stunden)
2005 432 1.274 2,9
2006 542 1.008 1,9
2007 546 829 1,5
Wie der Tabelle zu entnehmen ist, stieg die Anzahl der Fälle im Prüfungszeitraum um
rd. ein Viertel, der Zeitaufwand für die Erledigung ging im gleichen Zeitraum um rd.
35 % zurück. Die dadurch eingetretene Verringerung des durchschnittlichen Zeitaufwandes
pro Fall im Bereich hoheitlicher Vollzugsdienste auf rd. die Hälfte erklärte der
Leiter des EuVD damit, dass auch in diesem Bereich sukzessive dazu übergegangen
wurde, grundsätzlich nur eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter mit einem Fall zu betrauen.
Dadurch konnte in vielen Fällen eine wesentlich effizientere Vorgangsweise erreicht
werden.
6. Abwicklung der Aufträge an Ort und Stelle
Im Zuge der Einschau in die Gebarung des EuVD hat das Kontrollamt stichprobenweise
auch die Abwicklung der Aufträge durch die mit den Vollstreckungen betrauten Mitar-
beiterInnen an Ort und Stelle in Augenschein genommen, u.zw. in der Weise, dass ein
Exekutionsorgan an einem Vormittag begleitet wurde.
6.1 Unmittelbar erzieltes Ergebnis durch das Exekutionsorgan
An diesem Vormittag war dem betreffenden Exekutionsorgan ein durchschnittliches
Pensum an Aufträgen zugeteilt worden, was in Summe zu 28 Begehungen führte. Die
Aufträge teilten sich inhaltlich auf in zehn Akten zu offenen Verkehrsstrafen, zwei Akten
zu offenen Ambulanzgebühren, zwei Akten zu offenen Dienstgeberabgaben/Kommunalsteuer,
zwei Akten zu offenen Elternbeiträgen; neun Akten betrafen Erhebungen nach
dem Meldegesetz und drei Akten waren Registererhebungen.
Von den 16 Aufträgen zur Begleichung fälliger Forderungen konnte vom Exekutionsor-
gan in einem Fall der ausstehende Betrag teilweise und in drei Fällen die ausstehenden
Beträge zur Gänze eingehoben werden.

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6.2 Nachbearbeitung der Aufträge
Die durchschnittliche Dauer des Außendienstes beträgt vier Stunden bis fünf Stunden
pro Arbeitstag und Exekutionsorgan. Die restliche Arbeitszeit entfällt auf die Nachbear-
beitung der dabei ausgeführten Aufträge bzw. deren Ergebnisse und auf die Vorberei-
tung der Akten für den Außendienst am nächsten Arbeitstag. Diese Tätigkeiten werden
von den Exekutionsorganen in der Regel an ihrer Wohnadresse auf dem privaten PC
erledigt.
Hinsichtlich dieser Nachbearbeitung der Akten stellte das Kontrollamt fest, dass dabei
die Bediensteten des Exekutionsdienstes über einen von der Magistratsabteilung 6 in-
stallierten Link in die Datenbank einsteigen und ihre Aktualisierungen eintragen. Für
diese Art des Teleworking liegen beim Leiter des EuVD die jeweiligen Genehmigungen
von den zuständigen Stellen auf.
Was den Datenschutz betrifft, wurde auf Empfehlung des Kontrollamtes von der Leitung
des EuVD veranlasst, dass alle MitarbeiterInnen die aktuellen Verpflichtungserklärun-
gen unterschreiben. Die von allen Exekutionsorganen unterschriebenen Verpflichtungs-
erklärungen wurden dem jeweiligen Personalakt beigelegt, der in der Direktion der Ma-
gistratsabteilung 6 aufliegt.
6.3 Wechselgeld
Jedem Exekutionsorgan wird zur Durchführung seiner Tätigkeit vom Dienstgeber täglich
Wechselgeld in der Höhe von 100,-- EUR zur Verfügung gestellt. Dadurch soll auf eine
klare Trennung zwischen dienstlichem und privatem Geld hingewirkt werden.
Bei der diesbezüglichen stichprobenweisen Einschau in die Abwicklung der Aufträge
durch die mit Vollstreckungen betrauten MitarbeiterInnen an Ort und Stelle konnte das
Kontrollamt feststellen, dass in pekuniärer Hinsicht diese Differenzierung eingehalten
wurde.
6.4 Kundinnen- bzw. Kundenverkehr, Aktenabgabe, Teambesprechungen
Die Kundinnen und Kunden des EuVD haben die Möglichkeit, an einem festgelegten
Wochentag in der Zeit von 7.30 Uhr bis 10.00 Uhr dem jeweiligen für sie zuständigen
Exekutionsorgan ihre Anliegen vorzubringen.

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Am diesem Tag ist auch vorgesehen, dass das betreffende Exekutionsorgan in der Zeit
von 6.00 Uhr bis 7.30 Uhr die von ihm erledigten Akten der jeweiligen Referatsleiterin
bzw. dem jeweiligen Referatsleiter vorlegt. In regelmäßigen Abständen und bei Bedarf
erfolgen in der Zeit von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr Teambesprechungen in den einzelnen
Referaten.
6.5 Zusammenfassung der Einschau an Ort und Stelle
Zusammenfassend führte die stichprobenweise Einschau des Kontrollamtes in die Abwicklung
der Aufträge durch die mit den Vollstreckungen betrauten MitarbeiterInnen an
Ort und Stelle zu dem Ergebnis, dass die Einbringung der fälligen Forderungen in einer
sachlich fundierten und korrekten Form erfolgt. Anzumerken war, dass der Erfolg der
Einhebung nicht unwesentlich vom Auftreten und Geschick bzw. von der Erfahrung des
jeweiligen Exekutionsorgans abhängig ist. Nach Meinung des Kontrollamtes ist auch
eine genaue Kenntnis des Rayons nicht unerheblich für den Ausgang der Erhebung.
Das System der Exekution ist in sich schlüssig und hat sich im Laufe der Jahre bewährt.
Da der EuVD seine diesbezüglichen Tätigkeiten so organisiert hat, dass jedes Exekutionsorgan
einen Rayon für sich allein in Eigenverantwortung betreut und nur in Ausnahmefällen
- etwa bei zu erwartenden Problemen mit Schuldnerinnen bzw. Schuldnern
- zu zweit vorgegangen wird - falls erforderlich, findet im Einzelfall auch ein Wechsel der
vollstreckenden Organe statt - erübrigten sich Empfehlungen in diese Richtung. Inwieweit
jedoch trotzdem eine planmäßige Rotation der Exekutionsorgane in Aussicht genommen
werden sollte, wäre im ersten Schritt von der Leitung der Magistratsabteilung 6
zu evaluieren und dann festzulegen.
Vom Kontrollamt wurde der Vorteil der genauen Kenntnis des
Rayons (Anwesenheitszeiten der SchuldnerInnen, deren Zahlungsmoral
usw.) für den Ausgang der Erhebung erkannt. Dieser
Vorteil ginge durch die Rotation der Exekutionsorgane verloren.
Der Gefahr des "Verständnisses" für die SchuldnerInnen stünde
der Verlust der Ortskenntnis, der Lebensumstände der oft wiederholt
aufzusuchenden SchuldnerInnen sowie die Erfahrungen

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betreffend der wahrscheinlichen Anwesenheit bzw. Erreichbarkeit
gegenüber. Bei gewissenhafter Abwägung der Vor- und Nachteile
gibt die Magistratsabteilung 6 deshalb grundsätzlich dem "Ray-
onsprinzip" den Vorzug, weil infolge der Ortskenntnis deutlich raschere
Erledigungsquoten erzielt werden und damit der beträchtliche
Wettbewerbsvorsprung gegenüber den wesentlich teureren
Gerichten erhalten werden kann. Dank der wirtschaftlichen Führung
des EuVD als Cost-Center kann der seit acht Jahren unveränderte
Preis für eine Exekution (durchschnittlich zwei Besuche
um 29,-- EUR pro Fall) weiter gehalten werden.
Daher soll weiterhin vorrangig das wirtschaftlichere "Rayonsprinzip"
im Einsatz bleiben; es wird aber bei Verdachtsmomenten, Beschwerden
oder leisesten Kritikpunkten mit dem Wechsel des
Rayons reagiert.
7. Beschwerde über den EuVD
Abschließend unterzog das Kontrollamt auch die den EuVD betreffenden Beschwerden
einer stichprobenweisen Einschau und stellte fest, dass diese - wie auch Beschwerden
über andere Bereiche der Magistratsabteilung 6 - grundsätzlich in der Rechnungsamtsdirektion
erfasst werden. Der Vorteil liegt darin, dass die übergeordneten Stellen bzw.
die Leitung des Rechnungsamtes sich auch auf diesem Weg über eventuellen Handlungsbedarf
Kenntnis verschaffen können.
Die den EuVD betreffenden Beschwerden in den Jahren 2005 bis 2007 wurden vom
Kontrollamt in der Tabelle aufgelistet:
2005 2006 2007
Summe 8 7 13
Davon mit sachlichem Hintergrund - - 1
Davon ohne sachlichen Hintergrund 8 7 12

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Unter den 28 im Prüfungszeitraum eingegangenen Beschwerden hatte eine einen sach-
lichen Hintergrund, welche nachvollziehbar auf ein Exekutionsorgan bzw. auf einen
konkreten Exekutionsakt Bezug nahm. Diese Beschwerde kam von einem Kunden, bei
dem der EuVD vor dem Tätigwerden die über E-Mail erfolgte Mitteilung der Buchhal-
tungsabteilung 10 übersah, wonach der zu Grunde liegende Akt bereits als eingestellt
zu betrachten war.
Die hohen Bar-Inkasso-Erfolge, die unglaublich niedere Beschwerdequote
(110 Beschwerden bei etwa 822.000 Vollstreckungen,
Erhebungen, versuchsweise Einhebungen, Leistungen
für Dritte und hoheitlichen Vollzugsdiensten) und sogar das 33.
Lob in den letzten acht Jahren beweisen die erfolgreiche Entwicklung
des EuVD.
Die Stellungnahme der geprüften Einrichtung ist den jeweiligen Berichtsabschnitten zugeordnet
worden.
Der Kontrollamtsdirektor:
Dr. Erich Hechtner
Wien, im September 2008

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ALLGEMEINE HINWEISE
Allfällige Rundungsdifferenzen bei der Darstellung von Berechnungen wurden nicht
ausgeglichen.
Schützenswerte personenbezogene Daten wurden im Sinn der rechtlichen Verpflichtung
zum Schutz derartiger Daten anonymisiert, auf die Wahrung von Geschäfts- und
Betriebsgeheimnissen wurde bei der Abfassung des Berichtes Bedacht genommen. Es
wird um Verständnis gebeten, dass dadurch die Lesbarkeit des Berichtes beeinträchtigt
sein könnte.

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ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
EuVD .................................... Erhebungs- und Vollstreckungsdienst
KAV ...................................... Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund"
PC ........................................ Personal Computer