DEPESCHE - Die Linke. Hannover

DEPESCHE
Juni 2010 | Seite 1
SEITENTITEL
Zeitung der Partei DIE LINKE Region Hannover
MandatsträgerInnenabgaben
Gesamteinnahmen aus den
MandatsträgerInnenabgaben 2010
Seite 2
Stadt- und Regionshaushalt
Die Fraktionen in Rat und Region
zu den Haushaltsentwürfen
Seite 4
Wohnen wird teurer! Was
tun!
Wohin der Wegfall des Heizkostenzuschusses
für Wohngeldempfänger
führt
Seite 6
Ausgabe Februar 2011
100 Tage Weltfrauentag
LINKE Veranstaltungen zum Weltfrauentag
Seite 7

Liebe Genossinnen und Genossen!
Auf der Kreismitgliederversammlung am 29. Januar
haben wir nach einer konstruktiven und
zum Teil auch kontroversen Diskussion die Leitziele
für unser Kommunalwahlprogramm 2011
fast einstimmig beschlossen. Damit haben wir
den Grundstein für die weitere Programmdebatte
gelegt, die jetzt in allen Basisorganisationen
und Arbeitsgemeinschaften begonnen bzw. fortgeführt
werden kann. An dieser Stelle bedanken
wir uns noch einmal bei allen TeilnehmerInnen
der Workshops für ihr ideenreiches Engagement.
Die Vorschläge aus den Workshops und Arbeitsgemeinschaften
werden selbstverständlich in die
weitere Diskussion einfließen. Wir sind also auf
unserem Weg, das Kommunalwahlprogramm am
26. März auf einer Mitgliederversammlung beraten
und verabschieden und es am 1. Mai 2011 der
Öffentlichkeit vorstellen zu können, einen großes
Stück vorangekommen.
MandatsträgerInnenabgaben
Editorial / Vorstand
Auch hinsichtlich des Verfahrens der Aufstellung
der KandidatInnen für die Kommunalwahl haben
wir einen Beschluss gefasst, der jetzt umgesetzt
werden muss. Da in diesem Fall Eile geboten ist,
hat der Kreisvorstand alle SprecherInnen der
Basisorganisationen eingeladen, um das weitere
Vorgehen abzustimmen. Wir hoffen natürlich, dass
wir durch die dezentrale Aufstellung der KandidatInnenlisten
die gemeinsamen politischen Ziele,
nämlich quotierte Fraktionen und Sicherstellung
der Kontinuität der Fraktionsarbeit, nicht aus den
Augen verlieren. Denn, wie sagte es schon Aristoteles:
„Das Ganze ist mehr als die Summe seiner
Teile“.
Mit solidarischen Grüßen
Maren Kaminski und Detlev Voigt
- Kreisvorsitzende -
Februar 2011 | Seite 2
Kreisbüro
DIE LINKE Region Hannover
Die Büroräume befinden sich in der
Goseriede 8, 2. OG in 30159 Hannover
in unmittelbarer Nähe des Steintors
Die Öffnungszeiten sind:
Dienstag und Mittwoch
14.30 bis 17.00 Uhr
Donnerstag und Freitag
10:00 bis 12:30 Uhr
Redaktionsschluss
nächste Depesche: 15.04.11
Deshalb redaktionelle Beiträge bitte an:
depesche@die-linke-region-hannover.de
Termine (auch zur Veröffentlichung auf der
Homepage) bitte an:
termine@die-linke-region-hannover.de
Die folgende Tabelle zeigt nachrichtlich die im Jahr 2010 geleisteten MandatsträgerInnenabgaben. Dabei handelt es sich um Spenden, die unsere kommunalen
Abgeordneten laut Beschluss an die Partei abführen. Insgesamt wurden Abgaben in Höhe von 11740,40 € geleistet.
Name
Beimes,
Petra
Braedt,
Michael
Förste,
Oliver
Gremium BZR Mitte Region Rat
Koch,
Andreas
Rat
Garbsen
Leidecker,
Jörn
Region
Milkereit,
Manfred
BZR Döhren/Wülfel
Müller,
Stefan
Region
Rahabi,
Fares
BZR Nord-
West
Seidel,
Siggi
BZR Ahlem
etc.
List, Luk
Summe 360,00 € 1400,00 € 1675,80 € 720,00 € 1380,00 € 313,20 € 1415,00 € 626,40 € 400,00 € 650,00 €
Beschluss der Kreismitgliederversammlung zu MandatsträgerInnenabgaben
Die Kreismitgliederversammlung am 29.01.2011 hat in Hinblick auf die Aufstellung der KandidatInnen für die Kommunawahl 2011 auf Antrag des Schatzmeisters
und der stellvertretenden Schatzmeisterin folgenden Beschluss gefasst:
1.
2.
3.
4.
Auf Listen der Partei DIE LINKE Kandidierende unterzeichnen vor ihrer Aufstellung eine Absichtserklärung folgenden Wortlautes:
„Im Falle meiner Wahl in ………….. [kommunales Gremium einsetzen] erkläre ich, dass ich 30% meiner Aufwandsentschädigung als Spende an DIE
LINKE Kreisverband Region Hannover zahle. Die Spende erfolgt monatlich. Die Funktionszulage der Fraktionsvorsitzenden wird in die Berechnung
der regelmäßigen Spende einbezogen.“
Aufwandsentschädigungen aus Aufsichtsratsposten werden nach Abzug der Steuer komplett an die Partei abgeführt.
Eine Befreiung von der Mandatsabgabe ist nur nach erfolgter Wahl in begründeten Ausnahmefällen beim Kreisvorstand möglich.
Die Regelungen dieses Antrages gelten für die bei der letzten Kommunalwahl gewählten MandatsträgerInnen.
Rat

Februar 2011 | Seite 3
In diesem Monat steht die Beratung des Haushalts
2011 auf der Tagesordnung des Rates und
seiner Ausschüsse. Die linken Ratsherren Luk List
und Oliver Förste bilden dabei die einzige soziale
Opposition, das drückt sich natürlich auch in den
Haushaltsanträgen der LINKEN aus.
An erster Stelle steht die Forderung nach einer
Ausweitung des Hannover-Aktiv-Passes auf die
ganze Region und eine Erweiterung des Berechtigtenkreises
auf alle Menschen, deren Einkommen
unter der EU-Armutsgrenze liegt. Zu den
Leistungen des Sozialpasses sollen nach den
Vorstellungen der Linksfraktion in Zukunft auch
ein kostenfreies Essen an Ganztagsschulen, endlich
ein vernünftiges Sozialticket sowie Sozialtarife
bei Strom und Gas gehören, außerdem der
kostenfreie Eintritt in städtische Museen und die
Herrenhäuser Gärten. Dauerbrenner der LINKEN
sind auch in diesem Jahr wieder die Abschaffung
des Essensgeldes in Kinderbetreuungseinrichtungen
und die Einrichtung von zusätzlichen KiTa-
und Hortplätzen. Weitere Forderungen sind die
Wiedereinführung der 3. Personalstellen in den
städtischen Jugendzentren und die zusätzliche
Einstellung eines Straßensozialarbeiters, damit
die Polizei nicht immer wieder Platzverweise gegen
Jugendliche ausspricht, die in der Stadt draußen
feiern wollen. Schließlich beantragt die Linksfraktion
die Einführung eines Bürgerhaushalts,
die Einrichtung von Stadtteil- und Straßenkinos,
die Sanierung der Toilettenanlage im Freizeitheim
„Die Linke ist nach wie vor die einzige Partei,
die uneingeschränkt fordert, das Monatsticket
sofort und dauerhaft einzuführen. Einem
Vorstoß der Linken Anfang Dezember, den
rund 130.000 Bedürftigen der Region über
alle Weihnachtsfeiertage uneingeschränkte
Fahrt zum Preis einer einzigen fahrt zu gewähren,
haben die anderen Parteien einmütig
eine Abfuhr erteilt.“ (Asphalt, Januar 2011)
Dieses Zitat belegt: Die Linksfraktion in der Regionsversammlung
ist auch in die Haushaltsplanberatungen
2011 mit klaren Profil gegangen. Doch
auch über dieses Schwerpunktthema hinaus setzt
die Linksfraktion Akzente:
ÖBS (öffentlich geförderter
Beschäftigungssektor)
Statt „Bürgerarbeit“ und Ein-Euro-Jobs wollen wir
endlich den Einstieg in den öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor. Wir setzen auf Freiwilligkeit
Rats- und Regionsfraktion
Haushaltsberatungen in der Landeshauptstadt
Linksfraktion bleibt einzige soziale Opposition im Rat
Linden, die Rücknahme der Kürzungen beim Bürgerbüro
Stadtentwicklung sowie die vollständige
Finanzierung der Altlastensanierung am De-Haën-
Platz durch die Stadt.
Zur Finanzierung der sozialpolitischen Forderungen
und Sanierung des Schuldenhaushalts
will DIE LINKE im Rat die von der Stadt erhobene
Gewerbesteuer leicht erhöhen und damit
zusätzlich 23 Millionen Euro pro Jahr in die
Stadtkasse spülen. Dazu kommt die Einführung
einer „Bettensteuer“ in Höhe
von sieben Prozent für Hotel-
übernachtungen. Als einzige
Fraktion macht die DIE LINKE
damit seriöse Vorschläge, wie
das für 2011 vorgesehene Defizit
von rund 95 Millionen Euro
verringert werden kann. Gerade
die Mehrheitsfraktionen von
SPD und Grünen handeln dabei
in höchstem Maße unehrlich:
Rot-Grün ist nicht bereit, Steuererhöhungen
und Kürzungen
im Vorfeld der Kommunalwahl
durchzusetzen, plant im Hintergrund
jedoch schon das achte
Haushaltssicherungskonzept für
die Zeit nach der Wahl.
Da die Anträge der LINKEN
im Rat regelmäßig mit breiter
Mehrheit abgelehnt werden und
und Tarif- bzw. Mindestlohn, damit die Betroffenen
raus aus HARTZ-IV kommen und gesellschaftlich
sinnvolle Arbeit, die bislang brachliegt, wie z.B.
StadtteildolmetscherInnen, geleistet wird. Unser
Antrag, die 2,1 Mio. Euro, die im Haushalt für Bürgerarbeit
stehen umzuwidmen, wurde abgelehnt.
Wirtschaftsförderung hannoverimpuls
Wir betreiben Politik für die Menschen: Dazu gehört
auch Wirtschaftsförderung, wenn sie sozial
und ökologisch nachhaltig ist und dauerhafte
und tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze
schafft. Wir streiten für eine Transparenz der Mittelvergabe
und wollen die Wirtschaftsförderung
wieder näher an Politik heranbringen, statt sie in
eine GmbH mit wenigen Mitbestimmungsrechten
auszulagern.
Asbestschlammdeponie Fulgerit
Statt Unternehmen, die in der Vergangenheit
dicke Profite gemacht haben, die Altlasten zu
unsere Forderungen somit nicht berücksichtigt
werden, lehnt die Linksfraktion den rot-grünen
Haushalt in Gänze ab.
Neben den Haushaltsberatungen steht noch ein
weiteres, urlinkes Thema auf der Tagesordnung.
Entsprechend des Beschlusses der letzten Kreismitgliederversammlung
wird die Fraktion auf der
Ratsversammlung im März die Beendigung der
Patenschaft der Landeshauptstadt Hannover mit
der 1. Panzerdivision beantragen.
MitstreiterInnen gesucht!
Liebe Genossinnen und Genossen,
Frieden und Antimilitarismus sind Grundsätze unserer Partei, daher
werden diese Themen auch im Kommunalwahlkampf (s. Leitziele)
und in der weiteren öffentlichen politischen Auseinandersetzung
eine Rolle spielen. Damit wir auch regional Forderungen
dazu entwickeln, mitreden und besser in Bündnissen agieren
können, halten wir es für notwendig, dass sich auch zu diesem
Themenkreis eine Arbeitsgruppe in Hannover bildet.
Wer in der „AG Frieden und Antimilitarismus“ mitarbeiten
möchte melde sich bitte bei:
Silke Kuiper, Tel. (0511) 37 36 00 15 oder
Michael Kuhlendahl, Tel. (0511) 2 61 19 39
Sozial gerecht, ökologisch nachhaltig – auch im Regionshaushalt 2011
sanieren, wollen wir sie in Haftung nehmen. Die
dadurch eingesparten 3,9 Mio. Euro hätten wir
zur Hälfte den WohnungseigentümerInnen am
De-Häen-Platz zukommen lassen, wo die öffentliche
Hand es in der Vergangenheit versäumt hat,
umfassend zu informieren und zu sanieren. Jetzt
sollen die AnwohnerInnen auf einem Großteil der
Kosten sitzen bleiben.
Beihilfen für Frauen-, Jugend- und Sozialprojekte
anpassen
Seit Jahren schon sind die Mittel hier eingefroren.
Also keine Lohnerhöhungen und auch andere
steigende Kosten werden nicht ausgeglichen.
Deshalb haben wir eine pauschale Erhöhung von
10% gefordert. Doch wie alle anderen Forderungen,
wurde auch diese abgelehnt.
Diese kurze Auflistung macht deutlich: eine starke
LINKE könnte konkrete Verbesserungen für viele
Menschen in der Region erreichen!

Wohnen wird teurer! Was tun!
Die AG Soziales beschäftigte sich am 25.11.10
mit dem Thema Wohnen - aus gegebenem Anlass,
denn zum neuen Jahr gibt es einige Veränderungen,
die für Mieter zu höheren Kosten
führen:
1.
2.
3.
4.
Das Sparpaket der Bundesregierung beinhaltet
den Wegfall des Heizkostenzuschusses
für Wohngeldempfänger. Damit
wird ein Personenkreis belastet, der nicht
ganz so prekär dran ist wie die Hartz IV-
Bezieher, der aber doch diesen Zuschuss
dringend brauchte, vor allem angesichts
der drohenden Preiserhöhungen bei Energieträgern.
Diese Kürzung gilt noch nicht für die Hartz
IV-Bezieher. Ihnen drohen in Zukunft auf
anderem Wege erhöhte Wohnkosten: durch
Pauschalisierung. Wenn nach den Plänen
der Bundesregierung in Zukunft die Wohnkosten
pauschalisiert werden, bleibt die
Belastung durch höhere Wohn- oder Energiekosten
allein beim Bezieher von Hartz IV
oder Grundsicherung – wessen Wohnung zu
teuer ist oder wer´s warm haben will, muss
sich eben das Essen verkneifen.
Die Region Hannover hat einen Mietspiegel
erstellen lassen. Das könnte sinnvoll sein,
um festzustellen, ob die von der ArGe angesetzten
Mietkosten überhaupt realistisch
sind, ob so billige Wohnungen wie vorgesehen
überhaupt vorhanden sind. Für normale
Mieter besteht aber eher die Befürchtung,
dass der Mietspiegel als Begründung für
Mieterhöhungen dienen wird, wurden doch
Spitzenmieten von 9,34 €/m² Kaltmiete ermittelt
(HAZ 25.1.11).
Auf ein weiteres Problem wurde ich aufmerksam,
als bei der Montagsdemo ein Rentner
klagte, dass sein Wohnblock renoviert werden
soll und die Verwaltung ihm erhebliche
Mietsteigerungen angekündigt hätte. Auch
dies eine Folge des Sparpaketes – das offensichtlich
immer nur auf Kosten der kleinen
Leute spart. Es ist ja durchaus sinnvoll,
dass Billig-Wohnblocks energetisch saniert
werden, um so auf längere Sicht Energie
einzusparen und dadurch auch die Umwelt
zu entlasten. Die Bundesregierung kürzt
jetzt die öffentlichen Zuschüsse für die
CO²-Gebäudesanierung, dafür dürfen die
Sanierungskosten mit mehr als die bisher
vorgesehenen 11% pro Jahr auf die Miete
aufgeschlagen werden. Die Wohnungen gehören
oft Wohnungsgesellschaften, die in
den letzten Jahren auch gerade öffentlich
geförderter Wohnraum gekauft haben – und
Bericht
diesen wird jetzt ihr Eigentum auf Kosten
der Mieter auf Vordermann gebracht. Auch
eine Form der Umverteilung von unten nach
oben!
Unsere Basisorganisationen stehen jetzt vor der
Aufgabe zu erkunden, wo in ihrem Zuständigkeitsbereich
solche Mieterhöhungen in größerem
Masse bevorstehen – das werden gerade die
nicht mehr so ganz neuen Neubausiedlungen wie
in Stöcken, Vahrenheide oder Mühlenberg sein.
Wir sollten überlegen, ob und wo wir Beratung
für die Mieter bereitstellen können, damit sie
nicht noch mehr als es das Gesetz vorsieht über
den Tisch gezogen werden.
5.
Auch die Gestaltung des Wohnumfeldes
ist in Gefahr. Die Bundesregierung will das
Programm „Soziale Stadt“ massiv kürzen,
im Haushaltsjahr 2011 von 95 Mio. € auf
28 Mio €, also um 70 %. Mit diesem Programm
wurden durch Verbindung von baulichen
und sozialen Maßnahmen benachteiligte
Quartiere gefördert, so in Hannover in
der Vahrenheide (Modernisierung von 700
Wohnungen und Förderung der sozialen
Infrastruktur durch das Vahrenheider Initiativzentrum)
und in Mittelfeld. Kürzungen
in diesen Bereichen werden viele gute Anfänge
wieder zunichte machen: in Hainholz
wurde die „Neue Mitte“ mit kultureller und
soziales Infrastruktur (Kulturhaus, Familienzentrum,
Kinder- und Jugendhaus sowie
Februar 2011 | Seite 4
das bestehende Naturbad) geplant, von den
erforderlichen 23 Mio. € wurden erst 7 Mio.
eingesetzt. In Stöcken wurden für Maßnahmen
der Modernisierung bisher 1,5 von 8,5
Mio. € Fördermittel verbraucht. Im Sahlkamp
steht die Sanierung erst ganz am Anfang.
Was soll aus den geplanten Projekten
bei den vorgesehenen Kürzungen werden?
OB Weil verweist in einem Brief an unsere
Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich
darauf hin, dass diese Mittel zusätzliche
Mittel z.B. von privaten Trägern nach sich
ziehen und damit auch die heimische Bauwirtschaft
fördert und die Konjunktur stabilisiert.
Man sieht, nicht nur Hartz IV-Empfänger, sondern
auch „normale“ Bürger haben guten Grund,
gegen die Politik der Bundesregierung aktiv zu
werden. Vor Jahren gab es, einberufen von DGB
und KDA (Kirchl. Dienst in der Arbeitswelt) ein
Soziales Bündnis Hannover, an dem zuerst auch
der Mieterbund teilnahm. Diese Akteure sind
heute an dem kürzlich einberufenen Bündnis
Hannover gegen Sozialabbau noch nicht beteiligt.
Die Entwicklung der Wohnungskosten zeigt,
dass die Thematik hier wieder erweitert werden
sollte.
Agnes Hasenjäger
AG Soziales
Frauenfilmtage
im Raschplatzkino
Kino als Fenster zur Welt
Veranstalter:
der Frauenpolitische Ratschlag
Rosa Luxemburg Club
Hannover
Mi, 02.03. Fremde Haut | Mi, 16.03. Football Under Cover | Mi, 30.03. Die Fremde | Raschplatzkino Hannover
Frauenfilmtage im Raschplatzkino
Alle Filme zum Eintrittspreis von 5 EUR, ermäßigt 3 EUR
Mittwoch 2. März 2011 18:30 Uhr
Fremde Haut, Anschließend: Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen der Iranischen Gemeinde
Mittwoch 16. März 2011 2011 18:30 Uhr
FOOtBALL UNDER COVER, Anschließend: Publikumsdiskussion mit Vertreterinnen der Iranischen
Gemeinde
Mittwoch 2. März 2011 2011 18:30 Uhr
Die Fremde, Anschließend: Publikumsdiskussion mit Arzu Altuğ, Sozialökonomin

Februar 2011 | Seite 5
„Glückwunsch an die Millionen in Ägypten, die
mit friedlichen Demonstrationen den Despoten
zum Rücktritt gezwungen haben. Wir feiern mit
den Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo“, erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE Jan van Aken zum Rücktritt des
ehemaligen ägyptischen Präsidenten. Der außenpolitische
Sprecher Wolfgang Gehrcke: „Der
Freiheitsruf von Kairo hallt durch die Welt und
wird zur Hoffnung für die Demokratisierungsbewegungen
in anderen Ländern. DIE LINKE unterstützt
den Willen des ägyptischen Volkes zum
Wandel, den Aufbruch zu mehr Demokratie für
ihr Land.“
Van Aken weiter: „Die Demonstranten haben mit
ihrer Hartnäckigkeit und Konsequenz, mit der
sie für einen demokratischen Wandel, für Freiheit
und Menschenrechte eingetreten sind, auch
dem Westen den Spiegel vorgehalten. Viel zu
lange haben auch die Bundesregierungen gleich
welcher Couleur an Mubarak festgehalten und
sein Regime mit Waffenexporten unterstützt.“
Gehrcke fährt fort: „Die Geschicke Ägyptens liegen
in den Händen des ägyptischen Volkes, nicht
des Militärrates. Die Bundesregierung war nicht
hilfreich, Mubarak zum Rücktritt zu bewegen –
im Gegenteil. Bis zur letzten Minute waren die
Aus der Partei
Glückwunsch an die Demonstrantinnen und Demonstranten in Ägypten
Seit ca. drei Jahren arbeitet auf Kreisverbandsebene
die AG Jugend, Bildung und Erziehung.
Unsere themenpalette ist breit gefächert, außer
zu Fragen der schulischen Bildung kümmern
wir uns um alle Bereiche formaler, nonformaler
und informeller Bildung für junge
Menschen: Von der Frühförderung über Kitas,
Horte und alle Schulformen bis hin zur beruflichen
Bildung. Schwerpunkt war stets das
herausarbeiten der vielfältigen Benachteiligungen
und der dahinter wirkenden Selektionsmechanismen,
aber auch die Erarbeitung
entsprechender Lösungsansätze auf kommunaler,
landes- und bundesweiter Ebene.
Derzeit stehen drei Themenkomplexe auf unserer
Agenda:
1.
2.
Zu unserem Themengebiet die fachliche Begleitung
zur Erarbeitung des aktuellen Programms
für den Kommunalwahlkampf. Da
der Programmentwurf bereits am 26.3.11
im Rahmen der nächsten Kreismitgliederversammlung
diskutiert und verabschiedet
werden soll, werden wir uns beim nächsten
Treffen der AG am 2.3.11 damit befassen
müssen.
Das Thema „Oberschule“, mit dem wir uns
Erklärungen so doppelbödig wie ihre Politik. Die
Freude von Bundeskanzlerin Merkel über den
Rücktritt Mubaraks ist nicht glaubwürdig.
Die Forderungen der Demonstranten, die gesiegt
haben, müssen jetzt rasch erfüllt werden: Ausnahmezustand
aufheben, Neuwahlen so bald als
möglich. Es muss ausgeschlossen werden, dass
schwer belastete Personen
der Vergangenheit wie Vizepräsident
Suleiman bei
der weiteren Gestaltung des
Umbruchs eine Rolle spielen.
Das neue Ägypten wird eine
wichtige Rolle bei einem
Friedensprozess im Nahen
Osten, der diesen Namen
verdient, spielen können
und müssen. Auch hier gilt:
Die Zeit der Doppelbödigkeit
gegenüber den Palästinenserinnen
und Palästinensern
muss vorbei sein.
Das Nahost-Quartett, die
EU, Deutschland und Israel
müssen endlich begreifen,
Die AG Jugend, Bildung und Erziehung informiert
3.
beim nächsten Mal ebenfalls befassen müssen.
Dies vor dem Hintergrund der Tatsache,
dass die Landesregierung in einem Parforceritt
diese „neue“ Schulform durchsetzen will.
Hierbei geht es um die bemerkenswerten
Verschleierungen, die unternommen werden,
um das dreigliedrige Schulsystem (genau
genommen ist es viergliedrig, will man das
Abstellgleis Förderschule nicht unter den
Tisch fallen lassen) zu erhalten und damit
die bisher genutzten Ausgrenzungsmechanismen
für gesellschaftlich sowieso schon
benachteiligte Kinder auf unabsehbare Zeit
zu zementieren. Uns geht es um Strategien,
die dies auf den unterschiedlichen Handlungsebenen
der Politik verhindern können.
Letztlich geht es um Argumente, die Bürger
von der Notwendigkeit eines gerechteren
Schulsystems über-zeugen können. Dazu
müssen wir funktionierende Zukunftsmodelle
anbieten.
Ein spezieller Zugang dazu wäre das Thema
„Inklusive Schule“. Unter verzicht auf den
Förderbereich sollen danach alle Kinder,
auch solche mit Handicaps, gemeinsam
beschult werden. Im Ausland funktionieren
solche Schulsysteme, die auf rigorose Aus-
dass es fünf Minuten vor Zwölf ist, Frieden zu
schließen. Die Eckpfeiler sind allen Beteiligten
bekannt: zwei Staaten, Grenzen von 1967, Ost-
Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen
Staates und Gewaltverzicht. Ein ägyptisches
Signal für eine neue Nahostpolitik könnte sein,
die Grenze zu Gaza für einen geregelten kleinen
Grenzverkehr zu öffnen.“
Erwerbslosensprechstunde im
Büro Christa Reichwaldt
Ich freue mich, zukünftig für alle Betroffenen einmal pro Woche eine Erwerbslosensprechstunde
in meinem Büro anbieten zu können.
Unser Mitarbeiter informiert sich regelmäßig durch Seminare und gewerkschaftliche
Quellen über den aktuellen Stand zum Themenkomplex ALG II
und kann Hinweise auf Beratungsstellen für verwandte Bereiche der Regelsatzproblematik
geben. Er informiert aus allgemein zugänglichen Quellen
themenspezifisch zu Problemlagen. Die Wahrnehmung der eigenen Interessen
bleibt in der Hand der Betroffenen.
Die kostenfreie Sprechstunde ersetzt keinesfalls eine Rechtsberatung,
kann aber Wege zur Rechtsdurchsetzung aufzeigen.
Die Sprechstunde findet Donnerstags zwischen 15 und 17 Uhr in meinem
hannoveraner Büro statt.
Um telefonische Anmeldung unter 0511/165 890 24 wird gebeten.
grenzung verzichten, schon lange und sehr
gut. Zu diesem Thema wird es am 14.5.11
ein Gespräch mit Fachleuten geben, zu dem
noch einmal gesondert eingeladen wird.
Trotz der breiten und interessanten Themenpalette
sowie der dringend zu bearbeitenden aktuellen
Themen hat die Beteiligung an der AG im
letzten Halbjahr bedauerlicherweise abgenommen.
Deshalb möchten wir auf diesem Wege dafür
werben, sich an unserer AG zu beteiligen. Wir
brauchen Fachleute. Dazu gehören für uns neben
ausgebildeten Genossinnen und Genossen aus
pädagogischen Berufsfeldern auch diejenigen,
die zwar nicht über pädagogische Spezialkenntnisse
verfügen, aber als Eltern die verheerenden
Auswirkungen der gegenwärtigen Schul- und Jugendpolitik
alltäglich zu spüren bekommen. Wer
sich hierdurch angesprochen fühlt, möge bitte zur
nächsten Sitzung der AG Jugend, Bildung und Erziehung
kommen.
Termin: 30. März 2011, 19:00 Uhr,
Kreisbüro (Goseriede).
Christa Reichwaldt
Für die AG Jugend, Bildung und Erziehung
Hans-Jürgen Fischer

Das Kommunalwahlprogramm 2011 enthält
neben den konkreten kurz- und mittelfristigen
kommunalpolitischen Forderungen Leitziele
zu ausgewählten Handlungsfeldern. Sie bilden
die Grundlage für die weitere Erarbeitung des
Kommunalwahlprogramms. Als Bestandteil des
Kommunalwahlprogramms dienen die Leitziele
den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern
als handlungsleitende Orientierungshilfe und
bilden die Grundlage für eine zukunftsorientierte
Kommunalpolitik. Sie sind durch einen ständigen
Diskussionsprozess weiter zu entwickeln.
Präambel
Frauen und Männer haben bei radikaler Verkürzung
der Erwerbsarbeit, von der sie gut leben
können, Zeit, im demokratischen Aushandlungsprozess
an der Gestaltung eines guten Lebens
für alle in der Kommune mitzuwirken. Unab-
hängig von Geschlecht und sexueller Orientierung
betätigen sich alle auch an der
Gestaltung humaner Mensch-Mensch- und
schonender Natur-Mensch-Beziehungen
und entfalten zugleich ihre menschlichen
Wesenskräfte. Die persönliche Entwicklung
von Frauen, Männern und Kindern und die
einer solidarischen Kommune sind untrennbar
ineinander verwoben
Demokratie leben!
Unser Ziel für 2030: Transparentes Handeln
der Verwaltung ermöglicht es, dass in der
Region Hannover und ihren Mitgliedskommunen
alle wesentlichen politischen Entscheidungen
mit direkter Beteiligung der
Einwohnerinnen und Einwohner getroffen
werden. Mit Hilfe eines Bürgerhaushalts
nehmen die Einwohnerinnen und Einwohner
Einfluss auf die Einnahme- und Ausgabepraxis
der Region bzw. der Städte und
Gemeinden. Die Entscheidungen der Einwohnerinnen
und Einwohner sind bindend für Politik
und Verwaltung.
Öffentlich - weil es lebenswichtig für Alle ist
Unser Ziel für 2030: Alle Aufgaben der öffentlichen
Daseinsvorsorge befinden sich in öffentlicher
Hand. Wasser, Energie, Wohnen, Mobilität,
Bildung, Kultur, Gesundheit und vieles andere
mehr werden flächendeckend in guter Qualität
für alle garantiert. Die öffentlichen Betriebe sind
transparent aufgebaut und werden demokratisch
kontrolliert.
Ökologische und soziale
Wirtschaftskreisläufe
Unser Ziel für 2030: Güter des täglichen Bedarfs
werden vorrangig in der Region unter Einhaltung
sozialer und ökologischer Standards erzeugt und
vermarktet. Die kommunale Wirtschaftsförde-
Aus der Partei
Kommunalwahlprogramm 2011
rung ist darauf ausgerichtet und handelt demokratisch
und transparent. Die Region Hannover
ist die Region der kurzen Wege.
Öffentliche Räume für alle
Unser Ziel für 2030: Öffentliche Räume wie
Parks, Plätze, Fußgängerzonen sind Treffpunkte
der Kommunikation und Erholung, barrierefrei
und für alle frei zugänglich. Einwohnerinnen und
Einwohner entscheiden über Gestaltung und
Nutzung des öffentlichen Raums.
Mobilität für alle – sozial, barrierefrei, ökologisch
und kostenfrei
Unser Ziel für 2030: Der flächendeckende Öffentliche
Personennahverkehr (ÖPNV), Fußgänger
und Radfahrer genießen Vorrang vor dem
motorisierten Individualverkehr (MIV). Darum
wird der MIV reduziert, gleichzeitig der ÖPNV
Fahrplan Kommunalwahlprogramm 2011
Samstag, 26. März 2011:
Kreismitgliederversammlung zur Beratung und
Verabschiedung unseres Kommunalwahlprogramms
Samstag, 7. Mai 2011:
Wahlgebietskonferenz zur Aufstellung unserer
KandidatInnenlisten für die Regions- und Ratswahlen
Sonntag, 17. Juli 2011:
Kreisweite Plakatieraktion zur Anbringung
unserer Wahlplakate
Sonntag, 11. September 2011:
DIE LINKE wählen!
und das Radwegenetz ausgebaut. Die Zentren
der Regionsgemeinden sind autofrei, der ÖPNV
für alle BenutzerInnen kostenfrei.
Bauen, menschen- und naturgerecht
Unser Ziel für 2030: Die Bauplanung ist demokratisch
und transparent und berücksichtigt die
Belange von Mensch und Natur. Der Wohnungsbau
dient dem Zusammenleben der Generationen
und Kulturen.
Klimaschutzregion Hannover
Unser Ziel für 2030: Die Region Hannover ist
eine energieautarke Region, d. h. alle Städte und
Gemeinden decken ihren Energiebedarf durch
dezentrale und erneuerbare Energiequellen. Effektive
Energienutzung trägt zum Klimaschutz
bei.
Leben mit der Natur
Februar 2011 | Seite 6
Unser Ziel für 2030: Der Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen wird bei allen kommunalen
Maßnahmen vorrangig berücksichtigt. Umweltpolitik
ist eine Querschnittsaufgabe.
Sozial ist gerecht
Unser Ziel für 2030: Die Region Hannover und
die ihr angehörenden Kommunen ermöglichen
allen Einwohnerinnen und Einwohnern unabhängig
von ihrem Einkommen die volle gesellschaftliche
Teilhabe.
Gesellschaftliche teilhabe als lebenslanges
Lernen
Unser Ziel für 2030: Die Region Hannover und
ihre Mitgliedskommunen sind kommunale Bildungslandschaften.
Jeder kann die vielfältigen
öffentlichen Bildungsangebote nutzen.
Leben mit Kindern
Unser Ziel für 2030: Eine bedarfsgerechte öffentliche
Infrastruktur unterstützt das Leben
mit Kindern.
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft
Unser Ziel für 2030: Kinder und Jugendliche
sind mit ihren spezifischen Bedürfnissen vollwertige
Mitglieder der Gesellschaft. Die demokratische
Teilhabe von Kinder und Jugendlichen
ist gewährleistet.
Gesundheit ist keine Ware
Unser Ziel für 2030: Die Region Hannover
und ihre Mitgliedskommunen gewährleisten
durch ganzheitliche präventive Maßnahmen
ein die Gesundheit förderndes Leben ihrer
Einwohnerinnen und Einwohner. Sie stellen
für alle Einwohnerinnen und Einwohner einen
von ihrem Einkommen unabhängigen Zugang
zur dezentralen Gesundheitsversorgung sicher.
Politik für Menschen mit besonderem Bedarf
Unser Ziel für 2030: Die Region Hannover und
ihre Mitgliedsgemeinden sind barrierefrei. Sie
garantieren für Menschen mit besonderem Bedarf
die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben.
Gleichstellung
Unser Ziel für 2030: Alle Menschen in der Region
Hannover sind unabhängig von ihrer geschlechtlichen
Identität und sexuellen Orientierung
gleichberechtigt.
Multikulturelle Gesellschaft als Selbstverständlichkeit
– Gegen Diskriminierung und
Rassismus
Unser Ziel für 2030: MigrantInnen sind gleichgestellt:
statt Scheinbeteiligung demokratische Be-

Februar 2011 | Seite 7
teiligung an allen gesellschaftlichen Prozessen.
Die multikulturelle Gesellschaft in der Region
Hannover lebt vom gegenseitigen Verständnis.
Sie ist eine gesellschaftliche Bereicherung.
Kulturelle Vielfalt bewahren und fördern
Unser Ziel für 2030: Die Region und ihre Mitgliedskommunen
verfügen über ein breit gefächertes
Kulturangebot. Sie fördern insbesondere
das sozio-kulturelle Engagement ihrer Einwohnerinnen
und Einwohner.
Aus der Geschichte lernen
Unser Ziel für 2030: Die Region Hannover und
ihre Mitgliedsgemeinden arbeiten ihre Historie
selbstkritisch auf. Die Erinnerung wird bewahrt
und vermittelt. Neonazistischen und rassistischen
Aktivitäten wird kein Raum gegeben.
Alt werden in Würde
Unser Ziel für 2030: Die Städte und Gemeinden
Den Anstoß gibt Clara Zetkin:
Am 26. 8.1910 beschließt die II. Sozialistische
Internationale in Kopenhagen den jährlichen
Kampftag der Frauen für ihre Rechte und eine
bessere Welt. Am 19. März 1911 findet der Internationale
Frauentag zum ersten Mal statt. „Die
wuchtigste Demonstration für die Gleichberechtigung
der Frau, die die Welt bis jetzt gesehen hat.“
(Clara Zetkin). 1926 wird der 8. März als Datum
des Frauentages festgelegt.
Der Frauenkampftag im zeitlichen Wandel bis
1945:
Hauptanliegen der ersten Jahre ist die Durchsetzung
des Frauenwahlrechts. Während des I. Weltkriegs
entwickelt sich der Frauentag zur Manifestation
gegen den Krieg – für Frieden, Brot und
Freiheit.
In den Jahren der 1. Weltwirtschaftkrise rückt die
soziale Frage ins Zentrum. Unsere Kinder leiden
Not, wir fordern Arbeit und Brot lautet das Motto
etwa 1930. Aber die Spaltung zwischen SPD und
KPD reicht in den Frauentag hinein und schwächt
seine Schlagkraft in der Weimarer Republik.
1933 verbieten die Nazis den Internationalen
Frauentag. Als Form politischen Widerstands begehen
Regimegegnerinnen diesen Tag im Untergrund.
Zwei deutsche Entwicklungen:
1946 führen die Sowjets den 8. März in ihrer
Besatzungszone wieder ein. In der DDR werden
engagierte Frauen regierungsoffiziell geehrt und
Festveranstaltungen in den Betrieben organisiert.
Aus der Partei / Berichte
Kommunalwahlprogramm 2011
der Region Hannover ermöglichen älteren Menschen
ein aktives und selbstbestimmtes Leben.
Demokratie in den Betrieben
Unser Ziel für 2030: Die privatwirtschaftlichen
und öffentlichen Betriebe werden nach den
Grundsätzen der Wirtschaftsdemokratie geführt,
d. h. die Beschäftigten entscheiden über
Produktion, Produkte und Produktivität ihrer
Betriebe. Diese Entscheidungen erfolgen in Abstimmung
mit den kommunalen EntscheidungsträgerInnen.
Gewaltfreie Region Hannover
Unser Ziel für 2030: 2030 hat sich die Region
Hannover zu einem Raum entwickelt, in dem alle
Menschen physische und sonstige Gewaltformen
ablehnen und aktiv dagegen vorgehen. Insbesondere
Gewalt gegen Frauen – auch die gegen
Kinder und als schwach angesehene schutzbedürftige
Personen – hat sich in der solidarischen
Kommune drastisch reduziert. Aber Gewalt, die
100 Jahre Internationaler Frauentag
In der BRD spielt der Frauentag zunächst keine
relevante Rolle, mit Ausnahme der Proteste gegen
die Wiederbewaffnung. Statt Stahlhelme für
die Söhne, höhere Löhne – so das Motto 1952.
Ende der 1960er-Jahre belebt die „neue Frauenbewegung“
den 8. März. Frauen in Gewerkschaften,
Parteien und autonomen Gruppen nutzen den Tag
für Veranstaltungen und bunte Aktionen. Die Themen
sind vielfältig und kontrovers diskutiert: Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit, § 218, Frauen im Beruf,
Frauen in Forschung und Lehre, Gewalt gegen
Frauen, die Situation lesbischer Frauen uvm. In
den 1980ern rücken zunehmend Friedenspolitik
und Antiatomproteste ins Zentrum der Aktivitäten
zum 8. März.
Nach dem Beitritt der DDR zur BRD 1990…
…treffen die unterschiedlichen Erfahrungen der
Frauen aus Ost und West aufeinander. Es begin-
Frauen nur aufgrund ihres Geschlechts erfahren
und die von der häuslichen Gewalt bis zu Gewaltformen
in der käuflichen Liebe reicht, ist nicht
allein durch die soziale Frage lösbar.
Finanzierung der kommunalen Aufgaben sichern
Unser Ziel 2030: Der grundgesetzlich garantierte
Selbstverwaltungsauftrag ist durch eine
aufgabengerechte Finanzierung gesichert.
Region Hannover – militärfrei
Unser Ziel für 2030: Ab dem Jahr 2030 ist die Region
Hannover frei von Militär und deren Standorten,
damit von hier aus keine internationalen
Militäreinsätze mehr geplant, gesteuert und
unterstützt werden können. Die frei werdenden
Mittel und Kapazitäten werden für die Gefahrenabwehr,
den Katastrophenschutz, die Konversion
sowie für den öffentlichen Beschäftigungssektor
eingesetzt.
100 Jahre
Internationaler Frauentag
Veranstaltung und Empfang 2011
07. März / 18:30
Altes Rathaus Hannover
Begrüßung: Tina Flauger, frauenpolitische Sprecherin und
Fraktionsvorsitzende
Hauptreferentin: Florence Hervé liest aus ihrem Buch
über Clara Zetkin
nt eine Phase der Annäherung. Einen Höhepunkt
stellen die Aktionen des bundesweiten Frauen-
StreikTags zum 8. März 1994 dar.
Heute ist das Spektrum der Veranstaltungen zum
Internationalen Frauentag am 8. März genauso
vielfältig wie deren Themen.
Viel ist erreicht, die rechtliche Emanzipation
der Frauen ist fortgeschritten. Wenig ist erreicht,
Frauen haben nicht teil an der Gestaltung
der Gesellschaften in den Schaltstellen
der Macht.
Grund genug, den 8. März als Kampftag wiederzugewinnen:
Für eine Welt, in der nicht
Profit, sondern die Entwicklung der Menschen
Zweck gesellschaftlichen Handelns ist.
Christiane Berger, Frauke Grieger, Jutta Meyer-
Siebert (AG Frauenpolitischer Ratschlag)

Basisorganisation SprecherInnen Mail
Bothfeld / Vahrenheide /
Sahlkamp / Isernhagen-Süd
Linden-Limmer
Ali Akpolat,
Dirk Sobiech
Oliver Klauke, Silke Kuiper,
Dirk Machentanz, Marijam Sariaslani
KONTAKT/TERMINE
SEITENTITEL
elifakpolat@hotmail.de
dirk.sobiech@gmx.de
oliverklauke@yahoo.de
s.kuiper@gmx.de
Nordost Klaus Falk klaus_falk@acor.de
Nordwest Anneliese Strohmeyer
Herrenhausen / Stöcken
Sabine Noll,
Francisco Garcia-Klänhammer
sabine-noll@gmx.de
francifaun2@gmx.de
Mitte Petra Beimes petra.beimes@gmx.de
Ricklingen Sven Steuer steuer.sven@googlemail.com
Buchholz-Kleefeld /
Misburg-Anderten
Martin Teicher,
Irene Hagen
martin.teicher@t-online.de
rainer_irene.hagen@gmx.de
Südstadt / Bult Andre Zingler a.zingler@uni.de
Döhren / Wülfel
Hannover/Region West
Hans-Jürgen Fischer, Dieter Leinz, Stephan
Simon
Siegfried Seidel, Carsten Meyer,
Holger Rosemeyer
Neustadt / Wunstorf Ahmet Elik, Frank Keip
Barsinghausen
Florian Wogramm
Ronja Kraft
hjfischer49@alice-dsl.de,
dieter.leinz@web.de, stepsimon@aol.de
siggi.seidel@htp-tel.de,
baalschem@hotmail.com
allmaechtig76@freenet.de
frank.keip@t-online.de
florian@wogramm.de
ronja-krft@web.de
Burgdorf Michael Fleischmann mfleischmann@comlink.org
Garbsen Andreas Koch ada-koch@arcor.de
Langenhagen Brigitta Runge brigittarunge@hotmail.de
Laatzen / Pattensen
Lehrte/Sehnde
Springe / Wennigsen / Deister
Nicole Hendrych, Maik Rudolph,
Hans Lehnert
Dieter Reiniger,
Peter Pohlmann
Danuta Peters,
Axel Seng
Zusammenschlüsse SprecherInnen Mail
misfit@arcor.de
maik.rudolph.laa@gmx.de
Reiniger@vhs-ostkreis-hannover.de
p.o.pohlmann@freenet.de
danuta.peters@web.de
dielinke-springe@gmx.de
AG Betrieb & Gewerkschaft Peter Brenner petbrenner@t-online.de
AG Hartz IV Undine Capelle,
Roland Springborn
AG Infocafe Michael Heidelberg
AG Jugend, Erziehung und Bildung Dieter Reiniger reiniger@vhs-ostkreis-hannover.de
AG Linke in russischer Sprache Monika Windhorn monika.windhorn@web.de
AG Lisa Birgit Hundrieser bhundrieser@googlemail.com
AG Selbstbestimmte Behinderten-
Politik
Sabine Daniels sabinedaniels1@web.de
AG Soziales Agnes Hasenjäger, Holger Rosemeyer,
Magdalena Giren
h.agnes@gmx.de
AG Umwelt und Verkehr Stefan Müller mail@muellerstefan.com
AG Wirtschaft und Finanzen Helga Nowak nowak@hpi-hannover.de
Forum Demokratischer
Sozialismus
Robert Menger robert.menger@gmx.de
Frauenpolitischer Ratschlag Gunda Pollok-Jabbi gunda.pj@t-online.de
Geraer Dialog /
Sozialistischer Dialog
Kommunistische Plattform Florian Wogramm,
Renate Engelmann
Sozialistische Linke Frank Pharao
Carsten Meyer siggi.seidel@htp-tel.de,
baalschem@hotmail.com
Parteinahe Organisationen SprecherInnen Mail
florian@wogramm.de
DIE LINKE.sds Hannover Sebastian Bitterlich info@die-linke-sds-hannover.de
Linksjugend [‚solid] Hannover Christian Oberthür mcwakan77@gmx.de
Juni Februar 2010 2011 | Seite | Seite 8 8
Termine
Veranstaltungen zum 8. März in Hannover:
07. März
Landtagsfraktion: Florence Hérve liest aus
ihrem Buch zu Clara Zetkin,
18:30Uhr, Altes Rathaus
08. März:
Eröffnung der Plakatausstellung (mit Beitrag
der AG Frauenpolitischer Ratschlag Die Linke
Region Hannover): 100 Jahre Internationaler
Frauentag – weltweit
mit Vortrag von Dr. Silke Lesemann,
18:30Uhr,
Kargah, Zur Bettfedernfabrik 1
09. März
Podiumveranstaltung des DGB:
100 Jahre Frauentag, 100 Jahre Gleichstellung
– wo stehen wir heute?
mit Edelgard Buhlmahn (SPD), Heidrun Dittrich
(DIE LINKE, Rita Pawelski (CDU), Brigitte
Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen),
Claudia Winterstein (FDP) weit Zentrale Veranstaltung
der hannoverschen Bündnisses
19:00 – 21:00 Uhr,
Gewerkschaftshaus Otto Brenner Str. 1
13. März
Politisches Frauenfrühstück mit Kultur
Heute für morgen Zeichen setzen. Ein Blick
zurück nach vorn mit Clara Zetkin
11:00 – 14:00 Uhr,
Verdi-Höfe Rotation, Goseriede 10
Weitere Veranstaltungen:
03. März 2011
Deutsche Rüstungsexporte in alle Welt - Risiken
und Nebenwirkungen - Mit Inge Höger,
MdB DIE LINKE
19:00 Uhr Kargah, Faust-Gelände
Zur Bettfedernfabrik 1, Hannover
4. März 2011
Jenseits von Sozialdemokratie und Sozialismus?
Veranstaltung der Emanzipatorischen
Linken (Ema.Li)
Rück- und Ausblicke auf den deutschen
Linkssozialismus mit
Christop Jünke und Gregor Kritidis
19:30 Uhr, Freizeitheim Ricklingen
Raum 22
Goseriede 8 · 30159 Hannover
Telefon: 0511/444019 · Fax: 0511/444029
www.die-linke-region-hannover.de
vorstand@die-linke-region-hannover.de
Konto: 732702 · BLZ: 25050180
Sparkasse Hannover
Impressum: Depesche Februar 2011 | Auflage: 1000 Exemplare | Redaktion: Maren Kaminski, Markus Hintze
Fotos: Daniel Josten, Markus Hintze| Layout: Ole Fernholz | Satz: Markus Hintze | V.i.S.d.P: Maren Kaminski, Detlev Voigt