DEPESCHE - Die Linke. Hannover

DEPESCHE
Juni 2010 | Seite 1
SEITENTITEL
Zeitung der Partei DIE LINKE Region Hannover
Weichenstellung zur Allgemeinen
Dienstpflicht
Unsere Bundestagsabgeordnete
Heidrun Dittrich zur aktuellen
Entwicklung des Zivildienstes.
Seite 3
LINKE in Hannover
spricht künftig mit einer
Stimme
LINKE Fraktion im Rat
vereinigt.
Seite 5
Organisationsreform
SGB II
Kreisausschuss stimmt für weiterführung
der ARGE
Seite 6
Ausgabe Mai/Juni 2010
Bericht vom Bundesparteitag
Seite 7

Liebe Genossinnen und Genossen,
der am 24. April neu gewählte Kreisvorstand hat
sich vorgenommen die alte Tradition einer regelmäßig
erscheinenden Mitgliederzeitung per Post
wieder aufleben zu lassen.
Wir möchten euch
auf diesem Wege einen
regelmäßigen Einblick in
die Arbeit der Kreisgremien
und der gewählten
MandatsträgerInnen gewährleisten
und aktuelle
Debatten in unserer Partei
dokumentieren.
Parteiintern können wir
einen großen Erfolg unserer
letzten Mitgliederversammlunghervorheben:
die vier Ratsherren
Michael Höntsch, Oliver Förste, Frank Nikoleit
und Luk List haben sich während der Versammlung
darauf verständigt, zukünftig eine gemeinsame
Stadtratsfraktion DIE LINKE zu bilden, was
mit großen Beifall der fast 200 anwesenden Genossinnen
und Genossen begrüßt wurde.
Beglückwünschen dürfen wir außerdem unseren
Landesvorsitzenden Diether Dehm, der auf dem
Bundesparteitag im Mai in Rostock in den Parteivorstand
gewählt wurde.
Das außerparteiliche Geschehen lässt allerdings
Monatliches Nettoeinkommen
in €
unter 400 1,50
über 400 bis 500 3,00
über 500 bis 600 5,00
über 600 bis 700 7,00
über 700 bis 800 9,00
über 800 bis 900 12,00
über 900 bis 1000 15,00
über 1000 bis 1100 20,00
über 1100 bis 1300 25,00
über 1300 bis 1500 35,00
über 1500 bis 1700 45,00
über 1700 bis 1900 55,00
über 1900 bis 2100 65,00
über 2100 bis 2300 75,00
über 2300 bis 2500 85,00
Editorial / Vorstand
mehr als zu wünschen übrig: die Bundesregierung
will uns mit der Verkündung eines 80 Mrd.
schweren weiteren Kürzungspakets in die politischeSomm
e r p a u s e
entlassen.
Was SPD
und Grüne
b e g o n n e n
haben treiben
CDU
und FDP
endgültig
auf die
Spitze. Die
Räuber aus
Berlin schlagen
weiter
zu und sparen den Sozialstaat an denjenigen kaputt,
die am meisten auf ihn angewiesen sind.
Nicht mit uns! Wir werden uns daran machen in
und mit Initiativen den Widerstand gegen diesen
weiteren Sozialraub organisieren.
Neuer Kreisvorstandsvorsitz - Maren Kaminski, Detlev Voigt
Monatlicher Mitgliedsbeitrag
(Mindestanforderung)
über 2500 4% des Nettoeinkommens
Die Beitragstabelle ist Bestandteil der Bundesfinanzordnung.
Sie ist der Orientierungsrahmen für die Entrichtung
des Mitgliedsbeitrages. Jedes Mitglied stuft sich im Rahmen
der Tabelle ohne Nachweispflicht selbst ein und legt seinen
Mitgliedsbeitrag selbst fest. Je unterhaltsberechtigtes Familienmitglied
kann eine Beitragsstufe niedriger gewählt werden.
Weitere gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen mindern das
Nettoeinkommen um den jeweiligen Unterhaltsbetrag. Der
so festgelegte Mitgliedsbeitrag gilt als satzungsgemäß. Der
für die jeweilige Einkommensspanne angegebene Betrag des
Mitgliedsbeitrages gilt jeweils als Mindestanforderung für die
Entrichtung des Beitrages.
Mit sozialistischen Grüßen
Maren Kaminski und Detlev Voigt - Kreisvorsitzende
Liebe GenossInnen und Genossen,
eure Mitgliedsbeiträge sind die wichtigste Einnahmequelle
der Partei. Jedes Mitglied ist nach
unserer Satzung verpflichtet, regelmäßig Beiträge
zu zahlen. Die Beitragshöhe könnt ihr nebenstehender
Tabelle entnehmen. Zahlt ein Mitglied
ein halbes Jahr keinen Beitrag, endet formal die
Mitgliedschaft in der Partei und der Vorstand ist
gezwungen, nach einem Mahnverfahren die Beendigung
der Mitgliedschaft festzustellen. In begründeten
Härtefällen gibt es die Möglichkeit einer
zeitlich befristeten Beitragsfreistellung. Dies
kann beim Kreisvorstand beantragt werden.
Jedes Mitglied der Partei DIE LINKE ist gleichzeitig
Mitglied der Europäischen Linkspartei
(EL). Der Mitgliedsbeitrag für die EL beträgt 6 €
im Jahr. Mitglieder mit einem Nettoeinkommen
bis 700 € sind automatisch von diesem Beitrag
befreit. GenossInnen, die ihren Beitrag per Lastschrift
durch den Landesverband zahlen, wurde
der EL-Beitrag für 2010 bereits abgebucht. Alle
anderen, also GenossInnen, die ihren Beitrag auf
das Kreiskonto oder in Bar entrichten möchte ich
Mai/Juni 2010 | Seite 2
Neues Kreisbüro
DIE LINKE Region Hannover
ist umgezogen!
Die neuen Büroräumebefinden
sich in
der Goseriede
8, 2. OG in
30159 Hannover
in unmittelbarer
Nähe des
Steintors
Die Öffnungszeiten
sind:
Dienstag bis Freitag
14.30 bis 17.00 Uhr
Peter Pohlmann, Mitarbeiter
Kreisgeschäftsstelle
Redaktionsschluss
nächste Depesche: 15.07.10
Deshalb redaktionelle Beiträge bitte an:
depesche@die-linke-region-hannover.de
Termine (auch zur Veröffentlichung auf der
Homepage) bitte an:
termine@die-linke-region-hannover.de
Mitgliedsbeiträge und Beitragsehrlichkeit
Beiträge für die Europäische Linkspartei jetzt fällig
bitten, den EL-Beitrag zeitnah zu zahlen. Damit
die Zahlungen eindeutig zuzuordnen sind, verwendet
bei Überweisungen auf das Kreiskonto
(Kto. 732702, BLZ 25050180, Sparkasse Hannover)
bitte den Verwendungszweck „Beitrag EL“.
Bitte überprüft außerdem, ob ihr euren regulären
Mitgliedsbeitrag anhand nebenstehender Tabelle
realistisch eingestuft habt. Ihr legt eure Beitragshöhe
selbst fest - bitte seid dabei ehrlich, denn
nur so ist eine solidarische Beitragszahlung möglich.
Mit euren Beiträgen ermöglicht ihr es uns
allen, unsere politischen Vorstellungen deutlich
sichtbar zu machen. Kampagnen, Wahlkämpfe,
Publikationen, Parteitage und die politische Arbeit
in den Basisorganisationen und Arbeitsgemeinschaften
kosten schlichtweg viel Geld.
Ole Fernholz, Kreisschatzmeister

Mai/Juni 2010 | Seite 3
Im Plenum am 11.06. 2010 erklärte
der Verteidigungsminister Karl-Theodor
Freiherr zu Guttenberg, dass
er am Wehrrechtsänderungsgesetz
2010 solange festhalten werde, bis
über die Abschaffung oder Aussetzung
der Wehrpflicht entschieden
sei. Damit geht Freiherr zu Guttenberg
nicht etwa zu den Linken über
und will die Wehrpflicht abschaffen,
abrüsten und Auslandseinsätze beenden.
Ganz im Gegenteil:
Im Wehrrechtsänderungsgesetz
2010 geht es nur scheinbar um die Verkürzung
der Wehr- und Zivildienstdauer von 9 auf 6 Monate.
Tatsächlich geht es bei diesem Gesetzgebungsvorhaben
aber um etwas ganz Anderes
wie die öffentliche Anhörung vom 14.06.2010
bewies:
Soziale Dienstleistungen in Deutschland sollen
zukünftig nicht mehr ausschließlich über freie
Arbeitsverhältnisse erbracht werden, sondern
auch über öffentlich- rechtliche Beschäftigungsverhältnisse
mit Pflichtdienststrukturen, in denen
weit unterhalb von tariflich vereinbarten
Löhnen oder Mindestlöhnen gearbeitet werden
muss.
Kernstück des Wehrrechtsänderungsgesetzes
2010 ist nicht eine Vorschrift im Wehrpflicht-
Landtags- und Bundestagsfraktion
Missbrauch von Zivildienstleistenden und Weichenstellung für eine
Allgemeine Dienstpflicht
Seitdem DIE LINKE im Januar 2008 in den Niedersächsischen
Landtag eingezogen ist, zieht sich
eine wiederkehrende Position durch die Politik unserer
Fraktion. Wir haben alle bisherigen Diätenerhöhungen
für Landtagsabgeordnete abgelehnt.
Bereits nach der von uns abgelehnten ca. zweiprozentigen
Diätenerhöhung 2008 gründeten wir
Landtagsabgeordnete der LINKEN den eingetragenen
Verein „Minna Faßhauer“, an den wir die
ungewollte Erhöhung unserer Bezüge abführen.
Minna Faßhauer war in der nach der Novemberrevolution
1918 kurzfristig bestehenden „Sozialistischen
Republik Braunschweig“ als Volkskommissarin
für Volksbildung die erste Frau in einem
Ministeramt. Sie engagierte sich für die Gleichberechtigung
von Frauen und gegen die damaligen
Interessen der Kirche für eine weltliche Einheitsschule,
sowie setzte sich für Volkskindergärten
und Volksschulen ein.
Minna Faßhauer ist daher eine gute Namenspatronin
für unseren Verein, in dem wir dann gemeinsam
entscheiden, für welche sozialen und kultu-
Heidrun Dittrich, MdB
gesetz, sondern der geplante
Paragraf 41a Zivildienstgesetz,
der so genannte „freiwillige zusätzliche
Zivildienst“, der billige
Arbeitsplätze im sozialen
Bereich weiterhin bereitstellen
soll mit Dienstverpflichtungen.
Es wurde von dem Sachverständigen
des BDKJ (Bund
Deutsche Katholische Jugend)
Herrn Slüter, von Herrn Niemann
des DPW (Deutscher
Paritätischer Wohlfahrtsverband),
dem Vertreter der Friedens- und Konfliktforschung
sowie dem Staatsrechtler Prof.
Ipsen der Universität Osnabrück begründet,
dass auch nach Abschaffung der Zwangsdienste
(Grundwehr- und Zivildienst als Ersatzdienst)
das Problem der fehlenden Ehrenamtlichen in
der sozialen Arbeit nicht gelöst sei. Demzufolge
plädierten sie für eine „freiwillige Allgemeine
Dienstpflicht“! für Frauen und Männer in einem
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das
nicht tariflich bezahlt wird und im Niedriglohn
verbleibt oder ganz umsonst erbracht werden
muss im Gegenzug zu Sozialleistungen.
In der Anhörung wurde deutlich, dass zusätzlich
800 000 junge Menschen pro Jahr bei einer Allgemeinen
Dienstpflicht auf dem Arbeitsmarkt
als Freiwillige den Niedriglohnsektor befördern
rellen Zwecke wir dieses Geld spenden.
Zukünftig wird diese Vereinskasse
– wiederum
gegen unseren Willen
– noch praller gefüllt
sein, da die Regierungsfraktionen
CDU und FDP
mit Unterstützung der
SPD im Juni-Plenum des
Landtages eine kräftige
insgesamt 7,24-prozentige
Erhöhung der Abge-
Christa Reichwaldt, MdL
ordnetenbezüge in zwei
Stufen auf dann 6.000
Euro im Monat beschlossen haben.
In Zeiten, in denen die Lasten der Finanz- und
Wirtschaftskrise erneut insbesondere den sozial
Schwachen aufgebürdet werden sollen ist es für
uns umso dreister sich die eigenen Bezüge aus
öffentlichen Mitteln in einem Maße zu steigern,
mit dem keine sonstige Tariferhöhung der letzen
Jahre mithalten kann. Bei einer solchen Politik des
und reguläre Arbeitsplätze verdrängen werden!
Die Allgemeine Dienstplicht ließe sich durch
eine Grundgesetzänderung zu Art. 12 oder 12a
einführen, so die Ansichten des Staatsrechtlers
Prof. Ipsen von der Uni Osnabrück in der Anhörung.
Ich meine, dies wäre ein gesellschaftspolitischer
Skandal und damit würden sich die Befürchtungen
der Erwerbsloseninitiativen, die vor
Pflichtdiensten warnen, bewahrheiten.
Die Vorbereitungen sind weit vorangeschritten.
Im Unterausschuss für Bürgerschaftliches Engagement
werden bereits Infrastrukturen für wenig
Hauptamtliche mit einer großen Anzahl von
Ehrenamtlichen in sozialen Arbeitsbereichen
dargestellt. Von Herrn Slüter des BDKJS (Bund
Deutsche Katholischen Jugend) wurde bereits
das generationenübergreifende Engagement
von Ehrenamtlichen bis 70 Jahre begründet.
DIE LINKE hat die Pflicht zur Aufklärung über
dieses Ausnutzen des gesellschaftlichen Engagements
als unbezahlte Arbeit im sozialen Bereich.
Hier soll die öffentliche Daseinsvorsorge
möglichst kostenlos erbracht werden. Die Ausbildungsgänge
im sozialen und erzieherischen
Bereich werden damit entwertet, wenn Angelernte
dieselbe Leistung erbringen sollen.
Von Heidrun Dittrich, MdB und Mitglied im Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen
Fraktion DIE LINKE kritisiert Selbstbedienungsmentalität der breiten Mehrheit der
Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages bei der Erhöhung der eigenen Diäten
Bundestag
„Wasser Predigens und Wein Trinkens“ müssen wir
uns auch über eine weiter steigende Politikverdrossenheit
nicht wundern.
Insofern verstehen wir uns konsequente Position
nicht nur als Kritik an der Selbstbedienungsmentalität
der meisten Abgeordneten,
sondern auch schlichtweg als demokratische
Selbstverständlichkeit.
Soziale Organisationen und Gruppen können
sich übrigens mit Anträgen auf Projektförderung
an den Verein wenden, damit die Diätenerhöhungen
wenigstens an dieser Stelle
dann sinnvoller ausgegeben werden können,
als einfach nur Landtagsabgeordneten ihr Leben
zu verschönern.
Der Verein „Minna Faßhauer e.V.“ ist über unsere
Fraktion unter www.linksfraktion-niedersachsen.
de erreichbar.
Christa Reichwaldt
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE
LINKE im Niedersächsischen Landtag

Im Mai ist mit Yukon Bay die neueste
Attraktion des Zoo Hannover
eröffnet worden. Wir haben als
LINKE gegen den Bau gestimmt –
nicht weil wir nicht auch für einen
erfolgreichen und schönen kommunalen
Zoo wären, sondern weil
wir richtig vorausgesehen haben,
dass die Folge sein würde, dass
nicht mehr, sondern weniger Menschen
den Zoo besuchen könnten.
Und so ist es gekommen: Pünktlich
zur Eröffnung wurden die Eintrittspreise
für eine Person von 19
auf 23 Euro erhöht. Damit ist der Zoo in Hannover
einer teuersten in Europa. GeringverdienerInnen,
Alleinerziehende oder gar Betroffene von
Regionsfraktion / Umlandgemeinden
Jörn Jan Leidecker,
Die Schwarzgruppe aus Neckarsulm, drittgrößter
Lebensmittelkonzern in Deutschland (LIDL,
Kaufland, Kaufmarkt) will auf der ehemaligen
Zechenhalde in Barsinghausen einen Kaufland-
Einkaufsmarkt errichten. Dieser Markt wäre von
der Barsinghäuser Innenstadt nicht mehr fußläufig
zu erreichen, würde aber nach einem Gutachten
der Industrie- und Handelskammer dem bisherigen
Einzelhandel im Stadtzentrum finanziell
das Wasser abgraben. Die Folge: Gerade ältere
Menschen und Menschen ohne Auto wären aufgeschmissen.
Das weiß auch der Barsinghäuser
Rat – trotzdem versucht die Ratsmehrheit aus
CDU und FDP mit allen Mitteln das Projekt durchzudrücken.
Unterstützt werden die Kaufland-Befürworter
von einer Regionsverwaltung, die als
zuständige Raumordnungsbehörde planerisch
eingreifen könnte – wenn sie das denn wollte -
wie sie das z.B. auch in Garbsen gemacht hat.
Dort hat sie als Raumordnungsbehörde zum
Schutze der innerstädtischen Entwicklung erfolgreich
Widerspruch gegen den Neubau eines
überdimensionierten Kaufhausprojektes („Neue
Mitte“) eingelegt.
Doch in Barsinghausen agiert die Region völlig
anders, obwohl die Bedrohung der Innenstadtgeschäfte
noch längst nicht alles ist. Das vorgesehene
Kaufland-Baugelände ist eine Zechenaltlast,
die in den letzten Jahren mit erheblichen
Regionsmitteln begrünt und im Rahmen der
Gartenregion mit aktiver Mithilfe von Barsinghäuser
Vereinen zu einem Zechenpark als Naherholungsgebiet
umgestaltet wurde. Gleichwohl
ist der Boden auf dem ehemaligen zechenge-
Yukon Bay für alle!
Hartz IV bleiben weiterhin vor der
Tür: Ein Ausflug in den Zoo koste
schlicht für Eltern mit Kind soviel,
wie im Monat für die Ernährung
des Kindes zur Verfügung steht.
35 Mio. Euro hat Yukon Bay gekostet
– finanziert aus Mitteln
der EU, aber auch 12 Millionen
Euro der Region Hannover – also
Geldern, die die Kommune auch
anders hätte einsetzen können:
Von dieser Summe hätte man
ein Jahrzehnt lang ein soziales
Monatsticket bezahlen können.
Aber Rot-Grün setzt die Schwerpunkte eben bei
den sogenannten Leuchttürmen und nicht bei
den Menschen.
Barsinghausen-Ratsmehrheit und Region
Erfüllungsgehilfe der Schwarz-Gruppe
lände noch mit giftigen Rückständen aus der
damaligen Produktion belastet. Die Region will
aber Kaufland die auf rd. 4,5 Mio. € geschätzten
Deponiekosten für den Aushub ihres Baugeländes
ersparen und dem Konzern stattdessen die
Ablagerung des Giftboden auf dem begrünten
Zechenpark erlauben. Und das ist noch nicht alles.
Die für den geplanten Bau des Einkaufszentrums
vorgesehenen Baumfällungen sollen von
Kaufland nicht – wie es das Niedersächsische
Waldgesetz fordert – durch Ersatzpflanzungen
ausgeglichen werden, sondern es wird buchhalterisch
getrickst. Ein fast 20 Jahre alter Bebauungsplan
in der Nähe, der später nicht realisiert
wurde, und auf dem heute Bäume wachsen, wird
formal als Ersatzmaßnahme
akzeptiert. Nach dem
Motto: Wenn dieser Bebauungsplan
damals realisiert
worden wäre, hätten
Bäume gefällt werden
müssen. Da der alte Bebauungsplan
aber nicht
umgesetzt wurde, gelten
die dortigen Bäume jetzt
als formale Ausgleichsmaßnahme
für Kaufland,
Michael Braedt
die dadurch weitere Kosten
sparen würden.
Wer hier nach logischen Gründen bei der
schwarz-gelben Ratsmehrheit in Barsinghausen
fragt, kommt nicht weiter. Aber schließlich halbierte
Schwarz-Gelb in Berlin auch die Hotelsteuer,
nachdem Mövenpick sich als großzügige
Mai/Juni 2010 | Seite 4
Damit den Leuchtturmpolitikern vielleicht doch
noch einmal ein Licht aufgeht, hat DIE LINKE in
der Regionsversammlung die Forderung aufgestellt
ein Sozialticket für den Zoo zum Preis von
5 Euro einzuführen. Aus unserer Sicht würde
dies nur zusätzliche Einnahmen erzeugen, da die
Berechtigten bisher überhaupt keinen Eintritt
zahlen konnten.
DIE LINKE in der Regionsversammlung will die
Debatte nutzen, um unsere Forderung nach
einem „Region Hannover Pass“ zu unterstreichen,
der von Hartz IV-Betroffenen einen für sie
erschwinglichen Zugang zu Theatern, Museen,
Schwimmbädern und eben auch den Zoo im
ganzen Regionsgebiet erneut auf die Tagesordnung
zu setzen.
Jörn Jan Leidecker
Fraktionsvorsitzender
Parteispenderin erwies. Hier sollte man sich mal
die Parteispenden der Schwarz-Gruppe genauer
ansehen.
Die Haltung der Regionsverwaltung ist noch
undurchsichtiger. Bekannt ist, dass Kaufland
mindestens zwei Logistikzentren in der Region
Hannover betreibt/betreiben will und für deren
Ansiedlung als Vorbedingung die Genehmigung
des Kauflandbaus in Barsinghausen gefordert
hat. Hier müssen die Hintergründe aufgedeckt
werden, was die Region der Schwarz-Gruppe im
Vorfeld der Logistikplanungen so alles zugesagt
hat.
Der Widerstand in Barsinghausen wird von
einer aktiven Bürgerinitiative getragen, die
auch einen Einwohnerantrag erfolgreich
in den Barsinghäuser Rat einbrachte, wo
Scharz-Gelb ihn aber abstürzen ließ. Jetzt
will die BI klagen und hat angesichts der
vielen Ungereimtheiten gute Chancen.
Mitglieder des Ortsverbandes „DIE LINKE“
Barsinghausen arbeiten in der Bürgerinitiative
mit und haben am 17.2010 an einer
Demonstration der BI „Gegen Kaufland auf
der Halde“ teilgenommen. Die LINKE Regionsfraktion
unterstützt von Beginn an die
BI durch Anfragen, Recherchen und Anträge, um
Licht in das undurchsichtige Spiel der Regionsverwaltung
zu bringen.
Michael Braedt
Regionsabgeordneter

Mai/Juni 2010 | Seite 5
Die Ratsfraktion DIE LINKE und die Ratsgruppe
Hannoversche Linke haben den Zusammenschluss
perfekt gemacht.
Die Ratsherren Michael Höntsch, Ludwig List,
Oliver Förste und Frank Nikoleit werden in Zukunft
eine gemeinsame Ratsfraktion mit Stimmrecht
in den Ausschüssen bilden. Neuer Fraktionsvorsitzender
der gemeinsamen Fraktion DIE
LINKE wird Michael Höntsch, stellvertretender
Fraktonsvorsitzender der bisherige Gruppenvorsitzende
Ludwig List. „Diese Einigung war ein
wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen
Kommunalwahl 2011“, betont Höntsch.
„Ich danke allen sowohl im Kreis- als auch im
Landesverband der Partei, die uns bei der Einigung
unterstützt haben.“ Es gelte jetzt, nicht
weiter zurück zu blicken, sondern gemeinsam
vorwärtsgerichtet für eine starke linke Interessenvertretung
der HannoveranerInnen im Rat
zu arbeiten. „Insbesondere das Thema soziale
und kulturelle Teilhabe wird auch in Zukunft
unser Schwerpunkt bleiben“, so der Fraktionsvorsitzende.
„Ich bin froh, dass wir Themen wie
Sozialtarife bei den Stadtwerken oder die Ausweitung
des Sozialpasses jetzt auch mit mehr
Gewicht in die Gremien einbringen können.“
Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Luk List ergänzt: „Der Hannover Aktiv Pass soll
Bezirksrat bietet Kurs zum Modellflugzeugbau
an
Gemeinsam mit dem Hannoverschen Aero-
Club bietet Thomas Grote, Fraktionsvorsitzender
der LINKEN im Stadtbezirksrat Nord
derzeit Kurse zum
Bau von Modellflugzeugen
an.
Seit Anfang Mai bastelt
eine Gruppe von
insgesamt zehn Kindern
aus dem Stadtteil
Hainholz einmal in der
Woche im Kinder und
Jugendhaus unter der
Anleitung des erfahrenen
Modellbauers
Grote an den Freiflugzeugmodellen.
Nach
der Sommerpause
Ratsfraktion / Stadtbezirke
LINKE in Hannover spricht künftig mit einer Stimme
Thomas Grote, Bezirsratsherr DER LINKEN,
bringt Kinden im Stadtbezirk den Modellbau
näher
sollen die fertigen Flugzeugmodelle auf dem Gelände
des Aero Clubs eingeflogen werden, bevor
dann im Herbst auch an Wettkämpfen teilgenommen
wird. Schirmherr des Projektes ist der Stadtbezirksrat
Nord, der neben privaten Spenden den
Hauptteil der Finanzierung übernimmt.
deutlich verbessert werden, so wie es mit den
Vertretern von Stadtjugendring, AWO, Diakonie
und Caritas im Jugendhilfeausschuss abgestimmt
wurde. Allen berechtigten Kindern und
Jugendlichen soll ein kostenfreies Mittagessen
in KiTas und Grundschulen garantiert werden,
gering verdienende Eltern, vor allem allein Erziehende
sollen von Zuzahlung befreit werden.
Der nächste Sparhaushalt darf nicht auf dem Rücken
sozial Benachteiligter abgewickelt werden
und nicht zur Schließung sozialer und kultureller
Einrichtungen führen. Der Staat, die Banken und
Besserverdienende müssen zur Behebung der
kommunalen Finanzkrise herangezogen und ein
Rettungsschirm für Kommunen gesetzlich verankert
werden.“
1. Mai 2020:
Klagesmarkt dicht, Feier am Güterbahnhof?
Noch Fragen? Schreiben Sie uns unter: oliver.foerste@hannover-rat.de V.i.S.d.P.: Oliver Förste, Brüggemannhof 17, 30167 Hannover
1906
2005
2020?
Gegen die Bebauung des Klagesmarktes
Im Rahmen des Konzept „Hannover City 2020“
plant die Stadt die Bebauung des traditionsreichen
Klagesmarktes. Die Basisorganisation
Hannover Nord-West spricht sich entschieden
dagegen aus. Der Klagesmarkt hat als öffentlicher
Versammlungsraum eine lange Geschichte,
unter anderem findet dort jedes Jahr die
1. Mai-Feier des DGB statt, aber auch viele
Demonstrationen fanden und
finden dort ihren Ausgangs-
Ein Bild das Wirklichkeit werden könnte!
Hannover soll seine Potenziale entwickeln und im Städtewettbewerb
ein unverwechselbares Profil gewinnen. Diese
Wünsche teilen viele HannoveranerInnen. In einem groß
angelegten Architekturwettbewerb hat die Stadtverwaltung
deshalb Vorschläge für zusätzliche Bebauungen einholen
lassen und sie in Bürgerforen diskutieren lassen. Die erste
Auswahl wurde im März im Rathaus präsentiert.
Bauliche Schwerpunkte und Entwicklungszonen sollen unter
anderem der Klagesmarkt, das Leineufer und der Marstall
sein. Besonders die Vorschläge für den Klagesmarkt verheißen
große Veränderungen: Die Entwürfe sehen vor, den
Klagesmarkt vollständig zu bebauen. Ein Vorschlag will es
dabei nicht nur bei einer angepassten Wohnbebauung belassen,
sondern dem DGB-Haus ein 10-stöckiges Hochhaus
gegenüber stellen.
Aufwertung statt Bebauung des Klagesmarktes
Durch die Bebauung des Klagesmarktes ginge nicht nur der
traditionelle Festplatz für den 1. Mai verloren, als Alternative
werden der Trammplatz oder der Güterbahnhof diskutiert.
Die räumliche Verdichtung würde weiter vorangetrieben,
und die Möglichkeit, einen großen Platz für die Öffentlichkeit
mit Leben zu füllen, wäre vertan. Als Versammlungsort
hat der Klagesmarkt eine lange historische Geschichte und
Bedeutung, die es zu erhalten gilt. Und schließlich erfüllt er
eine wichtige Funktion als Kaltluftschneise. Deshalb sollte
der Klagesmarkt nicht weiter bebaut, sondern gestalterisch
in seiner bisherigen Funktion aufgewertet werden.
Öffentlicher Raum für Alle
Vor dem Hintergrund knapper Kassen räumt auch Stadtbaurat
Uwe Bodemann ein: „Über den städtischen Haushalt
sind solche Projekte wohl tatsächlich nicht zu finanzieren.“
So stellt sich die Frage, zu welchem Preis und für wessen
Nutzen kostbarer öffentlicher Raum aufgegeben werden
soll. Der Stadtumbau darf nicht die Menschen übersehen,
die hier leben.
Die Positionen DER LINKEN:
· Aufwertung statt Bebauung des Klagesmarktes!
· Erhalt und Entwicklung öffentlich nutzbarer Räume!
· Schärfung des Profils Hannovers als grüne Stadt!
Michael Hans Höntsch, (o.l.) Ludwig List (o.r.)
Frank Nikoleit (u.r.) Oliver Föste (u.r.)
Basisorganisation Nordwest
punkt. „Der öffentliche Raum
gehört allen Bürgerinnen und
Bürgern der Stadt“, betont
der linke Ratsherr Oliver
Förste aus der Nordstadt.
„Insbesondere ein Platz,
der historisch mit der
Arbeiterbewegung ver-
bunden ist, darf nicht den
kommerziellen Interessen
privater Verwerter zum
Opfer fallen.“

Auf seiner konstituierenden Sitzung am 15. Juni
befasste sich der Kreisausschuss mit der Organisationsreform
im SGB II. Im Dezember 2007
hatte das Bundesverfassungsgericht die ARGE,
Arbeitsgemeinschaft aus Agentur für Arbeit
und Kommunen, für verfassungswidrig erklärt.
Bis Ende 2010 muss der Bundestag eine verfassungskonforme
Organisation der Umsetzung
des SGB II beschließen. Die bisher in der Regierungskoalition
diskutierten Modelle sind zum einen
eine Grundgesetzänderung, um die ARGEN
verfassungskonform zu machen, andererseits
sollen die Optionskommunen fortgeschrieben
und ausgeweitet werden können. Die Regionsversammlung
wird in diesem Jahr darüber entscheiden,
ob die ARGEN, also die JobCenter,
erhalten bleiben, ob die Region Hannover die Organisation
der Umsetzung des SGB II in eigener
Regie führen und damit Optionskommune wird
oder ob eine getrennte Aufgabenwahrnehmung
von Bundesagentur für Arbeit und Kommune
stattfinden soll.
Wenn wir uns als Kreispartei mit solchen strukturellen
Fragen, die den Bereich der anstehenden
Veränderungen im Bereich der Erwerbslosenbetreuung
beschäftigen, stellen wir weiterhin klar:
Hartz IV gehört abgeschafft, weil:
Es den Betroffenen keine bedarfsgerechte
Grundsicherung gewährt
Wir die Sanktionsmaßnahmen gegen die Betroffenen
für unwürdig halten
Den Kommunen und Landkreisen eine immer
stärkere Finanzlast auferlegt wird
Der Kreisausschuss hat klargestellt, dass, egal
welche Organisationsform gewählt wird, für uns
eine deutliche Verbesserung der Betreuungsqualität
erreicht werden muss!
Folgende Punkte sind dabei maßgeblich:
Bei der Betreuung der Hartz-IV-Betroffenen
muss sich ihnen gegenüber eine Verhaltensänderung
einstellen: wir sprechen nicht
von Fallzahlen und KundInnen, sondern von
Menschen.
Wir wollen eine Anlaufstelle, die alle Bescheide
ausstellt und kompetente Ansprechpartnerin
ist.
Wir fordern Rechtssicherheit für die Betroffenen
UND für die Beschäftigten!
Wir wollen einen Einstieg in den öffentlich
geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS).
Wir fordern die Demokratisierung der Organisation,
die für die Umsetzung des SGB II
zuständig ist.
Aus der Sicht des Kreisausschusses kann das am
ehesten gewährleistet werden, wenn wir verhin-
Aus der Partei
Organisationsreform des SGB II:
Kreisausschuss führt Qualitäts- statt Strukturdebatte
dern wollen, dass sich
in der Arbeitsmarktpolitik
zunehmend das
Prinzip des Flickenteppichs
ausweitet. Der
bundesweite Kampf
gegen Hartz IV ist zudem
umso schwieriger,
je mehr dieses Problem
von der Bundesebene
auf die kommunale Ebene
verlagert wird, so der
Einwand der Bundesarbeitsgemeinschaft
der
Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen.
Nach einer ausgiebigen
und sachlichen Diskussion wurde folgender Beschluss
im Wortlaut gefasst: „DIE LINKE Region
Hannover spricht sich gegen weitere Verschlechterungen
bei der Betreuung von Arbeitssuchenden
nach SGB II aus. Die Einführung eines Optionsmodells
oder der getrennten Trägerschaft
lehnt DIE LINKE Region Hannover ab. Die Regionsfraktion
wird aufgefordert sich entsprechend
in die Diskussion um die Neuordnung des SGB
II einzubringen. Außerdem fordert Die LINKE Region
Hannover eine einheitliche Organisationsform
für das gesamte Regionsgebiet“.
Der Kreisausschuss, mit momentan 16 anerkannten
Basisorganisationen, die jeweils zwei
Delegierte entsenden, dem Jugendverband Linksjugend
[`solid] Hannover und der Hochschulgruppe
DIE LINKE.SDS Hannover, die jeweils
eine/n Delegierte/n entsenden und den beiden
Kreisvorsitzenden und dem Kreiskassierer und
der stv. Kreiskassiererin hat eine Größe von 38
Mai/Juni 2010 | Seite 6
Frisch gewähltes Präsidium - v.l.n.r. Nicole Hendrych, Dirk Machentanz, Michael
Braedt und Petra Beimes
Gemeinsame Paddeltour auf Ihme und Leine
stimmberechtigten Mitgliedern. Darüber hinaus
entsenden momentan 12 anerkannte kreisweite
Arbeitsgemeinschaften je eine/n Delegierte/n
mit beratender Stimme.
In das vierköpfige Präsidium wurden Petra
Beimes, Nicole Hendrych, Michael Braedt und
Dirk Machentanz in offener Abstimmung gewählt.
Maren Kaminski
Termine:
2./3. September 2010 in Hamburg
19:00 Uhr
Mobilisierungsveranstaltung
zur Energiekonferenz
- Mit Kurt
Herzog, MdL,
umweltpolitischer
Sprecher
Ort wird noch
bekannt gegeben
Politik muss nicht immer nur bitterernst sein, sondern sollte auch Mal Spaß machen. Deshalb hat
die Stadtteilgruppe Nordstadt eine gemeinsame Paddeltour auf der Ihme und der Leine unternommen.
Eingeladen dazu hatte der Kanu-Sport-Club Hannover (KSC). Angeleitet und begleitet
wurde die Gruppe von unserem Genossen und erfahrenen Übungsleiter André Zingler. So bekamen
unsere GenossInnen die
Gelegenheit, Hannover aus
einer ungewohnten Perspektive
kennen zu lernen und sich
gleichzeitig sportlich zu betätigen.
Obwohl zwei der Teilnehmer
mit ihrem Boot gekentert
sind, hat der Ausflug alle begeistert.
Und beim anschließenden
gemeinsamen Grillen
kam auch die politische Diskussion
nicht zu kurz.

Mai/Juni 2010 | Seite 7
Am 15. und 16. Mai tagte in Rostock der zweite
Bundesparteitag der LINKEN. Dieser stellte
insoweit eine Zäsur in der Geschichte unserer
noch jungen Partei dar, als mit der Neuwahl
des kompletten
Bundesvorstandes
viele
langjährige Protagonisten
der
LINKEN und ihrerVorgängerparteien
PDS
und WASG aus
ihren Ämtern
ausschieden.
Insbesondere
mussten Nachfolger
für die
Parteivorsitzenden
Lothar Bisky und Oskar Lafontaine gewählt
werden, die wie keine zweiten die Traditionen
der Vorgängerparteien widerspiegelten. Um die,
nach der Ankündigung des langjährigen Bundesgeschäftsführers
Dietmar Bartsch nicht wieder
für dieses Amt kandidieren zu wollen und der Erklärung
Oskar Lafontaines aus gesundheitlichen
Gründen auch nicht mehr für den Parteivorsitz zur
Verfügung zu stehen, kurz aber heftig ausgebrochenen
Personalstreitigkeiten möglichst zur Zufriedenheit
möglichst vieler zu lösen, hatten die
Landesvorsitzenden der Partei unter Vermittlung
von Gregor Gysi bereits vor dem Parteitag einen
umfangreichen Struktur- und Personalvorschlag
gemacht.
Diese Struktur, die auch in einem Mitgliederent-
scheid eine breite Mehrheit gefunden hatte, sieht
für die zentralen Posten des geschäftsführenden
Parteivorstandes nun eine quasi doppelte Quotierung
nach Geschlecht und dann regionaler Herkunft
(Ost/West) vor, um den immer noch großen
Berichte
Abschied und Neuanfang mit neuer Spitze
Bericht vom 2. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE
Unterschieden der Landesverbände Rechnung zu
tragen. Als neue Vorsitzenden-Doppelspitze wurde
Gesine Lötsch (aus der Tradition der in Ostdeutschland
starken PDS) und Klaus Ernst (WASG-Mitbeg
r ü n d e r
aus Westdeutschland)
mit
b r e i t e r
M e h r h e i t
g e w ä h l t .
Als stellvert
r e t e n d e
Vorsitzenden
wurden
entsprechend
dem
umfangr
e i c h e n
Personalvorschlag
führende VertreterInnen der verschiedenen
Parteiflügel gewählt, die aber – so ein Teil
der Vereinbarung im Vorfeld – nun
eventuelle Ämter und Aktivitäten
in den Strömungen ruhen lassen
werden. Diese sind: Sahra Wagenknecht,
Katja Kipping, Halina Wawzyniak
und Heinz Bierbaum.
Auch die Bundesgeschäftsführung
ist mit Caren Lay und Werner Dreibus
nun doppelt besetzt. Ebenfalls
wurde ein neues Aufgabenfeld der
Parteibildung mit zwei extra dafür
gewählten Personen besetzt. Diese
sind die bereits vorher in den
Vorstand gewählte Halina Wawzyniak
und Ulrich Maurer.
Raju Sharma löste den
langjährigen Kassierer
– zunächst der PDS und
dann der LINKEN – Karl
Holluba ab.
Die Wahl der zahlreichen
weiteren Mitglieder des
Vorstands (dieser umfasst
insgesamt 44 Personen)
geriet zum Wahlmarathon
über beide
Tage des Parteitags. Aus
Niedersachsen wurde
unser Landesvorsitzender
Diether Dehm in den
Vorstand gewählt, die ebenfalls mit Unterstützung
des Landesvorstands kandidierende Fraktionsvorsitzende
der niedersächsischen Landtagsfraktion
Tina Flauger landete mit Stimmengleichheit
in einer Stichwahl, in der sie zugunsten einer Ge-
nossin aus Nordrhein-Westfalen zurückzog. Der
einzige Kandidat aus dem Kreisverband Region
Hannover, der Fraktionsvorsitzende der hannoverschen
Ratsfraktion DIE LINKE, Michael Höntsch,
schaffte es leider nicht in den Vorstand.
Zur inhaltlichen Orientierung der Partei wurde
– nach einigen Veränderungen der Ursprungsfassung
– mit breiter Mehrheit der Leitantrag
„Für einen Politikwechsel – DIE LINKE stärken“
angenommen, der zentrale Aufgaben des neuen
Parteivorstandes benennt. Dazu gehören die Verstärkung
der politischen Bildungsarbeit und der
Mitgliedergewinnung, das erfolgreiche Führen der
kommenden Landtagswahlkämpfe und zentraler
Kampagnen, wie z.B. der wichtigen Gesundheitskampagne
gegen die Pläne zur Kopfpauschale im
Gesundheitswesen und für eine solidarische BügerInnenversicherung.
Auch soll die mit der Veröffentlichung
des ersten Entwurfes begonnene
Programmdebatte nun breit und offen geführt
werden, damit sie 2011 mit einem Mitgliederent-
scheid über das dann neue Grundsatzprogramm
erfolgreich beendet werden kann. Außerdem
wurde noch eine – unter anderem von Jan Korte,
dem ehemaligen Vorsitzenden des PDS-Kreisverbandes
Hannover eingebrachte – zusätzliche
Passage beschlossen, die den Parteivorstand auffordert,
auch die Strategiedebatte zur Umsetzung
gesellschaftlicher in politische Mehrheiten gegen
die herrschende neoliberal-konservative Regierungspolitik
professionell und sensibel zu führen.
Viele weitere Detailinformationen und Eindrücke
vom Parteitag finden sich auch im Internet unter:
www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/2_
parteitag/
Fares Rahabi, Bundesparteitagsdelegierter des Kreisver-
bandes Region Hannover

Basisorganisation SprecherInnen mail
Linden-Limmer
Nordost
Nordwest
Mitte
Oliver Klauke, Silke Kuiper, Dirk
Machentanz, Marijam Sariaslani
Rainer Budnick,
Christian Grages, Ute Braedt
Thomas Grote, Volker Drell,
Anneliese Strohmeyer
Petra Beimes
Manuel Böhm
KONTAKT/TERMINE
SEITENTITEL
oliverklauke@yahoo.de s.kuiper@
gmx.de
reiner.budnick@t-online.de
cgrages@aol.com
thomas-grote@t-online.de
petra.beimes@gmx.de
wasg@webelch.de
Ricklingen Sven Steuer steuer.sven@googlemail.com
Buchholz-Kleefeld /
Misburg-Anderten
Südstadt / Bult
Döhren / Wülfel
Hannover/Region West
Barsinghausen
Martin Teicher,
Irene Hagen
Roland Schmitz-Justen,
Andre Zingler
Manfred Milkereit,
Dieter Leinz
Siggi Seidel, Carsten
Meyer,Holger Rosemeyer
Florian Wogramm
Ronja Kraft
martin.teicher@t-online.de
rainer_irene.hagen@gmx.de
schmitzschroeder@t-online.de
mmilkere@web.de
dieter.leinz@web.de
siggi.seidel@htp-tel.de
baalschem@hotmail.com
florian@wogramm.de
ronja-krft@web.de
Burgdorf Michael Fleischmann mfleischmann@comlink.org
Garbsen Andreas Koch ada-koch@arcor.de
Langenhagen Brigiita Runge brigittarunge@hotmail.de
Laatzen / Pattensen
Lehrte/Sehnde
Springe / Wennigsen /
Deister
Nicole Hendrych, Maik Rudolph,
Hans Lehnert
Dieter Reiniger,
Peter Pohlmann
Danuta Peters,
Axel Seng
Zusammenschlüsse SprecheIinnen mail
AG Betrieb &
Gewerkschaft
AG Hartz IV Undine Capelle,
Roland Springborn
AG Infocafe Michael Heidelberg
AG Jugend, Erziehung und
Bildung
AG Linke in russischer
Sprache
misfit@arcor.de
maik.rudolph.laa@gmx.de
Reiniger@vhs-ostkreis-hannover.de
p.o.pohlmann@freenet.de
danuta.peters@web.de
axel.seng@web.de
Peter Brenner petbrenner@t-online.de
Dieter Reiniger Reiniger@vhs-ostkreis-hannover.
de
Monika Windhorn monika.windhorn@web.de
AG Lisa Birgit Hundrieser bhundrieser@googlemail.com
AG Soziales Maren Kaminski,
Dirk Machentanz
marenkaminski@web.de, dirk.
machentanz@gmx.net
AG Umwelt und Verkehr Stefan Müller mail@muellerstefan.com
AG Wirtschaft und
Finanzen
Forum Demokratischer
Sozialismus
Frauenpolitischer
Ratschlag
Geraer Dialog / Sozialistischer
Dialog
Kommunistische Plattform Florian Wogramm,
Renate Engelmann
Sozialistische Linke Frank Pharao
Helga Nowak nowak@hpi-hannover.de
Robert Menger robert.menger@gmx.de
Gunda Pollok-Jabbi gunda.pj@t-online.de
Siggi Seidel, Carsten Meyer siggi.seidel@htp-tel.de + baalschem@hotmail.com
florian@wogramm.de
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Termine
Samstag, 31. Juli 2010 bis
Sonntag, 1. August 2010
Fährmannsfest mit großem Infostand
DIE LINKE Region Hannover
Faustwiese, Hannover-Linden
Dienstag, 3 August 2010 19:00 Uhr
Sitzung des Kreisvorstandes
Kreisbüro, Goseriede 8, Hannover
Mittwoch, 4 August 2010 19:00 Uhr
BO Linden-Limmer u.a. Wahl der Ersatzdelegierten
für den Kreisausschuss
FZH Linden
Samstag, 7. August 2010 17:00 Uhr
NEIN zum Panzerbiwak!
Keine Patenschaft mit der 1. Panzerdivision!
Stadthalle/HCC, Theodor-Heuss-Platz, Hannover
Donnerstag, 12. August 2010 18:00 Uhr
Arbeit und Reichtum gerecht verteilen
- Diskussionsveranstaltung zum Entwurf
des Parteiprogramms
FZH Vahrenwald - Kleiner Saal
Samstag, 14. August 2010
Bad Nenndorf - Naziaufmarsch
verhindern!
Bad Nenndorf
Donnerstag, 26. August 2010 19:00 Uhr
AG Soziales u.a. Wahlen der Koordination
Haus der Region, Hildesheimerstr. 20 30169
Hannover
Freitag, 27. und Samastag, 28. August 2010
Auto und Mobilität in der Krise
Konferenz zur Transformation gesellschaftlicher
Verkehrsverhältnisse
FZH Linden, Windheimstr. 4, Hannover
Goseriede 8 · 30159 Hannover
Telefon: 0511/444019 · Fax: 0511/444029
www.die-linke-region-hannover.de
vorstand@die-linke-region-hannover.de
Konto: 732702 · BLZ: 25050180
Sparkasse Hannover
Impressum: Depesche Juni 2010 | Auflage: 600 Exemplare | Redaktion: Maren Kaminski, Markus Hintze
Fotos: Ole Fernholz, Oliver Förste, Michael Braedt| Layout: Ole Fernholz | Satz: Markus Hintze | V.i.S.d.P: Maren Kaminski, Detlev Voigt