DEPESCHE - Die Linke. Hannover

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Liebe Genossinnen und Genossen, der am 24. April neu gewählte Kreisvorstand hat sich vorgenommen die alte Tradition einer regelmäßig erscheinenden Mitgliederzeitung per Post wieder aufleben zu lassen. Wir möchten euch auf diesem Wege einen regelmäßigen Einblick in die Arbeit der Kreisgremien und der gewählten MandatsträgerInnen gewährleisten und aktuelle Debatten in unserer Partei dokumentieren. Parteiintern können wir einen großen Erfolg unserer letzten Mitgliederversammlunghervorheben: die vier Ratsherren Michael Höntsch, Oliver Förste, Frank Nikoleit und Luk List haben sich während der Versammlung darauf verständigt, zukünftig eine gemeinsame Stadtratsfraktion DIE LINKE zu bilden, was mit großen Beifall der fast 200 anwesenden Genossinnen und Genossen begrüßt wurde. Beglückwünschen dürfen wir außerdem unseren Landesvorsitzenden Diether Dehm, der auf dem Bundesparteitag im Mai in Rostock in den Parteivorstand gewählt wurde. Das außerparteiliche Geschehen lässt allerdings Monatliches Nettoeinkommen in € unter 400 1,50 über 400 bis 500 3,00 über 500 bis 600 5,00 über 600 bis 700 7,00 über 700 bis 800 9,00 über 800 bis 900 12,00 über 900 bis 1000 15,00 über 1000 bis 1100 20,00 über 1100 bis 1300 25,00 über 1300 bis 1500 35,00 über 1500 bis 1700 45,00 über 1700 bis 1900 55,00 über 1900 bis 2100 65,00 über 2100 bis 2300 75,00 über 2300 bis 2500 85,00 Editorial / Vorstand mehr als zu wünschen übrig: die Bundesregierung will uns mit der Verkündung eines 80 Mrd. schweren weiteren Kürzungspakets in die politischeSomm e r p a u s e entlassen. Was SPD und Grüne b e g o n n e n haben treiben CDU und FDP endgültig auf die Spitze. Die Räuber aus Berlin schlagen weiter zu und sparen den Sozialstaat an denjenigen kaputt, die am meisten auf ihn angewiesen sind. Nicht mit uns! Wir werden uns daran machen in und mit Initiativen den Widerstand gegen diesen weiteren Sozialraub organisieren. Neuer Kreisvorstandsvorsitz - Maren Kaminski, Detlev Voigt Monatlicher Mitgliedsbeitrag (Mindestanforderung) über 2500 4% des Nettoeinkommens Die Beitragstabelle ist Bestandteil der Bundesfinanzordnung. Sie ist der Orientierungsrahmen für die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages. Jedes Mitglied stuft sich im Rahmen der Tabelle ohne Nachweispflicht selbst ein und legt seinen Mitgliedsbeitrag selbst fest. Je unterhaltsberechtigtes Familienmitglied kann eine Beitragsstufe niedriger gewählt werden. Weitere gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen mindern das Nettoeinkommen um den jeweiligen Unterhaltsbetrag. Der so festgelegte Mitgliedsbeitrag gilt als satzungsgemäß. Der für die jeweilige Einkommensspanne angegebene Betrag des Mitgliedsbeitrages gilt jeweils als Mindestanforderung für die Entrichtung des Beitrages. Mit sozialistischen Grüßen Maren Kaminski und Detlev Voigt - Kreisvorsitzende Liebe GenossInnen und Genossen, eure Mitgliedsbeiträge sind die wichtigste Einnahmequelle der Partei. Jedes Mitglied ist nach unserer Satzung verpflichtet, regelmäßig Beiträge zu zahlen. Die Beitragshöhe könnt ihr nebenstehender Tabelle entnehmen. Zahlt ein Mitglied ein halbes Jahr keinen Beitrag, endet formal die Mitgliedschaft in der Partei und der Vorstand ist gezwungen, nach einem Mahnverfahren die Beendigung der Mitgliedschaft festzustellen. In begründeten Härtefällen gibt es die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Beitragsfreistellung. Dies kann beim Kreisvorstand beantragt werden. Jedes Mitglied der Partei DIE LINKE ist gleichzeitig Mitglied der Europäischen Linkspartei (EL). Der Mitgliedsbeitrag für die EL beträgt 6 € im Jahr. Mitglieder mit einem Nettoeinkommen bis 700 € sind automatisch von diesem Beitrag befreit. GenossInnen, die ihren Beitrag per Lastschrift durch den Landesverband zahlen, wurde der EL-Beitrag für 2010 bereits abgebucht. Alle anderen, also GenossInnen, die ihren Beitrag auf das Kreiskonto oder in Bar entrichten möchte ich Mai/Juni 2010 | Seite 2 Neues Kreisbüro DIE LINKE Region Hannover ist umgezogen! Die neuen Büroräumebefinden sich in der Goseriede 8, 2. OG in 30159 Hannover in unmittelbarer Nähe des Steintors Die Öffnungszeiten sind: Dienstag bis Freitag 14.30 bis 17.00 Uhr Peter Pohlmann, Mitarbeiter Kreisgeschäftsstelle Redaktionsschluss nächste Depesche: 15.07.10 Deshalb redaktionelle Beiträge bitte an: depesche@die-linke-region-hannover.de Termine (auch zur Veröffentlichung auf der Homepage) bitte an: termine@die-linke-region-hannover.de Mitgliedsbeiträge und Beitragsehrlichkeit Beiträge für die Europäische Linkspartei jetzt fällig bitten, den EL-Beitrag zeitnah zu zahlen. Damit die Zahlungen eindeutig zuzuordnen sind, verwendet bei Überweisungen auf das Kreiskonto (Kto. 732702, BLZ 25050180, Sparkasse Hannover) bitte den Verwendungszweck „Beitrag EL“. Bitte überprüft außerdem, ob ihr euren regulären Mitgliedsbeitrag anhand nebenstehender Tabelle realistisch eingestuft habt. Ihr legt eure Beitragshöhe selbst fest - bitte seid dabei ehrlich, denn nur so ist eine solidarische Beitragszahlung möglich. Mit euren Beiträgen ermöglicht ihr es uns allen, unsere politischen Vorstellungen deutlich sichtbar zu machen. Kampagnen, Wahlkämpfe, Publikationen, Parteitage und die politische Arbeit in den Basisorganisationen und Arbeitsgemeinschaften kosten schlichtweg viel Geld. Ole Fernholz, Kreisschatzmeister
Mai/Juni 2010 | Seite 3 Im Plenum am 11.06. 2010 erklärte der Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, dass er am Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 solange festhalten werde, bis über die Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht entschieden sei. Damit geht Freiherr zu Guttenberg nicht etwa zu den Linken über und will die Wehrpflicht abschaffen, abrüsten und Auslandseinsätze beenden. Ganz im Gegenteil: Im Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 geht es nur scheinbar um die Verkürzung der Wehr- und Zivildienstdauer von 9 auf 6 Monate. Tatsächlich geht es bei diesem Gesetzgebungsvorhaben aber um etwas ganz Anderes wie die öffentliche Anhörung vom 14.06.2010 bewies: Soziale Dienstleistungen in Deutschland sollen zukünftig nicht mehr ausschließlich über freie Arbeitsverhältnisse erbracht werden, sondern auch über öffentlich- rechtliche Beschäftigungsverhältnisse mit Pflichtdienststrukturen, in denen weit unterhalb von tariflich vereinbarten Löhnen oder Mindestlöhnen gearbeitet werden muss. Kernstück des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 ist nicht eine Vorschrift im Wehrpflicht- Landtags- und Bundestagsfraktion Missbrauch von Zivildienstleistenden und Weichenstellung für eine Allgemeine Dienstpflicht Seitdem DIE LINKE im Januar 2008 in den Niedersächsischen Landtag eingezogen ist, zieht sich eine wiederkehrende Position durch die Politik unserer Fraktion. Wir haben alle bisherigen Diätenerhöhungen für Landtagsabgeordnete abgelehnt. Bereits nach der von uns abgelehnten ca. zweiprozentigen Diätenerhöhung 2008 gründeten wir Landtagsabgeordnete der LINKEN den eingetragenen Verein „Minna Faßhauer“, an den wir die ungewollte Erhöhung unserer Bezüge abführen. Minna Faßhauer war in der nach der Novemberrevolution 1918 kurzfristig bestehenden „Sozialistischen Republik Braunschweig“ als Volkskommissarin für Volksbildung die erste Frau in einem Ministeramt. Sie engagierte sich für die Gleichberechtigung von Frauen und gegen die damaligen Interessen der Kirche für eine weltliche Einheitsschule, sowie setzte sich für Volkskindergärten und Volksschulen ein. Minna Faßhauer ist daher eine gute Namenspatronin für unseren Verein, in dem wir dann gemeinsam entscheiden, für welche sozialen und kultu- Heidrun Dittrich, MdB gesetz, sondern der geplante Paragraf 41a Zivildienstgesetz, der so genannte „freiwillige zusätzliche Zivildienst“, der billige Arbeitsplätze im sozialen Bereich weiterhin bereitstellen soll mit Dienstverpflichtungen. Es wurde von dem Sachverständigen des BDKJ (Bund Deutsche Katholische Jugend) Herrn Slüter, von Herrn Niemann des DPW (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband), dem Vertreter der Friedens- und Konfliktforschung sowie dem Staatsrechtler Prof. Ipsen der Universität Osnabrück begründet, dass auch nach Abschaffung der Zwangsdienste (Grundwehr- und Zivildienst als Ersatzdienst) das Problem der fehlenden Ehrenamtlichen in der sozialen Arbeit nicht gelöst sei. Demzufolge plädierten sie für eine „freiwillige Allgemeine Dienstpflicht“! für Frauen und Männer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das nicht tariflich bezahlt wird und im Niedriglohn verbleibt oder ganz umsonst erbracht werden muss im Gegenzug zu Sozialleistungen. In der Anhörung wurde deutlich, dass zusätzlich 800 000 junge Menschen pro Jahr bei einer Allgemeinen Dienstpflicht auf dem Arbeitsmarkt als Freiwillige den Niedriglohnsektor befördern rellen Zwecke wir dieses Geld spenden. Zukünftig wird diese Vereinskasse – wiederum gegen unseren Willen – noch praller gefüllt sein, da die Regierungsfraktionen CDU und FDP mit Unterstützung der SPD im Juni-Plenum des Landtages eine kräftige insgesamt 7,24-prozentige Erhöhung der Abge- Christa Reichwaldt, MdL ordnetenbezüge in zwei Stufen auf dann 6.000 Euro im Monat beschlossen haben. In Zeiten, in denen die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise erneut insbesondere den sozial Schwachen aufgebürdet werden sollen ist es für uns umso dreister sich die eigenen Bezüge aus öffentlichen Mitteln in einem Maße zu steigern, mit dem keine sonstige Tariferhöhung der letzen Jahre mithalten kann. Bei einer solchen Politik des und reguläre Arbeitsplätze verdrängen werden! Die Allgemeine Dienstplicht ließe sich durch eine Grundgesetzänderung zu Art. 12 oder 12a einführen, so die Ansichten des Staatsrechtlers Prof. Ipsen von der Uni Osnabrück in der Anhörung. Ich meine, dies wäre ein gesellschaftspolitischer Skandal und damit würden sich die Befürchtungen der Erwerbsloseninitiativen, die vor Pflichtdiensten warnen, bewahrheiten. Die Vorbereitungen sind weit vorangeschritten. Im Unterausschuss für Bürgerschaftliches Engagement werden bereits Infrastrukturen für wenig Hauptamtliche mit einer großen Anzahl von Ehrenamtlichen in sozialen Arbeitsbereichen dargestellt. Von Herrn Slüter des BDKJS (Bund Deutsche Katholischen Jugend) wurde bereits das generationenübergreifende Engagement von Ehrenamtlichen bis 70 Jahre begründet. DIE LINKE hat die Pflicht zur Aufklärung über dieses Ausnutzen des gesellschaftlichen Engagements als unbezahlte Arbeit im sozialen Bereich. Hier soll die öffentliche Daseinsvorsorge möglichst kostenlos erbracht werden. Die Ausbildungsgänge im sozialen und erzieherischen Bereich werden damit entwertet, wenn Angelernte dieselbe Leistung erbringen sollen. Von Heidrun Dittrich, MdB und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Fraktion DIE LINKE kritisiert Selbstbedienungsmentalität der breiten Mehrheit der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages bei der Erhöhung der eigenen Diäten Bundestag „Wasser Predigens und Wein Trinkens“ müssen wir uns auch über eine weiter steigende Politikverdrossenheit nicht wundern. Insofern verstehen wir uns konsequente Position nicht nur als Kritik an der Selbstbedienungsmentalität der meisten Abgeordneten, sondern auch schlichtweg als demokratische Selbstverständlichkeit. Soziale Organisationen und Gruppen können sich übrigens mit Anträgen auf Projektförderung an den Verein wenden, damit die Diätenerhöhungen wenigstens an dieser Stelle dann sinnvoller ausgegeben werden können, als einfach nur Landtagsabgeordneten ihr Leben zu verschönern. Der Verein „Minna Faßhauer e.V.“ ist über unsere Fraktion unter www.linksfraktion-niedersachsen. de erreichbar. Christa Reichwaldt Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag
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