DEPESCHE - Die Linke. Hannover

Mai/Juni 2010 | Seite 3
Im Plenum am 11.06. 2010 erklärte
der Verteidigungsminister Karl-Theodor
Freiherr zu Guttenberg, dass
er am Wehrrechtsänderungsgesetz
2010 solange festhalten werde, bis
über die Abschaffung oder Aussetzung
der Wehrpflicht entschieden
sei. Damit geht Freiherr zu Guttenberg
nicht etwa zu den Linken über
und will die Wehrpflicht abschaffen,
abrüsten und Auslandseinsätze beenden.
Ganz im Gegenteil:
Im Wehrrechtsänderungsgesetz
2010 geht es nur scheinbar um die Verkürzung
der Wehr- und Zivildienstdauer von 9 auf 6 Monate.
Tatsächlich geht es bei diesem Gesetzgebungsvorhaben
aber um etwas ganz Anderes
wie die öffentliche Anhörung vom 14.06.2010
bewies:
Soziale Dienstleistungen in Deutschland sollen
zukünftig nicht mehr ausschließlich über freie
Arbeitsverhältnisse erbracht werden, sondern
auch über öffentlich- rechtliche Beschäftigungsverhältnisse
mit Pflichtdienststrukturen, in denen
weit unterhalb von tariflich vereinbarten
Löhnen oder Mindestlöhnen gearbeitet werden
muss.
Kernstück des Wehrrechtsänderungsgesetzes
2010 ist nicht eine Vorschrift im Wehrpflicht-
Landtags- und Bundestagsfraktion
Missbrauch von Zivildienstleistenden und Weichenstellung für eine
Allgemeine Dienstpflicht
Seitdem DIE LINKE im Januar 2008 in den Niedersächsischen
Landtag eingezogen ist, zieht sich
eine wiederkehrende Position durch die Politik unserer
Fraktion. Wir haben alle bisherigen Diätenerhöhungen
für Landtagsabgeordnete abgelehnt.
Bereits nach der von uns abgelehnten ca. zweiprozentigen
Diätenerhöhung 2008 gründeten wir
Landtagsabgeordnete der LINKEN den eingetragenen
Verein „Minna Faßhauer“, an den wir die
ungewollte Erhöhung unserer Bezüge abführen.
Minna Faßhauer war in der nach der Novemberrevolution
1918 kurzfristig bestehenden „Sozialistischen
Republik Braunschweig“ als Volkskommissarin
für Volksbildung die erste Frau in einem
Ministeramt. Sie engagierte sich für die Gleichberechtigung
von Frauen und gegen die damaligen
Interessen der Kirche für eine weltliche Einheitsschule,
sowie setzte sich für Volkskindergärten
und Volksschulen ein.
Minna Faßhauer ist daher eine gute Namenspatronin
für unseren Verein, in dem wir dann gemeinsam
entscheiden, für welche sozialen und kultu-
Heidrun Dittrich, MdB
gesetz, sondern der geplante
Paragraf 41a Zivildienstgesetz,
der so genannte „freiwillige zusätzliche
Zivildienst“, der billige
Arbeitsplätze im sozialen
Bereich weiterhin bereitstellen
soll mit Dienstverpflichtungen.
Es wurde von dem Sachverständigen
des BDKJ (Bund
Deutsche Katholische Jugend)
Herrn Slüter, von Herrn Niemann
des DPW (Deutscher
Paritätischer Wohlfahrtsverband),
dem Vertreter der Friedens- und Konfliktforschung
sowie dem Staatsrechtler Prof.
Ipsen der Universität Osnabrück begründet,
dass auch nach Abschaffung der Zwangsdienste
(Grundwehr- und Zivildienst als Ersatzdienst)
das Problem der fehlenden Ehrenamtlichen in
der sozialen Arbeit nicht gelöst sei. Demzufolge
plädierten sie für eine „freiwillige Allgemeine
Dienstpflicht“! für Frauen und Männer in einem
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das
nicht tariflich bezahlt wird und im Niedriglohn
verbleibt oder ganz umsonst erbracht werden
muss im Gegenzug zu Sozialleistungen.
In der Anhörung wurde deutlich, dass zusätzlich
800 000 junge Menschen pro Jahr bei einer Allgemeinen
Dienstpflicht auf dem Arbeitsmarkt
als Freiwillige den Niedriglohnsektor befördern
rellen Zwecke wir dieses Geld spenden.
Zukünftig wird diese Vereinskasse
– wiederum
gegen unseren Willen
– noch praller gefüllt
sein, da die Regierungsfraktionen
CDU und FDP
mit Unterstützung der
SPD im Juni-Plenum des
Landtages eine kräftige
insgesamt 7,24-prozentige
Erhöhung der Abge-
Christa Reichwaldt, MdL
ordnetenbezüge in zwei
Stufen auf dann 6.000
Euro im Monat beschlossen haben.
In Zeiten, in denen die Lasten der Finanz- und
Wirtschaftskrise erneut insbesondere den sozial
Schwachen aufgebürdet werden sollen ist es für
uns umso dreister sich die eigenen Bezüge aus
öffentlichen Mitteln in einem Maße zu steigern,
mit dem keine sonstige Tariferhöhung der letzen
Jahre mithalten kann. Bei einer solchen Politik des
und reguläre Arbeitsplätze verdrängen werden!
Die Allgemeine Dienstplicht ließe sich durch
eine Grundgesetzänderung zu Art. 12 oder 12a
einführen, so die Ansichten des Staatsrechtlers
Prof. Ipsen von der Uni Osnabrück in der Anhörung.
Ich meine, dies wäre ein gesellschaftspolitischer
Skandal und damit würden sich die Befürchtungen
der Erwerbsloseninitiativen, die vor
Pflichtdiensten warnen, bewahrheiten.
Die Vorbereitungen sind weit vorangeschritten.
Im Unterausschuss für Bürgerschaftliches Engagement
werden bereits Infrastrukturen für wenig
Hauptamtliche mit einer großen Anzahl von
Ehrenamtlichen in sozialen Arbeitsbereichen
dargestellt. Von Herrn Slüter des BDKJS (Bund
Deutsche Katholischen Jugend) wurde bereits
das generationenübergreifende Engagement
von Ehrenamtlichen bis 70 Jahre begründet.
DIE LINKE hat die Pflicht zur Aufklärung über
dieses Ausnutzen des gesellschaftlichen Engagements
als unbezahlte Arbeit im sozialen Bereich.
Hier soll die öffentliche Daseinsvorsorge
möglichst kostenlos erbracht werden. Die Ausbildungsgänge
im sozialen und erzieherischen
Bereich werden damit entwertet, wenn Angelernte
dieselbe Leistung erbringen sollen.
Von Heidrun Dittrich, MdB und Mitglied im Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen
Fraktion DIE LINKE kritisiert Selbstbedienungsmentalität der breiten Mehrheit der
Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages bei der Erhöhung der eigenen Diäten
Bundestag
„Wasser Predigens und Wein Trinkens“ müssen wir
uns auch über eine weiter steigende Politikverdrossenheit
nicht wundern.
Insofern verstehen wir uns konsequente Position
nicht nur als Kritik an der Selbstbedienungsmentalität
der meisten Abgeordneten,
sondern auch schlichtweg als demokratische
Selbstverständlichkeit.
Soziale Organisationen und Gruppen können
sich übrigens mit Anträgen auf Projektförderung
an den Verein wenden, damit die Diätenerhöhungen
wenigstens an dieser Stelle
dann sinnvoller ausgegeben werden können,
als einfach nur Landtagsabgeordneten ihr Leben
zu verschönern.
Der Verein „Minna Faßhauer e.V.“ ist über unsere
Fraktion unter www.linksfraktion-niedersachsen.
de erreichbar.
Christa Reichwaldt
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE
LINKE im Niedersächsischen Landtag