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Im Mai ist mit Yukon Bay die neueste Attraktion des Zoo Hannover eröffnet worden. Wir haben als LINKE gegen den Bau gestimmt – nicht weil wir nicht auch für einen erfolgreichen und schönen kommunalen Zoo wären, sondern weil wir richtig vorausgesehen haben, dass die Folge sein würde, dass nicht mehr, sondern weniger Menschen den Zoo besuchen könnten. Und so ist es gekommen: Pünktlich zur Eröffnung wurden die Eintrittspreise für eine Person von 19 auf 23 Euro erhöht. Damit ist der Zoo in Hannover einer teuersten in Europa. GeringverdienerInnen, Alleinerziehende oder gar Betroffene von Regionsfraktion / Umlandgemeinden Jörn Jan Leidecker, Die Schwarzgruppe aus Neckarsulm, drittgrößter Lebensmittelkonzern in Deutschland (LIDL, Kaufland, Kaufmarkt) will auf der ehemaligen Zechenhalde in Barsinghausen einen Kaufland- Einkaufsmarkt errichten. Dieser Markt wäre von der Barsinghäuser Innenstadt nicht mehr fußläufig zu erreichen, würde aber nach einem Gutachten der Industrie- und Handelskammer dem bisherigen Einzelhandel im Stadtzentrum finanziell das Wasser abgraben. Die Folge: Gerade ältere Menschen und Menschen ohne Auto wären aufgeschmissen. Das weiß auch der Barsinghäuser Rat – trotzdem versucht die Ratsmehrheit aus CDU und FDP mit allen Mitteln das Projekt durchzudrücken. Unterstützt werden die Kaufland-Befürworter von einer Regionsverwaltung, die als zuständige Raumordnungsbehörde planerisch eingreifen könnte – wenn sie das denn wollte - wie sie das z.B. auch in Garbsen gemacht hat. Dort hat sie als Raumordnungsbehörde zum Schutze der innerstädtischen Entwicklung erfolgreich Widerspruch gegen den Neubau eines überdimensionierten Kaufhausprojektes („Neue Mitte“) eingelegt. Doch in Barsinghausen agiert die Region völlig anders, obwohl die Bedrohung der Innenstadtgeschäfte noch längst nicht alles ist. Das vorgesehene Kaufland-Baugelände ist eine Zechenaltlast, die in den letzten Jahren mit erheblichen Regionsmitteln begrünt und im Rahmen der Gartenregion mit aktiver Mithilfe von Barsinghäuser Vereinen zu einem Zechenpark als Naherholungsgebiet umgestaltet wurde. Gleichwohl ist der Boden auf dem ehemaligen zechenge- Yukon Bay für alle! Hartz IV bleiben weiterhin vor der Tür: Ein Ausflug in den Zoo koste schlicht für Eltern mit Kind soviel, wie im Monat für die Ernährung des Kindes zur Verfügung steht. 35 Mio. Euro hat Yukon Bay gekostet – finanziert aus Mitteln der EU, aber auch 12 Millionen Euro der Region Hannover – also Geldern, die die Kommune auch anders hätte einsetzen können: Von dieser Summe hätte man ein Jahrzehnt lang ein soziales Monatsticket bezahlen können. Aber Rot-Grün setzt die Schwerpunkte eben bei den sogenannten Leuchttürmen und nicht bei den Menschen. Barsinghausen-Ratsmehrheit und Region Erfüllungsgehilfe der Schwarz-Gruppe lände noch mit giftigen Rückständen aus der damaligen Produktion belastet. Die Region will aber Kaufland die auf rd. 4,5 Mio. € geschätzten Deponiekosten für den Aushub ihres Baugeländes ersparen und dem Konzern stattdessen die Ablagerung des Giftboden auf dem begrünten Zechenpark erlauben. Und das ist noch nicht alles. Die für den geplanten Bau des Einkaufszentrums vorgesehenen Baumfällungen sollen von Kaufland nicht – wie es das Niedersächsische Waldgesetz fordert – durch Ersatzpflanzungen ausgeglichen werden, sondern es wird buchhalterisch getrickst. Ein fast 20 Jahre alter Bebauungsplan in der Nähe, der später nicht realisiert wurde, und auf dem heute Bäume wachsen, wird formal als Ersatzmaßnahme akzeptiert. Nach dem Motto: Wenn dieser Bebauungsplan damals realisiert worden wäre, hätten Bäume gefällt werden müssen. Da der alte Bebauungsplan aber nicht umgesetzt wurde, gelten die dortigen Bäume jetzt als formale Ausgleichsmaßnahme für Kaufland, Michael Braedt die dadurch weitere Kosten sparen würden. Wer hier nach logischen Gründen bei der schwarz-gelben Ratsmehrheit in Barsinghausen fragt, kommt nicht weiter. Aber schließlich halbierte Schwarz-Gelb in Berlin auch die Hotelsteuer, nachdem Mövenpick sich als großzügige Mai/Juni 2010 | Seite 4 Damit den Leuchtturmpolitikern vielleicht doch noch einmal ein Licht aufgeht, hat DIE LINKE in der Regionsversammlung die Forderung aufgestellt ein Sozialticket für den Zoo zum Preis von 5 Euro einzuführen. Aus unserer Sicht würde dies nur zusätzliche Einnahmen erzeugen, da die Berechtigten bisher überhaupt keinen Eintritt zahlen konnten. DIE LINKE in der Regionsversammlung will die Debatte nutzen, um unsere Forderung nach einem „Region Hannover Pass“ zu unterstreichen, der von Hartz IV-Betroffenen einen für sie erschwinglichen Zugang zu Theatern, Museen, Schwimmbädern und eben auch den Zoo im ganzen Regionsgebiet erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Jörn Jan Leidecker Fraktionsvorsitzender Parteispenderin erwies. Hier sollte man sich mal die Parteispenden der Schwarz-Gruppe genauer ansehen. Die Haltung der Regionsverwaltung ist noch undurchsichtiger. Bekannt ist, dass Kaufland mindestens zwei Logistikzentren in der Region Hannover betreibt/betreiben will und für deren Ansiedlung als Vorbedingung die Genehmigung des Kauflandbaus in Barsinghausen gefordert hat. Hier müssen die Hintergründe aufgedeckt werden, was die Region der Schwarz-Gruppe im Vorfeld der Logistikplanungen so alles zugesagt hat. Der Widerstand in Barsinghausen wird von einer aktiven Bürgerinitiative getragen, die auch einen Einwohnerantrag erfolgreich in den Barsinghäuser Rat einbrachte, wo Scharz-Gelb ihn aber abstürzen ließ. Jetzt will die BI klagen und hat angesichts der vielen Ungereimtheiten gute Chancen. Mitglieder des Ortsverbandes „DIE LINKE“ Barsinghausen arbeiten in der Bürgerinitiative mit und haben am 17.2010 an einer Demonstration der BI „Gegen Kaufland auf der Halde“ teilgenommen. Die LINKE Regionsfraktion unterstützt von Beginn an die BI durch Anfragen, Recherchen und Anträge, um Licht in das undurchsichtige Spiel der Regionsverwaltung zu bringen. Michael Braedt Regionsabgeordneter
Mai/Juni 2010 | Seite 5 Die Ratsfraktion DIE LINKE und die Ratsgruppe Hannoversche Linke haben den Zusammenschluss perfekt gemacht. Die Ratsherren Michael Höntsch, Ludwig List, Oliver Förste und Frank Nikoleit werden in Zukunft eine gemeinsame Ratsfraktion mit Stimmrecht in den Ausschüssen bilden. Neuer Fraktionsvorsitzender der gemeinsamen Fraktion DIE LINKE wird Michael Höntsch, stellvertretender Fraktonsvorsitzender der bisherige Gruppenvorsitzende Ludwig List. „Diese Einigung war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen Kommunalwahl 2011“, betont Höntsch. „Ich danke allen sowohl im Kreis- als auch im Landesverband der Partei, die uns bei der Einigung unterstützt haben.“ Es gelte jetzt, nicht weiter zurück zu blicken, sondern gemeinsam vorwärtsgerichtet für eine starke linke Interessenvertretung der HannoveranerInnen im Rat zu arbeiten. „Insbesondere das Thema soziale und kulturelle Teilhabe wird auch in Zukunft unser Schwerpunkt bleiben“, so der Fraktionsvorsitzende. „Ich bin froh, dass wir Themen wie Sozialtarife bei den Stadtwerken oder die Ausweitung des Sozialpasses jetzt auch mit mehr Gewicht in die Gremien einbringen können.“ Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Luk List ergänzt: „Der Hannover Aktiv Pass soll Bezirksrat bietet Kurs zum Modellflugzeugbau an Gemeinsam mit dem Hannoverschen Aero- Club bietet Thomas Grote, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtbezirksrat Nord derzeit Kurse zum Bau von Modellflugzeugen an. Seit Anfang Mai bastelt eine Gruppe von insgesamt zehn Kindern aus dem Stadtteil Hainholz einmal in der Woche im Kinder und Jugendhaus unter der Anleitung des erfahrenen Modellbauers Grote an den Freiflugzeugmodellen. Nach der Sommerpause Ratsfraktion / Stadtbezirke LINKE in Hannover spricht künftig mit einer Stimme Thomas Grote, Bezirsratsherr DER LINKEN, bringt Kinden im Stadtbezirk den Modellbau näher sollen die fertigen Flugzeugmodelle auf dem Gelände des Aero Clubs eingeflogen werden, bevor dann im Herbst auch an Wettkämpfen teilgenommen wird. Schirmherr des Projektes ist der Stadtbezirksrat Nord, der neben privaten Spenden den Hauptteil der Finanzierung übernimmt. deutlich verbessert werden, so wie es mit den Vertretern von Stadtjugendring, AWO, Diakonie und Caritas im Jugendhilfeausschuss abgestimmt wurde. Allen berechtigten Kindern und Jugendlichen soll ein kostenfreies Mittagessen in KiTas und Grundschulen garantiert werden, gering verdienende Eltern, vor allem allein Erziehende sollen von Zuzahlung befreit werden. Der nächste Sparhaushalt darf nicht auf dem Rücken sozial Benachteiligter abgewickelt werden und nicht zur Schließung sozialer und kultureller Einrichtungen führen. Der Staat, die Banken und Besserverdienende müssen zur Behebung der kommunalen Finanzkrise herangezogen und ein Rettungsschirm für Kommunen gesetzlich verankert werden.“ 1. Mai 2020: Klagesmarkt dicht, Feier am Güterbahnhof? Noch Fragen? Schreiben Sie uns unter: oliver.foerste@hannover-rat.de V.i.S.d.P.: Oliver Förste, Brüggemannhof 17, 30167 Hannover 1906 2005 2020? Gegen die Bebauung des Klagesmarktes Im Rahmen des Konzept „Hannover City 2020“ plant die Stadt die Bebauung des traditionsreichen Klagesmarktes. Die Basisorganisation Hannover Nord-West spricht sich entschieden dagegen aus. Der Klagesmarkt hat als öffentlicher Versammlungsraum eine lange Geschichte, unter anderem findet dort jedes Jahr die 1. Mai-Feier des DGB statt, aber auch viele Demonstrationen fanden und finden dort ihren Ausgangs- Ein Bild das Wirklichkeit werden könnte! Hannover soll seine Potenziale entwickeln und im Städtewettbewerb ein unverwechselbares Profil gewinnen. Diese Wünsche teilen viele HannoveranerInnen. In einem groß angelegten Architekturwettbewerb hat die Stadtverwaltung deshalb Vorschläge für zusätzliche Bebauungen einholen lassen und sie in Bürgerforen diskutieren lassen. Die erste Auswahl wurde im März im Rathaus präsentiert. Bauliche Schwerpunkte und Entwicklungszonen sollen unter anderem der Klagesmarkt, das Leineufer und der Marstall sein. Besonders die Vorschläge für den Klagesmarkt verheißen große Veränderungen: Die Entwürfe sehen vor, den Klagesmarkt vollständig zu bebauen. Ein Vorschlag will es dabei nicht nur bei einer angepassten Wohnbebauung belassen, sondern dem DGB-Haus ein 10-stöckiges Hochhaus gegenüber stellen. Aufwertung statt Bebauung des Klagesmarktes Durch die Bebauung des Klagesmarktes ginge nicht nur der traditionelle Festplatz für den 1. Mai verloren, als Alternative werden der Trammplatz oder der Güterbahnhof diskutiert. Die räumliche Verdichtung würde weiter vorangetrieben, und die Möglichkeit, einen großen Platz für die Öffentlichkeit mit Leben zu füllen, wäre vertan. Als Versammlungsort hat der Klagesmarkt eine lange historische Geschichte und Bedeutung, die es zu erhalten gilt. Und schließlich erfüllt er eine wichtige Funktion als Kaltluftschneise. Deshalb sollte der Klagesmarkt nicht weiter bebaut, sondern gestalterisch in seiner bisherigen Funktion aufgewertet werden. Öffentlicher Raum für Alle Vor dem Hintergrund knapper Kassen räumt auch Stadtbaurat Uwe Bodemann ein: „Über den städtischen Haushalt sind solche Projekte wohl tatsächlich nicht zu finanzieren.“ So stellt sich die Frage, zu welchem Preis und für wessen Nutzen kostbarer öffentlicher Raum aufgegeben werden soll. Der Stadtumbau darf nicht die Menschen übersehen, die hier leben. Die Positionen DER LINKEN: · Aufwertung statt Bebauung des Klagesmarktes! · Erhalt und Entwicklung öffentlich nutzbarer Räume! · Schärfung des Profils Hannovers als grüne Stadt! Michael Hans Höntsch, (o.l.) Ludwig List (o.r.) Frank Nikoleit (u.r.) Oliver Föste (u.r.) Basisorganisation Nordwest punkt. „Der öffentliche Raum gehört allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt“, betont der linke Ratsherr Oliver Förste aus der Nordstadt. „Insbesondere ein Platz, der historisch mit der Arbeiterbewegung ver- bunden ist, darf nicht den kommerziellen Interessen privater Verwerter zum Opfer fallen.“
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