DEPESCHE - Die Linke. Hannover

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Auf seiner konstituierenden Sitzung am 15. Juni befasste sich der Kreisausschuss mit der Organisationsreform im SGB II. Im Dezember 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die ARGE, Arbeitsgemeinschaft aus Agentur für Arbeit und Kommunen, für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2010 muss der Bundestag eine verfassungskonforme Organisation der Umsetzung des SGB II beschließen. Die bisher in der Regierungskoalition diskutierten Modelle sind zum einen eine Grundgesetzänderung, um die ARGEN verfassungskonform zu machen, andererseits sollen die Optionskommunen fortgeschrieben und ausgeweitet werden können. Die Regionsversammlung wird in diesem Jahr darüber entscheiden, ob die ARGEN, also die JobCenter, erhalten bleiben, ob die Region Hannover die Organisation der Umsetzung des SGB II in eigener Regie führen und damit Optionskommune wird oder ob eine getrennte Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommune stattfinden soll. Wenn wir uns als Kreispartei mit solchen strukturellen Fragen, die den Bereich der anstehenden Veränderungen im Bereich der Erwerbslosenbetreuung beschäftigen, stellen wir weiterhin klar: Hartz IV gehört abgeschafft, weil: Es den Betroffenen keine bedarfsgerechte Grundsicherung gewährt Wir die Sanktionsmaßnahmen gegen die Betroffenen für unwürdig halten Den Kommunen und Landkreisen eine immer stärkere Finanzlast auferlegt wird Der Kreisausschuss hat klargestellt, dass, egal welche Organisationsform gewählt wird, für uns eine deutliche Verbesserung der Betreuungsqualität erreicht werden muss! Folgende Punkte sind dabei maßgeblich: Bei der Betreuung der Hartz-IV-Betroffenen muss sich ihnen gegenüber eine Verhaltensänderung einstellen: wir sprechen nicht von Fallzahlen und KundInnen, sondern von Menschen. Wir wollen eine Anlaufstelle, die alle Bescheide ausstellt und kompetente Ansprechpartnerin ist. Wir fordern Rechtssicherheit für die Betroffenen UND für die Beschäftigten! Wir wollen einen Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Wir fordern die Demokratisierung der Organisation, die für die Umsetzung des SGB II zuständig ist. Aus der Sicht des Kreisausschusses kann das am ehesten gewährleistet werden, wenn wir verhin- Aus der Partei Organisationsreform des SGB II: Kreisausschuss führt Qualitäts- statt Strukturdebatte dern wollen, dass sich in der Arbeitsmarktpolitik zunehmend das Prinzip des Flickenteppichs ausweitet. Der bundesweite Kampf gegen Hartz IV ist zudem umso schwieriger, je mehr dieses Problem von der Bundesebene auf die kommunale Ebene verlagert wird, so der Einwand der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen. Nach einer ausgiebigen und sachlichen Diskussion wurde folgender Beschluss im Wortlaut gefasst: „DIE LINKE Region Hannover spricht sich gegen weitere Verschlechterungen bei der Betreuung von Arbeitssuchenden nach SGB II aus. Die Einführung eines Optionsmodells oder der getrennten Trägerschaft lehnt DIE LINKE Region Hannover ab. Die Regionsfraktion wird aufgefordert sich entsprechend in die Diskussion um die Neuordnung des SGB II einzubringen. Außerdem fordert Die LINKE Region Hannover eine einheitliche Organisationsform für das gesamte Regionsgebiet“. Der Kreisausschuss, mit momentan 16 anerkannten Basisorganisationen, die jeweils zwei Delegierte entsenden, dem Jugendverband Linksjugend [`solid] Hannover und der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS Hannover, die jeweils eine/n Delegierte/n entsenden und den beiden Kreisvorsitzenden und dem Kreiskassierer und der stv. Kreiskassiererin hat eine Größe von 38 Mai/Juni 2010 | Seite 6 Frisch gewähltes Präsidium - v.l.n.r. Nicole Hendrych, Dirk Machentanz, Michael Braedt und Petra Beimes Gemeinsame Paddeltour auf Ihme und Leine stimmberechtigten Mitgliedern. Darüber hinaus entsenden momentan 12 anerkannte kreisweite Arbeitsgemeinschaften je eine/n Delegierte/n mit beratender Stimme. In das vierköpfige Präsidium wurden Petra Beimes, Nicole Hendrych, Michael Braedt und Dirk Machentanz in offener Abstimmung gewählt. Maren Kaminski Termine: 2./3. September 2010 in Hamburg 19:00 Uhr Mobilisierungsveranstaltung zur Energiekonferenz - Mit Kurt Herzog, MdL, umweltpolitischer Sprecher Ort wird noch bekannt gegeben Politik muss nicht immer nur bitterernst sein, sondern sollte auch Mal Spaß machen. Deshalb hat die Stadtteilgruppe Nordstadt eine gemeinsame Paddeltour auf der Ihme und der Leine unternommen. Eingeladen dazu hatte der Kanu-Sport-Club Hannover (KSC). Angeleitet und begleitet wurde die Gruppe von unserem Genossen und erfahrenen Übungsleiter André Zingler. So bekamen unsere GenossInnen die Gelegenheit, Hannover aus einer ungewohnten Perspektive kennen zu lernen und sich gleichzeitig sportlich zu betätigen. Obwohl zwei der Teilnehmer mit ihrem Boot gekentert sind, hat der Ausflug alle begeistert. Und beim anschließenden gemeinsamen Grillen kam auch die politische Diskussion nicht zu kurz.
Mai/Juni 2010 | Seite 7 Am 15. und 16. Mai tagte in Rostock der zweite Bundesparteitag der LINKEN. Dieser stellte insoweit eine Zäsur in der Geschichte unserer noch jungen Partei dar, als mit der Neuwahl des kompletten Bundesvorstandes viele langjährige Protagonisten der LINKEN und ihrerVorgängerparteien PDS und WASG aus ihren Ämtern ausschieden. Insbesondere mussten Nachfolger für die Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine gewählt werden, die wie keine zweiten die Traditionen der Vorgängerparteien widerspiegelten. Um die, nach der Ankündigung des langjährigen Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch nicht wieder für dieses Amt kandidieren zu wollen und der Erklärung Oskar Lafontaines aus gesundheitlichen Gründen auch nicht mehr für den Parteivorsitz zur Verfügung zu stehen, kurz aber heftig ausgebrochenen Personalstreitigkeiten möglichst zur Zufriedenheit möglichst vieler zu lösen, hatten die Landesvorsitzenden der Partei unter Vermittlung von Gregor Gysi bereits vor dem Parteitag einen umfangreichen Struktur- und Personalvorschlag gemacht. Diese Struktur, die auch in einem Mitgliederent- scheid eine breite Mehrheit gefunden hatte, sieht für die zentralen Posten des geschäftsführenden Parteivorstandes nun eine quasi doppelte Quotierung nach Geschlecht und dann regionaler Herkunft (Ost/West) vor, um den immer noch großen Berichte Abschied und Neuanfang mit neuer Spitze Bericht vom 2. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE Unterschieden der Landesverbände Rechnung zu tragen. Als neue Vorsitzenden-Doppelspitze wurde Gesine Lötsch (aus der Tradition der in Ostdeutschland starken PDS) und Klaus Ernst (WASG-Mitbeg r ü n d e r aus Westdeutschland) mit b r e i t e r M e h r h e i t g e w ä h l t . Als stellvert r e t e n d e Vorsitzenden wurden entsprechend dem umfangr e i c h e n Personalvorschlag führende VertreterInnen der verschiedenen Parteiflügel gewählt, die aber – so ein Teil der Vereinbarung im Vorfeld – nun eventuelle Ämter und Aktivitäten in den Strömungen ruhen lassen werden. Diese sind: Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Halina Wawzyniak und Heinz Bierbaum. Auch die Bundesgeschäftsführung ist mit Caren Lay und Werner Dreibus nun doppelt besetzt. Ebenfalls wurde ein neues Aufgabenfeld der Parteibildung mit zwei extra dafür gewählten Personen besetzt. Diese sind die bereits vorher in den Vorstand gewählte Halina Wawzyniak und Ulrich Maurer. Raju Sharma löste den langjährigen Kassierer – zunächst der PDS und dann der LINKEN – Karl Holluba ab. Die Wahl der zahlreichen weiteren Mitglieder des Vorstands (dieser umfasst insgesamt 44 Personen) geriet zum Wahlmarathon über beide Tage des Parteitags. Aus Niedersachsen wurde unser Landesvorsitzender Diether Dehm in den Vorstand gewählt, die ebenfalls mit Unterstützung des Landesvorstands kandidierende Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Landtagsfraktion Tina Flauger landete mit Stimmengleichheit in einer Stichwahl, in der sie zugunsten einer Ge- nossin aus Nordrhein-Westfalen zurückzog. Der einzige Kandidat aus dem Kreisverband Region Hannover, der Fraktionsvorsitzende der hannoverschen Ratsfraktion DIE LINKE, Michael Höntsch, schaffte es leider nicht in den Vorstand. Zur inhaltlichen Orientierung der Partei wurde – nach einigen Veränderungen der Ursprungsfassung – mit breiter Mehrheit der Leitantrag „Für einen Politikwechsel – DIE LINKE stärken“ angenommen, der zentrale Aufgaben des neuen Parteivorstandes benennt. Dazu gehören die Verstärkung der politischen Bildungsarbeit und der Mitgliedergewinnung, das erfolgreiche Führen der kommenden Landtagswahlkämpfe und zentraler Kampagnen, wie z.B. der wichtigen Gesundheitskampagne gegen die Pläne zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen und für eine solidarische BügerInnenversicherung. Auch soll die mit der Veröffentlichung des ersten Entwurfes begonnene Programmdebatte nun breit und offen geführt werden, damit sie 2011 mit einem Mitgliederent- scheid über das dann neue Grundsatzprogramm erfolgreich beendet werden kann. Außerdem wurde noch eine – unter anderem von Jan Korte, dem ehemaligen Vorsitzenden des PDS-Kreisverbandes Hannover eingebrachte – zusätzliche Passage beschlossen, die den Parteivorstand auffordert, auch die Strategiedebatte zur Umsetzung gesellschaftlicher in politische Mehrheiten gegen die herrschende neoliberal-konservative Regierungspolitik professionell und sensibel zu führen. Viele weitere Detailinformationen und Eindrücke vom Parteitag finden sich auch im Internet unter: www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/2_ parteitag/ Fares Rahabi, Bundesparteitagsdelegierter des Kreisver- bandes Region Hannover
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