Lehrerin / Lehrer - GEW

Arbeitsplatz Schule
Abordnung / Versetzung
Das Problem
Im Lehrerzimmer der Schule geht es in
der Pause an diesem Tag noch hektischer zu
als es sonst üblich ist. Gruppen von Lehrkräften
diskutieren erregt. Kurz zuvor hat
der Schulleiter bekannt gemacht, dass ein
Mitglied des Kollegiums versetzt werden
muss, weil die Zahl der Schülerinnen und
Schüler im kommenden Schuljahr bei spärlichen
Anmeldungen stark zurückgeht.
Ist das nun die Gelegenheit, die Kollegin
A loszuwerden, die aufgrund ihrer kritischen
Aktivität gegenüber dem Schulleiter
recht unbequem ist?
Bietet sich nicht die Versetzung des Kollegen
B an, der ohnehin aus familiären
Gründen versetzt werden will, dessen Versetzungsgesuch
in den Bereich einer anderen
Bezirksregierung jedoch abschlägig beschieden
worden ist?
Rechtslage im Überblick
1. Versetzung auf Antrag
Der Dienstherr hat „im Rahmen des
Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl
des Beamten und seiner Familie zu sorgen”.
Soweit der gesetzliche Auftrag. Ein direkter
Rechtsanspruch auf eine Versetzung gegenüber
dem Arbeitgeber lässt sich jedoch
daraus nicht ableiten.
Innerhalb des Landes bestehen Unterschiede
bei der Stellenbesetzung. Bereichen
mit erheblichem Mangel an Lehrkräften stehen
Gebiete gegenüber, in denen der
pädagogische Bedarf annähernd gedeckt ist.
Gerade in diese Regionen zielen aber oft
Versetzungsanträge von Lehrkräften. Dem
Personalrat sollte daher eine Kopie des Versetzungsantrages
zugeschickt werden, damit
er sich auch für die zu versetzende Lehrkraft
einsetzen kann. Die Mitbestimmung
des Personalrats trägt dazu bei, dass Versetzungen
gerechter durchgeführt werden und
schwerwiegende soziale Gründe berücksichtigt
werden können.
2. Versetzungen aus dienstlichen
Gründen
Auch bei diesen Maßnahmen ist einerseits
das persönliche Interesse der Lehrkräfte
gegenüber dem dienstlichen abzuwägen
und andererseits das Interesse dienstli-
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cher Stellen, den Mangel (oder den rechnerischen
Überhang) gleichmäßig zu verteilen.
Vor einer Versetzung sind die Betroffenen
von der Dienststelle anzuhören und der
Personalrat ist zu beteiligen. Ist der Personalrat
nicht beteiligt worden oder ist die Anhörung
unterblieben, kann die Versetzung
rechtsunwirksam sein.
Stimmt der Personalrat solchen Versetzungen
nicht zu, kann die Entscheidung an
den Bezirkspersonalrat bei Grundschulen,
sonst an den Hauptpersonalrat weitergegeben
werden.
Ausnahmeregelung
Nun gibt es jedoch eine Ausnahme, die in
§ 66 Abs. 8 LPVG festgelegt ist. „Der Leiter
der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die
der Natur der Sache nach keinen Aufschub
dulden, bis zur endgültigen Entscheidung
vorläufige Regelungen treffen. Er hat dem
Personalrat die vorläufigen Regelungen mitzuteilen
und zu begründen ...“
Das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Münster führt dazu aus
„Eine Maßnahme duldet der Natur der
Sache nach keinen Aufschub, soweit es
sich um dringliche, unaufschiebbare Fälle
handelt. Ein Fall ist dringlich, wenn bei
Unterlassung der alsbaldigen Durchführung
der Erfolg vereitelt oder einem
durch die Unterlassung Betroffenen ein
Schaden entstehen würde, der in keinem
Verhältnis zum Nutzen und Zweck der Mitbestimmung
steht. Ob diese Voraussetzungen
gegeben sind, entscheidet der Dienststellenleiter
nach pflichtgemäßem Ermessen.“
(OVG Münster vom 19.3.1979 - CL
23/78 und vom 16.11.1978 - CL 3/78.)
Im Schulbereich dürften die Voraussetzungen
für die Anwendung des § 66 Abs. 8
LPVG nur in Ausnahmefällen gegeben
sein, wenn z.B. Schulabschlüsse gefährdet
sind. Unterrichtsausfall allein zählt nicht
zu den Ausnahmefällen.
3. Abordnung
Bei einer Abordnung sind folgende, von
der Versetzungsmaßnahme abweichende
Regelungen zu beachten:
● Eine Abordnung ist immer ein vorübergehendes,
kein endgültiges Ausschei-
den aus der Dienststelle. Die Stelle an
der bisherigen Schule bleibt erhalten.
● „Vor der Abordnung soll der Beamte
gehört werden.“ [§ 29 Landesbeamtengesetz
(LBG)].
● Abordnungen unterliegen nicht der Mitbestimmung,
wenn sie im Rahmen einer
Kooperation von Schulen bis zu einem
Schuljahr andauern und die Lehrerin
oder der Lehrer an der anderen Schule
mit weniger als der Hälfte der Pflichtstunden
tätig ist.
● Andere Abordnungen unterliegen nur
dann der Mitbestimmung, wenn sie länger
als bis zum Ende des laufenden
Schuljahres andauern.
Wird ein Beschäftigter (z.B. SonderpädagogInnen
im Gemeinsamen Unterricht)
durch aneinander gereihte Abordnungen,
die jede für sich betrachtet den mitbestimmungspflichtigen
Umfang (über ein Schuljahr
hinaus) zwar nicht erreichen, für eine
ununterbrochene Dauer abgeordnet, die
insgesamt dieses Jahr überschreiten, unterliegt
jede einzelne Abordnung der Mitbestimmung.
● Ist erkennbar, dass eine Abordnung mit
dem Zwecke einer späteren Versetzung
geschieht, unterliegt sie in jedem Fall
von vornherein der Mitbestimmung des
Personalrates.
● Auch die Aufteilung der Tätigkeit eines
Beschäftigten auf mehrere Dienststellen
ist eine mitbestimmungspflichtige
Abordnung.
Tipp
Auch wenn der Arbeitgeber den Personalrat
nicht beteiligen muss, sind Personalräte
zu informieren und können betroffene
Beschäftigte sich Hilfe beim Personalrat
suchen (siehe Stichwort Aufgaben des Personalrates).
Weitere Informationen
Homepage der GEW NRW: www.gew-nrw.de,
Stichwort Recht und Gesetz Schulministerium:
http://www.schulministerium.nrw.de/
BP/OLIVER/Erlass zur Versetzungen von Lehrerinnen
und Lehrern an öffentlichen Schulen:
BASS 21-01 Nr. 21