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8. Jahrgang Nr. 2 Oktober 2000
I N H A L T S V E R Z E I C H N I S
Workshop “e-commerce” 1
Seminar für unsere Mandanten 1
Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen 2
Neues Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung (in Zivilsachen) 3
Neues zu Vertragsstrafe-Klauseln 4
Verbraucherschutz durch Fernabsatzgesetz 4
Ab Mai Schriftform für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen 5
Neue Regelungen zu wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen nach EU-Recht 5
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer 8
INCOTERMS 2000 9
Kein Schutz vor digitalisierter Abbildung von Gebäudeansicht und Straßenverlauf 9
Änderung der Bauordnung für Nordrhein-Westfalen 10
Verträge mit polnischen Partnern zwingend in polnischer Sprache 13
Kunstausstellung im Büro Paderborn 13
„Wir über uns“ 13
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Die in den folgenden Beiträgen allgemein erteilten Hinweise und Empfehlungen können und wollen eine anwaltliche
Einzelberatung nicht ersetzen. Sie sollten vielmehr als Denkanstöße und Problemorientierungen verstanden werden.
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Workshop „e-commerce“
e-commerce – ein Schlagwort in aller Munde, ein Thema mit Zukunft. Obwohl Veranstaltungen
zu diesem Themenkomplex bereits vielfach angeboten werden, spüren wir eine nach wie vor
enorme Nachfrage nach verläßlichen Informationen.
Wir laden Sie deshalb ein zu einem „Workshop e-commerce“, in dem wir Ihnen Fragen wie
"Gegenwart und Zukunft des e-commerce", Technik, geschäftliche Perspektiven, Schutz von
Domain-Namen/Markenrecht, Vertragsschluß im Internet, Allgemeine Geschäftsbedingungen,
Probleme des Wettbewerbsrechts, Beachtenswertes zum Haustürwiderrufsgesetz,
Verbraucherkreditgesetz und Fernabsatzgesetz, Internationales Privatrecht , Gerichtsstand,
straf- und deliktsrechtliche Verantwortung für Inhalte im Internet und anderes mehr
näherbringen und mit Ihnen diskutieren möchten.
Der Workshop findet an zwei Terminen statt:
• 22. November 2000, 15.00 Uhr in Bielefeld,
Mövenpick-Hotel, Am Bahnhof 3, 33602 Bielefeld,
Tel.: (0521) 5282-0, Fax: (0521) 5282-100
• 29 November 2000, 15.00 Uhr in Paderborn,
Heinz-Nixdorf-MuseumsForum, Fürstenallee 7, 33012 Paderborn,
Tel.: (05251) 3066-0, Fax: (05251) 3066-99
Der Teilnehmerkreis ist nicht auf unsere Mandanten beschränkt, so daß Sie auch gern andere
Interessierte auf diese Veranstaltung aufmerksam machen können. Im übrigen werden Sie
demnächst einen Hinweis in der Tagespresse finden.
Anmelden können Sie sich natürlich schon jetzt (bitte den gewünschten Veranstaltungsort
angeben) bei Herrn RA Dr. Nils Gronemeyer,
BDPHG Paderborn, Alte Brauerei 1 – 3, 33098 Paderborn
Tel.: (05251) 7735-0, Fax: (05251) 7735-99, e-mail: paderborn@bdphg.de.
Seminar für unsere Mandanten
Im Frühjahr 2001 möchten wir erneut ein Seminar für unsere Mandanten durchführen.
Behandelt werden sollen diesmal „Fragen des grenzüberschreitenden Vertriebs –
Gestaltung Internationaler Verträge unter Beachtung des UN-Kaufrechts und neuerer
EU Rechtsvorschriften“.
1

Als Termin haben wir den 2. März 2001 von 9.00 Uhr bis ca. 12.30 Uhr im Parkhotel Gütersloh
vorgesehen. Im Anschluß möchten wir Sie gern zu einem Mittagessen und weiteren
Gedankenaustausch einladen.
Wir bitten Sie, sich bei Interesse bereits jetzt den Termin unseres Mandantenseminars
vorzumerken. Anmeldungen richten Sie bitte an Herrn RA Dr. Nils Gronemeyer,
BDPHG Paderborn, Alte Brauerei 1 – 3, 33098 Paderborn
Tel.: (05251) 7735-0, Fax: (05251) 7735-99, e-mail: paderborn@bdphg.de.
Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
Mit dem Ziel, die Zahlungsmoral im allgemeinen zu verbessern, insbesondere aber, um den
Liquiditätsschwierigkeiten in der Bauwirtschaft entgegenzutreten, ist am 01.05.2000 das
Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen in Kraft getreten. Die wesentlichen Inhalte des
Gesetzes sind:
a) Schuldnerverzug tritt automatisch - ohne daß es noch einer Mahnung bedarf - 30 Tage
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungs-
aufforderung ein („automatische“ Mahnung).
b) Der gesetzliche Verzugs-Zinssatz ist von bisher 4 % p.a. (bzw. 5 % unter Kaufleuten)
auf nunmehr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Über-
leitungs-Gesetzes erhöht worden und beträgt somit derzeit 8,42 %.
c) Im (Bau-) Werkvertragsrecht hat der Gesetzgeber zur Begrenzung sogenannter
Abnahme-Verweigerungen als Mittel zur Verschiebung der Fälligkeit des Vergütungs-
anspruchs zwei Tatbestände von „Zwangs“-Abnahmen (auch Abnahme-Gleichstellungen
genannt) eingeführt, wonach eine Abnahme dann anzunehmen ist, wenn
• die Abnahme durch den Besteller nicht innerhalb der vom Unternehmer gesetzten
angemessenen Frist erfolgt - vorausgesetzt es sind keine wesentlichen Mängel
vorhanden - oder
• der Unternehmer eine Fertigstellungsbescheinigung eines von ihm beauftragten
Gutachters vorlegt.
Eine Verkürzung der 30-Tages-Frist durch vertragliche Abreden, insbesondere im Rahmen von
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, um den Schuldner schon vor Ablauf dieses Zeitraums in
Verzug setzen zu können, ist nur sehr eingeschränkt möglich. Daraus folgt, daß Schuldner
Rechnungen regelmäßig erst nach 30 Tagen bezahlen müssen, danach allerdings die Schuld
automatisch mit dem neuen gesetzlichen Zinssatz von z.Zt. 8,42 % p.a. ohne weitere
2

Nachweise verzinst wird. Soweit diese Rechtswirkungen nicht erwünscht sind, ist eine
Anpassung von Vertragsmustern und Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen.
Neues Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung
(in Zivilsachen)
Seit dem 01.01.2000 kann aufgrund eines entsprechenden Bundesgesetzes durch den
Landesgesetzgeber bestimmt werden, dass eine Klage in Zivilsachen erst zulässig ist,
nachdem ein Güteversuch gescheitert ist. Dies gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten vor
dem Amtsgericht mit einem Wert bis 1.500,- DM, Nachbarstreitigkeiten im privaten Bereich
sowie Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, soweit sie nicht in Presse oder
Rundfunk begangen wurden. Nach dem Land Bayern hat nun auch das Land Nordrhein-
Westfalen ein solches Ausführungsgesetz verabschiedet. Ab dem 01.10.2000 muß daher den
genannten Fällen erst das außergerichtliche Schlichtungsverfahren gescheitert sein, bevor der
Weg zu den Gerichten eröffnet ist.
Schlichtungsstelle ist in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich der Schiedsmann/die Schiedsfrau
oder eine andere durch die Landesjustizverwaltung anerkannte Gütestelle. Das Verfahren läuft
nach einer sogenannten Schlichtungsordnung ab. Wer unentschuldigt am
Schlichtungsverfahren nicht teilnimmt, kann mit einem Ordnungsgeld von 20,- DM bis 150,- DM
belegt werden. Zur Verhandlung wird durch die Schiedsperson mit einer Frist von grundsätzlich
2 Wochen durch Einschreibebrief unter Übersendung des Antrags geladen. Das Verfahren
kostet grundsätzlich 20,- DM, bei Abschluß eines Vergleichs 40,- DM, in schwierigen Fällen
bis 75,- DM. Hinzu kommen etwaige Schreibauslagen u.ä..
Verpflichtet sich der Schuldner zur Zahlung, erstellt die Schiedsperson einen Vergleich, aus
der die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Die notwendige Vollstreckungsklausel
muß allerdings das zuständige Amtsgericht erteilen.
Das Schlichtungsverfahren muß nicht bei allen Streitigkeiten bis zu 1.500,- DM absolviert
werden bzw. man kann es auch umgehen. Die wichtigsten Fälle, in denen kein
Schlichtungsverfahren stattfinden muß, sind: Streitigkeiten in Familiensachen, Urkunden-,
Wechsel- oder Scheckprozesse, Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen und
insbesondere dann, wenn man zuvor den Anspruch im Mahnverfahren geltend gemacht hat.
Außerdem braucht dann kein Schlichtungsversuch unternommen zu werden, wenn die Parteien
nicht im selben Landgerichtsbezirk ansässig sind.
Dieses Gesetz ist sicherlich nicht geeignet, die Forderungsbeitreibung zu beschleunigen. Wie
auch in anderen Fällen dürfte das Hauptziel des Gesetzgebers sein, die Gerichte „zu
entlasten“.
Neues zu Vertragsstrafe-Klauseln
Der Bundesgerichtshof hat nach einer im Juli 2000 veröffentlichten Entscheidung festgestellt,
daß Klauseln, die für jeden Arbeitstag der Verspätung zu einer Vertragsstrafe von 0,5 % bis zu
einem Maximum von 5 % der Auftragssumme verpflichten, unwirksam sind. Der
Bundesgerichtshof kritisiert nicht die Obergrenze von 5 %, sondern nimmt Anstoß an dem
Tagessatz von 0,5 %. Da nach diesem Tagessatz die Obergrenze bereits nach 10 Arbeitsta-
gen erreicht sei, lasse die Klausel eine zeitliche Abstufung und eine mit zunehmendem Verzug
steigende Dringlichkeit nicht erkennen. Auch sei zweifelhaft, ob bereits nach 10 Arbeitstagen
ein Schaden von 5 % der Auftragssumme eingetreten sei.
3

Die Entscheidung des Bundesgerichtshof ist im Rahmen eines Bauvertrages zur Errichtung
eines Mehrfamilienhauses ergangen. Die Entscheidungsgründe legen jedoch nahe, den
Standpunkt des Bundesgerichtshofes gleichermaßen bei der Formulierung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für den Warenvertrieb, namentlich im Einkauf zu berücksichtigen.
Verbraucherschutz durch Fernabsatzgesetz
In Umsetzung der EU-Fernabsatzrichtlinie ist am 30.06.2000 das Gesetz über
Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts - Fernabsatzgesetz - in Kraft
getreten. Das Gesetz betrifft nicht nur den klassischen Versandhandel, sondern auch
elektronisch gestützte Käufe mittels neuer Kommunikationstechnologien. Es legt dem
Verkäufer weitgehende Pflichten zur Unterrichtung des Verbrauchers auf und räumt dem
Verbraucher das Recht ein, den abgeschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen ab dem Empfang der Ware und kann
entweder durch schriftliche Erklärung oder durch Rücksendung der Sache gewahrt werden. Sie
verlängert sich auf bis zu vier Monate, wenn der Verkäufer den ihm obliegenden
Informationspflichten nicht nachkommt.
Übt der Käufer das ihm zustehende Widerrufsrecht aus, können ihm bei einem Warenwert bis
EUR 40,00 die Kosten der Rücksendung auferlegt werden. Diese für den Verbraucher
nachteilige Regelung gilt nur dann nicht, wenn die gelieferte Ware von der bestellten abweicht.
Firmen, die E-Commerce betreiben bzw. ihre Waren per Versandhandel anbieten, werden sich
zukünftig an den Vorgaben des Fernabsatzgesetzes orientieren und insbesondere ihre
Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend anpassen müssen. Das Gesetz ist in
bestimmten Fällen auch bei grenzüberschreitenden Verträgen anwendbar; insbesondere wenn
der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der EU hat.
Ab Mai Schriftform für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen
Nicht alles, aber wesentliche Vorschriften des Kündigungsschutzrechts macht der Mai neu.
Die Zeiten der sogenannten „Affektkündigung“ sind ab 01.05.2000 vorbei. Kündigt ein
Arbeitgeber oder ein Arbeitnehmer in der ersten Wut „auf der Stelle“ mündlich einen
Arbeitsvertrag, ist das in Zukunft unwirksam.
Ab 01.05.2000 gilt der neue § 623 BGB:
„Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag sowie die
Befristung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.“
In Zukunft sind also nur noch schriftlich möglich:
• Kündigungen sowohl von Arbeitgeber wie von Arbeitnehmer
• Aufhebungsverträge, wohl auch die sogenannten „Abwicklungsverträge“, die nach
Ausspruch einer Kündigung geschlossen werden.
• Befristungsvereinbarungen in Arbeitsverträgen
4

Wird die Schriftform nicht beachtet, sind Kündigung, Aufhebungsvertrag und
Befristungsvereinbarung unwirksam.
Neue Regelungen zu wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen
nach EU-Recht
Die Europäische Kommission hat mit Wirkung zum 01.06.2000 die Regelungen über die
Wirksamkeit von vertraglichen Vereinbarungen, die den Wettbewerb innerhalb der
Europäischen Union beschränken, in wesentlichen Teilen neu gefaßt.
Es geht um die sogenannte „Gruppenfreistellungsverordnung“, in der die Europäische
Kommission die Vertragsklauseln benennt, die nach ihrer Auffassung trotz
wettbewerbsbeschränkender Wirkungen in Verträgen vereinbart werden können, ohne gegen
das Kartellverbot des EG-Vertrages zu verstoßen. Diese jetzt neu gefaßte
Gruppenfreistellungsverordnung regelt also die Fälle, in denen die EU-Kommission bereits
vorab „Generalabsolution“ erteilt für bestimmte, wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen in
Verträgen, insbesondere Vertriebsverträgen.
Die Problematik entsteht immer dann, wenn ein Lieferant innerhalb eines EU-Landes mit einem
Kunden, insbesondere einem Vertragshändler, Lieferverträge vereinbart, die zum Beispiel
folgende Klauseln enthalten:
• Verpflichtung des Lieferanten, in dem festgelegten Vertragsgebiet ausschließlich diesen
bestimmten Abnehmer zu beliefern (exklusiv).
• Verpflichtung des Vertragshändlers, die Vertragsprodukte ausschließlich beim Lieferanten
zu beziehen, nicht bei Dritten zu kaufen.
• Wettbewerbsverbote zu Lasten des Lieferanten, sowohl während der Vertragslaufzeit wie
nachvertraglich.
• Beschränkungen des Vertragshändlers, die Ware weiterzuverkaufen, angefangen von
Preisbindungen bis hin zu Verboten an den Vertragshändler, die bezogene Ware außerhalb
seines Vertragsgebiets auszuliefern oder Kunden außerhalb seines Vertragsgebiets zu
werben.
Solche Klauseln waren jedenfalls teilweise schon bisher unwirksam.
Nach Artikel 81 des EG-Vertrages (verkürzte Darstellung) sind Vereinbarungen zwischen
Unternehmen verboten und nichtig, die geeignet sind, den Handel zwischen den
Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und die eine Verhinderung, Einschränkung oder
Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des gemeinsamen Marktes bezwecken oder
bewirken.
Das „Kartellverbot“ des Artikel 81 EG-Vertrag unterliegt allerdings von vornherein wichtigen
Einschränkungen:
• Bagatellfälle, die nach einer von der EG-Kommission erlassenen Bagatellbekanntmachung
nur geringfügige Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb haben können,
fallen nicht unter das Kartellverbot. In diesem Bereich sind also entsprechende
wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen grundsätzlich möglich.
• Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, die sich ausschließlich im Bereich
außerhalb der EU auswirken (EU-Ausland), werden vom Kartellverbot nicht erfaßt.
5

Handelt es sich aber um wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, die
• den Wettbewerb innerhalb des EU-Binnenmarkt einschränken können
• und die Bagatellgrenze nach der Bagatellbekanntmachung überschreiten,
greift das Verbot des Artikel 81 EG-Vertrag ein.
In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob die Kommission für die betreffenden Vereinbarungen
eine „Generalabsolution“ durch die neue „Gruppenfreistellungsverordnung“ erteilt hat.
Die neue Gruppenfreistellungsverordnung stellt im Gegensatz zu ihren Vorläufern, die sie
ablöst, entscheidend auf die Marktmacht der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen ab.
In den Genuß einer „Generalabsolution“ nach der Gruppenfreistellungsverordnung kommen nur
Unternehmen, deren Marktanteil auf dem betreffenden Markt 30 % nicht überschreitet, wobei je
nach Einzelfall auf den Marktanteil des Lieferanten oder des Händlers abzustellen ist.
Überschreiten die Marktanteile diese Grenze, gilt die Gruppenfreistellung nicht mehr, es kann
dann nur für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen eine Einzelgenehmigung bei den
europäischen Behörden beantragt werden.
Aus der Gruppenfreistellungsverordnung ergibt sich, daß zum Beispiel folgende
Vereinbarungen in Zukunft unwirksam sind, verbunden mit der Gefahr, daß die gesamte
Vereinbarung nichtig ist:
• Wettbewerbsverbote und Verpflichtungen für Vertragshändler, ausschließlich bei einem
Lieferanten zu beziehen, wenn die Laufzeit solcher Klauseln länger als 5 Jahre oder auf
unbestimmte Zeit vereinbart wird;
• jede Preisbindung des Abnehmers (Festsetzung von Wiederverkaufspreisen);
• Verbot zu Lasten des Abnehmers, aktiv Kunden außerhalb des Vertragsgebiets zu werben
oder dort Auslieferungslager zu unterhalten, es sei denn, dieses Verbot wird auf solche
Gebiete beschränkt, in denen der Lieferant andere Abnehmer exklusiv beliefert; Klauseln,
die dem Abnehmer generell verbieten, außerhalb des ihm zugewiesenen Vertragsgebiets
Kunden zu werben, sind daher zu pauschal;
• Verbot zu Lasten des Abnehmers, außerhalb des Vertragsgebiets „passiv“ zu verkaufen,
d.h. an Abnehmer zu verkaufen, ohne daß er aktiv um solche Abnehmer geworben hatte;
dieses Verbot des „passiven Weiterverkaufens“ war allerdings schon bisher unwirksam.
Anmerkung dazu: Es stellt sich die Rechtsfrage, wie der Internetverkauf zu qualifizieren ist.
Nach Auffassung der Kommission handelt es sich wohl um „passiven Verkauf“ - mit der
Folge, daß er uneingeschränkt zulässig sein muß und vertraglich nicht unterbunden werden
kann.
Die Verordnung enthält eine Reihe anderer komplizierter Ausnahmen, die wir hier im einzelnen
nicht darstellen können.
Für alle Neuverträge muß man also in Zukunft prüfen:
• ob der freie Wettbewerb im EU-Binnenmarkt durch vertragliche Vereinbarungen
eingeschränkt wird,
6

• ob es sich um bloße Bagatellfälle handelt oder um Fälle „spürbarer“
Wettbewerbsbeeinträchtigungen,
• ob in diesen Fällen die Marktmacht der beteiligten Unternehmen unter 30 % oder über 30
% liegt. Nur wenn sie unter 30 % liegt, können die Verträge in den Genuß einer
„Generalabsolution“ nach der Gruppenfreistellungsverordnung kommen. Liegen die
Marktanteile über 30 %, sind Einzelgenehmigungen für wettbewerbsbeschränkende
Vereinbarungen erforderlich;
• wenn der Marktanteil unter 30 % liegt: Liegen „genehmigte“ Vereinbarungen nach der
Gruppenfreistellungsverordnung vor oder sind die Vereinbarungen von der Freistellung nicht
erfaßt, also verboten?
Für Altverträge gilt eine Übergangsregelung:
Verträge, die vor dem 31.05.2001 geschlossen werden, werden noch bis zum 31.12.2001 nach
den alten Freistellungsverordnungen behandelt, insbesondere also alte Alleinvertriebsverträge
nach der Freistellungsverordnung Nr. 1983/83.
In jedem Fall empfiehlt sich für die Zukunft, Vertriebsverträge im Einzelfall auf ihre
Übereinstimmung mit dem neuen EU-Recht zu überprüfen.
Altverträge müssen spätestens zum 01.01.2002 angepaßt sein.
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
Bauherren werden auf vielfältige Weise zur Kasse gebeten: Neben den Kosten für die
Errichtung des Bauvorhabens im engeren Sinne schlagen Baunebenkosten,
Erschließungsbeiträge, Kosten für den Grunderwerb etc. zu Buche. Zu diesen zusätzlichen
Aufwendungen gehört auch die Grunderwerbsteuer. Sie beträgt gemäß
Grunderwerbsteuergesetz 3,5%. Jedoch herrschte über ihre Bemessungsgrundlage seit einiger
Zeit Unklarheit, die nunmehr durch die höchstrichterliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs
beseitigt wurde – oder jedenfalls beseitigt werden sollte. Es geht um die Frage, woran sich die
Grunderwerbsteuer bemisst, wenn ein (noch) unbebautes Grundstück erworben wird, daneben
aber weitere Verträge zur Bebauung desselben geschlossen werden. Kommt es auf den Wert
des unbebauten oder des zukünftig bebauten Grundstücks einschließlich dem Wert der
Bauleistung an? Der Unterschied ist evident, da sich der Wert des Grundstücks durch die
Bebauung für gewöhnlich stark erhöht. Wenn also der addierte Wert des unbebauten
Grundstücks und der Bauleistung zugrunde gelegt werden, steigt die Steuerbelastung des
Erwerbers erheblich.
Schon nach früherer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kam es darauf an, ob
Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag einen einheitlichen Vertragsgegenstand bilden. Dies
hat das oberste Finanzgericht nun entgegen den Bedenken des Niedersächsischen
Finanzgerichts bekräftigt, wenn zwischen beiden Verträgen ein objektiv enger sachlicher
Zusammenhang besteht. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn bereits bei Erwerb des
Grundstücks feststeht, daß der Verkäufer auch Partei des Bauvertrags sein wird - eine bei
Bauträgergeschäften typische Konstellation.
Wann aber im einzelnen ein objektiv enger sachlicher Zusammenhang zwischen beiden
Verträgen mit einer entsprechenden Folge für die Steuerlast bejaht werden muß, kann auch
nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs nur anhand des Einzelfalls und - beispielhaft –
folgenden Kriterien entschieden werden: Identität der jeweils beteiligten Parteien, zeitliche
7

Nähe beider Verträge und bereits im Zusammenhang mit dem Grunderwerb eingegangene
Verpflichtung, ein bestimmtes Bauvorhaben zu realisieren.
8

INCOTERMS 2000
Seit dem 01.01.2000 gelten die von der Internationalen Handelskammer aufgestellten Regeln
zur Auslegung der in Außenhandelsverträgen hauptsächlich verwendeten Handelsklauseln in
der neuen Version INCOTERMS 2000. Die wesentlichen Änderungen gegenüber der bis dahin
geltenden Fassung 1990 betreffen die Pflicht des Verkäufers, unter der Klausel FAS nunmehr
für die Exportfreimachung verantwortlich zu sein, und die Pflicht des Käufers, bei Geltung der
Klausel DEQ die Ware für den Import freimachen zu müssen. Desweiteren wurde insbesondere
die - namentlich im Containerverkehr eingesetzte - Klausel FCA überarbeitet und an mehreren
Stellen die Be- und Entladepflichten des Exporteurs präzisiert.
In Anbetracht der Neufassung der INCOTERMS sollte gewährleistet werden, daß in Verträgen
und Formularen künftig die derzeit gültige Fassung bezeichnet wird. Fehlt ein solcher Hinweis,
kann es zum Streit über die maßgebliche Version kommen.
Eine Ausarbeitung zu den INCOTERMS 2000 kann in dem Büro Gütersloh angefordert werden.
Kein Schutz vor digitalisierter Abbildung von
Gebäudeansicht und Straßenverlauf
Aus der Rechtsprechung liegen erste Entscheidungen rund um die Frage digitaler Gebäude-
Abbildungen (Gebäude-Fotodateien) vor. Anlaß für die Verfahren war folgender: Ein
Verlagsunternehmen, das u.a. digitale Telefonverzeichnisse vertreibt, baut seit einiger Zeit eine
Straßen- bzw. Gebäude-Bilddatenbank auf. Zu diesem Zweck läßt sie bundesweit durch
mehrere mit Kameras ausgerüstete Kleintransporter vom öffentlichen Straßenraum aus digitale
Abbildungen des Straßenverlaufs sowie der angrenzenden Gebäudeansichten aufnehmen. Den
Abbildungen wird jeweils die genau geographische Position durch ein GPS-Satellitengerät
zugeordnet. In einem weiteren Schritt werden die mit den dazugehörigen geoterrestrischen
Daten verbundenen Bildsequenzen einem bestimmten Straßennamen zugeordnet; eine
Verknüpfung mit Hausnummern erfolgt aber nicht. Bis 2001 sollen sämtliche deutsche Städte
mit mehr als 20.000 Einwohnern in eine dann zum Vertrieb anstehende Datenbank
aufgenommen sein, wobei das Unternehmen die Einsatzmöglichkeiten des digitalisierten
Datenmaterials vornehmlich in Verkehrs- und Rettungsleitsystemen, PKW-
Navigationssystemen und elektronischen Planungssystemen sieht. Herausgebracht wurde
bereits ein digitales Telefonverzeichnis, bei dem jedem Anschlußinhaber ein Kartenausschnitt
zugeordnet ist, aus dem sich die ungefähre Lage des Anschlusses im jeweiligen Stadtbild
ersehen läßt.
Hiergegen blieben Rechtsschutzverfahren sowohl von "betroffenen" Eigentümern wie auch von
"betroffenen" Kommunen bisher erfolglos.
· Die Hauseigentümer konnten sich gegen die digitale Erfassung und Verarbeitung nicht
wehren, weil ihr Eigentum - insbesondere die reale Verfügungsbefugnis über das Haus
- in keiner Weise berührt war; die Haussubstanz selbst wurde ohnehin nicht verletzt.
Damit schied jeder Schutz nach Eigentumsvorschriften aus. Es gibt laut OLG
Karlsruhe auch weder nach urheberrechtlichen noch nach datenschutzrechtlichen
Vorschriften ein geschütztes Recht am "Bild des eigenes Hauses".
· Die Städte ihrerseits haben erfolglos versucht, die Aufnahmetätigkeit aus dem
fahrenden Kleinlaster heraus als erlaubnispflichtige Sondernutzung zu qualifizieren, für
die die entsprechende Erlaubnis aber fehle. Dies hat das VG Karlsruhe nicht
überzeugt, das keinen Ansatzpunkt für eine Tätigkeit sah, die über den für jedermann
möglichen und zulässigen Straßengebrauch hinausgehe; auch die Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs sei nicht gefährdet.
9

Abzuwarten bleibt, inwieweit die nationale Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG
den rechtlichen Zustand ändern wird.
Änderung der Bauordnung für Nordrhein-Westfalen
Am 01.06.2000 ist das Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen mit über 100 Einzelpunkten in Kraft getreten. Einige wesentliche Neuregelungen
sollen im Folgenden dargestellt werden:
1. Verfahrensregelungen
• Der Katalog der genehmigungsfreien Vorhaben nach § 65 BauO NW n.F. ist
erweitert worden u.a. um Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten
Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten, Warenautomaten, die
Verkleidungen von Balkonbrüstungen, die Änderung der äußeren Gestaltung von
Gebäuden durch Anstrich, Verputz sowie durch Bekleidungen und Verblendungen etc.
• Dem Genehmigungsfreistellungsverfahren gemäß § 67 BauO NW n.F. unterliegen
weiterhin die Errichtung oder Änderung von Wohngebäuden mittlerer und geringer Höhe
im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Voraussetzung ist allerdings nicht mehr,
daß diese Vorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplanes entsprechen, sondern
nur noch, daß sie den Festsetzungen eines Bebauungsplanes nicht widersprechen.
• Neu eingeführt wurde durch § 67 Abs. 1 BauO NW n.F. für die Bauherrinnen und
Bauherren ein Wahlrecht zwischen dem Freistellungsverfahren und dem vereinfachten
Genehmigungsverfahren.
• Das vereinfachte Genehmigungsverfahren gemäß § 68 BauO n.F. wird zum
Regelverfahren. Das umfangreiche Baugenehmigungsverfahren mit behördlicher
Vollprüfung wird künftig nur noch bei den in § 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 19 BauO NW
n.F. abschließend aufgeführten Sonderbauvorhaben durchgeführt werden.
2. Eine weitere verfahrensrechtliche Änderung enthält § 8 BauO NW n.F., wonach zukünftig
nur noch die Teilung bereits bebauter Grundstücke genehmigungspflichtig ist, nicht
mehr jedoch die Teilung von Grundstücken, die unbebaut sind oder deren Bebauung zwar
genehmigt, aber noch nicht durchgeführt worden ist.
3. Einige wesentliche Änderungen betreffen das Abstandsflächenrecht.
• Mit dem Ziel, eine Verdichtung der Bebauung zu ermöglichen, ist die zu öffentlichen
Verkehrsflächen einzuhaltende Abstandsflächentiefe gegenüber den zu anderen
Grundstücken einzuhaltenden Abstandsflächen halbiert worden (§ 6 Abs. 5 BauO NW
n.F.).
• Grenzgaragen und Abstellräume mit einer Länge bis zu 9 m und einer mittleren
Wandhöhe von maximal 3 m mußten bislang unmittelbar an die Grundstücksgrenze
gesetzt werden. Anderenfalls mußte der reguläre Grenzabstand eingehalten werden.
Nunmehr dürfen diese Anlagen gem. § 6 Abs. 11 BauO NW n.F. auch in den von
anderen Gebäuden einzuhaltenden Grenzabstand errichtet werden, wenn sie entweder
unmittelbar an die Grenze gesetzt werden oder einen Mindestabstand von 1 m
einhalten. Hierdurch wird den Bauherren die Schaffung eines Durchgangs in den hinteren
Grundstücksbereich ermöglicht, der bislang aufgrund der Verpflichtung zur
grenzständigen Errichtung der Garage insbesondere bei Doppel- und Reihenhäusern
häufig nicht möglich war.
• Zulässig ist nunmehr auch die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von
Solarenergie, von Parabolantennen und sonstigen Antennenanlagen bis zur Höhe
von 1,5 m auf Dächern von Grenzgaragen, die bislang von jeglicher Bebauung
freizuhalten waren.
• Erleichtert worden ist die Nutzungsänderung von bestehenden Gebäuden, die den
erforderlichen Grenzabstand nicht einhalten. Nach der bisher geltenden Rechtslage
war die Änderung der Nutzung solcher Gebäude nur zulässig, wenn die zukünftige
Nutzung keine nachteiligeren Auswirkungen für den Nachbarn hatte als die derzeitige.
Nunmehr regelt § 6 Abs. 15 BauO NW n.F., daß Nutzungsänderungen sowie
10

geringfügige bauliche Änderungen bestehender Gebäude ohne Veränderung von Länge
und Höhe der den Nachbargrenzen zugekehrten Wände, die die vorgeschriebene Tiefe
der Abstandsflächen nicht einhalten, erleichtert genehmigt werden können.
4. Eine weitere wesentliche Änderung betrifft die Vorschriften über Stellplätze.
• § 51 Abs. 1 der alten BauO NW sah vor, daß bauliche Anlagen nur errichten dürfen,
wenn Stellplätze oder Garagen in ausreichender Größe und Anzahl hergestellt werden.
Die Neufassung des § 51 Abs. 1 BauO NW schränkt dieses Erfordernis von
Stellplätzen ein und stellt es unter den Vorbehalt, daß Stellplätze unter
Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des örtlichen Personenverkehrs
erforderlich sind. Mit dieser Änderung soll erreicht werden, daß zukünftig nicht
entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis der Nachweis der Stellplatzanzahl
verlangt wird, der sich aus den in der Verwaltungsvorschrift zur Bauordnung genannten
Stellplatzrichtzahlen ergibt. Vielmehr soll der Bedarf der tatsächlich notwendigen
Stellplätze unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verkehrssituation ermittelt werden.
Eine Stellplatzrichtzahlentabelle soll es deshalb künftig nicht mehr geben.
• Die Abkehr von dem sich jedenfalls aus der Verwaltungspraxis ergebenden Zwang zum
Nachweis von Stellplätzen erleichtert auch die Nutzungsänderung von bestehenden
Gebäuden, insbesondere im Innenstadtbereich.
• Sonstige nicht wesentliche Änderungen eines bestehenden Gebäudes, wie z.B. die
Schaffung einer weiteren Wohneinheit durch nachträglichen Ausbau des
Dachgeschosses führt durch Wegfall des bisherigen § 51 Abs. 2 Satz 2 BauO NW n.F.
gar nicht mehr zu einer Erhöhung des Stellplatzbedarfes. Daß dabei im gewissen
Umfang eigentlich notwendige Stellplätze nicht hergestellt werden, wird vom
Gesetzgeber in Kauf genommen.
5. Zahlreiche Vorschriften tragen die Handschrift der rot-grünen Landesregierung und
dienen der Verstärkung ökologischer Anforderungen an Bauvorhaben oder erleichtern
diese. Dabei darf nicht übersehen werden, daß zumindest ein Teil dieser Vorschriften mit
seinen detailierten Anordnungen dem erklärten Willen des Gesetzgebers widerspricht, das
Bauen zu vereinfachen. Teilweise handelt es sich auch eher um imperative Leitsätze als
um durchsetzbare Gebote, wenn z. B. § 3 Abs. 1 Satz 5 und 6 BauO NW n.F. vorgeben,
daß mit Boden, Wasser und Energie sparsam umzugehen ist und die Möglichkeiten zur
Vermeidung und Verwertung von Bauabfällen und Bodenaushub zu nutzen sind.
Von Relevanz ist in diesem Zusammenhang z. B. § 45 BauO NW n.F., der die Fristen,
innerhalb derer erstmalig Dichtigkeitsprüfungen bestehender Abwasseranlagen
vorzunehmen sind, verkürzt. Bedeutsam ist ferner § 6 Abs. 14 BauO NW n.F., wonach bei
nachträglicher Bekleidung oder Verblendung von Außenwänden sowie der nachträglichen
Anhebung der Dachhaut bestehender Gebäude zur Verbesserung des Wärmeschutzes
geringere Tiefen der Abstandsflächen gestattet werden können und – worauf schon
hingewiesen wurde – Solaranlagen auch innerhalb der Abstandsflächen auf Garagendächern
errichtet werden dürfen. § 9 Abs. 1 BauO NW n.F. schließlich verpflichtet den Bauherrn,
nicht überbaubare Fläche des bebauten Grundstücks wasseraufnahmefähig zu belassen
oder herzustellen. Sehr weitgehend – und letztendlich kaum umsetzbar – ist die
Verpflichtung, bauliche Anlagen bis zur Grenze der wirtschaftlichen Zumutbarkeit zu
begrünen, sofern eine Begrünung oder Bepflanzung des Grundstückes selbst nicht oder nur
eingeschränkt möglich ist.
6. Durch § 59 a BauO NW n.F. wird die erst 1996 abgeschaffte Verpflichtung zur Bestellung
eines fachkundigen Bauleiters wieder eingeführt.
Verträge mit polnischen Partnern zwingend in polnischer Sprache
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Seit dem 08.05.2000 gilt in Polen ein neues Sprachgesetz. Danach ist vorgeschrieben, dass
im Rechtsverkehr in Polen die polnische Sprache zu verwenden ist. Dies gilt auch, wenn wenn
lediglich eine beteiligte Partei in Polen ansässig ist. Fremdsprachliche Bezeichnungen sind
zwar nicht grundsätzlich verboten, müssen aber von einer polnischen Übersetzung begleitet
sein.
Die Nichtbeachtung des polnischen Sprachgesetzes kann mit Geldstrafe belegt werden und
des weiteren zur Folge haben, dass Verträge im Bedarfsfall etwa vor Gericht nicht
nachgewiesen werden können.
Für den Bereich des Warenverkehrs stellt sich die Situation allerdings weniger dramatisch dar,
da Polen - ebenso wie Deutschland - Vertragsstaat des UN-Kaufrechtes ist und die
Bestimmungen des UN-Kaufrechtes insoweit dem polnischen nationalen Recht vorgehen. Nach
dem UN-Kaufrecht muss ein Export- bzw. Importvertrag weder schriftlich geschlossen und
kann zudem auf jede Art und Weise, insbesondere auch durch Zeugen nachgewiesen werden.
Soweit allerdings das UN-Kaufrecht ausgeschlossen wird, ist im Rechtsverkehr mit Polen
künftig dem neuen Sprachengesetz in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
Kunstausstellung im Büro Paderborn
In den Räumlichkeiten des Büros Paderborn präsentiert der Künstler Ralf Lucian Dumke in
der Zeit von 24. November bis zum 29. Dezember 2000 einen Ausschnitt seiner
Bildarbeiten. Dumke, geboren 1972 und Absolvent der Universität Paderborn, erhielt im letzten
Jahr den "Förderpreis Junge Kunst im Hochstift" der Volksbank Paderborn. Er sieht
insbesondere seine abstrakten Landschaftsbilder als Gegenpol zur oft hektischen und
betriebsamen Arbeitswelt. Die Ausstellung wird in Zusammenarbeit mit der Internetgalerie
"ArtmeetsW3" – Internetadresse www.artmeetsw3.de - organisiert.
Zur Vernissage am 24. November 2000 um 18.00 Uhr möchten wir Sie bereits jetzt in unsere
Paderborner Kanzlei einladen. Als besonderes Moment ist unter anderem eine Live-
Übertragung der Veranstaltung in das Internet geplant. Sollten Sie an diesem Termin verhindert
sein, sind Sie jederzeit willkommen, die Exponate während unserer Bürozeiten von 08.00 Uhr
bis 18.00 Uhr zu besichtigen.
„Wir über uns“
Unter dieser Rubrik möchten wir Ihnen von Tätigkeiten und Ereignissen berichten, die ein wenig
außerhalb der eigentlichen Anwaltstätigkeit liegen, mit ihr jedoch gleichwohl in Bezug stehen.
Hierdurch möchten wir Ihnen Ihre anwaltlichen Ansprechpartner nach und nach vorstellen. Die
genannten Veröffentlichungen stellen Ihnen die Autoren selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Im Zeitraum von August bis Dezember 2000 bietet die Industrie- und Handwerkskammer
Ostwestfalen zu Bielefeld im Rahmen ihrer „Exportoffensive Ostwestfalen“ eine
Veranstaltungsreihe „“Internationales Wirtschaftsrecht für mittelständische Unternehmen“ an,
die von Prof. Dr. Piltz, RA Sandering, Dr. Tepper und Dr. Schackmar mit Workshops zu
den Themen Gestaltung von Import- und Exportverträgen, Produkthaftung, Gewerblicher
rechtsschutz, Lizenzverträge, Mitarbeiterentsendungen und Internationaler Unternehmenskauf
gestaltet wird. Nähere Informationen erhalten Sie bei der IHK Bielefeld und in unserem Büro
Gütersloh.
Dr. Axel Brandi hat in der „Zeitschrift für Wirtschaftsrecht“ (ZIP) 2000, 173 eine Untersuchung
mit dem Thema „Ermittlungspflicht des Aufsichtsrates über die wirtschaftliche Situation des
Unternehmens am Vorstand vorbei?“ veröffentlicht.
In unser Detmolder Büro ist am 1. September Herr Rechtsanwalt Dr. Tim Oliver Brandi
eingetreten. Herr Brandi, Sohn unseres in Bielefeld tätigen Kollegen Dr. Axel Brandi, wurde in
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1965 in Dortmund geboren und hat in Freiburg und Genf studiert. In dieser Zeit war er zeitweise
am Institut für ausländisches und internationales Privatrecht der Universität Freiburg tätig. Nach
dem ersten Staatsexamen erwarb er 1992/1993 den Master of Laws (LL.M.) an der Columbia
Law School, New York City. Nach Abschluß des Referendariats in Berlin und Promotion über
das "Das Haager Abkommen von 1989 über das auf die Erbfolge anzuwendende Recht" war er
seit 1996 in den Büros New York, Frankfurt und Berlin der Anwaltskanzlei Bruckhaus Westrick
Heller Löber tätig. Sein Tätigkeitsschwerpunkt im Büro Detmold liegt im Bereich
Gesellschaftsrecht, Unternehmenskauf, Steuerrecht und allgemeines Wirtschaftsrecht.
In dem von Redeker/Uechtritz herausgegebenen Anwaltshandbuch für Verwaltungsverfahren
sind die grundlegenden Überarbeitungen der Kapitel „Spielhallenrecht“, verfaßt von Prof. Dr.
Gronemeyer und RA Friege sowie „Gewerberecht“, verfaßt von Prof. Dr. Gronemeyer und
Dr. Gronemeyer erschienen.
Der von Prof. Dr. Gronemeyer auf dem 2. Hamburger Wirtschaftsrechtstag im Mai 1999
gehaltene Vortrag zum Thema "Rechtsschutz gegen gewinnorientierte Tätigkeit der öffentlichen
Hand" wurde jetzt mit einem ausgewählten wissenschaftlichen Apparat versehen in dem von
Stober/Vogel herausgegebenen Sammelband über die „Wirtschaftliche Betätigung der
öffentlichen Hand“ veröffentlicht.
Vom Werner-Verlag Düsseldorf ist er in den „Fachbeirat Öffentliches Baurecht“ der Zeitschrift
„Baurecht“ und vom RWS-Verlag in den Herausgeberbeirat der „Zeitschift für Immobilienrecht“
berufen worden
In der Zeitschrift „Transportrecht“ (TranspR) 2000, 56 ist eine von Dr. Gronemeyer verfaßte
Darstellung des neuen deutschen Güterkraftverkehrsrecht unter Einbeziehung der Regelungen
für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr erschienen.
Dr. Gronemeyer hat im Rahmen des vom Deutschen Anwaltsinstitut e.V. jährlich
durchgeführten Intensiv-Lehrgang Verwaltungsrecht zur Ausbildung zukünftiger Fachanwälte für
Verwaltungsrecht in diesem Sommer erstmalig die Leitung des Kurses
Wirtschaftsverwaltungsrecht – Gaststättenrecht, Handwerksrecht , Verkehrswirtschaftsrecht –
übernommen.
Dr. Klindt hat auf Einladung des bad.-württ. Umwelt- und Verkehrsministeriums und der EG-
Kommission im Mai auf der Ettlinger Fachtagung Europäische Marktüberwachung einen
Vortrag zur Problematik "Schutz vor Plagiaten - ein Thema der EG-Binnenmarktrichtlinien?"
gehalten. Gemeinsam mit G. Jeromin (Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post)
hat er das im Handel erhältliche Büchlein "Marktüberwachung & Produktsicherheit -
Rechtsfragen im europäischen Binnenmarkt" herausgegeben, und darin auch einen Beitrag
"Strukturen des neuen Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)" verfaßt.
In der Zeitschrift „Europäisches Wirtschafts- & Steuerrecht“ 2000, 298 ist sein Aufsatz über
„Herstellererklärung, EG-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung nach der EG-
Maschinen-Richtlinie 98/37/EG“ erschienen.
Prof. Dr. Piltz hat in der Zeitschrift „Neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) 2000, 553 eine
umfangreiche Übersicht über „Neuen Entwicklungen im UN-Kaufrecht“ seit 1996 veröffentlicht.
In der Zeitschrift „Recht der Internationalen Wirtschaft“ (RIW) 2000, 485 ist der Beitrag
„INCOTERMS 2000 – ein Praxisüberblick“ erschienen.
Dr. Schackmar hat im Februar 2000 bei Prof. Dr. Weber an der Universität Bielefeld über das
Thema „Die Lieferpflichten des Verkäufers in internationalen Kaufverträgen“ promoviert. Die
Arbeit wird demnächst im Erich-Schmidt-Verlag erscheinen und im Handel erhältlich sein.
Unser Team im Büro Gütersloh wird seit 1. Oktober von Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas
Schlüter verstärkt. Herr Schlüter war nach Studium der Rechtswissenschaften und
Betriebswirtschaft an der Universität Bielefeld und der London School of Economics and
Political Science zunächst Wissenschaftlicher Assistent bei Prof. Dr. Horn an der Universität
Bielefeld. 1986 begann er seine Tätigkeit bei der Bertelsmann AG als Assistent des
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Vorstandsvorsitzenden. Nach Stationen als Personalchef der Bertelsmann Industriegruppe und
Kaufmännischer Leiter von Mohndruck war er seit Mai 1995 Erster Geschäftsführer der
Bertelsmann Stiftung. Dort ist er zum 1.10.2000 ausgeschieden, um sich neuen Aufgaben zu
widmen.
Neben seiner Tätigkeit in unserem Gütersloher Büro habilitiert sich Herr Schlüter bei Prof. Dr.
Horn an der Universität Köln im Stiftungsrecht. Vor allem in diesem Rechtsgebiet wird auch
sein anwaltlicher Tätigkeitsschwerpunkt sein. Insgesamt wird Herr Schlüter im Bereicht
Stiftungsrecht einschließlich des zugehörigen Steuerrechts, im Recht der
Unternehmernachfolge sowie im Gesellschaftsrecht arbeiten und seine langjährigen
praktischen Erfahrungen aus Unternehmersicht in die anwaltliche Beratung einbringen können..
In der Zeitschrift „Familie und Recht“ (FuR) 1999, 147 ist ein von Frau Dr. Vlassopoulou
verfaßter Bericht über die „Entwicklungen im griechischen Zugewinnausgleich“ erschienen.
RA Vorspel-Rüter hat eine Untersuchung über die jüngste Rechtsprechung der
Instanzgerichte zu sog. „Telefon-Mehrwertdiensten“ verfaßt, die in der „Zeitschrift
Kommunikation & Recht“ (K&R) 1999, 505 unter dem Titel „Telefonsex kostenlos“ erschienen
ist.
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