Schadensersatzforderungen gegen die Bediensteten ...

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- 4 - Blatt 4 zu DR/LFP/PBSB/KGGB A 296-2-10/09 23. Oktober 2009 Deutschland –, fortbesteht. Die durch das ge#amte reichsverfa##ungsrechtliche Deut#che Volk gewählte Verfa##ung des Deut#chen Reiches vom 11. Augu#t 1911 (RGBl. S. 1386), in der durch die Alliierten Expeditions#treitkräfte zur Öffnung der innerdeut#chen Wirt#chaftsgrenzen am 09. November 1989 dem zeitweiligen Reichsverfassungsorgan Kommi##ari#che Reichsregierung unter der Beachtung der fortgeltenden ge#etzlichen Be#timmungen des Artikels I § 1 des am 09. Mai 1945 in kraft getreten fortgeltenden SHAEF-Ge#etzes Nr. 52 der Alliierten Expeditions#treitkräfte (Amtsbl. Ober#te US Militärreg. in Deut#chl. Ausgabe A. S. 24 ), der Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin, vom 02. Augu#t 1945 (Erg. Bl. Nr. 1, All. KRD. S. 13), dem Artikel I Ab#atz 2, Kontrollratsge#etz Nr. 1, vom 20. September 1945 (Amtsbl. All. Kontrollrat in Deut#chl. Nr. 1 S. 6), den Bonner Verträgen, – Brief X vom 23. Oktober 1954, Nr. 8a vom 26. Mai 1952 (BGBl. II 1955 S. 508 u. 509) –, dem Schreiben des Generalbevollmächtigten des Deut#chen Reiches an die Drei Mächte vom 07. Mai 1985, entsprechend dem genehmigungsrechtlichen Verfahren der 21 Tage Regelung der fortgeltenden Berlin Kommandatura Order [BK/O] (51) 56 vom 08. Oktober 1951 [LAZ Land Bln. Nr. 12751] genehmigten Fassung, hebt Artikel 13 Satz 1 der Verfa##ung des Deut#chen Reiches in der revidiert genehmigten Fassung vom 26. Mai 1987 (RGBl. I 1987) seit dem 08. Mai 1985 Anwendung findend, das be#atzungsrechtliche Mittel der We#tmächte Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vollständig auf. Dieser, gemäß Artikel 43 der fortgeltenden Haager Landkriegsordnung, – Abkommen, betreffend die Ge#etze und Gebräuche des Landkriegs –, vom 18. Oktober 1907 (RGBl. 1910 S. 147), dem folgenden Völker-, Kriegs- und Be#atzungsrecht gegen das nationalsozialistische Deutsche Reich entsprechenden Sach- und Rechtslage auf dem Wege der zu proklamierenden Vereinigten Staaten von Europa vom Atlantik ein#chließlich des Mittelmeerraumes und Israels bis zum Ural als ein Europa der Vaterländer, zur Um- und Durch#etzung der Neuen Europäi#chen Friedensordnung, wie im Oktober 1943 durch die Fünfmächte in Moskau beschlossen, sowie zum mit dem seit dem 09. Mai 1945 be#chlagnahmt fortbestehenden reichsverfa##ungsrechtlich neutral, handlungsfähig und #ouverän wiederherzu#tellenden Staate Deut#ches Reich abzuschließenden Friedensvertrag, folgend, haben am 17. Juli 1990 in Paris mit sofortiger Wirkung zum 18. Juli 1990 00 00 Uhr MESZ die Viermächte mit ihrem Rechtsakt, der Außenmini#ter der Union der Soziali#ti#chen Sowjet-Republiken, Eduard Schewardnadse, die Verfassung, das Gesetz über die Staatsangehörigkeit und die übrigen Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik durch deren Unanerkenntnis seitens der Vereinten Nationen aufgehoben und ist mit diesem Tatbe#tand das be#atzungsrechtliche Mittel der Union der Soziali#ti#chen Sowjet-Republiken Deutsche Demokratische Republik am 18. Juli 1990 00 00 MESZ handlungsunfähig erloschen untergegangen, der Außenmini#ter der Vereinigten Staaten von Amerika James Baker die Präambel und den Artikel 23 des be#atzungsrechtlichen Mittels der We#tmächte Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gestrichen und ist mit diesem Tatbe#tand das be#atzungsrechtliche Mittel der We#tmächte Bundesrepublik Deutschland am 18. Juli 1990 00 00 MESZ ebenfalls handlungsunfähig erloschen untergegangen, der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschland, wie das Sozialgericht in Berlin am 19. Mai 1992 durch Urteil S 56 Ar 239/92 deut#cher#eits verwaltungsrechtlich und gerichtlich unanta#tbar fe#t#tellte, von Anbeginn ungültig, nicht durchsetzbar und damit kein Rechtsmittel. Auf Grund der seit dem 18. Juli 1990 Völker- und Men#chenrechtsbrüche der beiden deutschen Seiten, schlossen die Viermächte am 12. September 1990 in Moskau den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, - 5 -
Blatt 5 zu DR/LFP/PBSB/KGGB A 296-2-10/09 23. Oktober 2009 den die beiden deutschen Seiten zur Kenntnis zu nehmen und die Kenntnisnahme, – als Verwaltungsbefehlsempfänger für das be#atzungsrechtliche Mittel der Viermächte vereintes Deutschland, wie auch als Verwaltungsbefehlsempfänger für das be#atzungsrechtliche Mittel der vier Mächte vereintes Land Berlin –, zu unterzeichnen und diesen Vier plus Zwei Vertrag, – einen Zwei plus Vier Vertrag gibt es nicht –, deutscherseits nicht zu ratifizieren hatten und durch die ungesetzliche Ratifizierung seitens des vereinten Deutschland, durch die Vier Mächte nicht ratifiziert, unwirksam ist. Durch Punkt 10 der 13 wörtlich fe#tzu#tellenden Tatbe#tände hat durch Gerichtsbescheid vom 22. September 1993 zum Aktenzeichen S 72 Kr 433/93 das Sozialgericht in Berlin deut#cher#eits verwaltungsrechtlich und gerichtlich unanta#tbar wörtlich fe#tge#tellt, daß, aufgrund der rechtlichen Tatbe#tände, wonach Staatsbürger des reichsverfa##ungsrechtlichen Deut#chen Reiches deut#cher#eits aus#chließlich der Rechtsordnung des Deut#chen Reiches unterliegen und nicht der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Berlin, mit Ausnahme der Staatsbeamten des Deut#chen Reiches sowie der Länderbeamten der Länder des Deut#chen Reiches und der Provinzialbeamten der Provinzen im Frei#taat Preußen, für alle Staatsbürger des Deut#chen Reiches die Reichsver#icherungsordnung in der Fassung vom 22. Mai 1949 Anwendung findet und nicht das Sozialgesetzbuch des vereinten Deutschland. Durch Punkt 11 der 13 wörtlich fe#tzu#tellenden Tatbe#tände hat durch Gerichtsbescheid vom 22. September 1993 zum Aktenzeichen S 72 Kr 433/93 das Sozialgericht in Berlin deut#cher#eits verwaltungsrechtlich und gerichtlich unanta#tbar wörtlich fe#tge#tellt, daß, mittels der fortbestehenden Rechtsauffa##ung der Alliierten, – siehe Wortlaut der Anwendung findenden Artikel 2 und 4 des fortgeltenden Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 –, Staatsbürger mit Er#tem Wohn- und Arbeits#itz oder Er#tem Wohn- und Altersruhe#etz in den fortbestehenden We#t#ektoren, wie auch mit Er#tem Wohn- und Arbeits#itz oder Er#tem Wohn- und Altersruhe#etz im fortbestehenden Ru##i- #chen Sektor in Berlin, ausschließlich das Recht des reichsverfa##ungsrechtlichen Staates Deut#ches Reich, des landesverfa##ungsrechtlichen Landes Frei#taat Preußen, der provinzialordnungsrechtlichen Provinz Brandenburg und Stadtgemeinde Berlin sowie des kommunalverfa##ungsrechtlichen Kommunalverbandes Gebietskörper#chaft von Groß-Berlin in der Fassung der Vier Alliierten (in der Regel) vom 22. Mai 1949 gilt und kein Bundesrecht oder Berliner Landesrecht der fortbestehenden We#t#ektoren. Dieser realen Sach- und Rechtslage folgend, hat, da die zum fortbestehenden Berlin#tatus unzulässigen grundgesetzlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichte, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte, der Bundesgerichtshof wie auch das Bundesverfassungsgericht, für und gegen In- und Ausländer real bestehende Verletzungen der Men#chenwürde und Men#chenrechte nicht ahnden, – das durch die Alliierten Expeditions#treitkräfte auf der Rechtsgrundlage des fortgeltenden SHAEF- Ge#etzes Nr. 2, durch die Alliierten auf der Rechtsgrundlage der fortgeltenden Proklamation Nr. 3, des fortgeltenden Kontrollratsge#etzes Nr. 4 des Alliierten Kontrollrats in Deut#chland zum Gebiet des fortbestehenden verfa##ungsrechtlich Be#nderen Status von Berlin gemäß dem Anwendung findenden § 71 Satz 2, Nr. 1 des reichsrechtlichen Gerichtsverfa##ungsge#etz vom 22. März 1924 (RGBl. I S. 299 ff), zugela##ene Er#tin#tanzliche Landgericht im Briti#chen Sektor in Groß-Berlin sich seit 1997 nicht nur weigert, eine rechtshängige Klage zur wörtlichen Fe#t#tellung von Sachverhalten und Tatbe#tänden für deut#che Amtsverhältnisträger des verfa##ungsrechtlich Be#onderen Status von Berlin zu führen, sondern zum Berlin#tatus zugela##ene Rechtsanwälte massiv bedroht –, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Aktenzeichen EGMR 75529/01, am 08. Juni - 6 -
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