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Blatt 6 zu DR/LFP/PBSB/KGGB A 296-2-10/09 23. Oktober 2009 2006 dem türkischen Staatsbürger Sümerli durch deut#cher#eits verwaltungsrecht und gerichtlich unanta#tbaren Urteil bestätigt, daß das seit 1990 vereinte Deutschland kein Staat ist, sondern es eine Bundesrepublik vereinte Deutschland GmbH gibt, die im Handelsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingetragen, zu hoheitsrechtlichen Aufgaben, wie die Errichtung von Gesetzen, Fragen der Staatsangehörigkeiten und Rechtsverordnungen, über keine Rechtsbefugnis verfügt und deswegen, – zu einem Zeitpunkt den die Alliierten be#timmen und nicht die Europäische Union –, vollständig aufgelöst wird. In Anbetracht der zuvor erwähnten Sachverhalte und Tatbe#tände ist, gemäß dem Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung völker-, kriegs-, be#atzungs- und men#chenrechtlich zwingend daran zu erinnern, daß die das am 09. Mai 1949 Völkerrechts#ubjekt Deut#chland be#etzenden Alliierten Mächte und damit den seit dem 09. Mai 1945 be#chlagnahmt fortbestehenden reichsverfa##ungsrechtlichen Staat Deut#ches Reich auf Zeit be#etzt haben, zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Gebiet der be#etzenden Alliierten Mächte in den drei We#tzonen das mit dem Genehmigungs#chreiben vom 12. Mai 1949 genehmigte be#atzungsrechtliche Mittel der Militärgouverneure Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland keine Verfa##ung, sondern ein Rechtsmittel der be#etzenden Alliierten Mächte auf Zeit ist und von daher die Bundesrepublik Deutschland, wie auch das seit dem 18. Juli 1990 be#atzungsrechtliche Mittel der Viermächte vereintes Deutschland, zu keinem Zeitpunkt weder sachlich, noch rechtlich in der Lage waren oder am heutigen Tage sind, durch die Alliierten zum 22. Mai 1949 bereinigte Reichsge#etze, Rechtsverordnungen und Durchführungsbe#timmungen des reichsverfa##ungsrechtlich be#chlagnahmt fortbestehenden Staates Deut#ches Reich ändern, aufheben oder als Rechtsmittel weder der Bundesrepublik Deutschland noch des vereinten Deutschland bezeichnen oder benutzen zu dürfen, weswegen das durch das vereinte Deutschland geänderte Reichs- und Staatsangehörigkeitsge#etz in Staatsangehörigkeitgesetz ebenso kein anwendbares Rechtsmittel ist, Durch Artikel I § 1 des am 09. Mai 1945 in kraft getreten fortgeltenden SHAEF-Ge#etzes Nr. 52, wurde durch die Alliierten Expeditions#treitkräfte völker-, kriegs-, be#atzungs- und berlin#tatusrechtlich fe#tge#tellt, daß das durch die reichsverfa##ungsrechtlich geltende Verfa##ung des Deut#chen Reichs geschützte Reichsrecht in der Fassung vom 30. Januar 1933 nach § 3 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsge#etz vom 22. Juli 1913 RGBl. S. 583), –gemäß der Artikel 2 und 4 des fortgeltenden Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 (BGBl. II S. 1274 ff) in Verbindung mit Artikel 1 des fortgeltenden Kontrollratsge#etz Nr. 46 vom 25. Februar 1947 (Amtsbl. All. KRD Nr. 14 S. 262) ist nicht nur die Republik Preußen als Staat aufgelöst, sondern sind alle 17 Republiken im reichsverfa##ungsrechtlichen Staat Deut#ches Reich auflöst und sind damit alle 17 früheren Republiken im Staate Deut#ches Reich nach Artikel 2 des Kontrollratsge#etzes Nr. 46 Länder und deren frühere Staatsbürger nunmehr Landesangehörige im Recht und Ge#etz des reichsverfa##ungsrechtlichen Staates Deut#ches Reich und keine Bundesbürger –, deut#cher#eits verwaltungsrechtlich und gerichtlich unanta#tbar geltendes Recht des reichsverfa##ungsrechtlichen Staates Deut#ches Reich ist, welches weder durch das be#atzungsrechtliche Mittel der We#tmächte Bundesrepublik Deutschland bis zum 18. Juli 1990, noch durch das be#atzungsrechtliche Mittel der Viermächte vereintes Deutschland ab 18. Juli 1990 geändert werden durfte und deswegen, mit Wi##en und Genehmigung der Regierungen der Viermächte durch die Kommi##ari#che Reichsregierung, in das be#tatusrechtlich geltende Reichs- und Landesangehörigkeitsge#etz geändert wurde. Die nationalsozialistische Verordnung über die Staatsangehörigkeit vom 05. Februar 1934, die im § 1 bestimmte, - 7 -
Blatt 7 zu DR/LFP/PBSB/KGGB A 296-2-10/09 23. Oktober 2009 daß die Staatsangehörigkeit in den Ländern fortfällt, ist gemäß Artikel I § 1 durch das SHAEF-Ge#etz Nr. 52 durch die Alliierten Expeditions#treitkräfte aufgehoben, da deutsch keine Staatsangehörigkeit, sondern eine Sprache, und Deut#chland die Bezeichnung für eine Nationalität des Völkerrechts#ubjektes Deut#chland ist und dem im Gebiet der fortbestehenden Be#onderen Zone Berlin berlin#tatuswidrigen Bundespräsidialamt, vertreten durch den berliin#tatuswidrigen Bundespräsidenten, wie zum Geschäftszeichen Z6 vom 27. September 2007 schriftlich vorliegend nachgewiesen, ausschließlich dem seit dem 18. Juli 1990 illegalen Bundespräsidenten zur Fortführung der Verherrlichung des Nationalsozialismus , zur Verhinderung der ausstehenden und durch die Alliierten zu erfolgen habenden Wiedervereinigung Deut#chland als Ganzes in den, – gemäß Artikel VII § 9 Ab#atz e) des SHAEF-Ge#etzes Nr. 52 deut#cher#eits verwaltungsrechtlich und gerichtlich unanta#tbar fe#tge#tellt –, Außengrenzen vom 31. Dezember 1937, der Verhinderung des mit dem seit dem 09. Mai 1945 be#chlagnahmt fortbestehenden reichsverfa##ungsrechtlich neutral, handlungsfähig und #ouverän wiederherzu#tellenden Staate Deut#ches Reich abzuschließenden Friedensvertrag, wie auch der Verhinderung der auch gegen den Willen der Europäischen Union erfolgenden Proklamation der Vereinigten Staaten von Europa vom Atlantik ein#chließlich des Mittelmeerraumes und Israels bis zum Ural als ein Europa der Vaterländer dient, völker-, kriegs-, be#atzungs-, berlin#tatus-, reichsverfa##ungs- und men#chenrechtlich ein vollendet praktiziertes Verbrechen wider die reichsverfa##ungsrechtlich garantierte Men#chenwürde und reichsbeamtenrechtlich garantiert ein Verbrechen wider die Men#chenrechte ist, da es, wie durch den Landrat des Landkreis Demmin zum Geschäftszeichen 33.30.20, vom 01. März 2006 schriftlich vorliegend deut#cher#eits verwaltungsrechtlich und gerichtlich unanta#tbar fe#tge#tellt, eine Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland nicht gibt und damit Bundespersonalausweise keine anwendbaren Rechtsmittel sind. Wann, wie Vertreter des Rates der Außenmini#ter der Fünfmächte dem seit dem 08. Mai 1985 bestehenden zeitweiligen Reichsverfassungsorgan Kommi##ari#che Reichsregierung wörtlich wi##en ließen, haben durch den Rechtsakt der Viermächte am 17. Juli 1990 in Paris mit Wirkung seit dem 18. Juli 1990 alle deut#chen Per#onen wieder Staatsbürger des reichsverfa##ungsrechtlichen Staates Deut#ches Reich zu sein und ist der Zeitpunkt an dem das be#atzungsrechtliche Mittel der Viermächte vereintes Deutschland vollständig aufzulösen ist, durch die Alliierten in Einvernehmlichkeit mit der Kommi##ari#chen Reichsregierung zu bestimmen, wobei deutsche Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt mit einem Bundespersonalausweis ausweisen damit rechnen müssen in die Staatenlosigkeit entlassen zu werden, da der reichsverfa##ungsrechtliche Staat Deut#ches Reich und damit das Völkerrechts#ubjekt Deut#chland, kein irgendwie geartetes Rechtsmittel der Europäischen Union ist oder jemals werden könnte. Vertreter grundgesetzlicher Verwaltungsbehörden, wie Gerichte, Grundbuch-, Landrats- und Finanzämter, Zoll, Banken, der Polizei, etc., so auch Vertreter berlin#tatuswidriger privater Unternehmen der Post, – die für Staatsbürger, Staats- und Reichsbahn-, Reichsbank-, Reichsmedizinal- und Reichspo#tbeamte bestehende Po#t#checkkonto-Nummern in Postbank-Girokonto Nummern änderten oder die Konton einfach auflösten –, der Bahn, der Gas- und Elektrizitätswerke, Krankenhäuser, Versicherungen aller Art und GbRs des vereinten Deutschland oder des Berliner landesrechtlich vereinten Land Berlin, die sich weigern durch die Alliierten Expeditions#treitkräfte der Kommi##ari#chen Reichsregierung genehmigte, durch das zeitweilige Reichsverfassungsorgan Kommi##ari#ches Reichsmini#terium des Innern erstellte Reichsper#onalauswei#e und Führer#cheine gemäß dem Reichsrecht als geltendes Recht anzuerkennen, sind die Vertreter der Kommi##ari#chen Reichsregierung,
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Seite 9 und 10: - 9 - Blatt 9 zu DR/LFP/PBSB/KGGB A
Seite 11 und 12: - 11 - Blatt 11 zu DR/LFP/PBSB/KGGB
Seite 13: - 13- Blatt 13zu DR/LFP/PBSB/KGGB A

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