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Schadensersatzforderungen gegen die Bediensteten ...

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Blatt 7 zu DR/LFP/PBSB/KGGB A 296-2-10/09 23. Oktober 2009<br />

daß <strong>die</strong> Staatsangehörigkeit in den Ländern fortfällt,<br />

ist gemäß Artikel I § 1 durch das SHAEF-Ge#etz Nr. 52 durch <strong>die</strong> Alliierten Expeditions#treitkräfte aufgehoben,<br />

da deutsch keine Staatsangehörigkeit,<br />

sondern eine Sprache,<br />

und Deut#chland <strong>die</strong> Bezeichnung für eine Nationalität des Völkerrechts#ubjektes Deut#chland ist und dem im<br />

Gebiet der fortbestehenden Be#onderen Zone Berlin berlin#tatuswidrigen Bundespräsidialamt,<br />

vertreten durch den berliin#tatuswidrigen Bundespräsidenten,<br />

wie zum Geschäftszeichen Z6 vom 27. September 2007 schriftlich vorliegend nachgewiesen,<br />

ausschließlich dem seit dem 18. Juli 1990 illegalen Bundespräsidenten zur Fortführung der Verherrlichung<br />

des Nationalsozialismus ,<br />

zur Verhinderung der ausstehenden und durch <strong>die</strong> Alliierten zu erfolgen habenden Wiedervereinigung<br />

Deut#chland als Ganzes in den,<br />

– gemäß Artikel VII § 9 Ab#atz e) des SHAEF-Ge#etzes Nr. 52 deut#cher#eits verwaltungsrechtlich<br />

und gerichtlich unanta#tbar fe#tge#tellt –,<br />

Außengrenzen vom 31. Dezember 1937,<br />

der Verhinderung des mit dem seit dem 09. Mai 1945 be#chlagnahmt fortbestehenden reichsverfa##ungsrechtlich<br />

neutral, handlungsfähig und #ouverän wiederherzu#tellenden Staate Deut#ches Reich abzuschließenden Friedensvertrag,<br />

wie auch der Verhinderung der auch <strong>gegen</strong> den Willen der Europäischen Union erfolgenden Proklamation<br />

der Vereinigten Staaten von Europa vom Atlantik ein#chließlich des Mittelmeerraumes und Israels bis zum Ural<br />

als ein Europa der Vaterländer <strong>die</strong>nt,<br />

völker-, kriegs-, be#atzungs-, berlin#tatus-, reichsverfa##ungs- und men#chenrechtlich ein vollendet praktiziertes<br />

Verbrechen wider <strong>die</strong> reichsverfa##ungsrechtlich garantierte Men#chenwürde und reichsbeamtenrechtlich garantiert ein<br />

Verbrechen wider <strong>die</strong> Men#chenrechte ist,<br />

da es,<br />

wie durch den Landrat des Landkreis Demmin zum Geschäftszeichen 33.30.20, vom 01. März 2006<br />

schriftlich vorliegend deut#cher#eits verwaltungsrechtlich und gerichtlich unanta#tbar fe#tge#tellt,<br />

eine Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland nicht gibt und damit Bundespersonalausweise<br />

keine anwendbaren Rechtsmittel sind.<br />

Wann,<br />

wie Vertreter des Rates der Außenmini#ter der Fünfmächte dem seit dem 08. Mai 1985 bestehenden zeitweiligen<br />

Reichsverfassungsorgan Kommi##ari#che Reichsregierung wörtlich wi##en ließen,<br />

haben durch den Rechtsakt der Viermächte am 17. Juli 1990 in Paris mit Wirkung seit dem 18. Juli 1990 alle<br />

deut#chen Per#onen wieder Staatsbürger des reichsverfa##ungsrechtlichen Staates Deut#ches Reich zu sein und ist<br />

der Zeitpunkt an dem das be#atzungsrechtliche Mittel der Viermächte vereintes Deutschland vollständig<br />

aufzulösen ist,<br />

durch <strong>die</strong> Alliierten in Einvernehmlichkeit mit der Kommi##ari#chen Reichsregierung zu bestimmen,<br />

wobei deutsche Personen,<br />

<strong>die</strong> sich zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt mit einem Bundespersonalausweis ausweisen damit rechnen müssen in <strong>die</strong><br />

Staatenlosigkeit entlassen zu werden,<br />

da der reichsverfa##ungsrechtliche Staat Deut#ches Reich und damit das Völkerrechts#ubjekt Deut#chland,<br />

kein irgendwie geartetes Rechtsmittel der Europäischen Union ist oder jemals werden könnte.<br />

Vertreter grundgesetzlicher Verwaltungsbehörden, wie Gerichte, Grundbuch-, Landrats- und Finanzämter,<br />

Zoll, Banken, der Polizei, etc.,<br />

so auch Vertreter berlin#tatuswidriger privater Unternehmen der Post,<br />

– <strong>die</strong> für Staatsbürger, Staats- und Reichsbahn-, Reichsbank-, Reichsmedizinal- und Reichspo#tbeamte<br />

bestehende Po#t#checkkonto-Nummern in Postbank-Girokonto Nummern änderten oder <strong>die</strong> Konton<br />

einfach auflösten –,<br />

der Bahn, der Gas- und Elektrizitätswerke, Krankenhäuser, Versicherungen aller Art und GbRs des<br />

vereinten Deutschland oder des Berliner landesrechtlich vereinten Land Berlin,<br />

<strong>die</strong> sich weigern durch <strong>die</strong> Alliierten Expeditions#treitkräfte der Kommi##ari#chen Reichsregierung genehmigte,<br />

durch das zeitweilige Reichsverfassungsorgan Kommi##ari#ches Reichsmini#terium des Innern erstellte<br />

Reichsper#onalauswei#e und Führer#cheine gemäß dem Reichsrecht als geltendes Recht anzuerkennen,<br />

sind <strong>die</strong> Vertreter der Kommi##ari#chen Reichsregierung,

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