Elternratgeber: Wir reden mit - Hamburg

44 Rechtsbehelfe gegen schulische Entscheidungen
Im Laufe eines Schuljahres werden in der Schule eine
Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt und Entscheidungen
getroffen, die unmittelbar die Schülerinnen und
Schüler betreffen wie zum Beispiel Einschulung, Eintragungen
ins Klassenbuch, Noten im Unterricht für mündliche
oder schriftliche Leistungen, Befreiung vom Unterricht,
Ordnungsmaßnahmen, Festsetzung der Halbjahres-
und Jahresnoten und Einstufung in Kurse.
Bezweifeln Schülerinnen und Schüler oder deren
Eltern die Richtigkeit einer Entscheidung oder sind sie
mit ihr nicht einverstanden, so können sie eine Überprüfung
der Entscheidung fordern. Grundsätzlich unterliegt
jede schulische Entscheidung einer Überprüfung.
Es gibt vier Möglichkeiten, die Überprüfung einer
schulischen Maßnahme zu veranlassen:
1. Gegenvorstellung
Mit einer »Gegenvorstellung« erreichen die betroffenen
Schülerinnen und Schüler beziehungsweise deren Eltern,
dass sich die Stelle, die die Entscheidung getroffen
hat, erneut mit der Angelegenheit befassen und die getroffene
Entscheidung überprüfen muss. Richtet sich die
Gegenvorstellung gegen eine Entscheidung der Schule,
wird sie von der Schule beziehungsweise der Schulleitung
bearbeitet; richtet sie sich gegen eine Entscheidung
der Schulaufsicht, ist diese zuständig.
2. (Sach-) Beschwerde
Mit einer »Sachbeschwerde« richten sich die Betroffenen
an die nächsthöhere Verwaltungsebene: Richtet sich
die Beschwerde gegen eine Entscheidung der Schule,
wird sie von der Schulaufsicht bearbeitet; richtet sie sich
gegen eine Entscheidung der Schulaufsicht, ist die jeweilige
Abteilungsleitung zuständig.
3. Dienstaufsichtsbeschwerde
Eine »Dienstaufsichtsbeschwerde« richtet sich gegen
das persönliche Verhalten einer Lehrkraft oder eines
sonstigen Mitarbeiters beziehungsweise einer sonstigen
Mitarbeiterin der Schule. Alle Dienstaufsichtsbeschwerden
werden zentral von der Personalabteilung im Amt
für Verwaltung der Bildungsbehörde bearbeitet.
4. Widerspruch
Legen die Betroffenen »Widerspruch« ein, wird die Angelegenheit
dem Widerspruchsausschuss zur Bearbeitung
übergeben. Der Widerspruchsausschuss wird bei
der Rechtsabteilung im Amt für Verwaltung gebildet und
überprüft die angegriffene Entscheidung in einem förmlichen
und bei Zurückweisung kostenpflichtigen Verfahren.
Verwaltungsakt: ja oder nein?
Nicht alle schulischen Entscheidungen sind Verwal-
tungsakte. Die Unterscheidung ist wichtig, weil nur gegen
Verwaltungsakte Widerspruch eingelegt werden
kann. Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
jede Verfügung, Entscheidung
oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde
zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des
öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare
Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Für den schulischen Bereich ist oftmals die Fragestellung
entscheidend, ob die angegriffene Entscheidung tatsächlich
Rechtswirkung nach außen hat. Die Abgrenzung
kann im Einzelfall schwierig sein, jedoch ist die Zuordnung
durch eine langjährige gefestigte Rechtsprechung
im Grundsatz eindeutig.
Verwaltungakte sind zum Beispiel:
– Einschulung bzw. Ablehnung der Aufnahme,
– Ein- und Umstufung in Fachleistungskurse,
– Nichtversetzung,, Prüfungsentscheidungen,
– Abgangs- und Abschlusszeugnis,
– Um- und Abschulung,
– Ordnungsmaßnahmen.
Widerspruchsausschuss
Der Widerspruchsausschuss besteht aus einer Juristin
oder einem Juristen der Rechtsabteilung im Amt für Verwaltung
als vorsitzendem Mitglied und zwei ehrenamtlichen
beisitzenden Mitgliedern. Das vorsitzende Mitglied
kann allein entscheiden, wenn es die Angelegenheit
nach Lage der Akten für entscheidungsreif hält; ansonsten
entscheidet der Widerspruchsausschuss nach einer
Widerspruchssitzung.
Wird auch die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des
Widerspruchsausschusses bezweifelt, haben die Betroffenen
die Möglichkeit, Klage beim Verwaltungsgericht
einzureichen.
Widerspruch: Wer trägt die Kosten?
Ein ganz oder teilweise erfolgloses Widerspruchsverfahren
ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt nach der
Gebührenordnung für das Staatliche Schulwesen zurzeit
zwischen 31,– und 256,– Euro. Sie ist für den Einzelfall
innerhalb dieses Rahmens nach den entstandenen Kosten
und dem Schwierigkeitsgrad festzusetzen. Dabei ist
zu berücksichtigen, dass die gesetzlich festgelegte Entschädigung
der beiden Beisitzer je Sitzungstag bereits
42,– Euro ausmacht. Die Gebühr braucht nicht erhoben
zu werden, wenn der Widerspruch vor der Entscheidung
des Widerspruchsausschusses zurückgenommen
wird, beziehungsweise weil die Erziehungsberechtigten
im Verfahren von der Richtigkeit der Entscheidung der
Schule überzeugt worden sind.