Verhandlungsschrift

MARKTGEMEINDE HIRSCHBACH
NIEDERÖSTERREICH – BEZIRK GMÜND
Bahnstraße 48
3942 Hirschbach
Tel: 02854 - 344 Fax: 02854 – 344/30
Verhandlungsschrift
über die Sitzung des
Gemeinderates
am Montag, dem 26. März 2012 im Gemeindeamt Hirschbach.
Die Einladung erfolgte am 20.03.2012 durch Kurrende.
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 20.45 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeister: Rainald Schäfer
Vizebürgermeister: Rupert Bachhofner
geschäftsf. Gemeinderat: Kurt Zeilinger
geschäftsf. Gemeinderat: Roswitha Berger
geschäftsf. Gemeinderat: Dr. Ernst Wurz
Gemeinderat: Martin Thor Gemeinderat: Karl Birbach
Gemeinderat: Johann Birbach Gemeinderat: Carina Berger
Gemeinderat: Eduard Rauch Gemeinderat: Mag. Michael Kugler
Gemeinderat: Jürgen Fischer Gemeinderat: Ing. Klaus Rogner
Gemeinderat: Josef Binder Gemeinderat: Wilhelm Führer
Außerdem anwesend waren:
Sekr.: Martin Steininger
Altbgm. Willibald Müller
Entschuldigt abwesend war:
Vorsitzender: Bürgermeister Rainald Schäfer
Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig.
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 1

Bürgermeister Rainald Schäfer, begrüßte die Mitglieder des Gemeindevorstandes, stellte die
Beschlussfähigkeit fest und eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung des Gemeinderates.
Herr Bgm. Schäfer brachte vor Beginn der Sitzung schriftlich einen Dringlichkeits-
antrag mit einer Begründung versehen zu dem Thema:
Ø� „Bekenntnis der Marktgemeinde Hirschbach zum Waldviertler Windpakt“
ein.
Danach führte der Bgm. die Abstimmung um Zuerkennung der Dringlichkeit durch –
Ergebnis: einstimmig
Dem Antrag wurde daher die Dringlichkeit zuerkannt.
Der Bgm. teilte mit, dass diese Anträge unter den TOP. 20. inhaltlich behandelt werden.
Tagesordnung
TOP. 1: Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten
Sitzung vom 12.03.2012.
TOP. 2: Rechnungsabschluss 2011.
TOP. 3: Ehrung für den ausgeschiedenen Bgm. a. D. Willibald Müller.
TOP. 4: Vergabe – Errichtung einer Gasheizung – Kindergarten.
TOP. 5: Vergabe – Malerarbeiten – Kindergarten.
TOP. 6: Vergabe – Tischlerarbeiten – Kindergarten.
TOP. 7: Vergabe – Einrichtung – Kindergarten.
TOP. 8: Vergabe – Anpassung der Kläranlage Hirschbach an den Stand
der Technik - Variantenuntersuchung.
TOP. 9: Vergabe – div. Straßenbauarbeiten – GW DI Bruckner.
TOP.10: Vergabe – Sanierung – Gehsteig Marktplatz.
TOP.11: Vergabe – Sanierung – Gehsteig Bahnstraße.
TOP.12: Vergabe – div. Straßenbauarbeiten – Stichstraße Süß (Feldgasse).
TOP.13: Bestellung bzw. Entsendung von Vertretern zu den verschiedenen Sitzungen.
TOP.14: FF Hirschbach – Zuschuss zur lfd. Geschäftsführung – Jahr 2011 und 2012.
a) Überplanmäßige Ausgabe – Zuschuss zur lfd. Geschäftsführung –
FF Hirschbach – Jahr 2011 und 2012.
TOP.15: Beitritt – Verein „go17“ – Landesausstellung 2017.
TOP.16: Kooperation zwischen den Gemeinden Amaliendorf-Aalfang,
Brand-Nagelberg, Großdietmanns, Hirschabch, Hoheneich,
Kirchberg am Walde, Waldenstein und Schrems in baurechtlichen
Angelegenheiten.
TOP.17: Robert Quast – Ansuchen – Zuweisung der Grabstelle 51 – 52,
Gemeindefriedhof Hirschbach.
TOP.18: Alfred Gary – Ansuchen – Zuweisung der Grabstelle 181,
Gemeindefriedhof Hirschbach.
TOP.19: Bericht des Prüfungsausschusses.
TOP.20: Bericht des Bürgermeisters.
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 2

TOP. 1.: Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der
letzten Sitzung vom 12.03.2012.
Der Vorsitzende stellte fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände
erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
TOP. 2.: Rechnungsabschluss 2011.
Sachverhalt:
GGR. Dr. Wurz teilte mit, dass der erstellte Entwurf des Rechnungsabschluss 2011 in der Zeit
vom 09.03.2012 bis 26.03.2012 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufliegt.
Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde bei Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung
des Rechnungsabschlussentwurfs ausgefolgt.
Innerhalb der Auflagefrist kann jedes Gemeindemitglied schriftliche Stellungnahmen dazu beim
Gemeindeamt einbringen.
Die Auflegung wurde ortsüblich kundgemacht. Es wurden keine schriftlichen Stellungnahmen
eingebracht.
Der Rechnungsabschluss schloss im ordentlichen Haushalt mit
Einnahmen: € 1,227.460,94 Ausgaben: € 861.801,52
mit Vorjahresabwicklungen.
Der außerordentliche Haushalt schloss mit:
Einnahmen: € 251.760,99 Ausgaben: € 251.760,99
mit Vorjahresabwicklungen.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss 2011 beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 3.: Ehrung für den ausgeschiedenen Bgm. a. D. Willibald Müller.
Sachverhalt:
Bgm. Schäfer teilte mit, dass auf Grund des Mandatsverzichtes von Bgm. a. D. Willibald Müller
(SPÖ) vom 29.02.2012, ihm als Ehrung eine Dank- und Anerkennungsurkunde überreicht werden
soll.
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 3

Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge dem ausgeschiedenen Bgm. a. D. Willibald Müller (SPÖ) eine
Dank- und Anerkennungsurkunde überreichen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 4.: Vergabe – Errichtung einer Gasheizung - Kindergarten.
Sachverhalt:
Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge des Kindergartenumbaues die Errichtung einer Gasheizung
an Stelle der Nachtspeicherheizung vorgesehen ist.
Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote eingeholt (incl. MWSt.):
Ø� RLH Gmünd € 8.265,34 incl. 3% Skonto
Ø� Appel GesmbH. Vitis € 9.193,65
� Garschall, Vitis nicht angeboten
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die Vergabe für die Errichtung einer Gasheizung im Kindergarten an
das RLH Gmünd mit Gesamtkosten in der Höhe von € 8.265,34 incl. USt. beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 5.: Vergabe – Malerarbeiten – Kindergarten.
Sachverhalt:
Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge des Kindergartenumbaues die Malerarbeiten im Kindergarten
durchgeführt werden müssen. Von der Fa. Fuchs, Hirschbach wurde ein Kostenanbot mit
Gesamtkosten in der Höhe von € 3.981,60 incl. USt.
Auf die Einholung eines zweiten Angebotes wird verzichtet, da die heimischen Betriebe
bevorzugt behandelt werden sollen.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die Vergabe für die Malerarbeiten im Kindergarten an die
Fa. Fuchs, Hirschbach mit Gesamtkosten in der Höhe von € 3.981,60 incl. USt.
beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 4

Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 6.: Vergabe – Tischlerarbeiten - Kindergarten.
Sachverhalt:
Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge des Kindergartenumbaues die div. Tischlerarbeiten (Fußboden
schleifen ua.) im Kindergarten durchgeführt werden müssen.
Von der Fa. Weichselberger, Hirschbach wurde ein Kostenanbot mit Gesamtkosten in der Höhe
von € 3.106,01 incl. USt.
Auf die Einholung eines zweiten Angebotes wird verzichtet, da die heimischen Betriebe
bevorzugt behandelt werden sollen.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die Vergabe für die Malerarbeiten im Kindergarten an die
Fa. Weichselberger, Hirschbach mit Gesamtkosten in der Höhe von € 3.106,01 incl. USt.
beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 7.: Vergabe – Einrichtung - Kindergarten.
Sachverhalt:
Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge des Kindergartenumbaues die Einrichtung erneuert werden
soll.
Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote eingeholt (incl. MWSt.):
Ø� Weichselberger, Hirschbach € 13.841,41
Ø� Resch Möbekwerkstätten GmbH., 4160 Aigen € 14.354,53
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die Vergabe für die Einrichtung für den Kindergarten an die
Fa. Weichselberger, Hirschbach mit Gesamtkosten in der Höhe von € 13.841,41
incl. USt. beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 8.: Vergabe – Anpassung der Kläranlage Hirschbach an den
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 5

Sachverhalt:
Stand der Technik - Variantenuntersuchung.
Bgm. Schäfer teilte mit, dass aufgrund des Alters der bestehenden Kläranlage und der geänderten
Vorgaben hinsichtlich Gewässerschutz in den kommenden Jahren entsprechende Anpassungsmaßnahmen
bei der bestehenden Abwasserreinigungsanlage zu setzen. Sollten sich die
erforderlichen Umbaumaßnahmen bei der Kläranlage als nicht wirtschaftlich oder nicht zielführend
erweisen, sind andere Lösungsvarianten ins Auge zu fassen (Ableitung KA-Ablauf zu größerem
Vorfluter, Anschluss an andere Abwasserreinigungsanlage).
Im Zuge einer Variantenuntersuchung sind daher alle in Frage kommenden Lösungsmöglichkeiten
aus technischer, wirtschaftlicher und ökologischer Sicht zu beleuchten und in Form eines Variantenvergleiches
transparent darzustellen. Diese Studie soll für dioe Marktgemeinde Hirschbach
eine entsprechende Entscheidungsgrundlage bieten, welche Anpassungsvariante letztlich
zur Ausführung kommen soll.
Von der Fa. DI Kraner ZT GmbH., 1130 Wien wurde ein Kostenanbot für die Variantenuntersuchung
mit Gesamtkosten in der Höhe von € 7.970,00 excl. USt. vorgelegt.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeindevorstand möge folgenden Antrag an den Gemeinderat stellen:
Der Gemeinderat möge die Vergabe der Variantenuntersuchung für die Anpassung der Kläranlage
an den Stand der Technik an die Fa. DI Kraner ZT GmbH., 1130 Wien mit Gesamtkosten in
der Höhe von € 7.970,00 excl. USt. beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 9.: Vergabe – div. Straßenbauarbeiten – GW DI Bruckner.
Sachverhalt:
Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge der div. Straßenbauarbeiten im Gemeindegebiet Hirschbach,
der Güterweg – vom Haus Nr. 236 (DI Bruckner – ca. Kurve Richtung Kindergartensiedlung)
neu asphaltiert werden soll.
Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote eingeholt (incl. MWSt.):
Ø� Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd € 29.543,88
Ø� Fa. Swietelsky BaugesmbH., Zwettl € 31.446,14
Ø� Fa. DI Leithäusl, Göpfritz/Wild € 32.356,48
Ø� Fa. Mokesch Bau- u. Zimmermeister GesmbH, Gmünd € 35.134,80
Ø� Fa. Wurz GesmbH, Gmünd € 36.769,20
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die Vergabe der div. Straßenbauarbeiten – GW DI Bruckner an
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 6

den Billigstbieter der Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH, Gmünd mit einer Gesamtsumme in der Höhe
von € 29.543,88 incl. USt. beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 10.: Vergabe – Sanierung – Gehsteig Marktplatz.
Sachverhalt:
Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge der div. Straßenbauarbeiten im Gemeindegebiet Hirschbach,
der Gehsteig Marktplatz (von Haus Nr. 68 – Haumer Yvonne – Haus Nr. 17 – Grabatsch
Otto -. saniert werden soll.
Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote eingeholt (incl. MWSt.):
Ø� Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd € 7.460,38
Ø� Fa. Mokesch Bau- u. Zimmermeister GesmbH, Gmünd € 8.175,60
Ø� Fa. Wurz GesmbH, Gmünd € 8.220,00
Ø� Fa. Swietelsky BaugesmbH., Zwettl € 8.589,08
Ø� Fa. DI Leithäusl, Göpfritz/Wild € 8.717,29
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die Vergabe der div. Straßenbauarbeiten – Gehsteig Marktplatz
an den Billigstbieter der Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd mit einer Gesamtsumme
in der Höhe von € 7.460,38 incl. USt. beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 11.: Vergabe – Sanierung – Gehsteig Bahnstraße.
Sachverhalt:
Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge der div. Straßenbauarbeiten im Gemeindegebiet Hirschbach,
die Sanierung des Gehsteiges in der Bahnstraße (vor der Wohnhausanlage) durchgeführt
werden soll.
Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote eingeholt (incl. MWSt.):
Ø� Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd € 5.100,84
Ø� Fa. Wurz GesmbH, Gmünd € 5.818,80
Ø� Fa. DI Leithäusl, Göpfritz/Wild € 6.548,20
Ø� Fa. Mokesch Bau- u. Zimmermeister GesmbH, Gmünd € 7.407,60
Ø� Fa. Swietelsky BaugesmbH., Zwettl € 7.767,00
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 7

Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die Vergabe der div. Straßenbauarbeiten – Sanierung Gehsteig Bahnstraße
an den Billigstbieter der Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd mit einer Gesamtsumme in
der Höhe von € 5.100,84 incl. USt. beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 12.: Vergabe – div. Straßenbauarbeiten – Stichstraße Süß (Feldgasse).
Sachverhalt:
Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge der div. Straßenbauarbeiten im Gemeindegebiet Hirschbach,
die Stichstraße – Feldgasse ( Haus Nr. 228 - Fam. Süß Martin – Ecke Einfriedung Bierbach-Binder
Eduard) asphaltiert werden soll.
Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote eingeholt (incl. MWSt.):
Ø� Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd € 18.241,43
Ø� Fa. Wurz GesmbH, Gmünd € 19.738,80
Ø� Fa. Swietelsky BaugesmbH., Zwettl € 20.482,24
Ø� Fa. DI Leithäusl, Göpfritz/Wild € 20.553,79
Ø� Fa. Mokesch Bau- u. Zimmermeister GesmbH, Gmünd € 20.640,00
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die Vergabe der div. Straßenbauarbeiten – Asphaltierung
Stichstraße – Feldgasse bei Haus Nr. 228 (Fam. Süß Martin) an den Billigstbieter der
Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd mit einer Gesamtsumme in der Höhe von
€ 18.241,43 incl. USt. beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 13.: Bestellung bzw. Entsendung von Vertretern zu den verschiedenen
Sitzungen.
Sachverhalt:
Bgm. Schäfer teilte mit, dass von den einzelnen Fraktionen folgende Gemeinderäte als Vertreter
des Bürgermeisters bei den verschiedenen Sitzungen bestellt bzw. entsendet werden:
GUV Gmünd Bgm. Rainald Schäfer
Rotes Kreuz Bgm. Rainald Schäfer
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 8

Musikschulverband Vitis Bgm. Rainald Schäfer
Stv.: GR. Jürgen Fischer
Thaya-Oberlauf Wasserverband GGR. Kurt Zeilinger
Standesamtsverband Kirchberg/Walde Bgm. Rainald Schäfer
Staatsbürgerschaftsverband Kirchberg/Walde Bgm. Rainald Schäfer
Kleinregion Bgm. Rainald Schäfer
Stv.: Vizebgm. Rupert Bachhofner
Tourismusverband Oberes Waldviertel GGR. Roswitha Berger
Stv.: GGR. Dr. Ernst Wurz
Disziplinarkommission Bgm. Rainald Schäfer
Vizebgm. Rupert Bachhofner
GGR. Dr. Ernst Wurz
GR. Eduard Rauch
Sozialsprengel des Verwaltungsbezirkes Gmünd Bgm. Rainald Schäfer
Stv.: GR. Wilhelm Führer
Wildschadenskommission GR. Martin Thor
Hauptschulausschuss Gmünd, Waidhofen/Thaya Bgm. Rainald Schäfer
Ausschuss - Polytechn. Lehrgang Gmünd Bgm. Rainald Schäfer
Sanitätssprengel Kirchberg/Walde Bgm. Rainald Schäfer
Holzcluster Vitis Bgm. Rainald Schäfer
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die vorgenannten Gemeinderäte als Vertreter des Bürgermeisters zu den
verschiedenen Sitzungen bestellen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 14.: FF Hirschbach – Zuschuss zur lfd. Geschäftsführung – Jahr 2011 und 2012.
Sachverhalt:
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 9

Bgm. Schäfer teilte mit, dass bei der Besprechung Mitte Dezember 2011 mit dem Feuerwehrkommando
vereinbart wurde, dass seitens der Gemeinde ein jährlicher Zuschuss zur lfd. Geschäftsführung
geleistet wird. Es wurde ein jährlicher Kostenbeitrag von € 2.060,00 zugesagt.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge der FF Hirschbach einen jährlichen Zuschuss für die lfd. Geschäftsführung
in der Höhe von € 2.060,00 gewähren. Für die Jahre 2011 und 2012 kommt ein Gesamtbetrag
in der Höhe von € 4.120,00 zur Auszahlung.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
a) Überplanmäßige Ausgabe – Zuschuss zur lfd. Geschäftsführung –
FF Hirschbach - Jahr 2011 und 2012.
Bgm. Schäfer teilte mit, dass bei folgendem Konto im Voranschlag 2012 überplanmäßige Ausgaben
getätigt wurden. Die Bedeckung erfolgt durch weniger Zuführung an den
a.o. Haushalt.
1/163-720 Kostenbeiträge VA 2012 € 2.000,00
Ausgaben € 4.120,00
Überschreitung € 2.120,00
Begründung: Zuschuss der Gemeinde en die FF Hirschbach zur lfd. Geschäftsführung für
die Jahre 2011 und 2012.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die überplanmäßigen Ausgaben 2012 beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 15.: Beitritt – Verein „go17“ – Landesausstellung 2017.
Sachverhalt:
Bgm. Schäfer teilte mit, dass es Ziel ist, dem Verein „go17“ beizutreten, um die Landesausstellung
in den Bezirk Gmünd zu holen. Es ist ein einmaliger Mitgliedsbeitrag in der Höhe von
€ 201,70 zu leisten.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge den Beitritt zum Verein „go17“ beschließen. Der einmalige Mitgliedsbeitrag
beträgt € 201,70.
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 10

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 16.: Kooperation zwischen den Gemeinden Amaliendorf-Aalfang,
Brand-Nagelberg, Großdietmanns, Hirschbach, Hoheneich,
Kirchberg am Walde, Waldenstein und Schrems in baurechtlichen
Angelegenheiten.
Sachverhalt:
Bgm. Schäfer teilte mit, dass Bauverfahren eine äußerst komplexe Materie und oftmals werden
Problemstellungen von Planverfassern, Sachverständigen und den Baubehörden in den einzelnen
Gemeinden unterschiedlich beurteilt bzw. gehandhabt. Bauamtsmitarbeiter werden auch
immer wieder mit Planungsfragen konfrontiert, deren Beantwortung nicht Aufgabe der Behörde
sondern die Kompetenz der Planverfasser betrifft. Mangelhafte Einreichunterlagen führen zu
unnötigen Zeitverzögerungen und verursachen unnötige Kosten für die Bauwerber an, wenn
dadurch die gesetzlich vorgeschriebene Vorprüfung zu einem negativen Ergebnis führt und der
Plan zur Verbesserung zurückgestellt werden muss.
Eine Abstimmung bzw. Koordination aller Beteiligten erscheint daher äußerst sinnvoll. Zu diesem
Zweck haben sich die Amtsleiter und Bauamtssachbearbeiter der Kleinregionsgemeinden
zu einem Arbeitskreis zusammengeschlossen, welcher am 14.01.2009 seine erste Arbeitssitzung
hatte. Im Zuge der Arbeit im Arbeitskreis zeigte es sich jedoch, dass das Ziel, einheitliche
Standards auch in der Qualität der Einreichreichunterlagen zu erreichen, um dadurch die Verfahren
für die Bauwerber schneller, effizienter und kostengünstiger zu gestalten, nicht erreicht
werden kann. In der Arbeitssitzung am 15.02.2012 wurde daher zwischen den Mitarbeitern des
Arbeitskreis der acht beteiligten Gemeinden einvernehmlich festgelegt, den Bürgermeistern folgende
Vorgangsweise vorzuschlagen:
DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN VORPRÜFUNG:
• Ab 01.03.2012, zunächst befristet auf ein halbes Jahr, wird die Vorprüfung auf Vollständigkeit
der Einreichunterlagen aller 8 Gemeinden durch Robert Korherr, Stadtgemeinde
Schrems, durchgeführt.
• Unterlagen werden, wenn möglich, Herrn Korherr digital zur Verfügung gestellt.
• Vorauspläne o.Ä. werden NICHT mehr vorgeprüft.
• Die abschließende Vorprüfung erfolgt durch die jeweiligen Sachverständigen der Gemeinden
(DI Schwingenschlögl, DI Macho, DI Anderl).
• Es findet eine Vorprüfung ALLER Vorhaben (inkl. Heizungen, Kollaudierungen) statt, nur
so kann eine Standardisierung erreicht werden.
• Die Vorprüfung erfolgt bis zur Mangelfreiheit der Einreichunterlagen (mehrere negative
Vorprüfungen sind möglich!).
• Der Kontakt zu Planern und Bauwerbern erfolgt weiterhin über die Gemeinden, die Vorprüfungsergebnisse
werden diesen digital übermittelt.
• ALLE Kosten sind an die Bauwerber weiter zu verrechnen.
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 11

• Die Stadtgemeinde Schrems legt den beteiligten Gemeinden monatlich Rechnung über
die durchgeführten Vorprüfungen zu folgenden Pauschalen:
„Normale“ Bauverfahren € 50,-- je Prüfung;
Prüfung Bauanzeigen (Heizungen) bzw. Kollaudierungen € 25,-- je Prüfung;
In diesen Pauschalen sind die Kosten der einzelnen Sachverständigen im Rahmen der
Vorprüfung inkludiert (diese legen für ihre anteilsmäßigen Leistungen der Gemeinde Schrems
ebenfalls monatlich Rechnung).
• Die Einhebung der Verwaltungsabgaben bleibt weiter bei den Gemeinden.
EINRICHTUNG EINER BAURECHTSINFORMATIONS- UND –KOORDINIERUNGSSTELLE
Diese Anlaufstelle soll insbesondere folgende Aufgabenbereiche umfassen:
• Anlaufstelle für Fragen der Bauwerber (kostenlos)
• Anlauf- und Koordinierungsstelle für Planer inkl. Installateure (gegen Kostenersatz)
• Koordinierungsstelle für Sachverständige
• Koordinierungsstelle für Fragen an das Gebietsbauamt, Brandverhütung, sowie für Fragen
an die Fachabteilungen der NÖ Landesregierung etc.
• Erarbeitung von Gesetzesänderungsvorschlägen
Die inhaltlichen und formalen Voraussetzungen für eine derartige Einrichtung müssen noch
konkret erarbeitet werden. Am Freitag, 09.03.2012 fand diesbezüglich im Stadtamt Schrems
eine Besprechung mit Herrn Christian Schleritzko, NÖ Landesregierung, Abt. IVW3, statt, welcher
mitteilte, dass eine derartige Kooperation sowie die Einrichtung einer Koordinierungsstelle
als Musterbeispiel einer Gemeindekooperation begrüßt wird und für die Entwicklungskosten
(Konzepterstellung, Prozessbegleitung, Beratung durch Fachexperten, Moderationen, Projektierungskosten)
seitens des Landes eine Förderung im Ausmaß von 50% möglich ist. Voraussetzung
ist die Einreichung bis spätestens 01.05.2012 und das Vorliegen übereinstimmender Gemeinderatsbeschlüsse
der beteiligten Gemeinden.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die Kooperation zwischen den Gemeinden Amaliendorf-Aalfang, Brand-
Nagelberg, Großdietmanns, Hirschbach, Hoheneich, Kirchberg am Walde, Waldenstein und
Schrems in baurechtlichen Angelegenheiten hinsichtlich Durchführung von
gemeinsamen Vorprüfungen in Baurechtsangelegenheiten sowie hinsichtlich Einrichtung einer
gemeinsamen Baurechtsinformations- und koordinierungsstelle in oben angeführter Form genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 17.: Robert Quast – Ansuchen – Zuweisung der Grabstelle
Nr. 51 - 52 – Friedhof Hirschbach.
Sachverhalt:
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 12

Bgm. Schäfer teilte mit, dass von Herrn Robert Quast ein Ansuchen um Zuweisung der Grabstelle
Nr. 51 - 52 im Gemeindefriedhof Hirschbach, vorgelegt wurde.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge dem Ansuchen von Herrn Robert Quast um Zuweisung der Grabstelle
Nr. 51 - 52 im Gemeindefriedhof von Hirschbach stattgeben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 18.: Alfred Gary – Ansuchen – Zuweisung der Grabstelle Nr. 181 –
Friedhof Hirschbach.
Sachverhalt:
Bgm. Schäfer teilte mit, dass von Herrn Alfred Gary, whft. Bahnstraße 112, 3942 Hirschbach
ein Ansuchen um Zuweisung der Grabstelle Nr. 181 im Gemeindefriedhof Hirschbach, vorgelegt
wurde.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge dem Ansuchen von Herrn Alfred Gary, whft. in Bahnstraße 112,
3942 Hirschbach um Zuweisung der Grabstelle Nr. 181 im Gemeindefriedhof von Hirschbach
stattgeben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 19.: Bericht des Prüfungsausschusses.
Sachverhalt:
Der Vorsitzende erteilte dem Obmann des Prüfungsausschusses Herrn GR. Wilhelm Führer das
Wort.
Der Obmann brachte dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der
Prüfung vom 06.03.2012 zur Kenntnis. Dieser Bericht, sowie die schriftlichen Äußerungen des
Bürgermeisters und des Kassenverwalters sind diesem Protokoll angeschlossen.
TOP. 20.: Bekenntnis der Marktgemeinde Hirschbach zum Waldviertler Windpakt.
Sachverhalt:
Bgm. Schäfer teilte mit, dass bei der Vorstandssitzung der Kleinregion Waldviertler StadtLand
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 13

am 21.03.2012 in Großdietmanns Herr Ing. Otmar Schlager von der Energieagentur der Regionen
und Dipl. Ing. Rudolf Karner von der WEB Windkraft AG den von der Windinitiative
Waldviertel ausgearbeiteten Windpakt präsentierten. Da es nun auch die Möglichkeit gibt
Windräder im Wald aufzustellen, die über die Bäume reichen, möchte die
Windinitiative dies nutzen und mit einem behutsamen Ausbau der Windenergie in
etwa den Strombedarf der Region abdecken. Dazu wurde der Windpakt erarbeitet.
Bisher war das Entgeltmodell immer 50:50 zwischen Grundeigentümer und
Standortgemeinde. Das ausgearbeitete Entgeltmodell sieht eine Aufteilung auf
40:40:20 vor. Dabei beteiligt sind mit 40% der Grundeigentümer, 40% die
Standortgemeinde und mit 20% die Kleinregion. Ein weiteres Modell wurde ebenfalls
kurz vorgestellt das Flächenpachtmodell 80:15:5 - dabei werden 80% für die
Projektfläche geleistet, 15% für die Windkraft und 5% für die Wege und Leitungen.
Bei diesen Modellen ist eine Solidarisierung der Gemeinden besonders wichtig. Die
Annahme dieses Windpaktes bedarf der Beschlussfassung in der Kleinregion und in
den einzelnen Gemeinden mittels Gemeinderatsbeschluss. Bisher haben im
Waldviertel folgende Kleinregionen den Windpakt geschlossen: ASTEG, Kampseen,
Kamp-Taffatal, Waldviertler Kernland, Erlebnisregion Waldviertel Nord, ARGE
Zukunftsraum Waldviertel Mitte, Zukunftsraum Thayaland, Lainsitztal ist in
Vorbereitung.
Die Kleinregion Waldviertler StadtLand hat einstimmig beschlossen ebenfalls dem
Windpakt beizutreten. Notwendig ist es nun bis Ende Mai dies auch in der Gemeinde
zu beschließen mittels des von RM Mag. Barbara Haider zugesandten Beschlusses.
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen:
Die Marktgemeinde Hirschbach bekennt sich zur 40/40/20 - Standortentgelt-Regelung der
Windinitiative Waldviertel und verpflichtet sich, die Errichtung von Windkraftanlangen nur von
jenen Windkraftbetreibern zuzulassen, die sich dieser Regelung unterwerfen.
Die 40/40/20 Regelung bedeutet, dass der Ertragsanteil einer Windkraftanlage zu 40% den
Grundeigentümern, zu 40% der Standortgemeinde und zu 20% der jeweiligen Kleinregion
zufließt.
Der Ertragsanteil für die Kleinregion wird für 5 Jahre im Vorhinein ausbezahlt.
Die Mittelverwendung in der Kleinregion wird per Vorstandsbeschluss festgelegt
und wird zur Umsetzung von kleinregionalen Maßnahmen derselben verwendet. Die
Höhe des Ertragsanteils für die Kleinregion sowie deren Verwendungszweck werden
vom Vorstand der Kleinregion öffentlich bekannt gegeben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 21: Bericht des Bürgermeisters.
a) Bgm. Schäfer teilte mit, dass beim RA 2011 des Musikschulverbandes Vitis ein Sollüberschuss
erwirtschaftet wurde. Dieser wird anteilsmäßig an die Gemeinden aufgeteilt.
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 14

) Bgm. Schäfer teilte mit, dass wieder der „Beste Freiwillige 2012“ zu melden ist. Es wurde
Herr Bgm. a. D. Willibald Müller einstimmig vorgeschlagen.
c) Bgm. Schäfer teilte mit, dass der Frühjahrsputz 2012 in unserer Gemeinde am Samstag,
dem 14.04.2012 von 9.00 – 12.00 Uhr durchgeführt wird. Als Ersatztermin wurde Samstag,
der 21.04.2012 festgelegt.
Anschließend führte Bgm. Schäfer die Ehrung für Frau Christine Bruckner für die langjährige
Tätigkeit im Gemeindedienst (Kindergartenbetreuerin von 1981 – 2012) durch und gratulierte
ihr zur wohlverdienten Altersteilzeit.
Weiters wurde Herrn Bgm. a. D. Willibald Müller als Ehrung eine Dank- und Anerkennungsurkunde
für die langjährige Tätigkeit in der Gemeindepolitik (1985 – 2012) überreicht und
Bgm. Schäfer gratulierte ihm zur wohlverdienten Pension.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ........................ genehmigt.
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 15