Verhandlungsschrift
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MARKTGEMEINDE HIRSCHBACH<br />
NIEDERÖSTERREICH – BEZIRK GMÜND<br />
Bahnstraße 48<br />
3942 Hirschbach<br />
Tel: 02854 - 344 Fax: 02854 – 344/30<br />
<strong>Verhandlungsschrift</strong><br />
über die Sitzung des<br />
Gemeinderates<br />
am Montag, dem 26. März 2012 im Gemeindeamt Hirschbach.<br />
Die Einladung erfolgte am 20.03.2012 durch Kurrende.<br />
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 20.45 Uhr<br />
Anwesend waren:<br />
Bürgermeister: Rainald Schäfer<br />
Vizebürgermeister: Rupert Bachhofner<br />
geschäftsf. Gemeinderat: Kurt Zeilinger<br />
geschäftsf. Gemeinderat: Roswitha Berger<br />
geschäftsf. Gemeinderat: Dr. Ernst Wurz<br />
Gemeinderat: Martin Thor Gemeinderat: Karl Birbach<br />
Gemeinderat: Johann Birbach Gemeinderat: Carina Berger<br />
Gemeinderat: Eduard Rauch Gemeinderat: Mag. Michael Kugler<br />
Gemeinderat: Jürgen Fischer Gemeinderat: Ing. Klaus Rogner<br />
Gemeinderat: Josef Binder Gemeinderat: Wilhelm Führer<br />
Außerdem anwesend waren:<br />
Sekr.: Martin Steininger<br />
Altbgm. Willibald Müller<br />
Entschuldigt abwesend war:<br />
Vorsitzender: Bürgermeister Rainald Schäfer<br />
Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig.<br />
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 1
Bürgermeister Rainald Schäfer, begrüßte die Mitglieder des Gemeindevorstandes, stellte die<br />
Beschlussfähigkeit fest und eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung des Gemeinderates.<br />
Herr Bgm. Schäfer brachte vor Beginn der Sitzung schriftlich einen Dringlichkeits-<br />
antrag mit einer Begründung versehen zu dem Thema:<br />
Ø� „Bekenntnis der Marktgemeinde Hirschbach zum Waldviertler Windpakt“<br />
ein.<br />
Danach führte der Bgm. die Abstimmung um Zuerkennung der Dringlichkeit durch –<br />
Ergebnis: einstimmig<br />
Dem Antrag wurde daher die Dringlichkeit zuerkannt.<br />
Der Bgm. teilte mit, dass diese Anträge unter den TOP. 20. inhaltlich behandelt werden.<br />
Tagesordnung<br />
TOP. 1: Entscheidung über Einwendungen gegen die <strong>Verhandlungsschrift</strong> der letzten<br />
Sitzung vom 12.03.2012.<br />
TOP. 2: Rechnungsabschluss 2011.<br />
TOP. 3: Ehrung für den ausgeschiedenen Bgm. a. D. Willibald Müller.<br />
TOP. 4: Vergabe – Errichtung einer Gasheizung – Kindergarten.<br />
TOP. 5: Vergabe – Malerarbeiten – Kindergarten.<br />
TOP. 6: Vergabe – Tischlerarbeiten – Kindergarten.<br />
TOP. 7: Vergabe – Einrichtung – Kindergarten.<br />
TOP. 8: Vergabe – Anpassung der Kläranlage Hirschbach an den Stand<br />
der Technik - Variantenuntersuchung.<br />
TOP. 9: Vergabe – div. Straßenbauarbeiten – GW DI Bruckner.<br />
TOP.10: Vergabe – Sanierung – Gehsteig Marktplatz.<br />
TOP.11: Vergabe – Sanierung – Gehsteig Bahnstraße.<br />
TOP.12: Vergabe – div. Straßenbauarbeiten – Stichstraße Süß (Feldgasse).<br />
TOP.13: Bestellung bzw. Entsendung von Vertretern zu den verschiedenen Sitzungen.<br />
TOP.14: FF Hirschbach – Zuschuss zur lfd. Geschäftsführung – Jahr 2011 und 2012.<br />
a) Überplanmäßige Ausgabe – Zuschuss zur lfd. Geschäftsführung –<br />
FF Hirschbach – Jahr 2011 und 2012.<br />
TOP.15: Beitritt – Verein „go17“ – Landesausstellung 2017.<br />
TOP.16: Kooperation zwischen den Gemeinden Amaliendorf-Aalfang,<br />
Brand-Nagelberg, Großdietmanns, Hirschabch, Hoheneich,<br />
Kirchberg am Walde, Waldenstein und Schrems in baurechtlichen<br />
Angelegenheiten.<br />
TOP.17: Robert Quast – Ansuchen – Zuweisung der Grabstelle 51 – 52,<br />
Gemeindefriedhof Hirschbach.<br />
TOP.18: Alfred Gary – Ansuchen – Zuweisung der Grabstelle 181,<br />
Gemeindefriedhof Hirschbach.<br />
TOP.19: Bericht des Prüfungsausschusses.<br />
TOP.20: Bericht des Bürgermeisters.<br />
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 2
TOP. 1.: Entscheidung über Einwendungen gegen die <strong>Verhandlungsschrift</strong> der<br />
letzten Sitzung vom 12.03.2012.<br />
Der Vorsitzende stellte fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände<br />
erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.<br />
TOP. 2.: Rechnungsabschluss 2011.<br />
Sachverhalt:<br />
GGR. Dr. Wurz teilte mit, dass der erstellte Entwurf des Rechnungsabschluss 2011 in der Zeit<br />
vom 09.03.2012 bis 26.03.2012 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufliegt.<br />
Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde bei Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung<br />
des Rechnungsabschlussentwurfs ausgefolgt.<br />
Innerhalb der Auflagefrist kann jedes Gemeindemitglied schriftliche Stellungnahmen dazu beim<br />
Gemeindeamt einbringen.<br />
Die Auflegung wurde ortsüblich kundgemacht. Es wurden keine schriftlichen Stellungnahmen<br />
eingebracht.<br />
Der Rechnungsabschluss schloss im ordentlichen Haushalt mit<br />
Einnahmen: € 1,227.460,94 Ausgaben: € 861.801,52<br />
mit Vorjahresabwicklungen.<br />
Der außerordentliche Haushalt schloss mit:<br />
Einnahmen: € 251.760,99 Ausgaben: € 251.760,99<br />
mit Vorjahresabwicklungen.<br />
Antrag des Gemeindevorstandes:<br />
Der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss 2011 beschließen.<br />
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig.<br />
TOP. 3.: Ehrung für den ausgeschiedenen Bgm. a. D. Willibald Müller.<br />
Sachverhalt:<br />
Bgm. Schäfer teilte mit, dass auf Grund des Mandatsverzichtes von Bgm. a. D. Willibald Müller<br />
(SPÖ) vom 29.02.2012, ihm als Ehrung eine Dank- und Anerkennungsurkunde überreicht werden<br />
soll.<br />
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 3
Antrag des Gemeindevorstandes:<br />
Der Gemeinderat möge dem ausgeschiedenen Bgm. a. D. Willibald Müller (SPÖ) eine<br />
Dank- und Anerkennungsurkunde überreichen.<br />
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig.<br />
TOP. 4.: Vergabe – Errichtung einer Gasheizung - Kindergarten.<br />
Sachverhalt:<br />
Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge des Kindergartenumbaues die Errichtung einer Gasheizung<br />
an Stelle der Nachtspeicherheizung vorgesehen ist.<br />
Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote eingeholt (incl. MWSt.):<br />
Ø� RLH Gmünd € 8.265,34 incl. 3% Skonto<br />
Ø� Appel GesmbH. Vitis € 9.193,65<br />
� Garschall, Vitis nicht angeboten<br />
Antrag des Gemeindevorstandes:<br />
Der Gemeinderat möge die Vergabe für die Errichtung einer Gasheizung im Kindergarten an<br />
das RLH Gmünd mit Gesamtkosten in der Höhe von € 8.265,34 incl. USt. beschließen.<br />
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig.<br />
TOP. 5.: Vergabe – Malerarbeiten – Kindergarten.<br />
Sachverhalt:<br />
Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge des Kindergartenumbaues die Malerarbeiten im Kindergarten<br />
durchgeführt werden müssen. Von der Fa. Fuchs, Hirschbach wurde ein Kostenanbot mit<br />
Gesamtkosten in der Höhe von € 3.981,60 incl. USt.<br />
Auf die Einholung eines zweiten Angebotes wird verzichtet, da die heimischen Betriebe<br />
bevorzugt behandelt werden sollen.<br />
Antrag des Gemeindevorstandes:<br />
Der Gemeinderat möge die Vergabe für die Malerarbeiten im Kindergarten an die<br />
Fa. Fuchs, Hirschbach mit Gesamtkosten in der Höhe von € 3.981,60 incl. USt.<br />
beschließen.<br />
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 4
Abstimmungsergebnis: einstimmig.<br />
TOP. 6.: Vergabe – Tischlerarbeiten - Kindergarten.<br />
Sachverhalt:<br />
Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge des Kindergartenumbaues die div. Tischlerarbeiten (Fußboden<br />
schleifen ua.) im Kindergarten durchgeführt werden müssen.<br />
Von der Fa. Weichselberger, Hirschbach wurde ein Kostenanbot mit Gesamtkosten in der Höhe<br />
von € 3.106,01 incl. USt.<br />
Auf die Einholung eines zweiten Angebotes wird verzichtet, da die heimischen Betriebe<br />
bevorzugt behandelt werden sollen.<br />
Antrag des Gemeindevorstandes:<br />
Der Gemeinderat möge die Vergabe für die Malerarbeiten im Kindergarten an die<br />
Fa. Weichselberger, Hirschbach mit Gesamtkosten in der Höhe von € 3.106,01 incl. USt.<br />
beschließen.<br />
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig.<br />
TOP. 7.: Vergabe – Einrichtung - Kindergarten.<br />
Sachverhalt:<br />
Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge des Kindergartenumbaues die Einrichtung erneuert werden<br />
soll.<br />
Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote eingeholt (incl. MWSt.):<br />
Ø� Weichselberger, Hirschbach € 13.841,41<br />
Ø� Resch Möbekwerkstätten GmbH., 4160 Aigen € 14.354,53<br />
Antrag des Gemeindevorstandes:<br />
Der Gemeinderat möge die Vergabe für die Einrichtung für den Kindergarten an die<br />
Fa. Weichselberger, Hirschbach mit Gesamtkosten in der Höhe von € 13.841,41<br />
incl. USt. beschließen.<br />
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig.<br />
TOP. 8.: Vergabe – Anpassung der Kläranlage Hirschbach an den<br />
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 5
Sachverhalt:<br />
Stand der Technik - Variantenuntersuchung.<br />
Bgm. Schäfer teilte mit, dass aufgrund des Alters der bestehenden Kläranlage und der geänderten<br />
Vorgaben hinsichtlich Gewässerschutz in den kommenden Jahren entsprechende Anpassungsmaßnahmen<br />
bei der bestehenden Abwasserreinigungsanlage zu setzen. Sollten sich die<br />
erforderlichen Umbaumaßnahmen bei der Kläranlage als nicht wirtschaftlich oder nicht zielführend<br />
erweisen, sind andere Lösungsvarianten ins Auge zu fassen (Ableitung KA-Ablauf zu größerem<br />
Vorfluter, Anschluss an andere Abwasserreinigungsanlage).<br />
Im Zuge einer Variantenuntersuchung sind daher alle in Frage kommenden Lösungsmöglichkeiten<br />
aus technischer, wirtschaftlicher und ökologischer Sicht zu beleuchten und in Form eines Variantenvergleiches<br />
transparent darzustellen. Diese Studie soll für dioe Marktgemeinde Hirschbach<br />
eine entsprechende Entscheidungsgrundlage bieten, welche Anpassungsvariante letztlich<br />
zur Ausführung kommen soll.<br />
Von der Fa. DI Kraner ZT GmbH., 1130 Wien wurde ein Kostenanbot für die Variantenuntersuchung<br />
mit Gesamtkosten in der Höhe von € 7.970,00 excl. USt. vorgelegt.<br />
Antrag des Gemeindevorstandes:<br />
Der Gemeindevorstand möge folgenden Antrag an den Gemeinderat stellen:<br />
Der Gemeinderat möge die Vergabe der Variantenuntersuchung für die Anpassung der Kläranlage<br />
an den Stand der Technik an die Fa. DI Kraner ZT GmbH., 1130 Wien mit Gesamtkosten in<br />
der Höhe von € 7.970,00 excl. USt. beschließen.<br />
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig.<br />
TOP. 9.: Vergabe – div. Straßenbauarbeiten – GW DI Bruckner.<br />
Sachverhalt:<br />
Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge der div. Straßenbauarbeiten im Gemeindegebiet Hirschbach,<br />
der Güterweg – vom Haus Nr. 236 (DI Bruckner – ca. Kurve Richtung Kindergartensiedlung)<br />
neu asphaltiert werden soll.<br />
Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote eingeholt (incl. MWSt.):<br />
Ø� Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd € 29.543,88<br />
Ø� Fa. Swietelsky BaugesmbH., Zwettl € 31.446,14<br />
Ø� Fa. DI Leithäusl, Göpfritz/Wild € 32.356,48<br />
Ø� Fa. Mokesch Bau- u. Zimmermeister GesmbH, Gmünd € 35.134,80<br />
Ø� Fa. Wurz GesmbH, Gmünd € 36.769,20<br />
Antrag des Gemeindevorstandes:<br />
Der Gemeinderat möge die Vergabe der div. Straßenbauarbeiten – GW DI Bruckner an<br />
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 6
den Billigstbieter der Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH, Gmünd mit einer Gesamtsumme in der Höhe<br />
von € 29.543,88 incl. USt. beschließen.<br />
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig.<br />
TOP. 10.: Vergabe – Sanierung – Gehsteig Marktplatz.<br />
Sachverhalt:<br />
Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge der div. Straßenbauarbeiten im Gemeindegebiet Hirschbach,<br />
der Gehsteig Marktplatz (von Haus Nr. 68 – Haumer Yvonne – Haus Nr. 17 – Grabatsch<br />
Otto -. saniert werden soll.<br />
Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote eingeholt (incl. MWSt.):<br />
Ø� Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd € 7.460,38<br />
Ø� Fa. Mokesch Bau- u. Zimmermeister GesmbH, Gmünd € 8.175,60<br />
Ø� Fa. Wurz GesmbH, Gmünd € 8.220,00<br />
Ø� Fa. Swietelsky BaugesmbH., Zwettl € 8.589,08<br />
Ø� Fa. DI Leithäusl, Göpfritz/Wild € 8.717,29<br />
Antrag des Gemeindevorstandes:<br />
Der Gemeinderat möge die Vergabe der div. Straßenbauarbeiten – Gehsteig Marktplatz<br />
an den Billigstbieter der Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd mit einer Gesamtsumme<br />
in der Höhe von € 7.460,38 incl. USt. beschließen.<br />
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig.<br />
TOP. 11.: Vergabe – Sanierung – Gehsteig Bahnstraße.<br />
Sachverhalt:<br />
Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge der div. Straßenbauarbeiten im Gemeindegebiet Hirschbach,<br />
die Sanierung des Gehsteiges in der Bahnstraße (vor der Wohnhausanlage) durchgeführt<br />
werden soll.<br />
Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote eingeholt (incl. MWSt.):<br />
Ø� Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd € 5.100,84<br />
Ø� Fa. Wurz GesmbH, Gmünd € 5.818,80<br />
Ø� Fa. DI Leithäusl, Göpfritz/Wild € 6.548,20<br />
Ø� Fa. Mokesch Bau- u. Zimmermeister GesmbH, Gmünd € 7.407,60<br />
Ø� Fa. Swietelsky BaugesmbH., Zwettl € 7.767,00<br />
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 7
Antrag des Gemeindevorstandes:<br />
Der Gemeinderat möge die Vergabe der div. Straßenbauarbeiten – Sanierung Gehsteig Bahnstraße<br />
an den Billigstbieter der Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd mit einer Gesamtsumme in<br />
der Höhe von € 5.100,84 incl. USt. beschließen.<br />
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig.<br />
TOP. 12.: Vergabe – div. Straßenbauarbeiten – Stichstraße Süß (Feldgasse).<br />
Sachverhalt:<br />
Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge der div. Straßenbauarbeiten im Gemeindegebiet Hirschbach,<br />
die Stichstraße – Feldgasse ( Haus Nr. 228 - Fam. Süß Martin – Ecke Einfriedung Bierbach-Binder<br />
Eduard) asphaltiert werden soll.<br />
Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote eingeholt (incl. MWSt.):<br />
Ø� Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd € 18.241,43<br />
Ø� Fa. Wurz GesmbH, Gmünd € 19.738,80<br />
Ø� Fa. Swietelsky BaugesmbH., Zwettl € 20.482,24<br />
Ø� Fa. DI Leithäusl, Göpfritz/Wild € 20.553,79<br />
Ø� Fa. Mokesch Bau- u. Zimmermeister GesmbH, Gmünd € 20.640,00<br />
Antrag des Gemeindevorstandes:<br />
Der Gemeinderat möge die Vergabe der div. Straßenbauarbeiten – Asphaltierung<br />
Stichstraße – Feldgasse bei Haus Nr. 228 (Fam. Süß Martin) an den Billigstbieter der<br />
Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd mit einer Gesamtsumme in der Höhe von<br />
€ 18.241,43 incl. USt. beschließen.<br />
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig.<br />
TOP. 13.: Bestellung bzw. Entsendung von Vertretern zu den verschiedenen<br />
Sitzungen.<br />
Sachverhalt:<br />
Bgm. Schäfer teilte mit, dass von den einzelnen Fraktionen folgende Gemeinderäte als Vertreter<br />
des Bürgermeisters bei den verschiedenen Sitzungen bestellt bzw. entsendet werden:<br />
GUV Gmünd Bgm. Rainald Schäfer<br />
Rotes Kreuz Bgm. Rainald Schäfer<br />
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 8
Musikschulverband Vitis Bgm. Rainald Schäfer<br />
Stv.: GR. Jürgen Fischer<br />
Thaya-Oberlauf Wasserverband GGR. Kurt Zeilinger<br />
Standesamtsverband Kirchberg/Walde Bgm. Rainald Schäfer<br />
Staatsbürgerschaftsverband Kirchberg/Walde Bgm. Rainald Schäfer<br />
Kleinregion Bgm. Rainald Schäfer<br />
Stv.: Vizebgm. Rupert Bachhofner<br />
Tourismusverband Oberes Waldviertel GGR. Roswitha Berger<br />
Stv.: GGR. Dr. Ernst Wurz<br />
Disziplinarkommission Bgm. Rainald Schäfer<br />
Vizebgm. Rupert Bachhofner<br />
GGR. Dr. Ernst Wurz<br />
GR. Eduard Rauch<br />
Sozialsprengel des Verwaltungsbezirkes Gmünd Bgm. Rainald Schäfer<br />
Stv.: GR. Wilhelm Führer<br />
Wildschadenskommission GR. Martin Thor<br />
Hauptschulausschuss Gmünd, Waidhofen/Thaya Bgm. Rainald Schäfer<br />
Ausschuss - Polytechn. Lehrgang Gmünd Bgm. Rainald Schäfer<br />
Sanitätssprengel Kirchberg/Walde Bgm. Rainald Schäfer<br />
Holzcluster Vitis Bgm. Rainald Schäfer<br />
Antrag des Gemeindevorstandes:<br />
Der Gemeinderat möge die vorgenannten Gemeinderäte als Vertreter des Bürgermeisters zu den<br />
verschiedenen Sitzungen bestellen.<br />
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig.<br />
TOP. 14.: FF Hirschbach – Zuschuss zur lfd. Geschäftsführung – Jahr 2011 und 2012.<br />
Sachverhalt:<br />
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 9
Bgm. Schäfer teilte mit, dass bei der Besprechung Mitte Dezember 2011 mit dem Feuerwehrkommando<br />
vereinbart wurde, dass seitens der Gemeinde ein jährlicher Zuschuss zur lfd. Geschäftsführung<br />
geleistet wird. Es wurde ein jährlicher Kostenbeitrag von € 2.060,00 zugesagt.<br />
Antrag des Gemeindevorstandes:<br />
Der Gemeinderat möge der FF Hirschbach einen jährlichen Zuschuss für die lfd. Geschäftsführung<br />
in der Höhe von € 2.060,00 gewähren. Für die Jahre 2011 und 2012 kommt ein Gesamtbetrag<br />
in der Höhe von € 4.120,00 zur Auszahlung.<br />
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig.<br />
a) Überplanmäßige Ausgabe – Zuschuss zur lfd. Geschäftsführung –<br />
FF Hirschbach - Jahr 2011 und 2012.<br />
Bgm. Schäfer teilte mit, dass bei folgendem Konto im Voranschlag 2012 überplanmäßige Ausgaben<br />
getätigt wurden. Die Bedeckung erfolgt durch weniger Zuführung an den<br />
a.o. Haushalt.<br />
1/163-720 Kostenbeiträge VA 2012 € 2.000,00<br />
Ausgaben € 4.120,00<br />
Überschreitung € 2.120,00<br />
Begründung: Zuschuss der Gemeinde en die FF Hirschbach zur lfd. Geschäftsführung für<br />
die Jahre 2011 und 2012.<br />
Antrag des Gemeindevorstandes:<br />
Der Gemeinderat möge die überplanmäßigen Ausgaben 2012 beschließen.<br />
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig.<br />
TOP. 15.: Beitritt – Verein „go17“ – Landesausstellung 2017.<br />
Sachverhalt:<br />
Bgm. Schäfer teilte mit, dass es Ziel ist, dem Verein „go17“ beizutreten, um die Landesausstellung<br />
in den Bezirk Gmünd zu holen. Es ist ein einmaliger Mitgliedsbeitrag in der Höhe von<br />
€ 201,70 zu leisten.<br />
Antrag des Gemeindevorstandes:<br />
Der Gemeinderat möge den Beitritt zum Verein „go17“ beschließen. Der einmalige Mitgliedsbeitrag<br />
beträgt € 201,70.<br />
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 10
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig.<br />
TOP. 16.: Kooperation zwischen den Gemeinden Amaliendorf-Aalfang,<br />
Brand-Nagelberg, Großdietmanns, Hirschbach, Hoheneich,<br />
Kirchberg am Walde, Waldenstein und Schrems in baurechtlichen<br />
Angelegenheiten.<br />
Sachverhalt:<br />
Bgm. Schäfer teilte mit, dass Bauverfahren eine äußerst komplexe Materie und oftmals werden<br />
Problemstellungen von Planverfassern, Sachverständigen und den Baubehörden in den einzelnen<br />
Gemeinden unterschiedlich beurteilt bzw. gehandhabt. Bauamtsmitarbeiter werden auch<br />
immer wieder mit Planungsfragen konfrontiert, deren Beantwortung nicht Aufgabe der Behörde<br />
sondern die Kompetenz der Planverfasser betrifft. Mangelhafte Einreichunterlagen führen zu<br />
unnötigen Zeitverzögerungen und verursachen unnötige Kosten für die Bauwerber an, wenn<br />
dadurch die gesetzlich vorgeschriebene Vorprüfung zu einem negativen Ergebnis führt und der<br />
Plan zur Verbesserung zurückgestellt werden muss.<br />
Eine Abstimmung bzw. Koordination aller Beteiligten erscheint daher äußerst sinnvoll. Zu diesem<br />
Zweck haben sich die Amtsleiter und Bauamtssachbearbeiter der Kleinregionsgemeinden<br />
zu einem Arbeitskreis zusammengeschlossen, welcher am 14.01.2009 seine erste Arbeitssitzung<br />
hatte. Im Zuge der Arbeit im Arbeitskreis zeigte es sich jedoch, dass das Ziel, einheitliche<br />
Standards auch in der Qualität der Einreichreichunterlagen zu erreichen, um dadurch die Verfahren<br />
für die Bauwerber schneller, effizienter und kostengünstiger zu gestalten, nicht erreicht<br />
werden kann. In der Arbeitssitzung am 15.02.2012 wurde daher zwischen den Mitarbeitern des<br />
Arbeitskreis der acht beteiligten Gemeinden einvernehmlich festgelegt, den Bürgermeistern folgende<br />
Vorgangsweise vorzuschlagen:<br />
DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN VORPRÜFUNG:<br />
• Ab 01.03.2012, zunächst befristet auf ein halbes Jahr, wird die Vorprüfung auf Vollständigkeit<br />
der Einreichunterlagen aller 8 Gemeinden durch Robert Korherr, Stadtgemeinde<br />
Schrems, durchgeführt.<br />
• Unterlagen werden, wenn möglich, Herrn Korherr digital zur Verfügung gestellt.<br />
• Vorauspläne o.Ä. werden NICHT mehr vorgeprüft.<br />
• Die abschließende Vorprüfung erfolgt durch die jeweiligen Sachverständigen der Gemeinden<br />
(DI Schwingenschlögl, DI Macho, DI Anderl).<br />
• Es findet eine Vorprüfung ALLER Vorhaben (inkl. Heizungen, Kollaudierungen) statt, nur<br />
so kann eine Standardisierung erreicht werden.<br />
• Die Vorprüfung erfolgt bis zur Mangelfreiheit der Einreichunterlagen (mehrere negative<br />
Vorprüfungen sind möglich!).<br />
• Der Kontakt zu Planern und Bauwerbern erfolgt weiterhin über die Gemeinden, die Vorprüfungsergebnisse<br />
werden diesen digital übermittelt.<br />
• ALLE Kosten sind an die Bauwerber weiter zu verrechnen.<br />
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 11
• Die Stadtgemeinde Schrems legt den beteiligten Gemeinden monatlich Rechnung über<br />
die durchgeführten Vorprüfungen zu folgenden Pauschalen:<br />
„Normale“ Bauverfahren € 50,-- je Prüfung;<br />
Prüfung Bauanzeigen (Heizungen) bzw. Kollaudierungen € 25,-- je Prüfung;<br />
In diesen Pauschalen sind die Kosten der einzelnen Sachverständigen im Rahmen der<br />
Vorprüfung inkludiert (diese legen für ihre anteilsmäßigen Leistungen der Gemeinde Schrems<br />
ebenfalls monatlich Rechnung).<br />
• Die Einhebung der Verwaltungsabgaben bleibt weiter bei den Gemeinden.<br />
EINRICHTUNG EINER BAURECHTSINFORMATIONS- UND –KOORDINIERUNGSSTELLE<br />
Diese Anlaufstelle soll insbesondere folgende Aufgabenbereiche umfassen:<br />
• Anlaufstelle für Fragen der Bauwerber (kostenlos)<br />
• Anlauf- und Koordinierungsstelle für Planer inkl. Installateure (gegen Kostenersatz)<br />
• Koordinierungsstelle für Sachverständige<br />
• Koordinierungsstelle für Fragen an das Gebietsbauamt, Brandverhütung, sowie für Fragen<br />
an die Fachabteilungen der NÖ Landesregierung etc.<br />
• Erarbeitung von Gesetzesänderungsvorschlägen<br />
Die inhaltlichen und formalen Voraussetzungen für eine derartige Einrichtung müssen noch<br />
konkret erarbeitet werden. Am Freitag, 09.03.2012 fand diesbezüglich im Stadtamt Schrems<br />
eine Besprechung mit Herrn Christian Schleritzko, NÖ Landesregierung, Abt. IVW3, statt, welcher<br />
mitteilte, dass eine derartige Kooperation sowie die Einrichtung einer Koordinierungsstelle<br />
als Musterbeispiel einer Gemeindekooperation begrüßt wird und für die Entwicklungskosten<br />
(Konzepterstellung, Prozessbegleitung, Beratung durch Fachexperten, Moderationen, Projektierungskosten)<br />
seitens des Landes eine Förderung im Ausmaß von 50% möglich ist. Voraussetzung<br />
ist die Einreichung bis spätestens 01.05.2012 und das Vorliegen übereinstimmender Gemeinderatsbeschlüsse<br />
der beteiligten Gemeinden.<br />
Antrag des Gemeindevorstandes:<br />
Der Gemeinderat möge die Kooperation zwischen den Gemeinden Amaliendorf-Aalfang, Brand-<br />
Nagelberg, Großdietmanns, Hirschbach, Hoheneich, Kirchberg am Walde, Waldenstein und<br />
Schrems in baurechtlichen Angelegenheiten hinsichtlich Durchführung von<br />
gemeinsamen Vorprüfungen in Baurechtsangelegenheiten sowie hinsichtlich Einrichtung einer<br />
gemeinsamen Baurechtsinformations- und koordinierungsstelle in oben angeführter Form genehmigen.<br />
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig.<br />
TOP. 17.: Robert Quast – Ansuchen – Zuweisung der Grabstelle<br />
Nr. 51 - 52 – Friedhof Hirschbach.<br />
Sachverhalt:<br />
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 12
Bgm. Schäfer teilte mit, dass von Herrn Robert Quast ein Ansuchen um Zuweisung der Grabstelle<br />
Nr. 51 - 52 im Gemeindefriedhof Hirschbach, vorgelegt wurde.<br />
Antrag des Gemeindevorstandes:<br />
Der Gemeinderat möge dem Ansuchen von Herrn Robert Quast um Zuweisung der Grabstelle<br />
Nr. 51 - 52 im Gemeindefriedhof von Hirschbach stattgeben.<br />
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig.<br />
TOP. 18.: Alfred Gary – Ansuchen – Zuweisung der Grabstelle Nr. 181 –<br />
Friedhof Hirschbach.<br />
Sachverhalt:<br />
Bgm. Schäfer teilte mit, dass von Herrn Alfred Gary, whft. Bahnstraße 112, 3942 Hirschbach<br />
ein Ansuchen um Zuweisung der Grabstelle Nr. 181 im Gemeindefriedhof Hirschbach, vorgelegt<br />
wurde.<br />
Antrag des Gemeindevorstandes:<br />
Der Gemeinderat möge dem Ansuchen von Herrn Alfred Gary, whft. in Bahnstraße 112,<br />
3942 Hirschbach um Zuweisung der Grabstelle Nr. 181 im Gemeindefriedhof von Hirschbach<br />
stattgeben.<br />
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig.<br />
TOP. 19.: Bericht des Prüfungsausschusses.<br />
Sachverhalt:<br />
Der Vorsitzende erteilte dem Obmann des Prüfungsausschusses Herrn GR. Wilhelm Führer das<br />
Wort.<br />
Der Obmann brachte dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der<br />
Prüfung vom 06.03.2012 zur Kenntnis. Dieser Bericht, sowie die schriftlichen Äußerungen des<br />
Bürgermeisters und des Kassenverwalters sind diesem Protokoll angeschlossen.<br />
TOP. 20.: Bekenntnis der Marktgemeinde Hirschbach zum Waldviertler Windpakt.<br />
Sachverhalt:<br />
Bgm. Schäfer teilte mit, dass bei der Vorstandssitzung der Kleinregion Waldviertler StadtLand<br />
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 13
am 21.03.2012 in Großdietmanns Herr Ing. Otmar Schlager von der Energieagentur der Regionen<br />
und Dipl. Ing. Rudolf Karner von der WEB Windkraft AG den von der Windinitiative<br />
Waldviertel ausgearbeiteten Windpakt präsentierten. Da es nun auch die Möglichkeit gibt<br />
Windräder im Wald aufzustellen, die über die Bäume reichen, möchte die<br />
Windinitiative dies nutzen und mit einem behutsamen Ausbau der Windenergie in<br />
etwa den Strombedarf der Region abdecken. Dazu wurde der Windpakt erarbeitet.<br />
Bisher war das Entgeltmodell immer 50:50 zwischen Grundeigentümer und<br />
Standortgemeinde. Das ausgearbeitete Entgeltmodell sieht eine Aufteilung auf<br />
40:40:20 vor. Dabei beteiligt sind mit 40% der Grundeigentümer, 40% die<br />
Standortgemeinde und mit 20% die Kleinregion. Ein weiteres Modell wurde ebenfalls<br />
kurz vorgestellt das Flächenpachtmodell 80:15:5 - dabei werden 80% für die<br />
Projektfläche geleistet, 15% für die Windkraft und 5% für die Wege und Leitungen.<br />
Bei diesen Modellen ist eine Solidarisierung der Gemeinden besonders wichtig. Die<br />
Annahme dieses Windpaktes bedarf der Beschlussfassung in der Kleinregion und in<br />
den einzelnen Gemeinden mittels Gemeinderatsbeschluss. Bisher haben im<br />
Waldviertel folgende Kleinregionen den Windpakt geschlossen: ASTEG, Kampseen,<br />
Kamp-Taffatal, Waldviertler Kernland, Erlebnisregion Waldviertel Nord, ARGE<br />
Zukunftsraum Waldviertel Mitte, Zukunftsraum Thayaland, Lainsitztal ist in<br />
Vorbereitung.<br />
Die Kleinregion Waldviertler StadtLand hat einstimmig beschlossen ebenfalls dem<br />
Windpakt beizutreten. Notwendig ist es nun bis Ende Mai dies auch in der Gemeinde<br />
zu beschließen mittels des von RM Mag. Barbara Haider zugesandten Beschlusses.<br />
Antrag des Bürgermeisters:<br />
Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen:<br />
Die Marktgemeinde Hirschbach bekennt sich zur 40/40/20 - Standortentgelt-Regelung der<br />
Windinitiative Waldviertel und verpflichtet sich, die Errichtung von Windkraftanlangen nur von<br />
jenen Windkraftbetreibern zuzulassen, die sich dieser Regelung unterwerfen.<br />
Die 40/40/20 Regelung bedeutet, dass der Ertragsanteil einer Windkraftanlage zu 40% den<br />
Grundeigentümern, zu 40% der Standortgemeinde und zu 20% der jeweiligen Kleinregion<br />
zufließt.<br />
Der Ertragsanteil für die Kleinregion wird für 5 Jahre im Vorhinein ausbezahlt.<br />
Die Mittelverwendung in der Kleinregion wird per Vorstandsbeschluss festgelegt<br />
und wird zur Umsetzung von kleinregionalen Maßnahmen derselben verwendet. Die<br />
Höhe des Ertragsanteils für die Kleinregion sowie deren Verwendungszweck werden<br />
vom Vorstand der Kleinregion öffentlich bekannt gegeben.<br />
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig.<br />
TOP. 21: Bericht des Bürgermeisters.<br />
a) Bgm. Schäfer teilte mit, dass beim RA 2011 des Musikschulverbandes Vitis ein Sollüberschuss<br />
erwirtschaftet wurde. Dieser wird anteilsmäßig an die Gemeinden aufgeteilt.<br />
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 14
) Bgm. Schäfer teilte mit, dass wieder der „Beste Freiwillige 2012“ zu melden ist. Es wurde<br />
Herr Bgm. a. D. Willibald Müller einstimmig vorgeschlagen.<br />
c) Bgm. Schäfer teilte mit, dass der Frühjahrsputz 2012 in unserer Gemeinde am Samstag,<br />
dem 14.04.2012 von 9.00 – 12.00 Uhr durchgeführt wird. Als Ersatztermin wurde Samstag,<br />
der 21.04.2012 festgelegt.<br />
Anschließend führte Bgm. Schäfer die Ehrung für Frau Christine Bruckner für die langjährige<br />
Tätigkeit im Gemeindedienst (Kindergartenbetreuerin von 1981 – 2012) durch und gratulierte<br />
ihr zur wohlverdienten Altersteilzeit.<br />
Weiters wurde Herrn Bgm. a. D. Willibald Müller als Ehrung eine Dank- und Anerkennungsurkunde<br />
für die langjährige Tätigkeit in der Gemeindepolitik (1985 – 2012) überreicht und<br />
Bgm. Schäfer gratulierte ihm zur wohlverdienten Pension.<br />
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ........................ genehmigt.<br />
Gemeinderatsprotokoll v. 26.03.2012 Seite 15