Richtigstellung durch den Fachrat Dresdner Welterbe, 31. Januar

F a c h r a t D r e s d n e r W e l t e r b e
Prof. Dr.-Ing. Udo Becker, Lehrstuhl für Verkehrsökologie, TU Dresden, Ve r k e h r s wis s e n s c h a f t lic h e Fakultät
Dipl.-Ing. Klaus Gaber, Bürgermeister Umwelt und K o m m u n a lwir t s c h a f t d e r L a n d e s h a u p t s t a d t Dresden a.D.
Dipl.-Bildhauerin Nanette Ghantus, Beratung für konzeptionellen Städtebau und Raumästethik
D ip l. A r c h . G u n t e r J u s t , B ü r g e r m e is t e r f ü r S t a d t e n t wic k lu n g u n d B a u d e r L a n d e s h a u p t s t a d t D r e s d e n a . D .
D ip l. - In g . A r c h it e k t Mic h a e l K a is e r , D ir e k t o r In s t it u t f ü r E le m e n t a r u r b a n is t ik e . V. D r e s d e n
Dr.-Ing. Architekt Hermann Krüger, Stadtkonservator, Leiter Denkmalschutzamt der Landeshauptstadt Dresden a.D.
D ip l. - In g . A r c h it e k t P r o f . S ie g b e r t L a n g n e r v o n Ha t z f e ld t , P r ä s id e n t B a u b u n d S a c h s e n
D r . - In g . h a b il. He id r u n L a u d e l, F r e ie A r c h it e k t u r h is t o r ik e r in
P r o f . D r . p h il. h a b il. He in r ic h Ma g ir iu s , L a n d e s k o n s e r v a t o r F r e is t a a t S a c h s e n i. R .
Dr. phil. Joachim Menzhausen, Direktor Grünes Gewölbe Dresden i. R. , Autor Grundlagenwerk „Sächs. Kulturgeschichte“
Dr.-Ing. Architekt Eberhard Renner, Vorsitzender „Bürgerinitiative für sensibles Bauen Dresden Blasewitz e.V.“
Prof. Dr.-Ing. A r c h it e k t R a lf W e b e r, L e h r s t u h l R a u m g e s t a lt u n g , G e b ä u d e le h r e u n d E n t we r f e n , T U D r e s d e n
Sprecher: Dipl.-Ing. Architekt Michael Kaiser - Pabststr. 12 - 01326 Dresden - Tel.: 49 (0 )351 265 46 71 - info@ife-dresden.de
Dresden, den 31. Januar 2008
Stellungnahme zu Aussagen der Ingenieurkammer Sachsen -
Richtigstellungen
Wir sehen uns veranlaßt, Stellung zu nehmen
Die vorliegende Stellungnahme bezieht sich auf die heutige Presseerklärung der Ingenieurkammer
Sachsen (Dr. Klengel).
Die Ingenieurkammer bezweifelt darin die Möglichkeit des Baus eines Elbtunnels am Standort
Waldschlößchen bzw. versucht, Aussagen der Initiative „Bürgerbegehren Elbtunnel“ zum
Elbtunnel in Zweifel zu ziehen.
Wir beziehen dazu Stellung und weisen die Aussagen der Ingenieurkammer zurück. Wir fragen
zugleich, auf welcher Projektgrundlage die Ingenieurkammer ihre Aussagen trifft.
Grundlage der gegenwärtigen Tunnel-Diskussion ist das amtliches Projekt der Stadt Dresden von
2003, das auch die Grundlage des Vorschlags der Initiative Bürgerbegehren Elbtunnel für einen
Elbtunnel ist: Landeshauptstadt Dresden: „Elbtunnel am Standort Waldschlößchen“, Dezember
2003.
Die Erarbeitung dieses Projekts wurde vom Regierungspräsidium Dresden von der Dresdner
Stadtverwaltung als Auflage im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Waldschlößchenbrücke
gefordert und im Herbst 2003 im Auftrag der Stadtverwaltung vom
Ingenieurbüro EIBS realisiert.
Die Plandarstellungen der Landeshauptstadt / EIBS, 2003, haben den gleichen Detaillierungsgrad
wie die Pläne zu Waldschlößchenbrücke, die auch von EIBS erstellt wurden.
Dieses Tunnelprojekt wurde begutachtet von vier Stellen:
1. Regierungspräsidium Dresden (s. Planfeststellungsbeschluß vom 25.2.2004)
2. Beratende Ingenieure ILF, Innsbruck, 2004
3. Baugrund Dresden GmbH, 2004
4. Beratende Ingenieure BUNG, Heidelberg, 2007
Hinweis: Sämtliche Dokumente: www.welterbe-erhalten.de

Fachrat Dresdner Welterbe
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Richtigstellungen der Falschaussagen der Ingenieurkammer Sachsen:
1.
Die Rampe der Tunnelausfahrt Ost verlängert sich nicht um 100 Meter - wie behauptet, sondern
sie ist identisch mit der bereits geplanten Rampe für den Ausfahrtstunnel der
Waldschlößchenbrücke.
Die Zufahrt Bautzner Str. West verschiebt sich nicht um 150 Meter, sondern nur um 80 Meter.
In den Zeichnungen der städtischen Planung von 2003 ist deutlich zu erkennen, dass die selben
plangleichen Anbindungen an das Straßennetz erfolgen, wie bei den Tunnelausgängen des
Brückenprojektes.
Die diesbezügliche Aussage der Ingenieurkammer Sachsen ist also schlichtweg falsch!
2.
Der Elbtunnel ist im Bereich der Elbe in Offener Bauweise auszuführen; dies empfehlen 2), 3), 4).
In 2) werden die technischen Parameter beschrieben.
Sämtliche von der Ingenieurkammer unter 2) vorgetragenen angeblichen Konflikte (Hochwasser,
Auftriebssicherheit, Grundwasser, Sperrschichten und Schadstoffe) sind in den o. g. Gutachten
hinreichend behandelt und ausgeräumt.
Die von der Ingenieurkammer beschrieben Konflikte somit sind frei erfunden.
3.
Die Kostendifferenz zwischen einem Verkehrszug mit Brücke und einem Verkehrszug mit
durchgängigem Tunnel entsteht nur, wenn im Elbbereich die Baumethode gewechselt und statt der
Offenen Bauweise die Einschwimm-Methode gewählt wird. Die Gutachter ILF und BUNG
plädieren aber dafür, die Offene Bauweise durchgängig anzuwenden. ILF zeigt, dass dann der
Elbtunnel nicht teurer ist als die Brücke. BUNG rechnet außerdem vor, um wie viel teurer die
Tunnelvariante wird, wenn die Offene Bauweise nicht, wie empfohlen, durchgängig angewendet
wird.
Die Ingenieurkammer Sachsen verschweigt diese gutachterlichen Feststellungen und trifft
damit falsche Aussagen zu den Kosten.
4.
Die Betriebs- und Wartungskosten für den Tunnel liegen nach BUNG niedriger als bei der Brücke.
Die Ingenieurkammer Sachsen akzeptiert hier das Gutachten nicht und argumentiert mit dem
„gesunden Menschenverstand“.
Da sich die Bürgerinitiative „Bürgerbegehren Tunnel“ auf die genannten Gutachten stützt,
ist es ungerechtfertigt, zu sagen, es liege eine Falschaussage der Bürgerinitiative vor.
5.
Die gesetzliche Grundlage für die Frage, ob ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig wird,
bildet § 76 VwVfG.
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Fachrat Dresdner Welterbe
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Dieser hat folgenden Wortlaut:
§ 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens
(1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden, bedarf es eines
neuen Planfeststellungsverfahrens.
(2) Bei Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung kann die Planfeststellungsbehörde von
einem neuen Planfeststellungsverfahren absehen, wenn die Belange anderer nicht berührt werden
oder wenn die Betroffenen der Änderung zugestimmt haben.
(3) Führt die Planfeststellungsbehörde in den Fällen des Absatzes 2 oder in anderen Fällen einer
Planänderung von unwesentlicher Bedeutung ein Planfeststellungsverfahren durch, so bedarf es
keines Anhörungsverfahrens und keiner öffentlichen Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses.
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Daraus ergibt sich, dass ein neues Planfeststellungsverfahren für die Änderung der Brücke-Tunnel-
Kombination in den durchgängigen Tunnel durchzuführen ist. Wenn aber die Änderungen nur ein
räumlich und funktional vom übrigen Planbereich abgegrenztes Gebiet betreffen, so kann die
Planfeststellung auf dieses Gebiet beschränkt werden (vgl. BVerwG NVwZ-RR 1990, 286).
Der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss ist dabei nicht aufzuheben, da er auch Gegenstand
des weiteren Planfeststellungsverfahrens wird. Ursprüngliche und neue Planfeststellung bilden
eine rechtliche Einheit (BVerwG 61, 307).
Somit ist kein neues Planfeststellungsverfahren für den gesamten Verkehrszug
durchzuführen, sondern nur für die unmittelbare Flussquerung und die Teile des
Verkehrszuges, die ebenfalls zu ändern sind.
6.
Der Tunnel ist für Fußgänger und Radfahrer insoweit nutzbar, als daß die Busverbindung im
Elbtunnel genutzt werden kann. Zusätzlich steht die Johannstädter Fähre zur Verfügung. An der
Haltestelle Angelikastraße ist das Umsteigen zwischen Bus und Bahn in beiden Richtungen
möglich, dort kommt laut amtlicher Planung der LH Dresden genau die gleiche Lösung wie bei der
Brückenlösung zur Umsetzung.
Die Aussage der Ingenieurkammer, dass ein Umsteigen zwischen Bus und Linie 11 nicht
möglich sei, ist falsch!
Fazit
Alle Aussagen der Ingenieurkammer in den Punkten 1 – 6 sind fachlich unhaltbar und damit
falsch!
Wir fordern die Ingenieurkammer auf, die Diskreditierung engagierter Bürger der Stadt zu
unterlassen und gemeinsam um die technisch anspruchsvolle Realisierung des Elbtunnels zu
ringen.
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