Marktgemeinde Amaliendorf-Aalfang Bezirk Gmünd – NÖ 3872 ...

Sitzungsprotokoll
zur Sitzung des Gemeinderates
Sitzungstermin: Donnerstag, 11.10.2012
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 22:20 Uhr
Ort, Raum: Amaliendorf, Gemeindeamt
Anwesend sind:
Vorsitzender
Karl Prohaska, Bürgermeister
Wielander Gertrude, Vizebürgermeisterin
Mitglieder
Blach Gerald, GGR
Dosso Birgit, GR
Flicker Alfred, GR
Hofmann Elisabeth, GGR
Jillecek Peter Mag., GR
Königseder Erika, GR
Laschober Walter, GGR
Mayerhofer Karl, GR
Mayringer Franz, GR
Pauer Werner, GR
Reutterer Franz, GR
Schindl Gerald, GGR
Schriftführer:
Schindl Gerald, GGR
Marktgemeinde Amaliendorf-Aalfang
Bezirk Gmünd – NÖ
3872 Amaliendorf, Hauptstraße 190
Tel. 02862 53495 – Fax 02862 53495 10
Email: gemeinde@amaliendorf.at - ATU 16270407
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Entschuldigt fehlt: Allram Claudia, GR
Jeschko Franz, GR
Kropik Dietmar, GR
Lukas Gerald, GR
Spiesmeier Franz Mag. Hofrat, GR
Unentschuldigt fehlt: ---
Zuhörer: ---
Die Gemeindevertretung zählt 19 Mitglieder, anwesend sind hiervon 14
Gemeinderäte.
DIE SITZUNG IST BESCHLUSSFÄHIG
Verlauf der Sitzung und Beschlüsse: „ORDNUNGSGEMÄSS“
„ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG“
TAGESORDNUNG
TOP 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2) Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der
letzten Sitzung
Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 3) Bericht des Prüfungsausschusses vom 22.06.2012 und 24.08.2012,
(Vst. 19.07. 12 u. 18.09.12)
TOP 4) Zweiter Nachtragsvoranschlag 2012, (Vst. 18.09.12)
TOP 5) Vereinbarung mit Familie Preißl betreffend Grundbenützung,
(Vst. 18.09.12)
TOP 6) Anschaffung für Nachmittagsbetreuung, (Vst. 18.09.12)
TOP 7) Grundabtretung in das öffentliche Gut, Pichler Michael/Marion,
Neubaugasse Parz. 317/2, (Vst. 18.09.12)
TOP 8) Grundabtretung Albert Werner, 3872 Langestraße 163 – öffentliches
Gut, (Vst. 19.07.12)
TOP 9) Wasserpreis 2013 – Indexerhöhung, (Vst. 18.09.12)
TOP 10) Erhöhung der Geburtenbeihilfe ab 2013, (Vst. 18.09.12)
TOP 11) Erhöhung des Förderbetrages für Schulschikurse und Schullandwochen
ab. 01.01.2013, (Vst. 18.09.12)
TOP 12) Darlehen 115.7678 und 115.7685 – PSK – Finanzsonderaktion –
Straßenbau Änderung der Darlehenskonditionen durch die Bank,
(Vst. 18.09.12)
TOP 13) Gestattungsvertrag W.E.B, (Vst. 19.07.12)
TOP 14) Wartungsvertrag Hydro-Ing., (Vst. 19.07.12)
TOP 15) Subventionierung BAG Jungmusikerausbildung, (Vst. 19.07.12)
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TOP 16) Projekt Landesausstellung 2017, (Vst. 18.09.12)
TOP 17) Berichte des Bürgermeisters
TOP 18) Berichte der Vizebürgermeisterin und der geschäftsführenden
Gemeinderäte
TOP 19) Anfragen
Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 20) Prüfbericht Dienstrechtprüfung durch das Amt der NÖ Landes-
Regierung, (Vst. 18.09.12)
TOP 21) Änderung des Mietvertrages mit Firma Andreas Reutterer,
(Vst. 18.09.12)
TOP 22) Nachtrag bzw. Berichtigung zum Dienstvertrag Hannelore Lamp,
(Vst. 18.09.12)
TOP 23) Nachtrag bzw. Berichtigung zum Dienstvertrag Karin Reutterer,
(Vst. 18.09.12)
TOP 24) Nachtrag bzw. Berichtigung zum Dienstvertrag Elisabeth Redl,
(Vst. 18.09.12)
TOP 25) Regelung Sonderurlaub Bgm. Karl Prohaska, (Vst. 18.09.12)
TOP 26) Regelung Sonderurlaub Karin Reutterer, (Vst. 18.09.12)
TOP 27) Regelung Sonderurlaub Manfred Hofbauer, (Vst. 18.09.12)
TOP 28) Anfragen
Öffentlicher Teil der Gemeinderatssitzung
TOP1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Er stellt fest, dass der TOP 21) vom nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu streichen ist.
Dieser TOP wird in dieser Gemeinderatssitzung nicht behandelt, da die Firma Andreas
Reutterer den Antrag zurückgezogen hat.
TOP 2) Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine
Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
TOP 3) Bericht des Prüfungsausschusses vom 22.06.2012 und 24.08.2012
Der Obmann des Prüfungsausschusses verliest die Berichte des Prüfungsausschusses vom
22.06.2012 und 24.08.2012. Die Berichte werden vom Gemeinderat, dem Bürgermeister und
dem Kassenverwalter einstimmig zur Kenntnis genommen.
TOP 4) Zweiter Nachtragsvoranschlag 2012
GGR. Gerald Schindl bringt den zweiten Nachtragsvoranschlag für 2012 dem Gemeinderat
zur Kenntnis. Der zweite Nachtragsvoranschlag ist in der Zeit vom 10.09.2012 bis 24.09.2012
zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. Die Auflegung wurde ortsüblich kundgemacht.
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Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den zweiten Nachtragsvoranschlag
2012 beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Unterlagen betreffend zweiten Nachtragsvoranschlag 2012 liegen in der Buchhaltung.
TOP 5) Vereinbarung mit Familie Preissl betreffend Grundbenützung
Der Vorsitzende berichtet über die Pachterhöhung für die ehem. „Preissl-Wiese“ (Parkplatz
gegenüber dem Gemeindeamt, Parzelle Nr. 409, KG Amaliendorf). Das ursprüngliche
Angebot der Gemeinde lautete auf € 500,-- jährlich. Das zur Beschlussfassung aufliegende
Anbot der Gemeinde lautet nunmehr wie folgt: Es erfolgt eine Zahlung von insgesamt
€ 800,--/Jahr,die Übernahme der jährlichen Grundsteuer und die Schneeräumung auf den
Grundstücken 407/1, 407/3, 408 und 409. Die Vertragsdauer beträgt fünf Jahre. Jegliche
Haftung der Gemeinde bei Unfällen vor oder nach der Schneeräumung auf den
Privatgrundstücken ist hier auszuschließen.
Eine Kopie der schriftlichen Vereinbarung liegt der Niederschrift bei.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Vereinbarung mit Herrn
Dipl. Ing. Heinrich Preissl betreffend die Nutzung des Grundstückes Parz. Nr. 409, KG
Amaliendorf beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Unterlagen liegen beim Originalprotokoll und im BA Haltestellen/Sammelinseln – Pachtvereinbarung Preissl (Parkplatz)
TOP 6) Anschaffung für Nachmittagsbetreuung
Der Vorsitzende berichtet über die erforderlichen Anschaffungen für die
Nachmittagsbetreuung in der Höhe von € 37.100,--. Die Bundesförderung für die
Nachmittagsbetreuung kann lt. Auskunft der NÖ Landesregierung bis zu einer Höhe von
€ 100.000,-- in Anspruch genommen werden. Unter diese Anschaffungen fallen z. B.
Küchengeräte für die Volksschul-Nachmittagsbetreuung, Spielgeräte für Innen und Außen
und alle notwendigen Anschaffungen, die für die Nachmittagsbetreuung notwendig sind.
Sämtliche Rechnungen sind von der Gemeinde vorzufinanzieren.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die erforderlichen Anschaffungen
für die Nachmittagsbetreuung in der Höhe von € 37.100,-- beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Unterlagen liegen im BA Freizeitpark Aalfang
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TOP 7) Grundabtretung in das öffentliche Gut, Pichler Michael/Marion, Neubaugasse
Parz. 317/2
Der Vorsitzende berichtet über die erforderliche Übernahme einer Teilfläche der Parzelle
317/2 in der Neubaugasse ins öffentliche Gut der Gemeinde. Es soll folgender Beschluss
gefasst werden:
Beschluss
Die im Baubewilligungsbescheid vom 26.07.2012, AZ: BA-07-2012/§22-1 unter Punkt III
beschriebene Fläche des Grundstückes Nr. 317/2, vorgetragen ob der Liegenschaft EZ. 314
des Grundbuches der Katastralgemeinde 07202 Amaliendorf, im Ausmaß von 22 m²
(nunmehr vereinigt mit dem Grundstück Nr. 616/1), wird als Gemeindestraße dem
öffentlichen Verkehr gewidmet und sind somit die Voraussetzungen des § 4 Z. 3 lit. B) NÖ
Straßengesetz erfüllt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Übernahme der o. a. Teilfläche
in das öffentliche Gut beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Unterlagen liegen im BA Neubaugasse 413
TOP 8) Grundabtretung Albert Werner, 3872 Langestraße 163 – öffentliches Gut
Der Vorsitzende berichtet über die erforderliche Übernahme einer Teilfläche der Parzelle 72/1
in der Langestraße ins öffentliche Gut der Gemeinde. Es soll folgender Beschluss gefasst
werden:
Beschluss
Die im Teilungsplan der Vermessungskanzlei Dipl. Ing. Weißenböck-Morawek, Ingenieurkonsulentin
für Vermessungswesen, Gymnasiumstraße 2, 3950 Gmünd, GZ. 8036 vom
26.03.2012 mit 7 bezeichnete Trennfläche des Grundstückes Nr. 72/1, vorgetragen ob der
Liegenschaft EZ. 62 im Grundbuch der Katastralgemeinde 07202 Amaliendorf, im Ausmaß
von 66 m² (nunmehr vereinigt mit dem Grundstück Nr. 621), wird als Gemeindestraße dem
öffentlichen Verkehr gewidmet und sind somit die Voraussetzungen des § 4 Z. 3 lit. B) NÖ
Straßengesetz erfüllt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Übernahme der o. a. Teilfläche
in das öffentliche Gut beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Unterlagen liegen im BA Langestraße 63
TOP 9) Wasserpreis 2013 – Indexerhöhung
Der Vorsitzende berichtet von der erforderlichen Indexerhöhung des Wasserpreises ab 01.01.
2013 und bringt dem Gemeinderat den dazu erstellten Betriebsfinanzierungsplan zur
Kenntnis. Die Verordnung soll wie folgt abgeändert werden:
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Änderung in den §§ 7, 9 und 10 der bestehenden
Wasserabgabenordnung für die öffentliche Gemeindewasserleitung
der Gemeinde Amaliendorf-Aalfang
§ 7
Wasserbezugsgebühren
(1) Die Wasserbezugsgebühren werden für Liegenschaften, für die von der Gemeinde ein
Wasserzähler beigestellt ist, nach den Bestimmungen des § 10 Abs. 2 des NÖ
Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 berechnet.
(2) Für die im Abs. 1 genannten Liegenschaften wird die Grundgebühr für 1 m 3 Wasser mit
Euro 1,68 festgesetzt.
(3) Die Wasserbezugsgebühren sind für Liegenschaften, für die von der Gemeinde ein
Wasserzähler noch nicht beigestellt werden konnte, so zu berechnen, dass die
Berechnungsfläche mit der Grundgebühr gemäß § 6 Abs. 2 vervielfacht wird. Dieser
Betrag wird auf die in einem Kalenderjahr vorgesehenen Ablesungszeiträume gleichmäßig
aufgeteilt.
§ 9
Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer gelangt gesondert zu den Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren
zur Verrechnung.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Änderungen der bestehenden Verordnung treten am 01.01.2013 in Kraft.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Änderung der
Wasserabgabenordnung und des Betriebsfinanzierungsplanes per 01.01.2013 beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Unterlagen liegen beim Originalprotokoll
TOP 10) Erhöhung der Geburtenbeihilfe ab 2013
Der Vorsitzende berichtet, dass ab 01.01.2013 die Geburtenbeihilfe auf € 200,-- erhöht
werden soll.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Erhöhung der Geburtenbeihilfe
ab 01.01.2013 auf € 200,-- beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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TOP 11) Erhöhung des Förderbetrages für Schulschikurse und Schullandwochen ab
01.01.2013
Der Vorsitzende berichtet, dass ab 01.01.2013 der Förderungsbeitrag für Schulschikurse und
Schullandwochen auf € 15,-- erhöht werden soll.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Erhöhung des Förderbeitrages
für Schulschikurse und Schullandwochen ab 01.01.2013 auf € 15,-- beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 12) Darlehen 115.7678 und 115.7685 – PSK – Finanzsonderaktion – Straßenbau
Änderung der Darlehenskonditionen durch die Bank
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Änderung der Darlehenskonditionen
zu den Darlehen 115.7678 und 115.7685 – PSK. (keine Beschlussfassung).
Die Änderung umfasst den Zinssatz, wozu die Bank laut Vertrag berechtigt ist. Eine
eventuelle Umschuldung der betreffenden Darlehen erscheint nicht zielführend, da es sich um
geförderte Darlehen handelt. (Umschuldungsvorhaben werden nicht mittels
Landesfinanzaktion unterstützt) und derzeit die Zinsmarktsituation keine entsprechenden
Verbesserungen verspricht.
Ein entsprechendes Schreiben des Gemeinderates an die PSK soll erfolgen und zwar in der
Form, dass der Gemeinderat mit dieser Vorgangsweise der Bank nicht einverstanden ist.
Die entsprechenden Unterlagen liegen der Niederschrift bei.
TOP 13) Gestattungsvertrag W.E.B, GR.11.10.12
Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat den Gestattungsvertrag mit der WEB Windenergie
AG., 3834 Pfaffenschlag zur Kenntnis. Mit diesem Vertrag sollen sämtliche Details
betreffend die geplante Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet wie die Rechte
und Pflichten des Betreibers, die Rechte der Gemeinde, Schadensbehebung, Kosten der
Instandhaltung, Investitionen an Gemeindestraßen, Beseitigung der Anlagen, Haftung für
Schäden, Rechtsnachfolge, Wirksamwerden des Vertrages, Benützungsentgelt und
Schlussbestimmungen geregelt werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Gestattungsvertrag mit der
WEB-Windenergie AG. beschließen.
Wortmeldungen: Mag. Peter Jillecek spricht sich gegen die im Vertrag angeführte Aufteilung
der Zuweisungs-Prozentsätze an die Kleinregion Lainsitztal aus. Problematisch ist auch die
Aufteilung der Zuweisungsmittel über das Windrad, welches genau an der Grenze zwischen
den Gemeinden Amaliendorf-Aalfang und Heidenreichstein positioniert ist. Verhandlungen
über diesen Grenzstandort und die damit verbundenen Zuweisungsmittel zwischen den beiden
Gemeinden sind hier noch erforderlich. § 11 Abs. 5 wäre entsprechend abzuändern und zwar
in der Form, dass die Marktgemeinde Amaliendorf-Aalfang als Standortgemeinde zugleich
auch Zuweisungsgemeinde für die Kleinregion Waldviertel StadtLand ist. Der gesamte
Kleinregionsanteil der Windparkgemeinde Amaliendorf-Aalfang geht zur Gänze an die
Kleinregion Waldviertel StadtLand.
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GR. Erika Königseder spricht sich ebenfalls gegen die im Vertrag angeführte Aufteilung der
Zuweisungsmittel-Prozentsätze an die Kleinregion Lainsitztal aus.
Der Bürgermeister spricht sich für eine Klarstellung des § 11 Abs. 5 aus.
Beschluss: Der Antrag wird unter folgender Voraussetzung angenommen:
§ 11 Abs. 5 hat zu lauten: Die Marktgemeinde Amaliendorf-Aalfang als Standortgemeinde ist
zugleich auch Zuweisungsgemeinde für die Kleinregion Waldviertel StadtLand. Der gesamte
Kleinregionsanteil der Windparkgemeinde Amaliendorf-Aalfang geht zur Gänze an die
Kleinregion Waldviertel StadtLand.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Unterlagen im Ordner Windpark (Bauamt)
TOP 14) Wartungsvertrag Hydro-Ing.
Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat die Vertragsverlängerung mit der Fa. Hydro-
Ingenieure Kanaltechnik über die Kanalwartung zur Kenntnis. Der bisherige Wartungsvertrag
endet mit 31.10.2012 und soll um zwei Jahre verlängert werden. Eine Kopie des Vertrages
liegt beim Originalprotokoll.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Vertragsverlängerung mit der
Fa. Hydro-Ingenieure beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 15) Subventionierung BAG Jungmusikerausbildung
Der Vorsitzende berichtet, dass für Kinder aus der Gemeinde, welche an der BAG
Jungmusikerausbildung teilnehmen eine Subvention von € 35,-- pro Kind und Jahr gewährt
werden soll. (Dieses Jahr haben 2 Kinder aus Amaliendorf teilgenommen)
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Subvention für die BAG
Jungmusikerausbildung pro Jahr und Kind mit € 35,-- beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 16) Projekt Landesausstellung 2017
Der Vorsitzende stellt ein Projekt der Dorferneuerung vor. Dr. Arnold von der
Dorferneuerung Amaliendorf-Aalfang hat sich mit diesem Thema lt. beiliegendem
Projektentwurf besonders beschäftigt. Dieses Projekt soll für die Landesausstellung 2017
eingereicht werden. Die Unterlagen sind als reine Einreichunterlagen zu verstehen und gelten
nicht als Planung für die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde.
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Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge der Einreichung des Projektes für
die Landesausstellung 2017 zustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 17) Berichte des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet:
- von der Bauamtszusammenarbeit der Kleinregion
- von der Heldenehrung am 31.10.2012 um 18.00 Uhr in Aalfang beim Kriegerdenkmal
TOP 18) Berichte der Vizebürgermeisterin und der geschäftsführenden Gemeinderäte
Frau Vizebürgermeisterin Gertrude Wielander bringt die Abrechnung des diesjährigen
Kirtages dem Gemeinderat zur Kenntnis und dankt für die Mitarbeit beim Kirtag.
Beim Kirtag 2012 hat es Abrechnungsprobleme gegeben mit der Kellnerin Kropik Denise. Sie
stellt den Antrag der Kellnerin Kropik Denis einen Spesenersatz von € 80,-- zu bewilligen. Es
folgt eine Diskussion über diesen Vorschlag. Die Auszahlung soll nach dem erforderlichen
Beschlusses des Gemeindevorstandes erfolgen. Der Betrag soll vom Reingewinn des Kirtages
genommen werden.
Es wird die Änderung der Kirtagsveranstaltung besprochen. Die Kirtagsveranstaltung
soll im Jahr 2013 nur mehr am Sonntag durchgeführt werden. Die bisherige Samstagabendveranstaltung
beim Kirtag soll nicht mehr durchgeführt werden. Der Gemeinderat einigt sich
auf die Durchführung des Kirtags in Zukunft nur mehr am Sonntag. (Nächster Termin:
Sonntag, 11.08.2013)
Frau GR. Elisabeth Hofmann berichtet, dass ab Oktober vom Familienreferat einmal im
Monat ein Sprechtag geplant ist, betreffend Information über Pflegemöglichkeiten,
Finanzierung etc.. Dieser Sprechtag soll am Gemeindeamt abgehalten werden.
GGR. Walter Laschober berichtet von der derzeitigen Neuauflage des
Flächenwidmungsplanes, betreffend erforderlicher Eintragung der Offenlandflächen.
GGR. Walter Laschober berichtet dem Gemeinderat über die Geschäftsproblematik bei der
Firma Pilz. Die Bevölkerung ist vielfach sehr unzufrieden mit dem Angebot und dem Service.
Ein klärendes Gespräch des Gemeindevorstandes mit dem Herrn Pilz wird angeregt.
GGR. Gerald Blach berichtet von:
- den Oberflächenarbeiten – Hartbergstraße
- der Straßenschadenbehebung in der Waldgasse
- einigen Straßenschadenbehebungen in der Mittelstraße
- dem erfolgten Gehsteigbau
- dem erforderlichen Straßenlampenumbau auf LED Leuchtkörper
GGr. Gerald Schindl berichtet über die Möglichkeit einer gemeinsamen
Rattenbekämpfungsaktion im Jahr 2013 mit den 6 KREG Mitgliedsgemeinden. Da die letzte
diesbezügliche Aktion im Jahr 2003 stattgefunden hat wäre eine Beteiligung unserer
Gemeinde bei dieser KREG-Aktion durchaus vertretbar.
Es erfolgt eine Einladung zur nächsten Finanzausschuss Sitzung für den 12.11.2012 um 17.00
Uhr.
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Es soll eine Grundsatzplanungen für den gewerblichen Grundstückshandel erstellt werden, in
Verbindung mit den Grundstücken in Oberaalfang (ehemals Weilguni).
Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013 ist ebenfalls in dieser Sitzung zu behandeln.
TOP 19) Anfragen
GR. Mag. Peter Jillecek stellt eine Anfrage zur Laufzeit der Bauamtszusammenarbeit der
Kleinregion, da diese nicht im August 2012 (wie in der letzten Gemeinderatssitzung
beschlossen wurde) sondern erst im Oktober 2012 endet.
Diese Verzögerung hat sich durch den verspäteten Förderungseinstieg zu diesem Projekt
durch das Amt der NÖ Landesregierung ergeben, erklärt Bürgermeister Karl Prohaska
GR. Mag. Peter Jillecek stellt eine Anfrage ob die Auszahlung der Schülerbeihilfe erfolgt ist
und an wie viele Kinder. Bürgermeister Karl Prohaska erklärt, dass diese Beihilfe an 8 Kinder
ausbezahlt wurde.
GR. Mag. Peter Jillecek stellt eine Anfrage betreffend problematischer Vorrangregelung bei
der Hauszufahrt Weilguni an der Hauptstraße in Amaliendorf, nach der Liegenschaft Zeiler.
Eine Überprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Gmünd wird angeregt.
Frau GR. Direktor Birgit Dosso lädt den Gemeinderat zum Martinsfest am 09.11.2012 um
17.00 in der Volksschule ein.
Da keine weiteren Anfragen gestellt werden schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der
Sitzung um 22.20 Uhr.
Das Protokoll wurde vorgelesen, genehmigt und unterschrieben.
Amaliendorf, am 12.10.2012
Der Bürgermeister
Karl Prohaska
Geschf. Gemeinderat Gemeinderat
Walter Laschober Alfred Flicker
Schriftführer
Gerald Schindl
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