Divided Government - MPIfG

K ONSEQUENZEN VON DIVIDED GOVERNMENT IN DEUTSCHLAND 103
Hoffnung verbunden, durch staatliche Nachfragepolitik eine antizyklische Wirtschaftspolitik
betreiben zu können. Der Glaube an die Wirksamkeit wirtschaftlicher
und gesellschaftlicher Steuerung durch staatliches Handeln bewirkte eine
wahre Planungseuphorie, die auch ihren Niederschlag in der Finanzreform von
1969 mit der Etablierung der Gemeinschaftsaufgaben und den Investitionshilfen
des Bundes fand und die die ohnehin bestehenden starken Verfl echtungen
zwischen den und innerhalb der Ebenen weiter forcierte.
Sowohl die von Scharpf, Reissert und Schnabel prognostizierte und empirisch
beobachtete inadäquate politische Steuerungswirkung der Gemeinschaftsaufgaben
und Finanzhilfen, besonders aber die Auswirkungen der ersten Ölkrise dämpften
diese Planungseuphorie. Allerdings hatte sich das System der Verfl echtungen
zwischen den Ebenen so weit etabliert, dass dies zu einem charakteristischen
Merkmal des bundesdeutschen kooperativen Föderalismus wurde. Ebenso blieb
die Tendenz der Länder erhalten, so weit wie möglich eine einheitliche Front
gegenüber dem Bund zu bilden. Damit waren die Bedingungen geschaffen,
die Politikverfl echtung, mit bestimmten Einschränkungen, als eine »allgemeine
Theorie des deutschen Bundesstaates« (Benz 2003a: 211) anzusehen. 7
Der Begriff Politikverfl echtung wird gleichwohl weiterhin uneinheitlich
gebraucht. Oft wird er als ein »Gefl echt von sich überschneidenden Zuständigkeiten,
von Koordinations- und Absprachemustern sowie formellen und
informellen Machtbefugnissen« bezeichnet, der »sowohl [die] horizontale wie
vertikale Verzahnung der zahlreichen Organisations- und Entscheidungsebenen
in einem Bundesstaat« beschreibt (Münch/Meerwaldt 2002: 30). Neben den
beschriebenen Besonderheiten gemeinsam von Bund und Ländern fi nanzierter
Programme erweiterte Scharpf (2005a: 4) selbst die Charakteristik des Systems
der Politikverfl echtung um die Vetomöglichkeiten des Bundesrates sowie das
System der Gemeinschaftssteuern und des Finanzausgleichs.
3.1.1.2 Empirische Implikationen
Die wesentlichen empirischen Implikationen der Theorie der Politikverfl echtung
und der Politikverfl echtungsfalle blieben trotz der zahlreichen Erweiterungen
der Theorie bestehen. Zum einen prognostiziert die Theorie die Verwendung
7 Trotz allem sollte man sich davor hüten, die Thesen der Politikverfl echtung oder gar der Politikverfl
echtungsfalle auf die allgemeine Gesetzgebung zu übertragen. So kritisiert König
(1997: 136, 154) die Annahme der Einstimmigkeit als unrealistische, ja gar falsche Annahme,
da die Zustimmungspfl icht lediglich eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verlangt. Dabei
wird übersehen, dass die Politikverfl echtung immer noch eine Theorie mit begrenzter Reichweite
ist, die unter anderem dann greift, wenn mit hoher Plausibilität eine Quasi-Einstimmigkeit als
Entscheidungsregel angenommen werden kann.