Divided Government - MPIfG

138 K APITEL 3
Diese Hypothesen beziehen sich ausschließlich auf Zustimmungsgesetze,
da nur hier der Bundesrat faktische Vetomacht besitzt. Die Einspruchsgesetzgebung
bietet sich daher als geradezu ideale Kontrollgruppe für die theoretischen
Überlegungen an. Da die Opposition auch bei einer klaren Mehrheit im
Bundesrat ein Einspruchsgesetz nicht endgültig scheitern lassen kann (solange
ihre Mehrheit unter der Zweidrittelgrenze verbleibt), besteht für die Regierung
bei Einspruchsgesetzen auch kein Zwang, sich mit dem Ziel der Vetovermeidung
auf die Opposition zuzubewegen. Während also bei der Zustimmungsgesetzgebung
der Anteil konfrontativer Abstimmungen im Bundestag mit stär ker
werdender Opposition im Bundesrat zurückgehen sollte, sollte eine entsprechende
Tendenz in der Einspruchsgesetzgebung nicht zu sehen sein.
Konkret formuliert ergeben sich daraus folgende Thesen, die in der nachfolgenden
Datenanalyse auf verschiedene Weise getestet werden:
H1: Der Anteil der zwischen Regierung und Opposition nach der dritten Lesung
im Parlament kontrovers verabschiedeten Gesetze sollte mit zunehmender
Stärke der Opposition im Bundesrat abnehmen (vorgelagerter Kompromiss
und legislative Selbstbeschränkung im engeren Sinne).
H2: Der Anteil der zwischen Regierung und Opposition endgültig im Parlament
kontrovers verabschiedeten Gesetze sollte mit zunehmender Stärke der Opposition
im Bundesrat abnehmen (nachgelagerter Kompromiss und legislative
Selbstbeschränkung im weiteren Sinne).
H3: Die von H1 und H2 prognostizierten Effekte sollten sich lediglich auf die
Zustimmungs-, nicht aber auf die Einspruchsgesetzgebung beziehen.
3.4.2 Kontrollvariablen
Das oppositionelle Abstimmungsverhalten ist ohne Frage nicht allein von den
Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat abhängig. Etliche andere Faktoren können
das Abstimmungsverhalten der Opposition beeinfl ussen. Um den tatsächlichen
Einfl uss der Mehrheitsverhältnisse zu erfassen und darzustellen, wird im
Rahmen der Datenanalyse in einer multivariaten Analyse für folgende potenziell
einfl ussreiche Variablen kontrolliert:
mit der Opposition bei für die Regierung sehr ungünstigen Mehrheitsverhältnissen empirisch
bestätigt werden kann. Dabei werden beide hier angesprochenen Möglichkeiten der Kompromissfi
ndung berücksichtigt, ohne zu fragen, wann welche Option vorgezogen wird.