Wohn – und Betreuungsvertrag - Diakonisches Werk ...

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zwischen der
Pflege gGmbH Mönchengladbach - Ein Unternehmen der Diakonie –
Wohn- und Betreuungsvertrag
-Vertragsformular-
Wohn – und Betreuungsvertrag
Pflege gGmbH Mönchengladbach
– Ein Unternehmen der Diakonie –
als Träger des Ludwig-Weber-Hauses
vertreten durch Frau Susanne Claßen
u n d
bisher wohnhaft:
vertreten durch:
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für
vollstationäre Pflegeeinrichtungen
wird mit Wirkung vom: auf unbestimmte Zeit folgender
Wohn- und Betreuungsvertrag geschlossen:
- nachstehend „Einrichtung“ genannt -
- nachstehend „Bewohner-/in“ genannt -
-(rechtliche Betreuerin oder rechtlicher Betreuer/
Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter)-

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§ 1
Einrichtungsträger
Pflege gGmbH Mönchengladbach - Ein Unternehmen der Diakonie –
Wohn- und Betreuungsvertrag
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� Die Pflege gGmbH Mönchengladbach – Ein Unternehmen der Diakonie – ist ein als
gemeinnützig anerkannter Rechtsträger mit dem Sitz in
41061 Mönchengladbach, Kapuzinerstr. 44.
� Seine Rechtsform ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter
Haftung.
� Die Bewohnerin / der Bewohner respektiert die Grundrichtung der Einrichtung. Diese
liegt der Konzeption der Einrichtung zugrunde. (siehe auch „Leitbild für die
Betreuung und Pflege im Haus Bungeroth“).
§ 2
Vertragsgrundlagen
(1) Die vorvertraglichen Informationen der Einrichtung nach § 3 Wohn- und
Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) sind Vertragsgrundlage, dazu gehört insbesondere die
Darstellung der Wohn- und Gebäudesituation, Konzeption, Entgelte und Pflege- und
Betreuungsleistung sowie die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen.
(2) Weitere Vertragsgrundlagen sind der Rahmenvertrag gem. § 75 Abs. 1 SGB XI zur
Kurzzeitpflege und vollstationären Pflege (NRW), die Vergütungsvereinbarung nach §
84 SGB XI sowie der Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI in der jeweils gültigen
Fassung. Soweit sie diesem Vertrag nicht in der Anlage beigefügt sind, werden sie von
der Einrichtung zur Verfügung gestellt.
§ 3
Leistungen der Einrichtung
1) Die Einrichtung erbringt der Bewohnerin/dem Bewohner folgende Leistungen:
a) Unterkunft in einem Einzelzimmer mit Bad, Z-Nummer
Zimmergröße 17,99 m²
Das Zimmer ist mit einem Pflegebett, Nachttisch, Kleider- u. Wäscheschrank,
Garderobe, Tisch, 2 Stühle, Sideboard, sowie Telefon-, Internet-, TV- und
Radioanschluss ausgestattet.
b) Verpflegung in folgendem Umfang:
-Normalkost: Frühstück
Mittagessen
Nachmittagskaffee
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Abendessen
Zwischenmahlzeiten
-bei Bedarf: leichte Vollkost oder
Diätkost nach ärztlicher Anordnung
sowie eine ausreichende jederzeit erhältliche Getränkeversorgung
(Kaffee, Tee, Mineralwasser, Saft)
c) Dem Pflegebedarf sowie dem Gesundheitszustand der Bewohnerin/des Bewohners
entsprechende Pflege und Betreuung nach dem allgemein anerkannten Stand
medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch -Soziale
Pflegeversicherung (SGB XI) (Pflegeklasse/Pflegestufe):
Klasse/Stufe I
Klasse/Stufe II
Klasse/Stufe III
außergewöhnlich hoher und intensiver Pflegeaufwand (Härtefall)
entsprechend dem Rahmenvertrag gem. § 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege
und vollstationären Pflege (NRW). Dieser kann bei der Einrichtungsleitung
eingesehen werden.
Bei Veränderungen des Pflegebedarfs passt die Einrichtung ihre Leistungen dem
Veränderten Bedarf an.
d) Zusätzliche Betreuung und Aktivierung der pflegebedürftigen Bewohnerinnen und
Bewohner mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung
(Personenkreis gem. § 45 a SGB XI), soweit die Pflegekassen hierfür einen
Vergütungszuschlag zahlen.
e) Pflege und Betreuung, die nicht in den leistungsrechtlichen Rahmen des SGB XI
fällt (sog. Stufe 0 nach § 61 SGB XII).
f) Regelmäßige Reinigung des überlassenen Wohnraumes
(Häufigkeit; ggf. Aufschlüsselung nach Wohnraum oder Bad)
g) Überlassung, Reinigung und Instandhaltung von Bettwäsche, Handtüchern
Waschlappen und Tischdecken.
h) Waschen und Mangeln der maschinenwaschbaren persönlichen Wäsche. Sie muss
gekennzeichnet und industriemaschinentauglich sein. Für nicht gekennzeichnete
Wäsche kann keine Haftung übernommen werden. Die Leibwäsche wird in einer
Großwäscherei und die Oberbekleidung im Haus gewaschen.
i) Haustechnik und Verwaltung ( z.B. Barbetragsverwaltung ) im notwendigen
Umfang.
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j) Bereitstellung von Inkontinenzmitteln, soweit erforderlich und von der
Krankenversicherung nicht zur Verfügung gestellt.
(2) Die Gemeinschaftsräume und -einrichtungen stehen der Bewohnerin/dem Bewohner
zur Mitbenutzung zur Verfügung.
(3) Die Einrichtung übergibt der Bewohnerin / dem Bewohner folgende Schlüssel:
1 Zimmerschlüssel……1 Wertefachschlüssel für Zimmer Nr.
Die Anfertigung weiterer Schlüssel darf nur die Einrichtungsleitung veranlassen.
Der Verlust von Schlüsseln ist umgehend der Einrichtungsleitung zu melden; die
Ersatzbeschaffung erfolgt durch die Einrichtungsleitung, bei Verschulden der
Bewohnerin / des Bewohners auf ihre / seine Kosten. Alle Schlüssel sind Eigentum der
Einrichtung. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses im beiderseitigen
Einvernehmen oder durch Kündigung hat die Bewohnerin/der Bewohner die Schlüssel
vollzählig an die Einrichtungsleitung zurückzugeben.
(4) Es gilt die freie Arzt- und Apothekenwahl, erforderlichenfalls ist die Einrichtung der
Bewohnerin/dem Bewohner bei der Vermittlung dieser Leistungen behilflich (siehe
Anlage 1)
§ 4
Leistungsentgelt
(1) Die Entgelte für die Leistungen gem. § 3 richten sich nach den mit den Kostenträgern
(zuständige Pflegekassen und Sozialhilfeträger) getroffenen
Vergütungsvereinbarungen.
(2) Das Leistungsentgelt beträgt bei monatlicher Abrechnung im Rahmen dieses Vertrages
pro Tag:
Entgelt für Unterkunft €………16,23………tägl.
Entgelt für Verpflegung € ..........12,50...........tägl.
Pflegeleistungen im Bereich des SGB XI
Stufe I € … tägl.
Stufe II € …….........................tägl.
Stufe III € ................................tägl.
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Zuschlag für außergewöhnlich hohen und intensiven
Pflegeaufwand („Härtefall“) € .............................. tägl.
Pflege und Betreuung, die nicht in
den
leistungsrechtlichen Rahmen des SGB XI fällt
(sog. Stufe O im Sinne von § 61 SGB XII) € ...............................tägl.
Betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen
im Sinne des § 82 Abs. 3 SGB XI und der dazu
ergangenen Ausführungsvorschriften
(teilweise öffentliche Förderung):
Einzelzimmer € ........... ……..............tägl.
=========================================================
insgesamt € .................................tägl.
Davon übernimmt die gesetzliche Pflegekasse in der Regel monatlich € ……………….
Bei Bedarf fallen zusätzliche Kosten für Inkontinenzmaterial i.H.v. € 26,81 monatlich
an, soweit die Kosten nicht von der jeweiligen Krankenversicherung übernommen
werden.
(3) Wird die Bewohnerin/der Bewohner vollständig und dauerhaft durch Sondenernährung
auf Kosten Dritter (z.B. Krankenversicherung) versorgt, verringert sich das
Gesamtentgelt um die ersparten Aufwendungen. Die Reduzierung beläuft sich
entsprechend der Vergütungsvereinbarung vom 23.06.2009 auf z. Zt. 8,33 € täglich
(4) Die Einrichtung ist berechtigt, das Entgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen, wenn
sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert und sowohl die Erhöhung als auch
das erhöhte Entgelt angemessen sind. Eine Erhöhung des Investitionsbetrages ist nur
zulässig, soweit er betriebsnotwendig ist und nicht durch öffentliche Förderungen
gedeckt wird.
Die Einrichtung hat der Bewohnerin/dem Bewohner die beabsichtigte Erhöhung des
Entgeltes schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Aus der Mitteilung muss der
Zeitpunkt hervorgehen, zu dem die Einrichtung die Erhöhung des Entgelts verlangt. In
der Begründung muss sie unter Angabe des Umlagemaßstabes die Positionen
benennen, für die sich durch die veränderte Berechnungsgrundlage
Kostensteigerungen ergeben und die bisherigen Entgeltbestandteile den vorgesehenen
neuen Entgeltbestandteilen gegenüberstellen. Der Bewohner schuldet das erhöhte
Entgelt frühestens vier Wochen nach Zugang des hinreichend begründeten
Erhöhungsverlangens. Der Bewohner muss rechtzeitig Gelegenheit erhalten, die
Angaben der Einrichtung durch Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu
überprüfen.
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(5) Die Einrichtung ist berechtigt, das Entgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen, wenn
der individuelle Betreuungs- und Pflegebedarf der Bewohnerin/des Bewohners zunimmt.
Die Erhöhung ist bei entsprechender Feststellung durch den Leistungsbescheid der
Pflegekasse zulässig, wenn die Einrichtung die Entgelterhöhung vorab mit einer Frist
von 14 Tagen dem Bewohner / der Bewohnerin schriftlich begründet hat.
In dieser Begründung sind die bisherigen und die veränderten Leistungen sowie die
dafür jeweils zu entrichtenden Entgelte gegenüberzustellen. Die Erhöhung wird wirksam
nach Zugang bei der Bewohnerin/dem Bewohner angezeigt hat, auch wenn im
Leistungsbescheid der Pflegekasse ein früherer Zeitpunkt bestimmt wird.
(6) Bei vorübergehender Abwesenheit wird grundsätzlich ein Leistungsentgelt nach
Maßgaben des Rahmenvertrages gem. § 75 Abs. 1 SGB XI (Kurzzeitpflege und
vollstationäre Pflege) NRW berechnet. Danach kann vom ersten Tag der ganztägigen
Abwesenheit wegen Aufenthaltes in einem Krankenhaus, in einer stationären
Rehabilitationseinrichtung sowie wegen Urlaubs eine Platzgebühr berechnet werden.
Innerhalb eines Kalenderjahres besteht Anspruch auf Platzgebühr höchstens für 42
Tage. Bei Krankenhausaufenthalten und bei Aufenthalten in
Rehabilitationseinrichtungen verlängert sich der Abrechnungszeitraum für die Dauer
dieser Aufenthalte. Die Platzgebühr beträgt jeweils 75 v.H. der Pflegevergütung (vgl. §
84 Abs. 1 SGB XI) und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung. Abweichend von
Satz 5 sind bei einer Abwesenheit von bis zu 3 Tagen die ungekürzte Pflegevergütung
und die ungekürzten Entgelte für Unterkunft und Verpflegung zu zahlen.
(7) Das Entgelt für die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ist bei
vorübergehender Abwesenheit in voller Höhe zu entrichten.
§ 5
Fälligkeit und Abrechnung
(1) Die Leistungsentgelte sind jeweils im Voraus am Ersten eines Monats fällig; erstmals
am Tag des Einzugs. Das Leistungsentgelt ist darauf folgend spätestens bis zum 15.
des laufenden Monats zu zahlen. Abweichende Bestimmungen und Vereinbarungen
mit Kostenträgern bleiben unberührt.
(2) Ergibt sich aufgrund der Abrechnung eine Differenz gegenüber dem nach Absatz 1 in
Rechnung gestellten Leistungsentgelt, so ist spätestens mit der nächstfälligen Zahlung
ein Ausgleich herbeizuführen. Die Aufrechnung anderer Forderungen ist nur zulässig,
wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(3) Soweit Entgelte von öffentlichen Kostenträgern übernommen werden, wird mit diesen
abgerechnet. Die Bewohnerin/der Bewohner wird über die Höhe des übernommenen
Anteils informiert.
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§ 6
Mitwirkungspflichten
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(1) Die Bewohnerin/Der Bewohner ist zur Vermeidung von ansonsten möglicherweise
entstehenden rechtlichen und finanziellen Nachteilen gehalten, die erforderlichen
Anträge zu stellen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen (z.B. für Leistungen
nach SGB XI, SGB XII und Pflegewohngeld in NW). Bei fehlender oder falscher
Information der Einrichtung oder der Kostenträger drohen der Bewohnerin/dem
Bewohner ansonsten Regresse.
(2) Die Bewohnerin/der Bewohner ist insbesondere verpflichtet, einen Antrag auf
Einstufung und Überprüfung der Einstufung durch die Pflegekasse nach schriftlicher
und begründeter Aufforderung der Einrichtung zu stellen. Weigert sich die
Bewohnerin/der Bewohner, den Antrag zu stellen, kann die Einrichtung ihr/ihm oder
dem Kostenträger ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach der Aufforderung
vorläufig den Pflegesatz nach der nächsthöheren Pflegeklasse berechnen. Werden die
Voraussetzungen für eine höhere Pflegestufe vom Medizinischen Dienst nicht bestätigt
und lehnt die Pflegekasse eine Höherstufung deswegen ab, hat die Einrichtung der
Bewohnerin/dem Bewohner den überzahlten Betrag unverzüglich zurückzuzahlen; der
Rückzahlungsbetrag ist rückwirkend ab Zahlung des erhöhten Entgeltes mit wenigstens
5 v.H. zu verzinsen. Das Kündigungsrecht nach § 15 dieses Vertrages bleibt unberührt.
(3) Der Mitwirkung der Bewohnerin/des Bewohners bedarf des Weiteren auch die
Feststellung, ob sie/er zum Personenkreis mit erheblichem Bedarf an allgemeiner
Beaufsichtigung und Betreuung des § 45 a SGB XI gehört. Zur Inanspruchnahme der
Leistung nach § 3 Abs. 1 d dieses Vertrages bedarf es zusätzlich der Antragstellung
der Bewohnerin/des Bewohners an die Pflegekasse auf entsprechende Einstufung,
soweit dies noch nicht geschehen ist.
§ 7
Eingebrachte Sachen
(1) Im Einvernehmen mit der Einrichtungsleitung kann die Bewohnerin/der Bewohner
Möbel und andere Einrichtungsgegenstände in ihr / sein Zimmer einbringen. Die von
der Bewohnerin/dem Bewohner eingebrachten elektrischen, netzabhängig betriebenen
1 Geräte werden auf ihre/seine Kosten regelmäßig durch die Einrichtung bzw. auf deren
Veranlassung geprüft. Solche Geräte, die nicht verkehrssicher sind, dürfen nicht
betrieben werden.
(2) Eingebrachte Elektrogeräte müssen den allgemein anerkannten Regeln der
Elektrotechnik und den allgemein anerkannten Sicherheitsbestimmungen entsprechen
und die entsprechenden Normprüfzeichen tragen.
1
Nicht mitumfasst sind die lediglich batteriebetriebenen elektrischen Geräte
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(3) Persönliche Gegenstände der Bewohnerin/des Bewohners können außerhalb der zur
Verfügung gestellten Räumlichkeiten nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung
untergebracht werden.
§ 8
Tierhaltung
Die Haltung von Kleintieren ist möglich. Sie bedarf jedoch der Zustimmung der
Einrichtungsleitung.
§ 9
Haftung
(1) Bewohnerin/Bewohner und Einrichtung haften einander für Sachschäden im
Rahmen dieses Vertrages nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Im Übrigen bleibt es der Bewohnerin/dem Bewohner überlassen, eine Sach-
Versicherung abzuschließen.
(2) Für Personenschäden wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gehaftet.
Das gilt auch für sonstige Schäden.
§ 10
Datenschutz
(1) Die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Einrichtung sind zur Verschwiegenheit sowie zur
Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet
(2) Soweit es zur Durchführung der Leistungserbringung erforderlich ist, dürfen
personenbezogene Daten der Bewohnerin / des Bewohners durch die Einrichtung
erhoben, gespeichert, verarbeitet und an Dritte übermittelt werden. Die Einwilligung
zur Erhebung und zur Übermittlung bedürfen der Schriftform und sind widerruflich
(siehe Anlagen 3 bis 5 ).
(3) Die Bewohnerin / der Bewohner hat das Recht auf Auskunft, welche Daten über sie/
ihn gespeichert sind.
§ 11
Recht auf Beratung und Beschwerde
(1) Die Bewohnerin/der Bewohner hat das Recht, sich bei der Einrichtung und den in
der Anlage 6 genannten Stellen beraten zu lassen und sich dort über Mängel bei
Erbringung der im Wohn- und Betreuungsvertrag vorgesehenen Leistungen zu
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beschweren.
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(2) Die Bewohnerin/der Bewohner hat Anspruch darauf, dass die Einrichtung das von
der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des
Landes NRW für ihre Mitglieder in einer Selbstverpflichtung festgelegte interne und
externe
Beschwerdemanagement gewährleistet. Die Selbstverpflichtungserklärung in der
Fassung vom 22.02.2000 ist Bestandteil dieses Vertrages und als Anlage 7
beigefügt.
(3) Die Rechte nach § 10 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) in Hinblick
auf die Kürzung des Entgeltes bei Nicht- oder Schlechtleistung bleiben unberührt.
§ 12
Sonstige Bestimmungen
(1) Um der Einrichtung eine verantwortliche Betreuung zu ermöglichen, wird die
Bewohnerin / der Bewohner eine vorübergehende Abwesenheit von länger als einem
Tag rechtzeitig und unverzüglich der Einrichtung mitteilen.
(2) Im Falle des Todes der Bewohnerin/des Bewohners sind zu benachrichtigen:
�
(3) Unbeschadet einer etwaigen letztwilligen Verfügung oder der gesetzlichen Erbfolge
soll der Besitz der Bewohnerin/des Bewohners an:
�
oder im Verhinderungsfalle an:
ausgehändigt werden.
(4) Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten kann der Nachlass nicht sichergestellt
werden.
§ 13
Beendigung des Vertragsverhältnisses
(1) Der Vertrag kann im beiderseitigen Einvernehmen oder durch Kündigung eines
Vertragspartners beendet werden. Im Übrigen endet das Vertragsverhältnis mit dem
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Tod der Bewohnerin/des Bewohners.
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(2) Falls die Sachen der Bewohnerin/des Bewohners nicht binnen einer Woche nach
Vertragsende abgeholt worden sind, können sie auf Kosten der Bewohnerin/des
Bewohners bzw. des Nachlasses durch die Einrichtung anderweitig untergebracht
werden.
§ 14
Kündigung durch die Bewohnerin/den Bewohner
(1) Die Bewohnerin/Der Bewohner kann den Vertrag spätestens am dritten Werktag eines
Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Bei einer
Erhöhung des Entgeltes ist eine Kündigung jederzeit für den Zeitpunkt möglich, zu dem
die Einrichtung die Erhöhung des Entgeltes verlangt.
(2) Innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Vertragsverhältnisses kann die
Bewohnerin/der Bewohner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Wird der
Bewohnerin/dem Bewohner erst nach Beginn des Vertragsverhältnisses eine
Ausfertigung des Vertrages ausgehändigt, kann die Bewohnerin/der Bewohner auch
noch bis zum Ablauf von zwei Wochen nach der Aushändigung kündigen.
(3) Die Bewohnerin/der Bewohner kann den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihr/ihm die Fortsetzung des Vertrages
bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.
§ 15
Kündigung durch die Einrichtung
(1) Die Einrichtung kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung
bedarf der Schriftform und ist zu begründen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere
vor, wenn
1. die Einrichtung den Betrieb einstellt, wesentlich einschränkt oder in seiner Art
verändert und die Fortsetzung des Vertrags für die Einrichtung eine unzumutbare
Härte bedeuten würde,
2. die Bewohnerin/der Bewohner ihre/seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so
gröblich verletzt, dass der Einrichtung die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr
zugemutet werden kann; dies gilt insbesondere dann, wenn die Bewohnerin / der
Bewohner ihre/seine Mitwirkungspflicht dadurch verletzt, dass sie/er trotz
Aufforderung der Einrichtung nach § 6 Abs. 2 des Vertrages bei der Pflegekasse
keinen Antrag auf Höherstufung stellt, oder
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3. die Bewohnerin/der Bewohner
a) für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder
eines Teils des Entgelts, der das Entgelt für einen Monat übersteigt, im Verzug
ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der
Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der
das Entgelt für zwei Monate erreicht.
Die Kündigung des Vertrages zum Zwecke der Erhöhung des Entgelts ist
ausgeschlossen.
(2) Die Einrichtung kann aus dem Grund des Abs. 1 S. 3 Nr. 2 2. Halbsatz nur kündigen,
wenn sie zuvor die Bewohnerin/den Bewohner unter Bestimmung einer angemessenen
Frist und unter Hinweis auf die beabsichtigte Kündigung erneut auf die
Mitwirkungspflicht hingewiesen hat und der Kündigungsgrund nicht durch eine
Antragsstellung entfallen ist.
(3) Die Einrichtung kann aus dem Grund des Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 nur kündigen, wenn sie
zuvor dem Bewohner unter Hinweis auf die beabsichtigte Kündigung erfolglos eine
angemessene Zahlungsfrist gesetzt hat. Ist die Bewohnerin/der Bewohner in den Fällen
des Abs.1 Satz 3 Nr. 3 mit der Entrichtung des Entgelts in Rückstand geraten, ist die
Kündigung ausgeschlossen, wenn die Einrichtung vorher befriedigt wird. Die Kündigung
wird unwirksam, wenn die Einrichtung bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt
der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich des fälligen Entgelts die
Einrichtung befriedigt wird oder eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet.
(4) In den Fällen des Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und 3 kann die Einrichtung den Vertrag ohne
Einhaltung einer Frist kündigen. Im Übrigen ist eine Kündigung bis zum dritten Werktag
eines Kalendermonats zum Ablauf des nächsten Monats zulässig.
§ 16
Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme der Umzugskosten
(1) Hat die Bewohnerin/der Bewohner nach § 14 Abs. 3 aufgrund eines von der Einrichtung
zu vertretenden Kündigungsgrundes gekündigt, ist die Einrichtung der
Bewohnerin/dem Bewohner auf dessen Verlangen zum Nachweis eines
angemessenen Leistungsersatzes zu zumutbaren Bedingungen und zur Übernahme
der Umzugskosten in angemessenem Umfang verpflichtet. § 115 Abs. 4 SGB XI bleibt
unberührt.
(2) Hat die Einrichtung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 aus den Gründen des § 15 Abs. 1 Satz 3
Nr. 1 gekündigt, so hat sie der Bewohnerin/dem Bewohner auf deren/dessen Verlangen
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einen angemessenen Leistungsersatz zu zumutbaren Bedingungen nachzuweisen. Die
Einrichtung hat auch die Kosten des Umzugs in angemessenem Umfang zu tragen.
(3) Die Bewohnerin/der Bewohner kann den Nachweis eines angemessenen
Leistungsersatzes zu zumutbaren Bedingungen nach Abs. 1 auch dann verlangen,
wenn sie/er noch nicht gekündigt hat.
§ 17
Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort für beide Teile ist Mönchengladbach.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung
durch die Einrichtung.
(3) Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt seine
Rechtswirksamkeit im Übrigen nicht.
Mönchengladbach, den
............................................................ ............................................................................
(für die Einrichtung) (Bewohnerin/Bewohner)
............................................................................
(ggf. rechtliche Betreuerin oder rechtlicher Be-
treuer/ Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter)
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Haus- und Sicherheitsinformation
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1. Hausgemeinschaft
Während der Zeit von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr sowie von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr bitten
wir um besondere Rücksichtnahme auf das berechtigte Schlaf- und Ruhebedürfnis der
Mitbewohnerinnen und Mitbewohner. Während dieser Zeiten sollte auch bei
Einzelzimmern die Lautstärke von Radio- und Fernsehempfängern leise reguliert
werden.
Fernseh- und Radioempfang in Doppelzimmern sollte nach Absprache mit der
Mitbewohnerin/ dem Mitbewohner gestaltet werden.
Grundsätzlich empfehlen wir den Einsatz von drahtlosen Kopfhörersystemen.
Bitte bedenken Sie, dass dies vor allem bei Schwerhörigkeit eine sehr gute
Lösung sein kann.
2. Zimmereinrichtung
Alle Zimmer sind vom Haus mit
1. einem elektrisch verstellbaren Pflegebett
2. einem Kombikleiderschrank/ bzw. Einbaukleiderschrank mit abschließbarem
3. Wertfach
4. Nachttisch, Sideboard, Tisch und 2 Stühlen
5. Fenstergardinen und Übergardinen
6. Wand- und Deckenleuchten versehen.
Die ergänzende Einrichtung mit privaten Möbelteilen bei Einzug in die Einrichtung sowie
Veränderungen der Einrichtung während des Aufenthaltes sind selbstverständlich nach
Rücksprache mit der Einrichtungsleitung möglich.
3. Sicherheitsvorschriften
In allen öffentlichen Räumen und in den Treppenhäusern sind automatische
Rauchmelder installiert. Das Rauchen ist daher in diesen Bereichen untersagt.
Wegen der Brandgefahr ist es aus Sicherheitsgründen grundsätzlich untersagt:
� Kerzen oder offenes Feuer im Zimmer anzuzünden
� im Bett zu rauchen bzw. bei erkennbarer Selbstgefährdung (durch eine
behindernde Erkrankung, Pflegebedürftigkeit) alleine im Zimmer zu rauchen
� Fernseh-/ Rundfunkgeräte unsachgemäß (d.h. entgegen den
Sicherheitshinweisen des Herstellers) zu betreiben
� ungeprüfte/ schadhafte Elektrogeräte in Betrieb zu nehmen
Die Einrichtungsleitung und die Mitarbeiter dürfen aus dringenden dienstlichen Gründen
und nach Vereinbarung mit den Bewohnern das Zimmer auch während der
Abwesenheit der Bewohnerin/des Bewohners betreten.
Wir machen darauf aufmerksam, dass für Wertgegenstände wie Schmuck, etc.
keine Haftung übernommen werden kann.
Bitte wenden Sie sich mit allen Fragen zum Thema Sicherheit
an die Einrichtungsleitung oder den Haustechniker.
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4. Hauswirtschaftliche Dienste und Tagesablauf
(a) Wäsche
Die eingebrachten eigenen Wäschestücke werden von der Einrichtung mit Barcodes
versehen, damit Verwechslungen/ Verluste von Wäsche vermieden werden können.
Bitte lassen Sie neu gekaufte Wäsche oder ausgetauschte Kleidungs- oder
Wäschestücke unbedingt vor Benutzung im Hause kennzeichnen.
(b) Mahlzeiten
Die Mahlzeiten werden serviert:
Frühstück ab 08.00 Uhr
Mittagessen in den
ab 12.00 Uhr
Wohnküchen
Nachmittagskaffee ab 14.30 Uhr
Abendessen ab 17.45 Uhr
Zwischen- u. Spätmahlzeit auf Wunsch
Ist beabsichtigt an einer Mahlzeit nicht teilzunehmen, so bitten wir dies rechtzeitig
mitzuteilen.
Bei Krankheiten oder Behinderungen, die eine Teilnahme an den gemeinsamen
Mahlzeiten nicht zulassen, können die Speisen auf dem Zimmer serviert werden.
Bei Abwesenheit über eine Mahlzeit hinweg oder über Nacht wird gebeten, die
Mitarbeitenden des Wohnbereichs zu unterrichten.
5. Gemeinschaftseinrichtungen
Die Gemeinschaftsräume stehen allen Hausbewohnern zur Verfügung. Eine
Reservierung für Familienfeiern, etc. ist auf dem Wohnbereich oder bei der Sozialen
Betreuung anzumelden.
6. Mitarbeitende
Die Mitarbeitenden und die Einrichtungsleitung dürfen nach Wohn- und Teilhabegesetz
§ 10 keine individuellen nicht geringfügigen Zuwendungen annehmen und auch keine
Wertgegenstände in persönliche Verwahrung nehmen.
Die Mitarbeitenden stehen während ihrer Arbeitszeit für private Dienstleitungen oder
Besorgungen außerhalb der vereinbarten Dienstleitungsangebote (z.B. Regeleinkäufe
etc.) nicht zur Verfügung. Die jeweils gültigen Regelungen erfahren Sie von den
Mitarbeitenden Ihres Wohnbereichs.
7. Hilfe bei Behördenangelegenheiten
Die Mitarbeiter der Sozialen Betreuung oder der Verwaltung stehen auf Wunsch bei
persönlichen Behördenangelegenheiten der Bewohnerin/ dem Bewohner oder ihren/
seinen Angehörigen beratend zur Verfügung und sind im Einzelfall im Rahmen ihrer
Möglichkeiten behilflich.
Für die Meldung des Wohnortes (Einwohnermeldeamt) sowie die Anmeldung von
privaten Rundfunk- und Fernsehgeräten und die Einrichtung privater Telefonanschlüsse
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Wohn- und Betreuungsvertrag
-Vertragsformular-
(einschließlich der Zahlung der Gebühren) ist jeder Bewohner grundsätzlich jedoch
selbst verantwortlich.
8. Technische Einrichtungen
Auftretende technische Schäden und Störungen im Zimmer, besonders der Wasser-
oder Stromleitungen/ Schwesternrufanlagen, sind umgehend dem nächst erreichbaren
Mitarbeiter oder dem Technischen Dienst zu melden. Auch über alle anderen
Beschädigungen von Einbauten und Einrichtungsgegenständen ist zeitnah zu
informieren, damit Gefährdungen vermieden werden und Instandsetzungsmaßnahmen
kurzfristig veranlasst werden können.
Es stehen für den Fernsehempfang über die Hausanlage ca. 30 Programme zur
Verfügung.
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Anlage 2 zum Betreuungsvertrag mit:
Wohn- und Betreuungsvertrag
-Vertragsformular-
Erklärung und Auftrag zum § 2 Abs. 4 des Wohn- und Betreuungsvertrages
der für mich erforderlichen Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte durch
das Wohn- und Pflegeheim „Ludwig-Weber-Haus“ zu besorgen
� Ich wurde darüber informiert und mir ist bekannt, dass ich das Recht auf freie Arzt- und
Apothekenwahl habe, auch wenn ich nicht in der Lage bin, meine Arzneimittel und
apothekenpflichtigen Medizinprodukte selbst zu besorgen.
� Für den Fall, dass ich selbst nicht mehr in der Lage bin, meine Arzneimittel und
apothekenpflichtigen Medizinprodukte selbst zu besorgen oder durch Verwandte oder
Bekannte besorgen zu lassen, beauftrage ich hiermit die Einrichtung Ludwig-Weber-Haus,
die für mich erforderlichen meine Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte zu
beschaffen.
� Ich erkläre mich ausdrücklich damit einverstanden, dass in diesem Fall durch die Einrichtung
Ludwig-Weber-Haus meine Rezepte bei einer Apotheke ihrer Wahl eingelöst werden. Damit
überlasse ich die Wahl der Apotheke der Einrichtung Ludwig-Weber-Haus.
� Hiermit willige ich ein, dass die in diesem Zusammenhang zum Zwecke der Versorgung mit
Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten erforderlichen erhobenen,
verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten von der Einrichtung gewählten
Apotheke verwendet werden. Diese Einwilligungserklärung kann ggf. auch durch meinen
gesetzlichen Vertreter abgegeben werden.
� Ich wurde darüber informiert, dass ich bzw. mein gesetzlicher Vertreter diese Erklärung
jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen kann.
Mönchengladbach, den
............................................................ ............................................................................
(für die Einrichtung) (Bewohner-/in)
(ggf. rechtliche Betreuerin oder rechtlicher Be-
treuer/ Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter)
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Anlage 3 Betreuungsvertrag mit:
Wohn- und Betreuungsvertrag
-Vertragsformular-
Erklärung zum Antrag auf stationäre Pflegeleistungen
nach dem SGB XI
Hiermit beantrage ich stationäre Pflegeleistungen der Pflegeversicherung und
bevollmächtige insoweit den Rechtsträger meiner Pflegeeinrichtung entsprechend § 7 des
Wohn- und Betreuungsvertrages mit den entsprechenden Antragstellungen.
Ich bin damit einverstanden, dass meiner Pflegekasse bzw. dem Medizinischen Dienst der
Krankenversicherung vorhandene ärztliche Berichte, Gutachten, Befund- und
Pflegedokumentationen zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden.
Ich habe hiermit zur Kenntnis genommen, dass die Erhebung der Daten zur rechtmäßigen
Durchführung der Aufgaben der Pflegekasse erforderlich ist; sie werden ordnungsgemäß
geschützt.
Ich wurde darüber informiert, dass ich diese Erklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen
widerrufen kann.
Mönchengladbach, den
........................................................... ...............................................................
(Bewohner-/in) (ggf. rechtliche Betreuerin oder rechtlicher
Betreuer/Bevollmächtigte-/r)
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Anlage 4 Betreuungsvertrag mit:
Wohn- und Betreuungsvertrag
-Vertragsformular-
Einwilligung nach den Datenschutzbestimmungen
(1) Ich bin einverstanden, dass das Ludwig-Weber-Haus folgende Daten bei mir erhebt
und aktualisiert, um eine Bewohnerdokumentation für mich zu führen. Die Ein-
richtung ist berechtigt, diese Daten im erforderlichen Umfang zu nutzen, um mit
den Kostenträgern direkt abzurechnen:
� Stammdaten
� Biographische Daten
� Arztberichte incl. Diagnosen und Befunde
� Anamnese-Dokumentation
� Pflegeplanung
o Pflegeprobleme
o Ressourcen
o Pflegeziele
o Pflegemaßnahmen
� Grundpflege
� Hauswirtschaftliche Betreuung
� Ärztlich verordnete Behandlungspflege
� Ärztlich verordnete Medikamente
� Psychosoziale Betreuung
� Pflegedokumentation (schriftlich/fotografisch)
o Leistungsnachweise der Pflege
o Bewohnerberichte
o Leistungsnachweise medizinischer, therapeutischer und psychosozialer
Betreuung
o Einfuhr-/Ausfuhr-Bilanz bei Bedarf
o Mobilisations- und Lagerungs-Pläne/Protokolle bei Bedarf
o Dokumentation zu allen erforderlichen Prophylaxen, z.B. Dekubitus, Sturz,
Kontrakturen, Soor
o Wunddokumentation (Bradenskala/Wunddokumentation)
o Sturzdokumenation (Sturzprotokolle)
o Dokumentation freiheitsentziehender Maßnahmen incl. Genehmigung
o Evaluation des Pflegeprozesses incl. Auswertung / Darstellung
(2) Diese Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Ich bin darüber informiert
worden, dass für den Fall des Widerrufs der Einverständniserklärung unter Umständen
Einschränkungen in meiner Versorgung bzw. finanzielle Nachteile (z.B. verspätete oder
abgelehnte Kostenzusage eines Sozialleistungsträgers) entstehen können.
Mönchengladbach, den ............................................................................
(Unterschrift Bewohner-/in oder rechtl. Betreuer-/in
oder Bevollmächtigte-/ r)
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Anlage 5
Name, Vorname:
Pflege gGmbH Mönchengladbach - Ein Unternehmen der Diakonie –
Einwilligung zur Datenweitergabe
Ich bin einverstanden, dass
� die behandelnden Ärzte
Wohn- und Betreuungsvertrag
-Vertragsformular-
Einblick in die Pflegedokumentation und Arztberichte incl. Diagnosen und Befunde und
deren Aktualisierung
zum Zweck der gesundheitlichen Versorgung erhalten;
� der Medizinische Dienst der Krankenkassen
Einsicht in die Pflegedokumentation und deren Aktualisierung
zum Zweck der Begutachtung der Pflegebedürftigkeit erhält;
� Therapeuten (Logopäden, Physiotherapeuten, Podologen etc.)
Beobachtungsdaten aus dem Pflegebericht und deren Aktualisierung mündlich
mitgeteilt werden
zum Zweck der therapeutischen Behandlung.
Diese Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Im Fall des Widerrufs
können je nach Adressat des Widerrufs Einschränkungen in der Versorgung bzw.
finanzielle Nachteile entstehen.
_______________ ____ ___________________________________
Ort, Datum Unterschrift der Bewohnerin/des Bewohners
_______________ ____ ___________________________________
Ort, Datum Unterschrift der Betreuerin/des Betreuers
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Anlage 6
Name, Vorname:
Pflege gGmbH Mönchengladbach - Ein Unternehmen der Diakonie –
Wohn- und Betreuungsvertrag
-Vertragsformular-
Einwilligung zur Datenweitergabe zu Abrechnung
Ich bin einverstanden, dass folgende Daten:
Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, letzter Wohnort,
Angehörige /Betreuer ggf. mit Wirkungskreisen, Aufnahmedatum, Versicherungsnummer,
Auszug oder Abwesenheiten, Pflegestufe, Zimmerart, Aktenzeichen
und deren Aktualisierung
zum Zweck der Abrechnung
an folgende Personen bzw. Institutionen widerruflich weitergegeben werden:
� Leistungsabrechnung, wenn sie nicht einrichtungsintern erfolgt,
� zuständige Pflege- und Krankenkasse
� Träger der Sozialhilfe
Diese Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Im Fall des Widerrufs
können je nach Adressat des Widerrufs Einschränkungen in der Versorgung bzw.
finanzielle Nachteile entstehen.
_______________ ____ ___________________________________
Ort, Datum Unterschrift der Bewohnerin/des Bewohners
_______________ ____ ___________________________________
Ort, Datum Unterschrift der Betreuerin/des Betreuers
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Datum 09.2009 09.2009 09.2009 09.2011 20 von 25
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Anlage 7
Pflege gGmbH Mönchengladbach - Ein Unternehmen der Diakonie –
Recht auf Beratung und Beschwerde
Wohn- und Betreuungsvertrag
-Vertragsformular-
� Wenn Sie Beratung brauchen oder Beschwerden haben, können Sie sich an die
Pflegedienstleitung, Frau Irene Urban, wenden. Frau Urban ist unter folgender Anschrift zu
erreichen: Ehrenstr. 29, 41066 Mönchengladbach, Tel. 02161/98008-661, Fax
02161/98008-999.
� Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, Ihre Beratungswünsche und Beschwerden
unmittelbar an den Träger der Einrichtung zu richten. Dieser ist unter folgender Anschrift zu
erreichen: Ludwig-Weber-Str. 13, 41061 Mönchengladbach, Tel. 02161/8104-0,
Fax-Nummer:02161/8104-899.
� Sie können Ihre Beratungswünsche oder Beschwerden auch an den Hausbeirat zum Haus
Bungeroth unter der Anschrift: Ehrenstr. 29, 41066 Mönchengladbach, richten.
� Nachfolgend sind einige Anschriften und Telefonnummern von Institutionen aufgeführt, an die
Sie sich auch wenden können:
� Zuständiger Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege:
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland, Lenaustr. 41
40470 Düsseldorf, Tel. 0211/6398-0, Fax.0211/6398-299
� Zuständige Einrichtungsaufsicht:
Stadt Mönchengladbach, Amt für Altenhilfe, Fr. Schlömer, Fliethstraße 86-88, 41050
Mönchengladbach, Tel. 02161/25-6710, Fax 02161/25-6749
� Zuständiger Sozialhilfeträger:
Stadt Mönchengladbach, Amt für Altenhilfe, Hr. Kaczmarek, Fliethstraße 86-88, 41050
Mönchengladbach, Tel. 02161/25-6703, Fax 02161/25-6749
� Anschrift der örtlichen Verbraucherberatung:
Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen e.V. Beratungsstelle
Hugo - Preuß - Str. 9 , 41236 Mönchengladbach, Tel. 02166/49000
bzw. die Anschrift der Verbraucherzentrale in Düsseldorf:
Verbraucherzentrale in NRW, Mintropstraße 27, 40215 Düsseldorf,
Tel.: 0211/3809-0, Fax: 0211/3809-172.
� Anschrift der Kranken- und Pflegekasse der Bewohnerin/des Bewohners:
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Anlage 8
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Wohn- und Betreuungsvertrag
-Vertragsformular-
Selbstverpflichtung der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen für
internes und externes Beschwerdemanagement in Einrichtungen und Diensten der
Pflege, Alten- und Behindertenarbeit
1. Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. Patientinnen und Patienten sowie
Klientinnen und Klienten in Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen
(insbesondere in Pflegeeinrichtungen der stationären, teilstationären und häuslichen Pflege) sind
selbstverständlicher Baustein der systematischen Qualitätssicherung. Das Vorhandensein eines
Beschwerdemanagements wird deshalb von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Trägern
als Chance zur Weiterentwicklung einer menschengerechten fachlichen Arbeit verstanden.
2. In den Einrichtungen und Diensten können Beschwerden jederzeit vorgebracht werden, in jedem
Fall zu den üblichen Geschäftszeiten. Die Träger und Einrichtungen sorgen dafür, dass die
Beschwerden unverzüglich dokumentiert und einer für die Einrichtung zuständigen Person oder
Beschwerdestelle unterbreitet werden. Den Beschwerdeführenden muss deutlich sein, dass
Vorfälle konkret benannt werden müssen, damit eine sachgerechte Bearbeitung der Beschwerde
möglich ist. Jeder Träger wird Grundsätze eines solchen „internen Beschwerdemanagements“
festlegen und diese in geeigneter Weise bekannt machen.
3. Jede Einrichtung teilt ihren Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern Anschriften
und Telefonnummern interner und externer Stellen mit, wie z.B.
a) vom Träger beauftragte Person zur Entgegennahme von Beschwerden (interne
Beschwerdestelle),
b) Beirat,
c) Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege,
d) Einrichtungsaufsicht,
e) zuständige Kranken- und Pflegekasse, Sozialhilfeträger,
f) Verbraucherberatung.
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Datum 09.2009 09.2009 09.2009 09.2011 22 von 25
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Wohn- und Betreuungsvertrag
-Vertragsformular-
4. Die 17 Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege verpflichten sich,
� durch geeignete verbandliche Informations- und Fortbildungsveranstaltungen die
Beschwerdekultur in den Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege auszubauen;
� auf jede eingehende (mündlich oder schriftlich) erhobene Beschwerde binnen 7
Tagen zu reagieren. Soweit erforderlich, werden die Spitzenverbände im Rahmen
ihrer satzungsgemäßen Aufgaben beraten, vermitteln und in streitigen Fällen
moderieren, soweit das gewünscht wird.
� Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege werden auf dieser Grundlage
zunächst jährlich einen Erfahrungsbericht über Beschwerdemanagement
erarbeiten, welchen sie dem Landespflegeausschuss, den kommunalen
Spitzenverbänden, den Landschaftsverbänden und anderen Stellen bzw.
Kranken- und Pflegekassen zur Kenntnis geben.
5. Den Musterverträgen der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege wird den Klienten der Freien Wohlfahrtspflege ein Rechtsanspruch
auf Einhaltung dieser Selbstverpflichtung eingeräumt.
Susanne Claßen
(Einrichtungsleitung)
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Anlage 9
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Wohn- und Betreuungsvertrag
-Vertragsformular-
Merkblatt zur Regelung der Barbetragsverwaltung für Bewohner-/innen
im Ludwig-Weber-Haus
1. Die Barbetragskasse wird in unserem Hause durch Frau Henkel geführt und verwaltet. Der
überwiegende Teil des Geldes befindet sich auf dem
Konto Nr. : 70 102 bei der Stadtsparkasse Mönchengladbach BLZ.: 310 500 00.
Auf dieses Konto können Sie auch Gelder für die betreffende Bewohnerin bzw. den Bewohner
überweisen oder auch während der Öffnungszeiten bar einzahlen. Im Falle der Überweisung
vermerken Sie bitte im Verwendungszweck
“Barbetrag” oder “Taschengeld” für
2. Die monatlichen Barbeträge des Amtes für Altenhilfe werden am ersten Werktag eines Monats
dem jeweiligen Bewohner/ innen -Konto gutgeschrieben und auf Wunsch auch durch Frau
Henkel ausgezahlt.
Auch werden vom AfA bewilligte Bekleidungsbeihilfen dem Barbetragskonto gut-
geschrieben. Die Auszahlung/Abrechnung kann dann nach Beschaffung der Bekleidung und
gegen Vorlage der entsprechenden Belege erfolgen.
3. Bei Selbstzahlern soll regelmäßig und ohne besondere Nachfrage der Barbetragsbestand
aufgefüllt werden. Minusbeträge dürfen aus buchhalterischen Gründen nicht auftreten. D. h.,
wenn für den betreffenden Bewohner kein Geld mehr da ist, können weder Friseur, Fußpflege
oder Rezepte etc. bezahlt werden. Die Gläubiger müssen dann von uns an den zuständigen
Betreuer oder Angehörigen verwiesen werden.
4. Über alle Ausgaben und Einnahmen werden Belege gesammelt und archiviert, die Ihnen selbst-
verständlich auf Wunsch ausgehändigt oder per Post übersandt werden können. In der Regel
erhalten Sie am Monatsanfang ein Buchungsblatt aus dem die Buchungsvorgänge -den
abgelaufenen Monat betreffend- sowie der aktuelle Kontenstand ersichtlich sind.
Selbstverständlich können Sie auch zwischendurch Einsicht nehmen.
5. Wenn Sie größere Summen Bargeld (z.B. mehr als 300,- Euro) aus der Kasse benötigen
sollten, lassen Sie uns bitte 3 Tage Vorlaufzeit, weil aus Sicherheitsgründen nicht ständig soviel
Geld in der Barkasse ist.
6. Im Todesfall wird, um nachlassrechtliche Probleme auszuschließen, das Guthaben des
Bewohners bzw. der Bewohnerin mit der Schlussabrechnung für die Heimkosten verrechnet und
nicht etwa bar an Angehörige ausgezahlt.
7. Die Öffnungszeiten der Barbetragskasse sind zur Zeit:
Mo. von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mi.,Do. von 09.00 Uhr bis 15.00 Uhr
oder nach Vereinbarung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Claudia Henkel
unter der Telefon-Nummer: 02161/98008-664
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Vertrag ausgehändigt am:
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Wohn- und Betreuungsvertrag
-Vertragsformular-
Empfang bestätigt : ...........................................................................................................
(Bewohner-/in, rechtliche-/r Betreuerin/Betreuer, Bevollmächtigte/r)
Version 1 Erstellt Geprüft Freigabe Revision Seite
Datum 09.2009 09.2009 09.2009 09.2011 25 von 25
Funktion Stgr. Stgr. HL/ PDL