P R O T O K O L L - Gemeinde Oetz
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Beginn: 20.00 Uhr<br />
Ende: 23.00 Uhr<br />
4. GR-Sitzung 15.06.2011<br />
P R O T O K O L L<br />
der 4. <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung vom 15. Juni 2011<br />
im Raika-Saal der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong><br />
Anwesende: Bgm. Ing. Hansjörg Falkner<br />
Mitglieder des <strong>Gemeinde</strong>vorstandes: Ing. Mathias Speckle<br />
Otto Stecher<br />
Dr. Alois Amprosi<br />
Mitglieder des <strong>Gemeinde</strong>rates: Ing. Michael Nagele<br />
Roland Haslwanter<br />
Dominik Schrott (Ersatz)<br />
Markus Schennach (Ersatz)<br />
Sandro Cagol<br />
Margit Swoboda<br />
Siegfried Seelos<br />
Otto Liebhart<br />
Franz Auer (Ersatz)<br />
Andreas Perberschlager<br />
Christian Nösig<br />
Entschuldigt: Ewald Schmid<br />
Mag. Georg Auderer<br />
Mag. Josef Brugger<br />
Schriftführer: Ing. Klaus Amprosi<br />
Zuhörer: 1<br />
T a g e s o r d n u n g:<br />
Der Vorsitzende eröffnet die 4. <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung 2011, begrüßt die Mitglieder des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest und geht zur Tagesordnung<br />
über.<br />
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:<br />
8a) Beschluss über die Auflage des Entwurfes zur Erlassung des Ergänzenden Bebauungsplanes<br />
im Bereich des Gst. 40/1 (Bereich Gstrein Augsut – Dorfstraße);<br />
8b) Organisation einer Jungbürgerfeier im Herbst 2011;<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig, diese Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen.<br />
1
2) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 04.05.2011:<br />
Gegen das Sitzungsprotokoll vom 04.05.2011 bestehen keine Einwände. Sodann wird dieses<br />
genehmigt und unterfertigt.<br />
3) Beschluss der Spielplatzverordnung für alle öffentlichen Spielplätze im <strong>Gemeinde</strong>gebiet;<br />
Der Vorsitzende erklärt die Hintergründe für die ausgearbeitete Spielplatzverordnung für alle<br />
öffentlichen Spielplätze im <strong>Gemeinde</strong>gebiet und verliest diese anschließend. Betroffen davon sind<br />
nachfolgende Spielplätze:<br />
- Spielplatz vor dem Kindergarten- und Volksschulgebäude <strong>Oetz</strong>erau<br />
- Spielplatz neben dem Hauptschulgebäude <strong>Oetz</strong><br />
- Spielplatz im „Haidach“<br />
- Spielplatz im „Holderlach“<br />
GR Otto Liebhart erkundigt sich, ob man den Spielplatz in Schlatt nicht auch integrieren könnte.<br />
Der Vorsitzende erklärt, dass der § 1 - „Geltungsbereich“ der Spielplatzverordnung dahingehend<br />
geändert wird und der Spielplatz „Schlatt“ aufgenommen wird.<br />
GR Sandro Cagol kritisiert, dass die Verwendung des Spielplatzes Kindern bis zum<br />
14. Lebensjahr vorbehalten ist (§ 5 Spielplatzverordnung).<br />
Der Vorsitzend erklärt die Problematik mit älteren Jugendlichen und äußert seine Bedenken<br />
bezüglich der Tauglichkeit der Spielplatzgeräte für diese Altersgruppe.<br />
Nach einer kurzen Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, die Definition des Spielplatzes zu<br />
überarbeiten und die Verordnung zu ändern. Es wird zu einer Trennung des Fußballplatzes und der<br />
Spielgeräte kommen und § 5 – „Verwendung des Spielplatzes“ dementsprechend korrigiert.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong> beschließt die Spielplatzverordnung einstimmig, unter<br />
Berücksichtigung oben angeführter Änderungen.<br />
4) Beschluss über die Vergabe diverser Leistungen für das Bauvorhaben „Um- und Ausbau–<br />
Volksschule <strong>Oetz</strong>;<br />
Anhand einer Power-Point-Präsentation berichtet der Vorsitzende von allen eingelangten<br />
Angeboten und den beabsichtigten Auftragsvergaben an die Bestbieter. Die Vergabevorschläge für<br />
die Sanitärinstallationen, die Schlosserarbeiten und diverse kleinere Aufträge sind noch in<br />
Bearbeitung und werden zu einem späteren Zeitpunkt im Bauausschuss behandelt.<br />
GR Andreas Perberschlager spricht sich für die Einholung eines weiteren Angebotes für die<br />
Einrichtung aus. Momentan gibt es nur das Angebot der Fa. Kapeller, was einen Preisvergleich<br />
derzeit unmöglich macht.<br />
Der Vorsitzende bestätigt die Bedenken von Hr. Perberschlager und erklärt ein weiteres Angebot<br />
einzuholen.<br />
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Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt die ausgearbeiteten Vergabevorschläge einstimmig. Für die<br />
Einrichtung wird ein weiteres Angebot eingeholt.<br />
5) Änderung des <strong>Gemeinde</strong>ratsbeschlusses vom 10.10.2007 bezüglich des Kaufansuchens von Hr.<br />
Konrad Gutweniger betreffend der Gp. 2855/1 (Öffentliches Gut)<br />
Anhand eines Lageplans erklärt der Vorsitzende einen <strong>Gemeinde</strong>ratsbeschluss vom 10.10.2007.<br />
Damals wurde beschlossen, die im <strong>Gemeinde</strong>besitz befindliche Gp. 2855/1, an Hr. Konrad<br />
Gutweniger, zu einem Preis von 100 € / m², zu verkaufen (108m² x 100,- € = 10.800,- €).<br />
Da aber kein Bedarf für eine Bebauung in den folgenden 5 Jahren gegeben war wurde der Kauf<br />
vorerst nicht abgewickelt.<br />
Zwischenzeitlich wurde die Idee geboren einen Teil dieses Grundstückes mit der Gp. 2855/2<br />
(Andrea Jäger – Habichen) zu vereinigen. Ein Verkauf von ca. 13 m² hätte zur Folge, dass<br />
auf der Gp. 2855/2 einerseits, ein zusätzlicher Parkplatz geschaffen werden könnte und die<br />
Gp. 2855/1 andererseits, eine Fläche von weniger als 100 m² aufweisen würde. Dies brächte den<br />
Vorteil, dass das Grundstück als „unbebaubar“ gelten würde und so auch keine Bebauung in den<br />
nächsten 5 Jahren erforderlich wäre.<br />
Für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong> würde sich nichts ändern, da auch von Fr. Andrea Jäger 100 € / m² für<br />
diese Teilfläche zu bezahlen sind.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig eine Teilfläche von ca. 13 m², der Gp. 2855/1, an<br />
Frau Andrea Jäger zu verkaufen. Die Restfläche von ca. 95 m² wird an Hr. Konrad<br />
Gutweniger verkauft. Als Kaufpreis werden € 100,- / m² festgesetzt.<br />
Gleichzeitig wird der <strong>Gemeinde</strong>ratsbeschluss vom 10.10.2007 einstimmig aufgehoben.<br />
6) Beschluss über den Kauf des Gst. 749 und des Gst. 752 von Hr. Konrad Klotz<br />
Mittels Lageplan erläutert der Vorsitzende die Eigentumsverhältnisse zweier Parzellen im<br />
„Brandach“. Nachdem ein geplanter Grundkauf der Gp. 749 durch Hr. Alois Regensburger von<br />
der Grundverkehrs- und Höfekommission nicht genehmigt wurde, könnte diese Parzelle von der<br />
<strong>Gemeinde</strong> erworben werden. Gleichzeitig könnte eine weitere, ebenfalls im Besitz von Hr. Konrad<br />
Klotz befindliche Grundparzelle mit der Nr. 752 gekauft werden.<br />
Der Vorsitzende erläutert seine Beweggründe mit der Möglichkeit, diese Flächen für<br />
Tauschzwecke nutzen zu können. Immer wieder gebe es Bedarf Tauschflächen anzubieten, um<br />
andere Projekte, im öffentlichen Interesse, zu realisieren.<br />
Der Kaufpreis setzt sich wie folgt zusammen:<br />
Gp. 749 1.784 m² € 8 / m² = € 14.272,-<br />
Gp. 752 2.629 m² € 9 / m² = € 23.661,-<br />
Gesamt 4.413 m² = € 37.933,-<br />
GR Siegfried Seelos gibt zu bedenken, dass sich evtl. heimische Landwirte vor den Kopf gestoßen<br />
fühlen könnten.<br />
GV Dr. Alois Amprosi unterstützt den Vorschlag des Bürgermeister und unterstreicht die<br />
Wichtigkeit solcher Grundkäufe für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong>.<br />
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GV Otto Stecher weist ebenfalls auf die Möglichkeiten hin, solche Flächen für Tauschzwecke<br />
einzusetzen. Für Landwirte wäre ein Tausch oft viel interessanter, als eine Barablöse zu einem<br />
relativ geringen Betrag.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig die beiden Grundstücke Gp. 749 und Gp. 752 von<br />
Hr. Klotz Konrad, zu einem Gesamtpreis von € 37.933,- zu kaufen.<br />
7) Beschluss über den Tausch diverser Teilflächen der Grundstücke 641 und 642 von Hr. Robert<br />
Haueis mit einer Teilfläche des Gst. 2868 (Öffentliches Gut);<br />
Mittels Power-point-Präsentation erklärt der Vorsitzende die derzeitige Situation. Auf Grund einer<br />
Wegverlegung im Gebiet „Entbruck-Habichen“ und den damit verbundenen Grundstücks-<br />
vereinigungen bzw. Tauschvereinbarungen diverser Teilflächen, bleibt eine kleine Parzelle, mit<br />
einer Größe von 85 m², im Eigentum der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong>, übrig.<br />
Für Hr. Robert Haueis wäre es interessant dieses Grundstück mit der Gp. 412 zu vereinigen. Da<br />
durch einen Verkauf nur ein geringer Erlös zu erzielen wäre, wurde bereits über einen evtl. Tausch<br />
nachgedacht und auch schon mit Hr. Haueis gesprochen.<br />
Um die Gefahrenstelle des Fahrweges nach Sautens, im Bereich „Haslach“, zu entschärfen,<br />
könnten Teilflächen der Gst. 641 und 642, von Hr. Robert Haueis, herangezogen werden und<br />
durch entsprechende Umgestaltung die Situation deutlich verbessert werden.<br />
Eine Teilfläche von ca. 300 m² wird mit einer Teilfläche von 85 m² in Habichen getauscht. Da die<br />
die TF in Habichen mit einem landw. Gebäude bebaut werden kann ist der Wert höher<br />
anzusetzen als bei der TF in <strong>Oetz</strong>. Deshalb erfolgt der Tausch ohne jegliche Aufzahlung.<br />
Vermessungskosten für die TF in Habichen übernimmt Hr. Haueis, Vermessungskosten für die TF<br />
in <strong>Oetz</strong> übernimmt die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong>.<br />
Das Holz auf der TF in <strong>Oetz</strong> wird von Hr. Haueis geschlägert und verbleibt auch bei diesem.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig den Tausch diverser Teilflächen, der Grundstücke<br />
641 und 642 von Hr. Robert Haueis, mit einer Teilfläche des Gst. 2868 (Öffentliches Gut),<br />
ohne jegliche Aufzahlung.<br />
8) Beschluss über den Tausch diverser Teilflächen des Gst. 40/1 von Hr. August Gstrein und<br />
Teilflächen des Gst. 2748/1 (Öffentliches Gut);<br />
Anhand eines Lageplans erklärt der Vorsitzende den geplanten Neubau auf der Gp. 40/1 von<br />
Hr. August Gstrein. Im Zuge der Planungsarbeiten könnte durch den Tausch diverser Teilflächen<br />
mit dem Gst. 2748/1 (Öffentliches Gut) eine Verbesserung des Straßenverlaufs bzw. eine<br />
Bereinigung der betroffenen Grundstücke in diesem Bereich erzielt werden.<br />
Für die Differenzfläche von 30,64 m² ergibt sich nach geltender Regelung ein Kaufpreis von<br />
€ 2.170,-, der von Hr. Gstrein an die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong> zu bezahlen ist.<br />
(Höchspunktezahl 14 x € 5,- = € 70,- / m² = € 2.170,-)<br />
GR Andreas Perberschlager fragt, ob nicht eventuelle Tauschflächen für eine Verbreiterung der<br />
Fahrbahn zukünftig noch interessant sein könnten.<br />
Der Vorsitzende erläutert, dass der Weg in diesem Bereich eine Breite von mindestens 5m<br />
aufweist und dies vollkommen ausreichend ist.<br />
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GV Dr. Alois Amprosi bittet die momentane Punkteregelung für Grundstücksveräußerungen, der<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong>, für die Zukunft einmal zu überdenken und eventuell anzupassen.<br />
Der Vorsitzende unterstützt den Vorschlag und wird eventuell, mögliche Veränderungen<br />
ausarbeiten.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig den Tausch diverser Teilflächen des Gst. 40/1 von<br />
Hr. August Gstrein und Teilflächen des Gst. 2748/1 (Öffentliches Gut)<br />
8a) Beschluss über die Auflage des Entwurfes zur Erlassung des Ergänzenden Bebauungsplanes<br />
im Bereich des Gst. 40/1 (Bereich Gstrein Augsut – Dorfstraße);<br />
Die Einreichunterlagen für das geplante Bauvorhaben von Hr. August Gstrein auf dem Gst. 40/1<br />
werden vom Vorsitzenden erläutert. Für die Realisierung ist ein ergänzender Bebauungsplan<br />
erforderlich.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong> beschließt, den von „PROALP Consult“<br />
ausgearbeiteten Entwurf zur Erlassung des Ergänzenden Bebauungsplans Dorfstraße im<br />
Bereich der Gp. 40/1 KG <strong>Oetz</strong>, wie vorgetragen, durch vier Wochen hindurch zur<br />
öffentlichen Einsicht aufzulegen.<br />
Weiters beschließt der <strong>Gemeinde</strong>rat die dem jeweiligen Entwurf entsprechende Erlassung<br />
des Ergänzenden Bebauungsplans. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn<br />
innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von<br />
einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.<br />
8b) Organisation einer Jungbürgerfeier im Herbst 2011;<br />
Der Vorsitzende berichtet von der geplanten Jungbürgerfeier 2011 für die Jahrgänge 1989, 1990,<br />
1991, 1992 und 1993 (insgesamt 158 Jugendliche).<br />
Die voraussichtlichen Kosten werden sich auf ca. 4.000,- € belaufen. Der Vorsitzende schlägt vor<br />
diese Summe, seitens der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong>, für die Feier zur Verfügung zu stellen.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig ein Budget von € 4.000,- für die Jungbürgerfeier<br />
2011 zur Verfügung zu stellen.<br />
9) Bericht des Obmanns des Überprüfungsausschusses über die durchgeführte Kassaprüfung<br />
vom 08. Juni 2011:<br />
Der Bericht des Obmanns des Überprüfungsausschusses liegt dem Protokoll bei. Die offenen<br />
Fragen werden vom Vorsitzenden folgendermaßen erläutert:<br />
Handygebühren: Klaus Amprosi berichtet über den momentanen Stand. Sämtliche laufende<br />
Verträge für Mobiltelefone, Internet, Festnetz etc. sind erhoben worden. Der neue Betreuer<br />
wurde der <strong>Gemeinde</strong> diese Woche mitgeteilt und wird sich umgehend melden. Dabei wird<br />
über neue, verbesserte Konditionen verhandelt.<br />
Mietkosten Feuerwehrhaus <strong>Oetz</strong>erau: Der Vorsitzende erklärt, dass er trotz der angespannten<br />
Situation mit der Agrargemeinschaft <strong>Oetz</strong>erau, gültige Verträge einhalten wird. Die Miete in<br />
der Höhe von € 1.000,- wird wie vereinbart bezahlt. Der Mietvertrag läuft 2011 aus.<br />
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Tankkarten: Es liegen Tankkarten für die <strong>Gemeinde</strong>fahrzeuge und die Einsatzfahrzeuge der<br />
Feuerwehr bei der Tankstelle auf. Die anfallenden Treibstoffkosten werden den<br />
entsprechenden Fahrzeugen zugeordnet und so kann jederzeit der Treibstoffverbrauch<br />
kontrolliert werden.<br />
Belege TIWAG: Die Zuweisung der Rechnungen zu den einzelnen Zählstellen wird geprüft<br />
und zukünftig so gestaltet, dass man sämtliche Rechnungen auch den Verbraucherstellen<br />
zuordnen kann. Mit Michael Santer wird noch die Zuordnung der einzelnen Abschnitte der<br />
Straßenbeleuchtung abgeklärt.<br />
10) Berichte des Bürgermeisters:<br />
TIWAG: 25kV-Verkabelung und Stationsneubau <strong>Oetz</strong>/Mühlweg und <strong>Oetz</strong>/Niederfeld<br />
UST Außenstelle<br />
Urheberrechtsverletzung € 380,-<br />
Agrargemeinschaft <strong>Oetz</strong>erau<br />
Gehsteig Piburgerstraße<br />
Dachsanierung Brandachbrücke und Brücke Ebene<br />
Brücke Mühlbach/ Kathrein: Angebot ca. € 14.000,- brutto<br />
Sanierung Boden Brücke Habichen<br />
Buswartehäuschen<br />
Parkplatz Haus am Turm<br />
Kinderbetreuung – Sommer 2011<br />
Baubeginn Spielplatz <strong>Oetz</strong>erau<br />
Verhandlung Wetterkreuzbahn<br />
Steuerprüfung<br />
Wegverbreiterung Habichen<br />
<strong>Gemeinde</strong>information – Aussendung<br />
Partnerschaft Hargesheim<br />
10) Anträge, Anfragen, Allfälliges:<br />
GR Siegfried Seelos erkundigt sich nach dem momentanen Stand in Sachen Postgebäude.<br />
Der Vorsitzende erklärt, dass gerade Gespräche mit dem TVB-Ötztal geführt werden, um<br />
vielleicht zusammen ein Projekt zu realisieren. Diverse Ressourcen, wie z.B. Sitzungszimmer,<br />
WC-Anlagen etc. könnten so gemeinsam genutzt werden.<br />
GR Siegfried Seelos informiert sich über den „Deal“ der TIWAG und der ÖBB bezüglich des<br />
geplanten Kraftwerksbaus in Habichen.<br />
Der Vorsitzende berichtet, dass der „Deal“ bereits über die Bühne gegangen ist. Diverse<br />
Adaptierungen sind schon erfolgt. Realistischer Weise wird der Baubeginn aber wahrscheinlich<br />
nicht vor 2013 erfolgen.<br />
GR Sandro Cagol interessiert sich über die weitere Vorgehensweise im Kreuzungsbereich der<br />
Abzweigung nach Schlatt.<br />
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Der Vorsitzende erklärt, dass die Baumaßnahmen zusammen mit der geplanten<br />
Straßenbeleuchtung nach Schlatt durchgeführt werden. Momentan haben aber andere Projekte,<br />
wie z.B. die Sanierung der Brandachbrücke und der Brücke in der Ebene, Priorität.<br />
GR Sandro Cagol erkundigt sich nach den Kosten für die Homepage der Freiwilligen<br />
Feuerwehr in <strong>Oetz</strong> und <strong>Oetz</strong>erau.<br />
Dominik Schrott erklärt, dass die Homepage der FFW <strong>Oetz</strong> aus der Kameradschaftskasse bezahlt<br />
wurde. Der Vorsitzende wiederum berichtet von einem sehr geringen Betrag, der einmalig für die<br />
Homepage der FFW <strong>Oetz</strong>erau zur Verfügung gestellt wurde.<br />
GR Sandro Cagol möchte wissen, ob es wirklich notwendig ist, ab der ersten Mahnung der<br />
<strong>Gemeinde</strong>vorschreibungen, Mahnspesen in der Höhe von 5 € einzuheben.<br />
Der Vorsitzende erläutert, dass jede Mahnung mit einem verwaltungstechnischen Aufwand<br />
verbunden ist. (Arbeitszeit, Porto etc.). Für die Bezahlung stünde jedem <strong>Gemeinde</strong>bürger<br />
einerseits genügend Zeit und andererseits die Möglichkeit eines Abbuchungsauftrags zur<br />
Verfügung.<br />
GR Siegfried Seelos erkundigt sich nach dem Stand der geplanten Downhillstrecke.<br />
GR Andreas Perberschlager informiert, dass gerade Verhandlungen mit den betroffenen<br />
Grundbesitzern durchgeführt werden. Nicht alle Eigentümer sind jedoch für eine solche Strecke<br />
zu begeistern.<br />
GR Margit Swoboda beschreibt die „Parksituation“ in der Ebene. Durch die geparkten<br />
Fahrzeuge, bei der Ausstiegsstelle der „Auer Klamm“ kommt es immer wieder zu<br />
Verkehrsbeeinträchtigungen.<br />
GV Dr. Alois Amprosi sagt, dass es eine klare Regelung für diese Bereiche gibt. Seriöse<br />
Unternehmen halten sich an diese und wickeln den Personentransfer mit diversen Taxi-<br />
Unternehmen ab. Gleichzeitig erkundigt er sich nach einer eventuell bestehenden Verordnung<br />
von Parkverboten für diese Bereiche.<br />
Der Vorsitzende antwortet, dass eine Verordnung schon zu einem früheren Zeitpunkt für nicht<br />
sinnvoll erachtet wurde. Auf der Fahrbahn gilt ohnehin ein Parkverbot, in den angrenzenden<br />
Feldern bestehe keine Möglichkeit ein Parkverbot zu verordnen.<br />
GV Otto Stecher erkundigt sich nach der momentanen Vorgehensweise in Bezug auf die<br />
Abwiegung bzw. Verrechnung der Schlachtabfälle am Recycling-Hof.<br />
Franz Auer berichtet, dass die Abwiegung derzeit nur eingeschränkt funktioniert. Seinerseits<br />
wird die bestehende Waage nicht mehr genutzt. Er sieht sich außer Stande eine Haftung dafür zu<br />
übernehmen. Die Fa. DAKA hat sich aber dankenswerter Weise bereit erklärt die Abfälle der<br />
beiden größten „Lieferanten“ in <strong>Oetz</strong> immer wieder zu wiegen und so werden diese auch an diese<br />
weiter verrechnet.<br />
GV Otto Stecher will wissen, wie dann das Gewicht anderer Abfälle, wie z.B. von Schafen,<br />
bestimmt wird.<br />
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Franz Auer erklärt, dass das Gewicht in solchen Fällen geschätzt wird. Eine Investition für die<br />
genaue Bestimmung des Gewichts stehe in keiner Relation zu den zu erwartenden Vorteilen für<br />
die <strong>Gemeinde</strong>. 80-90% der Schlachtabfälle lassen sich auf die beiden größten Lieferanten<br />
zurückführen. Für den Rest sei eine solche Investition nicht sinnvoll.<br />
GV Otto Stecher wirft ein, dass für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong> jedes Jahr Kosten zwischen € 3.000,- und<br />
€ 5.000,- anfallen. Dies sei schnellst möglich zu regeln.<br />
GR Siegfried Seelos erklärt, dass sich dieses Problem schon über mehrere Jahre erstreckt.<br />
Ursache dafür sei die mangelnde Disziplin der Landwirte, welche zu wenig Ehrlichkeit an den<br />
Tag legen. Seine Behauptungen könne er jederzeit mit umfangreichem Fotomaterial<br />
dokumentieren und beweisen.<br />
GV Dr. Alois Amprosi stellt den Antrag, dass sich der Überprüfungsausschuss mit dieser<br />
Thematik befasst. Die Hintergründe müssen auf jeden Fall geklärt werden.<br />
Der Vorsitzende schließt sich Hr. Dr. Alois Amprosi an und beauftragt den Überprüfungs-<br />
auschuss sich dieses Problems anzunehmen.<br />
GR Sandro Cagol fragt, ob bei der diesjährigen Ötztal-Classic die Parkplatzsituation besser<br />
geregelt werde.<br />
Der Vorsitzende berichtet von einer Verbesserung durch eine optimierte Einteilung für die<br />
Sperren der einzelnen Streckenabschnitte.<br />
GR Christian Nösig erkundigt sich der WC-Anlage am Friedhof und der weiteren Vorgehens-<br />
weise.<br />
Der Vorsitzende erklärt, dass noch diverse Projekte, wie z.B. die Sanierung der Volksschule oder<br />
die Sanierung der Acherberg Alm vorgezogen werden müssen. Ein Gespräch mit Hr. Josef<br />
Anzelini hat bezüglich einer Bedarfserhebung schon statt gefunden. Ein Angebot für eine<br />
selbstreinigende WC-Einheit liegt ebenfalls schon vor, muss aber noch eingehend geprüft<br />
werden.<br />
GR Christian Nösig weist auf die relativ geringe Information bezüglich des jährlichen<br />
Treffens des „Sokol-Vereins“ in <strong>Oetz</strong> hin.<br />
Der Vorsitzende verweist wiederum auf den TVB-Ötztal und die Ankündigung im<br />
Veranstaltungskalender.<br />
GR Christian Nösig lädt alle Anwesenden zu einer Informationsveranstaltung zum Eiskeller<br />
am Habicher See, am 25. Juni 2011 um 17:00 Uhr, ein.<br />
GV Otto Stecher berichtet von der Aktion „Gesundes Frühstück“ in der Hauptschule <strong>Oetz</strong>.<br />
Über ein gesamtes Jahr haben sich Margit Swoboda und Ursula Stecher eingebracht, um den<br />
Schülern der Hauptschule diese Möglichkeit zu bieten. Hr. Otto Stecher spricht diesen beiden<br />
Frauen seinen ausdrücklichen Dank aus und hofft, dass vielleicht die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong> diese<br />
Aktion zukünftig unterstützen wird.<br />
Der Vorsitzende schließt sich den Dankesworten von Hr. Stecher an und sagt gleichzeitig eine<br />
Unterstützung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong> zu.<br />
4. GR-Sitzung 15.06.2011<br />
8
Da keine weiteren Wortmeldungen folgen, schließt der Vorsitzende die Sitzung und dankt für die<br />
Mitarbeit.<br />
ggg.<br />
……………………………. ..………………………….<br />
(Bgm. Ing. Hansjörg Falkner) (Ing. Klaus Amprosi)<br />
Ing. Mathias Speckle ……………………………………<br />
Otto Stecher …………………………………...<br />
Dr. Alois Amprosi ……………………………………<br />
Ing. Michael Nagele ……………………………………<br />
Roland Haslwanter …………………………………...<br />
Dominik Schrott (Ersatz) ……………………………………<br />
Markus Schennach (Ersatz) ……………………………………<br />
Sandro Cagol ……………………………………<br />
Margit Swoboda ……………………………………<br />
Siegfried Seelos ……………………………………<br />
Otto Liebhart ……………………………………<br />
Franz Auer (Ersatz) ……………………………………<br />
Andreas Perberschlager ……………………………………<br />
Christian Nösig ……………………………………<br />
4. GR-Sitzung 15.06.2011<br />
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