Fahrzeugbeschaffungen richtig ausschreiben - Deutscher ...

2. Bundesfachkongress 

des DFV 

12. + 13.09.2012 

- Fahrzeugbeschaffungen richtig ausschreiben - 

BD Dipl.-Ing. Willi Reckert 

Feuerwehr Münster

1. Vorbemerkung 

Fahrzeugbeschaffungen richtig ausschreiben 

Grundlage meiner heutigen 

Ausführung ist die 

Fachempfehlung des 

Fachausschusses Technik 

der deutschen Feuerwehren, 

die vom DFV im Juni 2012 

aktualisiert veröffentlicht wurde. 

Das Dokument umfasst 72 Seiten, hier können heute nur 

einige Auszüge, aktuelle Veränderungen und wesentliche 

Aussagen erläutert und angesprochen werden !

1. Vorbemerkung 


• Das Ziel der von mir erarbeiteten 

und vom DFV veröffentlichten 

Fachempfehlung Nr. 5 von Juni 2012 

ist die Darstellung des Beschaffungsvorganges 

von feuerwehrtechnischen 

Geräten und / oder von Fahrzeugen. 

• Kameraden (-innen) und Kollegen (-innen), die nicht so häufig 

diese Prozesse mit gestalten müssen, sollen einen Leitfaden 

vorfinden, der ihnen bei der Umsetzung und Durchführung von 

Beschaffungen hilfreich ist. 

3


2. Erläuterungen zum aktuellen Stand der 

Vergaberichtlinien 

2.3.1 Beschaffung von Straßenverkehrsfahrzeugen 

– Berücksichtigung der Kriterien Energieverbrauch, 

Energieeffizienz und Umweltauswirkungen 

Die letzten Änderungen der Verordnung über die 

Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) 

vom 09.05.2011 und 16.08.2011 legten weitere Kriterien 

zum Energieverbrauch, zur Energieeffizienz und zu 

Umweltauswirkungen, die bei der Beschaffung von 

Straßenverkehrsfahrzeugen zu berücksichtigen sind, 

fest . 

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Ausnahme: 

Von der Anwendung dieser Anforderungen sind 

Straßenverkehrsfahrzeuge ausgenommen, die für den 

Einsatz im Rahmen des hoheitlichen Auftrags der 

Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der 

Feuerwehren und der Polizei des Bundes und der Länder 

konstruiert und gebaut sind. 

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Einschränkung Einschr nkung zur Ausnahmeregelung: 

Bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen werden die 

Anforderungen dann berücksichtigt, wenn es der Stand 

der Technik zulässt und hierdurch die Einsatzfähigkeit 

der Einsatzfahrzeuge zur Erfüllung des vorgenannten 

hoheitlichen Auftrags nicht beeinträchtigt wird. 

6





Bei der praktischen Umsetzung für 

den Bereich der Feuerwehr und des 

Rettungsdienst ist zu bedenken: 

z.B. beim ELW-Kdow, NEF oder RTW 

- die technischen Werte zum Kraftstoffverbrauch 

und zum Schadstoffausstoß werden vom Hersteller 

angegeben, 

- mit dem Aufbau einer Sondersignalanlage auf dem Dach 

oder einem Kofferaufbau auf dem Fahrgestell können 

sich diese Werte bereits ändern! 

7





Ein Vergleich zwischen den 

Anbietern ist nicht mehr 

möglich, es sei denn, 

dass tatsächlich 

die im Angebot geforderte 

Sondersignalanlage in 

Verbindung mit einer 

bestimmten Motorvariante vom 

Fahrzeughersteller bewertet wurde 

und dazu dann auch die ermittelten Werte vorliegen. 

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2. Erläuterungen zum aktuellen Stand der Vergaberichtlinien 

2.5 Aktuelle Schwellenwerte 

Nach der EU-Verordnung Nr. 1251/2011 

der EU-Kommission vom 30.11.2011 wurde der neue 

Schwellenwert ab dem 01.01.2012 für Liefer- und 

Dienstleistungsaufträge 

von bisher 

193.000 Euro (+19% MWSt. = 229.670 Euro) 

auf nun 

200.000 Euro (+19% MWSt. = 238.000 Euro) 

angehoben. 

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2. Erläuterungen zum aktuellen Stand der Vergaberichtlinien 

2.5 Aktuelle Schwellenwerte 

Die Schwellenwerte werden von der 

Europäischen Kommission in regelmäßigen Abständen 

(alle 2 Jahre) neu festgesetzt, um für einen definierten 

Zeitraum eine Übereinstimmung der Richtlinien mit dem 

Welthandelsorganisation – Beschaffungsübereinkommen 

(WTO World Trade Organization) hinsichtlich der 

Auftragswerte (Gegenwert Euro zu US-Dollar) zu erreichen. 

Die geänderten Schwellenwerte sind ab dem 22.03.2012 

von allen öffentlichen Auftraggebern i. S. d. § 98 GWB 

verbindlich zu beachten. 

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2.6 Für Nordrhein-Westfalen 

– Tariftreue- und Vergabegesetz 

• Seit dem 01.05.2012 ist das vom Landtag 

beschlossene Tariftreue- und Vergabegesetz anzuwenden. 

• Danach dürfen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen 

vergeben werden, die einen Mindestlohn von 8,62 € zahlen. 

• Um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern und sich damit 

auch noch nicht gerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu 

verschaffen, wurde das Gesetz auf den Weg gebracht. 

Weiter können etwa soziale, umweltbezogene oder innovative 

Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt 

werden. Das Gesetz unterstützt ebenfalls die Frauenförderung. 

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A. Vorplanungen zur Beschaffung 

1. Anforderungsprofil festlegen – 

was braucht die Feuerwehr? 

Welche taktischen Rahmenbedingungen 

sind zu beachten? 

Grundsatz: 

Die Technik folgt der Taktik – und nicht umgekehrt! 

Daraus ergibt sich, dass die Feuerwehr die notwendige Taktik 

und zur Umsetzung auch die notwendige Technik festlegen 

muss. 

Dies kann daher nicht durch eine Verwaltungsfachkraft 

(zum Beispiel Kämmerer oder Rechnungsprüfer) erfolgen.


A. Vorplanungen zur Beschaffung 

3. Anmeldung der finanziellen Mittel (Haushaltsmittel) im 

Haushalt der Gemeinde – mehrjährige Vorplanung 

Fahrzeugneu- oder Ersatzbeschaffungen 

amtl. Kennzeichen Baujahr Typ 2008 2009 2010 2011 2012 

MS-2500 1984 HLF 20/16 330.000 

MS-2501 1989 DLK 23-12 700.000 

MS-2502 1986 LF 10/6 250.000 

MS-2503 1993 ELW 1 150.000 

MS-2504 1988 TLF 20/40-S 370.000


3.1 Aussonderungsverfahren für Fahrzeuge des Bundes 

Die Durchführung des Aussonderungsverfahrens ist 

ebenso wie die Instandsetzungskostentabelle 

(als Grundlage der Bewertung der Wirtschaftlichkeit) 

der Fachempfehlung zu entnehmen. 

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Hinweis auf die aktuelle Situation: 

Das Bundesministerium des Innern hat mit Schreiben 

vom 28.08.2012 die weitere Beschaffung von LF-KatS LF KatS auf 

unbestimmte Zeit ausgesetzt. Geplant waren in den 

nächsten Jahren entsprechend der Bund-Länder- 

Vereinbarung insgesamt 955 LF- KatS und 466 SW-KatS. 

Bisher wurden bzw. werden bis 31.12.2012 ausgeliefert: 

190 LF-KatS an die Bundesländer Hamburg, Bremen und 

Baden-Württemberg 

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Hinweis auf die aktuelle Situation 

in NRW / in der FW Münster: 

In NRW ist noch kein LF-KatS 

ausgeliefert worden. 

Für 54 Gebietskörperschaften 

waren bisher jeweils 4 LF-KatS 

und 2 SW-KatS vorgesehen. 

Zur Unterstützung des BBK waren an der Entwicklung der 

Leistungsbeschreibung, der Endabnahme des Prototypen und 

der praktischen Erprobung die Vertreter der Feuerwehren 

Düsseldorf, Ratingen, Solingen und Münster beteiligt – 

……leider ……leider 

bisher ohne Erfolg ! 16


B. Beachtung der Ausschreibungs- und Vergaberichtlinien, 

Festlegung der Vergabeart 

• Die Vergabeart richtet sich nach VOL/A, VOL/A Abschnitt 1, 

§ 3 bzw. Abschnitt 2, § 3 EG, dabei ist von besonderer 

Bedeutung der finanzielle Gesamtumfang der 

beabsichtigten Auftragssumme (Wertgrenze) und die 

zu erfüllende erf llende Lieferung oder Leistung. 

• Eine Stückelung St ckelung der Aufträge Auftr ge mit der 

Absicht, die festgesetzten Wertgrenzen 

zu umgehen, ist untersagt. 

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2.6 Öffentliche (europaweite) Ausschreibung 

ab 200.000 Euro ohne MWSt oder 

ab 238.000 Euro einschl. 19 % MWSt 

• Aufträge über der vorgenannten Wertgrenze sind 

europaweit auszuschreiben. 

• Bei öffentlichen europaweiten Ausschreibungen werden 

Leistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach 

öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von 

Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. 

18


2.6 Öffentliche (europaweite) Ausschreibung 

ab 200.000 Euro ohne MWSt oder 

ab 238.000 Euro einschl. 19 % MWSt 

Auch an dieser Stelle nochmals der Hinweis: 

� Eine Stückelung der Aufträge mit der Absicht, die 

festgesetzten Wertgrenzen zu umgehen, ist 

untersagt. 

� Das zu beschaffende Wirtschaftsgut ist immer als 

funktionsfähige Einheit zu bewerten. 

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C. Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens 

2. Entwicklung und Erstellung einer Leistungsbeschreibung 

� Eine Leistungsbeschreibung ist die Aufstellung der zu 

erbringenden Leistungen im Rahmen eines Auftrags, 

zur Festlegung des Auftragsumfanges 

und der geforderten Qualität. 

� Voraussetzung für die Ausschreibung 

ist eine eindeutige und erschöpfende 

Beschreibung des Leistungsumfanges, 

damit eine einwandfreie und genaue 

Preisermittlung für den Bieter 

möglich ist. 

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� immer wieder in der Diskussion: 

Bezeichnung oder Beschreibung von Produkten 

oder Markennamen 

� Für Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte sind 

nach § 8 EG der VOL/A, Absatz 7 Produktverweise 

ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand 

nicht hinreichend genau und allgemein verständlich 

beschrieben werden kann. 

Solche Verweise sind auch mit dem Zusatz 

„oder gleichwertig“ zu versehen. 

21



� Die Fahrzeug- oder Gerätenormen 

im Bereich der Feuerwehren geben 

immer weniger Details vor, 

die qualitativ hochwertige und 

detailliert ausgeführte 

Leistungsbeschreibung gewinnt 

damit immer mehr an Bedeutung. 

� Bei der Fahrzeugbeschaffung ist die grundsätzliche 

Unterteilung in Lose zu empfehlen, dies entspricht den 

Beschaffungsgrundsätzen der VOL/A (§ 2 EG, Abs. 2). 

22



Bei einer Fahrzeugbeschaffung ist somit folgende 

Losaufteilung der Regelfall: 

Los 1 – Leistungsbeschreibung für das Fahrgestell 

Los 2 – Leistungsbeschreibung für den 

feuerwehrtechnischen Aufbau 

Los 3 – Leistungsbeschreibung für die 

feuerwehrtechnische (Standard-) Beladung 

Los 4 – ggfls. Leistungsbeschreibung für eine 

feuerwehrtechnische Spezialausrüstung 

wie z.B. hydraulische Rettungsgeräte 

23



� Die Los-Unterteilung ermöglicht den Firmen entsprechend 

ihrer Leistungsfähigkeit und Kernkompetenz ein 

wirtschaftliches Angebot abzugeben! 

Beispiel: nicht jeder Fahrgestellhersteller fertigt auch 

einen feuerwehrtechnischen Aufbau, 

nicht jeder Aufbauhersteller ist leistungsfähiger 

Lieferant einer feuerwehrtechnischen Beladung. 

� Daher führt diese Unterteilung häufig zum wirtschaftlichsten 

Ergebnis, da für jedes Los der leistungsfähigste Anbieter den 

Zuschlag erhalten kann. 

24



Fakten, die bei der Erstellung einer Leistungsbeschreibung für ein 

Feuerwehrfahrzeug zu beachten sind: 

� Untergliederung in den einzelnen Losen einrichten 

� normative Festlegungen aus der DIN im möglichst großen 

Umfang übernehmen 

� Gruppenuntergliederungen aus den 

Beladungstabellen der jeweiligen 

Fahrzeugnorm nutzen 

� möglichst die gewünschten 

Funktionalitäten von Gegenständen 

beschreiben oder produktneutrale 

Beschreibungen verwenden 

25



� wenn Marken- und Typenbezeichnungen verwendet werden, 

dann der Hinweis – „oder gleichwertig“ 

� möglichst detaillierte Beschreibung der Anforderungen, 

z.B. bei den Lagerungsanforderungen, Einbauörtlichkeiten 

� praktische Machbarkeit und deren technische Umsetzung 

abwägen 

� die Übernahme von Formulierungen aus Angebotstexten der 

Firmen vermeiden 

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So nicht: 


- Unfallsicheres Lenkrad, 

dunkel-matt, griffig und 

schmutzabweisend, 

ausreichende Durchsicht 

auf die Instrumententafel muss gegeben sein. 

- Räder und Federung müssen für guten Fahrkomfort 

und eine gute Straßenlage des Fahrzeuges sorgen. 

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• So nicht: 


Der Aufbau ist nach Gesichtspunkten eines modernen 

Designs so zu gestalten, dass er mit einem ansprechenden 

und marktgerechten Aussehen - neben den funktionsgerechten 

Konstruktionsgrundsätzen – das Fahrzeug als ein modernes, 

zeitgemäßes Verkehrsmittel in das Bewusstsein der Nutzer und 

der politischen Entscheidungsträger bringt. 

• Wie sollen die vorgenannten Formulierungen und 

Anforderungen zwischen den Mitbewerbern verglichen werden? 

28



• Ein Vergleich: 

Bei der Errichtung eines Einfamilienhauses, 

welches in einer finanziellen vergleichbaren 

Größenordnung wie ein Feuerwehrfahrzeug 

veranschlagt werden kann, 

wird ein Architekt, ein Statiker und der ein oder andere 

Fachplaner bemüht, um die Errichtung zu planen und die 

Bauausführung zu begleiten. 

• Welche fachlichen Anforderungen erfüllen Kollegen und 

Kameraden, die eine Leistungsbeschreibung für ein 

Feuerwehrfahrzeug erstellen? 

29


Die Realität: 


� Die Angebote und die technischen 

Möglichkeiten in der Konfiguration 

von Feuerwehrfahrzeugen sind in 

ihrer Vielfalt kaum noch zu überbieten. 

� Klare technische Vorgaben zur Erstellung eines 

Fahrzeuges sind daher in der Leistungsbeschreibung zu 

definieren und Grundlage einer jeden Beschaffung. 

� Je anspruchsvoller die Technik, je höher muss die 

Fachlichkeit des Autors sein. 

� Sonst erhalten sie nicht das, was sie eigentlich haben 

wollten! 30


Zusammenfassung: 


• Der „Rote Faden“ bei der Durchführung jeder Beschaffung ist 

die detaillierte und qualitativ hochwertige Leistungsbeschreibung. 

• Sie bildet die Grundlage für die Auswertung und vergleichende 

Betrachtung der von den Anbietern zu den formulierten 

Leistungen eingesetzten Preise. 

• Damit wird eine faire und transparente Vertragsgrundlage 

zwischen dem Bieter und dem Auftraggeber geschaffen. 

31


Zusammenfassung: 


• Beim Konstruktionsgespräch, 

bei der Zwischen- und 

Endabnahme dient es beiden 

Vertragspartnern immer wieder 

als Geschäftsgrundlage 

• dazu muss es allerdings ständig st ndig aktualisiert und zwischen den 

Vertragspartner abgestimmt werden ! 

32


3. Bewerbungsbedingungen 

(früher Vergabe- und Vertragsbedingungen zur 

Leistungsbeschreibung) oder auch das häufig h ufig 

unterschätze untersch tze Kleingedruckte des Auftraggebers 

33



(früher Vergabe- und Vertragsbedingungen zur 

Leistungsbeschreibung) 

• können kommunal unterschiedlich ausgeführt 

sein und sind häufig als Vordruck 

vorhanden 

• enthalten auch die Ermächtigung 

zur Durchführung von Maßnahmen 

bei verspätet ausgeführten Lieferungen 

und Leistungen sowie im Zusammenhang mit 

wettbewerbsbeschränkten Abreden oder sonstigen 

Vereinbarungen ähnlicher Art 

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Wichtige Inhalte aus der praktischen Erfahrung: 

1. Vertragsstrafe bei Lieferverzug: 

Für die Vertragsstrafen gelten die §§ 339 bis 345 BGB. 

Bei Verzug des Auftragnehmers / der Auftragnehmerin kann 

der Auftraggeber für jede vollendete Woche der verspäteten 

Leistung 0,5 v.H. desjenigen Teils der Lieferung, der nicht in 

Betrieb genommen werden kann, fordern. 

Unberührt bleibt die Haftung des Auftragnehmers für 

weitergehenden Schaden. 

35


Wichtige Inhalte aus der 

praktischen Erfahrung: 


2. Aktuell zu Kartellabsprachen einiger Feuerwehrfahrzeughersteller 

(früher bereits bei FW Münster enthalten): 

• „Er / Sie erklärt damit ferner, 

dass das vorgelegte Angebot auf autonomer und betriebsindividueller 

Kalkulation und Preisbildung beruht und in 

keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkten 

Abreden oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht, 

37


Wichtige Inhalte aus der 

praktischen Erfahrung: 


2. Aktuell zu Kartellabsprachen einiger Feuerwehrfahrzeughersteller 

(früher bereits bei FW Münster enthalten): 

• „Er / Sie erklärt damit ferner, 

dass er / sie sich bewusst ist, zum Schadensersatz verpflichtet 

zu sein, wenn er / sie im vorliegenden Vergabeverfahren gegen 

Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

verstößt und dass er / sie für diesen Fall als Mindestbetrag des 

Schadens eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 v.H. der 

Auftragssumme zu zahlen verspricht.“ 

38


Beispiel Stadt Münster: Bewerbungsbedingung und 

Bietererklärung zur Zusicherung der Zuverlässigkeit kombiniert 

39


D. Durchführung des Ausschreibungsverfahrens 

Bei der Feuerwehrgeräte oder –fahrzeugbeschaffung 

und den dabei zu beachtenden Wertgrenzen kommen in 

der Regel drei Verfahren in Betracht: 

1. die Beschränkte Ausschreibung 

(mit und ohne Teilnahmewettbewerb) 

2. die Öffentliche Ausschreibung 

unterhalb des Schwellenwertes 

3. die (europaweite) Öffentliche Ausschreibung 

oberhalb des Schwellenwertes 

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3. (europaweite) Öffentliche Ausschreibung oberhalb des 

Schwellenwertes 

• Wenn die 

- Leistungsbeschreibungen (Lose) und 

- Bewerbungsbedingungen erstellt sind 

folgt die Veröffentlichung durch 

-Bekanntmachungstext im 

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 

http://simap.europa.eu/index_de.htm 

• wichtig: Nutzung der Online-Formulare 

Online Formulare 

41



Schwellenwertes (http://simap.europa.eu/index_de.htm) 

42




In der Veröffentlichung sind die Zuschlagskriterien festzulegen: 

44




• Bei der Entscheidung über den Zuschlag berücksichtigen die 

Auftraggeber verschiedene durch den Auftragsgegenstand 

gerechtfertigte Kriterien. 

• Beispielhafte Kriterien nach § 19 EG, Abs. 9 der VOL/A 

können sein: 

Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, 

Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Lebenszykluskosten, 

Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe, 

Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder Ausführungsfrist. 

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• Auch die aktuelle Rechtsprechung 

(zum Beispiel OLG Stuttgart vom 19.05.11) 

bestätigt und bestärkt die Auftraggeber 

darin, die Kriterien bei der Auftragsvergabe 

frei zu bestimmen. 

• Sie dürfen nur keine willkürlichen und damit 

vergabefremden Zwecke verfolgen. 

• Der Auftraggeber selbst entscheidet, ob, wann und mit 

welchem Inhalt er einen Auftrag erteilen will. 

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Vorschlag des Verfassers: 

Soweit die Leistungsbeschreibung so strukturiert und 

qualitativ hochwertig ausgeführt ist, dass die einzelnen 

Positionen direkt miteinander verglichen werden können, 

kann die Gewichtung des Preises auch oberhalb von 80 

Prozent angesetzt werden. Die Auswahl der 

Zuschlagskriterien und deren Gewichtung hängen im 

Wesentlichen von der eindeutigen Messbarkeit und 

Vergleichbarkeit der Kriterien ab. 

z.B. 100 % Wirtschaftlichkeit oder 

95 % Wirtschaftlichkeit und 5 % Lieferzeit 

47


E. Auswertung der Angebote – Festlegung des Auftrages 

1. Angebotsöffnung und formelle Prüfung 

Die Prüfung Pr fung der Angebote 

nach § 19 EG VOL/A, Abs. 1 bis 6 

und 

die Wertung der Angebote 

nach § 19 EG VOL/A, Abs. 8 und 9 

sind 

zwei voneinander unterschiedliche 

Vorgänge. Vorg nge. 

Grundsatz: Erst prüfen pr fen - dann werten! 

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1. Angebotsöffnung und formelle Prüfung 

1.1 Die Prüfung der Angebote ist die Durchsicht und inhaltliche 

Beurteilung der Angebote für sich, ohne Heranziehung der 

anderen Angebote zu Vergleichszwecken. 

Als Ziel der Prüfung ist festzustellen, ob das Angebot 

gewertet werden darf? 

Daher der Grundsatz: Erst prüfen, pr fen, dann werten! 

1.2 Die Wertung der Angebote ist die Gegenüberstellung und der 

Vergleich der zuvor geprüften Angebote zur Ermittlung des 

wirtschaftlichsten Angebotes. 

49


3. Wertung bzw. Bewertung der Angebote (§ 19 EG VOL/A) 

Generell gilt (siehe auch § 21 EG VOL/A): 

Der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller 

Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. 

Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht 

entscheidend. 

Das wirtschaftlichste Angebot ist dasjenige 

Angebot, bei dem das günstigste Verhältnis zwischen der 

gewünschten Leistung und dem angebotenen Preis erzielt 

wird. 

50



Die vergleichende Betrachtung der unterbreiteten 

Angebote ist sehr intensiv durchzuführen. Dabei ist immer 

wieder der Vergleich „Gleiches mit Gleichem“ oder „Äpfel 

mit Äpfel“ anzustreben. Hierbei zeigt sich, ob die 

einzelnen Positionen der Leistungsbeschreibung 

ausreichende Kriterien enthalten, um den Vergleich 

möglichst gleicher Leistungen problemlos 

durchführen zu können. 

51



Vorteilhaft für den Beschaffer ist es, wenn er das 

jeweilige Produkt des Anbieters vor Augen hat und damit 

nachvollziehen kann, was er mit der jeweiligen Position in 

der Leistungsbeschreibung auch bestellt. Er hat natürlich 

auch zu prüfen, ob die Eintragungen des Anbieters in der 

Leistungsbeschreibung überhaupt von ihm geleistet 

werden können. Soweit Zweifel an den angebotenen 

Leistungen bestehen, ist eine Vorführung des Produktes 

vor Ort oder die Überprüfung eines Referenzobjektes 

sinnvoll. 

52



Mit Blick in die Praxis: 

Es ist durchaus möglich, dass eine angebotene Leistung im 

Angebot 

als Serienausführung oder 

als bereits im Grundpreis enthalten 

deklariert wird, tatsächlich aber nicht oder nur teilweise 

der ausgeschriebenen Leistung in der jeweiligen Position 

entspricht. 

Damit gilt wieder: Die Fachlichkeit 

des Autors einer Leistungsbeschreibung 

ist von entscheidender Bedeutung. 

53


4. Dokumentation des Vergabeverfahrens im Vergabevermerk 

(§ 24 EG VOL/A) 

Über die Vergabe ist ein Vermerk zu fertigen, der die 

einzelnen Stufen des Verfahrens, die Maßnahmen, die 

Feststellung sowie die Begründung der einzelnen 

Entscheidungen enthält. Er ist immer zeitnah mit dem 

fortlaufenden Vergabeverfahren zu aktualisieren. 

Der Vergabevermerk ist 

– wesentlicher Bestandteil der Akten, die das 

Vergabeverfahren dokumentieren, 

– von besonderer Bedeutung für eventuelle Nachprüfungen 

durch Vergabekammern usw. 

54


5. Beachtung der Fristen 

(Teilnahme-, Angebots- u. Bindefristen) 

Zeitachse für die Beschaffung eines 

Feuerwehrfahrzeuges: 

1. Bekanntmachung im Supplement 

zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 

2. nach 52 Kalendertage – Submission der vorliegenden 

Angebote 

3. ca. 2 Monate für die Prüfung, Auswertung und Bewertung 

der Angebotsunterlagen sowie die Einholung der notwendigen 

politischen Beschlüsse (je nach Angebotsvielfalt und 

Leistungsfähigkeit des Beschaffers) 

55


5. Beachtung der Fristen 

(Teilnahme-, Angebots- und Bindefristen) 

Zeitachse für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges: 

3. nach (politischem) Auftragsbeschluss – Information aller 

Bieter, dann 15 Kalendertage bis zum Ablauf der 

Einspruchsfrist 

4. wenn keine Einsprüche - Auftragserteilung innerhalb der 

Bindefrist 

5. Zeitdauer von Beginn der Veröffentlichung bis zur 

Auftragserteilung = etwa 4,5 bis 5 Monate 

56


F. Einspruchsfristen, Auftragserteilung, 

Kontrolle der Auftragsbestätigung 

2. Auftragserteilung oder Zuschlag 

• Die Auftragserteilung erfolgt 

grundsätzlich (nach politischem 

Beschluss) in schriftlicher Form. 

• Bewährt hat sich in der Vergangenheit die Beifügung der 

Leistungsbeschreibung, in der das ausgewertete 

Angebot des Auftragnehmers eingetragen wurde. 

• Die Leistungsbeschreibung stellt die Auftragsgrundlage mit 

den Detailangaben und -ausführungen des Angebotes dar. 57


2.1 Auftragserteilung oder Zuschlag 

- Vergabebekanntmachung bei einer Öffentlichen 

europaweiten Ausschreibung: 

• Sobald der Auftrag erteilt ist, wird dies innerhalb von 48 

Tagen mit der Bekanntmachung über vergebene Aufträge 

wieder europaweit publiziert. 

• Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 

Gemeinschaften erfolgt mit den aktuellen Online – 

Vordrucken unter http://simap.europa.eu/index_de.htm 

58


3. Überprüfung der Auftragsbestätigung 

• Die Auftragsbestätigung ist die weitere Geschäfts-Grundlage 

bei der weiteren Auftragsabwicklung ! 

• Wenn bewusste oder unbewusste Fehler bei der Übertragung 

des Auftrages in die firmenbezogene Auftragsabwicklung 

entstanden sind und nicht korrigiert werden, ist der 

Auftraggeber an die Auftragsbestätigung gebunden ! 

59


3. Überprüfung der Auftragsbestätigung 

• In der Praxis ist festzustellen, dass in diesem Stadium gerne die 

vorher vereinbarten Lieferzeiten nach hinten geschoben werden. 

• Es empfiehlt sich, die bisherige ausgewertete 

Leistungsbeschreibung als eigenen Leitfaden zur weiteren 

Auftragsabwicklung fortzuschreiben und weiter zu nutzen. 

Auch in diesem Stadium der Fahrzeugbeschaffung ist die 

detaillierte und möglichst qualitativ hochwertige 

Leistungsbeschreibung von Vorteil. 

60

G. Auftragsabwicklung 


1. Konstruktionsgespräch 

– selbstverständlich und notwendig ! 

2. Zwischenabnahme oder Rohbauabnahme 

Hier zeigt sich erstmals praktisch, 

wie die in der Leistungsbeschreibung 

beschriebenen Anforderungen und 

handwerklichen Tätigkeiten umgesetzt wurden. 

Dabei wieder der Hinweis: 

Die Geschäftsgrundlage Gesch ftsgrundlage für f r alle Gespräche Gespr che 

- die aktualisierte Leistungsbeschreibung ! 61 !


3. Endabnahme, Einbindung der Abnahmebeauftragten der 

Länder für Feuerwehrfahrzeuge sowie Überführung 

� jedes Fahrzeug ist ein handwerkliches Einzelstück 

� alle Komponenten und Einbauteile müssen auf Funktionalität 

und handwerkliche Ausführungsqualität überprüft werden 

� aufgedeckte Mängel sind in eigene Listen zu erfassen und 

vom Hersteller abzustellen 

� wenn nicht kurzfristig Mängel abgestellt werden - erneute 

Anreise sowie ein erneuter Übernahmetermin auf Kosten 

des Auftragnehmers (im Leistungsbeschreibung festlegen) 

62


3. Endabnahme, Einbindung der Abnahmebeauftragten der 

Länder für Feuerwehrfahrzeuge sowie Überführung 

• Vor der eigener Abnahme – 

Abnahme durch Beauftragte 

der Länder vorschalten 

• Die dort vorhandenen Spezialkenntnisse 

über die Fahrzeugtechnologie 

und die Fahrzeughersteller nutzen 

• Mängelliste bei Endabnahme vorlegen lassen und 

Beseitigung der Mängel überprüfen 

63


3. Endabnahme 

• kein gesellschaftlicher 

Höhepunkt für die an der 

Abnahme beteiligten Kollegen 

oder Kameraden 

64


4. Vertragsstrafe, Garantieansprüche und Beseitigung 

von Reklamationen 

Soweit sich gravierende 

und vom Auftragnehmer 

verschuldete 

Lieferverzögerungen 

(z.B. ab 3 Wochen) ergeben, 

kann (muss) die 

vereinbarte Vertragsstrafe zur Anwendung kommen! 

65


H. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung 

• Der „Rote Rote Faden“ Faden bei der Durchführung jeder Beschaffung ist 

die detaillierte und qualitativ hochwertige Leistungsbeschreibung. 

• Sie bildet die Grundlage für die Auswertung und vergleichende 

Betrachtung der von den Anbietern zu den formulierten 

Leistungen eingesetzten Preise. Damit wird eine faire und 

transparente Vertragsgrundlage zwischen dem Bieter und dem 

Auftraggeber geschaffen. 

• Beim Konstruktionsgespräch, bei der Zwischen- und 

Endabnahme dient sie beiden Vertragspartnern immer wieder 

als Geschäftsgrundlage. 

66


Gegensätze: 


• Feuerwehr - mit geringen 

finanziellen Mitteln 

möglichst effizient 

ein Produkt erstellen lassen! 

• Hersteller - mit möglichst 

wenig Aufwand den 

größtmöglichen Gewinn 

erzielen ! 

67



Werden die gesetzlichen 

und inhaltlichen Vorgaben 

(GWB, VgV, VOL/A, AVR) 

ordnungsgemäß beachtet, 

werden die eingegangenen 

Angebote nachvollziehbar 

und damit fair auch dem 

Anbieter gegenüber 

ausgewertet und 

ergibt sich auf dieser Basis 

eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Bearbeitung des 

Auftrages und Erstellung des Feuerwehrfahrzeuges, so gelangt 

dies beiden Vertragsparteien zum Vorteil. 68



Hinweis zur Fachempfehlung Nr. 5 vom 06.Juni 2012 – 

Ausschreibung und Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen: 

Diese Fachempfehlung können Sie auch unter 

folgendem Link herunterladen 

• www.feuerwehrverband.de/fahrzeugbeschaffung.html 

Dort erhalten Sie auch viele weitere interessante Angebote! 

69


• Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! 

70

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